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Fußnote 393: Die Peinlichkeiten der Staatsanwaltschaft

Lesezeit: 1:30

Die offensichtlich politisch motivierte Staatsanwaltschaft – besonders jene in Wien mit ihrem besonderen Hass auf alles, was rechts der Mitte steht, – hat eine neue Niederlage erlitten.

Ein Gericht fand nun keinerlei Beweis dafür, dass der ehemalige Kärntner Landeshauptmann sich für seine Mithilfe bei der Erteilung einer Staatsbürgerschaft bestechen hat lassen. Statt des toten Haider saßen sein Protokollchef und zwei jetzt österreichische Russen auf der Anklagebank. Gewiss, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aber die Karten der Staatsanwälte stehen schlecht. Langsam sollten sie daher doch begreifen: Lange nicht alles, was in Wochenmagazinen eine abenteuerliche Geschichte zu ergeben erscheint, ist auch wirklich ein strafrechtliches Delikt. Und schon gar nicht alles, was man in politisch finanzierten Magazinen liest. Das heißt natürlich nicht, dass jetzt alle verdächtigten Politiker unschuldig wären, ganz gewiss nicht. Das heißt aber, dass die Staatsanwaltschaft als bisher „größten Erfolg“ einen peinlichen Beitrag verzeichnen kann, den Glauben der Österreicher an die Korruption in die Höhe und jenen an die Demokratie nach unten getrieben haben. War das Zweck der Übung? Sie täte sich und der Demokratie einen großen Dienst, künftig nur noch dann anzuklagen, wenn die Dinge wirklich hieb- und stichfest sind. Was etwa bei jenem Ex-Staatsanwalt zutreffen dürfte, der einem Verdächtigten Hilfe im Gegenzug für belastendes Material gegen Karl-Heinz Grasser versprochen haben soll. Aber den Balken im eigenen Auge sieht man ja nicht, wenn man ideologisch blind ist.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2013 19:29

    Da hat man gedacht, man kann dem Schüssel indirekt was anhängen - mehrfach wurde im ORF ja berichtet, dass Schüssel diese Staatsbürgerschaftsangelegenheit in der letzten Ministerratssitzung "durchgewinkt" hat - und dann das! Wieder nix! Aber egal! Hauptsach' es bleibt was hängen...

  2. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2013 19:41

    Parteiische, linkssprechende Staatsanwälte sind eine Schande für den Jurtistenstand!

    Oft an den Haaren herbeigezogene Anklagen, immer wieder auf Zuruf aus der Politik und/oder der Medien "aus dem Talar-Ärmel geschüttelt, erschüttern das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat!

    Ein ziemlich verlotterter Berufsstand: statt Recht zu sprechen, wird oft Links entschieden!
    Immerhin: in Kärnten gab's heute jedoch einen Bauchfleck für die Anklage: gut so!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  3. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2013 19:56

    Die linke Jagdgesellschaft mitsamt unserem KAMPAGNENJOURNALISMUS hat einmal mehr vergeblich zum Halali auf die Rechten geblasen.
    Beruhigend darf man feststellen, daß sich noch nicht alle Richter instrumentalisieren lassen, sondern durchaus sachliche Urteile fällen.
    Ginge es nach der korrumpierten Wiener Staatsanwaltschaft, würden sie am liebsten noch einen Toten anklagen, wenn es nur politisch und medial opportun ist.

    Sollte man daraus einen Trend ablesen können, daß mediale Vorverurteilungen immer weniger greifen, wäre dieses Justizsystem endlich wieder auf dem richtigen Weg und ein Segen für die unabhängige Rechtssprechung in unserem Land!

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2013 21:26

    OT
    Hab' ich heute etwas falsch verstanden, oder ist über Kardinal Schönborn der "Heilige Geist" gekommen, so daß er in "Heiligem Zorn" die Einpeitscher der Votivkirchenasylanten als das erkannt hat, was sie wirklich sind: Linke Kriminelle, die die Asylanten für ihre Zwecke mißbrauchen. Lang hat's gedauert, bis er zu dieser Einsicht kam; aber besser spät als gar nicht.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAlexander Renneberg
    9x Ausgezeichneter Kommentar
  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2013 19:33

    Geht die rote Saat nicht auf, sind die rechteren doch unschuldig, od. handelt es sich doch um, na sagen wir einmal etwas Abgekartetes, falls die roten Brüder und SchwesterInnen doch auch einmal vor Gericht geladen werden sollten? Natürlich gilt die vielgerühmte Unschuldsvermutung.

