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Faymanns und Junckers Rollentausch

In den letzten Wochen haben alle linken Medien, also so gut wie alle, Luxemburg als positives Beispiel für die Preisgabe des Bankgeheimnisses genannt. Jetzt aber müssen Österreichs Sparbuchbesitzer und Finanzinstitute ausgerechnet Luxemburgs Premier Juncker danken, dass die Attacke von Werner Faymann gegen das Bankgeheimnis und damit gegen sie zumindest noch nicht in voller Härte zugeschlagen hat.

Denn beim EU-Gipfel hat Juncker den automatischen Bankdatenaustausch innerhalb der EU mit dem Argument gebremst, dass es zugleich auch diesbezügliche Vereinbarungen mit fünf sogenannten Steueroasen wie der Schweiz geben soll. Jedenfalls gibt es außer Erklärungen für die Kulisse keine klaren und definitiven Beschlüsse dieses Gipfels. Was nicht zuletzt mit Junckers Haltung zusammenhängt. Juncker teilt und verteidigt damit ziemlich präzise die Position von Finanzministerin Fekter und die des jüngsten Finanzministerrates.

Faymann hingegen ist seit einem Jahr zum braven Befehlsausführenden des französischen Präsidenten Hollande (also des nach einem Jahr schon unbeliebtesten Präsidenten der französischen Nachkriegsgeschichte) geworden.

Hollande wie Faymann geht’s natürlich nicht primär um Steuerbetrüger. Beide wollen vielmehr noch mehr Zugriff des Staates auf die Bürger. Beide wollen damit einen Zugriff, der nur noch als totalitär zu qualifizieren ist. Denn wenn einmal die totale Transparenz hergestellt ist, dann tun sich die Regierungen viel leichter, auch legale Steuervermeidung unmöglich zu machen. Und wenn so das letzte Schlupfloch geschlossen ist, können sie die Steuern ins Unermessliche steigern; Hollande ist ja schon bei 75-prozentigen Steuersätzen angekommen (und wundert sich über den immer katastrophaler werdenden Zustand seines Landes).

Daher ignoriert Faymann den drohenden Schaden für Österreichs Banken, der entsteht, wenn künftig in der Schweiz für Ausländer andere Regeln gelten sollten als hierzulande. Daher ignoriert er die auf Grund des EU-Rechts wohl unvermeidliche Zertrümmerung des Bankgeheimnisses auch für Inländer. Denn dieses ist vor dem EuGH dauerhaft nicht haltbar, sobald es einmal für EU-Ausländer aufgehoben ist. Faymann ignoriert natürlich erst recht die demokratiepolitisch eigenartige Tatsache, dass eine nicht einmal von einem Fünftel der Wahlberechtigten unterstützte Partei im Alleingang historische Positionen der Republik aufgibt.

Eher fragwürdig, wenn nicht peinlich bleibt freilich die Position von Michael Spindelegger. Er versucht in dieser Frage ja seit Wochen weder der ÖVP-Finanzministerin noch dem SPÖ-Koalitionspartner zu widersprechen, laviert mit widersprüchlichen Erklärungen herum und sitzt damit zwischen allen Stühlen. Eine schwer verständliche Strategie in einer wichtigen Frage . . .

PS.: Junckers Haltung zeigt: Sogar ein winziges Land kann in der EU gegen alle anderen Haltung zeigen. Das hat Österreich zum letzten Mal vor urdenklichen Zeiten bei Schüssel und Plassniks Nein zu einem automatischen Beitritt der Türkei getan. Dennoch ist es in der Summe bedenklich, wenn es immer öfter nur ein einziges Land ist, das in der EU noch die Reste von Freiheit, nationaler Eigenständigkeit und Vernunft verteidigt. Einmal ist das Luxemburg, einmal Deutschland, einmal Großbritannien, einmal Tschechien. Aber immer öfter steht es eben besorgniserregend und letztlich sehr labil (nämlich von den Zufälligkeiten nationaler Wahlen abhängend): Einer gegen Alle.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Mai 2013 01:31

    Während Spindelegger wenigstens nur laviert - handelt Faymann, jedoch ganz klar gegen die Interessen seines Heimatlandes. Anstatt intelligenterweise mit Luxembourg an einem Strang zu ziehen, verbindet er sich auf Biegen und Brechen mit dem Genossen Hollande, der mit seiner sozialistischen Politik ganz Frankreich bis hin zur EU ins Verderben stürzt.

    Fort mit Schaden, fort mit diesem "Faymandl", am besten Hand in Hand mit Hollande - St. Helena ruft! ;-)

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Mai 2013 09:35

    OT---aber das ist ein neuer HÖHEPUNKT in der GEFILTERTEN, EINSEITIGEN Berichterstattung des ORF in der ZIB2 am MI:

    Sowohl beim Bericht über die bereits mehrere Tage (auch damit wurden wir ursprünglich "verschont") anhaltenden schweren Ausschreitungen in einem Vorort in STOCKHOLM, als auch die Krawalle in LONDON nach dem brutalen Mord an einem britischen Soldaten wurde mit KEINEM einzigen Wort erwähnt, daß MIGRANTEN die Urheber der schweren Unruhen sind.

    Im "Fall Stockholm" fordern jugendliche Ausländer mit brutaler Gewalt---die ist man ohnedies va aus Moslemkreisen schon "gewöhnt"---bessere Bedingungen, die sie auf diese Weise erzwingen wollen (mit welcher Berechtigung?).

    Im "Fall London" wurde ein britischer Soldat von Ausländern grausam ermordet.

    Beide Vorfälle zusammen wurden im Meldungsblock der ZIB2 in circa 40 Sekunden abgehandelt. Wenn die HINTERGRÜNDE NICHT genannt werden, ist diese Meldung völlig SINNLOS.

    Es kann doch nicht sein, daß man im ORF, nur um keinen (berechtigten!) Zorn auf ausländische Täter aufkommen zu lassen, einfach wichtigste Tatsachen VERSCHWEIGT, um die Ausländer zu schonen, die man stets als Unschuldslämmer hinstellt! Um nur ja kein böses Blut zu machen, drückt man sich um die Wahrheit---man LÜGT uns lieber an!

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Mai 2013 11:41

    Faymann ist sicher nicht mehr der Vertreter Österreichs, er vertritt nur mehr die SPÖ (und in der Westentasche die Grünen) und den internationalen Sozialismus.

    Mögen die Wähler durch ein Wahlverhalten doch diesem unseligen, übelsten und schädlichsten aller bisherigen Bundeskanzler den Garaus machen und auch die unselige SPÖ, nicht zuletzt wegen solcher Parteibeschlüsse, in die Minderheit wählen.

    So geht es einfach nicht.

    Herr Spindelegger werden Sie endlich wach, bevor Sie die ÖVP genauso ins abseits reiten, wie die Wähler es mit der SPÖ machen werden ! Nehmen Sie gefälligst Position für Österreich ein, oder haben Sie da 'keine Übersicht' mehr oder wollen Sie so weiterlavieren und jedem alles recht machen ?

    Österreich hat in diesem Jahr noch die Wahl, diese Misere zu beheben und solche zu wählen, die zumindest noch Österreich in ihrem Programm haben.

    Ich glaube schon, dass Strache und Stronach die für Österreich arbeitenden und daran interessierten Politiker der anderen Parteien bei sich aufnehmen, im Fall, dass sie eine Mehrheit erlangen könnten.

