In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
Ist Stronach in der Regierung vorstellbar?
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Macht wirklich alles Sinn?
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Vorstellbar ist ziemlich viel im politischen Leben. Dies gilt bei Regierungsverhandlungen auf Bundesebene ebenso wie in anderen wichtigen Fragen, die häufig von den Medien als "fade" abgetan werden. Da können sich durchaus ungewohnte "Koalitionen" im nationalen Kontext ergeben.
Zwei Beispiele: Staatssekretär Josef Ostermayer - ein gestandener Sozialdemokrat - hat mit dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (früher FPÖ; seit geraumer Zeit FPK) die seit Jahrzehnten schwelende Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gelöst. Unauffällig, pragmatisch und von Erfolg gekrönt, der international registriert wurde. Ein anderes positives Beispiel liefert der Präsident des Österreichischen Gemeindebunds, Helmut Mödlhammer, bekanntlich seit vielen Jahren auch ÖVP-Bürgermeister in Hallwang. Er arbeitet gut mit "roten", "blauen", "schwarzen", "grünen", "orangen" und parteifreien Bürgermeistern zusammen. Selbstverständlich auch mit dem Vorsitzenden des österreichischen Städtebunds, dem Wiener Bürgermeister, Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ).
Vorstellbar ist eine Regierungsbeteilung des "Teams Stronach" (TS) im Bund allemal. Ob sie allerdings sehr viel Sinn macht, hängt von mehreren Entwicklungen - nicht zuletzt im "Team" selbst - ab. So hat das TS soeben einen Bauchfleck hingelegt. Anfang der Woche haben der Tiroler Teamkoordinator Alois Wechselberger sowie vier seiner Mitstreiter alle Funktionen zurückgelegt. Klar, dass TS-Bundeskoordinator und Klubobmann Robert Lugar nicht von einem Rauswurf sprechen will.
Fakt ist, dass Wechselberger vorgeworfen wird, hinter einer rechten Hetzhomepage zu stehen. Dieser bestreitet das, will aber laut Lugar mit seinem Rücktritt Schaden vom TS abwenden. Mehr kann oder will Lugar nicht sagen. Falls noch mehr "Schmuddelkinder" in andern Bundesländern im TS Schwierigkeiten haben, sich klar gegen Extremismus abzugrenzen, werden sich vermutlich im Bund nur schwer seriöse Bündnispartner finden.
Die Machthaber machen’s möglich
Andreas Unterberger
Ein über 80-Jähriger, der keine politische Erfahrung hat und nur Überschriften absondert? Ein Team von ahnungslosen Nobodys? Das ist kaum vorstellbar als Regierungspartei oder auch nur als verantwortliche Volksvertreter. Aber: Genauso schwer erträglich ist eine Fortsetzung des Istzustandes. Zu diesem abschreckenden Istzustand gehören beispielsweise:
? Rot-Grün, die trotz der weltweit fast höchsten Steuerbelastung von weiteren Steuererhöhungen reden;
? Rot-Schwarz-Blau, die mit Ausnahme eines einzigen (Schüssel-) Jahres seit einem halben Jahrhundert nur Defizite produziert haben;
? ein Bundeskanzler, der Eurobonds verlangt, also die Haftung der Österreicher für Länder wie Griechenland, Italien oder Frankreich;
? ein Bundeskanzler, in dessen Lebenslauf riesige Lücken und Rätsel um ein angebliches Maturazeugnis klaffen;
? ein Finanzlandesrat, der erst nach Monaten die Schulden seines Landes sagen kann (was in der Wirtschaft jeder Finanzchef auf Knopfdruck weiß);
? die rot-grüne Gemeinde Wien, welche die Bürger mit den manipulativsten Fragestellungen der Demokratiegeschichte konfrontiert, durch die sie etwa ihre Protektions- und Korruptionsbetriebe - unmittelbar nach 30- bis 70-prozentigen Tariferhöhungen - vor einer Privatisierung "schützen" (!!!) will;
? ein Pensionssystem, das gegen die Wand fährt;
? die unglaublich hohen Subventionen - zum Gutteil für Parteivorfeld-Vereine -, die höher sind als in jedem anderen Land;
? Politiker vor allem in Wien, die weiterhin ohne jede Ausschreibung Medien mit Steuergeldern bestechen;
? und ein blau-oranges Kärnten, das einer Bank zehn Mal so viele Haftungen gegeben hat, wie sein ganzes Budget ausmacht.
Diese Liste macht es gar nicht mehr so unvorstellbar, dass einmal jemand anderer regiert.
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"Ist Stronach in der Regierung vorstellbar?"
Ja, aber selbstverständlich NUR, wenn er den Sozis die Regierungsmehrheit sichert und für weitere 5 Jahre einen roten Bundeskanzler ermöglicht.
