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Nur ein paar Zehntelprozent mehr für Silvio Berlusconi im Abgeordnetenhaus, und der geliftete und haartransplantierte Expremier hätte in beiden Kammern des italienischen Parlaments die Mehrheit. Das ist nicht das einzige, was am nunmehr definitiven Wahlergebnis erstaunlich ist. Es ist auch noch in vielerlei anderer Hinsicht extrem lehrreich. Auch für Europa.
Die erste Lehre muss aber der Tagebuchautor ziehen: Er hat sich gestern im Vertrauen auf die Exit Polls zu früh an den Computer gesetzt und ein Ergebnis analysiert, das dann so nicht eintraf. Aber die Sprache der Exit Polls schien diesmal so deutlich, dass am Ergebnis kein Zweifel zu bestehen schien. Werch ein Illtum. Ich habe – als Zeichen der versprochenen Ehrlichkeit – den falsch liegenden Kommentar aber nicht gelöscht, sondern kann ihn nur bedauern.
Zweitens sollten wir alle endlich die richtige Bewertung von Umfragen lernen. Die Italiener haben nicht nur bei den Exit Polls, sondern auch bei sämtlichen Befragungen der letzten Monate in hohem Ausmaß die Unwahrheit gesagt. Sie haben anders gestimmt, als sie es vor und(!) nach der Stimmabgabe neugierigen Meinungsforschern gesagt haben. Dieses Phänomen ist ja auch in Österreich bekannt. Da steht die FPÖ am Wahlabend regelmäßig viel besser da, als die Umfragen davor indiziert hatten. Mit anderen Worten: Je mehr eine Partei medial verteufelt wird, umso weniger geben die Menschen deren Wahl zu, wenn sie danach befragt werden.
Die dritte Lehre: Zweikammersysteme mit gleichen oder ähnlichen verfassungsrechtlichen Kompetenzen sind ein Unding. Es ist schon schwer genug, ein Land zu regieren, wenn man eine klare Mehrheit hat (wie es derzeit noch die österreichische Koalition hat). Das wird aber absolut unmöglich, wenn zwei gleichberechtigte Parlamentskammern politisch konträr zusammengesetzt sind. Daher die Kollateral-Lehre für Österreich: Alle Ideen, den Bundesrat „aufzuwerten“, also ihm mehr Gleichberechtigung zu geben, sind schlecht für die Regierbarkeit des Landes (und nur gut für das Ego von ein paar Funktionären).
Viertens, und damit zum eigentlichen Wahlergebnis: Wenn man es auf einen Satz bringen will, bedeutet es ein kollektives Götzzitat der italienischen Wähler an die politisch-mediale Klasse. Nobler formuliert: Das Land hat donnernd Nein gesagt, ohne zugleich zu irgendetwas Ja zu sagen. Und wenn man versucht, kollektiv zu psychologisieren (was natürlich problematisch ist), dann ist die in Italien entstandene „Grande Confusione“ durchaus gezielte Absicht der Wähler gewesen. Denn damit haben sie jede Form von klaren gesetzgeberischen Entscheidungen blockiert (die ohnedies nur unangenehm wären). Sie können aber zugleich besser denn je lautstark über die Unfähigkeit der politischen Klasse lamentieren.
Fünftens: Auch wenn politisch korrekte Kommentatoren nun den unerwarteten Erfolg Berlusconis bejammern: Das eigentliche Drama liegt wo anders. Das besteht in der dramatisch abgesunkenen Wahlbeteiligung sowie in dem gigantischen Erfolg der Anarchie-Liste des Beppe Grillo. Beides bedeutet eine klare Absage an alles. Wenn jeder vierte Italiener nicht zur Wahl gegangen ist, und wenn von den Wählern jeder vierte für den dauerschimpfenden Komiker gestimmt hat, dann schrumpfen die Ergebnisse für Bersani, Berlusconi, Monti und Dutzende Kleinstparteien in ihrer Bedeutung noch mehr zusammen. Die Italiener wollen keine Verantwortung übernehmen. Das ist ihnen am liebsten.
Damit ist, sechstens, Mario Monti fast zwangsläufig zum großen Verlierer geworden. Wer dieses Land zum Verantwortungsbewusstsein zwingen will, ist offenbar selber schuld. Wer Wähler vor die Alternative stellt: „Notwendige Austerität oder lustige Schuldenmacherei?“ bekommt diese Antwort. Davon lebt ja auch die SPÖ.
Die nächste und siebente Frage lautet natürlich: Wie kann‘s jetzt weitergehen? Da schwebt sofort die Idee von neuerlichen Wahlen in der Luft. Meine persönlichen Erfahrungen mit der italienischen Politik deuten aber stärker in eine andere Richtung: Italien könnte nach ein paar Wochen der Turbulenzen für ein Jahr oder so eine große Koalition bekommen. Aus mehreren Gründen.
Berlusconi ist in Wahrheit heilfroh, seine Wahlversprechungen (Steuerabschaffung und -rückzahlung) nicht verwirklichen zu müssen. Er hat auch schon im Wahlkampf vorausschauend gesagt, er möchte jetzt lieber Wirtschaftsminister als Regierungschef werden. Und vor allem: In einer Koalition mit der Linken hat er die besten Chancen, die gegen ihn ununterbrochen anrollende Prozessflut einzudämmen. Egal ob die Prozesse nun politisch oder sachlich-objektiv motiviert sind. In seinen sachpolitischen Forderungen wird er daher extrem handzahm sein.
Die Linke hat trotz ihres Berlusconi-Hasses umgekehrt fast keine andere Wahl: Sie hat die absolute Mehrheit in der Kammer und kann daher nicht sagen „Ohne uns“. Und eine Vereinbarung mit Grillo ist mit Sicherheit noch zehnmal unverlässlicher als eine mit Berlusconi. Dieser hat ja etwa trotz seiner vielen schillernden Auftritte ein Jahr lang die Reformen Montis mitgetragen (die ja auch zum Teil schon lange auf seinem Programm gestanden waren!). Und der gevifte Taktiker Berlusconi hat erst dann auf Wahlkampfmodus geschaltet, als er den Wechsel der Stimmung im Lande gespürt hat. Zugleich will die Linke – vor allem die hinter ihr stehenden Gewerkschaften – ja gar nicht die unpopulären Reformen, zu denen sie ein Bündnis mit Monti gezwungen hätte.
Achtens sollte man auch eine positive Seite nicht übersehen: Die radikalen Kommunisten (die seltsamerweise mit einer starken Richtergruppe verbündet sind) wurden aus dem Parlament hinausgewählt. Ebenso einige andere bekannte Selbstdarsteller wie etwa der bisherige Parlamentspräsident Fini.
Neuntens hat die italienische Wahl große internationale Dimensionen. Die wichtigste davon ist der enorm stark gewordene antideutsche Reflex. Zum dritten Mal nach Griechenland und Frankreich hat ein solcher Reflex in einem Wahlkampf eines europäischen Landes eine entscheidende Rolle gespielt. Darauf seien die Rhetoriker hingewiesen, die ständig alles loben, was die EU macht, weil sie ein so tolles Friedens- und Versöhnungswerk ist. Die Deutschen zahlen und zahlen und haften und haften, bis sie nicht mehr können. Und sie werden dafür mehr denn je geohrfeigt. Ein Friedenswerk?
Grillo und Berlusconi haben so getan – und offenbar damit Gehör gefunden –, als ob Angela Merkel das Problem des Landes wäre. Und nicht die seit Jahrzehnten angehäuften Schulden, die Überregulierung und gleichzeitige Disziplinlosigkeit, sowie der aus Schuld der katholischen und linken Illusionisten überdimensionierte Sozialstaat. Eine solche Schuld-Übertragung ist zwar psychisch sehr angenehm, aber ein entscheidendes Hindernis für eine wirkliche Reform des Landes.
