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Fußnote 400: Die Staatsanwälte als Rechtsverletzer

Es ist ein weiterer Beweis: In der Wiener Staatsanwaltschaft ist der Wurm drinnen.

Das Straflandesgericht sagt nun rechtskräftig: Jene Presseaussendung der Staatsanwaltschaft war rechtswidrig, in der die Medien 2011 vorneweg über eine Hausdurchsuchung bei Karl-Heinz Grasser informiert wurden. Diese Ansicht ist auch vom Tagebuch immer wieder vertreten worden. Damit ändert sich aber noch nichts am dahinterliegenden Skandal: Das sind die ohne Presseaussendung, auf geheimem Weg aus der Staatsanwaltschaft dringenden Informationen an befreundete Medien. Diese sind eindeutig rechtswidrig. Aber weder Oberstaatsanwaltschaft noch Justizministerium gehen dagegen vor, indem sie eine Untersuchungskommission einsetzen. Ein besonders krasses Beispiel stand erst vor kurzem im „Standard“. Dort wurde ausführlich ein bei Grasser von den Staatsanwälten gefundenes Papier zitiert, obwohl dieses absolut nichts mit einem der gegen Grasser erhobenen Vorwürfe zu tun hat. Es war vielmehr eine Analyse zum Wechsel Grassers 2002 vom Blauen in die Rolle eines ÖVP-nahen Unabhängigen. Die Wiener Staatsanwälte spielen also selbst so etwas rein Politisches hinaus, wenn es nur den Richtigen schadet.

PS.: Die Einschätzung zum Verfahren selbst bleibt unverändert: Es sind nur Vermutungen, aber keine Beweise über ein korruptes Verhalten Grassers als Minister bekannt. Hingegen wäre die Anklage wegen einer nach seiner Amtszeit stattgefundenen Steuerfrage fertig. Deren Einbringen wäre aber für die Staatsanwälte peinlich: Denn sie wollten ja ganz offensichtlich Rot-Grün einen Beweis für die Korruption von Schwarz-Blau liefern. Das aber ist ein Steuerverfahren gegen den späteren Privatmann Grasser sicher nicht. Mit Erheben nur dieser Anklage würden sie ja zugeben, dass die viel älteren politischen Vorwürfe gegen Grasser nicht halten.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2013 15:53

    Grasser ist wohl eines der übelsten Beispiele für unsere linksgestimmte Medienorgel.
    Sollte er eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ausfassen, befindet er sich in bester Gesellschaft. Denn immerhin gab es da seinerzeit einen sehr bekannten Ex-Finanzminister in Amt und Würden, der zwar zurücktreten mußte, aber dafür einen grandiosen Versorgungsposten als Bankdirektor erhielt. Und bis heute darf er sich wichtig machen als Vorzeigegenosse bei den Sozis.
    Sollte es bei dem einen Verfahren bleiben, stehen Grasser von daher noch alle Karrierechancen offen.

    Wenn jetzt angesichts dieses rechtskräftigen Urteils der "Maulwurf" in der Wiener Staatsanwaltschaft nicht zur Verantwortung gezogen wird, muß umgehend Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet werden.
    Vom "Aufaufklärer der Nation", dem grünen (Gift-)Pilz ist in diesem Fall selbstverständlich nichts zu erwarten, ist er doch einer der Profiteure dieses unhaltbaren Systems!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2013 18:32

    Klare Diagnose: die Justiz ist die Hure der Politik. Justiz und Politik ergänzen sich ausgezeichnet - zum Schaden für uns alle und leider vor allem auf der linken Seite. Recht ist nicht mehr Recht und keinen kümmerts. Das ist schon eine neue Entwicklung.

    Daher ist das Tagebuch so wichtig.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2013 15:14

    Ist es vorstellbar, dass das Verfahren wahltatktisch gezielt verschleppt wird?
    Bis kurz vor der WAhl, wenn nun doch plötzlich handfeste Beweise auftauchen?
    Bis nach der Wahl, wenn es bei Vermutungen bleibt?

    Wir werden sehen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2013 20:04

    Ich muss dem wehrten Herrn AU leider widersprechen. Es ist nicht der Wurm drin, es ist der Sozialismus drin.