    Die Volksverräter brauchen eine Auszeit zum Nachdenken.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Mai 2013 01:01

    Die Finanzpolitik der EU ist ein Betrugssystem! Raus aus der EU !

    Wenn die Zahlen korrekt sind, die der Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis von der Athener Universität vorlegt, dann hat die EZB gerade zwei Milliarden Euro realisiert, die sie an ihren Griechenland-Rettungsversuchen verdient hat.

    Vergangene Woche wurden Anleihen mit einem Nennwert von 5,6 Milliarden Euro fällig, die die EZB 2010 und 2011 im Rahmen ihres ersten Rettungsversuchs am Markt angekauft hatte, und die nun vertragsgemäß voll getilgt wurden.

    Bezahlt hat die griechische Regierung, die sich dafür letzte Woche 4,2 Milliarden Euro vom EU-Stabilitätsfonds ESM ausleihen musste und noch 1,4 Milliarden an eigenen "Ersparnissen" dazugelegt hat. Wären diese Bonds "normal" restrukturiert worden, wären sie noch lange nicht fällig und weniger als eine Milliarde Euro wert gewesen. Weil die EZB aber von den seither erfolgten Schuldenschnitten ausgenommen wurde, wurden die Papiere im Nennwert von 5,6 Milliarden Euro nun ohne Abstriche getilgt. Allerdings hatte, Varoufakis zufolge, die EZB damals nur 3,6 Milliarden für die Papiere bezahlt, was ihr nun eine Spekulationsgewinn von zwei Milliarden bzw. in zwei Jahren eine "Rendite" von 55,6 Prozent einbringt.

    Für Griechenland war der Nutzen dieser EZB-Aktion jedenfalls überschaubar. So hatte der damalige Notenbankchef Trichet für diese Käufe – wohl um Deutschland zu beruhigen - von Anfang an ein Limit von 200 Milliarden Euro verlauten lassen, was die Aktion vollends scheitern ließ und nur noch mehr Finanzmarktspekulanten dazu motiviert hatte, sich mit Spekulationen gegen die Eurozone die Taschen zu füllen.

    Nun ist nicht ausgeschlossen, dass die EZB ältere Auskünfte wahr macht und allfällige Gewinne an die betroffenen Länder zurückgibt. Dafür sei laut Varoufakis jedoch die Zustimmung aller Eurozonenländer erforderlich, welche bislang jedenfalls nicht vorliege.
    Rainer Sommer http://www.heise.de/tp/blogs/8/154305

  5. Ausgezeichneter KommentatorGegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Mai 2013 12:05

    Zur Tagebuchnotiz „Faymanns und Junckers Rollentausch“:
    Ich habe noch einen Folder „Information der Bundessektion Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreichs mit dem Titel „ANONYMES SPARBUCH“ aufbewahrt. Darin gibt es u.a. „Die Antworten auf die 7 wichtigsten Fragen“:
    Frage : Wer erfährt von meinem Geld, sobald das Sparbuch nicht mehr anonym ist:
    Antwort: Nur die Bank, und die ist an das Bankgeheimnis gebunden
    Frage: Kann eine Behörde Auskunft über meine Geld verlangen?
    Antwort: Daten über Ihre Bankgeschäfte dürfen nur im Falle eines gerichtlichen Strafverfahrens, eines Finanzstrafverfahrens oder eines Verlassenschaftsverfahrens an die Behörden weitergegeben werden.
    Frage: Muss ich Steuern nachzahlen?
    Antwort: Nein. Seit 1993 gilt die Endbesteuerung (KESt.). Damit sind Zinserträge von Sparbüchern automatisch voll versteuert. Wer allerdings Schwarzgeld auf einem Sparbuch hat, sollte sich an seinen Steuerberater wenden.
    Frage: Gibt es steuerliche Änderungen?
    Antwort. Zinserträge werden wie bisher durch die KESt. unabhängig vom Einkommen des Sparers endbesteuert. Wenn das Sparbuch verschenkt worden ist, dann gilt bis 30. Juni 2002 die Befreiung von der Schenkungssteuer; davon ausgenommen sind Schenkungen an Stiftungen.
    Frage: Was passiert bei der Umstellung auf den Euro mit dem anonymen Sparbuch?
    Antwort. Nichts. Es wird nur der Betrag in Euro eigetragen.
    Frage: Bekomme ich auch Zinsen, wenn ich mich nicht bei meiner Bank identifizieren lasse?
    Antwort: Ja. An der Verzinsung ändert sich nichts. Neue Laufzeitbindungen dürfen nach dem 30. Juni 2002 jedoch nur mehr dann vereinbart werden, wenn eine Identitätsfeststellung erfolgt ist.
    Frage: Was passiert, wenn ich das Sparbuch auch nach dem 30. Juni 2002 weiter anonym belassen will?
    Antwort: Verfügungen über Guthaben auf anonymen Sparbüchern sind nach dem 30.06.2002 nur mehr nach erfolgte Identitätsfeststellung möglich.
    -------------------------------------------------------------------------
    Dafür, daß Sparer den Banken ihr erspartes Geld zu lächerlichen Zinsen – weit unter der Inflation borgen - Stichwort „FINANZIELLE REPRESSION“ – spielten sich schon damals der Staat und die Banken als Entscheidungsbefugte auf und verlangten schon damals eine Identitätsfeststellung des Sparers. Nunmehr spielt sich Faymann den Vorzugsschüler der Linken und verdächtig generell Sparer des unrechtmäßigen Erwerbs ihres Ersparten.
    Ich hoffe, die anständigen Sparer – fleißige (meist „kleine“) Leute – geben ihm und seiner Partei bei der nächsten Wahl eine entsprechende Antwort!

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Mai 2013 07:13

    Wenn Frau Fekter einen Funken Selbstachtung hätte, würde sie angesichts des erbärmlichen Faymann-Spindelegger-Theaters zurücktreten. Wie lange will sie noch im Regen stehen gelassen bleiben?

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Mai 2013 09:53

    So oder so, das Bankgeheimnis wird fallen.
    Da all jene Beamten und Politiker welche jetzt 'für Transparenz' gewettert haben untätig herum sitzen, wird gleich der Kampf gegen das Bargeld beginnen.
    Ist erst dieses verboten, kommt sicherlich das Edelmetallverbot.
    Womit dann endlich der Punkt erreicht wäre, wo ein Bürger sein Land de facto nicht mehr ohne weiteres verlassen kann, er wird für jede Reise, oder gar für das Auswandern, einen Antrag stellen müssen.
    Womit dann endlich auch jeder politische Widerstand nicht mehr möglich ist, denn selbst die Anreise zu einer Demonstration muss ja über das Konto abgewickelt werden, womit Vater Staat mitliest und dann entsprechend über die politische Unzuverlässigkeit des Bürgers weiß.

    Dann ist der nächste logische Schritt: Eine Mauer zu bauen.


alle Kommentare

  1. Trish (kein Partner)
  2. Sirin (kein Partner)
  3. Lynda (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:06

    Posts like this brtighen up my day. Thanks for taking the time.

  4. John (kein Partner)
    20. Januar 2015 13:03

    The exesrtipe shines through. Thanks for taking the time to answer.

