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Demokratie mit eingebauter Zeitbombe

Es wird zur vielleicht wichtigsten Überlebensfrage der demokratischen Systeme: Wie kann die Diktatur der nur noch profitierenden, aber immer zahlreicher werdenden Transferempfänger über die leistungsorientierten und werktätigen Teile der Bevölkerung noch revidiert werden? Wie werden diese zunehmend entmachteten, aber für die Erhaltung des Wohlstands essenziellen Leistungsträger in ihrer Frustration reagieren? Werden immer mehr von ihnen in die innere oder äußere Emigration gehen, also entweder selbst die Leistungsbereitschaft einstellen oder in solche Länder auswandern, wo sie noch auf Anerkennung stoßen? Pessimisten meinen freilich, für eine Entschärfung dieser Zeitbombe sei es in vielen europäischen Ländern ohnedies schon viel zu spät.

Die Zunahme des Anteils der profitierenden und nicht (mehr) durch Abgabenzahlungen zum Gemeinwohl beitragenden Wähler ist jedenfalls in vielen Ländern längst Faktum.

Die Ursachen dieser Verschiebung sind: die kontinuierlich steigende Lebenserwartung, die gleichzeitige Senkung des Pensionsantrittsalters und damit die steile prozentuelle Zunahme der Rentner unter der Wählerschaft; die absurde Vermehrung der Invaliditätspensionen junger Menschen; die Zuwanderung von Menschen vor allem aus dem Balkan und dem arabischen Raum, die signifikant weniger erwerbstätig sind als die restliche Bevölkerung; die Auswirkungen des seit 1970 stattfindenden Geburtenrückgangs, die selbst bei einer Nichtzunahme der Lebenserwartung zu einer Verschiebung des Gewichts von den Erwerbstätigen zu den Nichterwerbstätigen führen würden; die Einkommensteuerbefreiung eines Gutteils der Erwerbstätigen; und last not least die mangelnde politische Teilnahme der Jungen.

Dieser Prozess hat längst schon massive politische Auswirkungen. Das zeigt etwa Österreich: Während in den 70er Jahren Bruno Kreisky mit einer Verkürzung des Präsenzdienstes und Heiratsprämien, also Zuwendungen an junge Wähler, Wahlen gewinnen konnte, denken alle Parteistrategen in den letzten Jahren primär an eine Verbesserung der Pensionen.

So hat beispielsweise der französische Wahlsieger François Hollande nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil er eine Senkung des Pensionsantrittsalter von 67 auf 65 Jahre versprochen hat. So hat Werner Faymann die von den Meinungsforschern schon als fix bezeichnete Wahlniederlage 2008 noch dadurch abwenden können, dass er die Hacklerregelung – also einen für viele Österreicher, vor allem Beamte früheren Pensionsantritt – verlängern ließ.

Nimm den Kindern und gib den Pensionisten

So ist auch das soeben beschlossene Pensionskonzept der deutschen Sozialdemokraten zu sehen. Obwohl viele auf Peer Steinbrück als Vertreter der ökonomischen Vernunft an der SPD-Spitze und damit auch als eventuellen nächsten Bundeskanzler gehofft haben, bedeutet dieser Pensionsplan eine Totalunterwerfung unter die Interessen der nichtwerktätigen Klassen. Die Kosten seines Pensionsplans liegen deutlich im zweistelligen Milliardenbereich.

Den Ostdeutschen wird durch diesen Plan eine Angleichung ihrer Renten auf Westniveau versprochen, obwohl ihre Wertschöpfung noch immer deutlich unter jener der alten Bundesländer liegt. Das einst unter führender Mitwirkung der Sozialdemokraten fixierte Rentenalter von 67 soll nun doch erst dann in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist – also wohl nie. Denn gleichzeitig soll auch eine deutsche Form der Hacklerregelung eingeführt werden, bei der man mit 45 Beitragsjahren auch schon vor dem 65. Geburtstag abschlagfrei in Pension gehen kann. Ferner sollen die Erwerbsminderungsrenten deutlich günstiger berechnet werden.

Das sind nur die wichtigsten unter zahlreichen Versprechungen, die ganz, ganz zufällig Monate vor dem deutschen Wahltag gemacht werden. Finanziert sollen sie über Steuererhöhungen werden – und skurrilerweise laut SPD auch über eine Erhöhung des Mindestlohns. Dabei bleibt freilich völlig unklar, wie die dadurch zwangsläufig erhöhte Arbeitslosigkeit zu höheren Einnahmen der Rentenkassen führen soll. Aber ökonomische Logik ist ja ohnedies in der Partei, die einst tolle und mutige Reformer wie die Herrn Clement und Müntefering hatte, außer Mode.

Ja, und dann gibt es auch eine Einsparungsforderung: Gleichzeitig will Steinbrücks Partei nämlich die Sozialleistungen für kleine Kinder reduzieren, welche die ebenfalls nicht gerade sparsamen Unionsparteien jetzt beschlossen haben. Das sogenannte Betreuungsgeld für Mütter, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst und nicht auf Kosten des Staates betreuen, soll wieder abgeschafft werden. Was auch immer man von der Debatte Kindergarten vs. Mütter hält: Es ist jedenfalls ein verheerendes Signal für die Prioritäten und die Zukunft einer Gesellschaft, wenn man gleichzeitig bei den – ohnedies weniger werdenden – Kindern noch etwas wegnimmt, bei den Alten hingegen kräftig zubuttert. Zukunft brauchen wir offenbar nicht mehr, es geht nur noch um die Vergangenheit und einen allerletzten kräftigen Schluck an der Konsumflasche in der Gegenwart.

Beweise für diesen Trend kann man auch in Österreich finden: Dort sind die Familienbeihilfen seit langem eingefroren, während es für Pensionen regelmäßig eine Inflationsanpassung gibt. Diese Pensionserhöhungen haben vor allem den Ausgleichszulagenbeziehern mehrere echte Realzuwächse gebracht. Also ausgerechnet jenen, die – etwa nach einem Leben der Schwarzarbeit – nur einen besonders kleinen Teil ihrer Rente versicherungsmathematisch wirklich eingezahlt haben.

In Zahlen heißt das für die letzten zehn Jahre: Der Ausgleichszulagen-Richtsatz ist um mehr als 29 Prozent höher geworden. Hingegen sind die ASVG-Höchstpensionen nur um 14,5 Prozent gestiegen, also weniger als die Hälfte. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise sind in der gleichen Zeit um 22 Prozent gestiegen. Das heißt, jenen Leistungswilligen, die lebenslang ordentlich ins System eingezahlt haben, werden die Renten real spürbar gekürzt; jene, die fast nichts gezahlt haben, bekommen hingegen mehr (Bei diesen Daten geht es wohlgemerkt nur um ASVG-Pensionen, hingegen nicht um jene der Beamten mit einer wiederum ganz anderen Problematik).

Noch aus vielen anderen Ländern lassen sich Beispiele finden: Alle laufen sie aber auf dasselbe Muster hinaus: Die Demokratie hat sich in den letzten Jahren zu einer De-facto-Diktatur jener Mehrheit verwandelt, die von der Gesellschaft nur noch profitiert und nichts für sie leistet.

Sparsamkeit wird bestraft

Das ist ein signifikanter Systemwandel weg von der einstigen sozialen Marktwirtschaft. In dieser war noch die Leistung im Vordergrund gestanden. Damals hatte man noch sehr bewusst gewusst, dass Leistung nötig ist und belohnt werden muss, um die Absicherung für die wirklich Bedürftigen nachhaltig finanzieren zu können. Jetzt hingegen haben sich die politischen Mehrheitsverhältnisse und damit auch Mechanismen gedreht. Die Parteien sind heute überzeugt, dass sie nur noch dann reüssieren können, wenn sie der konsumierenden Masse ständig mehr Brot und Spiele servieren. Und da man aus den Leistungsträgern nichts mehr herauspressen kann, geht das halt auf Schulden.

Die Parteien haben damit in ihrer Perspektive vielleicht auch recht: Bei fast allen Wahlen der letzten Jahre bis auf Polen, Schweden und Großbritannien sind jene Parteien schwer geschlagen worden, die ihren Nationen Sparsamkeit und Reformen verschrieben haben. Selbst im schwer bankrotten Griechenland haben ausgerechnet die Parteien Zulauf, die am lautesten Nein zu jedem Sparversuch sagen.

Auch der geschlagene US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte – bei all seinen sonstigen Fehlern und persönlichen Defiziten – mit Berechtigung darüber klagen können, dass er mit seinen Sparsamkeits-Vorstellungen bei jenen 47 Prozent von vornherein keine Chance hat, die vom Staat nur profitieren, aber nichts hineinzahlen.

Ungarns nationaler Irrweg

Ein anderes, aber besonders kurzsichtiges Rezept wird in diesem Dilemma von der Rechtsregierung in Ungarn verfolgt. Dort ist die Regierung Orban zwar unschuldig an der katastrophalen Lage der Staatsfinanzen, die sie nach ihren verantwortungslosen Vorgängern vorgefunden hat. Der konservative Regierungschef versucht aber nun in einer seltsamen Akrobatik die Finanzen zu sanieren, ohne seine Wähler zu treffen.

Dazu hat Orban nicht nur auf scheinbar verstecke Schätze wie etwa Privatpensionskassen zugegriffen. Er hat darüber hinaus auch gezielt alle Ausländer, die in Ungarn in den letzten 20 Jahren investiert hatten, durch maßgeschneiderte Sondersteuern auszunehmen versucht. Das hat zwar kurzfristig Geld hereingebracht. Das führt aber natürlich dazu, dass keine ausländische Firma mehr in Ungarn investieren mag. Was für die Zukunft des Landes eine Katastrophe bedeutet. Ein solcher nationaler Sozialismus wird daher erst recht die Arbeitslosigkeit vermehren.

Insgesamt scheint der Trend der Demokratien jedenfalls fast unaufhaltsam: Alle Macht den Profiteuren des Wohlfahrtssystems, keine Macht den Leistenden. Dieser Trend führt die Demokratien zwar in den finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps – aber nicht einmal nach diesem ist ein Umdenken sicher. Zwar gab es in Skandinavien ein solches nach dem Zusammenbruch der Wohlfahrtssysteme. Zwar ist in fast ganz Süd- und Ostasien nach den leistungsfeindlichen Jahrzehnten der Armut und Not fundamental umgedacht worden. Aber von Griechenland bis Frankreich finden sich Null Anzeichen für einen echten inneren Neuanfang. In vielen anderen EU-Ländern gibt es nicht einmal mehr eine einzige Partei, welche das versuchen würde.

Klassen- oder Kinderwahlrecht als Ausweg?

Könnte vielleicht eine da und dort diskutierte prinzipielle Änderung des Wahlrechts zu einer Rückkehr des gesunden Menschenverstandes führen?  

Wenig aussichtsreich sind jedenfalls alle jene – vereinzelten – Denker, die meinen, die Entwicklung müsste wieder ein deutliches Stück in Richtung eines Mehrklassenwahlrechts gehen. Dieses im 19. Jahrhundert dominierende System hatte das Wahlrecht ganz nach der Steuerleistung geregelt: Wer mehr zahlte, hatte auch bei den Ausgaben mehr mitzureden. Das hatte auch für großen Bürgerstolz gesorgt.

Ebenso isoliert dürften auch alle jene bleiben, die das Wahlrecht an Bildungsabschlüsse binden wollen. Das scheitert freilich auch daran, dass Bildungsabschlüsse viel zu unterschiedlich und willkürlich vergeben werden. Außerdem ist zu befürchten, dass sich ohnedies bald die populistischen Ideen der Leistungsgegner durchgesetzt haben werden: Matura für alle.

Relativ mehr Unterstützer haben die Modelle eines Kinderwahlrechts: In diesem können die Eltern für ein noch nicht wahlberechtigtes Kind eine zusätzliche Stimme abgeben (oder eine halbe). Dieses Modell klingt für moderne Ohren jedenfalls gerechter als Überlegungen eines Klassenwahlrechts. Es würde ja weiterhin das demokratische Grundprinzip gelten: One man, one vote.

Aber auch dieses Modell hat kaum Durchsetzungs-Chancen: Sind doch die Schichten der Pensionisten und sonstigen leistungslosen Transferempfänger längst schon viel zu übermächtig geworden. Sie werden jedenfalls auch eine nur teilweise Entmachtung zugunsten eines stärker zukunfts- und leistungsorientierten Wahlsystems vehement verhindern. Statt dessen debattiert man völlig nebensächliche Fragen wie etwa die Wahlkreisgröße.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2012 04:55

    Wirklich deprimierend diese leider voellig realistische Prognose. Ein Zeichen, dass AU recht hat, ist Graz. Wer sich in Internetforen zu dem Thema umgesehen hat, weiss, wieviele Veraechter der "Industrie" und des Kapitalismus es gibt. Leute, die die soziale Haengematte suchen und die Milchkuh nicht nur verachten, sondern ihr auch noch das Futter entziehen wollen. Es ist frustrierend, dass die Verdrossenheit mit der regierenden Nomenklatura sich teilweise im Wunsch nach noch mehr zukunfts- und kinderlosen Sozial- und Verschwendungsstaat ausdrueckt. Die Befuerwortung von Leistung und der Reproduktion von Leben bleibt ein paar ergrauenden Streitern des AU-Blogs vorbehalten, fast alle anderen scheinen ohne jedwede Bedenken betreffs Zukunft der Gesellschaft egoistischen Ignoranten gleich in einer verwahrloste Sackgasse zu landen.
    Die Bombe, von der AU spricht wird nicht nur die Demokratie hochgehen lassen. Sie wird die Errungenschaften der Aufklaerung, sie wird die Freiheit und den Wohlstand vernichten. Sie wird auch pseudohumane Errungenschaften wie positiv diskriminierende Emanzipation, Homo- und Lesbenmania und ausufernde Minderheitenbevorzugung hinwegfegen. Die neuen Machthaber werden die neue Gesellschaft diktatorisch fuehren, aber wohin? Und Machthaber welcher Provenienz werden es sein?
    Haben wir noch eine Chance das zu beeinflussen?

  2. Ausgezeichneter KommentatorLa Rochefoucauld
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2012 01:37

    Wahlstimme gewichtet nach Höhe der geleisteten Einkommens- oder Lohnsteuer.
    Fertig, Problem gelöst.
    Noch Fragen?

