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SN-Kontroverse: Politikerrücktritte

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Schärfere Regeln für Politiker-Rücktritte?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Korruption und Pfründekleber

 

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Absurd sind die Vorgänge in der durch Korruption gebeutelten Republik. Selbst die Hauptstrippenzieher und Nutznießer des flächendeckenden Missbrauchs in den dunklen Jahren der schwarz-blauen Koalition laufen noch immer ungeschoren herum. Sie, die das Ansehen des Landes und der Politik insgesamt in wenigen Jahren nachhaltiger beschädigt haben, als es Politikergenerationen vor ihnen zustand gebracht haben, sind außerdem so frech, bei gerichtlichen Verurteilungen andere zu beschimpfen und zu beleidigen. Sie selbst kleben jedoch mit einer Hartnäckigkeit, die ihresgleichen sucht, an den eigenen Pfründen und üben weiter ihre fragwürdige Macht aus. Herausragendes Beispiel dieser Mentalität ist der Kärntner Vize-LH Uwe Scheuch, der wegen Geschenkannahme erstinstanzlich zu einer bedingten Haftstrafe zu sieben Monaten und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt wurde. Frech und schamlos wie es in diesen Kreisen eben üblich ist, sah und sieht der Chef der Freiheitliche Partei Kärntens keinen Grund für einen Rücktritt, beschimpft aber andere, die ihn dazu aus Gründen des politischen Anstands und der Moral auffordern. Und Protestierende gegen eine solche Vorgangsweise, mit der alle Regeln des politischen Anstands mit Füßen getreten werden, den bekanntlich Freiheitliche so gerne im Mund führen, wenn es um Mitglieder andere Parteien geht, werden bezeichnenderweise aus dem Kärntner Landtag hinausgeschmissen. Dafür hat dieser erst im Dezember eine eigene Lex Uwe Scheuch geschaffen, weil der freiheitliche Boss in einem ersten aufgehobenen Urteil gar zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden ist, und die Rücktrittsregeln entschärft. Ein starkes Stück, das mehr als alles andere zeigt, wie dringend nötig eine Verschärfung der Regeln für Amtsverlustregeln von korrupten oder anderweitig straffällig gewordenen Politikern ist. Und zwar bundesweit!


Willkür der Mehrheit bedroht Rechtsstaat

 

Andreas Unterberger

Die ÖVP steht bei Umfragen als durch Korruption besonders diskreditiert da. Sie kann sich aber wenigstens zugute halten, belastete Politiker rasch aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. Nach den schweren Vorwürfen gegen Exminister Strasser, jenen gegen den Kärntner Landesrat Martinz oder den eher läppischen gegen einen Hinterbänkler (wegen Missbrauchs einer Behinderten-Parkkarte) waren die Herren lange vor jedem Prozess ihr öffentliches Amt los, Martinz allerdings üblerweise nicht sein Parteiamt. Die FPÖ hält hingegen beinhart an dem schon von zwei Richtern - wenn auch noch nicht rechtskräftig - verurteilten Uwe Scheuch fest, und die SPÖ an Werner Faymann trotz der Erhebungen gegen ihn wegen Vorwürfen, die weit gravierender sind das, weswegen der deutsche Bundespräsident zurückgetreten ist. Viele Politiker werden aus den Imageproblemen der ÖVP die Lehre ziehen: "Nur nichts zugeben und bis zuletzt blauäugig die Unschuld behaupten!" Das ist bedrückend.

Dennoch sind die aktuellen Versuche strikt abzulehnen, ständig die gesetzlichen Spielregeln für Politikerrücktritte nach partei- und tagespolitischem Bedarf zu ändern. Das versucht derzeit vor allem die Linke, weil sie damit die FPÖ treffen will. In einem ordentlichen Rechtsstaat sollte aber niemals eine Mehrheit im willkürlichen Eigeninteresse Oppositionspolitiker des Amtes entheben oder verfolgen - à la Ukraine, Russland oder Rumänien. Das wäre das Ende jeder Demokratie. Statt dessen bräuchte es bei dubiosen Vorgängen etwas ganz anderes: Ihrer Verantwortung bewusste Wähler. Diesbezüglich fehlt in Österreich viel an politischer Kultur. Bawag-Pleite, Bank-Burgenland-Skandal, Salzburger Festspiel-Affären, Kärntner Schiebereien, Lucona-Morde, Wiener Schuldenexplosion: Wenn nichts eine Reaktion der Wähler auslöst, dann erfüllen diese ihre eigene Aufgabe schlecht - und die Medien, welche die Wähler objektiv informieren sollten.

 

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2012 00:43

    Nun, Frau Krawagna zeigt wieder einmal, wes Geistes sie ist - sofern da von Geist überhaupt die Rede sein kann. Empörend ist jedenfalls die Bezeichnung "dunkle Jahre" für die Zeit der besten Regierung, die Österreich seit Julius Raab hatte. Dass die linke Meute, der sie angehört, jetzt alles skandalisiert, was damals nicht so ganz rund gelaufen sein mag, ist wahlkämpferisch verständlich, aber so nicht erträglich. Und Frau Krawagna sei, wenn sie sich schon um die Beschädigung des Ansehens unseres Landes Sorgen macht, erinnert an: Bawag, Konsum, Klimatechnik, Sekanina, Gratz und Blecha/Lucona usw. - alles in einer Politikergeneration! Vom allermiesesten Minusmann, der je am Ballhausplatz residieren durfte, dem Herrn Sinowatz, und seinen Epigonen, die im Jahre 2000 offen gegen die demokratische Regierung ihres Landes hetzten, ganz zu schweigen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2012 09:33

    Frau KKW sollte von einschlägigen Ärzten untersucht werden!
    Neben dem Fall Lukona und Noricum ist alles Aktuelle (auch die Taten des HBK) einfach lächerlich.
    Aber wahrscheinlich hängt sie einer Verschwörungstheorie an: der Schüssel und der KHG(!) sind mittels einer Zeitreise zurückgereist, dann haben Sie den seriösen Udo P. mittels Hypnose zum Täter gemacht, den armen Leopold G, mittels gefälschter Dokumente mit gleich beiden Fällen in Verbindung gebracht und dann den noch ärmeren Karl (genannt Charly) B. involviert, dabei haben die Beiden noch den österreichischen Botschafter in Athen (Amry) ermordet! Und die bekannt rotenfeindliche Gerichtsbarkeit hat dann diese armen Hascherln auch noch entschlossen (Suppe zu dünn!) verfolgt.
    Die Staatsanwaltschaft rollt den Fall nun sicherlich neu auf, Hauptbeschuldiger: KHG! Der schaut schon so verdächtig aus.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorgoldmarie
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2012 00:51

    Solange man nicht die gleichen, strengen Moralvorschriften in den eigenen Reihen anwendet, sollte man sie nicht bei anderen verlangen.
    Blecha = rechtskräftig vorbestraft, heute wieder angesehener Präsident des sozialistischen Pensionistenverbandes.
    Androsch = rechtskräftig verurteilt wegen Steuerhinterziehung, zuerst Bankdirektor, heute Vorzeigesozi mit Bildungsreformambitionen.
    Gratz = rechtskräftig vorbestraft, heute Widmung eines Platzes in Wien!

    Daher, sehr geehrte Frau KKP: "Willst du die Welt verbessern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus." (Chinesisches Sprichwort)

  4. Ausgezeichneter KommentatorRosi
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2012 10:41

    Irgendwie habe ich anscheinend doch eine ganz andere Wahrnehmung - ich hatte unter diesem Titel eine Diskussion über einen freiwilligen Rücktritt Faymanns aufgrund des Inseratenskandals erwartet. Alles andere sind doch im Vergleich dazu 'Peanuts'.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorEl Barato
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2012 00:37

    PS: und Frau Pfeifer, bitte, bitte, BITTE lernen Sie, Absätze in Ihre Texte einzubauen. Das Geschreibsel (schlimm genug an sich) ist in einer Wurst echt mühsam zu lesen (Layout - Inhalt ist sowieso grenzwertig).

    Was kommt als nächstes? Die durchgehende Kleinschreibung als vermeintlich "progressives" Erkennungsmerkmal?

  6. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2012 11:11

    Heute wird sehr schön offenbart, daß Frau Krawagner-Pfeifer nur imstande ist, monocausal zu denken, während Dr. Unterberger polycausal denkt!
    Es ist eben eine Frage der Intelligenz!

  7. Ausgezeichneter KommentatorEl Barato
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2012 00:34

    Frau Pfeifer:

    Hauptstrippenzieherinnen und Hauptstrippenzieher bitteschön, soviel Zeit muss sein.

    Oder gendern wir etwa nur bei positiv besetzten Wörtern?

    Und zum Inhalt - ein paar Stichworte VOR Schwarz-Blau: Konsum, AKH, Lucona (um nur einige wenige zu nennen), Gratz, Androsch, Sinowatz, Klima (ditto)... Gar nichts?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juli 2012 10:41

    Sollte es zu einer Anklage gegen Faymann wegen der Inserate kommen, bin ich ja sehr neugierig, ob KKP ebenso vehement seinen sofortigen Rücktritt fordern wird.


alle Kommentare

  1. Tuesday (kein Partner)
  2. Jimmy (kein Partner)
    21. Januar 2015 23:16

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  3. Leonardo (kein Partner)
    21. Januar 2015 04:44

    Hi Irene!When you seal your wood canvas with Gesso you have to allow it to dry coleletpmy. I usually do multiple ones that way they are ready to go when I'm ready to paint on them.I usually do at least 2 layers of Gesso on all sides including the back (3 layers is ideal) for longevity.Once the Gesso is dry, then you can sketch on on it.I sketch on Vellum or Tracing paper first so all the erasing and corrections are done on that and not on the wood. Once I'm happy with the drawing then I transfer it using another piece of Velum that I have rubbed coleletpmy with a 4B pencil, you can purchase transfer paper, but I just make it my self.By transferring the drawing, you keep the Gesso clean and then begin to paint.If you do not want to deal with transferring, you can always add a layer of clear coat to the pencil sketch that is on the wood, let it dry and then start painting. The lead will be sealed and will not mix with your colors.I hope that helps.You've given me a nice idea for a blog post and I'll be explaining it using pictures.Take careMaggie

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  6. JEZ (kein Partner)
    15. Juli 2012 20:20

    Ich frage mich (und die Anschuldiger)
    - wer hat Scheuch Geld gegeben ?
    - und wieviel ?
    - was war die Gegenelistung von Scheuch ?

    Oder ist die ganze Angelegenheit nur der berühmte Scha..ß im Walde ?

  7. RR Prof. Reinhard Horner
    15. Juli 2012 04:05

    reinhard.horner@chello.at

    Nicht nur für Rücktritte.