  5. Otti (kein Partner)
    24. Mai 2013 10:31

    Oh, die Armen ....
    EU-Beamte durch Folgen ihrer eigenen Zwangs-Sparmassnahmen und Zuwanderungsvorkehrungen betroffen: Streiken
    Die 3.500 Mitarbeiter des Rates der Europäischen Union, eine der wichtigsten Institutionen des Blocks, legten am Dienstag die Arbeit nieder - aus Protest gegen den EU-Sparkurs. Gewerkschaften sagen, das Personal stehe in den nächsten 15 Jahren vor einem 60-prozentigen Rückgang der Kaufkraft, wenn der 27-nationen-grosse Block seine Sparmaßnahmen-Politik aufrechterhalte.

    Sie protestieren auch gegen eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 67 Jahre. Vorschläge für das nächste, fast billionen-schwere Euro-Budget 2014-2020 der EU sehen einen Sieben-Milliarden-Schnitt für EU-Beamte vor.
    hier weiterlesen:
    http://euro-med.dk/?p=29996

  6. cmh (kein Partner)
    24. Mai 2013 09:12

    "Faymann hingegen ist seit einem Jahr zum braven Befehlsausführenden des französischen Präsidenten Hollande (also des nach einem Jahr schon unbeliebtesten Präsidenten der französischen Nachkriegsgeschichte) geworden."

    Wie oft müssen uns die Sozen eigentlich noch verraten auf dem Altar ihrer krausen Irrlehren?

  7. Norbert Mühlhauser
    23. Mai 2013 21:08

    "Denn wenn einmal die totale Transparenz hergestellt ist, dann tun sich die Regierungen viel leichter, auch legale Steuervermeidung unmöglich zu machen. Und wenn so das letzte Schlupfloch geschlossen ist, können sie die Steuern ins Unermessliche steigern;"

    Sehr richtig, Herr Unterberger, genau das werden die Steuern machen, zumal die Laffer-Kurve in dieser neuen globalisierten Wirtschaftsordnung mit ihren minimalsten WTO-Zollsätzen nicht funktioniert. Denn die Mittel, die von der Beschlagnahmung durch den Staat verschont bleiben, fließen in einer solchen Ordnung in Richtung Niedriglohnländer bzw (echte) Industrieländer ab - sowohl privat (=seitens der Konsumenten) als auch privatwirtschaftlich.

    Nur so ist der gigantische Wohlstandsaufschwung der zweiten und dritten Welt in letzter Zeit zu erklären:

    Denn laut einer Veröffentlichung von British Petrol, "BP Statistical Review of World Energy June 2012“, S 42, ist weltweit der Energieverbrauch von knapp 7,5 Mrd Tonnen Erdöläquivalenten im Jahr 1986 auf rd 12,3 Mrd im Jahr 2011 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 64 % in 25 Jahren! (- der sich natürlich nicht im Energiespar-Europa zugetragen hat.)

    Übrigens: Der Anteil der erneuerbaren Energie an diesen Erdöläquivalenten ist noch immer minimal.

    Quelle (BP-Report):

    http://tinyurl.com/cs7g672

    • Norbert Mühlhauser
      24. Mai 2013 12:24

      Nun ja, Sen Rand Paul klingt sehr überzeugend, aber dass Apple in den USA 600.000 Jobs geschaffen hat (02:17), klingt doch etwas überzogen.

      Tatsächlich beschäftigt Apple in den USA 43.000 Leute, davon 30.000 in den "Apple Stores". ( http://en.wikipedia.org/wiki/Apple_Store )

      Selbst wenn man Kaskadeneffekte in Betracht zieht, erscheinen allenfalls 100.000 geschaffene US-Jobs glaubwürdig.

  8. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    23. Mai 2013 12:05

    Zur Tagebuchnotiz „Faymanns und Junckers Rollentausch“:
    Ich habe noch einen Folder „Information der Bundessektion Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreichs mit dem Titel „ANONYMES SPARBUCH“ aufbewahrt. Darin gibt es u.a. „Die Antworten auf die 7 wichtigsten Fragen“:
    Frage : Wer erfährt von meinem Geld, sobald das Sparbuch nicht mehr anonym ist:
    Antwort: Nur die Bank, und die ist an das Bankgeheimnis gebunden
    Frage: Kann eine Behörde Auskunft über meine Geld verlangen?
    Antwort: Daten über Ihre Bankgeschäfte dürfen nur im Falle eines gerichtlichen Strafverfahrens, eines Finanzstrafverfahrens oder eines Verlassenschaftsverfahrens an die Behörden weitergegeben werden.
    Frage: Muss ich Steuern nachzahlen?
    Antwort: Nein. Seit 1993 gilt die Endbesteuerung (KESt.). Damit sind Zinserträge von Sparbüchern automatisch voll versteuert. Wer allerdings Schwarzgeld auf einem Sparbuch hat, sollte sich an seinen Steuerberater wenden.
    Frage: Gibt es steuerliche Änderungen?
    Antwort. Zinserträge werden wie bisher durch die KESt. unabhängig vom Einkommen des Sparers endbesteuert. Wenn das Sparbuch verschenkt worden ist, dann gilt bis 30. Juni 2002 die Befreiung von der Schenkungssteuer; davon ausgenommen sind Schenkungen an Stiftungen.
    Frage: Was passiert bei der Umstellung auf den Euro mit dem anonymen Sparbuch?
    Antwort. Nichts. Es wird nur der Betrag in Euro eigetragen.
    Frage: Bekomme ich auch Zinsen, wenn ich mich nicht bei meiner Bank identifizieren lasse?
    Antwort: Ja. An der Verzinsung ändert sich nichts. Neue Laufzeitbindungen dürfen nach dem 30. Juni 2002 jedoch nur mehr dann vereinbart werden, wenn eine Identitätsfeststellung erfolgt ist.
    Frage: Was passiert, wenn ich das Sparbuch auch nach dem 30. Juni 2002 weiter anonym belassen will?
    Antwort: Verfügungen über Guthaben auf anonymen Sparbüchern sind nach dem 30.06.2002 nur mehr nach erfolgte Identitätsfeststellung möglich.
    -------------------------------------------------------------------------
    Dafür, daß Sparer den Banken ihr erspartes Geld zu lächerlichen Zinsen – weit unter der Inflation borgen - Stichwort „FINANZIELLE REPRESSION“ – spielten sich schon damals der Staat und die Banken als Entscheidungsbefugte auf und verlangten schon damals eine Identitätsfeststellung des Sparers. Nunmehr spielt sich Faymann den Vorzugsschüler der Linken und verdächtig generell Sparer des unrechtmäßigen Erwerbs ihres Ersparten.
    Ich hoffe, die anständigen Sparer – fleißige (meist „kleine“) Leute – geben ihm und seiner Partei bei der nächsten Wahl eine entsprechende Antwort!

    • A.K.
      24. Mai 2013 11:41

      @on topic:
      *********************************************************

  9. Josef Maierhofer
    23. Mai 2013 11:41

    Faymann ist sicher nicht mehr der Vertreter Österreichs, er vertritt nur mehr die SPÖ (und in der Westentasche die Grünen) und den internationalen Sozialismus.

    Mögen die Wähler durch ein Wahlverhalten doch diesem unseligen, übelsten und schädlichsten aller bisherigen Bundeskanzler den Garaus machen und auch die unselige SPÖ, nicht zuletzt wegen solcher Parteibeschlüsse, in die Minderheit wählen.