  3. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2012 01:35

    Angesichts dieser realistischen Bestandsaufnahme, fällt es schwer noch ein optimistisches Zukunfsbild von Europa und der EU zu malen.
    Eher drängt sich die Befürchtung auf, daß es so kommen wird wie seinerzeit im ehemaligen Ostblock. Die letzten Leistungswilligen werden ihren bescheidenen Wohlstand retten und ihre Chancen im Ausland wahrnehmen. Die übrige Bevölkerung wird sich solange in die soziale Hängematte des versprochenen Vollkaskostaates begeben, bis es nichts mehr zum Umverteilen gibt. Eine überschaubare Schichte von gewählten Funktionären wird sich unverschämt an den Resten bereichern, bis die "gemolkenen Kühe tot umfallen"!
    Nur wird dann kein "pöser", kapitalistischer Westen mehr da sein, welcher diesen Zusammenbruch auffängt und einen Neustart ermöglicht.
    Wenn wir Glück haben, retten uns die tüchtigen Chinesen zu ihren Bedingungen und lehren uns, wie Kapitalismus bzw. Marktwirtschaft ganz ohne Demokratie funktionieren.
    Ein zu düstere Betrachtung? Wunder gibt es immer wieder!

  4. Ausgezeichneter KommentatorProConsul
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2012 10:00

    Wenn ich mir den Artikel von AU so durchlese, weiß ich weshalb ich Monarchist geworden bin. Wer von völlig falschen Prämissen ausgeht, wie bspw. dass das Recht vom Vok ausgeht, anstatt von Gott; wer glaubt, dass jede Stimme gleich viel zählt etc. muss letztlich glorious scheitern. Es verwundert, dass überhaupt so viele Menschen an solche Märchen glauben. Erik Ritter von Kühnelt-Leddhin hat den Kern der ganzen Sache in einen schlichten Satz gebracht:
    "Der Glaube an die Demokratie ist zuallerst ein religiöses Problem." Darum möchte ich die 25. Thesen zur Monarchie von Kühnelt-Leddhin als Denkanstöße bringen. Freilich ist es für ein Umdenken bereits zu spät und es wird wohl so kommen, wie es der Poster "simpliccismus" und andere hier dargestellt habe. Das ist schade, denn Österreich hätte von allen europäischen Ländern wohl die größten Chancen gehabt dem zu entgehen; immerhin war es Österreich, welches mit der Errichtung des christlichen Ständesaates unter Dollfuß einen plausiblen Gegenentwurf zur demokratisch-kapitalistischen Gesellschaft hervorgebracht hat.

    Die Thesen zur Monarchie

    1. Die Vereinheitlichung des politischen und gesellschaftlichen Elements, hat doch der Monarch, obwohl primär ein gesellschaftliches Haupt, die Macht, in das staatliche Leben einzugreifen. Als Theodore Roosevelt Kaiser Franz Joseph fragte, was er denn in diesem fortschrittlichen 20. Jahrhundert als seine wichtigste Aufgabe betrachte, antwortete ihm der Monarch: „Meine Völker vor ihren Regierungen zu beschützen.“

    2. Der Monarch ist kein Parteimann. Er wird von niemandem gewählt - auch nicht vom bösen Nachbarn, dem man darob zürnen könnte. Durch den biologischen Prozeß ist er einfach da und ist Zu-Fall wie die eigenen Eltern.

    3. Er wird von Kindesbeinen an für seinen Beruf vorbereitet und ausgebildet. Er ist ein Fachmann: die Koordination ist sein Metier. Das erste Recht eines Volkes, wie Peter Wolf sagte, ist gut regiert zu werden. Selfgovernment is better than good government? Keineswegs, denn in der demokratischen Praxis gibt es keine Selbstregierung, sondern nur Mehrheitsherrschaft.

    4. Da er sich die Krone nicht verdient hat, neigt er auch weniger zum Größenwahn als der erfolgreiche Karrierist. Der christliche Glaube zeigt ihm oft seine Nichtigkeit (Fußwaschungszeremonie, Begräbnisformel der Habsburger, siehe aber auch das Zeremoniell in der Peterskirche bei der Papstinthronisierung.)

    5. Als weiterer Faktor (neben dem gesellschaftlichen und politischen) figuriert der religiöse. Die Krönung ist ein Sakramentale. Die Monarchie ladet zur Perfektion ein - zur geistigen, wie auch zur seelischen. Die Zahl der heiligen Könige, Kaiser und ihrer Frauen ist groß.

    6. Die Wahrscheinlichkeit einer überdurchschnittlichen geistigen Begabung auf erbbiologischer Grundlage ist gegeben. In den Dynastien, die aus einem Aggregat von auserlesenen Familien bestehen, werden spezifische Talente erhalten und weitergegeben. Oft allerdings begegnen wir einer Genialität, die in die Nähe des Wahnsinns gerät … in der Vergangenheit ein Problem, heute hingegen von der Medizin durchschaut. Der verrückte Monarch wird heute frühzeitig von den Regierungsgeschäften ausgeschlossen.

    7. Die Monarchie hat einen übernationalen Charakter. Nicht nur sind meist Mutter, Frau, Schwager und Schwiegerkinder „Ausländer”, sondern die Dynastien selbst in der Regel ausländischen Ursprungs. So waren im Jahre 1909 nur die souveränen Herrscher von Serbien und Montenegro lokaler Herkunft. Die Dynastien sind auch rassisch gemischt und stammen u. a. auch von Mohammed und Dschinghis Khan ab. Dies als auch ihr übernationaler Charakter geben ihnen einen doppelten psychologischen Vorteil: die Chance, andere Völker (und Herrscherfamilien) besser zu verstehen und auch zum eigenen Volk eine objektive Distanz einzuhalten.

    8. Die Monarchie ist elastischer als alle anderen Regierungsarten; sie läßt sich leicht mit den verschiedensten Regierungs- und Sozialformen kombinieren. So vereinigt die klassische gemischte Regierungsform elitäre und demokratische Elemente mit einer monarchischen Spitze. Aber man könnte sich auch ein sozialistisches Königtum vorstellen und selbst ein kommunistisches Kaiserreich - das wir ja in der Herrschaft der „Inkas” sahen. Tatsächlich ist, wie Treitschke hervorgehoben hatte, die Monarchie der Proteus unter den Staatsformen.

    9. Die Monarchie ist eine patriarchale, unter Umständen aber auch eine patriarchal-matriarchale oder selbst matriarchale Institution. Hier werden tiefste Gefühle unserer familistischen Natur angesprochen. Das Herrscherpaar ist zugleich ein Elternpaar. Zudem ist die Monarchie schon aus diesen Gründen dem Patriotismus, die Demokratie dem Nationalismus zugeordnet. Die Demokratie steht für vaterlose Brüderlichkeit, die logisch in Big Brother ihren Kulminationspunkt findet.

    10. Die Monarchie ist eine organische Regierungsform, in der die Vernunft sich mit der Gefühlswelt harmonisch verbinden kann. In dieser Synthese entsteht Legitimität, die ja nicht ein rein juridischer Begriff sein kann. Die Monarchie ist keine „ausgedachte”, künstliche, arithmetische Regierungsform, sondern eine im engsten Sinne des Wortes „natürliche”, der menschlichen Natur angemessene. Der Zeugung und der Geburt stehen die plakatierten Wände und die Computernächte nach den Wahlschlachten gegenüber.

    11. Auch das Prinzip des rex sub lege machte die Monarchie zur arché, nicht zum krátos. Selbst in der Verfallsform der absoluten Monarchie hatte ein „Autokrat” wie Ludwig XIV. nicht einen Bruchteil der Macht unserer Parlamente. Selbst unter ihm gab es corps intermédiaires.

    12. Die weltanschaulich-ideologische Einheit, ohne die (laut Harold Laski) der Parlamentarismus nicht bestehen kann, ist in der Monarchie viel weniger notwendig - daher ist auch die geistige Freiheit potentiell eine viel größere. Österreich war kulturell um 1910 viel fruchtbarer als um 1930 oder gar um 1980.

    13. Die Möglichkeit der Bestechung eines Monarchen ist eine besonders geringe. Und die Plutokratie (dank der Präsenz anderer Werte) sehr unwahrscheinlich.

    14. Unwahrscheinlich ist auch von seiten des Monarchen die Popularitätshascherei, das Schmeicheln des Volkes, größer hingegen die Möglichkeit, dem Volk die Wahrheit zu sagen, da die Problematik seiner Wahl oder Wiederwahl nicht besteht.

    15. Vor allem aber ist es die Aufgabe des Monarchen unpopuläre Minderheiten, die im demokratischen Rahmen rettungslos verloren sind, zu beschützen.

    16. Echter Liberalismus (Liberalität) hat eine viel größere Chance unter der Monarchie als unter der Demokratie, die eine totalitäre Wurzel hat. Freiheit und Ungleichheit sind ebenso verbunden wie Gleichheit und Zwang.

    17. Der christliche Monarch trägt eine Verantwortung vor Gott. Das ist eine unvergleichlich größere Verantwortung als die vor Völkern oder deren Vertreter. Demokratie jedoch ist Verantwortungslosigkeit: wer einen unterschriftslosen Zettel in eine Urne wirft, kann hier auf Erden nicht zur Verantwortung gezogen werden.

    18. Monarchen sind „öffentliches Eigentum”: sie gehören ihren Untertanen. Das ist ein wechselseitiges Verhältnis. Sie sind auch klassenlos, denn sie sind weder Adelige, noch Bürger, noch Arbeiter oder Bauern. Sie gehören „soziologisch” ideell zu einer internationalen Sondergruppe. So sind sie äquidistant zu allen Klassen und Ständen.

    19. Die Monarchen sind berufen, Staatsmänner und nicht bloß Politiker zu sein. Sie müssen viel weiter denken als bis zur nächsten Wahl. Ihnen muß das Schicksal ungeborener Generationen am Herzen liegen. Gescheiterten Monarchen wurden die Köpfe abgeschnitten, gescheiterte Politiker ziehen sich ins Privatleben zurück und verkaufen ihre Memoiren.

    20. Ein monarchisches System kontinentaler Natur ermöglicht eine bessere Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens der Länder, da das ewige Schaukelspiel der Demokratie alle internationalen Beziehungen verunsichert

    21. Die großen Staatsmänner Europas waren in der Mehrzahl entweder Monarchen, von Monarchen ernannte Männer, Aristo-Oligarchen oder Produkte der Revolutionen und schwerer Krisenzeiten, die den Brutalsten, Skrupellosesten und Schlauesten an die Spitze kommen ließen Leute wie Napoleon, Hitler, Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot, die aber unweigerlich ein Meer von Blut und meist keine bleibende Ordnung hinterließen.

    22. Die Monarchie verbürgt vor allem die Kontinuität. Man weiß, wer wem nachfolgen wird. Die Einführung des Sohns, des Neffen, der Tochter in die Regierungsgeschäfte wird garantiert.

    23. Die Permanenz verbürgt auch eine größere Erfahrung. Die meisten demokratischen Verfassungen, die sich vor der persönlichen Macht fürchten, verbieten eine zweite oder dritte Amtsperiode. Wenn der politische Karrierist (etwa ein Ex-Hemden- und Krawattenverkäufer à la Truman) endlich angefangen hat, richtige Erfahrungen zu sammeln, wird er abserviert und dann kommt ein neuer Amateur in die Regierungsspitze. So kann man nicht einmal einen größeren Kaufladen, geschweige denn eine Großmacht leiten. (Man komme da uns nicht mit Experten, denn welcher Laie kann widersprüchliche Expertisen koordinieren?)

    24. Die Monarchie ist mit dem Christentum oder zumindest einer ursprünglich christlichen Kultur durch ihren patriarchalen Charakter in einem harmonischen Einklang: das Vaterbild wurde durch Gottvater, den Heiligen Vater, die Kirchenväter, den Pater Patriae, den leiblichen Vater und Großvater bestimmt. Dazu bemerkte Abel Bonnard: „Der König war Vater seines Volkes, denn jeder Vater war König in seiner Familie.” Dieser psychologische (mehr als theologische) Aspekt gilt für alle genuin christlichen Glaubensgemeinschaften, auch für jene, die die politische der kirchlichen Hierarchie gleichgesetzt oder mit ihr verkoppelt haben. Doch die Autorität kommt stets von oben. Und wahrhaft gut regieren kann man nur mit Hilfe der Autorität, einer endogenen Kraft, und nicht durch Furcht, einer exogenen. Wie schon Joseph de Maistre sagte, können Millionen von Menschen nur durch Religion oder Sklaverei regiert werden, also durch die innerlich rezipierte Autorität oder durch die zitternde Angst erzeugende Gewalt. Doch die Demokratie ist mit der Autorität nur mühevoll zu vereinen und deshalb auch nicht leicht mit dem Rechtsstaat.

    25. Der höchste christliche Stellenwert der Monarchie liegt jedoch in ihrem Appell an die Liebe. Eine Liebesgemeinschaft mit dem Regenten ist jedoch im Zahlenzauber der Demokratie nicht denkbar, da deren Wahlen jedesmal in Siegen und Niederlagen, Freudenausbrüchen und Enttäuschungen, Triumph und Zorn enden. Das ahnten wahrscheinlich auch Augustinus und Franz von Baader als sie von der unersetzbaren Harmonie zwischen der Liebe und dem Dienen schrieben. Nur in der Liebe ist das Dienen kein Schmerz und keine Last. Lästige Politiker aber setzt man durch den Stimmzettel wie aufsässige Domestiken wieder an die Luft, denn sie sind ja auch nicht vom Schicksal zugeteilte „Eltern”, sondern nur Mietlinge.
    (aus „Die rechtgestellten Weichen“ von Erik Kuehnelt-Leddhin, Karolinger Verlag 1989, Wien, S. 94)

  5. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2012 07:01

    Wir werden die Menschen nicht ändern können. Ebensowenig das Niveau und das Bestechungspotenzial der handelnden Politiker.

    Was wir aber ändern könnten, sind die Rahmenbedingungen.
    Wir bräuchten ein Gesetz im Verfassungsrang, das vorschreibt, bei jedem Beschluß über ein neues Gesetz müssen 3 alte Gesetze aufgehoben werden.

    Wir hätten dann ganz plötzlich eine völlig andere politische Diskussion, und auch andere Wahrnehmung durch die Bürger. Zuerst einmal würde alles ganz leicht gehen.
    Neues Gesetz, Wählerbestechung mittels Geburtstagsprämie! Erstes altes Gesetz: Aufhebung der Parkregelung für Pferdefuhrwerke in den Städten größer als 5000 Einwohner. Zweites Gesetz: Aufhebung der Regelung der Viehhaltung außerhalb der Stadtmauern in der Allmende. Drittes Gesetz.: Aufhebung des Ausgehverbots für Bürger in ebenso großen Städten nach Mitternacht.

    Die Bürger aber auch die Politiker würden sich wundern, welchen Gesetzesballast wir da seit Anno Schnee herumschleppen, und werden sich fortan eifrig und mit Begeisterung ans Werk machen. Und die politische Diskussion wird sich weniger um die Bonifikationen fürs Wählervolk drehen, als vielmehr, was wir denn wirklich dringend bräuchten. Und die Zeitbombe der Demokratie wäre entschärft!

