Fußnote 393: Die Peinlichkeiten der Staatsanwaltschaft
28. Januar 2013 19:17
2013-01-28 19:17:30
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:30
Die offensichtlich politisch motivierte Staatsanwaltschaft – besonders jene in Wien mit ihrem besonderen Hass auf alles, was rechts der Mitte steht, – hat eine neue Niederlage erlitten.
Ein Gericht fand nun keinerlei Beweis dafür, dass der ehemalige Kärntner Landeshauptmann sich für seine Mithilfe bei der Erteilung einer Staatsbürgerschaft bestechen hat lassen. Statt des toten Haider saßen sein Protokollchef und zwei jetzt österreichische Russen auf der Anklagebank. Gewiss, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aber die Karten der Staatsanwälte stehen schlecht. Langsam sollten sie daher doch begreifen: Lange nicht alles, was in Wochenmagazinen eine abenteuerliche Geschichte zu ergeben erscheint, ist auch wirklich ein strafrechtliches Delikt. Und schon gar nicht alles, was man in politisch finanzierten Magazinen liest. Das heißt natürlich nicht, dass jetzt alle verdächtigten Politiker unschuldig wären, ganz gewiss nicht. Das heißt aber, dass die Staatsanwaltschaft als bisher „größten Erfolg“ einen peinlichen Beitrag verzeichnen kann, den Glauben der Österreicher an die Korruption in die Höhe und jenen an die Demokratie nach unten getrieben haben. War das Zweck der Übung? Sie täte sich und der Demokratie einen großen Dienst, künftig nur noch dann anzuklagen, wenn die Dinge wirklich hieb- und stichfest sind. Was etwa bei jenem Ex-Staatsanwalt zutreffen dürfte, der einem Verdächtigten Hilfe im Gegenzug für belastendes Material gegen Karl-Heinz Grasser versprochen haben soll. Aber den Balken im eigenen Auge sieht man ja nicht, wenn man ideologisch blind ist.
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Da hat man gedacht, man kann dem Schüssel indirekt was anhängen - mehrfach wurde im ORF ja berichtet, dass Schüssel diese Staatsbürgerschaftsangelegenheit in der letzten Ministerratssitzung "durchgewinkt" hat - und dann das! Wieder nix! Aber egal! Hauptsach' es bleibt was hängen...
Parteiische, linkssprechende Staatsanwälte sind eine Schande für den Jurtistenstand!
Oft an den Haaren herbeigezogene Anklagen, immer wieder auf Zuruf aus der Politik und/oder der Medien "aus dem Talar-Ärmel geschüttelt, erschüttern das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat!
Ein ziemlich verlotterter Berufsstand: statt Recht zu sprechen, wird oft Links entschieden!
Immerhin: in Kärnten gab's heute jedoch einen Bauchfleck für die Anklage: gut so!
(mail to: gerhard@michler.at)
Die linke Jagdgesellschaft mitsamt unserem KAMPAGNENJOURNALISMUS hat einmal mehr vergeblich zum Halali auf die Rechten geblasen.
Beruhigend darf man feststellen, daß sich noch nicht alle Richter instrumentalisieren lassen, sondern durchaus sachliche Urteile fällen.
Ginge es nach der korrumpierten Wiener Staatsanwaltschaft, würden sie am liebsten noch einen Toten anklagen, wenn es nur politisch und medial opportun ist.
Sollte man daraus einen Trend ablesen können, daß mediale Vorverurteilungen immer weniger greifen, wäre dieses Justizsystem endlich wieder auf dem richtigen Weg und ein Segen für die unabhängige Rechtssprechung in unserem Land!
OT
Hab' ich heute etwas falsch verstanden, oder ist über Kardinal Schönborn der "Heilige Geist" gekommen, so daß er in "Heiligem Zorn" die Einpeitscher der Votivkirchenasylanten als das erkannt hat, was sie wirklich sind: Linke Kriminelle, die die Asylanten für ihre Zwecke mißbrauchen. Lang hat's gedauert, bis er zu dieser Einsicht kam; aber besser spät als gar nicht.
das sollte die staatsanwaltschaft verfolgen.
https://www.youtube.com/watch?v=Rk3oE47S958
Geht die rote Saat nicht auf, sind die rechteren doch unschuldig, od. handelt es sich doch um, na sagen wir einmal etwas Abgekartetes, falls die roten Brüder und SchwesterInnen doch auch einmal vor Gericht geladen werden sollten? Natürlich gilt die vielgerühmte Unschuldsvermutung.
Für die Roten schaut's dumm aus z.Z., bei der FPÖ muß sogar der ORF zurückrudern und dann wird die Buberlpartie (mitsamt einem Toten) freigesprochen.
Diese sogenannten Rechten der FPÖ sind nichts anderes als die zweite Seite der linken Medaille.
Haider war ein Linker, so wie auch der Duce Musolini ein bis in die tiefste Wolle gefärbter Marxist war. Wie auch die nationalen Sozialisten eben nur Sozialisten waren.
Uns diese politischen Partei als Rechte zu verkaufen, ist nicht anderes als deren linke Kunst, uns permament zu täuschen.
Warum ich das sage?
Wir erleben in Kärnten gerade einen Wahlkampf, der alles bisherige an offenkundiger Täuschung in den Schatten stellt. Da geht es um die von der FPK vorgeschlagene Aufteilung der Gelder des Zukunftsfonds. Dieser Fond wurde aus Teilen des Gewinns aus dem Verkauf der Hypobank dotiert. Vereinbart war, daß nur die Zinsen für solche Investitionen verwendet werden dürfen.
Kurt Scheuch und Gerhard Dörfler haben nun aber verkündet, daß diese Gelder den Kärntnern in verschiedenen Programmen ausgeschüttet werden sollen. Dazu brauchen sie aber im Landtag eine 2/3 Mehrheit, die sie aber nach den Meinungsäußerungen der anderen Parteien jetzt nicht zustande bringen.
Und nach der Wahl wird diese Mehrheit wohl noch weniger vorhanden sein.
Also wird dieses Programm jetzt einmal auf Plakaten den Kärntnern schmackhaft gemacht. Wählerbestechung pur.
Ob da jetzt die Staatsanwaltschaft dem System Haider ankommt oder nicht, ist von zweitrangiger Bedeutung. Tatsache ist, daß er ein Zaubermeister im Täuschen war, und heute nur mehr seine Zauberlehrlinge am Werken sind.