    So geht es einfach nicht.

    Herr Spindelegger werden Sie endlich wach, bevor Sie die ÖVP genauso ins abseits reiten, wie die Wähler es mit der SPÖ machen werden ! Nehmen Sie gefälligst Position für Österreich ein, oder haben Sie da 'keine Übersicht' mehr oder wollen Sie so weiterlavieren und jedem alles recht machen ?

    Österreich hat in diesem Jahr noch die Wahl, diese Misere zu beheben und solche zu wählen, die zumindest noch Österreich in ihrem Programm haben.

    Ich glaube schon, dass Strache und Stronach die für Österreich arbeitenden und daran interessierten Politiker der anderen Parteien bei sich aufnehmen, im Fall, dass sie eine Mehrheit erlangen könnten.

    Die Volksverräter brauchen eine Auszeit zum Nachdenken.

    • dssm
      23. Mai 2013 19:52

      @Josef Maierhofer
      Ihr Glauben an das Gute im Menschen ehrt Sie, aber leider wird ein Herr Spindelegger nicht 'aufwachen', der ist hellwach und denk intensiv darüber nach wie immer neue Pfründe an 'parteinahe' Personen verteilt werden können, dazu muss es halt leider Zahler geben.

      Strache ist ein machtgieriger Rabauke, leider hat er von Wirtschaft absolut keine Ahnung, ebenso ist in seiner Partei nicht ein einziger ernstzunehmender Vorschlag bezüglich Steuern, Abgaben, Sozialleistungen und Bürokratie zu hören.

      Stronach ist persönlich sicher eine imponierende Person, aber der Mann ist ein wenig gar alt!
      Und seine Mannen? Im wesentlichen Verräter, die sich für eine Partei haben wählen lassen und nun mitten in der Funktionsperiode überlaufen. Ernstzunehmen wären nur Leute, welche das Mandat niederlegen und dann den Wechsel vollziehen.

    • Anna Marie (kein Partner)
      24. Mai 2013 10:07

      dssm
      Man mag zu Strache stehen wie man will, aber gäbe es die FPÖ nicht (einzige wirkliche Oppostition) wären wir schon lange dort wo die BRD-GmbH heute ist. Strache ist kein Studierter, das mag stimmen, aber er hat als einziger Politiker einen Beruf erlernt und auch ausgeübt. Alle anderen haben gar keine Ahnung was wirkliche Arbeit bedeutet. Seine Eltern wurden aus Sudetenland vertrieben und er weiß auch um diese Verbrechen bescheid. Dadurch hat er auch ein Heimatbewusstsein. Dieses Heimatbewusstsein ist doch bei keinem unserer Volksvertreter mehr vorhanden. Wer hat jemals das Wort "eigenes Volk" von unseren Volkszertretern gehört???????

      Die Abschaffung der Annonymität des Sparbuches hat auch noch andere Hintergründe. Man will auch in Österreich Hartz4 einführen. Frankreichs Präsident lobt dieses System und erwägt es auch in seinem Land einzuführen. Nur die Wenigsten wissen was Hartz4 bedeutet. Wenn Menschen arbeitslos werden (Schließung von Konzernen, die mit Subventionen in Billiglohnländer abziehen um ihre Profite zu steigern), erhalten vorerst Arbeitslosengeld. Sollten sie nach einer gewissen Zeit keine Arbeit finden (wie denn auch, wenn Firmen zusperren und Arbeitsplätze immer weniger werden), dann müssen sie ihr gesamtes Erspartes aufbrauchen. Erst dann erhalten sie Hartz4. Dabei müssen sie sämtliche Kontoauszüge des letzten Jahres vorlegen. Die Wohnung wird auf Vermögen durchsucht usw. Die Mehrheit dieser armen Menschen haben ein Leben lang gearbeitet und Beiträge bezahlt. Nebenbei haben sie auch noch gespart. Das müssen sie jetzt total aufbrauchen und stehen vor dem Nichts und müssen jetzt betteln. Sie werden in Jobs gedrängt, wovon sie nicht leben können, da die Konzerne sie nicht ausreichend bezahlen und sie noch um Stütze ansuchen müssen. Viele Rentner suchen im Abfall nach Essbarem. Und das in der ach so sozialen BRD.
      Zudem stellt man alle Hartz4-ler als Schmarotzer dar, obwohl sie genau wissen, dass dies nur ein kleiner Prozentsatz ist, denn wäre dem so, stünden noch immer Ruinen herum, die die Befreier auf die damalige Bevölkerung abgeworfen hat.
      Man nimmt den Menschen ihre Möglichkeit, sich selbst zu ernähren um sie dann in die Abhängigkeit zu stoßen und sie diesem System total ausgeliefert sind. Außerdem sind in der BRD-GmbH alle Jobcenter als Firmen eingetragen und müssen Profite erwirtschaften. Deshalb haben die dortigen Angestellten die Anweisung Sanktionen durchzuführen. Sie können bis zu 100% die Menschen sanktionieren. Deshalb sind schon viele obdachlos geworden. Wer das nicht glaubt: es gibt unzählige Beweisvideos in Netz, wo Betroffene ihre Lage schildern.

      Dass jetzt viele denken, ach das betrifft mich nicht, sollte sich mal Gedanken darüber machen. Man sollte auch mit Menschen und dessen Problem Mitgefühl haben, denn man weiß nie, wann es einen selbst betrifft. Aber leider fehlt den Meisten dieses Mitgefühl, weil es ja mit Absicht den Menschen abtrainiert wurde (Wettbewerbsdenken schon im Kindergarten)

      Die Politiker denken schon weiter. Da geht es doch gar nicht um Steuerhinterziehung. In der BRD ist dieses Bankgeheimnis schon lange abgeschafft und trotzdem gibt es Steuerhinterziehung. Die wirklich großen Konzerne (und die dahinterstehenden Personen) zahlen fast keine Steuern. Sie dürfen sogar ihre Verluste im Inland abschreiben (Gruppenbesteuerung). Unsere Volkszertreter wollen den gläsernen Menschen, damit sie die totale Kontrolle über jeden einzelnen Bürger bekommen. Nicht vergessen: "es kann jeden treffen"!!
      Genau dies deutet Strache in seiner gestrigen Rede vor dem Parlament an:
      https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=4jqwNL2hro8

  10. Erich Bauer
    23. Mai 2013 11:32

    EU steht für: Ceterum censeo EUROPA esse delendam...

  11. zweiblum
    23. Mai 2013 11:26

    Cameron hat einen Brief an die 16 Steueroasen GB´s geschickt. Wir hätten mit Luxenburg einfach einen Briefwechsel Führen sollen, das wäre genau so nutzlos gewesen!

  12. cicero
    23. Mai 2013 11:19

    Die mediale Umerziehung mittels Lügen wird so besonders deutlich!

