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Die Schlacht ist geschlagen – und viel knapper gewonnen worden, als zu vermuten war. Ein Twitter-Kommentar hat pointiert formuliert, was es in dieser Wahl wirklich zu gewinnen gab. „Erster Preis: Du verlierst die Wahl. Zweiter Preis: Du beschäftigst Dich mit dem gesetzlichen Budgetnotstand, dem Iran, den Staatsschulden, Pakistan, der Bildungsfrage, China etc. etc.“ Das muss Barack Obama nun weitere vier Jahre tun – darum ist er nicht zu beneiden.
Die Probleme, die auf Obama immer noch warten, hat das Tagebuch bereits eingehend analysiert. Mindestens bis zu den „Mid-Term-Elections“ in zwei Jahren wird er dabei seine Grenzen vom politischen Gegner diktiert bekommen, der den Kongress weiterhin regiert. Status quo also. Und damit wird das Faszinierende an Obama, das bezeichnenderweise bei der Siegesrede erstmals wieder aufgeblitzt ist, schnell wieder an der Realität zerschellen. Obama hat sich immer als Einiger verstanden, er will die Vereinigten, die Einigen Staaten. Diese Hoffnung, dieses Selbstverständnis haben ihn getragen. Wie bei der ersten Wahl hat er auch diesmal rhetorisch versucht, den Gegner nach geschlagener Schlacht auf das gemeinsame Große einzuschwören.
Vergebens. Vor vier Jahren hat er damit die Tea Party Bewegung geerntet. Auch diesmal wird er wohl scheitern – die USA sind ein zutiefst zersplittertes Land, gesellschaftliche Gräben werden immer größer. Und Obamas Agenda – Reform des Steuersystems, Reform der Immigrations-Gesetzgebung und Kampf der explodierenden Staatsschuld – wird nicht zum Abbau dieser Gräben beitragen.
Worüber sich die Amerikaner aber wirklich Gedanken machen müssen – und einige große Köpfe wie Francis Fukuyama tun das sehr intensiv -, ist wohl die Frage, wie demokratisch eine Demokratie eigentlich noch ist, wo der Erfolg davon abhängt, wer die meisten Wahlkampf-Milliarden aufbringt. In 94 Prozent aller Fälle, so stellt sich bei einer Analyse der Präsidentschafts- und Abgeordnetenwahlen heraus, gewinnt der Kandidat, der sich die meiste TV-Zeit kaufen kann.
Das kann so skurrile Blüten treiben wie die Tatsache, dass im Oktober für die Diskussion der vier finanziell schwachen Kandidaten kleinerer Parteien (immerhin ein früherer Gouverneur von New Mexico, der frühere Bürgermeister von Salt Lake City, ein früherer Kongress-Abgeordneter und ein Arzt) nur ein leistbarer TV-Sender gefunden werden konnte – ausgerechnet Al-Jazeera.
Aber die Wahlkampf-Milliarden-Rekorde verpflichten auch: Darf für Obama noch zählen, was die Wähler von ihm erhoffen, oder muss er nun für die Unterstützung zahlen und tun, was seine Geldgeber von ihm erwarten? Eine Frage, die für jeden Repräsentanten und Senator ebenso zu stellen ist. Wer zahlt, schafft an?
Hier hat das demokratische Musterland, das die USA immer sein wollen, riesigen Handlungsbedarf. Und für uns sollte bei allem Anlass zur Politiker-Verdrossenheit das Beispiel USA eine Warnung sein, Diskussionen, wie Demokratie zu finanzieren ist, ernsthaft und fernab von Populismus zu führen.
Der Realist
Es müßte uns zudem sehr zu denken geben, daß neben der reichlich gefüllten Wahlkampfkasse der unversiegbare Zustrom von Hispanos als unverzichtbares Wählerstimmenreservoir den Ausschlag gegeben hat, daß der farbige Barack Obama den Sieg davontrug.
Ich erinnere mich noch gut an die Wahl Gerhard Schröders zum deutschen Bundeskanzler. Ihm verhalfen die zugewanderten Millionen von Türken zum Sieg. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet ein paar zugereiste Millionen Türken entscheiden in Deutschland über den deutschen Bundeskanzler!