    Sozialisten sind erst einmal faul, sonst könnten sie ja einer anständigen Arbeit nachgehen und dabei gut leben, also das Gegenteil des Sozialismus ausleben.
    Wer mit unserem Justizsystem zu tun hat, kann ein Lied davon singen; Rechtsverweigerung wäre das Fachwort für die, aus purer Faulheit, zeitlich endlosen Verfahren.

    Sozialisten sind ungebildet, sonst würden sie ja sehen, daß die ideologischen Wahrheiten halt doch nicht das Gelbe vom Ei sind, gleichzeitig noch bildungsresistent, da sie ja die Wahrheit schon haben.
    Wer das Pech hat am Gericht als anständig arbeitender Bürger auftauchen zu müssen, kennt den notorischen Hass auf alles bürgerliche, denn das Bürgertum steht für Bildung.

    Sozialisten sind unmoralisch, sonst würden sie ja nicht ohne ernsthafte Gegenleistung und ohne jede Scham von anderer Leute Arbeit leben.
    Entsprechend sind die Strafen für anständige Bürger, also uns, viel höher als für die Anarchos und die Parteifreunde.

    Sozialisten sind skrupellos, denn nur so können sie Recht und Ordnung einfach übergehen, wenn es doch nur der Parteilinie hilft.
    Die hier von Herrn AU beschriebenen 'Veröffentlichungen' sind der beste Beweis dafür.

    Sozialisten sind feig, sie tun dies alles nur, weil sie das Gewaltmonopol des Staates hinter sich haben und wissen, daß die Genossen die Reihen geschlossen halten, egal ob die rechtlich gedeckt oder nicht ist; aber wehe dem Sozialisten, den man mit heruntergelassener Hose erwischt, seine Genossen lassen ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, eben feig.
    Der einfache Satz: 'Und das protokollieren wir jetzt wörtlich', hat schon manche Gerichtsverhandlung in die Gegenrichtung umgeleitet.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2013 20:42

    Vor circa einem Jahr lautete eine Schagzeile des ORFs: vermutlich werden gegen Karlheinz Grasser Vorerhebungen eingeleitet.
    Das muß man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. "Vermutlich Vorerhebungen eingeleitet"!
    Ein Philosoph würde über diese Meldung eine ganze Feldstudie an Absurditäten ausmachen können.
    Aber lassen wir das.
    Grasser wird stellvertretend für Wolfgang Schüssen geprügelt, weil man Schüssel wegen seiner Integrität nicht ankommt, während Grasser wegen seiner Eitlkeit eine dankbare Zielscheibe abgibt. Auch das ist hier schon vielfach beleuchtet worden.
    Ich meine daher, daß wir hier den Grasser endlich Grasser sein lassen sollten und uns den wirklich wichtigen Dingen zuwenden sollen.
    Die da lauten: welchen Weg geht Europa, und wie finden wir Österreicher uns darin!

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2013 16:14

    Über die Voreingenommenheit und Parteilichkeit vieler Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften (speziell die Wiener) wurde in in den letzten Tagen schon so viel geschrieben, dass eigentlich alles, was hier zu sagen ist, Wiederholung sein muss.

    Der Ruf des Rechtswesen Österreich gehört rasch und gründlich wiederhergestellt!

    Ob das die derzeitige Ministerin auch nur in Ansätzen zustandebringen könnte, wage ich zu bezweifeln!
    Es klingt ja richtig gruselig: doch mit demokratischen Mitteln allein werden manche dringend notwendige Veränderungen im Staat wohl nicht zu ereichen sein.

    Einen Diktator wollen wir halt auch nicht wirklich!
    Also was tun, liebe Freunde?
    Ich weiß mir keinen Rat!
    Kommt mir bitte aber nicht Herrn Stronach! Der wird uns ganz sicher auch nicht das Heil bringen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  7. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2013 18:51

    Auch dieser sozialistische Sumpf existiert - wie jede andere Korruption, Misswirtschaft, Verschwendung und Rechtsbeugung nur mit und durch Billigung der ÖVP. Besonders die völlig verlotterte Justiz und Polizei sind in der Hand dieser Volkszertreter, die dort ihre wahre Fratze zeigen. Wir sollten das niemals vergessen, niemals verzeihen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEinspruch!
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Februar 2013 20:00

    Wenn es den Begriff "Amtsmißbrauch" noch nicht gäbe, er würde sich angesichts der Aktivitäten der Wiener Staatsanwaltschaft geradezu aufdrängen. Bei Laien natürlich nur, die nicht wissen, wie es ganz real in der Justiz zugeht, und: es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!

