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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Absurd sind die Vorgänge in der durch Korruption gebeutelten Republik. Selbst die Hauptstrippenzieher und Nutznießer des flächendeckenden Missbrauchs in den dunklen Jahren der schwarz-blauen Koalition laufen noch immer ungeschoren herum. Sie, die das Ansehen des Landes und der Politik insgesamt in wenigen Jahren nachhaltiger beschädigt haben, als es Politikergenerationen vor ihnen zustand gebracht haben, sind außerdem so frech, bei gerichtlichen Verurteilungen andere zu beschimpfen und zu beleidigen. Sie selbst kleben jedoch mit einer Hartnäckigkeit, die ihresgleichen sucht, an den eigenen Pfründen und üben weiter ihre fragwürdige Macht aus. Herausragendes Beispiel dieser Mentalität ist der Kärntner Vize-LH Uwe Scheuch, der wegen Geschenkannahme erstinstanzlich zu einer bedingten Haftstrafe zu sieben Monaten und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt wurde. Frech und schamlos wie es in diesen Kreisen eben üblich ist, sah und sieht der Chef der Freiheitliche Partei Kärntens keinen Grund für einen Rücktritt, beschimpft aber andere, die ihn dazu aus Gründen des politischen Anstands und der Moral auffordern. Und Protestierende gegen eine solche Vorgangsweise, mit der alle Regeln des politischen Anstands mit Füßen getreten werden, den bekanntlich Freiheitliche so gerne im Mund führen, wenn es um Mitglieder andere Parteien geht, werden bezeichnenderweise aus dem Kärntner Landtag hinausgeschmissen. Dafür hat dieser erst im Dezember eine eigene Lex Uwe Scheuch geschaffen, weil der freiheitliche Boss in einem ersten aufgehobenen Urteil gar zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden ist, und die Rücktrittsregeln entschärft. Ein starkes Stück, das mehr als alles andere zeigt, wie dringend nötig eine Verschärfung der Regeln für Amtsverlustregeln von korrupten oder anderweitig straffällig gewordenen Politikern ist. Und zwar bundesweit!
Andreas Unterberger
Die ÖVP steht bei Umfragen als durch Korruption besonders diskreditiert da. Sie kann sich aber wenigstens zugute halten, belastete Politiker rasch aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. Nach den schweren Vorwürfen gegen Exminister Strasser, jenen gegen den Kärntner Landesrat Martinz oder den eher läppischen gegen einen Hinterbänkler (wegen Missbrauchs einer Behinderten-Parkkarte) waren die Herren lange vor jedem Prozess ihr öffentliches Amt los, Martinz allerdings üblerweise nicht sein Parteiamt. Die FPÖ hält hingegen beinhart an dem schon von zwei Richtern - wenn auch noch nicht rechtskräftig - verurteilten Uwe Scheuch fest, und die SPÖ an Werner Faymann trotz der Erhebungen gegen ihn wegen Vorwürfen, die weit gravierender sind das, weswegen der deutsche Bundespräsident zurückgetreten ist. Viele Politiker werden aus den Imageproblemen der ÖVP die Lehre ziehen: "Nur nichts zugeben und bis zuletzt blauäugig die Unschuld behaupten!" Das ist bedrückend.
Dennoch sind die aktuellen Versuche strikt abzulehnen, ständig die gesetzlichen Spielregeln für Politikerrücktritte nach partei- und tagespolitischem Bedarf zu ändern. Das versucht derzeit vor allem die Linke, weil sie damit die FPÖ treffen will. In einem ordentlichen Rechtsstaat sollte aber niemals eine Mehrheit im willkürlichen Eigeninteresse Oppositionspolitiker des Amtes entheben oder verfolgen - à la Ukraine, Russland oder Rumänien. Das wäre das Ende jeder Demokratie. Statt dessen bräuchte es bei dubiosen Vorgängen etwas ganz anderes: Ihrer Verantwortung bewusste Wähler. Diesbezüglich fehlt in Österreich viel an politischer Kultur. Bawag-Pleite, Bank-Burgenland-Skandal, Salzburger Festspiel-Affären, Kärntner Schiebereien, Lucona-Morde, Wiener Schuldenexplosion: Wenn nichts eine Reaktion der Wähler auslöst, dann erfüllen diese ihre eigene Aufgabe schlecht - und die Medien, welche die Wähler objektiv informieren sollten.
