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Gleich zweimal durfte ich in den letzten Stunden so richtig staunen: über die Personalpolitik des Wiener Rathauses und wieder einmal über die Staatsanwaltschaft.
Erstens wurden die neuen Chefs des Wiener Strom- und Gasnetzes bekanntgegeben. Und siehe da, es sind nur Männer. Da ich sie nicht näher kenne, nehme ich einmal an, dass sie gut geeignet sind – natürlich nur im Rahmen der ja prinzipiell nur unter Genossen stattfindenden, also jedenfalls eingeschränkten Auswahl. Die Frage ist freilich: Warum wollen Rot und Grün die Privatwirtschaft zu einer Frauenquote ganz ohne Rücksicht auf Qualität zwingen, warum blockieren ihre EU-Abgeordneten aus bloßem Gender-Justament die Besetzung des wichtigen EZB-Direktoriums, während sie sich aber im eigenen Bereich dann nach ganz anderen Kriterien entscheiden?
Zweitens hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die beiden Chefs der ehemaligen Wettfirma bwin eingestellt. Dazu hat man aber geschlagene fünf Jahre gebraucht! Die unendliche Dauer von so vielen Verfahren, wo es bis zu einer Entscheidung bis zu einem Jahrzehnt dauert, wird immer mehr zur strafrechtlichen Norm. Was viele betroffene Fragen aufwirft:
Begreift denn niemand, wie traumatisierend es für jeden Betroffenen ist, so lang unter einem Damoklesschwert zu leben? Begreift denn niemand, dass so viele Jahre, selbst wenn sie mit einer Einstellung mangels jeder Schuld enden, für die Betroffenen schlimmer sein können als eine rasche Verurteilung? Wo sind die verfahrensrechtlichen und personellen Vorschläge der Justizministerin oder der Parteien, wie man solche Verfahren dramatisch beschleunigt? Wo sind die Konsequenzen für jene Staatsanwälte, die so fahrlässig brodeln? Wo ist der Schadenersatzanspruch der Betroffenen? Deutet nicht alles darauf hin, dass die gesamte Strafprozessordnung dringend geändert gehört? Und warum spielen so viele Medien bei diesem unwürdigen Spiel so begeistert mit, indem sie ständig jeden Vorwurf als Riesenskandal auswalzen, jede Verfahrenseinstellung aber zur Kurzmeldung reduzieren?
PS.: Ich kenne keinen der bwin-Herren oder sonst jemand aus der mir an sich unsympathischen Branche, die aber eben legal ist. Und auch die Tatsache, dass ein Herr Androsch an der Firma beteiligt ist, kann nichts an meiner Betroffenheit über fünfjährige Untersuchungen ändern.
In unserem Justizsystem gehört ordentlich aufgeräumt. Dieses Chaos, verursacht durch jahrzehntelanges Fuhrwerken ohne Führungspersönlichkeit sowie immer willkürlicheren Eingriffen durch linke Gesellschaftsideologen, ist unter der unfähigen Ministerin Karl noch schlimmer geworden. Immer öfter ringen dem Normalbürger diese Zustände nurmehr ein resignierendes Kopfschütteln ab.
Seit die Grünen in Wien mit den Roten gemeinsame Sache machen, eine schlagkräftige Oppositionskontrolle weit und breit nicht zu finden ist, regieren die Genossen völlig scham- bzw. schrankenlos und zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht, nämlich Wasser predigen und Wein saufen - allen voran der rote "Buagamaster"!
Fünf Jahre! Muß wohl ein Martyrium für alle Betroffenen sein.
Warum gibt es diesen Staat eigentlich noch? Das Wohl der eigenen Bürger ist im Kernbereich, also Sicherheit, nicht mehr wichtig. Eine unabhängige, gerechte, effiziente und unparteiische Justiz gehört da zwingend dazu; alle vier Punkte sind nicht erfüllt.
Eine Polizei welche nur mehr 'Verkehrssünder' jagt und zwar an den sinnlosesten Stellen.
Ein Militär welches bestenfalls zum Kinder erschrecken dient.
Und eine Justiz die zwar teuer und gut bezahlt ist, aber die Mitarbeiter so stink-faul sind, daß Straf(!)Verfahren fünf (und mehr) Jahre dauern.
Die Tagebuchnotiz „Die Männer des Rathauses und die Ewigkeit der Staatsanwälte“ macht mir wieder bewußt, wie Menschen, die ein ganzes Berufsleben lang in der Privatwirtschaft arbeiteten, zuletzt im vergangenen Jahrzehnt, getäuscht wurden. Sie hofften zur ASVG-Pension zusätzlich vorgesorgt zu haben, weil sie das Glück hatten, für eine Firma zu arbeiteten, die eine Firmenpension - abhängig von Leistung und Dienstzeit – zugesagt hatte. Ihre Hoffnung war, daß sie dann insgesamt annähernd soviel wie Beamte, Gemeinde- oder Landesbedienstete (allerdings doch wohl mit mehr täglichem Arbeitseinsatz) in vergleichbaren Stellungen, am Lebensabend erhalten würden.