  13. dssm
    23. Mai 2013 09:53

    So oder so, das Bankgeheimnis wird fallen.
    Da all jene Beamten und Politiker welche jetzt 'für Transparenz' gewettert haben untätig herum sitzen, wird gleich der Kampf gegen das Bargeld beginnen.
    Ist erst dieses verboten, kommt sicherlich das Edelmetallverbot.
    Womit dann endlich der Punkt erreicht wäre, wo ein Bürger sein Land de facto nicht mehr ohne weiteres verlassen kann, er wird für jede Reise, oder gar für das Auswandern, einen Antrag stellen müssen.
    Womit dann endlich auch jeder politische Widerstand nicht mehr möglich ist, denn selbst die Anreise zu einer Demonstration muss ja über das Konto abgewickelt werden, womit Vater Staat mitliest und dann entsprechend über die politische Unzuverlässigkeit des Bürgers weiß.

    Dann ist der nächste logische Schritt: Eine Mauer zu bauen.

    • Anton Volpini
      23. Mai 2013 10:04

      Das wäre die logische Konsequenz der jetzigen Entwicklung.
      Aber ganz im Ernst, Sie glauben doch nicht, daß irgendwelche irdische Kraft dieses Endziel erreichen kann, dssm?

    • socrates
      23. Mai 2013 11:27

      Die Grünen kommen mit dem Fahrrad!

    • dssm
      23. Mai 2013 19:43

      @Anton Volpini
      Gegenfragen: Wurde der Weg in die Knechtschaft auch nur einmal unterbrochen?
      Wurden ein einziges Mal ernsthaft Steuern abgeschafft? (Nicht nur wenn die Eintreibung mehr als die Einnahmen kostete.)
      Wurde ein einziges Mal irgend eine Vorschrift vereinfacht?
      Wurde auch nur eine Behörde ernsthaft verschlankt?
      Wurde auch nur einmal die Sozialleistung gekürzt? (Ausser wenn es gar nicht mehr ging.)
      Wurden die Politiker- und Beamtenprivilegien jemals gekürzt?
      Überhaupt, wurde auch nur eine persönliche Freiheit erweitert? Oder könnte es sein, daß sich Vater Staat in immer mehr Lebensbereiche immer intensiver einmischt?

      Seit dem Ende des WKII geht das Spiel munter dahin – einmal schneller, einmal langsamer, zum Ende hin logischerweise exponentiell – aber ohne eine einzige Unterbrechung.

    • Anton Volpini
      24. Mai 2013 00:01

      Alle Ihre Fragen, dssm, muß ich mit NEIN beantworten. Das ist der Lauf der Geschichte einer Gesellschaft, die in die Dekadenz oder linke Diktatur abgleitet. Friedrich August von Hayek hat in "Road to serfdom" davor gewarnt!
      Aber er hat in der "Verfassung der Freiheit" auch alternative Wege zu dieser Negativspirale aufgezeigt. Und da gibt es heute viele Vertreter dieser Denkrichtung, die sich immer lautstärker zu Wort melden.
      Zurück zu meiner Frage, die jetzt gerne präzensieren will. Glauben Sie, das der Leidensdruck der Menschen in einem Staatsgebilde (wie immer das ausschaut) so passiv ist, daß die Machthaber es wirklich bis zur totalen Versklavung schaffen?

    • dssm
      24. Mai 2013 08:42

      @Anton Volpini
      JA!
      Es sind vielleicht zwanzig Prozent, welche die wirtschaftliche Grundlage erhalten (oder fairerweise: die Substanz abbauen). Demokratisch geht da also nichts.

      Und als Beweis zwei leider vergleichbare Ereignisse:
      Einmal das Jahr 1938: Die meisten Juden blieben, sie blieben auch noch als die 'Arisierung' begann, sie halfen sogar noch bei der Arisierung, sie blieben auch noch als sie mit immer utopischeren 'Steuern' belegt wurden. Ich meine nicht diejenigen, welche arm waren, nein die gutausgebildeten, wohlhabenenden Leute, diejenigen welche woanders leicht eine Arbeit finden würden.

      Und leider aktuelle Frankreich 2012: Da gibt es 8000 'reiche' Familien, welche mehr Steuer zahlen mussten als sie eingenommen hatten. Wohl gemerkt, zu diesem Zeitpunkt redete Holland erst von Steuererhöhungen, es war also absehbar, 2013 wird es viel schlimmer. Diese Leute bleiben aber, diese Leute nehmen nicht den verbliebenen, bald weg besteuerten Reichtum, um politisch auf den Tisch zu hauen, nein sie lassen sich wie das Opferlamm zur Schlachtbank führen.

    • Anton Volpini
      24. Mai 2013 12:19

      Sie haben mich überzeugt, dssm.
      Ja, es war schon da, und das zu einer Zeit, als die technischen Möglichkeiten noch nicht so ausgereift waren wie heute.

    • Sensenmann
      24. Mai 2013 21:02

      @dssm Perfekte Analyse! Genau DAS ist der Weg, den die EUdSSR vorzeichnet. Das ganze noch garniert mit der Bestrafung abweichender Meinungen und einer EURGENDFOR die als rote Prätorianergarde die Interessen des bolschewistischen Raubtiers zu Brüsel durchsetzen soll.

      Die Veränderungen gehen langsam und werden den Dummen auch noch als ganz toll, oder "alternativlos" verkauft.
      Dieser Faymann stellt sich in's Parlament und sagt, es geht nur um das Bankgeheimnis für Ausländer. Er mag zwar strunzdumm sein und bis heute sein Maturazeugnis nicht gefunden haben, aber er weiß genau, was seine Genossen im Lissabon-Vertrag unterschrieben haben: Die Gleichbehandlung aller EU-Bürger in allen EU Staaten und das Faktum, daß EU-Recht absoluten Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten hat.
      Er lügt also, was bei einem Sozi aber der Normalzustand ist.

      Was die Sozis wirklich wollen ist, daß - so wie es sich unsere dummen bundesdeutschen Brüder schon gewählt haben - die Finanzämter direkten Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger haben.
      Dann kommt die peinliche Befragung, was man mit dieser oder jener Barbehebung gemacht hat. Etwa den Dachdecker schwarz bezahlt?
      Dazu noch Beweislastumkehr und der schrankenlosen Ausbeutung ist Tür und Tor geöffnet. Sozialismus in seinem Vollausbau, die totale Umverteilung.
      Es gibt tatsächlich Trotteln - und gar nicht wenige, wie die letzten Wahlen zeigen - die das noch für gut halten.
      In Schweden kommt dazu bereits das schleichende Verbot von Bargeld.
      Die totale Kontrolle - die totale EU.

      Aber keine Sorge. In Wahrheit ist es eine kleine Bande von Fanatikern, die das in Österreich und in Europa vorantreibt. Es sind wenige.
      Wir Denkenden müssen nur wissen: Wir sind mehr als die.
      Die massa damnata ist unnteressant, weil disponibel.
      Änderungen kommen letztlich nur im Zusammenbruch herrschender Systeme.
      Und der Zusammenbruch der EUdSSR zeichnet sich bereits ab.
      Es liegt dann an uns, dann ein neues, besseres Staatswesen zu gestalten.

      Ich denke, wir werden uns dieser Aufgabe würdig erweisen.

    • kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      27. Mai 2013 14:52

      dssm
      24. Mai 2013 08:42

      Selten aber möglich: Depardieu hat es vorgezeigt. Er hat seine blöde geldfressende Staatsbürgerschaft weggeschnissen und verlebt seine Zukunft als russischer Staatsbürger.