    „Schärfere Regeln“:
    + auch für die Politikerbestellungen und für die Erfüllung ihrer übernommenen Aufgaben
    + für Rücktritte und die unverkürzte Einforderung der Verantwortungsfolgen
    + für das Informationsgeschehen (gegen den Medienmissbrauch, die Medienkorruption)
    + mit zwingenden (gesetzliche) Vorschriften
    + mit geltenden kulturellen Werten – insbesondere in den politisch wirksamen Gremien verbindlich vereinbart
    + mit verbindlichen persönlichen Deklarationen
    + mittels Haltungen und Verhalten des „bedeutenderen Teils der Bürgerschaft“ – verwirklicht im Wahlverhalten und im stetigen politischen und gesellschaftlichen Engagement, im konstruktiv kritischen Umgang mit den Repräsentanten

    Herrn Dr. Unterberger ist vor allem in seinem Hinweis zu folgen, dass in allen Verfolgungen rechtsstaatlich demokratische Fairness zu walten hat.

    Frau Krawagna-Pfeifer schleimt sich halt leider wieder in ihren Feindbildern einher. Unter Verwendung ihrer Worte ist zu sagen, dass sie noch immer ungeschoren herumläuft, obwohl sie in den dunklen Jahren ihrer Tätigkeit das Ansehen des Landes und der Politik fortlaufend nachhaltig beschädigt, notorisch andere beschimpft etc. Die Korruptionisten und Pfründekleber in ihrem politischen und gesellschaftlichen Biotop stören sie ja nicht. Die will sie offensichtlich immer wieder weglügen.

    Letztlich tote Vorschriften bringen wenig, auf von allen Beteiligten gelebte Regeln kommt es an! Wie viele mangelhafte Repräsentanten kann ein rechtsstaatlich demokratisches Staatswesen zeitweilig, wie viele miese Medien und wie viele mangelhafte Mitbürger auch auf längere Dauer verkraften?

  8. quaxi (kein Partner)
    14. Juli 2012 16:07

    Lieber Andy!
    Bitte teile Deinen Freunden in der FPÖ folgendes mit:

    "Das mit der Masche der pösen Anlassgesetzgebung funktioniert nicht mehr, weil ihr Dumpfbacken diese von Euch öffentlich so sehr als verwerflich und sowieso gemein hingestellte Gestezgebungs - Variante bereits bzw. jüngst gerade selbst für Unseren LIEBEN UWE angewandt habt. Wie sollte ich (Euer lieber Dr. Andy Unti )da noch weiter gegen diese links - linken Gesetzesverschärfer und Verpfefferer auf Bundesebene dagegen weiterpolemisieren, das heisst weiter bizzeln können, wenn Ihr doch selbst solche Flaschenköpfe, äh Knallköpfe (Prost!) seid.
    Euer ansonsten zu jeder weiteren verbalen Schandtat ergebenst dienstbar bereiter Dr. Andy Unti!"

    Dies soweit mein erster Textvorschlag für die Eilsendung an die FPK / FPÖ Parteitentralen, -zur Güte!
    "
    "Es gilt nämlich tatsächlich das was Katharina Krawagna-Pfeifer am Ende ihres Artikels schreibt!"
    siehe:
    ."... werden bezeichnenderweise aus dem Kärntner Landtag hinausgeschmissen. Dafür hat dieser erst im Dezember eine eigene Lex Uwe Scheuch geschaffen, weil der freiheitliche Boss in einem ersten aufgehobenen Urteil gar zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden ist, und die Rücktrittsregeln entschärft. Ein starkes Stück, das mehr als alles andere zeigt, wie dringend nötig eine Verschärfung der Regeln für Amtsverlustregeln von korrupten oder anderweitig straffällig gewordenen Politikern ist. Und zwar bundesweit!"

    • Neppomuck (kein Partner)
      14. Juli 2012 18:37

      Froschperspektiven

      Quakt hier ein Frosch? Quappt hier ein Kaul?
      Egal – denn beide fall’n aufs Maul.
      Denn trotz des üblen Umstands, dass
      Justitia blind, Indizien blass,
      tunkt man, aus staatlicher Räson
      (dem Gleichheitsgrundsatz wie zum Hohn)
      den Scheuch jetzt gerne kräftig ein,
      obwohl ein anderer allein,
      sich für den Russen hat verwendet‘,
      weil dieser Millionen spendet
      für einen Kärntner Fußballklub.
      Und da der ziemlich dumme Bub
      um die Usancen nicht Bescheid
      gewusst, ging er, versteckt im Kleid
      das Mikro, zu dem alten Freund,
      um ihn zu fragen, wie mir scheint,
      was denn zum Beispiel Gabi machte,
      als man ihr „Kunstmäzene“ brachte,
      um Osterfestspiele zu fördern;
      in Salzburg, nicht in Andrä Wördern.
      Die Auskunft, die ganz allgemein,
      bringt Uwe einen Schlechtpunkt ein,
      da man ihn vor Gericht gezerrt,
      weil er dem Freund bloß zugehört,
      um ihn dann das Procedere
      näherzubringen „stante pe‘“.
      Ein Faymann aber wird geschont,
      weil er am Ballhausplatze wohnt.
      Wer jetzt der Ochs und wer der Zeus,
      sollte wohl klar sein. Na, wer weiß.

  9. Torres (kein Partner)
    14. Juli 2012 10:41

    Sollte es zu einer Anklage gegen Faymann wegen der Inserate kommen, bin ich ja sehr neugierig, ob KKP ebenso vehement seinen sofortigen Rücktritt fordern wird.