    Für die Roten schaut's dumm aus z.Z., bei der FPÖ muß sogar der ORF zurückrudern und dann wird die Buberlpartie (mitsamt einem Toten) freigesprochen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2013 21:22

    Diese sogenannten Rechten der FPÖ sind nichts anderes als die zweite Seite der linken Medaille.
    Haider war ein Linker, so wie auch der Duce Musolini ein bis in die tiefste Wolle gefärbter Marxist war. Wie auch die nationalen Sozialisten eben nur Sozialisten waren.
    Uns diese politischen Partei als Rechte zu verkaufen, ist nicht anderes als deren linke Kunst, uns permament zu täuschen.

    Warum ich das sage?
    Wir erleben in Kärnten gerade einen Wahlkampf, der alles bisherige an offenkundiger Täuschung in den Schatten stellt. Da geht es um die von der FPK vorgeschlagene Aufteilung der Gelder des Zukunftsfonds. Dieser Fond wurde aus Teilen des Gewinns aus dem Verkauf der Hypobank dotiert. Vereinbart war, daß nur die Zinsen für solche Investitionen verwendet werden dürfen.
    Kurt Scheuch und Gerhard Dörfler haben nun aber verkündet, daß diese Gelder den Kärntnern in verschiedenen Programmen ausgeschüttet werden sollen. Dazu brauchen sie aber im Landtag eine 2/3 Mehrheit, die sie aber nach den Meinungsäußerungen der anderen Parteien jetzt nicht zustande bringen.
    Und nach der Wahl wird diese Mehrheit wohl noch weniger vorhanden sein.

    Also wird dieses Programm jetzt einmal auf Plakaten den Kärntnern schmackhaft gemacht. Wählerbestechung pur.

    Ob da jetzt die Staatsanwaltschaft dem System Haider ankommt oder nicht, ist von zweitrangiger Bedeutung. Tatsache ist, daß er ein Zaubermeister im Täuschen war, und heute nur mehr seine Zauberlehrlinge am Werken sind.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatornumerus clausel
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Januar 2013 19:43

    Alles ein großer Schmäh: Der Koloini war doch nicht angeklagt wegen der Staatsbürgerschaften, sondern nur wegen einer Geldabhebung. Dem einfachen und dummen Volk wird hier etwas gänzlich anderes vorgespielt.
    Sinn dahinter ist, die dubiosen Staatsbürgerschaftsvergaben von Burgstaller und Faymann reinwaschen zu wollen. Dort ist tatsächlich Geld in deren soziale Kassen der Partei geflossen.
    Der Schauprozess im gegenständlichen Fall sollte nur ablenken. Das war nur dazu da, einem Toten ins Grab nachspucken zu können, denn Sozen haben keinen Anstand und den Satz "de mortius nihil nisi bene" können die auch gar nicht übersetzen um diesen auch befolgen zu können.


alle Kommentare

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    Es ist gar nicht so abwegig, dass bei dieser ideologischen Blindheit und diesem ideologischen Hass, ein zu unverhältnismäßig hoher Haftstrafe Verurteilter (aufgrund von Vermutungen), nach Haftentlassung eine echte Straftat begeht.

  9. Gerald M. (kein Partner)
    29. Januar 2013 20:16

    Weil es dazu passt ...

    Meinl Bank ging gezielt gegen Gutachter vor

    Die Causa Meinl ist um einen weiteren Akt reicher. Bei den Razzien in der Meinl Bank Ende November 2012 haben die Ermittler eine Art „Dirty-Campaigning“-Papier gegen den Gerichtssachverständigen Martin Geyer gefunden, schreibt der „Kurier“.


    Wieder einmal sind sog. "Ermittlungsergebnisse" von den Behörden in die Medien gelangt. Die Justiz sollte sich endlich die IMHO kriminellen Schwachstellen im Apparat vornehmen und aus dem Staatsdienst entfernen. Ob der oder die "Plauderer" anschließend am Hungertuch nagen oder ihre Familien verrecken, kümmert mich nicht im Geringsten.