Kurz vor dem Jahre 2000 wurden die bisherigen Pensionszusagen aber an Pensionskassen übergetragen und - meist mit den Betriebsräten als Vertretung der Belegschaft - die Modalitäten ausgehandelt. In vielen Fällen wurden dabei so unrealistisch optimistische Anlagegewinne (Stichwort: Rechnungsgrundlagen) für die an die Pensionskassen übertragenen Gelder vorausgesetzt, daß in den letzten Jahren diese Firmenpensionen bereits bis 40% bis 50% gekürzt wurden, obwohl beim Übergang von der Pensionszusage zu den Firmenpensionen eine Sicherung, ja oftmals Garantie der Firmenpensionen versprochen wurde. Kurz: Es stellte sich heraus, daß viele – aber nicht alle – Firmen zu wenig in die Pensionskassen eingezahlt haben.
Für die „Normalsterblichen“ hatte der jeweilige Betriebsrat den Wechsel zur Pensionskasse zu entscheiden. Diese Gruppe kann die Pensionskürzungen nur erdulden, über sie wurde eben vom Betriebsrat entschieden, die Linken in Form von Gewerkschaft und AK rühren keinen Finger. Es geht ja um „Bessergestellte“ und nicht nur um „einfache“ ASVG-Pensionisten.
Es gibt aber auch Personen mit spezieller Qualifikation, z.B. Führungskräfte, etc. die - ehemals als Firmenangehörige - selbst Vertragspartner beim Übergang von den persönlichen Pensionszusagen zur Pensionskasse waren. Solche Personen haben inzwischen Gruppen gebildet, die ursprünglich hofften, durch Prozesse vorhandene Zusagen rasch durchsetzen zu können. Es gibt aber leider Firmen, die durch alle Instanzen – d.h. Jahre lang - prozessieren und auch die Gerichte – u.a. wegen der Gerichtsgebühren und wegen des Arbeitsanfalles – sind nicht abgeneigt dies zu dulden, weil ja die Lebenserwartung der Pensionisten beschränkt ist. Jeder verstorbene Kläger ist ein Gewinn für die verzögernde Firma und Gerechtigkeit spielt eben keine Rolle. Was neben den Klägern leidet ist auch das Vertrauen zu unserem Rechtssystem.
OT: Steuerlast in Österreich.
Hurra. Ich kann meinen ersten Mitarbeiter einstellen.
Die erste Hochrechnung meiner Steuerberatungskanzlei ergibt, dass ich für sein vereinbartes Bruttogehalt von EUR 5.600 Euro an den Mitarbeiter EUR 3.256,50 zu überweisen habe und an Lohnnebenkosten und Dienstgeberanteil EUR 3.825,70 am 15. des Folgemonats an die zuständige Stelle abzuführen habe.
Krank. Einfach nur noch krank. Ich sollte mich auch in die soziale Hängematte begeben. Ist einfacher und gemütlicher.
Überhaupt sind das längst keine Menschen mehr in der Staatsanwaltschaft.
Sie sind Parteiwürmer geworden.
Sehr schnell würde ein Verfahren, das Herrn Faymann entlasten kann, eingestellt, auch er lebt unter dem 'Damoklesschwert'. Vermutlich leidet er, sich sicher in Parteigewahrsam (insbesondere auch bei der Staatsanwaltschaft, ist ja Verlass auf die Genossen dort) wiegend, nicht so sehr wie die bwin Chefs.
Sie arbeiten 'nach Vorschrift', nicht wie jeder andere nach Ergebnis und Leistung.
Wie schnell könnte ein Verfahren bei einiger Motivation abgeführt werden ? Immer, wenn ich in solchen 'Ämtern' nachfühle, sind diese Typen nicht erreichbar, auf Urlaub, Kur, Seminar, nicht am Platz, im Krankenstand oder was auch immer, nur nicht bei der Arbeit, in der Regel. Die Ausnahmen sind zu loben, die wissen sich vor Arbeit kaum mehr zu helfen, gibt es ja genug Straftaten, die dürfen dann auch alle Telefonate beantworten, auch die, die nicht gerade ihre Arbeit sind. Die Genossen handeln aber nach der 'goldenen Regel', 'bist blöd, wennst was arbeitest' und suchen sich maximal die Klassenfeinde als Opfer für ihren Klassenk(r)ampf und heben die Verfahren gegen Genossen auf, oder verschleppen diese bis in die Vergesslichkeit der Bürger.
So viel zur 'Moral' der Truppe, die teilweise enorm viel leistet, aber in Teilen, wie geschildert, sich enorm viel leistet.
Da ist ja der Unterschied der Genossen zum normalen Arbeitsverständnis, der normale leistet was, der Genosse leistet sich was.
Ich beneide keinen Justizminister um diese 'Mannschaft'.
Habe ich ein Problem mit bwin? Nein, eine Plattform für Zocker mit einer Kursentwicklung ähnlich einer Hochschaubahn. Nach dem Absturz der Aktie wollte meine Frau unbedingt dieses Papier kaufen, ich riet ihr ab und meinte, da wäre doch nichts dahinter, keine Substanz und der Androsch als Hauptaktionär? Nein vergiss es! Der Kurs vervielfachte sich nachher und diese entgangene Chance verzieh sie mir lange nicht! Wie lange der Staatsanwalt ermittelte ist mir ehrlich gesagt egal, es gibt viele andere solche Fälle!
