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Können‘s die Freiheitlichen besser?

Während sich die Regierungsparteien durch Fehler und viele schwache Persönlichkeiten in ihren Imagewerten immer tiefer hinunterhanteln, wird es dringend, auch etwas schärfere Blicke auf die Opposition zu richten. Denn auch da ist vieles erstaunlich und deprimierend. Denn auch da fehlen weit und breit geeignete Persönlichkeiten. Den ersten Blick hat sich heute die FPÖ als größte Oppositionspartei verdient.

Sie ist trotz aller Mordversuche der Konkurrenz und trotz aller Medienkampagnen in der Wählergunst nach wie vor gut unterwegs. Sie profitiert vor allem davon, dass sie als DIE Alternative zur rot-schwarzen Verbindung erscheint. Und Demokratie bedeutet halt einmal vor allem anderen, dass man eine Regierung bisweilen auch abwählt.

Die FPÖ erringt aber auch noch durch weitere Effekte Sympathiepunkte: Das sind die Gewalttaten der Linken gegen FPÖ-nahe Organisationen und Veranstaltungen. Das ist die inszenierte Skandalisierung fast jedes Auftritts im FPÖ-Dunstkreis, etwa eines ganz normalen Faschingsballs, durch die überwiegend linke Medienszene. Jedes natürliche Fairness-Gefühl nimmt die FPÖ da automatisch in Schutz.  

Auch wenn man so manche Geschichtsauffassung im FPÖ-Umkreis keineswegs teilt, so zeigen doch die Fakten klar: Übergriffe und Gewalt gehen heute eindeutig von der Linken aus und nicht von Freiheitlichen. Und mit großer Wahrscheinlichkeit dürfte übrigens auch die gerichtliche Klärung der Stiftungsaffäre rund um den dritten Parlamentspräsidenten Graf diesen rechtlich unbefleckt lassen. Das wird dann in diesem Fall freilich von den Kampagne-Medien im Gegensatz zu den einstigen Spitzenmeldungen und Doppelseiten wohl nur mit kleinen Einspaltern gemeldet werden (so wie man es dieser Tage bei den vielen rechtlichen (Teil-)Erfolgen der Herrn Grasser und Meinl beobachten konnte).

Das darf aber die Frage nach der politischen Substanz nicht überdecken. Und da sieht es bei der FPÖ in allem, was Wirtschafts- und Sozialpolitik anbelangt, katastrophal aus. Die FPÖ versucht sogar allem Anschein nach ganz bewusst, allzu vieler inhaltlicher Programmarbeit aus dem Weg zu gehen. Erstens ist das mühsam, zweitens führt jede Konkretisierung des allgemeinen „Nein zu allem“ sofort zu Debatten und Polarisierung. Was der Partei nur schaden kann, weil eine Positionierung immer manche Gruppen verärgert.

Die FPÖ von 2012 ist jedenfalls eine ganz andere als jene von 1999, wo ein Jörg Haider durchaus zu substanziellem volkswirtschaftlichem Denken imstande war. Den Eindruck einer solchen Fähigkeit erweckt aber kein einziger der heutigen Freiheitlichen. Dabei sind Wirtschafts- und Währungsfragen heute noch viel dominanter als damals. Kaum ein Österreicher würde jedoch heute die Frage „Glauben Sie, dass die FPÖ Österreich gut aus der Wirtschaftskrise steuern könnte?“ mit einem „Ja“ beantworten. Selbst wenn er überlegt, diese Partei zu wählen.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die FPÖ zu den schärfsten Kritikern des ESM gehört. Diese berechtigte Ablehnung ersetzt aber noch keine glaubwürdige finanzwirtschaftliche Perspektive. Denn das demagogische Zetern gegen „Banken und Spekulanten“ mag zwar auf der Tribüne gut ankommen, aber dahinter steht nackte wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit. Die wirklichen Zusammenhänge werden elegant übergangen, etwa dass die Hauptschuld an der Krise wie auch der drohenden Inflation eindeutig bei den Staaten und deren Schulden- und Wohlfahrtspolitik liegt. Das total toxisch gewordene und nicht nachhaltig aufrechterhaltbare Sozial- und Wohlfahrtssystem ist für die FPÖ absolut tabu, weil zu dessen Hauptnutznießern viele freiheitliche Wähler zählen.

Wer den Eindruck erweckt, mit einem Raubzug auf „Banken und Spekulanten“ die Zahlungsfähigkeit des Landes wiederherstellen zu können, der ist entweder ahnungslos oder ein Betrüger. Natürlich wird von der FPÖ auch nie konkretisiert, wer die gehassten Spekulanten eigentlich sind, würde sie doch überall sofort auf konkrete Wählergruppen stoßen: auf Häuslbauer mit einem Frankenkredit; auf Besitzer eines Pensionssparvertrags; auf Käufer von Staatsanleihen.

Oder sind auch für die Freiheitlichen die Bösewicht nach SPÖ-Art einfach die Reichen? Sollen halt die Mateschitzs und Piechs und Swarovskis und Stronachs und Wlascheks geschröpft werden (damit sie möglichst bald alle Investitionen und Gelder aus Österreich abziehen)? Sollen die Banken, die alle nur knapp das Mindest-Eigenkapital aufbringen, von einem blauen Finanzminister ausgeraubt werden? Sollen bei einem Konkurs der Banken auch all die Klein- und Mittelbetriebe in Konkurs gehen, die dort ihre Firmenkonten haben?

Während man hier nur auf lauter unbeantwortete Fragen stößt, ist in der Vergangenheit das direkte Mitverschulden des dritten Lagers an den exorbitanten Defiziten eindeutig nachweisbar: Von der Hacklerregelung bis zur Abschaffung der Studiengebühren war es stets auf der Seite der Verursacher eines noch größeren Staatsdefizits zu finden.

Die FPÖ zeigt auch heute noch fast in jeder Parlamentssitzung, dass sie selbst bei lächerlichen Kleinigkeiten die Notwendigkeit des Sparens nicht begreifen will. So stimmte sie dieser Tage sogar gegen die Zusammenlegung der Bezirksgerichte Purkersdorf und Hietzing, obwohl diese nur zehn Autominuten voneinander entfernt liegen und auch öffentlich exzellent verbunden sind (diese Fusion musste, weil bundesländerübergreifend, im Parlament extra genehmigt werden. Und sie ist – wenn auch erst in zwei Jahren wirksam – ein zweifellos sinnvoller Beschluss).

