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In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Die österreichische Justiz hat bei der Bekämpfung der Korruption nicht versagt. Vielmehr ist für die breite Bevölkerung spätestens bei der Urteilsverkündung im "Birnbacher-Prozess" im Oktober des Vorjahres oder beim noch nicht rechtskräftigen Urteil gegen Ernst Strasser, Ex-Innenminister und Ex-Fraktionsführer der ÖVP im EU-Parlament, der dieser Tage zu vier Jahren Haft verdonnert wurde, sichtbar geworden, dass sich die Justiz in einem hohen Ausmaß um Aufklärung sowie Angemessenheit bemüht.
Da mag einem die jeweilige Urteilsbegründung der Richterinnen und Richter gefallen oder nicht, wenn sie "saloppe" Sprüche von sich geben. So wie es vor vielen Jahren geheißen hat, die Suppe sei zu dünn, wird halt jetzt davon gesprochen, dass die Sache zum Himmel stinke.
Sehr viel wichtiger ist, dass für alle oder zumindest die meisten in der Republik klar wurde: "Promiurteile" werden vom Rechtsstaat in einer modernen Demokratie nicht geduldet. Eine solche ist Österreich. Möglich wurde dies u. a. durch die ursprünglich so umstrittene Einführung der Kronzeugenregelung. Fest steht jedenfalls, dass die Antikorruptionsbestimmungen in der viel gescholtenen EU offenkundig weitaus strenger und effizienter eingefordert werden, als dies bis dato in Österreich der Fall war. Bekanntlich gab es hierzulande einen jahrelangen und sehr zähen Kampf (und er ist vermutlich nie ausgestanden) um die Verschärfung der nationalen Antikorruptionsbestimmungen. Hier sei lediglich der Streit um das Anfütterungsverbot für Amtsträger genannt.
Die EU wiederum sollte sich an der Nase nehmen und überlegen, ob es in Zeiten wie diesen wirklich sinnvoll ist, die Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge groß zu halten und bilaterale Abkommen mit z. B. Offshore-Ländern wie der Schweiz ausreichen, um Steuersünder im großen Stil zu pardonieren.
Andreas Unterberger
Endlich gibt es die ersten Prozesse rund um einige Korruptionsvorwürfe. Damit sind aber die schweren Fehler der Justiz keineswegs saniert. Dazu zählt vor allem die unerträglich lange Zeit zwischen Anzeigen und Anklage-Entscheidungen. Wenn die Staatsanwaltschaft erst nach fünf Jahren(!) Erhebungen ein Verfahren einstellt, wie dieser Tage, wenn es bis zu rechtskräftigen Urteilen oft ein ganzes Jahrzehnt dauert, dann gleicht das italienischen Verhältnissen. Dann ist diese Zeitdauer jedenfalls eine Menschenrechtsverletzung. An der gewiss nicht Liechtenstein hauptschuld ist.
In die Justizskandal-Liste gehört auch das ständige Durchsickern geheimer Strafakten an Magazine. Während anderswo auch die Medien für solche unerlaubten Veröffentlichungen bestraft werden, untersucht unser Justizministerium nicht einmal, wer in der Justiz für diesen groben Amtsmissbrauch verantwortlich ist. Zumindest einen üblen Beigeschmack hinterlassen aber auch die politischen Leitartikel von Richtern anstelle des nüchternen Ausspruchs von Schuld oder Unschuld.
Die größten Defizite im Kampf gegen Korruption haben aber weiterhin Gesetz- und Verordnungsgeber zu verantworten: Sie sind schuld, dass alle öffentlichen Akten noch immer Amtsgeheimnis sind und nicht öffentlich zugänglich wie in Skandinavien oder nun auch Deutschland (bis auf Akten der Strafverfolgung). Sie sind schuld, dass öffentliche Aufträge bis 100.000 Euro (statt früher 40.000!) ohne Ausschreibung vergeben werden können. Sie sind schuld, dass Inserate und "Medienkooperationen" weiterhin überhaupt nie ausgeschrieben, ja nicht einmal ordentlich gekennzeichnet werden. Sie sind schuld, dass Österreich absoluter europäischer Spitzenreiter bei der Vergabe von Förderungen ist.
All das lässt nach wie vor Steuergeld in einen stinkenden Kanal fließen, der zu Freunden von Politikern oder Beamten führt.