Die europäische Dimension des Wahltages kann gar nicht ernst genug genommen werden: Jeder vernünftige Mensch müsste spätestens jetzt erkennen, dass Europa im Mai 2010 mit der gegenseitigen Haftungsübernahme auch für extreme Verantwortungslosigkeit einen, wahrscheinlich den, historischen Fehler begangen hat. Die EU-Politiker haben einfach den menschlichen Faktor nicht begriffen. Die Mehrheit der Menschen vor allem in den Mittelmeerländern sieht keinen Grund, freiwillig Unangenehmes zu beschließen, solange jemand Dritter zahlt. Warum sollten sie auch?
Damit ist wohl endgültig das Gerede als Schall und Rauch erwiesen, dass die – völlig unfinanzierbaren! – Haftungen und Kredite und EZB-Versprechungen einen sinnvollen befristeten Schutzschirm aufbauen würden, hinter dem sich Griechenland und all die anderen zielgerichtet reformieren und sanieren würden. Sie tun es aber nicht. Von Griechenland bis Portugal wird nicht einmal annähernd im spürbaren Ausmaß saniert und reformiert. Das ist auch völlig überflüssig, wenn Berlin und die EZB offenbar auf Dauer eh alles zahlen. Die in Südeuropa gezogene Lehre: Wer einmal – entgegen den ausdrücklichen vertraglichen Pflichten! – einer Erpressung nachgibt, der wird wohl immer nachgeben. So glaubt man zumindest derzeit. Weshalb ja auch die deutschen Zinsen signifikant steigen.
Zehntens, letztens und trotz allem: Auch das verantwortungslose Ergebnis der italienischen Wahl kann nicht als Absage an die Demokratie interpretiert werden. Denn zum einen würde auch ein autoritärer Herrscher nicht verantwortungsbewusster regieren. Im Gegenteil. Er würde nur die kritischen Berichte darüber verbieten, bis alles zusammenkracht. Und zum anderen funktioniert Demokratie immer dann und nur dann gut, wenn Entscheidungen und Folgen zusammenfallen. Wenn also die direkt oder indirekt aktiven Wähler auch die Folgen ihrer Abstimmung zu tragen haben. Und wenn sie keine Chance haben, dass (in Österreich) der Bund oder (in der Eurozone) die Deutschen die Zeche für andere politische Ebenen zahlen.
PS.: Köstlich war ein ORF-Auftritt des langjährigen Vranitzky-Mitarbeiters Karl Krammer im ORF. Der Mann, der vielfältige Beziehungen nach Italien und damit große Kenntnis über das Land hat, hat zu Recht die Dramatik des Grillo-Erfolgs beklagt. Der auf der üblichen Medienschiene fahrende ORF-Moderator wollte ihm statt dessen ständig Entsetzen über Berlusconi entlocken. Was der kluge Krammer aber total vermied. Worauf wiederum der Moderator völlig entgeistert war.
cmh
Meiner Meinung nach zeigt sich immer deutlicher: Der gemeinsame Euro für Länder mit so verschiedenen Mentalitäten, war ein psychologischer Irrtum. In der EU gibt es doch auch Länder wie Tschechien oder Ungarn, die nicht den Euro haben. Hätten diese auch den Euro, ginge es der Bevölkerung dieser Länder wohl auch nicht besser als gegenwärtig, hingegen würden Länder wie Deutschland, Österreich, etc. aber über den gemeinsamen Euro mehr oder weniger zusätzlich zum aktuellen Stand erpreßt. Ein Ziat: „Versuche nicht dein Geschäft nach dir zu richten, sondern richte dich nach deinem Geschäft.“ Die praktische Anwendung dazu ist, die erwähnte Situation eben zu akzeptieren und den betroffenen Ländern - um Abkürzungen, wie PIGS, zu vermeiden – die Rückkehr zu ihren ehemaligen Währungen möglichst reibungslos zu ermöglichen.
und leider ist die Mentalität des "soll's doch ein anderer zahlen" längst schon keine spezifisch italienische mehr - in Österreich sind es inzwischen bereits "Generationen", die in dieser geistigen Haltung, völlig pc, erzogen werden. Mit den entsprechenden Langzeitwirkungen, die wir in Kürze sehr bitter im eigenen Land spüren werden (aber es wollte ja auch damals, beim EU-Beitritt, keum jemand so genau hinschauen, wie das sein könnte, das "mitgehangen, mitgefangen" - sehr ärgerlich für jene, die damals sehr wohl mitgedacht haben und jetzt trotzdem am selben Galgen gehenkt werden)
Es scheint auf der politischen Bühne in diversen EU-Ländern die große Stunde der Kabarettisten, Komiker und Komödianten gekommen zu sein. Vielleicht ist das die logische Antwort auf die haarsträubend verantwortungslosen Politiker allerorten.