Habe ich ein Problem mit der Wien-Energie? JA, ich fühle mich verar...t von diesem Quasi-Monopolunternehmen, wer dort im Vorstand sitzt ist mir auch egal, es sind eh alles nur SPÖ-Günstlinge.
Zuerst haben sie gejammert über die hohen Verluste ihrer KWK-Anlagen und die schlechten Verträge mit der Gazprom und verlangten dafür eine Zusatzabgabe für die Konsumenten von etwa 8 Euro pro Jahr und Haushalt.
2 Tage später erhielt ich einen Brief von dieser "Firma" , dass mir aufgrund günstig verlaufener Verhandlungen mit den Gaslieferanten, ich einen Bonus in Höhe von 7 Euro für das Rechnungsjahr 2011 erhalten werde und auch prompt bekommen habe.
Was soll man dazu sagen? Eine miserable Firma im Dunstkreis der SPÖ, der sehr viele (fast alle) Energiekonsumenten in Wien ausgeliefert sind, denn ein Wechsel zu einem anderen Anbieter bringt nur wenige Vorteile, Leitungskosten und Grundgebühren sind Vertragsgegenstand mit der Gemeinde Wien! So sieht es aus.
Nicht ganz OT - Spezielle Relativitätstheorie der Justiz
Als Laie in Sachen Recht, dachte ich, die Aufgabe der Justiz bestünde in der Feststellung von Vergehen bzw. Verbrechen und in deren Ahndung nach den vom Souverän gesetzten Normen - jedenfalls in der Demokratie. Insgesamt glaubte ich, die Justiz sollte der inneren Sicherheit als einem der Grundpfeiler staatlicher Daseinsberechtigung dienen. Ähnliches gilt natürlich auch für die - übrigens nicht eben kostengünstige - Verwaltung. Und das vor dem Hintergrund eines weiteren Grundsatzes demokratischer Gemeinwesen: Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Dann hat wohl jeder im Verlauf des Heranwachsens (man nennt das in Fachkreisen Sozialisierung) gelernt, dass - auch wenn man irgendwann ab 20 kein Kommunist mehr sein sollte - dass der Spruch "...aber manche sind gleicher ..." in der Realität durchaus in einer signifikanten Häufigkeit zutrifft.
Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang scheint die Reaktionszeit zu sein, in welcher die Justiz in Wahrnehmung ihrer Aufgaben reagiert. Der Satz "wer schnell hilft, hilft doppelt" scheint mir auch hier anwendbar, denn umgekehrt ist es nicht nur für den Rechtsuchenden unerträglich, wenn sein Anliegen von einem undurchsichtigen System unter irgendwelchen Vorwänden (oder allenfalls auch ohne Begründung) endlos vor sich hinschmort, ohne dass Erkennbares geschieht.
Nun verstehe ich schon, dass Justiz- oder Verwaltungsbeamte alles andere als Psychologen sind, aber von einem für ein bestimmtes Ressort zuständiger Minister, wie z.B. der Frau Karl (Gott sei Dank ist das nicht ein "Herr Karl"), sollten schon auch von Zeit zu Zeit bestimmte Überlegungen zur "Kundenzufriedenheit" Platz greifen, wie sie von manchen großen kommerziellen Unternehmen - wie man hört - vorgenommen werden. Kundenzufriedenheit heißt diesfalls, dass - falls diese nicht gesucht und gepflegt wird - die Kunden (das "Volk") auf diese staatlichen Dienste immer weniger Wert legen, weil deren Inanspruchnahme "sowieso für den Hugo" ist. (Für weniger sinnerfassend Lesefähige: "Des kann ma' si' eh in d' Haar schmier'n").
Der so allmählich vor sich hinwuchernde und -wachsende Frust kann in einem Volk - wie auch in einem Individuum - bis hin zu einer Schwelle gedeihen, wo man dann nur "ausrasten" kann. Das sind dann die Fälle, wo "HEUTE" und der zuständige Minister sich fragen, "wie das nur passieren konnte". Allerdings kommt natürlich niemand - und schon gar keiner aus der betroffenen Beamtenschaft - auf die Idee, dass der Ursprung des Problems in den z.T. von ihnen mitverschuldeten kafkaesken Zuständen eines anonymen und vom Einzelnen nicht mehr angreif- oder beeinflussbaren System liegt.
Ich komme auf darauf zurück, dass Helmut Schmidt vor Kurzem sagte, er spüre eine gewisse revolutionäre Stimmung im Volk (und in Europa).
Und wenn ich mich nicht sehr irre, dann sind solche "Damen", wie die Anthropologin, Journalistin und EU-Justizministerin Reding, die österreichische Griechin und wiener Vizebürgermeisterin Vasilakuh und weitere ähnlich gestrickte Figuren daran gewiss nicht unschuldig!
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