    Und diese Leute sollen bei uns aber auch nur irgendwas mit der Rechtsprechung zu tun haben? Solchen (ehrenwerten, es gilt ja die Unschuldsvermutung) Herrschaften sind wir ausgeliefert? Also, wenn einem da nicht übel wird . . . trotz noch so heftiger Unschuldsvermutung.


alle Kommentare

  1. Karina (kein Partner)
    21. Januar 2015 20:14

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  4. cmh (kein Partner)
    06. Februar 2013 18:33

    Wer bewacht die Wächter?

    Nur unabhängig zu sein genügt ja nicht - außer man ist kotzrot.

    Vor der direkten Demokratie muss die Gesellschaft endlich die von ihr eingeforderte Laiengerichtsbarkeit ausfüllen. Nicht nur durch Hausfrauen und Studentinnen und Arbeitslose oder sonstige mit viel Zeit. Nein jedermann sollte hier sehen wie es geht, wenn man Recht spricht!

  5. Einspruch! (kein Partner)
    05. Februar 2013 20:00

    Wenn es den Begriff "Amtsmißbrauch" noch nicht gäbe, er würde sich angesichts der Aktivitäten der Wiener Staatsanwaltschaft geradezu aufdrängen. Bei Laien natürlich nur, die nicht wissen, wie es ganz real in der Justiz zugeht, und: es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!

    Und diese Leute sollen bei uns aber auch nur irgendwas mit der Rechtsprechung zu tun haben? Solchen (ehrenwerten, es gilt ja die Unschuldsvermutung) Herrschaften sind wir ausgeliefert? Also, wenn einem da nicht übel wird . . . trotz noch so heftiger Unschuldsvermutung.

  6. jump (kein Partner)
    05. Februar 2013 17:21

    Soso, rechtskräftig? Ist Ihnen wirklich überhaupt nichts mehr peinlich, Herr Dr.?

    Warum lügen Sie derartig unverschämt?

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1340739/Grasser-klagt-die-Republik-Prozess-naechste-Woche-?from=suche.intern.portal

    • So schauts aus (kein Partner)
      05. Februar 2013 19:47

      Themesong für die Unterberger-Show:

      Zwei mal drei macht vier,
      widewidewitt und drei macht neune,
      er macht sich die Welt,
      widewide wie sie ihm gefällt.

    • Otto (kein Partner)
      06. Februar 2013 08:29

      Stimmt! Ganz offenbar ein Hoax. Wäre selber darauf reingefallen. Vielen Dank für den link! Für die community hier offenbar egal...

    • Clemens Taferner (kein Partner)
      06. Februar 2013 15:43

      Und? Was wollen Sie damit ausdrücken?

    • Trollwatsch (kein Partner)
      06. Februar 2013 18:30

      Es gibt drei Gründe, sich nicht in den "comunites" gemeinsam mit Otto und Soschauts(beiihmdaham)aus und jump herumzudödeln:

      Otto
      Soschauts(beiihmdaham)aus
      jump

      Sagts amal: Gibt da noch kein Medikament dagegen?

      Vielleicht Eichpakined forte?

    • jump (kein Partner)
      07. Februar 2013 11:33

      @Trollwatch

      Dein Posting spricht für sich!

      Über eines solltet ihr Unterbergerianer schon mal nachdenken: Wie schätzt euch euer Blogmaster ein, wenn er glaubt, euch mit derartig leicht zu widerlegenden manipulativen Lügengeschichten aufhetzen zu können?!