Die FPÖ ist auch sonst so durch und durch als Neinsager-Partei strukturiert, dass man sich den Wechsel auf die Regierungsbank viel schwerer vorstellen kann als 1999/2000. Obwohl diesmal die internationale Aufregung viel geringer wäre, obwohl Strache&Co in bezug auf Korruption und Nazi-Sager höllisch aufpassen.

Natürlich kann die Partei bei etlichen Bürgerinitiativen punkten, wenn sie etwa gegen den Ausbau des Wiener Flughafens ist. Aber sie zeigt halt gleichzeitig, dass ihr die damit verbundenen Chancen auf Firmenansiedlungen und vor allem zusätzliche Touristenumsätze, also Jobs, egal sind.

Irgendwie ins Stocken gekommen sind die Freiheitlichen auch bei ihrem bisherigen Hauptthema: bei der Kritik an der starken Zuwanderung der letzten Jahrzehnte und deren Folgen. Das hat wohl mehrere Ursachen: Erstens haben manche administrative Bremsversuche wirklich genützt; zweitens hat die positive wirtschaftliche Entwicklung der Türkei die massenweisen "Familienzusammenführungen" reduziert; drittens hat der ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz das Thema geschickt besetzt: Er findet eine Sprache und setzt Maßnahmen, die sowohl bei den Gutmenschen wie auch den Zuwanderungskritikern gut ankommen, nämlich durch die Betonung von Sprache und Leistung, während er die problematischen Seiten relativ unbemerkt ausklammert. Das ist vor allem die Frage: Was tun wir mit  jenen Zuwanderern, die sich weder durch Leistung noch Spracherwerb noch Anpassung an den Wertekanon integrieren wollen? Daher geht der FPÖ derzeit eher die Luft aus. Es kann aber auch nur sein, dass sie nur ihr Pulver für die Wahlkampfwochen sammelt und das Thema nicht abnutzen will.

In anderer Hinsicht hat die FPÖ im Vergleich zur Haider-Zeit sicher eine positive Entwicklung genommen. Sie besetzt konsequent einige der von der ÖVP in den zwei Pröll-Jahren leichtfertig geräumten wertkonservativen Positionen, welche Spindelegger jetzt mühsam zurückzuerobern versucht. Die FPÖ spielt damit jedenfalls gesellschaftspolitisch – von der Schule bis zur Familie – eine wertvolle Rolle, indem sie die Repositionierung der ÖVP diesbezüglich zweifellos beeinflusst.

Dieser Rolle wegen erscheint die FPÖ auch in Zukunft wichtig und unverzichtbar. Was nichts daran ändert, dass ein unter Einfluss der heutigen FPÖ erstelltes Budget eine ziemliche Schreckensvorstellung für jeden Steuerzahler und erst recht für die verbal von der FPÖ so verteidigten Familien ist, deren Kinder die Schuldenwirtschaft ausbaden werden müssen.

PS: Vieles von dem hier Gesagten trifft auch fürs BZÖ zu. Da dieses aber zumindest derzeit noch viel unklarer in seiner inneren Identität ist – es verbindet ja sehr rechte mit sehr linken Positionen –,  und da es ohne Haider ohnedies kaum Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament hat, verzichte ich vorerst auf eine ausführliche Analyse des BZÖ. Statt dessen werde ich mich in den nächsten Tagen mit der zweiten Oppositionspartei befassen, die sicher im nächsten Parlament sitzen wird: mit den Grünen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juli 2012 11:02

    So plump aber wirkungsvoll wird in Ö von linker Seite vorgegangen, um die "Rechten" zu diskreditieren:

    Jedem sind noch die "Opern-Ball-Demonstrationen", die---von wem denn sonst?--von linken Gewalttätern alljährlich inszeniert worden sind, ein Begriff. Daß dabei Sachschäden, aber auch Imageschaden in Kauf genommen worden ist, war den Organisaturen egal. Konsequenzen für diese linke Bagage gab es keine.

    Und jetzt kommt's: Ein Staatskünstler namens Josef Haslinger verfaßte ein Machwerk mit dem Titel "Opernball". Darin prangerte er aber nicht vielleicht, wie man hätte erwarten können, die linken Gewalttäter an, nein, ganz im Gegenteil, er konstruierte einen "Rechten Anschlag" auf den Opernball! Der Schmarrn wurde auch noch verfilmt und wurde stolz sogar im Ausland gezeigt. Man freute sich zu zeigen, WER in Ö gewalttätige Anschläge verübt: Die Rechten!

    Ich will damit sagen: Es gäbe genügend FPÖ-nahe Menschen, die sehr wohl ausgezeichnete Politiker mit Fachwissen abgäben, aber die meisten von ihnen werden es sich wohl überlegen, sich einen "Job" in der Regierung anzutun, weil sie befürchten müssen, völlig UNGERECHTFERTIGT dem linken Netzwerk, das bis an die Ostküste und noch weiter reicht (Beispiele für deren Wirksamkeit und Schlagkraft konnten wir mehrmals erleben!) zum Opfer zu fallen.

    Einer dieser Netzwerker, der amerikanische Stan Greenberg ist bestimmt schon eifrig am Werk, seine Schmutzkübel zu füllen, um sie rechtzeitig zur Wahl der SPÖ zu überlassen, damit diese sie über die FPÖ ausschütten können. Für diese Drecksarbeit wird dieser feine Herr Greenberg sicherlich fürstlich (mit unser aller Steuergeld) entlohnt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juli 2012 07:08

    Nein, die Freiheitlichen könnens nicht besser!
    Aber die Frage muß erlaubt sein, ob sie es denn schlechter machen würden, als die jetzigen Regierungsparteien?

    Auf jeden Fall nicht mit Haiders ehemaliger Wirtschaftskompetenz. Denn diese war zwar verbal vorhanden, in der Praxis hat er aber uns in Kärnten gezeigt wo es lang geht. Wäre im Mai 2007 die Hypo Alpe Adria Bank nicht notverkauft worden, Kärnten wäre pleite gewesen. Und selbst in der Hypo haben er und der jetzige Landeshauptmann Dörfler sich schamlos bedient.
    Nein, mit dieser Kompetenz wären die Freiheitlichen nicht besser dran, als Faymann und Spindelegger.
    Aber diese Nacktheit wäre auch eine Chance. So müssen sie dieses Fach von außen besetzen, uns da könnten sie vielleicht, zum Wohle Österreich, Glück haben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juli 2012 11:15

    Vermutlich wird es die FPÖ nicht viel besser machen, aber schlechter als SPÖVP zur Zeit fuhrwerken, kann es wohl kaum jemand.

