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Die Medien werden ihn vermissen. Sonst ist die Ausbeute mager. Nichts sagende und nicht erschienene Zeugen prägten den Untersuchungsausschuss.
Außer dass viele geheime Akten der Staatsanwaltschaft auf diesem Weg an die Öffentlichkeit gedrungen sind, hat der parlamentarische U-Ausschuss nicht viel gebracht. Das oft gelobte Medientransparenzgesetz als vielgerühmtes Ergebnis des Ausschusses ist ein Pfusch. Denn Bestechungs-Inserate können weiter stattfinden. Und die ebenfalls als „Erfolg“ des Ausschusses gefeierte Erhöhung der Parteienförderung ist in Zeiten wie diesen eine Provokation. Die SPÖ bastelt überdies bereits eifrig an Schein-Ausgliederungen aus der Partei, damit die Spenden weiter im dunkeln fließen können. Ansonsten hat sich erneut gezeigt: Erstens, U-Ausschüsse parallel zu Strafverfahren sind ein Unfug. Zweitens, die SPÖ hat die ÖVP wieder einmal raffiniert über den Tisch gezogen: Jene Dinge, die eher der ÖVP angehängt werden können (Strasser, Telekom), sind breitest ausgewalzt worden. Aber sobald Werner Faymanns Inseratenkorruption zum Thema zu werden drohte, setzte die SPÖ ein brutales Abdrehen des Ausschusses durch.