  7. Haider
    05. Februar 2013 00:41

    Welchen Saumagen muß eigentlich ein seriöser Politiker haben (und auch deren soll es ein paar geben!), der dieser staatsanwaltlichen Wr. Mafia ausgeliefert ist. Gemeinsam mit gekaufter/bestochener/erpreßter/unterwanderter veröffentlichter Meinung wird auf mieseste Art und Weise einseitige Parteipolitik betrieben und auf Teufel komm raus vorverurteilt, diffamiert und denunziert. Angeblich soll künftig Blinden und Sehbehinderten die Richterlaufbahn ermöglicht werden. Könnte man diese Berufschance nicht auch auf die Staatsanwaltschaft ausdehnen? Statt roter Scheuklappen eine objektive Augenbinde (a la Pallas Athene vor dem Parlament!).

  8. schreyvogel
    04. Februar 2013 23:38

    Ein beschämendes österreichisches Gerichtsurteil:

    Nach dem unsäglichen "Verbotsgesetz" wurde ein junger österreichischer Fußballfan zu 15 Monaten unbedingter Haftstrafe verurteilt, weil er bei einem Spiel ein Lied mitgesungen hatte, in dem die Geschworenen mit einer Mehrheit von 5:3 eine NS-Wiederbetätigung erkannten.

    Der Angeklagte hatte bei der Berufungsverhandlung vorgebracht, dass es sich bei diesem Mitsingen nicht um eine "Wiederbetätigung" handle. Das Urteil wurde von der zweiten Instanz jedoch aufrecht erhalten, weil der Wahrspruch der Geschworenen in der zweiten Instanz grundsätzlich nicht mehr überprüft werde.

    Das regt mich noch viel mehr auf als die politische Parteilichkeit der Staatsanwälte (obwohl das alles irgendwie zusammenhängt).

    http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1340394/NaziLied-am-Fussballplatz_OGH-bestaetigt-Schuldspruch?from=suche.intern.portal

    • M.N. (kein Partner)
      05. Februar 2013 19:53

      Da tut man sich offenbar leicht ein junges Menschenleben zu zerstören, wegen eines Liedes.

      Wäre er ein Linker, fiele das unter "erlebnisorientert".

    • Unverstand (kein Partner)
      05. Februar 2013 21:25

      Die fünf Geschworenen können wirklich stolz sein. Aber vielleicht kommen sie einmal in eine gleichartige Situation und werden von ähnlich selbstgerechten und erlebnisorientierten Schöffen ähnlich hart aber ungerecht verurteilt. Zu hoffen wäre es.

  9. kritikos
    04. Februar 2013 23:37

    Ich habe die Fußnote erst jetzt gelesen, daher die späte Anmerkung: Dem Altkommunisten Dr. Christian Broda (der hat den Doktortitel wirklich erworben!) ist es offensichtlich schon vor vielen Jahren gelungen, das Justizministerium rot und tiefer einzufärben. Und das hält sich. egal welcher Farbe der Minister / die Ministerin ist. Das scheint umso bedeutsamer, als es in sehr kurzer Zeit gelungen ist, das jahrzehntelang schwarz dominierte Unterrichtsministerium umzufärben. Na ja, die Roten können es!

  10. Amtsbekannt
    04. Februar 2013 22:58

    Ich wuerde nie ein tat in meinem leben setzen, die dazu fuehrt, dass ich mich vor meinem kindern genieren muesste.
    Viele polit. Hosenscheisser aber schon. Instrument. Durch eine partei, wie tief muss man da sinken?

  11. Obersteirer
    04. Februar 2013 21:25

    O.T.
    Ich zitier ja nicht gern aus dem Standard, aber diese Zahlen muss man gesehen haben:
    http://derstandard.at/1358305492833/Oeffentliche-Werbung-Politische-Sterntaler

    und dazu passend die Inserateausgaben verglichen mit D:
    http://www.dossier.at/inserate/thema/staatsaffaere-inserate/

  12. Josef Maierhofer
    04. Februar 2013 21:23

    Nicht nur Grasser wäre fair zu untersuchen, sondern auch Faymann.