    Wir müssen die FPÖ wählen um die Gruselkoalition SPÖVPGrünInnen zu verhindern, denn das würde uns den endgültigen Todesstoß versetzen. Es führt kein Weg an den Blauen vorbei wenn wir die Groko (samt dem grünen Beiwagerl) abwählen wollen.

    Welche Fähigkeiten weisen Faymann, Bures, HH, Darabos, Mickl Leitner, Schmied, Hundstorfer, Berlakovic, Karl, et al. vor? Handlungskompetenzen für ihre jeweiligen Parteien, mehr steckt nicht dahinter. Strache gibt wenigstens noch vor FÜR das Volk zu sein, was man bei rot schwarz grün mittlerweile mehr als bezweifeln muß.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juli 2012 11:02

    Na, dann stärken wir doch ihre Wirtschaftskompetenz und treten wir ihr bei!
    Wir sind alle unzufrieden hier und wollen Veränderung, Verbesserung.
    Viele von uns haben Wirtschaftskompetenz.
    Hier könnten wir etwas bewegen, bei einer Partei, der Wirtschaftskompetenz zwar fehlt, aber konservative Themen derzeit am besten präsentiert UND möglicherweise 2013 Nummer 1 sein wird.

    Vor linker brauner Anpatzung sollen wir uns nicht fürchten, wir vertreten solches Gedankengut nicht und würden es auch in der FPÖ weiter verdrängen, so wir welches finden.

  5. Ausgezeichneter KommentatorDr. Dieter Zakel MA Partner Homepage
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juli 2012 13:42

    Die Frage ist ja nicht ob sie's besser können.

    Sondern sind sie in der Lage die Republik niederzubrennen.

    Mitsamt den kranken Parteien, Kammern, Gewerkschaften, Banken etc… um die Vorraussetzungen für einen echten Neubeginn zu schaffen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juli 2012 06:43

    Die heutige FPÖ-Analyse des Blogbetreiberrs geht sicher schon in Richtung der kommenden NR-Wahl. Dabei stellt sich für viele Österreicher die Frage: welcher Partei (leider nicht: welcher Person?) soll ich diesmal meine Stiumme geben? Da es kaum ernstzunehmende neue Alternativen gibt, lautet die Zusatzfrage: Welche ist das kleinere Übel?
    Alle Parteien haben eine - um es höflich auszudrücken - "dünne Personaldecke", entweder fehlt es einfach an Fachpersonen oder es ist, wie im Falle der FPÖ, alles mehr oder weniger auf eine Person zugeschnitten. Gerade dieser Einpersonenkult birgt aber grosse Gefahren.
    Wenn ich nun die im derzeitigen Parlament vertretenen Parteien mit Punkten oder Schulnoten bewerte, dann steht derzeit die FPÖ und das BZÖ - relativ betrachtet - am Besten da. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend, d.h. es kann sich auch bei der ÖVP noch einiges positiv verändern. SPÖ und Grüne bekommen von mir wegen der bisherigen performance ein "Nicht genügend".

  7. Ausgezeichneter KommentatorRupert Wenger
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juli 2012 08:15

    Wir haben die Wahl
    -die Besten zu wählen
    -das geringste Übel zu wählen
    -das größte Übel abzuwählen
    -nicht oder ungültig zu wählen.
    Letzteres ändert die Statistik aber nicht die Machtverhältnisse, ist also kontraproduktiv.
    Beste gibt es nicht, das geringste Übel ist auch kaum mehr auszumachen, bleibt also die Abwahl. Die ist erreichbar, wenn die erhebliche Zahl von Nichtwähler und die frustierten Wähler irgendeine Protestpartei wählen und damit das Stimmenverhältnis der Regierungsparteien (Grüne eingeschlossen, weil sich ihre Regierungsbeteiligung schon abzeichnet) so weit verschlechtern, dass eine oder mehrere nach Muster der italienischen Altparteien implodieren. Man sollte also Protestparteien ohne Rücksicht auf ihre Qualität wählen, und die Nichtwähler zu Protestwähler machen. Die nächste Regierung ist unwichtig, die ministerielle Beamtenschaft wird die größten Unsinnigkeiten zu verhindern wissen. Die übernächste Wahl muss das Ziel sein!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEinspruch!
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2012 20:19

    Dr. Unterbergers (wie immer) kluge und einleuchtende Analysen sind zweifellos angenehm zu lesen, sie geben aber in der konkreten Situation, in der sich Österreich befindet, keine kurzfristig wirksamen Lösungshinweise.

    Ich liebe kluge Analysen, aber alles zu seiner Zeit. Derzeit (wo sich die rotgrüne Wiener Koalition gerade anschickt zu sagen "Mir scheissen auf de 170.000 Teppaten, de do a Volksbefragung hobn woin" (pardon: wörtlich haben sie ungefähr gesagt: "Selbstverständlich kommt eine Volksbefragung, mit mehreren Themen über Verkehrskonzepte, die wir erst durch eine Expertengruppe ausarbeiten lassen wollen, zwischenzeitlich aber wird die Parkraumbewirtschaftung im Herbst auf Schiéne gebracht . . . bla . . bla . .. bla"), derzeit steigt mein Blutdruck bereits, wenn ich nur an Politik denke. Dabei ist das nur ein kleines Detail sozialistischer Überheblichkeit und Stagnation, was dieser Faymann pausenlos aufführt ist meist noch ärger.

    Es mag sein, dass die Freiheitlichen auch keine vernünftigen Leute haben. Aber buchstäblich JEDER ist mir langsam lieber als Faymann, Ostermayer, Berger, Darabos, Stöger, Heinisch-Hosek, als Häupl, Vasillakou, Brauner etc., buchstäblich JEDER. Auch Herrn Spindelegger oder Herrn Mitterlehner und Freunde ertrage ich nur schwer, und die Schottermitzi kann leider nicht alles allein machen.

