Die Vernichtung der Freiheitlichen

Die Kärntner Freiheitlichen haben gewusst, was auf sie zukommt: sie haben nicht einmal mehr einen Saal für eine Nachwahlfeier organisiert. Jetzt müssen sie froh sein, dass sie nach einer Halbierung ihrer Wählerzahl wenigstens noch Zweite – knapp vor der überraschenden Volkspartei – geworden sind. Die Wähler haben sie wegen allzu offensichtlichen Machtmissbrauchs, wegen Geldverschwendung und wegen des Fehlens jeder Bereitschaft, sich von Übeltätern total zu trennen, von der Macht gefegt. Damit ist aber nicht nur die lange blau-orange Periode in Kärnten beendet. Damit ist aller Voraussicht noch etwas viel Dramatischeres passiert: Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs werden jetzt die Roten als Sieger der Wahl die absolute Mehrheit der Landeshauptmann-Posten besetzen.

Das war noch nie da. Man wird genau schauen müssen, wie sich der voraussichtliche neue Kärntner Landeshauptmann in der roten Riege positioniert: Absolutistisch wie seine Kollegen in Wien und Burgenland? Oder sachlich und konsensorientiert wie die SPÖ-Landeshauptleute in der Steiermark und in Salzburg (was man auch für Salzburg trotz der peinlichen Unfähigkeiten der dortigen SPÖ sagen muss, die Finanzen des Landes im Visier zu behalten)?

Die Kärntner SPÖ hat jedenfalls – nach Verbrauch einer großen Zahl von Spitzenmännern  und -frauen – die Kärntner Durststrecke gut hinter sich gebracht und ist nun erstmals wieder Nummer eins. Freilich ist ihr das mehr wegen der Untaten der Freiheitlichen als wegen eigener Verdienste gelungen. Ihre eigenen Zugewinne waren ja nicht so groß.

Man wird daher auch erst sehen müssen, wen sie sich als Partner nimmt, ob es eine Partei sein wird oder zwei. Jedenfalls haben ja alle anderen Parteien von der Vernichtung der Freiheitlichen profitiert. Auch das BZÖ, das ja bald nur noch im Kärntner Landtag seine letzten Mandate haben dürfte. Es hat aber schon in den letzten Wochen wohlweislich darauf verzichtet, den Anspruch auf den Landeshauptmann zu wiederholen, mit dem man noch vor etlichen Wochen den Mund voll genommen hatte. Davon ist man als nunmehrige Nummer sechs ja allzu weit entfernt.

Für Frank Stronach war Kärnten dank der FPK ein extrem guter Start in den politischen Wettkampf. Aus dem Stand über die zehn Prozent zu kommen, ist fast sensationell – vor allem weil er um ein Haar die Grünen überholt hätte.

Einen demokratischen Lichtblick bedeutet jedenfalls auch das überraschend gute Abschneiden der ÖVP. Diese hat radikale personelle Konsequenzen aus dem Kärntner Sumpf gezogen. Das haben die Wähler offensichtlich anerkannt. Es ist also doch nicht egal, wie man auf Korruption reagiert. Damit kann auch Michael Spindelegger, der ja in Kärnten durchgegriffen hat, erfreut durchatmen.

Die erfolgsgewohnten Freiheitlichen werden intensiv nachdenken müssen, was ihr gegenwärtiges Tief bedeutet. Denn auch auf Bundesebene sind sie durch Frank Stronach aus dem Tritt gekommen. Sie haben einfach noch keinen Weg gefunden, wie man von der Protestpartei, von der populistischen Geldverschwendungspartei zu einem regierungsfähigen Mitspieler und Verantwortungsträger wird. Zwar haben sie immer wieder von der schwachsinnigen Antifa-Propaganda der Linken profitiert. Dass seriöse Politik etwas Ernsteres und Schwierigeres ist, macht ihnen aber nach wie vor Probleme.

Deutlich anders ist das niederösterreichische Ergebnis ausgefallen: Trotz einiger Verluste für Erwin Pröll wird er auch weiterhin der Landeshauptmann bleiben. Bei allem, was man ihm vorwerfen kann, ist da weit und breit nichts Kriminelles im Spiel. Mit dem Rest werden wir uns am Montag in aller Ruhe beschäftigen.

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