Es scheint aber auch so zu sein, daß man EU-weit gelernt hat, sich darauf zu verlassen, daß man eigentlich bloß die Deutschen ständig ordentlich antreiben muß, daß sie nur ja nicht nachlassen, im Hamsterrad fest zu strampeln, damit das Werkel EU nicht ins Stocken gerät. Schließlich haben sie unsühnbare Schuld auf sich geladen.
A.U. schreibt:
"Darauf seien die Rhetoriker hingewiesen, die ständig alles loben, was die EU macht, weil sie ein so tolles Friedens- und Versöhnungswerk ist. Die Deutschen zahlen und zahlen und haften und haften, bis sie nicht mehr können. Und sie werden dafür mehr denn je geohrfeigt. Ein Friedenswerk?"
Die Deutschen befinden sich im Würgegriff der Krake EU. Sie wissen, wenn sie erlahmen sollten, bricht das (Pseudo-)-"Friedenswerk", das zu ihrer KNEBELUNG geschaffen worden ist, wie ein Kartenhaus zusammen. Man nützt zu gerne die an sich so verpönten deutschen Tugenden, solange man selber davon profitiert. Einer aus der EU-Familie muß ja schließlich das Geld ins EU-Haus bringen.
Und einen Sündenbock hat man auch gleich zur Hand; in dieser Rolle sind die Deutschen unschlagbar. Die Kabarettisten, Komiker und Komödianten üben sich schon fleißig im Schuldzuweisen und sammeln in ihren Kübeln den Dreck, mit dem sie den Sündenbock Deutschland bewerfen, um dann den Sündenbeladenen in die Wüste zu schicken.
Deutschland wird ---dank Friedensobjekt EU---zum dritten Mal besiegt---diesmal ganz ohne Blut und Bomben.
Ich habe da eine andere Idee, weshalb Berlusconi und andere seines Zuschnitts bei Wahlen regelmäßig besser abschneiden als sich das die “politisch korrekte“ Gesellschaft/Medienwelt vorstellt. Die Methoden, die auch bei Haider, jetzt bei Strache und anderen - dem Establishment unangenehmen - Politikern angewandt werden, um sie zu bekämpfen, funktionieren einfach nicht, im Gegenteil, sie scheinen diese Politiker zu stärken. Und weshalb?
Es mangelt - meist den linken - etablierten Parteien diesen „Populisten“ mit sachpolitischen Themen und Argumenten begegnen zu können. Stadtdessen holt man die Nazi-/Faschismuskeule heraus, ereifert sich an „Weibergeschichten“, lässt Doktorarbeiten überprüfen, erlebt „Unerhörtes“ nächtlich an irgendeiner Bar, entdeckt Frauenfeindlichkeit, beschäftigt sich mit der Haarfarbe, stört simple Ballveranstaltungen und stilisiert sie zu „Verschwörungstreffen“ u.v.a.m.
Die Bevölkerung spürt/merkt dieses miese Spiel, ist verärgert, denkt sich ihren Teil und wählt ganz anders als sie das in der - ach so korrekten und lauten - Medien- und Umfragewelt zu erkennen gibt.
Und dann kommt von diesen Parteien auch noch die Wählerbeschimpfung, wie wir das in Österreich nach der Bundesheerabstimmung ebenfalls erleben durften.
Ein 'Siesta Staat' bleibt ein 'Siesta Staat', egal wieviel Geld man dorthin schiebt.