    Ich war schon soweit, dass ich mir vorgenommen habe, in Zukunft mein Wahlverhalten auf nur ein Kriterium aufzubauen: ich wollte den wählen, von dem ich am ehesten glauben konnte, dass er mich nicht belügt. Nur: wie erfahre ich, ob er es tut? Sagen tun sie's nicht, weil eben die meisten lügen. Und die politische Berichterstattung ist erst recht verlogen - man kann nur das glauben, was man selbst in Wort und Bild eindeutig gesehen hat, niemals einem Kommentar.

    Deshalb bin ich derzeit ein Verfechter der radikalen Änderung. Ich werde jene Gruppierung wählen, die am ehesten verspricht, das Gegenteil von dem zu tun, was die derzeit ihre Macht mißbrauchenden Sozialisten wollen (gemeint sind in erster Linie die in der SPÖ, in zweiter Linie die ganz linken sogenannten "Grünen" und in dritter Linie die Sozialisten bei der ÖVP).

    Ich bin noch zu jeder Wahl gegangen, soweit ich mich erinnern kann, habe ganz selten ungültig gewählt, wenn es nicht anders ging, und ich bin überzeugter Republikaner und Demokrat. Aber es wird langsam Zeit, die derzeit herrschende Kaste (die sich frecherweise noch dazu auf fünf Jahre einzementiert hat, ohne dazu das Volk zu befragen) in die Wüste zu schicken!

    Jede andere Partie ist besser, als das, was uns derzeit zugemutet wird.


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  1. Nichtschwarz-in-Wien (kein Partner)
    20. Juli 2012 03:57

    "Vieles von dem hier Gesagten trifft auch fürs BZÖ zu. Da dieses aber zumindest derzeit noch viel unklarer in seiner inneren Identität ist – es verbindet ja sehr rechte mit sehr linken Positionen –, und da es ohne Haider ohnedies kaum Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament hat, verzichte ich vorerst auf eine ausführliche Analyse des BZÖ. "

    Dem Satzteil "sehr linke Positionen" kann ich nicht viel Wahrheitsgehalt abgewinnen.
    Bin selbst ein Anhänger dieser Partei und im Parteiprogramm grenzt man sich 100% von den linken sozialistischen Werten ab.
    Siehe Einleitung des Programms(http://www.bzoe.at/assets/files/Programm_BZOE_WEB.pdf )
    "Wir grenzen uns ideologisch und dogmatisch klar von überholten linken Politutopien und ihren aktuellen soft-sozialistischen Ausläufern in SPÖ, ÖVP, FPÖ und
    Grünen ab,"

    Natürlich ist Herr Dr. Unterberger erlaubt seine eigene Ansicht kundzutun denn:
    Besser ein schlechter Ruf als keiner, also haben Sie Dank!

    Desweiteren denke ich, dass die FPÖ die Chance eine Regierungsbeteiligung verneinen wird, diese Möglichkeit bestand 2006 =>Nein unter Strache, 2008=>Nein unter Strache.
    Auch 2013 wird Sie nicht mit der ÖVP und dem BZÖ koalieren wollen, was ich eigentlich sehr schade finde, weil Rot-Grün oder wieder Rot-Schwarz bringen Österreich sicher nicht aus dem sozialistischen Schlammassel raus!

  2. Dr. Dieter Zakel MA
    19. Juli 2012 12:35

    Hier die Stellungnahme von HC Strache dazu:

    Sehr geehrter Herr Dr. Zakel!
     
    Danke für die Übermittlung der Unterberger-Analyse. Natürlich ist diese insofern zutreffend als die FPÖ keineswegs bereits das erreichbare Optimum ihrer Selbstdarstellung aufweisen könnte. Auch wir machen Fehler, auch wir lernen täglich dazu und auch wir könn(t)en nicht alles, was Rot und Schwarz in diesem Land verbockt haben, binnen Monatsfrist vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Aber: was die programmatische Lösungskompetenz (siehe z. B. Handbuch Freiheitlicher Politik) und die persönliche Fachkompetenz vieler unserer Mandatare betrifft, zeichnet der Autor ein überzogen skeptisches Bild. Man muß sich weder vor einem unter freiheitlicher Federführung erstellten Budget, noch vor freiheitlich geprägter Wirtschafts-, Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- oder gar Gesellschaftspolitik fürchten.
     
    Selbstverständlich würden nicht alle freiheitlichen Minister. Staatssekretäre… immer alles richtig machen. Sie werden aber stets getreu unserem Leitsatz: „Österreich zuerst!“ handeln und damit umgehend den Ausverkauf unseres Familiensilbers beenden, den die aktuelle Bundesregierung mit Genuß zelebriert.
    Wenn wir gegen die Zusammenlegung von Bezirksgerichten, die Schließung von Postämtern… auftreten, so liegt dies an unserer generellen Ablehnung fortgesetzten Infrastruktur-Abbaus. Gerade in Krisenzeiten braucht es kleine Einheiten, kurze Wege, regionale (dezentrale) Versorgung (auch in der Landwirtschaft, in der Energiepolitik…) und größtmögliche Unabhängigkeit von Importen oder multinationalen Leitungsnetzen. Schulschließungen, Krankenhausschließungen, Gemeindezusammenlegungen und vieles mehr müssen, nach unserem Ermessen, besonders auch unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden.
     
    Das Thema „unkontrollierte Massenzuwanderung“ haben wir keineswegs vergessen und die Besetzung des Themas durch Herrn Kurz ist eine allzu durchsichtige, medial breit unterstützte Feigenblatt-Kampagne. Denn während der Massenzuzug von Ausländern unter unterschiedlichsten Einreise- und Aufenthaltstiteln unvermindert weitergeht, finden Integration, Eingliederung in den Arbeitsmarkt, kulturelle Anpassung… weiterhin nicht statt.
    Fraglos bedingt unser Wohlfahrtssystem enorme Kosten. Verglichen mit den diversen von Banken erzeugten „Blasen“ und den Volumina der diversen Spekulationstische im globalen Finanzcasino sind diese aber geradezu lachhaft – zumal sie einem konkreten, sinnvollen, zukunftsorientierten Ziel dienen. Dieses zu erreichen braucht es einen nachhaltigen Wandel des Bewußtseins und nachfolgend der politischen Fokussierungen. Weg von der Spaß- und Wegwerfgesellschaft hin zu tragfähiger Familien- und Versorgungspolitik, die die Vergreisung unserer Gesellschaft umzukehren beginnt, indem Kinder wieder „leistbar“ werden, und die Lebensqualität und Lebensgrundlagen für diese Familien sicherstellt, ohne auf weitere Importabhängigkeiten zu setzen (agrarischer Selbstversorgungsgrad, Ausbau heimischer Energieträger, Wertschöpfung im Inland / Armeitsmarkt…).
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Michael Howanietz
     
    Büro HC Strache

    • AGLT (kein Partner)
      19. Juli 2012 16:52

      Sehr gelungene Antwort. Mit den darin angeführten Argumenten kann mich durchaus identifzieren.