  10. Rosi
    13. Juli 2012 21:10

    Das stimmt schon, man kann volkstümlich ausgedrückt, sagen KKP und große Teile der SPÖ haben in Bezug auf die Schüssel-Regierung einen 'verfolgungswahn'. Aber was ist das letztendlich - psychologisch interpretiert - anderes, als das Eingeständnis, daß auch ihnen bewußt ist, daß Schüssel der fähigste Politiker und seine Regierung die erfolgreichste nach dem 2.Weltkrieg war?! Und hierin stimme ich - einmal - mit der Meinung der Genossen von Herzen überein!

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  11. M.S.
    13. Juli 2012 14:44

    Wenn die Frau KKP in ihrem Pamphlet wenigstens nur ein Beispiel eines Falles der zahlreichen auch dem linken Lager zugerechneten Missbrauchsfälle beispielhaft angeführt hätte, könnte man ihre Kolumne als seriösen Beitrag über mangelnde Politikermoral anerkennen. So bleibt eben der bittere Nachgeschmack einer versuchten einseitigen Schuldzuweisung an bestimmte politische Gruppierungen.

    • Erich Bauer
      13. Juli 2012 14:58

      Das ist der aufgeregte Stammtisch der Roten Parteikassierer, sag'ma mal im Angelibad... Lustig jedenfalls. KKP hat nunmehr sämtliches journalistische Handwerkszeug in den Kolloniakübel geschmissen. Man braucht das heutzutage in den Printmedien nicht mehr...

    • M.S.
      13. Juli 2012 15:06

      @Erich Bauer

      "Journalistisches Handwerkszeug". Ich glaube die Dame weiß gar nicht was das ist.

  12. perseus
    13. Juli 2012 12:52

    Politiker (vor allem linke, leider offensichtlich aber auch rechte) brauchen eine dicke Haut, damit sie auch ohne Rückgrat aufrecht gehen können.

  13. brechstange
    13. Juli 2012 12:39

    OT

    Hoffentlich berücksichtigt das der BVGH. Eine ausgezeichnete Analyse des Paul Kirchhof. Meines Erachtens wichtiger als das Geschwurbel dieser Frau.

    http://www.ortneronline.at/?p=18006

  14. Schani
    13. Juli 2012 12:34

    Zu KKP:
    Mit politischem Anstand bringt die doch wohl hoffentlich nicht einen Heinz Fischer ("Sie Schwein!", Wiesenthalaffaire, etc., etc.) in Verbindung?!
    Zu A.U.:
    Wie soll man als Wähler ohne richtige Wahlmöglichkeiten denn reagieren? Die einzige Möglichkeit wäre eine Wahlbeteiligung von null Prozent, aber das wirds halt nicht spielen!

  15. Xymmachos
    13. Juli 2012 12:04

    ... und der Kasperl haut das Krokodil ... Und es wird und wird uns nicht fad. Wie bei den Kleinen im Kasperltheater. Aber die SN können halt nur mehr mit sochen "Attraktionen" auf sich aufmerksam machen - wenn auch nur im Internet. Canaval dreht sich im Grab um...

  16. Anton Volpini
    13. Juli 2012 11:11

    Heute wird sehr schön offenbart, daß Frau Krawagner-Pfeifer nur imstande ist, monocausal zu denken, während Dr. Unterberger polycausal denkt!
    Es ist eben eine Frage der Intelligenz!

  17. Rosi
    13. Juli 2012 10:41

    Irgendwie habe ich anscheinend doch eine ganz andere Wahrnehmung - ich hatte unter diesem Titel eine Diskussion über einen freiwilligen Rücktritt Faymanns aufgrund des Inseratenskandals erwartet. Alles andere sind doch im Vergleich dazu 'Peanuts'.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  18. dssm
    13. Juli 2012 09:33

    Frau KKW sollte von einschlägigen Ärzten untersucht werden!
    Neben dem Fall Lukona und Noricum ist alles Aktuelle (auch die Taten des HBK) einfach lächerlich.
    Aber wahrscheinlich hängt sie einer Verschwörungstheorie an: der Schüssel und der KHG(!) sind mittels einer Zeitreise zurückgereist, dann haben Sie den seriösen Udo P. mittels Hypnose zum Täter gemacht, den armen Leopold G, mittels gefälschter Dokumente mit gleich beiden Fällen in Verbindung gebracht und dann den noch ärmeren Karl (genannt Charly) B. involviert, dabei haben die Beiden noch den österreichischen Botschafter in Athen (Amry) ermordet! Und die bekannt rotenfeindliche Gerichtsbarkeit hat dann diese armen Hascherln auch noch entschlossen (Suppe zu dünn!) verfolgt.
    Die Staatsanwaltschaft rollt den Fall nun sicherlich neu auf, Hauptbeschuldiger: KHG! Der schaut schon so verdächtig aus.

  19. Erich Bauer
    13. Juli 2012 09:17

    "...Ihrer Verantwortung bewusste Wähler..."

    Der östereichische Wahlberechtigte fühlt sich zuerst einmal seinem "Lager" gegenüber "verantwortlich"... Er ist LAGER-Wähler und wählt LAGER-Repräsentanten. Und LAGER-Repräsentanten sind keine Individuen sondern "Objekte". Die führenden LAGER-Leiter werden nur bei Feuerwehrfesten oder Stadtkirtagen als "Person" wahrgenommen... Die Weinseligkeit hilft dabei.

    Ich halte es ein bißchen für arrogant, den "Wähler" für diese Repräsentanten-Ermittlungs-Konstellation in die "Verantwortung" zu nehmen... Denn der Wähler hat in Wahrheit keine Wahl. Er hat nicht den geringsten Einfluß auf SEINEN Repräsentanten. Und der Repräsentant steht in keiner Abhängigkeit zum Wähler!

    Solange die "Entstehung" der Repräsentanten so bleibt, wie es ist, kann auch der "bewußteste", ja sogar "erleuchtete" Wähler keine Änderung durch sein "Kreuzel" herbeiführen... Der FPÖ ist es zwar gelungen ein Auffanglager für Frustrierte einzurichten. Aber... es ist nicht mehr und nicht weniger als ein "Racheengel"-LAGER. Weil's eh wurscht is...

  20. Josef Maierhofer
    13. Juli 2012 08:23

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Ich glaube die 'Lex Faymann' hat in Österreich wesentlich größeren Schaden angerichtet als die 'Lex Scheuch'. Es gehört eben zu den journalistischen Untugenden mit den Fingern zwar auf den anderen, den politischen Gegner, zu zeigen auf den Splitter im Auge des anderen, aber den Balken im eigenen Auge, sprich im eigenen 'Parteiauge', nicht zu sehen oder sehen zu wollen.

    @ Dr. Unterberger

    Tatsächlich ist die ÖVP in diesem Punkt wesentlich sauberer als die anderen Parteien und es wird dort tatsächlich zurückgetreten, während zum Beispiel die SPÖ es nicht einmal zu Untersuchungen kommen lässt bei iheren Paradesündern bezüglich Korruption, eine gewaltige Schande für Österreich.

    Dass die Politiker nicht besser sind als alle anderen ist leider ein Fakt, während alle anderen aber für Untaten, sofern sie erwischt werden, bestraft werden oder zumindest ihr Verfahren aufgebrummt bekommen, können die Politiker 'sich schützen' lassen per Immunität und durch Verschleppung von Untersuchungen, etc., eben zweierlei Recht, zweierlei Maß.

    Muss ich schon sagen, in diesem Punkt ist der ÖVP das beste Zeugnis unter allen östereichischen Parteien auszustellen.

  21. phaidros
    13. Juli 2012 07:33

    »Statt dessen bräuchte es bei dubiosen Vorgängen etwas ganz anderes: Ihrer Verantwortung bewusste Wähler.«

    Danke für diesen Satz! Das ist die Wurzel allen beobachteten poltischen Übels!

    Ausschließliches Mosern und Bassenastänkern, »das übliche Gesuder« (Gusenbauer) kann und wird rein gar nichts ändern. Im Gegenteil: es werden damit nur Fronten verhärtet und in allen Lagern noch heftiger die eigenen Ansichten, aber auch Posten und Pfründe, mit Zähnen und Klauen auf Teufel komm raus verteidigt. Die Situation wird dadurch aktiv verschlimmert, nicht verbessert.

    Wir müssten einen Kulturwechsel in der Wählerschaft einleiten. Davon aber sind wir (und damit meine ich: auch wir hier im Blog) meilenweit entfernt.

    BG phaidros.vie@gmail.com

    P.S. Wer konstruktive Ideen hat oder sich in einer positiven Initiative einbringen möchte kontaktiert uns auf www.biö.at

    • phaidros
      13. Juli 2012 08:16

      Nachsatz: beobachtbar sind die zitierten »eigenen Ansichten« übrigens zumeist besser definiert als begründet. Und zwar in allen Lagern meistens einem Interesse untergeordnet, das allzu oft auch noch den an sich (lager-)eigenen Grundsätzen widerspricht.

      BG ph. (v.htc)

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      14. Juli 2012 14:40

      Verraten Sie uns auch, wie "die Wähler" bezüglich krimineller Mandatsträger ihre Verantwortung wahrnehmen sollen? Schließlich werden die Mandatsträger ja ausschließlich durch die Parteien bestimmt, ohne dass die lästigen Wähler eingreifen könnten. Als einzige Konsequenz bliebe, dass man Parteien mit kriminellen Mandatsträgern nicht mehr wählt. An und für sich einleuchtend – aber: Wieviele Parteien blieben dann als wählbar übrig? Etwa die Christliche Partei Österreichs? Brrr!

      Nein, selbst wenn man – wie auch ich – der Ansicht ist, dass man das Fehlen von Moralvorstellungen bei Politikern nicht durch Gesetze korrigieren soll, die Argumentation des Bloggers ist rebus sic stantibus nur auf den allerersten Blick nachvollziehbar.

    • phaidros
      14. Juli 2012 18:15

      Das würde ich sehr gern, sg. Hr. Seidl! Allein, ich kann es nicht.

      Nicht, dass wir uns nicht das Hirn zermartern würden, aber mittlerweile glauben wir, dass es keinen direkten Weg gibt. Ganz sicher sind wir, dass Konfrontation reine Zeit- und Energieverschwendung ist. Eventuell auch noch Steuergeldverschwendung - falls jemals so viel Moment entwickelt wird, dass eine Demo bspw. Polizeischutz braucht. Zumal die Leistungsträger in diesem Land anzahlmäßig bereits eine Minderheit sind (siehe Umverteilungsbericht der IV, http://www.biö.at/?q=UmverteilungArmutWohlstand ) bleibt jede Unmutsäußerung von Seiten der Bürger »übliches Gesuder«, das von der Politik lächelnd in Kauf genommen - ja, eingeplant! - wird. Ohne jede Chance.