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2012 11:14

    Das Problem der Nehmer im Verhältnis zu den Zahlern ist nicht neu. Der Prozess war und ist schleichend, der Prozess ist mit demokratischen Mitteln irreversibel.

    Hintergrund ist die Zerstörung der Moral!
    Auch bei den verbliebenen Leistungsgruppen ist ein kurzfristiges und unmoralisches Denken inzwischen normal. Da wird auf Kredit gearbeitet, der grosse Dienstwagen, das repräsentative Büro, das Eigenheim mit Garten und Pool; alles trotz dem der eigene Betrieb noch massiv Schulden hat.
    Die Konsumenten tun das Gleiche, Konsum mit fremdem Geld, an Rückzahlung wird nicht ernsthaft gedacht.
    Da passt der Staat dann gut dazu, auch hier Schulden, Schulden und nochmals Schulden.

    Das Gelddrucken und die extremen Steuern haben die Moral zerstört, wer spart ist dumm (und verliert obendrein durch die Inflation), wer fleißig ist zahlt mehr und ist Ziel von Angriffen auf sein Vermögen/Einkommen, wer auf Pump lebt ist der Klügere, er muss keine Angst von Vermögenssteuern haben, er ‚verpasst nichts’ im Leben.

    Somit ist es kein Wunder wenn auf Kosten der Anderen gelebt wird. Das Leben ist nur mehr ein Voranschreiten von einem, mit dem Geld anderer Leute, gekauftem Glück zum nächsten.
    Eigenverantwortung, Rücksicht auf die nächste Generation und Haushalten mit den beschränkten Ressourcen ist unbekannt.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2012 14:29

    Siehe auch die USA, wo Obama mehr als 90% der Stimmen der Afroamerikaner (ca 17% Wähleranteil) und 2 Drittel der Hispanics für sich gewinnen konnte. Zusätzlich haben wohl viele der 47 Millionen Empfänger von Lebensmittelmarken nicht für Romney gestimmt. Romney hatte mit seiner Ansage, dass die Hälfte der Wähler nie für ihn stimmen würde, völlig Recht.

    Die Antwort auf das Dilemma ist simpel und heißt direkte Demokratie.

    Eine in jeder Hinsicht korrupte Partei wie die SPÖ ist nur der Anlaufpunkt für Minderheiten aller Art, die ihre Sonderrechte durchdrücken wollen. Alle Stimmen der Migrationshintergründler, Moslems, Tachinierer, Schwulen, Radikalfeministinnen, Kriminellen usw zusammengenommen reicht immer noch locker, um stärkste Partei zu werden. Die Politik der SPÖ hätte auf Einzelentscheidungen aufgeteilt nie und nimmer eine Mehrheit bei der Bevölkerung!

    Österreich hätte schon lange NEIN zu dem Milliardentransfer-Wahnsinn nach Griecheland gesagt.
    Österreich hätte schon lange NEIN zur Massenimmigration von integrationsunwilligen Muselmanen gesagt.
    Österreich hätte schon lange die Hacklerpension abgeschafft.
    Österreich hätte nie der Durchgenderung aller öffentlichen und privaten Bereiche zugestimmt.
    usw.

    Generell wurden die Fehler schon viel früher begangen, und sind jetzt kaum noch zu korrigieren. "Wehret den Anfängen", hätte das Motto für die ÖVP lauten sollen. Jetzt hat sich die linke Mafia ihre Klientel längst zusammengebastelt.

    Mir persönlich macht allerdings vor allem die Islamisierung Sorgen. Ein Land kann man aus Ruinen wieder aufbauen. Die Mentalität der Bevölkerung ändert sich in der Not automatisch. Nur, wo einmal der Islam eingeschlagen hat, ist das Gebiet erfahrungsgemäß für Jahrhunderte verloren.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorxRatio
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2012 01:13

    @ La Rochefoucauld 27. November 2012 01:37

    "Wahlstimme gewichtet nach Höhe der geleisteten Einkommens- oder Lohnsteuer.
    Fertig, Problem gelöst."


    Richtig. Wer zahlt schafft an!
    Kurz knapp und 100%ig richtig auf den Punkt gebracht!

    Bester Kommentar!!

    xRatio


alle Kommentare

  1. Julissa (kein Partner)
    22. Januar 2015 14:25

    Good job manikg it appear easy.

  2. Carlos (kein Partner)
  3. Isabela (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:47

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  4. Lorenzo (kein Partner)
    19. Januar 2015 14:29

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  5. Moira (kein Partner)
    19. Januar 2015 09:49

    Nohitng I could say would give you undue credit for this story.

  6. Rudi Schiff (kein Partner)
    01. Dezember 2012 08:02

    Das Rezept ist einfach: Demokratie _leben_. Dh Kritiker ernst nehmen und nicht mobben. _All_rezepte, -ideologien ... abschaffen. Zb "Leistung wird bestraft": nicht immer gueltig! Und: es gibt nicht "die Jungen" und "die Alten". Pensionen: ein Magistratsdirektor, der 13.000 Euro monatl. Pension hat, ist Quatsch, denn er konnte _keine einzige eigene Entscheidung treffen_.

  7. west (kein Partner)
    29. November 2012 22:51

    Die EU schafft gleiche Verhältnisse europaweit. Sodaß sich kein Staat, der seine Untertanen schamlos ausnimmt, vor Konkurrenz fürchten muß. Deshalb auch die Kriegserklärung an die Schweiz. Sie ist eine enorme Gefahr für die EU-Knechtstaaten. Alle paar Jahr verdoppelt sich dort der Anteil der Deutschen, zumeist junge Akademiker, die mit Hirn und funktionsfähigen Fortpflanzungsorganen die Schweizer Wirtschaft schmieren. Und die Hochkultur sichern.

  8. Hegelianer (kein Partner)
    28. November 2012 13:24

    Eine wichtige Facette fehlt in dem Beitrag: Die Figur der Viktimisierung. Minderleister sind schlicht und einfach "Opfer", Leistungsträger "Täter". Mit dieser Festlegung rechtfertigt man nicht nur Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern ganz massiv eine Umverteilung zu den durch diese Figur moralisch gerechtfertigten Faulen.

  9. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    28. November 2012 12:23

    Was ist jetzt bitte mit Unterberger los? Immer Orbán als braven Christen verteidigt, wo es nur ging, und jetzt fällt es ihm wie Schuppen von den Augen dass es sich bei Orbán um einen Nationalkommunisten handelt? Medikation neu eingestellt?

  10. Frau Bachler (kein Partner)
    28. November 2012 10:34

    Nicht nur im Abstrakten bleiben, Herr Unterberger: Das System, das Sie richtig beschreiben, braucht auch immer reale Personen, die wider besseres Wissen zum eigenen Vorteil Wahlversprechen machen.

  11. kaffka (kein Partner)
    28. November 2012 10:08

    Auch Österreich schafft sich ab, würde Sarrazin sagen.

    In Dr Unterbergers Artikel gibt es einen entscheidenden Fehler.

    Die Giesskannenförderung der Kinder führt zu einem weiteren Anstieg der Migrantenkinder, die ja neben Ihrer Existenz durch alle bisherigen und die angedachten Benefizien zu einer lukrativen Nebenerwerbsform für diese Schichte führt.
    Auch die analphabetischen Anatolier-Frauen, die mangels deutscher Sprachkenntnis arbeitsmässig unvermittelbar sind werden dann in noch weiterem Mass zu Gebärmaschinen degradiert. Was macht es schon aus, wenn man statt 5 Kindern sieben oder acht produziert, zahlt eh die Allgemeinheit.

    Es bleibt also nur die einzige Möglichkeit die von Dr. Unterberger aufgeführten Probleme zu beseitigen: Die Einführung einer bestimmten persönlichen Steuer-Untergrenze, ab der erst ein Wahlrecht zusteht.

    Ich bin unter dieser Bedingung - und meiner beschissenen Pension - als ehemaliger Selbständiger auf mein Wahlrecht zu verzichten.

    • kaffka (kein Partner)
      28. November 2012 10:11

      Soll natürlich heissen "bereit auf mein Wahlrecht zu verzichten"

    • Ein Beobachter (kein Partner)
      28. November 2012 11:19

      @kaffka
      Ach da haben wir wieder einmal einen so armen Selbständigen-Pensionisten, der immer soviel gearbeitet hat und jetzt so wenig Pension bekommt. Vielleicht waren Sie in Ihrer Aktivzeit gar zu klug und haben alles in Bewegung gesetzt um möglichst wenig Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen? Das fällt Ihnen jetzt gerechterweise auf Ihren Dickschädel! (Ich habe einen Freund, der Unternehmer war, tatsächlich viel gearbeitet hat, es aber verstanden hat an Steuer und Sozialversicherung vorbeizuwirtschaften und jetzt blöd dreinschaut weil seine Pension so gering ist. Von daher weiß ich wie das Gejammere der armen Selbständigen-Pensionisten zu werten ist)

    • Carlos Maxx (kein Partner)
      29. November 2012 11:40

      @ Ein Beobachter:
      Aha, einer der besserwissenden Ignoranten, wahrscheinlich auch in geschützter Wekstätte tätig, die noch nie eigenverantwortlich tätig waren und immer Gehalt vom bösen Arbeitgeber eingefordert haben. Es ist erstaunlich, dass die Selbstständigen immer als Steuervermeider/Umgeher und Schwarzgeldnehmer hingestellt werden.
      So eine Sichtweise ist aber auch eine Intelligenzfrage!

  12. cmh (kein Partner)
    28. November 2012 09:47

    Die Zeitbombe in der Demokratie ist die Sorglosigkeit, mit der die Wähler ihre "Entscheidung" in herer Verantwortungslosigkeit treffen.

    Würde in der Gehaltsabrechnung eine Sonderabgabe für "Wahlzuckerln" aufscheinen, wäre die Demokratie wesentlich stabiler.

  13. cmh (kein Partner)
    28. November 2012 09:39

    Die von Unterberger hier geschilderten Zustände könnten leicht und bald ins Kippen kommen.

    Wir haben auf der einen Seite eine politsche Kaste und auf der anderen Seite ein Proletariat. (Dass ein Gutteil dieses Proletariates eben keine "proles" also Nachkommenschaft hat und daher eigentlich eine classe sterile ist, ist hier ohne Bedeutung.)

    Die politische Kaste macht eigentlich nur das was sie will ohne sich um das Proletariat zu kümmern. Lediglich für Brot und Spiele wird gesorgt und in regelmäßigen Zeitabständen gibt es Wahlen, die im wesentlichen den status quo zementieren und den Politikern anscheinend trotzdem eine heillose Angst einflößen. Die häufig beklagte geringe Wahlbeteiligung verstärkt diese unbegründete Angst nur, führt aber zu keinen Änderungen.

    Meine große Sorge ist nun, dass die politsche Kaste draufkommen könnte, dass ihre Angst einfach dadurch beseitigt werden kann, dass man die Wahlen entweder aussetzt, oder so konstruiert, dass sie ergebnislos sein müssen.

    Damit wäre das Problem Demokratie neuerlich für etwa 1000 Jahre kein Thema mehr.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      28. November 2012 12:27

      Wieso sollte ein Gutteil dieses Proletariates keine "proles" also Nachkommenschaft haben? Die Nachkommenschaft steigt empirisch bewiesen sehr stark je mehr der soziale Status sinkt. Das ist ja Teil des Problems, auch bei Sarrazin.

  14. xRatio (kein Partner)
    28. November 2012 01:29

    Zumindest dem Herrn Dr. Andreas Unterberger scheint jetzt gaaanz langsam zu dämmern, was seit weit über zweitausend Jahren bekannt ist.

    Die egalitäre, also sozialistische Dämokrattie führt bereits aus rein apriorischen Gründen zur Herrschaft der Sozialistenpest, der Schmarotzer, der Diebe, Räuber, Massenmörder.

    Bravo! Hat auch lange genug gedauert....
    von den abwegigen Angriffen auf Pensionisten ganz zu schweigen...

    xRatio

  15. xRatio (kein Partner)
    28. November 2012 01:13

    @ La Rochefoucauld 27. November 2012 01:37

    "Wahlstimme gewichtet nach Höhe der geleisteten Einkommens- oder Lohnsteuer.
    Fertig, Problem gelöst."


    Richtig. Wer zahlt schafft an!
    Kurz knapp und 100%ig richtig auf den Punkt gebracht!

    Bester Kommentar!!

    xRatio

    • bürgerIn (kein Partner)
      28. November 2012 06:50

      naja, das Zensuswahlrecht hatten wir schon in der Monarchie. Wohin hat es geführt? Ins neue, freie, allgemeine, gleiche, unmittelbare, persönliche Wahlrecht der Gegenwart. Und damit will nun keiner zufrieden sein? Steuerliche Ungerechtigkeit ist offenbar ein Menschenrecht. Man muss sich nur den passenden Blickwinkel aussuchen: Bin ich Nettosteuerzahler oder Empfänger von staatlichen Transferleistungen? Werner Faymann wird es im nächsten Wahlkampf erklären, die SPÖ-Spin-Doktoren arbeiten schon daran; Auftakt war die dieswöchige Meldung von News "plötzlich arm".

    • cmh (kein Partner)
      28. November 2012 09:42

      Wer ein Hunderl haben will, muss einen "Hundeführerschein" machen, beim Autofahren ist der Führerschein ja auch schon verpflichtend.

      WEr wählen will, sollte daher auch eine gewisse staatsbürgerliche Grundausbildung nachweislich absolviert haben.

    • eso-pompier (kein Partner)
      28. November 2012 11:12

      Wer wählen will, muss erst beweisen, dass er leistungsbereit ist. Die wahren Leistungsträger, die den Spitzensteuersatz berappen müssen, sollen über ihr hart verdientes Geld selbst entscheiden können. Alle anderen brauchen nicht wählen.

  16. heartofstone (kein Partner)
    28. November 2012 00:36

    Erster Schritt: Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht!

    Vielleicht sollte ernsthaft über folgende Idee nachgedacht werden: den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert.

    Hayek schrieb in seiner "Verfassung der Freiheit": "Es kann vernünftigerweise argumentiert werden, dass den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären." Hans-Hermann Hoppe ersetzte jüngst in seinem Buch "Demokratie - der Gott, der keiner ist" das "kann" durch ein "muss". Denn zu Zeiten Hayeks gab es vielleicht Alternativen. Heute ist "Weniger Demokratie wagen!" der letzte Ausweg vor dem sicheren Gang in den Totalitarismus.