    • Undine
      20. Juli 2012 12:55

      Na, das ist doch was! Sehr erfreulich!

  3. Dr. Dieter Zakel MA
    17. Juli 2012 22:08

    In der kurzen Phase davor, jener der Idiocracy, bestand zumindest die geringe Möglichkeit dafür, aus Dummheit auch mal das Richtige zu tun. Nachdem nun der Wahnsinn Methode hat, ist auch diese Chance dahin.
    Kulturmarxismus und Postdemokratie waren und sind die Lederriemen der Linken, mit deren Hilfe die Sozialfeudalisten die dergestalt gezügelten Köpfe der Menschen unter Kontrolle brachten und hernach je nach Zweck mal in die eine und mal in die andere Richtung wenden ließ. Nicht sehen was tatsächlich ist und statt dessen glauben was nicht der Fall ist — dies ist der lehrbuchhafte Auftrag.
    Der Marsch durch die Instititionen hat seine Ziele erreicht: Die bürgerliche Familie ist zerstört, das Geldwesen, die Bildung, die Medien und die Energie sind unter Kontrolle gebracht, Werte und Tugenden sind diffamiert und die zum finalen Umsturz der Gesellschaft zwingend nötige Krise wurde herbeigeführt. Der Rest der brennenden Lunte ist verdammt kurz.
    Eines aber kann man den Linken jeglicher Couleur nicht vorwerfen, nämlich daß sie aus ihren Zielen und Mitteln zu deren Erreichung jemals ein Hehl gemacht hätten. Wie bläuäugig waren doch all die Liberalen und Bürgerlichen, die sich bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit mit dumpfen Parolen niederbügeln ließen und distinguiert schwiegen, um hernach sich gegenseitig zu vergewissern, Vernunft und Redlichkeit würden sich auch trotz dieser verloren Schlacht eher morgen als übermorgen wieder durchsetzen.
    Propaganda wirkt. Wer aggressiver und hemmungsloser auftritt, wer politisch längerfristiger plant und skrupelloser seine eigene Ideologie verfolgt, gewinnt in unserer schnelllebigen Zeit die Oberhand. Auch wenn dies, pars pro toto veranschaulicht durch 1945 und 1989, niemals permanent war, so ist dieses Vorgehen dennoch angetan, ausreichend lange für Verheerung zu Leid zu sorgen. Wer nicht an Wiedergeburt glaubt und eine verbliebene Lebensspanne in einigen Jahrzehnten mißt, ist schlecht beraten, heute klein beizugeben und auf ein Durchtauchen des Kommenden zu setzen, nach dessen Verfall sich wieder Recht und Ordnung einstellten.
    Die nächste staatliche Propagandewelle wird in den kommen Monaten über Euroa hereinschwappen. Sie wird die Segnungen weiterer Zentralisierungen verheißen und mit ihr den Euphemismus der gemeinsamen Schuldenbewirtschaftung. Die dann auf uns einprasselnde Botschaft: “Nur derjenige, der seine Freiheit, Souveränität und Eigenverantwortlichkeit aufgibt, wird am Leben bleiben können, so er andernfalls von allem weltweit existierenden Bösen mit Haut und Haaren gefressen werden wird.”
    Wir werden einmal mehr belogen und betrogen werden, um freudig den Strick um unseren eigenen Hals zu legen. Alles Bisherige war bloß ein Präludium.
    „Die Öffentlichkeit wird dazu gebracht werden, Vorschlägen zuzustimmen, die sie überhaupt nicht kennt, und wir wagen es auch nicht, sie zu veröffentlichen. Alle früheren Vorschläge sind im neuen Text enthalten, nur versteckt und verschleiert.“?Valéry Giscard d’Estaing über den Lissabon-Vertrag, „Le Monde“

    • Gasthörer (kein Partner)
      17. Juli 2012 22:20

      Auch dieser Text gefällt mir sehr. Und ich sehe den Autor vor mir, wie er beim Verfassen seines Elaborates murmelt:
      "ÖVP, du hast mich lange genug zum Besten gehalten, ich sch...' auf dich und wähl' jetzt..."

    • Undine
      17. Juli 2012 22:55

      @Dr. Dieter Zakel MA

      *********!
      Leider werden viele von uns es nicht mehr erleben, wenn die jetzt verratene Generation unserer Enkelkinder zornig die Fragen stellen wird:

      WARUM HABT IHR NICHTS GEGEN DEN EU-WAHNSINN GETAN?
      WARUM HABT IHR EURE POLITIKER NICHT ZUM TEUFEL GESCHICKT?
      WART IHR WIRKLICH BLIND UND TAUB ODER HÖRIG ODER TRÄGE?
      WARUM HABT IHR UNSERE ZUKUNFT VERSPIELT?

      Was werden wir dann antworten???

    • terbuan
      18. Juli 2012 07:47

      *****!
      Hat nicht ähnliches auch Jean-Claude Juncker gesagt, ein ganz übler Bursche im Verein der Zerstörer Europas:

      “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Juli 2012 08:22

      Der linke "Salami-Taktik-Shuffle":
      Ein Schritt vor - zwei zurück.

      Dazu noch die "Segnungen" des überwundenen Post-Kapitalismus und der Bürger weiß nicht mehr, wovor er sich mehr fürchten soll.
      Dann wird noch fleißig "gegendert" und zuletzt weiß er nicht einmal mehr, ist er Manderl oder Weiberl.

      Was ja letzten Endes der Zweck der üblen Übung ist:
      Verwirrte finden den richtigen Weg nicht mehr.

    • moderatus
      18. Juli 2012 12:03

      @Undine
      Warum kommen mir diese Fragen so bekannt vor? Ja man muß nur EU durch NS ersetzen.

  4. Einspruch! (kein Partner)
    17. Juli 2012 20:19

    Dr. Unterbergers (wie immer) kluge und einleuchtende Analysen sind zweifellos angenehm zu lesen, sie geben aber in der konkreten Situation, in der sich Österreich befindet, keine kurzfristig wirksamen Lösungshinweise.