  10. numerus clausel (kein Partner)
    29. Januar 2013 19:43

    Alles ein großer Schmäh: Der Koloini war doch nicht angeklagt wegen der Staatsbürgerschaften, sondern nur wegen einer Geldabhebung. Dem einfachen und dummen Volk wird hier etwas gänzlich anderes vorgespielt.
    Sinn dahinter ist, die dubiosen Staatsbürgerschaftsvergaben von Burgstaller und Faymann reinwaschen zu wollen. Dort ist tatsächlich Geld in deren soziale Kassen der Partei geflossen.
    Der Schauprozess im gegenständlichen Fall sollte nur ablenken. Das war nur dazu da, einem Toten ins Grab nachspucken zu können, denn Sozen haben keinen Anstand und den Satz "de mortius nihil nisi bene" können die auch gar nicht übersetzen um diesen auch befolgen zu können.

  11. dssm
    29. Januar 2013 09:21

    Gibt es überhaupt noch einen gesunden Teil bei diesem Staatsapparat?
    Die linken haben alle Teile des Staates unterwandert und, anders als die von ihnen des Machtmissbrauchs gescholtenen Konservativen, nutzen sie jede Gelegenheit ihre kranke Ideologie auszuleben.

  12. Undine
    28. Januar 2013 21:26

    OT
    Hab' ich heute etwas falsch verstanden, oder ist über Kardinal Schönborn der "Heilige Geist" gekommen, so daß er in "Heiligem Zorn" die Einpeitscher der Votivkirchenasylanten als das erkannt hat, was sie wirklich sind: Linke Kriminelle, die die Asylanten für ihre Zwecke mißbrauchen. Lang hat's gedauert, bis er zu dieser Einsicht kam; aber besser spät als gar nicht.

  13. Amtsbekannt
    28. Januar 2013 21:24

    Letztendlich schuld ist aber nur die schwache vp unter spindi. Ich lasse doch keine vp granden von einer linken staatsanwaltschaft demontieren. Schuessel und grasser wurden 4 jahre verfolgt. Ergebnis. Null. Vielleicht sollte man von rechter hand politisch motivierte stanwt. Anzeigen. Allein der hosenschiss hindert. 4 jahre nix passiert. 4 jahre mediale zugrunderichtung. Nur rechte, die titel verloren wegen fehlender fussnoten in der uniarbeit. Sehr suspekt, sowohl in de wie in at. Aber wie gesagt, der vater schuetzt das kind. Ciao vp, hosescheisser fp, oder wo ist das orf privatisierungsabkommen?
    HELDEN BRAUCHT DAS LAND ABER ICH SEHE KEINE MAENNER SONDERN NUR LULU ,s.
    Lg

  14. Anton Volpini
    28. Januar 2013 21:22

    Diese sogenannten Rechten der FPÖ sind nichts anderes als die zweite Seite der linken Medaille.
    Haider war ein Linker, so wie auch der Duce Musolini ein bis in die tiefste Wolle gefärbter Marxist war. Wie auch die nationalen Sozialisten eben nur Sozialisten waren.
    Uns diese politischen Partei als Rechte zu verkaufen, ist nicht anderes als deren linke Kunst, uns permament zu täuschen.

    Warum ich das sage?
    Wir erleben in Kärnten gerade einen Wahlkampf, der alles bisherige an offenkundiger Täuschung in den Schatten stellt. Da geht es um die von der FPK vorgeschlagene Aufteilung der Gelder des Zukunftsfonds. Dieser Fond wurde aus Teilen des Gewinns aus dem Verkauf der Hypobank dotiert. Vereinbart war, daß nur die Zinsen für solche Investitionen verwendet werden dürfen.
    Kurt Scheuch und Gerhard Dörfler haben nun aber verkündet, daß diese Gelder den Kärntnern in verschiedenen Programmen ausgeschüttet werden sollen. Dazu brauchen sie aber im Landtag eine 2/3 Mehrheit, die sie aber nach den Meinungsäußerungen der anderen Parteien jetzt nicht zustande bringen.
    Und nach der Wahl wird diese Mehrheit wohl noch weniger vorhanden sein.

    Also wird dieses Programm jetzt einmal auf Plakaten den Kärntnern schmackhaft gemacht. Wählerbestechung pur.

