Die verfassungsrechtlichen Grenzen der staatlichen Finanzierung von NGOs

Autor: Peter F. Lang

Unsere Demokratie kann nicht nur das sein, was Linke für demokratisch halten

Autor: Christian Klepej

Deutschland, Österreich und die EU: Maximale Regelungsdichte - keine Innovation

Autor: Andreas Tögel

Ein Dreifachblick auf die Welt von Israel, Islam und Europa

Autor: Leo Dorner

Die EU-Budgetverhandlungen sind eine Chance

Autor: Christian Ebner

Der Kampf um die Seltenen Erden

Autor: Gerhard Kirchner

Der österreichische Film: Steuergeldmillionen für leere Kinosäle

Autor: Werner Reichel

Von der Demokratie zur Juristokratie

Autor: Karl-Peter Schwarz

Der postdemokratische Einheitsparteien- und NGO-Staat

Autor: Werner Reichel

Der Fonds Soziales Wien: Verfassungsrechtliche Bedenken

Autor: Peter F. Lang

Alle Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung. 

weiterlesen

Fußnote 333: Nicht nur ein großkoalitionäres Signal

Waldner nach Kärnten, Lopatka ins Außenamt: Was das alles bedeutet.

Wenn der bisherige Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner als schwarzer Spitzenmann nach Kärnten übersiedelt, dann ist das ein klares Signal: Parteichef Spindelegger hat erkannt, dass auch die seit einigen Wochen in Klagenfurt werkende Interimsführung keine Chance hat. Er traut überhaupt niemandem, der in Kärnten bisher irgendeine Funktion ausgeübt hat. Er schickt aber mit Waldner zugleich ein klares personelles Signal, dass es zumindest in Kärnten kein weiteres Blau-Schwarz geben wird. Ob ihm das insgesamt strategisch nutzen wird, ist freilich mehr als fraglich. Ebenso ob sich der Mann aus den noblen Welten der Diplomatie und Kultur in der Kärntner Bodenständigkeit bemerkbar machen kann. Reinhold Lopatka als Staatssekretär wiederum ist ein klares Zeichen einer innerparteilichen Frontbegradigung: Parteichef Spindelegger hatte nämlich anfangs den Paladin seiner drei Vorgänger für illoyal gehalten und kaltgestellt – auch als Teil des alten steirisch-niederösterreichischen Antagonismus. Aber längst ist das personelle Reservoir der Schwarzen viel zu klein, als dass man sich solches leisten könnte. Das hat etwa auch vor kurzem das Avancement von Michael Ikrath zum Justizsprecher gezeigt, der ja bei Klubobmann Kopf lange in Ungnade gefallen war.

 

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print




© 2025 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung