Fußnote 441: Hurra, die Finanztransaktionssteuer ist tot
27. Mai 2013 15:19
2013-05-27 15:19:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:30
Während Werner Faymann in immer neuen Steuerphantasien schwelgt, zeigen deutsche Genossen massive Schübe von Vernunft – auch in Hinblick auf die theoretisch schon beschlossene Finanztransaktionssteuer.
Elf Regierungen, darunter jene Deutschlands und Österreichs, wollen diese einführen –, weil sie nicht zum Sparen bereit sind. Sie glauben naiverweise, damit nur die bösen Banken zu treffen. In Wahrheit trifft die Steuer natürlich voll die Kunden, Pensionssparer und Lebensversicherten. So wie das bereits jetzt die Bankensteuer tut, die Faymann dennoch erhöhen will (weil die von ihm und Josef Pröll verschuldete „Rettung“ der Hypo Alpe-Adria viel teurer kommt als prophezeit). Im deutschen und österreichischen Finanzministerium kennt man die schädlichen Folgen der geplanten Steuer schon lange, macht aber trotzdem unter populistischem Druck mit. Jetzt jedoch hat erstmals auch ein SPD-Finanzlandesrat (nämlich jener aus Baden-Württemberg) heftig vor den Plänen gewarnt. Das gibt nun auch der schwarz-gelben Koalition die Gelegenheit, blitzschnell auf Distanz zu den Steuerplänen zu gehen. Damit ist die Finanztransaktionssteuer so gut wie tot. Mit dem notwendigen Finanzverstand hätte auch die ÖVP schon lange eine Todes-Parte (mit)unterzeichnen müssen. Und zwar wegen der einzigen richtigen Todesursache: Es geht um Sparer und Kunden – die wiederum viele Arbeitsplätze finanzieren –, und nicht um die bösen Banker, wie Faymann untergriffig suggeriert. Was aber die Schwarzen schon wieder ins Stottern gebracht hat.
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"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!"
So denken die regierenden Plünderer unserer Bevölkerung und ihrer Ersparnisse.
Die Finanztransaktionssteuer ist genau so ein derartiges scheinheiliges Vehikel um die Bürger für blöd zu verkaufen.
Ja glaubt denn ein noch so unbedarften Steuerzahler , dass die Banken, denen ohndies das Wasser bis zum Hals steht, diese Steuer aus der Privatschatulle bezahlen werden?
Mitnichten, die Zinsen für Sparer werden noch mehr sinken (viel weniger geht eh schon nimmer) und die für Kredite noch mehr steigen. Selbstverständlich werden auch die Gebühren für Kontoführung etc. weiter erhöht werden.
Ich sehe schon die Köpfe rauchen, Ideen sind gefragt, wie schröpft man den Bürger ohne dass er es gleich merkt und gleichzeitig viel Kohle bringt?
Aber die kaltblütige Enteignung der Sparer wird ja ohndies bereits heftig EU-weit vorbereitet, nur leider stehen noch wichtige Wahlen bevor, lediglich eine kurze Galgenfrist um sein Geld zu retten!
Nach mir zugänglichen Informationen ist der Plan der Finanztransaktionssteuer nicht tot, sondern nur "auf's Eis gelegt". Es ist der deutsche Regierung einfach zu heikel, kurz vor den Bundestagswahlen so etwas umzusetzen.
Danke gebührt dem badisch-württembergerischen Finanzminister - einem Sozialisten - dass er als sparsamer Allemanne merkt, das der von seiner Bundespartei SPD begrüßte Plan viele Schattenseiten hat.
Die Herrschenden brauchen dringend Geld, darum wird sich diese Sichtweise eines einzelnen Politikers rasch als "Eintagsfliege" herausstellen.
Obwohl natürlich jede Steuer der Endkunde zahlt, läßt sich mit "Bankensteuern" bestens Stimmung machen, besonders in Wahlkampfzeiten. Diesen Knaller werden sich die Sozialisten bestimmt warm halten, zudem die "gebildeten" Wahlschafe gerne darauf hereinfallen.
Naja, und wird' s nix mit der Finanztransaktionssteuer, so wird den Volksvertretern rasch eine andere Abzockmöglichkeit einfallen.
Aus dem Artikel der "FAZ" lese ich nicht heraus, daß der Baden-Württembergische Finanzminister gegen die Finanztransaktionssteuer ist, sondern daß die Abfassung der EU "Mist" sei. Grundsätzlich will er die Steuer.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanztransaktionssteuer-spd-mann-haelt-plaene-fuer-boersensteuer-fuer-mist-12193530.ht
Ich glaube nicht, dass man diese Steuer auslässt und sei sie noch so schädlich für das Volk.
Nach dem, was man in den letzten 40 Jahre gegen die Menschen der EU-Länder verbrochen hat, wäre es für mich nur logisch, dass diese linke Steuer kommt, egal, was es den Menschen kostet.
Die Selbstversoregrpolitiker müssen das weder verantworten noch selbst bezahlen, auch den Schaden nicht, also Zeiot für neue Grundgesetze und Neuanfang.
Faymann hat aber am Sonntag im ORF erklärt, dass drei (!) Studien der AK ergeben haben, dass - in diesem Fall die Bankensteuer - NICHT auf die Kunden abgewälzt worden sind!
Also wem sollen wir jetzt glauben?!
Als gelernter Österreicher und wohl auch Europäer, kennt man die Sozialisten, es ist also für ein Hurra nicht nur zu früh, es wird niemals einen Grund für selbiges Hurra geben, solange es diese Regierungsform gibt.
Das Geld aus dieser Steuer ist längst verplant, verplant ist auch schon Geld aus anderen neuen Steuern oder Steuererhöhungen. Ob nun die Steuerbelastung unter diesem oder jenem Titel steigt, kann der geschröpften Minderheit doch egal sein. Eine Steuererhöhung muss aber kommen, denn, gerade in Wahlzeiten, nehmen die Ausgaben des Staates stets zu. Alternativ kann natürlich die EZB die Probleme 'lösen'. Das gibt dann eine kurze schöne Zeit, dann kommt es aber wirklich dick.
Schwingt da nicht ein bißchen Zweckoptimismus mit? Komatös ist noch nicht gestorben!
Sollten die Linken bei den anstehenden Wahlen in Österreich und Deutschland Oberwasser gewinnen, kommt diese Steuer wie das Amen im Gebet. Nicht zuletzt die Achse Hollande-Faymann wird schon dafür sorgen, denn beide träumen auf Grund ihrer staatlichen Mißwirtschaft ständig von steuerlichen Mehreinnahmen in schwindelden Höhen und Deutschland fällt sowieso um, wenn man in Frankreich mit dem Finger schnippt.