    Zweiter Schritt: Konsequente Abschiebung aller illegal Aufhältigen, arbeitslosen Ausländern (nach Verbrauch ihrer einbezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge), sofortiger Asylstop (Österreich ist lückenlos von sicheren Ländern umgeben in denen dem armen Flüchtling sicher keine Verfolgung droht), keine unbegrenzt gültigen Aufenthaltsgenehmigungen mehr, Einbürgerungen nur bei Einhaltung strenger Regeln (gute Kenntnisse der Landessprache, tadelloser Leumund, gute Gesundheit, durchgehende Erwerbstätigkeit mit einem lohnsteuerpflichtigen Einkommen, Abschiebung aller ausländischen Verbrecher mit Anhang nach Verbüssung ihrer Haftstrafe, usw usf.)

    Dritter Schritt: komplette Offenlegung aller Finanztransaktionen von Bund, Länder und Gemeinden, staats- gemeinde- oder ländernahen Betrieben. Damit meine ich alle Gehälter von "Beamten", "Subventionen" an Vereine, etc etc

  17. byrig
    28. November 2012 00:07

    ganz europa ist angeschissen.
    überall herrscht die p.c,fast überall gibt es das problem der massenzuwanderung und der sogenannten asylanten.
    interessant ist,dass finnland das bis jetzt irgenwie abwenden konnte,die haben fast keine ausländische "mitbürger".dafür aber das angeblich beste schulsystem.

    warum haben wir dieses problem?
    da es dieser verdammten linken 68-generation tatsächlich gelungen ist,alle gesellschaftliche bereiche zu durchdringen und mit ihren toxischen ideoligien zu durchsetzen,soweit,dass eine andere meinung heute schon als kriminell beurteilt wird.
    der 68-linksggrüne kinderschänder cohn-bendit darf heute sogar schon straflos-in rechtlicher wie politischer hinsicht-stehen,ohne konsequenzen fürchten zu müssen.treue linke.
    aber:es gibt das gleichnis vom pendel.
    jetzt ist es extrem links.

    • M.S.
      28. November 2012 11:03

      @byrig
      **************

      Die 68-iger konnten nur in einer nie dagewesenen Wohlstandsgesellschaft groß werden, in der die Masse durch Brot und Spiele abgelenkt und geistig abgestumpft und träge wurde.

    • Undine
      28. November 2012 13:43

      @byrig

      *********!
      @M.S.

      Absolute Zustimmung!

  18. Eso-Policier (kein Partner)
    28. November 2012 00:06

    Das Renteneintrittsalter sollte ganz abgeschafft werden. Jeder Mensch sollte so lange arbeiten, wie er arbeiten kann. Zudem ist es sinnvoll, u. a. die herkömmlichen Autos durch 1-l-Autos zu ersetzen. Der Multikulturalismus muss niedergebrochen werden. Bei der Wahl in Deutschland im Jahr 2013 treten erstmals die Parteien Pro und FW an. Nicht-grüne Ökos und Freireligiöse setzen sich durch. Mehr dazu auf meinem Blog.

    • cmh (kein Partner)
      28. November 2012 09:45

      Merken Sie nicht, dass Ihren Ausführungen die metanoia fehlt?

      Auch Ihre 1l-Autos sind Autos. Dass die Treibstoff brauchen ist dabei das geringste Problem. Egal ob 1l oder 10l.

      Viel gravierender sind die Problembereiche :

      ruhender Verkehr, Zersiedelung, LKW-verkehr etc.

  19. Karl Rinnhofer
    27. November 2012 23:13

    Mit der ohnedies brutalen Steuerprogression ist mehr als genug „Umverteilung“ erwzunen. Diese zusätzlich durch kumulierbare einkommensabhängige Transfers überkompensatorisch zu toppen, damit jeden Konnex von eingebrachter Leistung und verfügbarer Kaufkraft zu kappen, um Verantwortungsprinzipien aus der Welt zu schaffen und durch Geschenke zu Lasten ungefragter und unbedankter Dritter Wählerstimmen des vielumworbenen „Kleinen Mannes“ populistisch zu kaufen, reißt alle Arbeitsmoral nach unten. Kein Land, kein Kontinent kann auf diese Weise konkurrenzfähig bleiben, ideologiebasierte Selbstzweck-Umverteilung für populistischen Wählerstimmenkauf (siehe akutelles KPÖ-Graz-Ergebnis) wird Sargnagel der dem Untergang geweihten Wohlfahrtsstaats-Demokratien (bessere Realbezeichnung: Verantwortungs-Verwahrlosungs-Ochlokratien).

    Man beachte die längst pervertierte Begriffswahl: Die nicht zum Einbringen von Leistung Bereiten Sozialschmarotz-Akrobaten gelten als "Benachteiligte", "Diskriminierte", "Armutsgefährdete", denen alle gesellschaftliche Hinwendung und alle "Solidarität" zukommt, denen zusätzlich zu Steuer- und sonstigen multiplen Abgabenbefreiungen- bzw. –reduzierungen kumulierbare Sozialtransfers auf vielen parallelen Gleisen zukommen. Dumm wären sie, würden sie angesichts dieser Verlockungen das „System“ und deren ungefragte Financiers nicht (aus)nutzen.

    Diejenigen dagegen, welche diese gewaltigen Transfers unbedankt erarbeiten, ohne sie selbst lukrieren zu dürfen, werden verachtet: Leistungsträger, die aus Zukunfts-Verantwortung Teile dessen, was nach Abzug wahnwitziger Steuern übrigbleibt, sparen statt zu verkonsumieren, werden als "Besserverdiener" bzw. "Reiche" (beides negativ besetzte Begriffe!) nachgerade an den Pranger gestellt, geraten in Rechtfertigungszwang und werden geradezu genötigt, sich für allfälligen Besitz entschuldigen zu müssen, als ob er Diebstahl wäre. Ohne Flankenschutz werden sie der Neidgesellschaft zum Fraß hingeworfen. Aus "sozialer Gerechtigkeit" zieht „der Staat“ daraus die Legitimation, sie zu enteignen. Dazu bedarf es nicht einmal mehr Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Es geschieht schon längst durch Inflation bei „Verzinsung“ weit unter der Geldentwertung. Auch dies hindert den Fiskus nicht daran, zynisch gleichzeitig Vermögens-ZUWACHS(!)-Steuer und Kapital-ERTRAGS(!)-Steuer zu kassieren,

    Die im Beitrag angesprochenen Pensionen an sich sind nicht das Problem, sondern vielmehr die absolut leistungsfeindliche und verantwortungsferne fehlende Beitragswahrheit. Pensionen sollen ausschließlich, doch verlässlich Solidarität der kürzer Lebenden den Älteren gegenüber gewährleisten, weil – gottlob – der Sterbezeitpunkt nicht abzusehen ist und alternatives Einstellen von Pensionsleistungen ab einem gewissen Lebensalter zu Recht wohl niemand will. Doch über diese klar definierbare „Solidarität“ hinaus sollte ausschließlich das unrelativierbare Prinzip Versicherungsmathematik gelten. Daraus verbieten sich sowohl Einrechnung beitragsloser Jahre (als Beitragsjahre) als auch Vor-dem-Regelantrittsalter- Pensionen ohne im Nettobezug wirksame mathematisch zu eruierende Abschläge. Echte Invalidität ist natürlich Ausnahme, doch real nur ganz wenige betreffend. Das Aufrechterhalten des ASVG-Frauenprivilegs des abschlagsfreien um 5 Jahre früheren Ruhestandsantritts trotz größerer Lebenserwartung (bei Beamtinnen gilt diese Regelung nicht!) ist nicht argumentierbar, wenn man gleichzeitig aus allgemein gesteigerter Lebenserwartung zu Recht Handlungsbedarf für künftige Pensionsregelungen ableitet. Weitere Unverteilungen durch unsymmetrische Ruhestandsbezugserhöhungen zugunsten von Wenig-, Nicht- oder Kurz-Einzahlern sind nichts anderes als weitere Ausnutzerei der Leistungsträger.

    Zum Abschluss –weil mehrfach im Beitrag angesprochen - eine Lanze für Beamte (ich kenne beide „Welten“): Privilegiert sind sie im allgemeinen sowohl im aktiven Dienst als auch als Ruheständler längst nicht mehr: Was viele nicht wissen oder zugeben (wollen): Deren Pensionshöhe wird schon längst nach der exakt gleichen Formel wie im ASVG berechnet, die neu eingeführte Durchrechnung traf sie (infolge veralteten Senioritätsprinzips, Biennien) besonders hart, sie haben statistisch einen um mehr als 2 Jahre späteren Pensionseintritt als andere Arbeitnehmer, Beamtinnen haben Regelpensionsalter 65, höhere Pensionen sind infolge eindeutig überdurchschnittlicher Pensionsbeiträge, Fehlen von Abfertigung und anerkannt - unterdurchschnittlichen Anfangsgehältern (samt Vertröstung auf höhere Pensionen) gerechtfertigt. Dazu kommen beamtenspezifische „Pensionssicherungsbeiträge“ (Pensionsbeitrag muss auch im Ruhestand bis Lebensende eingezahlt werden; auch Disziplinarrecht gilt bis zum Lebensende), fehlende Abfertigung, zusätzlich (ab heuer) gestrichenes Jubiläumsgeld für alle Pensionisten vor 65, fehlende Höchstbeitragsgrundlage, Selbstbehalte bei allen ärztlichen Leistungen, keine Möglichkeit zu „Bildungskarenz“ (nur Karenzjahre gegen vollkommenem Entfall der Bezüge und Selbstversicherung) sowie AMS-subventionierter „Altersteilzeit“. Dazu 2013 Nulllohnrunde im gesamten Öffentlichen Dienst - bei Landes- und Gemeindebediensteten (STMK) bereits 2012) - als Alibi für verschleppte Verwaltungsreform.

    • M.S.
      28. November 2012 10:54

      @Karl Rinnhofer

      Vollinhaltlich *********************+

    • Günther (kein Partner)
      28. November 2012 13:57

      Wer Beamte ( = Öffentlicher Dienst) automatisch als unproduktiv hinstellt ( @ heartofstone) , sollte selber einmal bei lächerlich geringen Bezügen ( vgl Privatwirtschaft) , und all den von Karl Rinnhofer genannten Nachteilen, einen Tag in einem Krankenhaus, bei Polizei, Berufsfeuerwehr , etc versuchen , zu reüssieren. mfg

    • Karl Rinnhofer
      28. November 2012 23:25

      @M.S:, @Günter Ich danke für diese Unterstützung und Bestätigung.
      @Günter: So ist es. Ich glaube Hayek halbwegs aus dem Studium seiner Schriften zu kennen. Dass er Staatsdienern das Wahlrecht entziehen wollte, ist mir absolut neu, passt nicht zu seinen so grundvernünftigen Überlegungen, ist jedem Demokratieverständnis inkompatibel. Es ist absolut unannehmbar, den Öffentlichen Dienst ungestraft nachgerade in die Nähe von Transferleistungsempfängern ohne Gegenleistungsbereitschaft zu bringen. Es wäre verhängnisvoll, durch Schaffen beruflicher Feindbilder auf Basis ungeprüfter Vorurteile die Gesellschaft zu spalten, durch Sähen von Misstrauen sowie durch leichtfertige Etikettierung einer Berufsgruppe als „nicht produktive Privilegierte“ einen ganzen gerade für einen Rechtsstaat unverzichtbaren Stand zu demütigen und auszugrenzen.

      Zweifellos gibt es auch unproduktive Teile im Öffentlichen Dienst, viel zu viele selbstzweckhafte Parallelstrukturen ohne Synergieeffekten, viel zu viel an Politisierung. viel zu wenig Leistungsanreiz. Und doch ist dies nicht bezeichnend für den gesamten Stand, kaum unterschiedlich von Fehlstrukturen auch außerhalb des Öffentlichen Dienstes. Darunter leiden die Beamten selbst, die sich daher selber sehnlich eine Verwaltungsreform wünschen. Sie selbst trifft an den oft leistungsfeindlichen, jedenfalls unzeitgemäßen Strukturen keine Schuld.

  20. RR Prof. Reinhard Horner
    27. November 2012 18:09

    reinhard.horner@chello.at

    Wer legt die Zeitbomben? Sind sie in die Demokratie „eingebaut“ oder werden sie hineingetragen?

    Die Diktatur der Transferempfänger über die leistungsorientierten und werktätigen Teile der Bevölkerung? Die Ausgleichszulagenbezieher nach einem Leben der Schwarzarbeit? Der Wohlfahrtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, bei der noch nie die Leistung im Vordergrund stand, mit aller Macht den Profiteuren und keiner Macht den Leistenden? Die schon längst übermächtigen Pensionisten und sonstigen leistungslosen Transferempfänger? Die Beamten mit einer ganz anderen Problematik? Der Mangel an politischer Teilnahme der Jungen?

    Weil´s schon viel zu spät ist, sagen wir voraus (und empfehlen bzw. fordern wir damit):

    1. Die innere und äußere Emigration.

    2. Ein stärker zukunfts- und leistungsorientiertes Wahlsystem: nach
    Steuerklassen, nach Bildungsabschlüssen oder mit Zusatzstimmen der
    Eltern für Kinder. (Unter 16.)

    Auf der Suche nach den Bomben und den Bombenlegern:

    * Die Überwältigung der Leistungsgerechtheit durch Erfolgsmächtigkeit im Konkurrenzkampf auf wegen fehlender oder mangelhaft geregelter Toleranzen nicht funktionierenden Märkten. Etwa durch Überwältigung der Realwirtschaft durch eine ausufernde Finanzindustrie.

    .* Das Überschweigen, dass es nicht nur die von Romney zitierten 47 % Transferempfänger gibt, sondern auch nicht zu knapp Subventionen in die Wirtschaft und vor allem nicht zu wenige plutokratisch gesinnte Gemeinwohlverweigerer. („Wer zahlt, schafft an!“ „Wer das Gold hat, bestimmt die Regeln!“)

    * Das Operieren mit Handlungsanweisungen in ihrer überkommenen Gegenabhängigkeit und deren Fortführung. Statt selektiv Bewährtes zu bestärken und zukunftstauglich Neues zu schaffen.

    * Geradezu Verweigerungen, sich auf die Erfordernisse der globalisierenden „Welt der Menschheit von 7 Milliarden plus“ einzulassen.

    * Die Ignoranz der Begrenztheit der Ressourcen auf unserem Planeten, verbunden mit der Vernachlässigung oder Verweigerung der Aufgabe und Verantwortung, dass uns diese Welt nur geliehen, mehr noch: in Hinsicht auf unsere Nachkommenden anvertraut ist.

    * Die Fixierung auf uferloses quantitatives Wachstum mit Vernachlässigung des (tatsächlich unbegrenzten) qualitativen Wachstums.

    * Nicht zuletzt auch apokalyptische und klassenkämpferische Agitationen.

    Von den bislang fünf erfundenen staatsformenden Prinzipien legt das demokratische zugrunde: das Bemühen um direkte und indirekte Selbstbeherrschung einer Bevölkerung mittels Mehrheitsentscheidungen ohne Unterdrückung von Minderheiten. Dies auf den Grundlagen von Menschenrechten und Menschenpflichten.