Jahrtausende haben die Siestastaaten Europas ein ausgeglichenes und beschauliches Leben geführt mit all den Ungerechtigkeiten, etc., die damit verbunden waren. Bis die EU kam. Da gab es für die Siesta Staaten was abzuräumen.
Aber wer in den Siesta Staaten hat denn abgeräumt ? Doch wieder nur die, die sich's richten konnten und in Abräumeposition waren und sind.
Ja, das Leben hat sich verändert, ich habe das in Ungarn beobachtet, das sich von einer herzlichen zufolge der 'EU-Geldsucht' zu einer herzlosen Gesellschaft gewandelt hat, genauso wie Österreich. Alles nur noch Bürokratie, Großbetrug, Manipulation, Propaganda, Lüge und Geld, Eurogeld, in Unsummen gedruckt und verpulvert.
Nun, die italienische Gesellschaft hat sich auch gewandelt durch das verderbliche Wirken einer total linken EU, die sich in das Leben anderer einmischt, statt deren Eigenverantwortung einzufordern. Wie es einst ja auch im EU-Gesetz stand.
Durch den linken Einfluß hat sich auch die EU gewandelt und wurde immer mehr zum Appartschik Staat mit allen Merkmalen der Parteidiktatur, wie wir es auch in Österreich finden.
Was ist aus der einstigen Handelsgemeinschaft, der beizutreten es sich gelohnt hat, geworden ? Ein Billionenspektakel mit bitterem Ende, die Selbstzerstörung Europas, finanziell und gesellschaftlich.
Dass der € als Währung obsolet ist, ist durch den Ausgang der Wahl in Italien noch viel klarer geworden.
Und es ist nicht nur Italien; es gibt noch andere Zusammenhänge:
• Viele europäische Banken stehen – trotz aller „Rettungen“ durch den Steuerzahler vor dem Zusammenbruch
• Trotz aller Liquiditätsspritzen durch die Notenbanken und die EZB, habenviele Banken ihre Finger schon am Topf des ESM.
• Diese Mittel sollen aber dazu dienen, die gerade durch die Bankenrettung arg in Schulden geratenen EU-Mitgliedsländer, mit Liquidität auszustatten. Die überschuldeten Länder können kaum noch ihre Staatsanleihen auf dem freien Markt platzieren. Denn Sie bieten Zinsen, die quasi ruinös sind. Der ESM soll diesen Ländern preiswerte Kredite bieten, damit sie wieder "Luft bekommen". Staatsbankrotte sollen um jeden Preis verhindert werden
• Erhalten die insolventen Banken jedoch keine Gelder aus dem ESM, werden sie wieder an die Regierungen der Länder herantreten. Das "too big to fail"-Spielchen geht dann von neuem los. Die Regierungen müssen alternativlos "retten" - nur um dann selbst gerettet zu werden.
• die dringend nötigen Finanzmittel fehlen, um Schwergewichte wie Spanien, Italien und bald auch Frankreich aufzufangen, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu finanzieren. Dazu ist der ESM gedacht. Kann das jedoch nicht geleistet werden, ist Euroland am Ende.
• Die EU Finanzminister berieten dennoch über die technische Abwicklung einer Bankenrettung durch den ESM. Man streitet wieder um ein neues Rettungsinstrument, mit dem man die Banken einmal mehr retten kann. Natürlich mit ESM-Geldern. Dafür soll extra eine Task Force aufgestellt werden.
Lügen, Luftschlösser und Illusionen
Doch das wird schwierig werden. Die Debatte trägt die klassischen Züge der Suche nach einer singenden, tanzenden und eierlegenden Wollmilchsau. Denn der neue ESM-Bankenrettungsschirm soll drei Voraussetzungen erfüllen:
1. Damit man die genannten privaten Großinvestoren gewinnen kann, muss ein Toprating für den ESM unbedingt erhalten bleiben. Sonst beißen die internationalen Kapitalfonds wie Pimco etc. nicht an. Das ist dringend notwendig, denn die Haftungssummen übersteigen bei weitem die Zahlungsfähigkeit.