      Das Land zu verändern kann nur auf zwei Wegen funktionieren: evolutionär oder (ausschließendes oder) revolutionär. Der Versuch, eine Konfrontation herbeizuführen zielt in Richtung Revolution und ist angesichts der Minderheit der Träger einfach nur lächerlich. Das gilt sinngemäß für alle »Wut-«, »Mut-« und sonstigen Bürgerbewegungen (die übrigens bei näherer Betrachtung ebenfalls nur Eigen- oder Gruppeninteressen im Wege eine Pressure Group durchsetzen möchte; meistens ohne jedes Mittel, irgendeinen Druck auch erzeugen zu können).

      Daher bleibt nur die Evolution als gangbarer Weg. Und deswegen spreche ich vom Kulturwechsel, der herbeizuführen wäre. Der wiederum lässt sich nicht oktroyieren, wie Spindelegger es in seiner Zukunftsrede mit dem »Moralkodex« (oder so ähnlich) für die ÖVP versuchte. Versuchen muss, wie man ihm zugute halten muss!

      Aber was für eine Partei notwendig sein kann, muss für die Gesellschaft versagen. Die Wende muss aus der Gesellschaft selbst kommen. Politik ist den Allermeisten einfach wurscht, teilweise aus Frustration, teilweise aus Desinteresse, teilweise aus Unverständnis. Daran gilt es zu arbeiten. Die BIÖ, um ein Beispiel zu nennen, wird im Herbst ein Jugendprojekt starten, um Jungen die Wichtigkeit der »res publica« ein wenig ins Bewusstsein zu rufen.

      Die schlechte Nachricht aber: alles in allem ein Weg, der eher 15-20 statt 1-2 Jahre in Anspruch nehmen wird. Wir brauchen dazu Leute, die nicht blind vor Zorn unbedingt vor dem Parlament farbbepatzte Leintücher hin und hertragen wollen und glauben, damit etwas bewirken zu können (und in Wirklichkeit nur den Verkehr behindern), sondern die mit Disziplin und Konsequenz - und vor allem unerschütterlicher Geduld! - ein langfristiges Ziel zu verfolgen in der Lage sind. Und sich dabei auch einmal vom scheinbar Vordringlichen nicht aus dem Konzept bringen lassen. (Wie dieser Witz von father bull and son bull auf dem Hügel: »hey, father, let's run down the hill and f**k one of those lovely cows!« - »No. Let's walk down. F**k them all.)

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Norbert Mühlhauser
      14. Juli 2012 22:51

      Politik ist den Meisten wurscht, weil sie nichts zu entscheiden haben!

      Eine Bürgerschaft, die immer weniger zu bestimmen bzw gestalten hat - weil der Staat immer mehr diktiert, von der wirtschaftlichen Orientierung, der Vorsorge, dem Sozialverhalten, der Mobilität und zugleich auch Geselligkeit usw usf -
      eine solche Bürgerschaft degeneriert zwangsläufig. Die Folge ist der Menschenstall.

      Die Hoffnung bleibt, dass das System noch vor Implantierung von Chips und eugenischer Selektion unter dem Schlussstrich, das heißt wirtschaftlich, so eindeutig scheitert, dass jede noch so umfangreiche Propaganda zum Scheitern verurteilt ist und damit auch den Unbekümmertsten klar wird, wer - als Demos - der Herr im Hause ist.

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      14. Juli 2012 22:57

      Danke für die ausführliche Antwort! Unterbergers Forderung ist nur durchsetzbar, wenn wir zuvor das Wahlrecht ändern, entweder mit lauter Einerwahlkreisen, wo dann, außer in Kärnten, Wien und Niederösterreich natürlich, Kriminelle abgewählt werden können, oder mit einem Listenwahlrecht, dass es erlaubt, unliebsame Gesellen zu streichen und andere Kandidaten 2x auf die Liste zu setzen. Solange wir das nicht haben und die politischen Verantwortungsträger keine Moral haben, brauchen wir wohl eine gesetzliche Regelung.

      Bezüglich des von Ihnen erwähnten notwendigen Kulturwechsels auch hier im Blog ist doch erstaunlich, wie sehr viele Leute im Lagerdenken gefangen sind: "Right or wrong – my party" scheint da die Devise zu sein. Und so unappetitlich kann ein Mandatsträger aus dem eigenen Lager gar nicht sein, dass man nicht voller Überzeugung sagen würde: "Ja, aber bei der anderen Partei sind die noch viiiel schlimmer! Und solang der X aus der Partei Y nicht zurücktritt, gibt es für unseren Z gar keinen Grund." Offensichtlich fehlt es da an den primitivsten Grundlagen einer Moral. Und das bei Leuten, die nicht müde werden, als sog. "Bürgerliche" den Werteverfall der Gesellschaft zu beklagen.

    • phaidros
      15. Juli 2012 10:11

      @Mühlhauser: Politik ist den Meisten wurscht, weil sie nichts zu entscheiden haben!

      Bin ganz einverstanden Hr. Mühlhauser, auch das subsummiere ich unter Frustration.

      Bloß bei der Wirksamkeit von Demos jenseits einer selbstberuhigenden Wirkung sehen wir die Dinge wie es scheint etwas unterschiedlich: so braucht der echte »Herr im Haus« sicher keine Demos, um irgendetwas zu zeigen. Aber in diesem Zusammenhang ist das ein unwesentliches Detail. Was schwerer wiegt: die Leistungsträger sind bereits anzahlmäßig eine Minderheit (ich verweise nochmals auf den Umverteilungsbericht, Link oben), und in einer Demokratie ist eine Minderheit nicht Herr im Haus.

      Die Folge ist der Menschenstall.