    Worauf es ankommt, sind: „der bedeutendere Teil der Bürgerschaft“, der das gesellschaftliche, politische, kulturelle und wirtschaftliche Gemeinleben trägt, und zulängliche Persönlichkeiten, die sich der Aufgaben und Verantwortungen als Repräsentanten unterwinden. Damit steht in Verbindung, wie viel mindere Bürger aus allen Schichten auf längere Dauer und wie viel unzulängliche Repräsentanten zeitweilig ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen zu verkraften vermag.

    Das lähmende Matschkern auf hohem Niveau der Ansprüche ohne gleich hohes Anspruchsniveau an sich selbst verbaut die Zukunft gründlich. Am demokratischen Vertrauensspruch des Abraham Lincoln in seiner Gettysburger Rede und am Aufruf zum gemeinschaftlichen Einbringen des J. F. Kennedy in seiner Inaugurationsadresse führt kein Weg vorbei.

    Schließlich steht zur Aufgabe und Verantwortung, das gesellschaftliche, politische un vor allem das wirtschaftliche Geschehen aus mannigfaltigen Fehlvorgängen herauszuholen und in die Gesamtzusammenhänge der persönlichen Lebensführung sowie der gemeinschaftlichen Kulturentwicklung einzubinden.

    • Erich Bauer
      27. November 2012 18:21

      "...der persönlichen Lebensführung sowie der gemeinschaftlichen Kulturentwicklung einzubinden..."

      Wie salbungsvoll... Ich rieche den Duft nach Myrrhe...

  21. mannbar
    27. November 2012 14:59

    Leider sehe ich da auch sehr schwarz, insgesamt für Europa. Es ist sehr bitter, miterleben zu müssen, wie sich dieser einst so großartige Kontinent immer mehr totwirtschaftet, damit meine ich nicht nur die Ökonomie. Ich kann keine andere Alternative sehen als ein Zurückgehen in kleinteilige Einheiten und ein radikales Zurückstutzen des Staates. Beides erscheint aber kaum politisch machbar. Im Gegenteil scheint das Volk in üblicher Dummheit stets nach mehr Staat und größeren Einheiten zu rufen. Stagniert die Wirtschaft, dann muss der Staat investieren (Frage: Womit denn?). Und von immer größeren Einheiten, die immer zentralistischer eingreifen, erhofft man sich Lösungen. Man schreit mittlerweile sogar schon nach den US of Europe. Das ist aber das Problem, nicht die Lösung.

    Ja, das große Sparen wird kommen müssen. Dass das mit einem sozialen Frieden kompatibel sein wird, lässt sich nicht leicht denken. Aber ewig kann das Schuldenmachen ja nicht weitergehen, dann langsam aber sicher die Gläubiger ausgehen werden.

    • Erich Bauer
      27. November 2012 17:43

      Die Gläubiger sind unsere Kinder... Sie wurden in dem Glauben erzogen, daß die sog. "Aufbaugeneration" das Recht hat nicht nur den "Aufbau" sondern gleich die ganze Zukunft "aufzufressen"....

    • mannbar
      27. November 2012 18:36

      Diese sogenannte Aufbaugeneration war wohl die glücklichste aller Zeiten: Kein Krieg, dafür rasanter Wirtschaftsaufschwung, grenzenloser Optimismus. Und jetzt, wo sich alles deutlich verdüstert, genießen die Herrschaften ihre goldene Pension, die spätere Generationen eben nicht mehr genießen werden können. Das ist das Problem. Aufgebaut haben alle Generationen ab Adam und Eva, aber auffressen tun jetzt den Kuchen nur die Goldene Generation.

      Wir haben hier auch ein eingebautes Problem der Demokratie, dass mit zunehmend älterer Wählerschar ein Umschwenken immer weniger möglich wird. Wie man das lösen soll, ist halt die ganz große Frage.

    • Politicus1
      27. November 2012 20:45

      jetzt mal langsam!
      was soll das "sogenannte" Aufbaugeneration? Haben Sie keine Eltern oder Großeltern? Dann reden Sie doch einmal mit ihnen ...
      Zu den "goldenen" Pensionen: diese Generation(en) haben sich ihre Pensionen ehrlich erarbeitet - und nicht durch Sozialhilfe, bezahlte Umschulungen, Pendlerbeihilfen, Mietkostenbeihilfen u.s.w.!
      Reden Sie doch einmal mit einem Handwerker, aber auch mit Selbständigen oder Beamten dieser Generation! Fragen Sie, wieviel Wochen Urlaub, wieviel Karenzurlaub, wieviel Pflegeurlaub .. hattet ihr? Wieviele Überstunden wurden euch mit wie hohen Zuschlägen bezahlt? Wieviel habt ihr für Schulgeld, Studiengeld, Prüfungsgelder für eure Kinder bezahlt? Wie viel für Schulbücher und Fahrtkosten?
      Verzeihen Sie, aber so eoin dämliches posting verdient keine andere Antwort.

    • AGLT (kein Partner)
      28. November 2012 07:52

      @Politicus1: ***

    • mannbar
      28. November 2012 10:50

      @Politicus:
      Ich bitte Sie, meine Großeltern, die tatsächlich aufgebaut haben, sind nicht mehr.

      Die Generation, die jetzt die Pension genießt, ist die Generation danach, meine Eltern. Hat die Generation alles ehrlich verdient? Sehr viele sicher. Aber war es nicht auch jene Generation, die vom Kreisky-Schuldenmachen profitiert hat?

      Umgekehrt: Die Jungen heute leisten auch. Und die sind es ja nicht gewesen, die einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt habenl, oder? Sie sind es, die diesen jetzt abtragen werden müssen.

    • Undine
      28. November 2012 14:00

      @Politicus1

      *******!

      "Wieviele Überstunden wurden euch mit wie hohen Zuschlägen bezahlt?"

      Anfang der 60er-Jahre bekam eine Lehrkraft dafür, daß sie etwa sieben Monate lang für eine schwer erkrankte Kollegin jeden Tag Überstunden machen mußte (je kleiner die Schule, desto weniger Lehrer standen zur Verfügung!) keinen einzigen Schilling zusätzlich bezahlt bekam.

  22. Patriot
    27. November 2012 14:29

    Siehe auch die USA, wo Obama mehr als 90% der Stimmen der Afroamerikaner (ca 17% Wähleranteil) und 2 Drittel der Hispanics für sich gewinnen konnte. Zusätzlich haben wohl viele der 47 Millionen Empfänger von Lebensmittelmarken nicht für Romney gestimmt. Romney hatte mit seiner Ansage, dass die Hälfte der Wähler nie für ihn stimmen würde, völlig Recht.

    Die Antwort auf das Dilemma ist simpel und heißt direkte Demokratie.

    Eine in jeder Hinsicht korrupte Partei wie die SPÖ ist nur der Anlaufpunkt für Minderheiten aller Art, die ihre Sonderrechte durchdrücken wollen. Alle Stimmen der Migrationshintergründler, Moslems, Tachinierer, Schwulen, Radikalfeministinnen, Kriminellen usw zusammengenommen reicht immer noch locker, um stärkste Partei zu werden. Die Politik der SPÖ hätte auf Einzelentscheidungen aufgeteilt nie und nimmer eine Mehrheit bei der Bevölkerung!

    Österreich hätte schon lange NEIN zu dem Milliardentransfer-Wahnsinn nach Griecheland gesagt.
    Österreich hätte schon lange NEIN zur Massenimmigration von integrationsunwilligen Muselmanen gesagt.
    Österreich hätte schon lange die Hacklerpension abgeschafft.
    Österreich hätte nie der Durchgenderung aller öffentlichen und privaten Bereiche zugestimmt.
    usw.

    Generell wurden die Fehler schon viel früher begangen, und sind jetzt kaum noch zu korrigieren. "Wehret den Anfängen", hätte das Motto für die ÖVP lauten sollen. Jetzt hat sich die linke Mafia ihre Klientel längst zusammengebastelt.

    Mir persönlich macht allerdings vor allem die Islamisierung Sorgen. Ein Land kann man aus Ruinen wieder aufbauen. Die Mentalität der Bevölkerung ändert sich in der Not automatisch. Nur, wo einmal der Islam eingeschlagen hat, ist das Gebiet erfahrungsgemäß für Jahrhunderte verloren.

    • Undine
      27. November 2012 18:26

      @Patriot

      *******!

      In diesen unsicheren Zeiten gilt leider nur eines als sicher, und zwar Ihr Satz: " Nur, wo einmal der Islam eingeschlagen hat, ist das Gebiet erfahrungsgemäß für Jahrhunderte verloren".

      .....eine trübe "Sicherheit"!

    • byrig
      27. November 2012 23:54

      warum können wir eigentlich nicht reagieren?
      warum wird ein türke,türkischer staatsbürger,der ein verbrechen begangen hat,das mit mehr als 1 jahr haft bedrht ist nicht abgeschoben,nur weil seine türkische familie hier wohnt?
      sind die grünen,linken und sonstigen gutmenschen so mächtig?
      und obiger fall ist die regel.andernfalls wären hier einige zehntausend moslems weniger.

  23. perseus
    27. November 2012 12:19

    Diese Haider-Zitate passen auch heute noch ausgezeichnet zum Thema – viel mehr ist da nicht zu sagen:
    „Was wir brauchen, ist eine klare und ehrliche Rückbesinnung auf jene Werte und Tugenden, die uns im Wohlfahrts- und Wachstumstaumel der Vergangenheit ein bisschen abhanden gekommen sind. Ich meine Werte wie Fleiß, Leistungswillen, Arbeitsmoral, Disziplin und Ordnung. Ich meine Tugenden wie Bescheidenheit, Gemeinsinn, Sparsamkeit und vor allem Anständigkeit.“
    „Wir geben Geld für Terroristen, wir geben Geld für gewalttätige Zeitungen, wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“
    „Auch ist die Sozialpartnerschaft gar nicht so sozial, wie sie vom Namen her sein sollte, denn wenn die Sozialpartnerschaft irgendwo versagt hat, dann sicherlich in der Lohn- und Steuerpolitik, denn die Chancen einer echten Steuerreform für die Arbeitnehmer wurden nicht ergriffen, den Tüchtigen bestraft man...“
    „Leistung wird heute diskriminiert.“
    „Die Familienbesteuerung hat man überhaupt ausgeklammert, und es ist noch heute so, daß ein Familienvater, der 15.000 Schilling im Monat verdient, mehr Steuern bezahlt als ein lediges Paar, das zusammen 15.000 Schilling verdient. Das ist doch ein Skandal in einem Land, wo jemand in seiner Familie Verantwortung bereit ist zu übernehmen, hier bedarf es einer wirklichen Veränderung.“

    • Gandalf
      27. November 2012 13:40

      Und was ist mit dem Mann, der diese und andere Wahrheiten auzusprechen wagte, geschehen? Er kam unter höchst seltsamen Umständen ums Leben, jeder Versuch einer ernsthaften Untersuchung, ob das nicht doch mehr als ein Unfall gewesen sein könnte, wurde im Keim erstickt; und noch jetzt wird die Schuld für alles, was nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich schief gelaufen zu sein scheint, auf ihn geworfen. Leider kann er sich nicht mehr wehren; könnte er es, würden manche heute hoch angesehene Persönlichkeiten, nicht nur aus der Politik, ziemlich zerzaust dastehen.

    • Erich Bauer
      27. November 2012 14:24

      Gandalf,

      An's Kreuz mit ihm... so sind die Massen! Erst danach wird ihm Verehrung zuteil...

      NIEMALS kann man jemanden anraten, tatsächlich in diesem Staat, wie er vorhanden ist, absolut notwendige, einschneidende Veränderungen durchsetzen zu wollen! Die saturierten, verschuldeten, betulichen, selbstgerechten Massen würden ihn augenblicklich zu Toder martern... Danach würden sie sogar "aufatmen"... Irgendwann werden sie jammernd und wehklagend ihre Kinder von Massala" in den Abgrund schmeißen... Wer wrid den Triumphbogen bauen?

    • Undine
      27. November 2012 18:30

      @Perseus und @Gandalf

      *****************!

  24. schreyvogel
    27. November 2012 12:11

    Es gibt einen Ausweg:
    Man kann den ganzen Wildwuchs an "wohlerworbenen" Transfer-Ansprüchen auch weginflationieren, und wir sind auf dem besten Weg dahin.

    Solange die Erhöhung der Pensionen unter der Inflationsrate liegt, die Erhöhung der Kollektivvertrags-Löhne (Metaller!) aber deutlich darüber, stimmt die Richtung bereits. Die Frage ist höchstens, ob die Inflationsrate ausreichend hoch ist, und ob es ausreichende flankierende Maßnahmen gibt wie Erhöhung des Pensionsantrittsalters und Bestrafung von Ärzten, die ungerechtfertigte Erwerbsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung (Burnout) bescheinigen.

    Ich vertraue unseren Politikern, dass sie die Inflationsrate genügend hochtreiben.

    • dssm
      27. November 2012 13:36

      @schreyvogel.
      Ich gebe Ihnen bezüglich Geldrucken recht, da arbeiten unsere ‚Eliten’ ganz gewaltig daran.

      Aber bei dem Effekt des Weginflationierens bin ich skeptisch.
      Siehe die aktuelle Diskussion über die Mietkosten (In Wien eine grüne Initiative, in Graz 20%). Es besteht akute Gefahr, dass die Linken mit immer neuen Ge- und Verboten einfach einen 'Mindeststandard' definieren, die Strangulierung der (freien) Wirtschaft wird dabei bewusst in Kauf genommen. Da so etwas momentan entlastet, aber sehr sicher und eben langfristig in das Desaster führt, werden viele dieser Rattenfängerei nachrennen – ehe man es sich versieht, wacht man im perfekten Sozialismus auf.

    • kaffka (kein Partner)
      28. November 2012 10:44

      dssm
      27. November 2012 13:36

      Das wort "Perfekt" im Zusammenhang mit Sozialismus zu gebrauchen ist ein Widerspruch in sich!

      Es muss richtig TOTAL(itär)er heissen!

  25. dssm
    27. November 2012 11:14

    Das Problem der Nehmer im Verhältnis zu den Zahlern ist nicht neu. Der Prozess war und ist schleichend, der Prozess ist mit demokratischen Mitteln irreversibel.

    Hintergrund ist die Zerstörung der Moral!
    Auch bei den verbliebenen Leistungsgruppen ist ein kurzfristiges und unmoralisches Denken inzwischen normal. Da wird auf Kredit gearbeitet, der grosse Dienstwagen, das repräsentative Büro, das Eigenheim mit Garten und Pool; alles trotz dem der eigene Betrieb noch massiv Schulden hat.
    Die Konsumenten tun das Gleiche, Konsum mit fremdem Geld, an Rückzahlung wird nicht ernsthaft gedacht.
    Da passt der Staat dann gut dazu, auch hier Schulden, Schulden und nochmals Schulden.