      Auch die Nordafrikaner haben gezeigt, dass es nicht immer SO weitergehen muss. Man kann ja auch einmal ein kleines Revolutiönchen machen.
      Die nötigen KALSCHNIKOWS WERDEN SICH DOCH FINDEN LASSEN:

      Dassdabei zwar selten was Besseres herauskommt, steht auf einem anderen Blatt. Da gerechtigkeit sowieso nur ein nicht vorhandenes Schlagwort ist, ist "Rette sich wer kann" bald die Maxime der Zukunft!

  14. Claudius
    23. Mai 2013 09:38

    Der schlaue Herr Juncker hat gestern natürlich gewusst - schon im Voraus - dass Faymann umfallen wird.

    Weil er wusste dass die Maria Fekter nicht da ist und weil er Faymann kennt.

    Deshalb hat sich Juncker auf die Hinterbeine gestellt um die Interessen Luxemburgs klarzustellen.

    Luxemburg war gestern das allerletzte Land das sich der Idee des 'gläsernen EU-Bürgers' noch entgegenstellte. Man muss Juncker dafür dankbar sein.

    Mir ist es schleierhaft, wie die EU die Schweiz dazu bringen möchte, diesem automatischen Informationsaustausch zuzustimmen. Will die EU-Friedensgemeinschaft der Schweiz mit Krieg drohen?

    • Erich Bauer
      23. Mai 2013 09:54

      Glauben Sie ernsthaft, daß Luxemburg sich auf Dauer gegen die Kommissare und Arbeiter- und Bauernräte stemmen kann? Es wäre ein Treppenwitz der der Geschichte wenn die "Telefonnummer Europas" einen EU-Austritt...

    • kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      27. Mai 2013 14:58

      dssm
      24. Mai 2013 08:42

      Man muss FEKTER nicht unbedingt lieben, aber ihre Richtung ist die Richtige!, Leider hat die restliche Politikerbagage auch ihr das Wasser abgedreht. Hoffentlich ist sie "Manns" genug ihre Zustimmung wieder zurückzuziehen.

      Sie wäre der einzige Grund ÖVP zu wählen!

  15. Undine
    23. Mai 2013 09:35

    OT---aber das ist ein neuer HÖHEPUNKT in der GEFILTERTEN, EINSEITIGEN Berichterstattung des ORF in der ZIB2 am MI:

    Sowohl beim Bericht über die bereits mehrere Tage (auch damit wurden wir ursprünglich "verschont") anhaltenden schweren Ausschreitungen in einem Vorort in STOCKHOLM, als auch die Krawalle in LONDON nach dem brutalen Mord an einem britischen Soldaten wurde mit KEINEM einzigen Wort erwähnt, daß MIGRANTEN die Urheber der schweren Unruhen sind.

    Im "Fall Stockholm" fordern jugendliche Ausländer mit brutaler Gewalt---die ist man ohnedies va aus Moslemkreisen schon "gewöhnt"---bessere Bedingungen, die sie auf diese Weise erzwingen wollen (mit welcher Berechtigung?).

    Im "Fall London" wurde ein britischer Soldat von Ausländern grausam ermordet.

    Beide Vorfälle zusammen wurden im Meldungsblock der ZIB2 in circa 40 Sekunden abgehandelt. Wenn die HINTERGRÜNDE NICHT genannt werden, ist diese Meldung völlig SINNLOS.

    Es kann doch nicht sein, daß man im ORF, nur um keinen (berechtigten!) Zorn auf ausländische Täter aufkommen zu lassen, einfach wichtigste Tatsachen VERSCHWEIGT, um die Ausländer zu schonen, die man stets als Unschuldslämmer hinstellt! Um nur ja kein böses Blut zu machen, drückt man sich um die Wahrheit---man LÜGT uns lieber an!

    • socrates
      23. Mai 2013 11:29

      Undine
      Sie müssen das verstehen, in London waren es 2 Neger und darüber spricht man nicht!

    • socrates
      23. Mai 2013 11:33

      Interessant ist auch die Meldung, daß sie die Macheten "zufällig" mithatten. In England ist das tragen von Messern verboten und eine Machete eignet sich nicht zum Verstecken.

    • caruso
      23. Mai 2013 11:49

      Der ORF ist und bleibt in eigener und linker Sache links und einseitig. Willfährig wird Unbequemes unter den Teppich gekehrt, alles Nicht-Linke wird aufgebauscht bist zum Geht-Nicht-Mehr.

      Ein Beispiel aus der ORF Geschichte selbst:
      Durch ein Interview mit Karl Löbl in der Presse vom März dieses Jahres habe ich erfahren, daß Gerd Bacher (Baujahr 1925) "goldenes" Mitglied der Hitlerjugend war.

      Zitat aus dem Interview:
      "Der Gerhard Bacher war der einzige Chef, den ich hatte, der diesen Titel wirklich verdient hat. Mit kleinen Mängeln. Ich wusste, dass er das Goldene HJ-Abzeichen hatte, das hat er nicht von selbst bekommen."

      Es geht hier weniger um die Tatsache selbst, dass auch Bacher im Strudel der Zeit als Jugendlicher in der HJ war, sondern vielmehr darum, dass darüber nie ein großes Aufheben gemacht, geschweige denn darüber berichtet worden ist. Über Bacher wurde oft, tigerhaft und säulenheilig retrospektiert, aber die HJ Mitlgiedschaft war mir bis zu diesem Interview noch nie zu Ohren gekommen.

      Noch ein Beispiel subtiler "Mediengestaltung", gesehen auf 3SAT, Pfingstmontag, das Musical Jesus Christ Superstar, Originalversion 1973, Englisch, mit deutschen Untertiteln.

      Bei Simultanübersetzungen (englisch+italienisch) gleiche ich immer das Original mit der deutschen Übersetzung ab. Manchmal lernt man dazu, oft bin ich mit der "Sinngemäßigkeit" der deutschen Übersetzung nicht einverstanden.

      Das vorletzte Lied im Musical ist das zweistrophige "SUPERSTAR", eine von Judas und dem Chor gesungene anklagender Fragendisput an Jesus. Gegen Ende des Liedes fällt mir plötzlich auf, dass eine ganze Liedzeile nicht untertitelt ist.

      Irritiert "spule" ich die Sequenz zurück und und tatschlich fehlt der Untertitel für eine ganze Liedzeile, genau genommen die Zeile 4 der zweiten Strophe:

      1:Tell me what you think about your friends at the top.
      2:Who'd you think besides yourself's the pick of the crop?
      3:Buddha, was he where it's at? Is he where you are?
      4:Could Mohammed move a mountain, or was that just PR?
      5:Did you mean to die like that? Was that a mistake, or
      6:Did you know your messy death would be a record breaker?
      7:Don't you get me wrong.
      8:I only want to know.

      Die Zeile 4 spielt auf das "Glaube versetzt Berge" Zitat an, dass ich bislang immer ungeschaut dem christlichen Religionsfundus zugeordnet habe. Es gibt aber auch eine Ausprägung im islamischen Kontext, und darauf zielt diese Zeile 4 eben an:

      "Wenn der Berg nicht zum Propheten kommen will, muss der Prophet zum Berge gehen."
      i] Wahrscheinlich von Mohammed, angeregt durch: Paulus. 1. Kor. 13, 2 (Der Glaube versetzt Berge); Matth.17, 20
      en] If the mountain will not come to Mahomet, Mahomet must go to the mountain.