Gismor
Weiters sind diese Gesetze und Verordnungen auch daran schuld, daß es wie bei der sozialistischen Landesregierung in Salzburg möglich war, mit öffentlichen Geldern SCHATTENschulden und SCHATTENportfolios zu unterhalten, deren SCHATTENdasein erst ans Licht kam, als am Ende ein Verlust von mehreren Hundert Millionen Euro entstand. Hier geht es um ungleich höhere tatsächlich in den Sand gesetzte Steuergeldbeträge, als in allen von Frau KKP bewußt einseitig aufgezählten Prozessen und die Schweiz dient lediglich als zusätzliches Ablenkungsmanöver. Außerdem müssen sich die teilweise noch immer im Amt befindlichen Politiker vor keinem Richter verantworten, der ihnen zuruft, daß ihr mutwillig herbeigeführter Schaden für das Ansehen der Republik sowie ihrer Volks(zer-)vertreter ein weitaus größeres Ausmaß angenommen hat, als dies einzelne schwarze Schafe jemals erreichen können. Warum wohl nicht? Weil unsere "linksgestimmte Medienorgel" mit ihrem Kampagnenjournalismus - allen voran der "Rotfunk" - die Justiz längst nach Belieben vor sich hertreibt und unter Umständen über dunkle Kanäle bezüglich Akteneinsicht bzw. -weitergabe sogar mit ihr zusammenarbeitet, ohne daß dies irgendwelche rechtlichen Konsequenzen auslöst.
Wie sonst gibt es den weiteren Tiefpunkt, daß die "grüne Moser" einmal mehr den Medien bereits von den geschwärzten Grasser-Akten aus Liechtenstein berichtet, obwohl dem Betroffene selbst noch keine Einsicht gewährt wurde.
http://orf.at/stories/2161789/
Das ist eines Rechtsstaates unwürdig, wenn nicht gar ein strafrechtlicher Tatbestand, aber davon erwähnt Frau KKP natürlich kein Wort in ihrer einäugigen Kritik. Und das macht sie nicht nur bei diesem Thema, sondern Woche für Woche höchst unglaubwürdig.
O.T. oder doch nicht:
Ist es nach der Definition Korruption, wie der ORF (aber auch einige Medien) die SPÖ und GrünInnen in der Berichterstattung fördert?
Besteht Korruption nur darin Geld für positive Berichterstattung zu nehmen oder genügt es allgemeine berufliche Vorteile als Gegenleistung für „passende“ Themen in der Berichterstattung zu erhoffen?
Ein Beispiel ist dieser Woche – unmittelbar nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht zu – beobachten:
Nachdem Faymann, Darabos und Häupl noch mit „eingefrorenen“ Gesichtern, am Sonntag, den 24. Jänner 2013 den Ausgang der Volksbefragung mit fast 60% für Wehrplicht und Zivildienst im ORF zur Kenntnis nahmen, wurde bereits am Montag dieser Woche die Linke Propagandawalze gestartet:
Dem verschreckten ORF-Konsumenten werden nun Soldaten beim „komfortablen“ Durchqueren von wassergefüllten Betonlöchern gezeigt. Danach eine kleine Debatte über den Einsatz von Frauen im Kriegsdienst und einen FeministInnen-Beitrag aus den USA, mit deren – nur Idioten zuzutrauenden – Wunsch, auch endlich an vorderster Front eingesetzt zu werden. Mit Tarnfarbe bemalte Soldaten rundeten die deutliche Bildersprache ab.
Auch Sozialminister Hundsdorfer weiß nun um die Probleme der Überalterung bei den Berufssoldaten und deren Notwendigkeit bald in Pension zu gehen. Kurzfassung:
Die Dummen die bei Volksbefragung zur Wehrpflicht für die allgemeine Wehrpflicht gestimmt haben, sollen nun sehen, was sie gewählt und damit angerichtet haben.
In der Wiener Zeitung – derzeit sozusagen eine Nachfolge der früheren Arbeiterzeitung – gibt es ähnliche Artikel und auch Beiträge von FeministInnen die gerne ihre Geschlechts-GenossInnen (wohl aber sich nicht selbst) beim Einsatz „Häuserkampf“ sehen wollen. Ein Blick auf die Kurzzeichen der Schreiber genügt meist um ihre Zugehörigkeit zur SPÖ zu erkennen.
- Die Gegenpropaganda läuft, die ÖVP aber akzeptiert Darabos und die Koalition weiterhin.
Bisweilen scheint Justitia in Ö nicht "blind" zu sein, sondern sie zwinkert ganz gewaltig, die Augenbinde ist verrutscht.