    Ich liebe kluge Analysen, aber alles zu seiner Zeit. Derzeit (wo sich die rotgrüne Wiener Koalition gerade anschickt zu sagen "Mir scheissen auf de 170.000 Teppaten, de do a Volksbefragung hobn woin" (pardon: wörtlich haben sie ungefähr gesagt: "Selbstverständlich kommt eine Volksbefragung, mit mehreren Themen über Verkehrskonzepte, die wir erst durch eine Expertengruppe ausarbeiten lassen wollen, zwischenzeitlich aber wird die Parkraumbewirtschaftung im Herbst auf Schiéne gebracht . . . bla . . bla . .. bla"), derzeit steigt mein Blutdruck bereits, wenn ich nur an Politik denke. Dabei ist das nur ein kleines Detail sozialistischer Überheblichkeit und Stagnation, was dieser Faymann pausenlos aufführt ist meist noch ärger.

    Es mag sein, dass die Freiheitlichen auch keine vernünftigen Leute haben. Aber buchstäblich JEDER ist mir langsam lieber als Faymann, Ostermayer, Berger, Darabos, Stöger, Heinisch-Hosek, als Häupl, Vasillakou, Brauner etc., buchstäblich JEDER. Auch Herrn Spindelegger oder Herrn Mitterlehner und Freunde ertrage ich nur schwer, und die Schottermitzi kann leider nicht alles allein machen.

    Ich war schon soweit, dass ich mir vorgenommen habe, in Zukunft mein Wahlverhalten auf nur ein Kriterium aufzubauen: ich wollte den wählen, von dem ich am ehesten glauben konnte, dass er mich nicht belügt. Nur: wie erfahre ich, ob er es tut? Sagen tun sie's nicht, weil eben die meisten lügen. Und die politische Berichterstattung ist erst recht verlogen - man kann nur das glauben, was man selbst in Wort und Bild eindeutig gesehen hat, niemals einem Kommentar.

    Deshalb bin ich derzeit ein Verfechter der radikalen Änderung. Ich werde jene Gruppierung wählen, die am ehesten verspricht, das Gegenteil von dem zu tun, was die derzeit ihre Macht mißbrauchenden Sozialisten wollen (gemeint sind in erster Linie die in der SPÖ, in zweiter Linie die ganz linken sogenannten "Grünen" und in dritter Linie die Sozialisten bei der ÖVP).

    Ich bin noch zu jeder Wahl gegangen, soweit ich mich erinnern kann, habe ganz selten ungültig gewählt, wenn es nicht anders ging, und ich bin überzeugter Republikaner und Demokrat. Aber es wird langsam Zeit, die derzeit herrschende Kaste (die sich frecherweise noch dazu auf fünf Jahre einzementiert hat, ohne dazu das Volk zu befragen) in die Wüste zu schicken!

    Jede andere Partie ist besser, als das, was uns derzeit zugemutet wird.

    • terbuan
      17. Juli 2012 20:30

      Kein Einspruch Euer Ehren, sondern volle Zustimmung!!!

    • Gasthörer (kein Partner)
      17. Juli 2012 21:51

      Stimme auch voll zu! Gut geschrieben - größenteils mir aus der Seele.

      Bis auf den Satz mit der Schottermizzi. Die reißt zwar immer wahnsinnig das Maul auf, um dann jeden aber auch JEDEN Blödsinn, der aus Brüssel kommt, mitzumachen. Oder kann sie auch nur einen Verhandlungserfolg vorweisen?
      zb. als Innenministerin, als es darum ging, unsere Grenzen zugunsten der Einbrecherbanden zu schleifen und die Visapflicht für den Balkan aufzuheben. NIX, kam von ihr.
      oder als Finanzministerin bei den ganzen "Rettungs"-Maßnahmen. Hat sie da mit Finnland versucht eine Allianz zu bilden? Ist da EIN österr. Euro, der dank der Mizzi nicht in den Rachen der Hochfinanz geworfen würde?

      Nein, Nein. Solange quasi alle Schwarzen auf solch eine Blenderin (rechts blinken und links abbiegen) reinfallen, wird das nix mehr mit der ÖVP. Denn, es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

    • Undine
      17. Juli 2012 22:59

      @Einspruch!

      Ebenfalls volle Zustimmung!

  5. Markus T. (kein Partner)
    17. Juli 2012 18:34

    Weils der notorische Wiener Unterberger garantiert ignoriert:

    http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3069102/nein-zu-umweltzone-nein-zu-reininghausgruenden.story

    Direkte Demokratie funktioniert!

  6. Der Rathausmann (kein Partner)
    17. Juli 2012 18:31

    Zumindest schlechter machen kann man es eh nimmer, bezüglich Misswirtschaft und Korruption müssen die Blauen aber noch lernen wenn ich mir so die Zustände unter meinem Dach anschaue. Hinsichtlich Personalreserven haben die Genossen, die Schwarzen und schon gar nicht die Grünen viel vorzuweisen.
    H.C. schreibt ohnehin ein Buch, hat daher die nächste Legislaturperiode keine Zeit um Bundeskanzler zu spielen.
    Ich wünsche mir weiterhin Rot-Schwarz damit diese Volkszertreter in einigen Jahren echte Verantwortung übernehmen müssen und ich habe wenig Lust nach einer Regierungsbeteiligung der FPÖ jahrelang das Gesindel auf der Strasse zu haben.

  7. Ulrich Rapp (kein Partner)
    17. Juli 2012 17:24

    Eine selten klare Beurteilung des Ist-Zustandes. Ein Musterbeispiel kluger Berichterstattung.

  8. Harry Hilflos (kein Partner)
    17. Juli 2012 15:56

    Dem Rettungsschirm (unter dem sich eine Hängematte befindet) sei dank, bekomme ich ein auskömmliches Gehalt von der MA40. Hin und wieder habe ich dort vorzusprechen und es kommt auch vor, dass ich der einzige Einheimische im Wartezimmer bin. Die Anfänger bringen noch ihre Kinder mit, die Profis haben einen dicken Stapel E-Cards dabei.