Mit allen anderen Parteien wäre Team Stronach lediglich "ein Haufen von Extremisten und Schmuddelkindern", wie Frau KKP bereits eindeutig durchblicken läßt.
Womit wir einmal mehr beim altbekannten "Verhaltenskodex" der Linken angelangt wären.
Wenn man dann noch das von Dr. Unterberger aufgezählte "Sündenregister" durchliest, dann kommt man eindeutig zu dem Entschluß: egal wer immer in die Regierung kommt, NUR NIE WIEDER ROT oder GRÜN!!!!!
P.S.: Und bitte niemals vergessen, daß es jeweils sozialistische Bundeskanzler schafften, selbst in den besten Wirtschaftswunderjahren von 1970 - 1999 einen ungeheuren Schuldenberg anzuhäufen. Was soll da noch besser werden?
"Ist Stronach in der Regierung vorstellbar?"
Es ist für uns Österreicher schon bezeichnend, daß wir uns immer an Personen alterieren, und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß wir Sklaven von Parteiensystemen sind.
Daher stellt sich die Frage meiner Meinung nach nicht, ob Stronach, Faymann oder sonstnochwer in einer Regierung erwünscht ist oder nicht, sondern wollen wir das Parteiensystem mit den dahinter regierenden institutionalisierten Interessensverbänden so beibehalten, oder wollen wir eine personifizierte Demokratie. Das jetzige System ist Realität, das andere aus heutiger Sicht eine Utopie.
Daher ist es mir allemal lieber, es räumt einmal eine neue Partei, die noch nicht in veralterten Strukturen verfangen ist, ordentlich auf!
Trotz einiger erfrischend-befreiender Auftritte von Frank Strohfeuer ist TS keine Nachhaltigkeit zuzutrauen. Es sieht leider, wie bei vielen Parteigruendungen nach einer artifiziellen Blase aus, die frueher oder spaeter platzen wird.
Wer TS waehlt und nicht FP, waehlt indirekt SP und BK Faymann. Und moeglicherweise eine schauderhafte Ampelkoalition, die ausser pc-Gemurxe und Schuldenvermehrung nichts weiterbringen wird.
So wenig fantasievoll es klingt, aber fuer die naechste Wahl gibt es nur eins: VP nicht allzusehr abstuerzen zu lassen und FP zur staerksten Partei zu machen.
Stronach ist das Problem, denn er wird genau das durch Zulauf von Protestwaehlern verhindern. Womit wir bei der Ampel anlangen werden.
Stronach als Politiker ernst zu nehmen fällt mir sehr schwer, und die Leute, die er um sich schart---was will er mit diesem Trüppchen frustrierter Übergelaufener ausrichten?
Daß er sich in der ZIB2 weder von der schönen Lou, noch vom A. Wolf in seinem Wortschwall beirren ließ und ihnen Paroli geboten hat, hatte bestenfalls Unterhaltungswert; ich hab's den beiden gegönnt, daß einmal jemand nicht ihrer gewohnten Regie gefolgt ist = alle Politiker und solche, die es werden wollen, aber nicht ROT oder GRÜN sind, letztklassig zu behandeln.
Aber das war's auch schon.
Der ORF stellt mMn überhaupt das größte Problem für eine grundlegende Regierungsumbildung dar. Es müßten---sollte eine Koalition OHNE ROT-GRÜN zustande kommen, sämtliche ORF-Leute ausgetauscht werden---bis auf ganz, ganz wenige Ausnahmen!
Weiter unten schreibt @Erich Bauer ganz richtig:
"Die Interessensverbände regieren das Land. Die Interessensverbände haben das Land aufgeteilt... das ist über Jahrzehnte, historisch gewachsen. Die Interessensverbände spiegeln das wahre Kräfteverhältnis der "Lager" wider...
Gegen diese Verbände kann keine Regierung und keine pol. Partei längerfristig und wirkungsvoll vorgehen."
Ja, was soll man da machen? Solange im ORF die "alten" linken Meinungsmacher hoch auf ihrem Roß sitzen und die diversen, fest einzementierten "Interessensverbände" bestimmen, wie es in Ö zu laufen hat, dürfen wir wenig Veränderung zum Positiven erwarten.
O.T., oder doch nicht ganz:
So wie es derzeit aussieht, hat unser Bundeskasperl heute Nacht in Brüssel die Verhandlungen um den Österreich - Rabatt mit Bomben und Granaten verloren.
Schade um die Zeit und Mühe, die wirkliche Politiker und Fachleute im Vorfeld aufgewendet haben, um ihm seine Rolle so gut wie möglich vorzubereiten. Aber offenbar ist er wirklich nicht einmal imstande, eine einstudierte Rolle erfolgreich zu spielen, und offenbar war ihm nicht bewusst, dass er da auch um seine eigene politische Zukunft verhandelt - und verspielt - hat.