    Das Gelddrucken und die extremen Steuern haben die Moral zerstört, wer spart ist dumm (und verliert obendrein durch die Inflation), wer fleißig ist zahlt mehr und ist Ziel von Angriffen auf sein Vermögen/Einkommen, wer auf Pump lebt ist der Klügere, er muss keine Angst von Vermögenssteuern haben, er ‚verpasst nichts’ im Leben.

    Somit ist es kein Wunder wenn auf Kosten der Anderen gelebt wird. Das Leben ist nur mehr ein Voranschreiten von einem, mit dem Geld anderer Leute, gekauftem Glück zum nächsten.
    Eigenverantwortung, Rücksicht auf die nächste Generation und Haushalten mit den beschränkten Ressourcen ist unbekannt.

    • simplicissimus
      27. November 2012 12:04

      100% einverstanden!

    • Karl Rinnhofer
      27. November 2012 22:52

      @DSSM
      **********
      Bestens auf den Punkt gebracht. Diese Schieflagen reissen die gesamte Moral mit. So kann ken Land bzw. Kontinent konkurrenzfähig bleiben. Eine Tragödie!

    • xRatio (kein Partner)
      28. November 2012 01:11

      @ dssm 27. November 2012 11:14
      "Hintergrund ist die Zerstörung der Moral!"

      Falsch.
      Grund (nicht nur "Hintergrund") der katastrophalen Entwicklungen ist
      das sozialistische Wahlrecht
      das sozialistische Wahlrecht
      das sozialistische Wahlrecht
      ...
      Schreibe gern noch tausendmal was seit weit über zweitausend Jahren bekannt ist.

      xRatio

    • Zraxl (kein Partner)
      28. November 2012 09:03

      @ dssm
      Ihrer Bestandsaufnahme stimme ich absolut zu. Die Frage ist nur, was tun? Was schlagen Sie vor?

    • dssm
      28. November 2012 19:51

      @Zraxl
      Rein historisch betrachtet wird die Gelegenheit kommen, dies ist immer passiert und es dauert nicht mehr lange.
      Ob nun liberale, konservative oder kollektivistische Kreise diese Gelegenheit nutzen, ist eine andere Frage.
      Ich weiß jedenfalls was ich zu tun gedenke.

  26. M.S.
    27. November 2012 11:05

    Einen leisen Hoffnungsschimmer läßt noch das Grazer Wahlergebnis aufkommen. 20% der Grazer Bevölkerung haben immerhin verstanden wie sich das drohende Ende noch verhindern läßt.

    • simplicissimus
    • Wertkonservativer
      27. November 2012 12:32

      Sie meinen wohl die Blauen, werte(r) @ M.S. (habe die genauen Prozentzahlen nicht mehr gespeichert) ?
      Was aber meinen Sie mit dem "drohenden Ende"?
      Und wie sollten die Grazer Blauen das drohende Ende hinauszögern oder verhindern können?
      Meinen Sie, dass unser Land nur vom Ritter H.C. und seinen Unterkleifeln gerettet werden könnte?
      Bei diesem Politiker-Potential und -Personal sind Zweifel wohl angebracht!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Erich Bauer
      27. November 2012 12:57

      Die "Blauen" wären schön blöd, wenn sie diesen Saustall ausmisten wollten... Das sollen gefälligst die machen, die diesen Saustall "vollgesch....." haben.

      Die Aufgabe der "Blauen" wäre es, im gegebenen Fall, die noch massenhaft vorhandenen, von Rauch-Kallat-Mensdorf-Pouilly georderten Mund- und Nasenmasken an die SPÖVP zu verteilen... bevor man sie ins Saustall-Tagwerk schickt. :-)

    • Observer
      27. November 2012 13:14

      Wertkonservativer;
      M.S. hat mit 20 % die Dunkelroten gemeint, die Blauen kamen nur auf knapp unter 14 % (Grüne: 12 %, SP: 15, ÖVP: 34 % - alles gerundet).
      Nicht vergessen sollte man aber, dass nur ca. jeder 2. Berechtigte von dem Stimmrecht Gebrauch machte! Dies zeigt doch den Frust in der Bevölkerung.
      Schwer wird in Graz nun die Bürgermeisterwahl, mögliche Koalitionen und Einzelabstimmungen. Von den 48 Sitzen ist die Verteilung wie folgt:
      VP 17, KP 10, SP 7, FP 7, Grüne 6, Piraten 1. Wer kann mit wem? Vermutlich können nur sachbezogene Mehrheiten gebildet werden, wie es bei einer Minderheitsregierung in Skandinavien oft der Fall ist.

    • Wertkonservativer
      27. November 2012 13:48

      O.K., lieber @ Observer,

      da hat @M.S. seinen Einwurf aber dann doch wohl sarkastisch gemeint, oder?

      Grüße,

      Gerhard Michler

    • M.S.
      27. November 2012 22:45

      @Wertkonservativer

      Ja, ich habe meinen Einwurf sarkastisch gemeint, weil es für mich unverständlich ist, nach der langen, schrecklichen Geschichte des Kommunismus dieser Ideologie wieder Vorschub zu leisten.

  27. Erich Bauer
    27. November 2012 11:01

    (Zitat: AU) - "...für eine Entschärfung dieser Zeitbombe sei es in vielen europäischen Ländern ohnedies schon viel zu spät..."

    Das ist keine pessimistische Sicht. Das ist eine absolit realistische Sicht. Wenn da völlig "naturbelassene" Berufs-Poiitiers eine "GmbH light" andenken, oder ich weiß nicht die wievielte "Jungunternehmer"-Förderung in Aussicht stellen, zeigt mir das, daß diesen "Hohepriestern" des "Wohlfahrtsstaates" die Ausbeutungsopfer abhanden kommen. Wenn sogar Laura Rudas sich bemüßigt fühlt ihre suboptimale Rettungsidee "light", stotternd der Öffentlichkeit zu präsentieren... Man könnte sie vielleicht als unfreiwillige und bewußtseinsfreie Malerin für die "Schrift an der Wand" sehen... Es ist zu spät. In der Tat.

    Wenn UHBK da ständig von der "Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit" daherlabbert... Wie das denn? Wenn die Aubeutungsopfer immer weniger werden... Wer soll dann die "Gender-, Quoten- und p.c-Unternehmen" bezahlen? GsD soweit kann es gar nicht mehr kommen... Es ist zu spät!

    Dem "Team-Stronach" kommt eine besondere Rolle zu! Er ist gerade zur rechten Zeit erschienen, wie ein "Menetekel" (das Reich wird an die Meder und Perser gegeben). Es ist zu spät....

    • dssm
      27. November 2012 11:23

      @Erich Bauer
      Eine Zeit lang hat diese Vermögensvernichtung ja gut funktioniert.
      Da hat das Arbeitsamt den Leuten einen Kurs spendiert und diese dann in die Selbstständigkeit ‚entlassen’. Die Leute hatten keine Ahnung was da auf sie zukommt, nicht zuletzt weil der typische Schulunterricht keinerlei kaufmännische Ausbildung beinhaltet.

      Eine Spur gescheiterter Existenzen war die Folge; in vielen Fällen war das ganze ersparte Familienvermögen dann auch noch weg und ein Berg Schulden da.
      Gewinner war der Staat und mit ihm all die nutzlosen Wohltatenempfänger.

      Leider hat sich dieser Umstand inzwischen herumgesprochen, daher gibt es kaum mehr Neugründungen.

      Lustiges Detail am Rande. Zuerst war man als Angestellter bzw. Arbeitsloser ein verhätscheltes Kind der AK, wurde dann genau von jenen Gutmenschen in die Hölle gesendet und wurde, nach dem Konkurs, von diesen Gutmenschen auch noch verflucht, weil oftmals kleine Steuer- und Sozialabgaben nicht bezahlt werden konnten.

    • Erich Bauer
      27. November 2012 11:39

      dssm,
      "...Leider hat sich dieser Umstand inzwischen herumgesprochen..."

      Gottseidank. Würde ich sagen. Wer sich heutzutage, hierzulande an "Gründerwellen" (im klassischen Sinne) beteiligt, ist ein Träumer oder Volltrottel... oder jemand, der ganz andere Absichten damit verbindet...

      Es gibt natürlich auch positive Beispiele. Ich denke da an einen Rothausbeamten der angeblich gleichzeitig Geschäftsführer von 24 (in Worten: vierundzwanzig) Firmen ist...

  28. ProConsul
    27. November 2012 10:00

    Wenn ich mir den Artikel von AU so durchlese, weiß ich weshalb ich Monarchist geworden bin. Wer von völlig falschen Prämissen ausgeht, wie bspw. dass das Recht vom Vok ausgeht, anstatt von Gott; wer glaubt, dass jede Stimme gleich viel zählt etc. muss letztlich glorious scheitern. Es verwundert, dass überhaupt so viele Menschen an solche Märchen glauben. Erik Ritter von Kühnelt-Leddhin hat den Kern der ganzen Sache in einen schlichten Satz gebracht:
    "Der Glaube an die Demokratie ist zuallerst ein religiöses Problem." Darum möchte ich die 25. Thesen zur Monarchie von Kühnelt-Leddhin als Denkanstöße bringen. Freilich ist es für ein Umdenken bereits zu spät und es wird wohl so kommen, wie es der Poster "simpliccismus" und andere hier dargestellt habe. Das ist schade, denn Österreich hätte von allen europäischen Ländern wohl die größten Chancen gehabt dem zu entgehen; immerhin war es Österreich, welches mit der Errichtung des christlichen Ständesaates unter Dollfuß einen plausiblen Gegenentwurf zur demokratisch-kapitalistischen Gesellschaft hervorgebracht hat.

    Die Thesen zur Monarchie

    1. Die Vereinheitlichung des politischen und gesellschaftlichen Elements, hat doch der Monarch, obwohl primär ein gesellschaftliches Haupt, die Macht, in das staatliche Leben einzugreifen. Als Theodore Roosevelt Kaiser Franz Joseph fragte, was er denn in diesem fortschrittlichen 20. Jahrhundert als seine wichtigste Aufgabe betrachte, antwortete ihm der Monarch: „Meine Völker vor ihren Regierungen zu beschützen.“

    2. Der Monarch ist kein Parteimann. Er wird von niemandem gewählt - auch nicht vom bösen Nachbarn, dem man darob zürnen könnte. Durch den biologischen Prozeß ist er einfach da und ist Zu-Fall wie die eigenen Eltern.

    3. Er wird von Kindesbeinen an für seinen Beruf vorbereitet und ausgebildet. Er ist ein Fachmann: die Koordination ist sein Metier. Das erste Recht eines Volkes, wie Peter Wolf sagte, ist gut regiert zu werden. Selfgovernment is better than good government? Keineswegs, denn in der demokratischen Praxis gibt es keine Selbstregierung, sondern nur Mehrheitsherrschaft.

    4. Da er sich die Krone nicht verdient hat, neigt er auch weniger zum Größenwahn als der erfolgreiche Karrierist. Der christliche Glaube zeigt ihm oft seine Nichtigkeit (Fußwaschungszeremonie, Begräbnisformel der Habsburger, siehe aber auch das Zeremoniell in der Peterskirche bei der Papstinthronisierung.)

    5. Als weiterer Faktor (neben dem gesellschaftlichen und politischen) figuriert der religiöse. Die Krönung ist ein Sakramentale. Die Monarchie ladet zur Perfektion ein - zur geistigen, wie auch zur seelischen. Die Zahl der heiligen Könige, Kaiser und ihrer Frauen ist groß.

    6. Die Wahrscheinlichkeit einer überdurchschnittlichen geistigen Begabung auf erbbiologischer Grundlage ist gegeben. In den Dynastien, die aus einem Aggregat von auserlesenen Familien bestehen, werden spezifische Talente erhalten und weitergegeben. Oft allerdings begegnen wir einer Genialität, die in die Nähe des Wahnsinns gerät … in der Vergangenheit ein Problem, heute hingegen von der Medizin durchschaut. Der verrückte Monarch wird heute frühzeitig von den Regierungsgeschäften ausgeschlossen.

    7. Die Monarchie hat einen übernationalen Charakter. Nicht nur sind meist Mutter, Frau, Schwager und Schwiegerkinder „Ausländer”, sondern die Dynastien selbst in der Regel ausländischen Ursprungs. So waren im Jahre 1909 nur die souveränen Herrscher von Serbien und Montenegro lokaler Herkunft. Die Dynastien sind auch rassisch gemischt und stammen u. a. auch von Mohammed und Dschinghis Khan ab. Dies als auch ihr übernationaler Charakter geben ihnen einen doppelten psychologischen Vorteil: die Chance, andere Völker (und Herrscherfamilien) besser zu verstehen und auch zum eigenen Volk eine objektive Distanz einzuhalten.

    8. Die Monarchie ist elastischer als alle anderen Regierungsarten; sie läßt sich leicht mit den verschiedensten Regierungs- und Sozialformen kombinieren. So vereinigt die klassische gemischte Regierungsform elitäre und demokratische Elemente mit einer monarchischen Spitze. Aber man könnte sich auch ein sozialistisches Königtum vorstellen und selbst ein kommunistisches Kaiserreich - das wir ja in der Herrschaft der „Inkas” sahen. Tatsächlich ist, wie Treitschke hervorgehoben hatte, die Monarchie der Proteus unter den Staatsformen.

    9. Die Monarchie ist eine patriarchale, unter Umständen aber auch eine patriarchal-matriarchale oder selbst matriarchale Institution. Hier werden tiefste Gefühle unserer familistischen Natur angesprochen. Das Herrscherpaar ist zugleich ein Elternpaar. Zudem ist die Monarchie schon aus diesen Gründen dem Patriotismus, die Demokratie dem Nationalismus zugeordnet. Die Demokratie steht für vaterlose Brüderlichkeit, die logisch in Big Brother ihren Kulminationspunkt findet.

    10. Die Monarchie ist eine organische Regierungsform, in der die Vernunft sich mit der Gefühlswelt harmonisch verbinden kann. In dieser Synthese entsteht Legitimität, die ja nicht ein rein juridischer Begriff sein kann. Die Monarchie ist keine „ausgedachte”, künstliche, arithmetische Regierungsform, sondern eine im engsten Sinne des Wortes „natürliche”, der menschlichen Natur angemessene. Der Zeugung und der Geburt stehen die plakatierten Wände und die Computernächte nach den Wahlschlachten gegenüber.