    Als ich kürzlich einen Termin bei meinem Sachbearbeiter wahrnahm, musste ich etwas warten, da vor mir die Anliegen einer sehr großen Familie mit sehr kleinen Deutschkenntnissen entgegengenommen wurden. Ich nutzte die Zeit, um mir die Wahlsprüche der Parteien durch den Kopf gehen zu lassen:

    "Für soziale Gerechtigkeit kämpfen" SPÖ .... "Ein Ausländer ist nur ein Freund, den du noch nicht kennst" Grüne .... "Leistung muss ich lohnen" ÖVP .... "Unser Geld für unsere Leut' " FPÖ

    Wen soll ich das nächste Jahr bloß wählen? Mein Bauchgefühl tendiert aber zur ....

  9. AGLT (kein Partner)
    17. Juli 2012 12:47

    O.T.:

    Auf den obersten Volksverräter ist halt Verlass :-(

    http://kurier.at/wirtschaft/4503907-bundespraesident-unterzeichnet-esm.php

    Die Wichtigkeit dieser Meldung dürfte zumindest beim Kurier ziemlich tief unten angesiedelt sein - keine Schlagzeile, sondern unter der Rubrik Wirtschaft.

    Genauso hat es sich gestern im Staatsfunk-Teletext mit der Entscheidung des Dt. Verfassunsgerichtshofs, erst im September über den ESM zu entscheiden, verhalten - nichts auf der Schlagzeilenübersicht ... nur schön das Volks dumm halten.

  10. rundertischdgf (kein Partner)
    17. Juli 2012 12:32

    Wir haben leider nördlich des Inns keine Partei, die man mit der FPÖ vergleichen könnte. http://rundertischdgf.wordpress.com/

  11. dxb (kein Partner)
    17. Juli 2012 11:20

    Können‘s die Freiheitlichen besser?

    Mit einem Wort "Nein"

    Schwule, Nazis, Alkoholiker und Kokser mögen eine unterhaltsame Opposition abgeben, aber nicht mehr.

    • cmh (kein Partner)
      17. Juli 2012 11:44

      Schwule, Nazis, Alkoholiker und Kokser mögen eine unterhaltsame Opposition abgeben, aber nicht mehr. So ? Wirklich ?

      Also:

      Schwule: Die Lunacek hat sicher nichts dagegen, als Schwule bezeichnet zu werden, denn wenn man schon alles tschändert, dann darf man es bei diesem kleienn Unterschied auch nicht so genau nehmen.

      Nazis: Sind da eher die Wagners (http://de.wikipedia.org/wiki/Leopold_Wagner ), Theodor Kerys (http://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Kery ) oder die Bruno Kreskys (siehe Friedrich Peter bzw. Simon Wiesenthal) gemeint. Einmal ganz abgesehen davon, dass der Nazionalsozialismus eine linke Ideologie ist.

      Alkoholiker: Warum ist denn der Wiener Rathausplatz immer so sauber? Weill ...der ist bekannt und alt.

      Kokser: Ich möchte niemandem etwas unterstellen. Aber kreativ sind die Roten schon.

      Nur die Sozen werden nicht freiwillig in die Opposition gehen. Denn dazu fehlt ihnen der Anstand.

    • dxb (kein Partner)
      18. Juli 2012 07:24

      Dann sind wir uns, angesichts der aktuell in Wien plakatierten Gleitmittelwerbung der FPÖ ja einig, daß sich SPÖ und FPÖ um nichts nachstehen.

    • socrates
      19. Juli 2012 22:46

      Können‘s die Freiheitlichen besser?

      Mit einem Wort "JA"

      Schwule, Nazis, Alkoholiker und Kokser aus mögen eine unterhaltsame Opposition abgeben, aber nicht mehr. Wir finden sie bei der Loveparade, das genügt!

  12. A.E:I.O.U. (kein Partner)
    17. Juli 2012 11:03

    A.U. stellt eine rethorische Frage, um die FPÖ zu kritisieren.

    Das ist ihm aber gar nicht zu verübeln.

    Sind doch dort die meisten Politstrizzis daheim.

    Dicht gefolgt von den Politverbrechern der
    Österr. Verbrecher Partei.

    • Trollfresser (kein Partner)
      17. Juli 2012 11:25

      Du leidest wohl an seniler Demenz. Wie kannst Du sonst nur die RoteRattenPartei vergessen.

    • cmh (kein Partner)
      17. Juli 2012 11:48

      Die Roten sind wie die Gremlins. (http://de.wikipedia.org/wiki/Gremlins_%E2%80%93_Kleine_Monster )

      Was bei den Gremlins Wasser ist, ist bei den Roten Geld. Gerät ein Roter mit Geld in Berührung, dann sind gleich viele andere da, die nicht mehr so gute Eigenschaften haben.

      Die Analogie kann jeder selber weiterspinnen.

    • AGLT (kein Partner)
      17. Juli 2012 12:51

      Dass zB die Grünen eine "weiße" Weste haben, lässt sich leicht erklären:
      Sämtliche linken Delikte von Pilz & Co (zB Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten, Hilfestellung zum Verstecken von Illegalen, Gewalt- und Zerstörungsdelikte bei linken Demos, Aufhetzen der Bevölkerung gegen Andersdenkende etc.) werden von der linken Justiz weder verfolgt noch geahndet.

    • Undine
      18. Juli 2012 08:51

      @AGLT

      *******!
      Und daß die Grünen zu Unrecht diese Weiße Weste zur Schau tragen können ist dem willigen ORF zu "danken", der beharrlich dafür sorgt, daß die Schmutzflecken immer schnell heimlich herausgewaschen werden, bevor sie entdeckt werden könnten.

  13. Hegelianer (kein Partner)
    17. Juli 2012 10:21

    Bei allen wirtschaftspolitischen Schwächen hat die FPÖ den ZENTRALEN PUNKT der Eurokrise erkannt - zumindest ist sie aufgrund ihrer Tradition DIE prädestinierte Partei, ihn auszusprechen: Nämlich die Frage, wie lange die Deutschen noch in der "moralischen" Knechtschaft verharren wollen. Der FPÖ-Vorschlag einer Trennung in einen Nord- und einen Südeuro ist im übrigen eine konkrete Lösung. Merkels Politik, zuerst eine Fiskalunion zu schaffen, bevor für Schulden Anderer gehaftet wird, hat den Fehler, daß auch die Fiskalunion ein POLITISCHES Projekt bleibt, d.h. wenn ein Inflationssozialismus die Mehrheit hat, wird die ganze EU zu einem solchen verdattert. - A propos ÖVP: Von einer "Repositionierung" unter Spindelegger kann ich nichts erkennen - das halte ich für ein Wunschdenken des Verfassers. Indes wird Spindelegger mit 100%-iger Sicherheit wieder mit den Roten koalieren, und wenn es sein muß, in eine Dreierkoalition mit den Grünen gehen.