Es sieht also aus, als würde sich tatsächlich viel früher als vorgesehen die Frage stellen: Ist Faymann (noch einmal) in der Regierung vorstellbar? Die ÖVP darf jetzt nur eines nicht: In die Falle vorgezogener Neuwahlen gehen. Denn die Roten sollen ruhig mit dem - auch innerparteilich in den Seilen hängenden - Schulabbrecher noch durch den Sommer und den Wahlkampf gehen müssen. Der politischen Hygiene in Österreich würde es gut tun.
Dr. Unterberger stellt in der „SN-Kontroverse: Stronach regierungsfähig?“ fest:
„...Genauso schwer erträglich ist eine Fortsetzung des Istzustandes. Dann zählt er Komponenten dieses abschreckenden Istzustandes auf.
Ich füge seinen Beispielen ein heute in der Wienerzeitung unter
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/522632_Witwerpension-auch-fuer-Homosexuelle.html berichtetes
- zum Glück noch nichts rechtskräftiges Urteil – des Arbeits- und Sozialgerichtes in Wien hinzu:
„Witwerpension auch für Homosexuelle“.
In diesem aktuellen Urteil wird festgestellt, daß die VBV Pensionskassen AG Witwen - respektive Witwerpensionen auch an eingetragene Partner zahlen muß.
Dieses vermutlich „Political Correctness“ anstrebende Urteil wurde von jenem Arbeits- und Sozialgericht in Wien gefällt, bei dem seit Jahren Klagen von Geschädigten, die beim Übertritt von früheren Verträgen zu den Pensionskassen getäuscht wurden, aber bisher ohne Herstellung der Gerechtigkeit bleiben, anhängig sind.
Das wirklich Erhellende an KKP´s Aussagen ist, daß für sie wie für die gesamte intellektuelle Politkorrektschickeria Schmuddelkinder die größte Gefahr fürs demokratische System sind. Und die sind selbstverständlich im rechten Lager zu finden.
Ergebnis jahrzehntelanger Umerziehung, wonach jeder, der drohende Probleme aufzeigt, die aufgrund des Zuzugs schlecht ausgebildeter und immer weniger integrationswilliger Ausländer schon greifbar sind, schlichtweg ein Nazi ist.
Wozu sollen diese Zugwanderten sich auch noch integrieren, wird doch der Anteil ihrer Ethnien, und damit deren politisch-gesellschaftlicher Einfluß in Österreich sowieso immer größer.
Und die rundum gepredigte falsche Toleranz als Folge eines anerzogenen staatsideologischen Defizits und eines kruden Humanitarismus, wonach Österreich für jeden Ausländer grundsätzlich soviel leisten muß wie für einen Österreicher, tragen dazu bei.
Genauso wie die schleichende Diffamierung alles Österreichischen und dem deutschen Kulturkreis Zugehörigen als Rechts, Rechtsextrem, Rechtslastig etc.
Ergebnis auch einer schleichenden Dekonstruktion der tragenden Pfeiler der Gesellschaften Westeuropas, wie Religion (natürlich ist hier immer nur die katholische gemeint), Familie, Schule.
Die Mitte und die bürgerliche Rechte tanzen aus Feigheit, falsch verstandener "Solidarität" und eigener Perspektivelosigkeit mit, solang noch die Musi spielt.
Die wirklichen Schmudddelkinder, die unser System in den Abrund führen, sind derzeit z.B. in N.Y und reden vor der UNO von nachhaltiger sozialer Sicherheit. Und meinen damit: Substanzverzehr auf Kosten künftiger Generationen. Solang noch Substanz da ist. Und feiern jeden Pfusch, mit dem unser Rentensystem in immer kürzeren Intervallen "endgültig" gerettet werden soll, als großen Druchbruch. Und sagen in ungewohnter Offenheit sogar selbst, daß durch die Transparenz, die das neue Pensionskonto schaffen soll, Reformen schwieriger werden. Heißt: Als Politiker darf man seinem Stimmvieh alles zumuten, nur nicht die Wahrheit. Denn sonst wirst du nicht mehr gewählt.
Übrigens jener Politiker, personifizierter Apparatschik, der möglicherweise demnächst Häupl als Bürgermeister nachfolgen wird, hat als Mitverantwortlicher der BAWAG natürlich gar nie was von irgendwas gewußt. Genauso wie die Frau Schmied in ihrer Kommunalkredit nie was gewußt hat von Malversationen in jenem Bereich, für den sie verantwortlicher Vorstand war, mit einem fürstlichen Gehalt natürlich.
Aber wirklich unwählbare Personen können per politkorrekter Deutungshoheit der rotzgrünen Bagage und ihrer zahllosen Apologeten und sonstigen Profiteure in Medien, Universitäten und sonstigen staatsnahen Einrichtungen immer nur rechts sitzen.