    11. Auch das Prinzip des rex sub lege machte die Monarchie zur arché, nicht zum krátos. Selbst in der Verfallsform der absoluten Monarchie hatte ein „Autokrat” wie Ludwig XIV. nicht einen Bruchteil der Macht unserer Parlamente. Selbst unter ihm gab es corps intermédiaires.

    12. Die weltanschaulich-ideologische Einheit, ohne die (laut Harold Laski) der Parlamentarismus nicht bestehen kann, ist in der Monarchie viel weniger notwendig - daher ist auch die geistige Freiheit potentiell eine viel größere. Österreich war kulturell um 1910 viel fruchtbarer als um 1930 oder gar um 1980.

    13. Die Möglichkeit der Bestechung eines Monarchen ist eine besonders geringe. Und die Plutokratie (dank der Präsenz anderer Werte) sehr unwahrscheinlich.

    14. Unwahrscheinlich ist auch von seiten des Monarchen die Popularitätshascherei, das Schmeicheln des Volkes, größer hingegen die Möglichkeit, dem Volk die Wahrheit zu sagen, da die Problematik seiner Wahl oder Wiederwahl nicht besteht.

    15. Vor allem aber ist es die Aufgabe des Monarchen unpopuläre Minderheiten, die im demokratischen Rahmen rettungslos verloren sind, zu beschützen.

    16. Echter Liberalismus (Liberalität) hat eine viel größere Chance unter der Monarchie als unter der Demokratie, die eine totalitäre Wurzel hat. Freiheit und Ungleichheit sind ebenso verbunden wie Gleichheit und Zwang.

    17. Der christliche Monarch trägt eine Verantwortung vor Gott. Das ist eine unvergleichlich größere Verantwortung als die vor Völkern oder deren Vertreter. Demokratie jedoch ist Verantwortungslosigkeit: wer einen unterschriftslosen Zettel in eine Urne wirft, kann hier auf Erden nicht zur Verantwortung gezogen werden.

    18. Monarchen sind „öffentliches Eigentum”: sie gehören ihren Untertanen. Das ist ein wechselseitiges Verhältnis. Sie sind auch klassenlos, denn sie sind weder Adelige, noch Bürger, noch Arbeiter oder Bauern. Sie gehören „soziologisch” ideell zu einer internationalen Sondergruppe. So sind sie äquidistant zu allen Klassen und Ständen.

    19. Die Monarchen sind berufen, Staatsmänner und nicht bloß Politiker zu sein. Sie müssen viel weiter denken als bis zur nächsten Wahl. Ihnen muß das Schicksal ungeborener Generationen am Herzen liegen. Gescheiterten Monarchen wurden die Köpfe abgeschnitten, gescheiterte Politiker ziehen sich ins Privatleben zurück und verkaufen ihre Memoiren.

    20. Ein monarchisches System kontinentaler Natur ermöglicht eine bessere Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens der Länder, da das ewige Schaukelspiel der Demokratie alle internationalen Beziehungen verunsichert

    21. Die großen Staatsmänner Europas waren in der Mehrzahl entweder Monarchen, von Monarchen ernannte Männer, Aristo-Oligarchen oder Produkte der Revolutionen und schwerer Krisenzeiten, die den Brutalsten, Skrupellosesten und Schlauesten an die Spitze kommen ließen Leute wie Napoleon, Hitler, Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot, die aber unweigerlich ein Meer von Blut und meist keine bleibende Ordnung hinterließen.

    22. Die Monarchie verbürgt vor allem die Kontinuität. Man weiß, wer wem nachfolgen wird. Die Einführung des Sohns, des Neffen, der Tochter in die Regierungsgeschäfte wird garantiert.

    23. Die Permanenz verbürgt auch eine größere Erfahrung. Die meisten demokratischen Verfassungen, die sich vor der persönlichen Macht fürchten, verbieten eine zweite oder dritte Amtsperiode. Wenn der politische Karrierist (etwa ein Ex-Hemden- und Krawattenverkäufer à la Truman) endlich angefangen hat, richtige Erfahrungen zu sammeln, wird er abserviert und dann kommt ein neuer Amateur in die Regierungsspitze. So kann man nicht einmal einen größeren Kaufladen, geschweige denn eine Großmacht leiten. (Man komme da uns nicht mit Experten, denn welcher Laie kann widersprüchliche Expertisen koordinieren?)

    24. Die Monarchie ist mit dem Christentum oder zumindest einer ursprünglich christlichen Kultur durch ihren patriarchalen Charakter in einem harmonischen Einklang: das Vaterbild wurde durch Gottvater, den Heiligen Vater, die Kirchenväter, den Pater Patriae, den leiblichen Vater und Großvater bestimmt. Dazu bemerkte Abel Bonnard: „Der König war Vater seines Volkes, denn jeder Vater war König in seiner Familie.” Dieser psychologische (mehr als theologische) Aspekt gilt für alle genuin christlichen Glaubensgemeinschaften, auch für jene, die die politische der kirchlichen Hierarchie gleichgesetzt oder mit ihr verkoppelt haben. Doch die Autorität kommt stets von oben. Und wahrhaft gut regieren kann man nur mit Hilfe der Autorität, einer endogenen Kraft, und nicht durch Furcht, einer exogenen. Wie schon Joseph de Maistre sagte, können Millionen von Menschen nur durch Religion oder Sklaverei regiert werden, also durch die innerlich rezipierte Autorität oder durch die zitternde Angst erzeugende Gewalt. Doch die Demokratie ist mit der Autorität nur mühevoll zu vereinen und deshalb auch nicht leicht mit dem Rechtsstaat.

    25. Der höchste christliche Stellenwert der Monarchie liegt jedoch in ihrem Appell an die Liebe. Eine Liebesgemeinschaft mit dem Regenten ist jedoch im Zahlenzauber der Demokratie nicht denkbar, da deren Wahlen jedesmal in Siegen und Niederlagen, Freudenausbrüchen und Enttäuschungen, Triumph und Zorn enden. Das ahnten wahrscheinlich auch Augustinus und Franz von Baader als sie von der unersetzbaren Harmonie zwischen der Liebe und dem Dienen schrieben. Nur in der Liebe ist das Dienen kein Schmerz und keine Last. Lästige Politiker aber setzt man durch den Stimmzettel wie aufsässige Domestiken wieder an die Luft, denn sie sind ja auch nicht vom Schicksal zugeteilte „Eltern”, sondern nur Mietlinge.
    (aus „Die rechtgestellten Weichen“ von Erik Kuehnelt-Leddhin, Karolinger Verlag 1989, Wien, S. 94)

    • phaidros
      27. November 2012 12:21

      An all dem ist etwas dran, und doch hat selbst Otto Habsburg auf die Frage nach der Staatsform (sinngemäß) geantwortet, sie wäre ungeheuer sekundär. Er selbst wäre weder Demokrat noch Royalist, sondern in erster Linie Legitimist*).

      Und noch so richtige Argumente ins Treffen zu führen hilft kein Stück dabei, die Bevölkerung mit der Staatsform zufriedener zu machen.

      Umgekehrt lässt sich anführen, dass eine gewisse Unzufriedenheit mit den Zuständen herrscht, nicht aber mit dem System.

      BG phaidros.vie@gmail.com

      *) Es ist ein wenig wie bei der Gesamtschule: es kommt nicht auf die äußere Form an, sondern auf die Durchführung.

      P.S. Dass das Recht von Gott ausgehen soll, ist meines Erachtens nicht zu argumentieren. Denn erstens erkenne ich keinen Grund, warum Er nur uns Menschen damit ausstatten sollte, und nicht seine gesamte Schöpfung und zweitens gab und gibt es weite Teile der Weltbevölkerung (weit mehr als Christen), die unseren Gott nur vom Hörensagen kennen, aber bestens funktionierende Rechtssysteme und wahre Hochkulturen entwickelt haben.

      Das Recht ist nach meinem Dafürhalten eine menschliche Entwicklung, Moses in meinen Augen ein unglaublich geschickter Anführer (und offenbar Amateursteinmetz). Ebenso Jesus. D.O.

    • Erich Bauer
      27. November 2012 12:46

      Mit Religion ist kein funktionstüchtiger Staat zu machen... Wenngleich Staaten die Religon oft ganz gerne als Legitimationshintergrund benützen. Mit "Gefühlen" (Liebe) kann man nicht arbeiten... Nur am Rande: die vielgepriesene "Nächstenliebe" eignet sich ganz besonders deren "Mangel" Dritten zum Vorwurf zu machen...

    • Wertkonservativer
      27. November 2012 13:44

      Werter ProConsul,

      auch ich bin bekennender Christ und Wertkonservativer;
      mit den an sich hochgesinnten und vielfach auch von mir positiv gesehenen Thesen und Meinungen ist Herr Kuehnelt-Leddhin und somit auch Sie jedoch so weit von den heutigen Realitäten der Welt und auch unseres Landes entfernt, wie - sagen wir's ein wenig salopp - der Herr Stronach vom Bundeskanzleramt!

      Die obersten Autoritäten eines Staates nur über die (Staats ?)- Religion zu definieren, ist in unserer - zumindest in unseren Breiten - so religionsfernen Zeit, ein hoffnungsloses, nicht realisierbares Unterfangen. Und dort, wo (andere) Religionen wesentlichen Einfluss auf den Staat nehmen, ist es nicht immer zum Besten!

      Noch kurz zu These 22:
      ja, man wüsste natürlich um die Nachfolge in einem Herrscherhaus! Doch da hat sich im Laufe der Weltgeschichte halt doch gezeigt, dass manche der Nachfolger gänzlich ungeeignet waren, die Geschicke des Landen zu lenken bzw. mitzubestimmen.

      Da sollten wir uns doch lieber weiterhin an die Demokratie halten, wo das Volk ein echtes Mitsprache- und Auswahlrecht hat (auch wenn die vom Volk erwählten Entscheidungsträger dann auch oft Sch....e bauen!).

      Also, werter ProConsul, Sie vertreten ein edles, hochgesinntes Minderheitsprogramm, das auf den Strukturen vergangener Jahrhunderte basiert, aber infolge der unumkehrbaren Entwicklungen der vergangenen hundert Jahre keinerlei Aussicht auf Realisierung hat.

      Es wird Ihnen, werter ProConsul, daher wohl nichts anderes übrigbleiben, als Ihren "Traum vom Reich" in die Versatzkiste der Geschichte zu bugsieren, und sich halt weiterhin notgedrungen mit den heutigen Zeitumständen auseinanderzusetzen!

      Es grüßt Sie mit viel Sympathie

      Gerhard Michler

    • simplicissimus
      27. November 2012 16:11

      Eine sehr interessante Betrachtung. Wenn ichs mir aussuchen könnte wäre ich auch noch für die Monarchie, wenn auch da viel österreichische Nostalgie mitschwingt.
      Wir werden ja sehen, was die Zukunft bringt. Eher Diktatoren als Monarchen, befürchte ich.

    • Erich Bauer
      27. November 2012 16:27

      simplicissimus,

      Das "Geheimnis" der Monarchie war, daß sie im allgemeinen Bewußtsein als von Gott eingesetzt galt... Die Merowinger hielten sogar lange Zeit das "Gerücht" aufrecht, daß diese Familie in direkter Blutlinie mit Jesus verbunden sei. Die regionale Legende besagt, daß Maria Magdalena irgendwo am Fuße des St. Victoire begraben sein soll...

      Man kann doch nicht ernsthaft glauben, daß es da einen Weg zurück gibt. Die "Monarchie" hat ihren Endpunkt schon erreicht Was tot ist, ist tor. DIESE "Demokratie" hat ihren Endpunkt noch vor sich...

      Entweder es kommt eine Farce vom Vergangenem. oder es entsteht etwas Neues... Wahrscheinlich kommt vorher eine Farce.

    • Zraxl (kein Partner)
      28. November 2012 08:59

      @ ProConsul
      Kaiser Caligula, König Ludwig XIV, Kaiser Bokassa, König Abdullah ibn Abd al-Aziz, und viele viele andere lassen mich am Konzept der Monarchie durchaus zweifeln.

  29. socrates
    27. November 2012 09:38

    "Panem et circenses" hat länger gehalten wie jedes andere System. Aber es gab Rechtssicherheit für die Familie und Volkstribunen um Ungerechtigkeiten zu beseitigen. "Pater familiae" war die Quelle des Rechtes und die Tradition heilig. Nationalismus wurde groß geschrieben, Verteidigung war ein anerkanntes Prinzip.
    Heute heiraten immer weniger Menschen in der €U, weil die Familie unerwünscht ist und der Mann von vornherein schuldig ist. Die Rechtsgesellschaft ist eine politische Klassengesellschaft, die "Urbani" lügen wie gedruckt. Die Schieber kassieren unbesteuert und unbehelligt, demokratische Rechte des Volkes werden beseitigt.
    Die griechischen Schuldscheine werden verlängert, die Zinsen, die die GR nicht bezahlen können, laufen weiter, die Saugerln kassieren, wir sollen mit unseren Pensionen noch mehr retten.
    Es fehlt ein Solon und ein Agrippa! Faschismus und Kommunismus sind so entstanden!

  30. Josef Maierhofer
    27. November 2012 09:01

    Ja, wir langen am Plafond an.

    Die Steuern lassen sich nicht mehr erhöhen ohne dass alles zusammenbricht, die (kurzsichtig) versprochenen Leistungen des Staates lassen sich nicht mehr reduzieren, die Bürger werden erst umdenken, wenn alles zusammengekracht ist, also noch ein Schluck aus der 'Konsumbulle', noch einer, einer geht noch ... ... es geht uns ja soooo gut .... ... der Kater kommt nachher.

    Sehr viel hängt meines Erachtesns mit diesem Wohlstand zusammen. Schauen wir uns die Menschen an, überfressen, überfettet, faul, etc. kommt leider sehr oft vor und damit geht auch die brutale Denkweise einher, der Egoismus (getarnt mit dem Namen 'Sozialismus'), das betrifft die Wahlbürger, wie auch die Politiker, denen ebenfalls die Gier nach Konsum und der Wohlstand ins Hirn gestiegen sind.

    Mehr als sagen kann man das den Menschen nicht, denjenigen, die erst klagen werden, wenn es zu spät gewesen sein wird, wenn der Motor dann endgültig abgesoffen ist.

    Wenn die Zeitbombe hochgegangen ist, die Zündschnur ist schon ziemlich abgebrannt, alle gießen Öl ins feuer und niemand Löschwasser, dann wird sehr rasch aus Demokratie Diktatur und die Weichen dafür wurden von Links bereits alle gestellt, sie haben alles fest im Griff, die Medien, die P.C., die 'Menschenrechte', die Genderbelästigungen, bloß die Menschen werden sie nicht lange im Griff haben, die wohlstandsverwöhnten, staatsverwöhnten, krankhaft wohlstandsverwahrlosten Fratzen, wie sich nun die Mehrheit der Bürger darstellt, werden dann noch zerstören was noch ist, was war wurde von den Geschichtsfälschern schon zerstört, und die Brandruine heißt Europa, wie nach dem 30-jährigen Krieg.