    Ob da jetzt die Staatsanwaltschaft dem System Haider ankommt oder nicht, ist von zweitrangiger Bedeutung. Tatsache ist, daß er ein Zaubermeister im Täuschen war, und heute nur mehr seine Zauberlehrlinge am Werken sind.

    • byrig
      28. Januar 2013 23:00

      volpini-wer ist dann rechts?der öaab?der wirtschaftsbund unter leitl,der fast alle sozi-ideen bis zur gesamtschule gutheisst?oder die industriellenvereinigung,die zuwanderung lediglich unter dem aspekt billiger arbeitskräfte sieht,egal welche soziale,ethnische auswirkungen ein solch erfolgter und noch immer erfolgender massenzustrom für unser gepeinigtes land bewirkt.
      die evangelische kirche ist fast schon offiziell eine spö-teilorganisation,bzw.ein anhängsel der grünen-wenn man die statements bünkers vernimmt,und von katholischen repräsentanten wie küberl,landau bis hin zu schüller ist keine rechtslastigkeit erkennbar.
      dass mussolini ein erzsozialist war,ist nicht zuletzt in dem kurzweilig geschrieben buch von noah goldberg,"liberal fascism" nachzulesen,aber auch sonst bekannt.

      wenn man-wie sie es vermuten lassen-rechts nur dann sein kann,wenn man total unsozial ist,dann ist die fpö tatsächlich nicht rechts.
      und wenn man nicht nur die interessen anonymer grosskapitalisten vertritt,oder auch solche nichtanonymer.
      im übrigen:haider war ein ausnahmepolitiker.als politiker.aber er hat viele fehler gehabt,auch viel falsch gemacht
      eines war er sicher nicht: ein linker.

    • Anton Volpini
      29. Januar 2013 05:59

      Eine interessante Frage, die Sie da stellen, byrig.
      Um in diesem Links-Recht-Verwirrspiel ein bißchen klarer zu sehen, haben wir voriges Jahr Eugen M. Schulak und Rahim Taghizadegan gebeten eine Studie zu verfassen.
      In einer Kurzfassung Ihrer Aussage könnte man festhalten, daß es ist ein ziemlicher Einheitsbrei geworden ist! Als echten Linken würden sie heute nur mehr Norbert Leser bezeichnen, und als echten Rechten...nun ja, Sie beschreiben ja sehr schön dieses Dilemma.

    • brechstange
      29. Januar 2013 09:04

      Herr Volpini, byrig

      Ich würde sagen, rechts und links trifft sich an ihren radikalen Rändern. Jede Partei ist gut beraten, ihre radikalen Ränder in Schach zu halten.

    • Francois Villon (kein Partner)
      30. Januar 2013 18:31

      An dieser Diskussion erkennt man, wie wenig die Begriffe rechts und links aussagen.

      Wie bei verschiedenen anderen Themen angeklungen, leben wir „im jüdischen Jahrhundert“, sind also – als Christen – unseren eigenen Traditionen und unseren Wurzeln entfremdet worden.

      Wenn das im Religiösen eine sehr diesseitige Orientierung, im Politischen den Liberalismus (als Oberbegriff aller anderen Ismen), im Gesellschaftlichen einen Individualismus, im Ethischen einen Hedonismus, als Staatsorganisation die Dämokratie und zur Entscheidungs- bzw. Wahrheitsfindung den Positivismus zur Folge hat, dann liegen hier praktisch alle Ur-sachen vor uns, die das So-Sein der politischen Parteien bewirkt haben.

      Auch dann, wenn mancher meint, daß der Liberalismus etwas ganz anderes sei als der Sozialismus, so ist dies ein oberflächlicher Unterschied nur. Die völlige Überbetonung der individuellen Freiheit resultierte in einer Atomisierung der Gesellschaft, einer Vereinzelung, die aus einer (Volks-) Gemeinschaft erst die Massen des Kollektivs hervorbrachte.

