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Sie haben ihre Reservewäsche nicht gebraucht. Die europäischen Regierungschefs fahren schon nach einer Nacht wieder heim; der EU-Gipfel zum künftigen Unionsbudget ist ergebnislos gescheitert.
Das hat sich freilich in Wahrheit schon vor dem Gipfel gezeigt. Das beweist aber auch, dass die Regierungschefs normalerweise ohnedies nur das unter lautem Trommelwirbel absegnen, was insgeheim auf Beamtenebene schon lange vorbereitet war. Nun werden zweifellos viele den europamüde gewordenen Briten die ganze Schuld zuschieben. Aber der nichtüberbrückbare Streit um die nächsten Budgetjahre hängt nicht nur mit deren Härte zusammen. In Wahrheit zeigen sich in Stunden der unbewältigten Schuldenkrise kumuliert die vielen Konstruktionsfehler der EU. Die angesammelte Fülle an europäischen Privilegien, Ungerechtigkeiten, Verschwendungen und Überflüssigkeiten lässt sich in dieser Situation nicht mehr unter einen Hut bringen. Auch die Deutschen können nicht mehr wie in früheren Jahrzehnten das ganze europäische Schmarotzertum finanzieren, von der Agrarpolitik über die verfehlten Hilfszahlungen an Südeuropa, die teure Regulierungswut und absurde Political-Correctness-Richtlinien bis zur provozierenden Sinnlosigkeit des Wanderparlaments. Jetzt will man halt irgendwie weiterwursteln. Aber niemand hat mehr die Kraft zu einem kräftigen Neuansatz. Dieser müsste in einer Konzentration auf das wirklich für einen Binnenmarkt Notwendige bestehen, das aber dann auch wieder funktioniert. Auch in den Entscheidungsmechanismen.
Der EU Todeskampf
Nicht Europa ist gescheitert, ja genau genommen nicht einmal die Europäische Union, höchstens DIESE Union.
Gescheitert ist das sozialistische Gesellschaftssystem. Gescheitert sind die 'Experten', welche wirklich geglaubt haben, die Menschen wie Marionetten herumkommandieren zu können. Gescheitert sind die Bürokraten, welche geglaubt haben die Privilegien und Pfründe in Brüssel würden niemanden auffallen. Gescheitert ist das Modell der Zentralisierung. Gescheitert sind die Gesellschaftszerstörer, welche den 'neuen' und 'unterschiedslosen' Europäer, ohne Gesicht und Geschichte, schaffen wollten.
Erst kürzlich hat Herr AU hier im Blog auf die Genderumtriebe der Republik Österreich verwiesen, der Wahnsinn hat Methode und ist beileibe nicht auf die EU beschränkt, im Gegenteil, dort reift nur die Frucht der nationalstaatlichen Bürokraten und 'Eliten'. Diese gilt es zu überwinden, dann heilt das europäische Geschwür von selber ab.
Ich bin und bleibe überzeugter Europäer, in einer vernetzten Welt sollten wir kulturell ähnlichen Menschen uns zusammentun um nach Aussen eine entsprechende Stimme zu haben.
Einerseits ist es gut, dass es unter den derzeitigen Voraussetzungen zu keiner Einigung gekommen ist. Faymann & Co haben dazu aber kaum beigetragen, denn entscheidend ist immer, wie sich die Grossen (hier D und GB) verhalten.
Wäre dies nicht ein Signal und eine Gelegenheit, gleich komplett tabula rasa zu machen und die EU völlig neu aufzustellen? Aus der Vergangenheit hat sich ja gezeigt, was alles schief läuft und wo die nationalen Parlamente wieder gestärkt gehören. Damit werden natürlich auch die Brüsseler Bürokratie, das EU-Parlament und die EU-Kommission verkleinert und mancher Entscheidungsbefugnisse sowie Privilegien beraubt. Und die beiden anderen Amtssitze in Straßburg und Luxemburg müssen sich halt um andere Mieter umsehen. Erst dann sollte es wieder Geldtransfer Richtung Brüssel geben.
"Rabatt für alle oder keinen" - Der EU-Gipfel ist gescheitert.
Und Angela Merkel stärkt Cameron noch den Rücken "sie habe Sympathien für die Briten erkennen lassen"
Nein, diese EU ist nicht zu retten, das sind alles nur Scheinverhandlungen und Beweise der Unfähigkeit der Beteiligten!
Alle wollen nur ihre eigene Haut retten und dann ganz schnell verschwinden, bevor sie an Laternenpfählen hängen! Mir kommt nur mehr das Grausen!
Das wird nicht der letzte Gipfel sein, der scheitert. Die Gräben innerhalb der EU brechen immer tiefer auf, jeder denkt nur an sich selbst und es werden über kurz oder lang neue Nationalismen entstehen. Europa ist in dieser EU niemals wirklich zusammengewachsen, weil das Projekt sowohl wirtschaftlich als auch ideologisch permanent mißbraucht wird.
Die gesamte übrige Welt lacht sich über uns ins Fäustchen, reibt sich die Hände, ob der Querelen, die niemals zum erhofften Aufschwung führen und überholt uns auf allen Gebieten.
Gute Nacht, EU!
Diesmal ein Off-topic-Thema von mir:
Es ist erstaunlich, dass vom ORF das gescheiterte Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland seit 10 Stunden verschwiegen wird. Da gibt es doch Parallelen zu einem ähnlichen Abkommen Schweiz-Österreich, wobei die Schweizer Stimmbürger diesem kürzlich zugestimmt hatten.
Was soll man dazu sagen? Diese Union besteht - theoretisch - aus gleichberechtigten Partnern, die alle die gleichen Rechte und Pflichten haben. Alles, was sich Griechenland herausnimmt, steht im Prinzip jedem anderen Mitglied auch zu. Und die Zahlungen, die bisher Deutschland getätigt hat, sind von allen anteilsmäßig zu leisten. Dies muß zumindest im Durchschnitt gelten. Tut es aber nicht, und genau dort ist das Problem. Es kann nicht einer der ewige Geber, und einer der ewige Nehmer sein, das kann nur zu einem schweren Konflikt führen - früher oder später.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.
Von „Europäischen Konstruktionsfehlern“ (A.U.) zu sprechen, ist zu viel der Zurückhaltung. Die EU hat den Zweck der wirtschaftlichen, militärischen, fiskalischen und ideologischen Gleichschaltung – die EU ist das größte europäische Gleichschaltungsprojekt seit dem Nationalsozialismus. Die EU wandelt private, risikolose und beabsichtigte Spekulationsschulden in öffentliche Staatsschulden um – und für diejenigen, für die sie das macht, für die existiert sie. Die Politiker sind speichelleckerische Prostituierte, die die privaten Gläubiger der nun bankrotten Staaten für sich arbeiten lassen (man denke nur an den crétin Faymann und seine Schildbürger-Treffen). Das alles hat nichts mit dem Willen der Bürger zu tun und geschieht ohne demokratischen Auftrag. Die europäische Union ist der Staatsfeind Nr. 1.