Solange die Delikte der Genossen nicht zur Anklage kommen und ebenso geahndet werden wie Vergehen der rechten Reichshälfte, ist die Justiz auf halbem Weg stehengeblieben. Noch besteht kein Grund zum Jubeln, warten wir also ab.
Nun, ich vermeine - subjektiv gesehen - in letzter Zeit kleine positive Schritte hin zu einer unabhängigeren Justiz zu verspüren: da und dort wird von gerechten und mutigen Richtern dem Zeitgeist und der linken Justiz-Maschinerie die Stirn geboten.
Dass unser österreichisches Justizwesen weiterhin von rotgefärbelten
"Links"-Sprechern durchsetzt ist: keine Frage!
Doch dass sich auch bei Linken da und dort - im Wortsinn - das ideologiefreie Recht durchsetzen möge: das wünsche ich uns Österreichern, und vor allem auch unserem recht geplagten und oft missbrauchten Rechtswesen!
(mail to: gerhard@michler.at)
Der große Unterschied bei allen diesen Doppelkommentaren in den SN-Freitagausgaben:
Katharina Krawagna-Pfeifer = parteiisch (links orientiert),
Andreas Unterberger = unparteiisch bzw. sogar überparteilich.
Damit trifft Subjektivität auf Objektivität oder anders ausgedrückt: KKP sieht alles durch die rote Brille, während AU das jeweilige Thema von oben (im Englischen: over the wood) betrachtet.
Die Schweiz ist ein Offshore-Land?
Ich halts nicht mehr aus!
@ Frau Krawagna-Pfeifer
‚Ohne Ansehen der Person‘, alleine dieser Titel ist nur halb richtig, wenn Sie die ganzen, von der Justiz verschleppten Untersuchungsverfahren und nicht ausgeführten Anklagen gegen Promis der linken österreichischen Reichshälfte, die massiv in Korruption und andere ‚Machaloikes‘ und Betrügereien verstrickt sind, nehmen wir einmal den Wiener Sumpf, den Salzburger Sumpf, oder den Bundeskanzler samt Anhang, etc. her, denn die werden geschont, nicht einmal angeklagt, ja nicht einmal untersucht wird, ja sogar die Zeugen werden unterdrückt, ganz Österreich weiß das, bloß Sie als linke Hetzerin gegen alles Nichtlinke, Sie übergehen das so ganz einfach. Also mit der Wahrheit ist es bei Ihnen nicht weit her, wenn ich diesen Artikel lese, es ist alles nur Halbwahrheit, statt der vollen Wahrheit, die zu diesem Titel passen würde.
Das zweite wäre die ‚Reichenhetze‘. Wir werden ja sehen, wie viel da wirklich an Steuerbetrug geschehen ist, wenn dann die Daten aus der Schweiz da sein werden. Ich vermute es wird weniger sein als erwartet.
Schön langsam wird es bald so weit sein, dass sie dann bei den linken Steuerbetrügern, also den 'eigenen' Bonzen suchen werden müssen, um was für die ‚Reichensteuer‘ zu finden.
@ Dr. Unterberger
Richtig, Urteile in Streitfällen, die ich erlebt habe, sie gingen bis zum OGH und VGH und dauerten 14 (!!) Jahre.
Richtig, es ist ein Verbrechen, wenn Untersuchungsakten publiziert werden, bei unserer Linksjustiz und Linkspresse, kein Wunder würde ein dummer Gutmensch meinen, ist aber strafbarer Tatbestand und gehört verfolgt, angeklagt und bestraft.
Es ist die Korruption, Bestechung und Erpressung des Volkes durch die abgehobene Politik, die Gesetzgeber ist, als Grund anzuführen, warum man erstens solche Gesetze mit solchen Schlupflöchern und ‚Privilegienzonen‘ (für Klientel) macht und zweitens wäre ein lückenloses Transparenzgesetz (wurde nicht erst ein solches ‚ausgearbeitet‘ und dann beschlossen ?), also alle öffentlichen Akten auch öffentlich zugänglich, höchst notwendig, denn die Wahrheit ist das Wichtigste für den Bürger.
Es gibt nichts hinzuzufügen: ‚All das lässt nach wie vor Steuergeld in einen stinkenden Kanal fließen, der zu Freunden von Politikern oder Beamten führt.‘ … Also politische Selbstbedienung im allergrößten Stil, das ruiniert Österreich.
Wieder einmal passend, die Quantifizierung dazu:
www.staatsschulden.at
www.verwaltungsreform-jetzt.at