    Bloß bei Faymann wurden die Beweise nicht von der Staatsnwaltschaft hinausgespielt, da hört man nur, dass untersucht wird. Aber Faymann hat ja selbst den Tatbestand zugegeben und einige wesentliche Zeugen wurden ja im Untersuchungsausschuss und bei der Straatsanwaltschaft gar nicht einmal befragt, wenn das alles so richtig ist.

    Dass neuerdings die Parteijustiz Wahlkampf macht, ist eine 'neue Qualität' in Österreich, nämlich organisierte, politisch motivierte Rechtsverletzung durch die Hüter des Gesetzes.

    Ich wünsche mir nur, dass es der SPÖ trotzdem nichts bringt, mit Schmutzkübeln alle anderen anzuschütten, Gesetzesverletzung bei den Staatsanwälten einzufordern und medial auszuschlachten statt Programme FÜR Österreich auszuarbeiten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hinter diesen Schmutzkübelkampagnen wer anderer dahinterstehen könnte, als die SPÖ.

    Das Ministerium müsste das eigentlich schleunigst untersuchen.

  13. machmuss verschiebnix
    04. Februar 2013 21:04


    Alles Rot durchsetzt und nicht die geringste Chance auf Bereinigung, denn
    wer würde sowas wohl durchboxen können !

    Es wird bei der nächsten Wenderegierung (so es denn überhaupt jemals wieder zu
    einer kommen wird) sicherlich nicht einfach werden, als bei der Vergangenen:
    zur Angelobung unterirdisch, Schüssel, Haider an die Wand, und internationaler
    Boykott der Bösen. Dabei müßte sogar ein Fleischer-Gemüt noch genug
    Unrechtsempfinden aufbringen können, um zu geißen wer hier die Bösen sind (oder
    sollte man besser sagen: die Gehirngewaschenen ? ).

  14. Anton Volpini
    04. Februar 2013 20:42

    Vor circa einem Jahr lautete eine Schagzeile des ORFs: vermutlich werden gegen Karlheinz Grasser Vorerhebungen eingeleitet.
    Das muß man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. "Vermutlich Vorerhebungen eingeleitet"!
    Ein Philosoph würde über diese Meldung eine ganze Feldstudie an Absurditäten ausmachen können.
    Aber lassen wir das.
    Grasser wird stellvertretend für Wolfgang Schüssen geprügelt, weil man Schüssel wegen seiner Integrität nicht ankommt, während Grasser wegen seiner Eitlkeit eine dankbare Zielscheibe abgibt. Auch das ist hier schon vielfach beleuchtet worden.
    Ich meine daher, daß wir hier den Grasser endlich Grasser sein lassen sollten und uns den wirklich wichtigen Dingen zuwenden sollen.
    Die da lauten: welchen Weg geht Europa, und wie finden wir Österreicher uns darin!

    • fokus
      04. Februar 2013 21:47

      Hierbei geht es sowieso nicht in erster Linie um Grasser, sondern um unser linkskorrumpiertes Justizsystem und das betrifft leider das ganze Land.
      So gesehen ist es für alle Österreicher wichtig.

    • Anton Volpini
      04. Februar 2013 21:57

      Wie recht Sie haben focus, und trotzdem geht es um die Außenpolitik. Das ist die einzige Konzentration eines starken Volkes, wenn es bestehen will. Bismarck hat uns das vor Augen geführt.

    • Anton Volpini
      04. Februar 2013 22:02

      Verzeihen Sie, natürlich fokus.

    • fokus
      04. Februar 2013 23:09

      @Anton Volpini

      Einverstanden! ;-)

  15. dssm
    04. Februar 2013 20:04

    Ich muss dem wehrten Herrn AU leider widersprechen. Es ist nicht der Wurm drin, es ist der Sozialismus drin.

    Sozialisten sind erst einmal faul, sonst könnten sie ja einer anständigen Arbeit nachgehen und dabei gut leben, also das Gegenteil des Sozialismus ausleben.
    Wer mit unserem Justizsystem zu tun hat, kann ein Lied davon singen; Rechtsverweigerung wäre das Fachwort für die, aus purer Faulheit, zeitlich endlosen Verfahren.