      Den Unterschied, den Donoso Cortes bezüglich Sozialisten und Kommunisten machte beruht darin, daß die Sozialisten die Welt gottlos darstellen, der Mensch ist das Maß aller Dinge, Gott ist tot. Bezüglich der Kommunisten sagte er(1):

      „Was den Kommunismus angeht, so erscheint es mir offensichtlich, daß er von den pantheistischen und verwandten Häresien seinen Ausgang genommen hat. Wenn ,Gott' alles und alles ,Gott' ist: dann ist ,Gott' vor allem die Volksherrschaft und die Volksmasse; die Einzelwesen als ,göttliche Atome' und sonst gar nichts gehen aus dem All hervor, das sie unaufhörlich zeugt, um wieder in das All zurückzukehren, das sie unaufhörlich verschlingt. In diesem System ist das, was nicht das All ist, auch nicht ,Gott', sollte es auch an der Göttlichkeit teilhaben: und das, was nicht ,Gott' ist, das ist nicht: weil es ja außerhalb ,Gottes', der alles Existierende ist, nichts gibt.

      Von da her kommt auch jene hochmütige Verachtung des Menschen von Seiten der Kommunisten und jene brutale Verneinung der menschlichen Freiheit. Von da her stammen jene maßlosen Anstrengungen, die Macht über die Allgemeinheit durch die künftige Demagogie zu erreichen, die sich über alle Kontinente ausbreiten und bis zu den äußersten Grenzen reichen soll. Von da her kommt jene wahnsinnige Wut, alle Familien zu zerreißen und zu vermischen; aber darüber hinaus auch alle Gesellschaftsklassen, alle Völker und alle Menschenrassen, um sie in dem großen Mörser der Revolution zu zerstoßen: Damit aus jenem finsteren und bluttriefenden Chaos sich eines Tages der einzige ,Gott', der ,Gott' der Gleichheit, als Sieger über alle Ungleichheit erhebe; der ,Gott' des Kollektivs als Sieger über alles Private; der ,Gott' der Unendlichkeit (der Materie) ohne Anfang und Ende als Sieger über alles Entstehen und Vergehen: Der ,Gott' Demagogie, von den jüngsten ihrer Propheten verkündet, das einzige Gestirn am Himmel der Zukunft, vom Sturm getragen, umzuckt von Blitzen und von den Orkanen gefeiert. Die Demagogie ist das neue All, der wahre ,Gott', ausgestattet mit einer einzigen Eigenschaft: nämlich der ,Allmacht'. Dies ist der Sieger über die drei ,Schwächen' des katholischen Gottes: der Sieger über die Güte, die Liebe und die Barmherzigkeit: Wer würde ihn nicht an seinen Zügen wiedererkennen: ihn den ,Gott' des Stolzes – Luzifer?“

      Kurz um: allen politischen Parteien ist es eigen,
      - daß sie dem Materialismus huldigen (Wirtschaftswachstum, materielle Ziele und Anreize),
      - daß sie faktisch a-religiös bis atheistisch sind,
      - daß sie dem Egalitarismus zum Dogma erhoben (Dämokratie, one man, one vote),
      - daß sie sich selbst als „Souverän“ gesetzt haben, dem es obliegt mit Mehrheit Gesetze auch dann zu beschließen, wenn sie dem Sittengesetz widersprechen (Abtreibung, Euthanasie, Stammzellen-„Forschung“). Uam.

      All das könnte man als „linke“ Ideologie bezeichnen, aber merkwürdigerweise kommen die meisten dieser Versatzstücke einer fehlgeleiteten Weltanschauung auch bei jenen Parteien vor, die ursprünglich nicht den 4. Stand repräsentierten, sondern quasi „bürgerlich“ – d. h. „rechts“ - waren. Aber sie vertreten, bis auf gewisse Nuancen den persönlichen Hedonismus betreffend, dieselben „Grundsätze“.

      Was sagte da also links und rechts noch aus? – Nichts.

      Die wirklichen Unterschiede liegen letztlich darin, ob sie noch Christen im wahren Sinn des Wortes sind, oder nicht. Alles andere ist Larifari.

      (1) Aus der Denkschrift von Donoso Cortes an Seine Eminenz, Kardinal Fornari vom 19. Juni 1852.