Auch bei uns in Ö werden die enttäuschten SPÖ-Wähler von den vielen Türken/Moslems ersetzt, sodaß die Sozis immer wieder eine Stimmenmehrheit zusammenbringen. Diese Neo-Österreicher werden ja nicht vergeblich von den Linken gehätschelt und verwöhnt. Neugierig bin ich, wann eine eigene Türken- oder Moslempartei in Ö gegründet wird; mMn ist das nur eine Frage der Zeit. Dann müssen wir uns aber sehr auf die Füße stellen, wenn wir in unserer angestammten Heimat wenigstens noch ein bisserl was zu sagen haben wollen.
Es scheint mittlerweile kein Spezifikum der Amerikaner zu sein, sich Medien, bzw. Fernsehauftritte, zu kaufen, dies haben auch unsere Politiker längst übernommen - s. Inserator maximus u. ORF. Bloß mit dem Unterschied, daß in den USA dafür Privatspenden, und nicht Steuergeld, verwendet wird.
Ist es nicht außerordentlich pervers, daß in Zeiten der relat. Not und der hohen Verschuldung, Millionen für div. Wahlkämpfe u- -shows verschleudert werden? Die Dekadenz der "Führungswilligen" macht auch in schlechten Zeiten keine Pause.
Also bei der Auswahl zwischen Teufel und Beelzebub fällt meine Wahl auf die amerikanische Art der Wahl.
Bei uns gibt es einen ‚staatlichen’ Fernsehsender, welche mit gigantischen (Steuer-)beträgen, denn die ORF-Abgabe ist eine Steuer, eine reine sozialistische Propagandaanstalt ist. Jede vom ‚wahren’ Glauben abweichende Meinung wird entweder ignoriert oder lächerlich gemacht – 100%.
Daneben gibt es die Inserate der ‚Eliten’. Hier werden Zeitungen am Leben gehalten, niemand kann etwas aufdecken oder gegen die Eliten schreiben, der Bankrott wäre sicher. Wieder finden wir einen gleichgeschaltene Meinung, nämlich die sozialistische.
In den USA weiß man wenigstens wer, wie viel gespendet hat; bei uns legt sich ein Nebel des Grauens über die Wählermanipulation.
Amerika hat sich mit diesem Wahlausgang für weitere vier Jahre Stillstand entschieden, denn Obama wird auch in nächster Zeit die brennendsten Probleme der USA nicht lösen.
Wozu auch, wenn hochbezahlte Wahlschlachten und angebliches Charisma für den Sieg genügen?
In den USA wird dies wegigstens hochoffizell veranstaltet - und vor allem: PRIVAT& finanziert.
Nicht so wie in Österreich, wo sich ein Bundeskanzler die Berichterstattung illegal über aus Steuergeldern finanzierte Inserate erkauft (und alle anderen wegschauen)
Heute in der Nach-Berichterstattung & in den Analysen der US-Präsidentschaftswahlen kam auch etwas heraus, wo die heimische ÖVP hellhörig werden sollte:
Die USA haben sich in den letzten 20 bis 30 Jahren dramatisch demographisch verändert: Die weißen Bewohner der USA sind zu einer Minderheit geworden!
Und damit haben die Republikaner fast keine Chancen mehr die US-Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, außer sie finden e. Kandidaten der aktiv & überzeugend die Afroamerikaner, Asien-Amerikaner & Hispanics ansprechen kann.
Was die ÖVP betrifft: Sie sollte sich beizeiten eine Strategie überlegen, aktiv auf die eingebürgerten Immigranten in Ö. zuzugehen und auch diese Menschen zu überzeugen.
Dieses Wählerpotenzial wird graduell immer bedeutender und lebt hauptsächlich in den Großstädten. Wieder einmal scheinen hier die linken Parteien den bürgerlichen Parteien um Längen voraus zu sein!
Wenn sie diesen Paradigmenwechsel nicht schafft wird die ÖVP vielleicht zu einer Minipartei schrumpfen.
@Undine
Und wenn sich endlich ein paar junge Menschen finden, die sich FRIEDLICH für ihre Heimat "auf die Füße stellen", dann lautet die vollkommen verzerrte Berichterstattung im Kurier wie folgt, wofür sich die Aktivisten dann zwar bedanken, aber leider wegen medialer Hinrichtung ziemlich erfolglos bleiben:
http://www.youtube.com/watch?v=Qr1giOez9Ng
http://kurier.at/politik/rassismus-bei-caritas-aktion-behoerden-ermitteln/822.886
http://www.youtube.com/watch?v=9uGv0YYjll4
Ich fürchte, wir sind nicht mehr zu retten!