Torres
Nun, Frau Krawagna zeigt wieder einmal, wes Geistes sie ist - sofern da von Geist überhaupt die Rede sein kann. Empörend ist jedenfalls die Bezeichnung "dunkle Jahre" für die Zeit der besten Regierung, die Österreich seit Julius Raab hatte. Dass die linke Meute, der sie angehört, jetzt alles skandalisiert, was damals nicht so ganz rund gelaufen sein mag, ist wahlkämpferisch verständlich, aber so nicht erträglich. Und Frau Krawagna sei, wenn sie sich schon um die Beschädigung des Ansehens unseres Landes Sorgen macht, erinnert an: Bawag, Konsum, Klimatechnik, Sekanina, Gratz und Blecha/Lucona usw. - alles in einer Politikergeneration! Vom allermiesesten Minusmann, der je am Ballhausplatz residieren durfte, dem Herrn Sinowatz, und seinen Epigonen, die im Jahre 2000 offen gegen die demokratische Regierung ihres Landes hetzten, ganz zu schweigen.
Frau KKW sollte von einschlägigen Ärzten untersucht werden!
Neben dem Fall Lukona und Noricum ist alles Aktuelle (auch die Taten des HBK) einfach lächerlich.
Aber wahrscheinlich hängt sie einer Verschwörungstheorie an: der Schüssel und der KHG(!) sind mittels einer Zeitreise zurückgereist, dann haben Sie den seriösen Udo P. mittels Hypnose zum Täter gemacht, den armen Leopold G, mittels gefälschter Dokumente mit gleich beiden Fällen in Verbindung gebracht und dann den noch ärmeren Karl (genannt Charly) B. involviert, dabei haben die Beiden noch den österreichischen Botschafter in Athen (Amry) ermordet! Und die bekannt rotenfeindliche Gerichtsbarkeit hat dann diese armen Hascherln auch noch entschlossen (Suppe zu dünn!) verfolgt.
Die Staatsanwaltschaft rollt den Fall nun sicherlich neu auf, Hauptbeschuldiger: KHG! Der schaut schon so verdächtig aus.
Solange man nicht die gleichen, strengen Moralvorschriften in den eigenen Reihen anwendet, sollte man sie nicht bei anderen verlangen.
Blecha = rechtskräftig vorbestraft, heute wieder angesehener Präsident des sozialistischen Pensionistenverbandes.
Androsch = rechtskräftig verurteilt wegen Steuerhinterziehung, zuerst Bankdirektor, heute Vorzeigesozi mit Bildungsreformambitionen.
Gratz = rechtskräftig vorbestraft, heute Widmung eines Platzes in Wien!
Daher, sehr geehrte Frau KKP: "Willst du die Welt verbessern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus." (Chinesisches Sprichwort)
Irgendwie habe ich anscheinend doch eine ganz andere Wahrnehmung - ich hatte unter diesem Titel eine Diskussion über einen freiwilligen Rücktritt Faymanns aufgrund des Inseratenskandals erwartet. Alles andere sind doch im Vergleich dazu 'Peanuts'.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.
PS: und Frau Pfeifer, bitte, bitte, BITTE lernen Sie, Absätze in Ihre Texte einzubauen. Das Geschreibsel (schlimm genug an sich) ist in einer Wurst echt mühsam zu lesen (Layout - Inhalt ist sowieso grenzwertig).
Was kommt als nächstes? Die durchgehende Kleinschreibung als vermeintlich "progressives" Erkennungsmerkmal?
Heute wird sehr schön offenbart, daß Frau Krawagner-Pfeifer nur imstande ist, monocausal zu denken, während Dr. Unterberger polycausal denkt!
Es ist eben eine Frage der Intelligenz!
Frau Pfeifer:
Hauptstrippenzieherinnen und Hauptstrippenzieher bitteschön, soviel Zeit muss sein.
Oder gendern wir etwa nur bei positiv besetzten Wörtern?
Und zum Inhalt - ein paar Stichworte VOR Schwarz-Blau: Konsum, AKH, Lucona (um nur einige wenige zu nennen), Gratz, Androsch, Sinowatz, Klima (ditto)... Gar nichts?