  15. Inger
    28. Januar 2013 21:15

    Endlich, endlich, endlich kann man da nur sagen !! Was hätte es nicht alles schon zu Staatsbürgerschaften aufzudecken gegeben, wenn man denn gewollt hätte.
    Offenbar gibt es doch noch Richter/innen, die Recht sprechen und nicht dem Boulevard entsprechen.
    Die Schacherein im Fall Grasser schreien sowiesoo schon längst zum Himmel. Der soll verurteilt werden, wenn es was zu verurteilen gibt. Aber wie wenig man gerade in dieser Sache so verfährt, wie man es sich von einer fairen und unabhängigen Justiz erwartet, zeigt allein die Tatsache, dass die Journalisten mit zu den Hausdurchsuchungen kommen. Üblicherweise erfährt die Öffentlichkeit erst später, dass eine solche stattgefunden hat... Allein aus diesem einzigen Detail, kann man erkennen wie wenig gewissenhaft da gearbeitet wird und wie sehr man auf Vermutungen, die in den Raum gestellt werden, draufsetzt, nur um wieder eine Medienschlacht aufbereiten zu können.
    Danke Herr Unterberger für den aufschlussreichen, objektiven, Hoffnung gebenden Kommentar!

    • brechstange
      29. Januar 2013 09:05

      Könnte man auch bei Burgstaller, Blecha und Konsorten fündig werden?

  16. Josef Maierhofer
    28. Januar 2013 21:03

    Die bösen Rechten.

    Weder beim Verbotsgesetz gibt es viele Übertretungen, noch bei der Korruption, zumindest nicht mehr als bei den Linken.

    Antifaschismus, aber Faschismus gegen alles Nichtlinke.

    Der letzte Satz von Dr. Unterberger ist wohl auch bezeichnend wie schwerwiegend und tatsächlich ein strafbarer Tatbestand, wenn der Zeuge auspackt.

    Insgesamt aber kommt das eben auch daher, dass die Kriminalität in der Politik vom Kanzler abwärts offenbar sehr verankert ist, vor allem in der Parteipolitik und fast alles hängt mit Selbstbedienung, Korruption und Erpressung zusammen.

    Dass die Medien auch erpresst werden, dafür liegen nun schon massenhaft Beweise vor und nichtssagende 'Annoncen' füllen die 'Werbeblätter' der SPÖ, als was anderes kann man diese 'Zeitungen' und TV-Anstalten auf Steuerkosten nicht bewerten.

    Das Volk wird sich nicht mehr lange damit abfüttern lassen, es will die Wahrheit berichtet bekommen und nicht die halbe, es will Arbeit und Leben und nicht das grausame Schuldentreiben zugunsten von Griechenland und die anderen PIIGS, es will Recht und Ordnung und Gerechtigkeit und eine unabhängige und faire Justiz.

    Die Unredlichen und Kriminellen gehören alle weg und die Staatsanwälte, die gegen die Gesetze handeln, ebenso.

    Auch die Wahrheit über die 'unabhängige' und 'objektive' Justiz muss kommuniziert werden, damit sie wieder unabhängig werden kann.

  17. Alexander Renneberg
    28. Januar 2013 20:44

    das sollte die staatsanwaltschaft verfolgen.

    https://www.youtube.com/watch?v=Rk3oE47S958

    • Brigitte Imb
      28. Januar 2013 20:46

      Echt unglaublich und noch dazu extrem f e i g, weil vermummt.

    • La Rochefoucauld
      28. Januar 2013 21:06

      Auf http://www.antifanet.at/?p=796 erfährt man, dass auch Busse aus Leipzig und Berlin zum Zwecke der Antifa-Demonstration nach Wien führen. Zum relaxen gibt man im Ernst-Kirchweger-Haus ab 21 Uhr die "Afterparty". Mehr Infos unter http://umsganze.org/wkr-ball-2013-infos/ Na dann.

    • La Rochefoucauld
      28. Januar 2013 21:08

      Hier die Hilfe zum Vermummungsverbot samt Hotline, nur für den Fall, dass jemand daran Interesse hat ;-)

      http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps/vermummungsverbot

    • Alexander Renneberg
      28. Januar 2013 21:11

      frau imb, es ist nicht nur feig. linke sind immer feige, das liegt in ihrem naturell.

      es ist unerträglich.

      und ich bin der letzte der diesen faschingsgilden das wort redet. aber es bedeutet freiheit wenn sie ihren ball feiern können.

      diese freiheit ist durch die miesen linken in gefahr. es gilt sie gegen diese kleine minderheit der linken zu schützen.

      freiheit fürchten linke wie der teufel das weihwasser.
      denn freie menschen würden niemals links wählen.