    Hoch gepokert, alles verloren, aber das wollen wir offenbar noch verdrängen, die Folgen von 4 Jahrzehnten zügellose Faulheit.

    Die Fleißigen haben das alles zu spät bemerkt, waren sie ja hauptsächlich mit ihrer Arbeit beschäftigt, dass sich da ganze Faulheitsparteien eingenistet haben. Der Schaden ist sehr groß und einschneidend bitter. Die soziale Kälte des 'Sozialismus'.

  31. Wertkonservativer
    27. November 2012 08:41

    Zu den nur allzu berechtigten "Systemkritiken" unseres Dr. Unterberger nur so viel:

    Die Gefahr, dass die werktätigen und leistungsbereiten Teile der Bevölkerung aus Zorn und Frust ihre Tätigkeit einstellen könnten bzw. sollten, halte ich für nicht wirklich realistisch und schon gar nicht für zielführend: erstens arbeitet Jeder zunächst einmal für sich selbst (und, so er eine hat, für seine Familie)!
    Und, zweitens, ist sinnvolle Arbeit für jeden einigermaßen normalgestrickten Zeitgenossen ein wesentlicher Impetus zu selbständiger Lebensbewältigung und -Zufriedenheit!

    Nun zum Thema Jugend / Pensionisten:
    Obwohl - altersbedingt - auch Pensionist, ist mir das jährliche Gezerre unserer
    "Pensionistenvertreter" um Zehntelprozentpunkte eigentlich fast peinlich! Klar, dass arme Mindestpensionisten etwas mehr vom Kuchen bekommen sollten, doch die Vielzahl der mit guten Pensionen bestückten Älteren unter uns sollten sich - im Interesse der Zukunft unserer Jugend - durchaus mit geringeren jährlichen Zuwachsraten begnügen! Da macht - bei der Riesenmenge der Pensionisten- jeder Zehntelprozentpunkt mehr riesige Beträge aus!

    Abschließend noch kurz zum Wahlrecht:
    ich hatte kürzlich einen Traum! Mir träumte, ich wäre in einer Reihe mit anderen netten österreichischen Leutchen zwecks Feststellung des IQ vor einer freundlichen Ärztekommission gestanden, um schlussendlich (mit knapp über 100!) zur nächsten Wahl zugelassen zu werden!
    Wär' das nicht wirklich was? Als unterer Richtwert - sagen wir - 85 - 90 IQ?
    Aber, ich geb's schon zu: im Zeitalter der Diskriminierungsverbote und des Gleichberechtigungs-Hypes ist mein Traum derart gaga, dass ich mich fast geniere!

    Zu meiner Verteidigung möchte ich anführen: ich bin alt, leide (lt. KnallerKarl und anderen) an Logorrhöe und beginnender Demenz, und hoffe daher, dass Sie mir meine fast unzumutbaren Ausführungen aus diesen Gründen hochherzig verzeihen!

    Dank und liebe Grüße an alle,

    Ihr unverbesserlicher Wertkonservativer!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Herby
      27. November 2012 10:37

      @ Wertkonservativer

      Eben gerade WEIL Sie ein Pensionst sind, ist Ihr Diskussionsbeitrag und Ihre Sichtweise zur dargestellten Sachlage besonders wichtig.

      Und genauso wünsche ich mir die Meinungen und Diskussionsbeiträge von Unter-30jährigen zum Thema.

  32. DerTurm
    27. November 2012 07:33

    Das interessante daran ist:

    Viele dieser Probleme der Demokratie hat Platon in seiner Politeia bereits vor 2380 Jahren beschrieben.

    Die Demokratie wird ihre Kinder fressen, das steht fest. Die Frage ist nur: lässt man sich fressen, oder rennt man rechtzeitig davon?

  33. Politicus1
    27. November 2012 07:32

    Eine kleine Bremse im Ursachenfüllhorn des AU sei erlaubt:
    Die Rentner, die - wie AU selbst zugibt - ihre Pensionen nach Jahrzehnten zum Teil sehr harter Arbeit genießen, gehören nicht in den Topf der nur von Transferzahlungen und keine Erwerbssteuern zahlenden Nutznießer des Sozialsystems.
    Erstens zahlen auch die Rentner von ihren Pensionen Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern und zweitens sind es gerade diese Menschen, die der immer mehr um sich greifenden Generation des nur Forderns - aber nicht Leistens ("wozu brauch I a Leistung?!") besonders kritisch gegenüber stehen.
    Und drittens ist erwiesen, dass ohne die weitgehend übliche finanzielle Unterstützung der nachfolgenden Generationen durch die Großeltern unser Wohlstand drastisch anders aussehen würde.
    Also, die Kirche im Dorf lassen. Es sind halt die Leistungsunwiligen oder (zu einem deutlich geringeren Prozentsatz und weitgehend auch daran unschuldigen) -unfähigen, die den Leistungsträgern zunehmend die Lust nehmen, nur noch als die Futterkrippe für Umverteilung und höhere Steuern, und letztlich als die Leistungsidioten der Gesellschaft zu dienen.

  34. Xymmachos
    27. November 2012 07:02

    Ja, ja, Edgar J.Jung hat das alles schon 1937 gewusst und ein Rezept dagegen anzubieten gehabt. Man lese "Die Herrschaft der Minderwertigen. Ihr Zerfall und ihre Ablösung durch eine Neues Reich" (... und verdränge, wie die Umsetzung ausgeschaut hat).

  35. Anton Volpini
    27. November 2012 07:01

    Wir werden die Menschen nicht ändern können. Ebensowenig das Niveau und das Bestechungspotenzial der handelnden Politiker.

    Was wir aber ändern könnten, sind die Rahmenbedingungen.
    Wir bräuchten ein Gesetz im Verfassungsrang, das vorschreibt, bei jedem Beschluß über ein neues Gesetz müssen 3 alte Gesetze aufgehoben werden.

    Wir hätten dann ganz plötzlich eine völlig andere politische Diskussion, und auch andere Wahrnehmung durch die Bürger. Zuerst einmal würde alles ganz leicht gehen.
    Neues Gesetz, Wählerbestechung mittels Geburtstagsprämie! Erstes altes Gesetz: Aufhebung der Parkregelung für Pferdefuhrwerke in den Städten größer als 5000 Einwohner. Zweites Gesetz: Aufhebung der Regelung der Viehhaltung außerhalb der Stadtmauern in der Allmende. Drittes Gesetz.: Aufhebung des Ausgehverbots für Bürger in ebenso großen Städten nach Mitternacht.

    Die Bürger aber auch die Politiker würden sich wundern, welchen Gesetzesballast wir da seit Anno Schnee herumschleppen, und werden sich fortan eifrig und mit Begeisterung ans Werk machen. Und die politische Diskussion wird sich weniger um die Bonifikationen fürs Wählervolk drehen, als vielmehr, was wir denn wirklich dringend bräuchten. Und die Zeitbombe der Demokratie wäre entschärft!

    • simplicissimus
      27. November 2012 14:06

      Bin auch sehr für Entrümpelung der Gesetzbücher!

    • Anton Volpini
      27. November 2012 18:42

      Ja, simplicissimus, aber das bewirkt nicht nur die Entrümpelung der Gesetze.
      Es würde das Denken der Akteure ändern!
      Sie müßten nach alten unbrauchbaren und nicht mehr zeitgerechten Gesetzen suchen, wollten sie ein neues Gesetz durchbringen. Sie müßten den Bürgern erklären, was denn am neuen Gesetz so viel wichtiger ist, daß man 3 alte Gesetze dafür opfert. Sie würden darüber diskutieren, warum die 3 alten Gesetze nicht mehr gebraucht werden. Das alles müssen sie den Bürgern verständlich machen.

      Wie ich betont übertrieben habe, hättens sie es am Anfang leicht, und damit kann man sie ködern. Wir haben so viele anachronistische Regeln, die immer noch in Geltung sind. Aber irgendwann geht es ans Eingemachte. Dann zählt die Güterabwägung, und damit der Wettbewerb der Worte und der Geister. Das würde eine Selbstregulierung der politischen Qualität nach oben zu Folge haben.
      Und damit wäre die Spirale nach unten entschärft!

  36. Observer
    27. November 2012 06:27

    Congrats, Mr. Unterberger!
    Eine sehr gute Zusammenfassung der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation und Vorschläge zu einem Ausweg aus dieser gefährlichen Lage. Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen in den Regierungen und auch auf EU-Ebene bald erkennen, dass wir uns alle auf einem Irrweg befinden. Ich sehe neben einer Reform des Wahlrechtes, der Neuverteilung der Aufgaben zwischen EU, Bund, Ländern und Gemeinden und radikalen Abspecken mancher Ausgaben vor allen den verfassungsmässigen Einbau von Schuldenbremsen. Anderenfalls mündet alles in einer Katastrophe.

  37. simplicissimus
    27. November 2012 04:55

    Wirklich deprimierend diese leider voellig realistische Prognose. Ein Zeichen, dass AU recht hat, ist Graz. Wer sich in Internetforen zu dem Thema umgesehen hat, weiss, wieviele Veraechter der "Industrie" und des Kapitalismus es gibt. Leute, die die soziale Haengematte suchen und die Milchkuh nicht nur verachten, sondern ihr auch noch das Futter entziehen wollen. Es ist frustrierend, dass die Verdrossenheit mit der regierenden Nomenklatura sich teilweise im Wunsch nach noch mehr zukunfts- und kinderlosen Sozial- und Verschwendungsstaat ausdrueckt. Die Befuerwortung von Leistung und der Reproduktion von Leben bleibt ein paar ergrauenden Streitern des AU-Blogs vorbehalten, fast alle anderen scheinen ohne jedwede Bedenken betreffs Zukunft der Gesellschaft egoistischen Ignoranten gleich in einer verwahrloste Sackgasse zu landen.
    Die Bombe, von der AU spricht wird nicht nur die Demokratie hochgehen lassen. Sie wird die Errungenschaften der Aufklaerung, sie wird die Freiheit und den Wohlstand vernichten. Sie wird auch pseudohumane Errungenschaften wie positiv diskriminierende Emanzipation, Homo- und Lesbenmania und ausufernde Minderheitenbevorzugung hinwegfegen. Die neuen Machthaber werden die neue Gesellschaft diktatorisch fuehren, aber wohin? Und Machthaber welcher Provenienz werden es sein?
    Haben wir noch eine Chance das zu beeinflussen?

  38. La Rochefoucauld
    27. November 2012 01:37

    Wahlstimme gewichtet nach Höhe der geleisteten Einkommens- oder Lohnsteuer.
    Fertig, Problem gelöst.
    Noch Fragen?

    • S.B.
      27. November 2012 01:44

      Ist doch in einer Demokratie mit dem Gleichheitsgrundsatz, den Menschenrechten, usw. usw. ........nicht vereinbar und daher gutmenschlich nicht durchsetzbar, obwohl es ein letzter Ausweg wäre.

    • Pumuckl
      27. November 2012 04:53

      @ La Rochefoucauld

      1882 wurde in der Monarchie der Zensus für die Wahlbeteiligung von 10 auf 5 Gulden jährlicher Steuerleistung herabgesetzt.
      l
      Das war ja nach Ihrem Vorschlag ein Schritt in die völlig falsche Richtung.

      Vielmehr hätte man nach Ihrer Vorstellung die meist adeligen Großgrundbesitzer und Leute wie Rothschild, Epstein, Wittgenstein u.s.w. mit Einfluß ausstatten sollen.
      Eine Plutarchie wäre das Ergebnis gewesen.

      Das damalige Bildungsbürgertum hätte wohl nur sehr geringen Einfluß bekommen.

    • DerTurm
      27. November 2012 07:28

      Ja schon, aber über die Einführung entscheidet immer noch die alimentierte Mehrheit.

      Also bleibt den Leistungswilligen nur übrig, mit den Füßen abzustimmen...

    • dssm
      27. November 2012 12:04

      @La Rochefoucauld
      Nein, nur ein Teil und zwar der Kleinere der Lösung.
      Solange der Beruf 'bezahlter Politiker' existiert wird es keine Lösung geben!
      Erst wenn aus dem Vollzeitberuf (gemeint sind Abgeordnete) wieder ein Teilzeitberuf wird, werden die Gesetze weniger und dafür besser.

    • La Rochefoucauld
      27. November 2012 12:40

      @dssm

      Das wäre in der Tat ein zusätzlicher Baustein zur Lösung. Irgend eine Art Rotationsprinzip, z.B. jeder Bürger kann Nationalrat (nebenberuflich) auf Zeit werden, genau so wie wir Laienrichter auswählen.

    • Susanna (kein Partner)
      28. November 2012 10:41

      Die einzige, dafür unbeantwortbare, Frage lautet: "Wie bringt man die Mehrheit dazu, für einen solchen Wahlmodus zu stimmen?"

    • Torres (kein Partner)
      28. November 2012 10:53

      Ich wäre sofort dafür, allerdings müsste dazu eine Änderung der Verfassung erfolgen, d.h. Volksabstimmung (natürlich noch nach der derzeitigen Stimmengewichtung), womit dieses System keinerlei Chancen auf Verwirklichung hätte, da die große Masse der Minderleister wohl kaum für ihre eigene Entmachtung stimmen würde.

  39. S.B.
    27. November 2012 01:35

    Angesichts dieser realistischen Bestandsaufnahme, fällt es schwer noch ein optimistisches Zukunfsbild von Europa und der EU zu malen.
    Eher drängt sich die Befürchtung auf, daß es so kommen wird wie seinerzeit im ehemaligen Ostblock. Die letzten Leistungswilligen werden ihren bescheidenen Wohlstand retten und ihre Chancen im Ausland wahrnehmen. Die übrige Bevölkerung wird sich solange in die soziale Hängematte des versprochenen Vollkaskostaates begeben, bis es nichts mehr zum Umverteilen gibt. Eine überschaubare Schichte von gewählten Funktionären wird sich unverschämt an den Resten bereichern, bis die "gemolkenen Kühe tot umfallen"!
    Nur wird dann kein "pöser", kapitalistischer Westen mehr da sein, welcher diesen Zusammenbruch auffängt und einen Neustart ermöglicht.
    Wenn wir Glück haben, retten uns die tüchtigen Chinesen zu ihren Bedingungen und lehren uns, wie Kapitalismus bzw. Marktwirtschaft ganz ohne Demokratie funktionieren.
    Ein zu düstere Betrachtung? Wunder gibt es immer wieder!

    • Obmar
      27. November 2012 09:42

      Wenn man Ihren leider realistischen Kommentar liest, kommt man unweigerlich zu dem Schluß: "Wenn alle Strick reißen, häng i mi auf"





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