      Und wir meinen, dass man dem entgegen arbeiten muss, und nur ganz langfristig entgegen arbeiten kann.

      @Seidl: Unterbergers Forderung ist nur durchsetzbar, wenn wir zuvor das Wahlrecht ändern,...

      Stimmt. Und das wiederum heißt, ohne Verfassungreform geht gar nichts. So überzeugend der Gedanke an eine Verwaltungsreform auch scheinen mag: ohne Verfassungsreform kann sie nur ins Leere gehen. Die wirklichen Perlen sind nicht mit einer Verwaltungsänderung zu heben, nur Peanuts. Aber eine Verfassungsänderung wird immer am Widerstand der Länder scheitern (deren Machtfülle ggü. dem Bund aus der Gesamtschau das Hauptübel bilden dürfte).

      Die Verfassung mag aus damaliger Sicht sicher ein großer Wurf gewesen sein, gehörte aber dringend an Situation und Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts angepasst (wenn Sie interessiert, was wir dazu zu sagen haben, finden Sie Details auf http://www.biö.at/?q=Verfassungsreform und .../?q=Verwaltungsreform)

      Lagerdenken: ja, leider. Genau, wie Sie sagen. Unterberger sollte Ihren ganzen Absatz auf T-Shirts drucken lassen und als Merchandising-Artikel vertreiben. Wie schade, der Blog bringt sich selbst um Außenwirkung, aber das ist nur meine persönliche Meinung.

      BG phaidros

    • Norbert Mühlhauser
      15. Juli 2012 16:01

      Mit Demos habe ich erstens den Volkskörper gemeint, nicht Demonstrationen.

      Wenn für Brot und Spiele kein Geld mehr da ist, muss jede Propaganda, sogar die nicht gedungene, scheitern, so dass aus der obig angesprochenen Minderheit eine Mehrheit wird.

      Danach wird Folgendes erheblich:
      Wird die "res publica" und damit der gesamte politisch-administrative Apparat vollkommen von der Nomenklatura beherrscht, gilt es sich vor Augen zu halten, dass Demonstrationen der einzig mögliche , weithin manifeste Ausdruck des Willens der Bürgerschaft sind.

      Und zur Spaltung der Volksbestimmung durch Zuordnung zu Minderheit und Mehrheit: Zu einem demokratischen Rechtsstaat mit liberaler Grundordnung gehört das Korrektiv unveräußerlicher Grundrechte, um Mehrheitsbildungen nicht zu einer Diktatur der Mehrheit ausarten zu lassen.

      Wenn diese Grundrechte allerdings nur Minderheiten und nicht auch Individuen unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Minderheit oder Mehrheit zugestanden werden, dann verkommt die politische Ordnung zu einer Dikatur einer Minderheit über die Mehrheit, indem - nach dem Prinzip teile und herrsche - die Rechte jener mehrheitsfähigen Bürgergruppe, die der eigenen Macht am ehesten entgegensteht - systematisch beschnitten werden kann.

      Das letzte Mal, als man ganz unverhüllt benachteiligende Regelungen erlassen hat, war zur Zeit der Nazi-Diktatur gegen Juden unter dem Vorhalt, die Juden hätten sich unrechtmäßig - am Elend der Deutschen - bereichert.

      Mit ähnlich nebulosen Begründungen werden heute Männer gegenüber Frauen schlechtergestellt, sei es über die zügig vorangetriebenen Quoten, sei es über Privat-Versicherungen, die zwangsläufig auch Rentenversicherungen einschließen. (Die private Rentenvorsorge will man den Bürgern sowieso vermiesen, weil ja der öffentlich-rechtlich SV-Apparat unter dem Vorwand, zu befürsorgen, sich selber exzellente Betriebspensionsversicherungen vergönnt, die anderswo auf dem Markt erkämpft, und hier nur vorgeschrieben werden müssen.)

      Ich schäme mich nicht ob dieses Vergleiches, der sich im Übrigen auf Abstraktionsebenen, wie insb Motivationslagen und massenpsychologische Momente, bezieht.

    • Norbert Mühlhauser
      15. Juli 2012 16:03

      ..., indem - nach dem Prinzip teile und herrsche - die Rechte jener mehrheitsfähigen Bürgergruppe, die der eigenen Macht am ehesten entgegensteht - systematisch beschnitten werden können.

      ...

  22. Observer
    13. Juli 2012 07:09

    Frau KKP hat die SPÖ-Oppositionsjahre noch immer nicht verkraftet. War sie vielleicht auch bei den damaligen Donnerstagsdemonstrationen am Ballhausplatz dabei? Vor allem aber müsste sie bei der eigenen Partei auch so konsequent die Rücktritte der Spitzenpolitiker einfordern.

  23. kritikos
    13. Juli 2012 01:02

    Die Frau KKP ereifert sich in höchst erregtem Ton über Korruptionsfälle, natürlich bei den ihr nicht nahestehenden Parteien. Ähnlich agiert der so ausgewogen berichtende, unabhängige, öffentlich-rechtliche ORF über den rumänischen Ministerpräsidenten. Zwar werden ihm undemokratische Methoden vorgeworfen, aber es war in der ZIB 2 kein Wort davon zu hören, dass er ein Sozial-"demokrat" ist und den Nicht-sozialistischen Staatspräsidenten entfernt haben will, mit allen Mitteln. Der direkte Draht zu Frau Rudas hat wieder funktioniert. Oder ist der ORF eh' schon von sich aus so "objektiv" und "ausgewogen"? Man ziehe den Vergleich mit Ungarn und Orban.