    Sozialisten sind ungebildet, sonst würden sie ja sehen, daß die ideologischen Wahrheiten halt doch nicht das Gelbe vom Ei sind, gleichzeitig noch bildungsresistent, da sie ja die Wahrheit schon haben.
    Wer das Pech hat am Gericht als anständig arbeitender Bürger auftauchen zu müssen, kennt den notorischen Hass auf alles bürgerliche, denn das Bürgertum steht für Bildung.

    Sozialisten sind unmoralisch, sonst würden sie ja nicht ohne ernsthafte Gegenleistung und ohne jede Scham von anderer Leute Arbeit leben.
    Entsprechend sind die Strafen für anständige Bürger, also uns, viel höher als für die Anarchos und die Parteifreunde.

    Sozialisten sind skrupellos, denn nur so können sie Recht und Ordnung einfach übergehen, wenn es doch nur der Parteilinie hilft.
    Die hier von Herrn AU beschriebenen 'Veröffentlichungen' sind der beste Beweis dafür.

    Sozialisten sind feig, sie tun dies alles nur, weil sie das Gewaltmonopol des Staates hinter sich haben und wissen, daß die Genossen die Reihen geschlossen halten, egal ob die rechtlich gedeckt oder nicht ist; aber wehe dem Sozialisten, den man mit heruntergelassener Hose erwischt, seine Genossen lassen ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, eben feig.
    Der einfache Satz: 'Und das protokollieren wir jetzt wörtlich', hat schon manche Gerichtsverhandlung in die Gegenrichtung umgeleitet.

  16. Xymmachos
    04. Februar 2013 19:22

    wieder einmal völlig OT: "Bundeskanzler Dr. (!!!) Faymann"
    Bei der dzt. in ORF1 laufenden Übertragung der Eröffnungsfeierlichkeiten der Ski-WM in Schladming, auf die ich (eher irrtümlich) kurz, aber, wie sich zeigte, genau zum richtigen Zeitpunkt geschaltet hatte, konnte ich doch tatsächlich die Begrüßung unseres "Bundeskanzler(s) Dr. Faymann" durch einen Funktionär des Skiverbandes - oder war der Begrüßungsredner ein Kommunalpolitiker ? - live miterleben. Es war ein schönes Erlebnis! Und jetzt frag' ich mich, ob der Redner (a) wirklich so blöd ist, oder (b) nur so aufgeregt war, oder ob er (c) den Herrn Kanzlerdarsteller ganz subtil vera....en wollte?

    • Der Zweifler
      04. Februar 2013 22:18

      Ja, grauenhaft, und eine Migrantin hat die Hymne, man kann nicht wirklich sagen gesungen, jedenfalls dargebracht in der scheußlich gegenderter Version, grausam!!!!

    • Gandalf
      04. Februar 2013 22:29

      Na ja, der Mittelschulabbrecher Faymann wurde zum Doktor, weil er eben so gscheit und tüchtig ist ("die Hochschule des Lebens", net wahr); fehlt nur, dass jetzt der Pilz mit einem Gutachten kommt, das beweist, dass das Doktorat von Karl Lueger durch Plagiate erschwindelt war und daher umgehend zu widerrufen sei.

    • Einspruch! (kein Partner)
      05. Februar 2013 20:17

      @ gandalf

      Pilz ist mit seiner Dissertation ja auch ins Gerede gekommen, oder irre ich? Also, was so böswillige Neider (sogenannte "Aufdecker", igittigitt) alles behaupten!

      Aber was vile schlimmer ist: sogar den Dr. Faymann wollen sie jetzt anpatzen! Dabei ist doch jedem klar, dass jemand, der so lichtvoll inhaltsleer sinnleer beliebig leersprechen kann, eh kloa Jus studiert hat und eh kloa a Dokta ist, womöglich a doppelta! Do kennt jo a jeda kumman! Und mia lassn uns kan ausseschiassn!

  17. Sensenmann
    04. Februar 2013 18:51

    Auch dieser sozialistische Sumpf existiert - wie jede andere Korruption, Misswirtschaft, Verschwendung und Rechtsbeugung nur mit und durch Billigung der ÖVP. Besonders die völlig verlotterte Justiz und Polizei sind in der Hand dieser Volkszertreter, die dort ihre wahre Fratze zeigen. Wir sollten das niemals vergessen, niemals verzeihen.