    • Brigitte Imb
      28. Januar 2013 21:15

      Beim 2.Nick auf Impressum gehen und in die Suchmaschine eingeben, dann kommt folgendes:

      http://www.einheit-und-freiheit.de/

    • Alexander Renneberg
      28. Januar 2013 21:53

      danke für den link frau imb. da wird mir nur noch mehr schlecht.

      aber das pendel schlägt nicht nur in eine Richtung......

    • M.N. (kein Partner)
      29. Januar 2013 20:01

      "Anti"-fa ist gut - gibt es schlimmere Faschisten, als dieses linksextremistische Pack ?

      Ich hoffe, dass die Hetzer (von den Politikern - siehe Mailath - bis zu den Medien) auch die Veranwortung für das übernehmen, was die linksextremistischen Faschos da wieder anrichten werden !

      Wir leben längst nicht mehr in einem freien Land.
      Hier haben Linksextremisten Narrenfreiheit - siehe auch Votivkirche.

  18. mitzi
    28. Januar 2013 20:42

    Und bitte, wer kann diesen ungeheuerlichen Unfug abstellen?

  19. S.B.
    28. Januar 2013 19:56

    Die linke Jagdgesellschaft mitsamt unserem KAMPAGNENJOURNALISMUS hat einmal mehr vergeblich zum Halali auf die Rechten geblasen.
    Beruhigend darf man feststellen, daß sich noch nicht alle Richter instrumentalisieren lassen, sondern durchaus sachliche Urteile fällen.
    Ginge es nach der korrumpierten Wiener Staatsanwaltschaft, würden sie am liebsten noch einen Toten anklagen, wenn es nur politisch und medial opportun ist.

    Sollte man daraus einen Trend ablesen können, daß mediale Vorverurteilungen immer weniger greifen, wäre dieses Justizsystem endlich wieder auf dem richtigen Weg und ein Segen für die unabhängige Rechtssprechung in unserem Land!

  20. Wertkonservativer
    28. Januar 2013 19:41

    Parteiische, linkssprechende Staatsanwälte sind eine Schande für den Jurtistenstand!

    Oft an den Haaren herbeigezogene Anklagen, immer wieder auf Zuruf aus der Politik und/oder der Medien "aus dem Talar-Ärmel geschüttelt, erschüttern das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat!

    Ein ziemlich verlotterter Berufsstand: statt Recht zu sprechen, wird oft Links entschieden!
    Immerhin: in Kärnten gab's heute jedoch einen Bauchfleck für die Anklage: gut so!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Karl Knaller
      28. Januar 2013 20:28

      Ja, wenn wir einen ÖVP-Justizminister (von mir aus auch eine -in) hätten, könnte sich die Staatsanwaltschaft das alles nicht erlauben, nicht wahr?

  21. Brigitte Imb
    28. Januar 2013 19:33

    Geht die rote Saat nicht auf, sind die rechteren doch unschuldig, od. handelt es sich doch um, na sagen wir einmal etwas Abgekartetes, falls die roten Brüder und SchwesterInnen doch auch einmal vor Gericht geladen werden sollten? Natürlich gilt die vielgerühmte Unschuldsvermutung.

    Für die Roten schaut's dumm aus z.Z., bei der FPÖ muß sogar der ORF zurückrudern und dann wird die Buberlpartie (mitsamt einem Toten) freigesprochen.

  22. Wolfgang Bauer
    28. Januar 2013 19:29

    Da hat man gedacht, man kann dem Schüssel indirekt was anhängen - mehrfach wurde im ORF ja berichtet, dass Schüssel diese Staatsbürgerschaftsangelegenheit in der letzten Ministerratssitzung "durchgewinkt" hat - und dann das! Wieder nix! Aber egal! Hauptsach' es bleibt was hängen...

    • byrig
      28. Januar 2013 23:12

      es wäre ja auch wirklich zu dumm,wenn einer der erfolgreichsten kanzler überhaupt,mit seiner mitte-rechts regierung in die geschichte eingehen sollte,wichtige reformen,die für jahrzehnte österreich positiv beeinflussen,durchgebracht zu haben,ohne wenigstens mit dem makel übler korruption versehen werden zu können.





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