      Es wäre zumindest "interessant" wer für die Entfernung dieser einen Untertitelzeile verantwortlich ist. Das muß garnicht 3SAT sein. Aus Neugier hab ich auf youtube eine Version mit spanischen Untertiteln (deutsch war nicht aufzutreiben) an dieser Stelle inspiziert, dort ist die Zeile im Untertitel übersetzt.

    • Torres (kein Partner)
      24. Mai 2013 12:01

      Immerhin hat der ORF doch noch das Video mit den Aussagen des schwarzen Attentäters wiedergegeben, wo er ja klar und deutlich sagt, dass er die in Afghanistan von den englischen Soldaten (angeblich oder tatsächlich) getöteten Moslems rächen will.

  16. Erich Bauer
    23. Mai 2013 07:24

    Juncker wurde doch einmal die "Telefonnummer" Europas genannt... Jetzt wird er "gestalkt"? Wie schön. Ist's der Fluch der bösen Tat?

  17. Cotopaxi
    23. Mai 2013 07:13

    Wenn Frau Fekter einen Funken Selbstachtung hätte, würde sie angesichts des erbärmlichen Faymann-Spindelegger-Theaters zurücktreten. Wie lange will sie noch im Regen stehen gelassen bleiben?

    • dssm
      23. Mai 2013 09:39

      Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.
      Marie von Ebner-Eschenbach

  18. Anton Volpini
    23. Mai 2013 07:08

    "Denn wenn einmal die totale Transparenz hergestellt ist, dann tun sich die Regierungen viel leichter, auch legale Steuervermeidung unmöglich zu machen. Und wenn so das letzte Schlupfloch geschlossen ist, können sie die Steuern ins Unermessliche steigern;"

    Heißt das, die Auswirkungen der Lafferkurve haben sich bis zu den Herren und Damen Politiker durchgesprochen?
    Und sogar die Linken habens kapiert? Der Faymann auch?
    Das glaub ich nicht!
    Die Österreicher sind Weltmeister in Sachen der Nachbarschaftshilfe, und wenn die Steuerschraube zu hoch ist, dann wird diese wieder im verstärkten Ausmaß aktiviert. Das müßte der Faymann wissen, aber wenn es täte, dann würde er sich anders verhalten.

  19. fokus
    23. Mai 2013 01:31

    Während Spindelegger wenigstens nur laviert - handelt Faymann, jedoch ganz klar gegen die Interessen seines Heimatlandes. Anstatt intelligenterweise mit Luxembourg an einem Strang zu ziehen, verbindet er sich auf Biegen und Brechen mit dem Genossen Hollande, der mit seiner sozialistischen Politik ganz Frankreich bis hin zur EU ins Verderben stürzt.

    Fort mit Schaden, fort mit diesem "Faymandl", am besten Hand in Hand mit Hollande - St. Helena ruft! ;-)

    • Gandalf
      23. Mai 2013 08:14

      St. Helena wäre wohl zu viel der Ehre für Hollandl und Faymandl; zu deren Format würde eher das Gänsehäufl passen.

    • fokus
      23. Mai 2013 12:49

      @Gandalf

      ;-)

      Eine Wüste wäre noch effektiver!

  20. RR Prof. Reinhard Horner
    23. Mai 2013 01:22

    reinhard.horner@chello.at

    Steuersenkungen?

    Wenn es gelingt, den Steuerbetrug und die legalen Steuerumgehungen zu verhindern oder wenigstens entscheidend einzudämmen, dann werden der Abbau von Schulden und Steuersenkungen in beträchtlichem Ausmaß möglich.

    Die Verteidigung des Steuerbetrugs und der Steueroasen als "Notwehr" gegen hohe Beteuerung Verfestigt die hohe Steuerbelastung vor allem des Mittelstandes auf Dauer.

    • Erich Bauer
      23. Mai 2013 06:47

      Hier wird Ursache mit Wirkung verwexelt...

    • dssm
      23. Mai 2013 09:44

      Das Gegenteil ist der Fall!
      Viele Bereiche der Realwirtschaft können die hohen Steuern schlichtweg nicht zahlen und müssen daher einen billigeren Weg suchen. Würde also dieser Weg verstopft, so würde die Produktion ausfallen.
      Sehr oft sitzen die gut bezahlten Entwickler und leitenden Angestellten in einem Hochsteuerland und zahlen ganz ordentlich, die Rechteverwertung oder Produktion sind aber steuerschonend ausgelagert – ein ebenfalls längerfristig schweres volkswirtschaftliches Problem.

      Also zuerst die Steuern drastisch senken, dann ...

    • RR Prof. Reinhard Horner
      23. Mai 2013 14:02

      reinhard.horner@chello.at

      Zuerst die Steuern drastisch senken ...

      Für wen? Für die Großbetrüger und die Großumgeher? Wie sollte das für den Mittelstand wirksam werden?

      Und was soll danach )nach der drastischen Senkung der Steuern, übrigens welcher?) kommen?

    • Erich Bauer
      23. Mai 2013 14:18

      Großbetrüger mußten sich noch nie um "Steuern" scheren... Für betrügerische Einkünfte ist keine Rubrik in der Steuererklärung zu finden...

    • Erich Bauer
      23. Mai 2013 17:47

      @ RR Prof. Reinhard Horner.

      Ich hege den begründeten Verdacht, daß möglicherweise Sie, bzw. Ihresgleichen, sich beim Blick aus dem Beamtenkobel über das suspekte Gewusel auf der Straße immer unangenehm berührt fühlten. Ich darf Ihnen versichern, daß Sie da eher sehr selten schnöde "Großbetrüger" observierten. Es waren Klein- und Mittelunternehmer auf der "Jagd" nach dem Mammon! Damit sie die Steuern zu Euresgleichen Wohlstand und dem Wohlfahrtsstaat, irgendwie zusammenkratzten...

      Es ist mir natürlich voll bewußt, daß sich unsere beiden Welten diametral unterscheiden. Daher habe ich auch vollstes Verständnis für Ihre subjektiven und möglicherweise sentimentalen Ansichten. Auch schätze ich das mitfühlende Wesen all Ihrer beamteten "Artgenossen" gegenüber braven und türkischstämmigen Änderungsschneidereien. Leider wird das Kebabbraten von asiatischen, mafiösen "Noodles"-Anbietern immer mehr in den Hintergrund gedrängt! Über die Steuervorschriften lachen die nur. Wie weiland die Türken. Gottseidank habe ich in meiner Nähe NOCH Altwiener Beisln. Trotzdem ich keineswegs vom Mitleid eines Bodhisatvas beseelt bin, rate ich den Chefs dieser Institutionen immer, so schnell wie möglich den Betrieb aufzulassen... Nur, um damit Euresgleichen vom"WohlfahrtsStoff" zu befreien... Und von der GIER!

      Ich fürchte, wir beide haben da unterschiedliche Ansichten vom "Bewährten"...

    • Josef Maierhofer
      23. Mai 2013 19:42

      @ RR Prof. Reinhard Horner

      Ich selbst bin Kleinstunternehmer, zahle alle Abgaben, die höchsten sind die Steuern und die Sozialversicherung zusammen etwa (20% UST, kaum was abzuschreiben, 27% Sozialversicherung, vom Rest darf ich Arbeitsmaterial und Betrieb zahlen und die 38% Einkommensteuer), bei mir bleiben 15% der Einnahmenumsätze.