    • dssm
      04. Februar 2013 20:17

      @Sensenmann
      Vielleicht ist es gut so.
      Zuerst haben die Linken die Universitäten übernommen, damit die Abgänger schon einschlägig indoktriniert sind.
      Dann haben die Linken viele Beamtenposten, auch bei Gericht, übernommen.
      Dann sind sie in die obere Beamtenebene hinein gealtert – da sitzen sie nun.
      Rote Chefs über ein Heer von roten Beamten, bei einer 90% Quote von Politiker aus der Beamtenschaft!
      Ein rotes Parlament erstellt die Gesetze, die rote Exekutive bringt die anständigen Menschen zur roten Justiz – es gibt kein Entkommen.

      Stellen wir uns vor, es gäbe eine der drei Säulen, welche nicht rot wäre. Dann gäbe es dieses Tagebuch nicht, weil es nicht notwendig wäre! Dann gäbe es unseren Protest nicht, weil es keinen Grund gäbe! Wir würden in einem halb sozialistischen Mittelmaß versinken, zu wenig sozialistisch zum Leben, zu viel Sozialismus zum Sterben. So gibt es jetzt ein Streben nach der ganzen Lösung, ebenso radikal wie die Linken es vorgemacht haben.

  18. perseus
    04. Februar 2013 18:32

    Klare Diagnose: die Justiz ist die Hure der Politik. Justiz und Politik ergänzen sich ausgezeichnet - zum Schaden für uns alle und leider vor allem auf der linken Seite. Recht ist nicht mehr Recht und keinen kümmerts. Das ist schon eine neue Entwicklung.

    Daher ist das Tagebuch so wichtig.

    • byrig
      04. Februar 2013 23:03

      das tagebuch ist umso wichtiger,als auch "die presse" seit unterbergers dortigem hinauswurf den kurier bereits links überholt hat.
      das feuilleton ist bereits von linken autoren dominiert,zuletzt war ein trauriger höhepunkt der unglaublich präpotente leitartikel dieses burkhart bischof.
      als konsequenz scheint dieses tagebuch aber immer mehr öffentliche beachtung zu finden.

    • Specht (kein Partner)
      05. Februar 2013 20:21

      Da hat sich seit Broda und Proksch nichts verändert. Sie machen das, weil sie es können! Bei den nächsten Wahlen werden dann erneut die Nebenbomben losgetreten und alle haben wieder Angst vor den Ausländerfeinden und Nazis.

    • Specht (kein Partner)
      05. Februar 2013 20:26

      Nebelbomben sind es, die in vielen Medien platzen werden, mit Selbstverständlichkeit und ohne Gewissensbisse. Da hat man schon Übung.

  19. Tullius Augustus
    04. Februar 2013 16:58

    Der Wiener Staatsanwaltschaft dämmert es:

    Bei der Nationalratswahl im Herbst 2013 geht es um viel.

    Da kann es nicht schaden wenn man die feindlichen Politiker anpatzt wo es nur geht.


    So sie Dr. Unterberger schreibt: Es muss Rechtstaatlichkeit und Fairness in Österreich herrschen! Schluss mit den unlauteren Methoden.

  20. Wertkonservativer
    04. Februar 2013 16:14

    Über die Voreingenommenheit und Parteilichkeit vieler Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften (speziell die Wiener) wurde in in den letzten Tagen schon so viel geschrieben, dass eigentlich alles, was hier zu sagen ist, Wiederholung sein muss.

    Der Ruf des Rechtswesen Österreich gehört rasch und gründlich wiederhergestellt!

    Ob das die derzeitige Ministerin auch nur in Ansätzen zustandebringen könnte, wage ich zu bezweifeln!
    Es klingt ja richtig gruselig: doch mit demokratischen Mitteln allein werden manche dringend notwendige Veränderungen im Staat wohl nicht zu ereichen sein.