    • Undine
      13. Juli 2012 14:27

      @kritikos

      Der ORF beurteilt das Verhalten von Viktor O. ganz anders als das des Victor P., weil dem ORF die Politik des Victor P. nahesteht, die des Viktor O. aber eher fernsteht.

  24. goldmarie
    13. Juli 2012 00:51

    Solange man nicht die gleichen, strengen Moralvorschriften in den eigenen Reihen anwendet, sollte man sie nicht bei anderen verlangen.
    Blecha = rechtskräftig vorbestraft, heute wieder angesehener Präsident des sozialistischen Pensionistenverbandes.
    Androsch = rechtskräftig verurteilt wegen Steuerhinterziehung, zuerst Bankdirektor, heute Vorzeigesozi mit Bildungsreformambitionen.
    Gratz = rechtskräftig vorbestraft, heute Widmung eines Platzes in Wien!

    Daher, sehr geehrte Frau KKP: "Willst du die Welt verbessern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus." (Chinesisches Sprichwort)

    • Claudius
      13. Juli 2012 22:10

      Bitte diesen Herrn nicht vergessen, der nach dem ebenfalls ein Platz in Wien benannt wurde:

      Helmut Zilk = Spion, der in den 1960er-Jahren bewusst für die Staatssicherheit der CSSR gearbeitet hatte und sich dafür Geschenke machen ließ.

      Es genügt in Goolge die Worte "Zilk Spion" einzugeben. Da kommen 11.400 Ergebnisse, man kann sich gut informieren wie es gelaufen ist.

      Da nützt es auch nichts dass die Offiziellen der heutigen Tschechischen Republik sehr nobel über das Thema schweigen - sie sind halt gute Diplomanten die Tschechen und sie wissen was sich ziemt.

  25. Gandalf
    13. Juli 2012 00:43

    Nun, Frau Krawagna zeigt wieder einmal, wes Geistes sie ist - sofern da von Geist überhaupt die Rede sein kann. Empörend ist jedenfalls die Bezeichnung "dunkle Jahre" für die Zeit der besten Regierung, die Österreich seit Julius Raab hatte. Dass die linke Meute, der sie angehört, jetzt alles skandalisiert, was damals nicht so ganz rund gelaufen sein mag, ist wahlkämpferisch verständlich, aber so nicht erträglich. Und Frau Krawagna sei, wenn sie sich schon um die Beschädigung des Ansehens unseres Landes Sorgen macht, erinnert an: Bawag, Konsum, Klimatechnik, Sekanina, Gratz und Blecha/Lucona usw. - alles in einer Politikergeneration! Vom allermiesesten Minusmann, der je am Ballhausplatz residieren durfte, dem Herrn Sinowatz, und seinen Epigonen, die im Jahre 2000 offen gegen die demokratische Regierung ihres Landes hetzten, ganz zu schweigen.

    • dssm
      13. Juli 2012 15:05

      So sehr ich Ihnen Recht gebe, aber bitte die Regierung Klaus nicht vergessen.

  26. El Barato
    13. Juli 2012 00:37

    PS: und Frau Pfeifer, bitte, bitte, BITTE lernen Sie, Absätze in Ihre Texte einzubauen. Das Geschreibsel (schlimm genug an sich) ist in einer Wurst echt mühsam zu lesen (Layout - Inhalt ist sowieso grenzwertig).

    Was kommt als nächstes? Die durchgehende Kleinschreibung als vermeintlich "progressives" Erkennungsmerkmal?

  27. El Barato
    13. Juli 2012 00:34

    Frau Pfeifer:

    Hauptstrippenzieherinnen und Hauptstrippenzieher bitteschön, soviel Zeit muss sein.

    Oder gendern wir etwa nur bei positiv besetzten Wörtern?

    Und zum Inhalt - ein paar Stichworte VOR Schwarz-Blau: Konsum, AKH, Lucona (um nur einige wenige zu nennen), Gratz, Androsch, Sinowatz, Klima (ditto)... Gar nichts?

    • socrates
      13. Juli 2012 09:52

      Sekanina nicht vergessen!

    • Undine
      13. Juli 2012 14:50

      @El Barato

      Der ORF macht da kleine, feine, aber sehr wirkungsvolle Unterschiede, ob politische Vergehen im rechten oder im linken Lager geschehen sind. Über all das, was Sie oben erwähnen, wird der Mantel des Schweigens gebreitet, um die ganzen linken Schandtaten---und die gab's und gibt's in riesigem Ausmaß---in Vergessenheit geraten zu lassen.

      Daß dem Gedächtnis durch ständige Wiederholung auf die Sprünge geholfen wird, haben die linken Meinungsmacher schnell kapiert (Goebbels' Einhämmerungseffekt). Und: Was nicht ständig wiederholt wird, ist schnell vergessen.

      Da es nur linke Meinungsmacher gibt, bläst man Vergehen, die im rechten Lager geschehen sind, langsam und beharrlich auf wie einen riesigen LUFTBALLON. Wenn der dann platzt, bleibt dennoch der große Luftballon in Erinnerung; das Platzen interessiert niemanden mehr.

      @socrates

      Sekanina? Wer soll das gewesen sein? Die Schlagzeilen damals waren knapp, an ein Aufwärmen denkt im ORF niemand. Aber an Grasser wird man noch in Jahrzehnten denken---dank ORF, weil er nahezu tagtäglich über den Bildschirm spazieren muß.

    • M.S.
      13. Juli 2012 23:27

      @Undine

      *****************++





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