2. Die Eurostaaten wollen keine weiteren Belastungen mehr auf sich nehmen, als die bisher eingegangenen. Schon die waren kaum zu rechtfertigen.
3. Und zu guter Letzt darf die Ausleihkapazität durch einen zusätzlichen Bankenrettungsschirm nicht beeinträchtigt werden. Anders ausgedrückt: Kein weiteres Geld mehr hineingeben aber gleichzeitig Banken und Staaten mit demselben Geld retten wollen, das schon für eine der Aufgaben nicht ausreicht.
Damit bewegen wir uns endgültig im Bereich der Wolkenkuckucksheime. Die Wahrheit ist: Der ESM ist eine vollkommen sinnlose Veranstaltung. Eine viel zu kleine Decke, die in eiskalter Winternacht nur entweder die Füße oder den Bauch bedeckt. Man erfriert in jedem Fall. Die diversen "Rettungen" werden ständig damit begründet, dass sonst alles zusammenbricht. Unausgesprochen schwingt da Not, Elend und Hunger für die betroffenen Völker mit. Durch das endlose Retten – einmal von Banken, einmal von Staaten – werden immer nur die Bürger in Europa geschädigt. Not, Hunger und Elend sind in den Südländern schon da, weil Banken und Staatenrettungen scheinbar "alternativlos" sind. Je länger die Tragödie dauert, desto unerbittlicher frisst sich die Krise ins Herz der EU. Für mich gibt es überhaupt keinen Grund, warum Bürger für die Schulden der Banken haften sollen. Die Anteilseigner und auch die Gläubiger der Banken sind für die Risiken, die sie eingehen selbst verantwortlich. Sie haben sich jahrelang Gewinne eingesteckt. Jetzt gibt‘s halt Verluste. So ist das mit Investments und unter Geschäftspartnern. Island hat es vorgemacht. Lasst die Banken endlich bankrottgehen. Ein paar werden übrig bleiben und man wird aus der Erfahrung lernen. Das Argument, dann seien ja die Einlagen der Sparer womöglich verloren, ist keines. Denn am Ende dieser sinnlosen Wahnsinnsaktionen ist das Geld der Sparer sowieso verloren. Die Geldvermögen werden samt und sonders unweigerlich vernichtet. Wenn wir Banken sterben lassen, kann es wenigstens einen Neuanfang geben und wir können vielleicht noch die Menschen vor dem Schlimmsten bewahren. Wir brauchen den Crash! Denn bisher ist keines der Probleme gelöst worden. Es wird bis zum bitteren Ende weiter gewurstelt und im Kreis herum "gerettet". Früher oder später wird das Finanzsystem zusammenbrechen. Retten Sie daher Ihr Vermögen, solange Sie noch können.
Nun, ich will ja nicht gerade wieder als schleimiger Unterberger-Lobhudlerant bezeichnet werden, doch dieser Kommentar trifft wohl wieder den Nagel auf den Kopf!
Welche Lehre ich aus dem Italien-Drama für unser Land ziehe?
Vor allem die, dass Zustimmung zu Spaß- und reinen Frust-Protestparteien ganz selten zu einigermaßen konstruktiven politischen Verhältnissen führt:
Italien spielt's uns jetzt vor, Ausgang ungewiss!
So unpopulär und auch anfechtbar meine Meinung sein mag: mir sind eine oder zwei "gestandene" Parteien, und seien sie noch so fehlbar und fehleranfällig, an der Regierung lieber, als oft fragwürdige Newcomer bar jeder politischen Erfahrung, mit oft wenig Seriösität, Glaubwürdigkeit, und - im bestem Fall - mit einigem Spaßfaktor ausgestattet!! Sternschnuppen eben!
Seit längerem bestehende Parteien sind kalkulierbar, bekämpfbar und beschimpfbar!
Aber sie haben immerhin Strukturen in Stadt und Land, und vor allem halt doch jeweils eine einigermaßen treue Anhängerschaft, die nicht von Mal zu Mal wechselt!
Das war's dann (mit konstruktiver Krieik kann ich umgehen)!
(mail to: gerhard@michler.at)