    Einen Diktator wollen wir halt auch nicht wirklich!
    Also was tun, liebe Freunde?
    Ich weiß mir keinen Rat!
    Kommt mir bitte aber nicht Herrn Stronach! Der wird uns ganz sicher auch nicht das Heil bringen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Inger
      04. Februar 2013 17:53

      Wie können Staatsanwälte in Österreich nicht parteilich sein??? Das fängt doch damit an, dass sie schon beim Berufseintritt Farbe bekennen müssen, dann müssen sie Erfolge vorweisen, was wiederum schwierig ist, denn täglich, sozusagen vor Dienstantritt können sie ja in den diversen Gazetten lesen, was der oder jener wieder angestellt oder wessen er verdächtigt wird. Diese Dauerberieselung muss doch auch auf einen Staatsanwalt Einfluss haben, Staatsanwälte sind auch nur Menschen, aber dass sie, um weiterzukommen mit ihren Aufgaben nicht mehr so wirklich sorgfältig umgehen, ist auch bekannt. Dass Infos über KHG ungefiltert per Presseaussendung hinausgehen, dient ja wohl der Sache nicht, sondern ist zu verurteilen. Nur, die Frage ist, wer klagt an, wer richtet?? Eine Krähe hackt doch der anderen kein Auge aus und so wird die Geschichte KHG noch eine Weile dahinplätschern; die nächste Wahl wird wohl zeigen, welche Strategie bei KHG angewandt wurde, dass da nicht alles Zufall ist, ist ja wohl klar.

    • Specht (kein Partner)
      05. Februar 2013 20:32

      Vor allem, es muss endlich Schluss sein mit Geheimniskrämereien in diversen diskreten Clubs, die sich damit brüsten Österreich zu gestalten.

  21. Observer
    04. Februar 2013 15:59

    Jeder Staatsbürger hat das Recht auf eine eigene Meinung und kann diese - sogar in missionarischer Art - öffentlich kundtun.
    Nicht dürfen dies aber Leute, welche in "neutralen" öffentlichen Positionen - wie Richter und Staatsanwälte es sind - tun. Personen, welche sich nicht an diese elementaren Spielregeln halten, gehören von ihren Posten entfernt. Wer kontrolliert eigentlich die Staatsanwälte? Da sie "weisungsgebunden" sind, sollte doch das Ministerium ein Machtwort sprechen.
    Auch gute Jounalisten sollten objektiv und unabhängig bzw. überparteilich berichten. Leider sind diese meist nur mehr Ausnahmen.

  22. S.B.
    04. Februar 2013 15:53

    Grasser ist wohl eines der übelsten Beispiele für unsere linksgestimmte Medienorgel.
    Sollte er eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ausfassen, befindet er sich in bester Gesellschaft. Denn immerhin gab es da seinerzeit einen sehr bekannten Ex-Finanzminister in Amt und Würden, der zwar zurücktreten mußte, aber dafür einen grandiosen Versorgungsposten als Bankdirektor erhielt. Und bis heute darf er sich wichtig machen als Vorzeigegenosse bei den Sozis.
    Sollte es bei dem einen Verfahren bleiben, stehen Grasser von daher noch alle Karrierechancen offen.

    Wenn jetzt angesichts dieses rechtskräftigen Urteils der "Maulwurf" in der Wiener Staatsanwaltschaft nicht zur Verantwortung gezogen wird, muß umgehend Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet werden.
    Vom "Aufaufklärer der Nation", dem grünen (Gift-)Pilz ist in diesem Fall selbstverständlich nichts zu erwarten, ist er doch einer der Profiteure dieses unhaltbaren Systems!

    • Der Zweifler
      04. Februar 2013 16:25

      Das einzige was KHG von HA unterscheidet, ersterer spielt nicht den Niki Lauda der politischen Szene und macht sich nicht ständig wichtig. Sympathieträger sind sie alle drei in keinster Weise.

    • S.B.
      04. Februar 2013 19:10

      @Zweifler

      Da haben Sie zweifellos recht!

  23. simplicissimus
    04. Februar 2013 15:14

    Ist es vorstellbar, dass das Verfahren wahltatktisch gezielt verschleppt wird?
    Bis kurz vor der WAhl, wenn nun doch plötzlich handfeste Beweise auftauchen?
    Bis nach der Wahl, wenn es bei Vermutungen bleibt?

    Wir werden sehen.





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