      Ich muss selbst mit meinem persönlichen 'Vermögen', wie denn, frage ich, dafür haften, was ich arbeite, ich muss selbst die Arbeit suchen und ich muss selbst die Buchhaltung fürs Steueramt ausführen, prüfen lassen und abgeben.

      Wird die Firma größer, habe ich bei meinen Kunden beobachtet, dann ist der geringste Einbruch an Aufträgen oder jegliche Gesetzesänderung, und beim Nehmen sind die Gesetzesänderer nicht fad, sehr oft fast tödlich.

      Großbetrüger gibt es, bloß derer wird der Staat nie bis fast nie habhaft, denn die haben so was geplant.

      Ich wage zu behaupten, dass Ihre Aussage völlig realitätsfern ist und ein Aufspüren der 'Großbetrüger' eine Riesenenttäuschung sein würde für die jeweiligen Finanzbehörden. Die Leute sind in der Regel ehrlicher als die Beamten glauben.

      Schwarze Schafe gibt es überall, auch bei den Kleinen, die sich ohnehin aus den gleichen Gründen kaum helfen können, aber offenbar hat sich in Beamtenkreisen die Realität, der Überlebenskampf der Leute, die sie beamtet schröpfen, noch nicht durchgesprochen.

      Die Besteuerung ist auch einer der Hauptgründe, warum die internationalen Konzerne, die kaum Steuern zahlen wegen der Gruppenbesteuerung, und irgendein Minus irgendwo in der Welt findet sich in Konzeren allemal, die meiste Arbeit, die in Österreich sehr teuer geworden ist, ins günstigere Ausland verlegen.

      Nehme man den ehemaligen Finanzminister Androsch her, sein Konzern AT&S hat in Österreich 2 Werke geschlossen und seit 2000 etwa 70% der Arbeitsplätze in Österreich aufgelassen und dafür 2 Werke in Indien und zwei in China errichten lassen. Das hat er natürlich ganz sicher nicht getan, weil er ein schlechter Österreicher sein will, nein, weil ihn die österreichischen Gesetzgeber vertrieben haben und die Beamten sind die Ausführenden und weisungsgebunden, sie müssen das Gesetz exekutieren.

      Wenn Sie da nachdenken, dann wird Ihnen die steuerschonende Stiftung, etc. auch untergekommen sein.

      Einige gibt es natürlich, die Schwarzgeld verarbeiten, das allermeiste aber ist Überlebensgeld und nicht für die Konzernchefs und Eigentümer, nein auch für die Mitarbeiter in den Firmen.

      Dass hier die Arbeit vertrieben wird, daran sind die Repressalien gegen Tüchtige schuld, Steuer, Gewerkschaft, Sozialromantik, ich, z.B. hatte schon seit 1996 keinen längeren Urllaub mehr als 3 Tage und kein freies Wochenende.

      Der Steuerbeamte hockt in der Stube, lässt sich vom Steuerzahler auf seinem bequemen, hochdotierten und pragmatisierten Beamtensessel durch seine eigene Arbeitsstube schieben, und meint, das wären alle Betrüger, die sein Gehalt zahlen.

      Dieser Meinung bin ich ganz und gar nicht.

      Es gibt viele Betrüger, aber viel weniger, als Sie glauben machen wollen.

      Wie war denn etwa die Ausbeute mit dem Schweizer Steuerabkommen der Frau Fekter ? Hat sie das gebracht, was man erwartet hatte ? Ich weiß es nicht, frage das aber gerne einen Insider.

    • Anna Marie (kein Partner)
      24. Mai 2013 10:28

      Josef Maierhofer
      ****************************

      Glauben sie mir, der Androsch hat dafür sicher noch Subventionen erhalten, denn große Firmen gehen nirgendwo hin, wenn sie nicht auch noch zusätzlich subventioniert werden und dort auch noch die Menschen ausbeuten können. Der Steuerzahler zahlt auch für das Abbauen von Arbeitsplätzen. Die Regierung in den 3.Welt-Ländern wird genauso geschmiert wie hier. Auch Stronach (Strohsack) hat hier um ein Butterbrot die Firma erhalten und dazu noch Steuererleichterung und Subvention. Sonst wäre dieser feine Herr niemals hier seßhaft geworden. Aber uns wird ein anderes Bild vermittelt, als hätte er gar so viele Arbeitsplätze geschaffen. Jeder Großkonzern wird nur dadurch reich, indem er andere ausbeutet. Und Stronach gehört zum auserwählten Volk, dass sollte einiges erklären.

    • kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      27. Mai 2013 15:06

      RR Prof. Reinhard Horner
      23. Mai 2013 01:22

      Ich habe hier schon einmal meinen Klassenkameraden, der es sigar bis zum"alter Ego" des Militärbischofs gebracht hat zitiert. Er Meinte Steuern sei "RAPTUS LEGALIS"
      Und gegen Raub ist sogar bewaffnetre Widerstand legal = NOTWEHR!!!

  21. socrates
    23. Mai 2013 01:01

    Die Finanzpolitik der EU ist ein Betrugssystem! Raus aus der EU !

    Wenn die Zahlen korrekt sind, die der Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis von der Athener Universität vorlegt, dann hat die EZB gerade zwei Milliarden Euro realisiert, die sie an ihren Griechenland-Rettungsversuchen verdient hat.

    Vergangene Woche wurden Anleihen mit einem Nennwert von 5,6 Milliarden Euro fällig, die die EZB 2010 und 2011 im Rahmen ihres ersten Rettungsversuchs am Markt angekauft hatte, und die nun vertragsgemäß voll getilgt wurden.

    Bezahlt hat die griechische Regierung, die sich dafür letzte Woche 4,2 Milliarden Euro vom EU-Stabilitätsfonds ESM ausleihen musste und noch 1,4 Milliarden an eigenen "Ersparnissen" dazugelegt hat. Wären diese Bonds "normal" restrukturiert worden, wären sie noch lange nicht fällig und weniger als eine Milliarde Euro wert gewesen. Weil die EZB aber von den seither erfolgten Schuldenschnitten ausgenommen wurde, wurden die Papiere im Nennwert von 5,6 Milliarden Euro nun ohne Abstriche getilgt. Allerdings hatte, Varoufakis zufolge, die EZB damals nur 3,6 Milliarden für die Papiere bezahlt, was ihr nun eine Spekulationsgewinn von zwei Milliarden bzw. in zwei Jahren eine "Rendite" von 55,6 Prozent einbringt.

    Für Griechenland war der Nutzen dieser EZB-Aktion jedenfalls überschaubar. So hatte der damalige Notenbankchef Trichet für diese Käufe – wohl um Deutschland zu beruhigen - von Anfang an ein Limit von 200 Milliarden Euro verlauten lassen, was die Aktion vollends scheitern ließ und nur noch mehr Finanzmarktspekulanten dazu motiviert hatte, sich mit Spekulationen gegen die Eurozone die Taschen zu füllen.

    Nun ist nicht ausgeschlossen, dass die EZB ältere Auskünfte wahr macht und allfällige Gewinne an die betroffenen Länder zurückgibt. Dafür sei laut Varoufakis jedoch die Zustimmung aller Eurozonenländer erforderlich, welche bislang jedenfalls nicht vorliege.
    Rainer Sommer http://www.heise.de/tp/blogs/8/154305





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