  14. Torres (kein Partner)
    17. Juli 2012 10:18

    Ich finde, ehrlich gesagt, die Aussagen von BZÖ-Chef Bucher im Großen und Ganzen durchaus gescheit und akzeptabel. Außerdem ist es ihm gelungen, die Partei völlig aus dem "rechten Eck" zu holen.

    • Kapuzerer (kein Partner)
      17. Juli 2012 11:17

      Ein neues LIF sozusagen?

    • Nichtschwarz-in-Wien (kein Partner)
      20. Juli 2012 04:03

      @Torres, Kapuzerer
      Ich verwehre mich weder ,dass BZÖ mit dem LIF zu vergleichen noch Sie als eine "völlig aus dem rechten Eck" entfernten Partei zu bezeichnen.

      Das BZÖ ist so würde ich es sagen Rechts der Mitte.
      Das ist der Grundsatz der Partei.
      Freilich haben die welche sagen, dass das BZÖ mittiger als früher ist recht.
      Aber die Nähe zum rechten Eck wird immer bleiben, ist aber nicht schlimm oder?
      Eine Wirtschaftspartei muss ein bissl rechts sein!
      (Außer in China)

  15. Sinn-voll (kein Partner)
    17. Juli 2012 10:16

    Die Eurokrise sehr plastisch erklärt:

    Michael Krons im Dialog mit Hans-Werner Sinn - 23. Juli 2012 (also noch nicht einmal ausgestrahlt)

    .....alles Geld, das wir hinlegen, wird genommen.....
    .....IVW-Chefin Lagarde ist Juristin, kann die Sache leider gar nicht durchblicken...
    ....mit der Bankenunion übernehmen wir 9 Billionen Schulden......

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=JNlZ9XOlvJ4

  16. Gasthörer (kein Partner)
    17. Juli 2012 09:29

    Auch irgendwie dumm gelaufen.

    Startete ein sympathischer und ehrenwerter schwarzer Chefredakteur einen Blog, um mit gereiften ÖVP-Anhängern trefflich zu disputieren. So ist mittlerweile ein Großteil dieser Anhänger mit wehenden Fahnen zu den Blauen übergelaufen.

    Was lernen wir daraus: Nimmst Du's mit der konservativen Sache genau, landest du bei Blau. (ich entschuldige mich für den holprigen Reim).

    • Trollfresser (kein Partner)
      17. Juli 2012 09:39

      Die Holprigkeit des Reimes könnte man entschuldigen. Seine inhaltliche Schmalbrüstigkeit jedoch nicht. Es läuft so nichteinmal dumm.

      Hier ist ein anderer:

      Lieber tot (blau) als rot!

  17. Kapuzerer (kein Partner)
    17. Juli 2012 08:54

    Auch viele ÖVP-Bürgermeister machen es so wie Mitterlehner. Sie stellen praktisch nur mehr junge Damen ein und lassen sich dann wie fette Hähne im Korb anhimmeln was diese Damen auch gerne tun!
    Was die Roten und Grünen aus ideologischen Gründen vermurksen, vermurksen die Schwarzen aus menschlicher Schwäche!

    • Wertkonservativer
      17. Juli 2012 09:08

      Jetzt, Kapuzerer,

      haben Sie den wahren Grund der aktuellen ÖVP-Schwäche klar herausgearbeitet:
      die schwarzen Bürgermeister sind schuld am ÖVP-Desaster!
      Kleine Ursachen, große Wirkungen!!??
      Kommen Sie sich mit Ihrer Beschuldigung übermehrheitlich seriöser und für ihre Kommunen hart arbeitender Ortsverantwortlicher nicht ein wenig ""abseitig" vor?

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Kapuzerer (kein Partner)
      17. Juli 2012 10:11

      Gemach, gemach, Herr Wertkonservativer!
      Ich habe nur ein Detail aufgezeigt, eine Parallele zu Mitterlehner. (Übrigens sollte mein Beitrag eine Antwort auf mike1 ganz unten sein, da ich aber mit den Gebräuchen hier noch nicht so vertraut bin, habe ich halt gepatzt)
      Keineswegs habe ich diese menschliche Schwäche mancher Bürgermeister als generelle Ursache aller Übel dargestellt!
      Und zu Ihren "hart arbeitenden Ortsverantwortlichen" - da sage ich bloß: naja!
      Da tut sich ein weites Feld auf. Sie werden gelegentlich registriert haben, dass in manchen Gemeinden Stadtamtsdirektoren kündigen, Abteilungsleiter gehen (oder auch gegangen werden, weil zu wenig willfährig) - ich unterstelle Ihnen nun mal dass Sie das sogar positiv sehen. Sie wissen wahrscheinlich nicht dass es halt unendlich schwer ist an das Gesetz gebunden zu sein und dann mit der "Wetterwendigkeit" der Gemeindefunktionäre fertig werden zu müssen! Das halten nicht alle aus und es sind nicht die Schlechtesten die daran zerbrechen!
      (Und nochmals ein Übrigens: Die Arbeit machen nicht die Gemeindefunktionäre, sondern die Stadtamtsdirektoren, die Abteilungsleiter etc. und es ist wahrlich schwer bis unmöglich die oftmals abstrusen bis gesetzeswidrigen Vorstellungen dieser in halbswegs geordnete Bahnen zu lenken, noch dazu wenn es gar nicht schwer ist gegen nicht so gefügige Bedienstete Stimmung zu machen)

  18. Norbert Mühlhauser
    17. Juli 2012 02:03

    @ Wertko:

    Ihr gebt bzw. wir geben Griechenland weder derzeit noch in nächster Zeit Geld!

    Da kann ich Ihnen nur einen Beitrag des ehemaligen slowakischen Parlamentspräsidenten Richard Sulik auf unzensuriert.at *) empfehlen:

    EU-Fonds (langjährig): 141 Mrd EU
    GR-Darlehen I der EU (ohne IWF): 73 Mrd EUR
    EZB-Ankauf v GR-Anleihen: 45 Mrd EUR
    GR-Darlehen II der EU (ohne IWF): 144,7 Mrd EUR
    Schuldennachlass ("Haircut"): 100 Mrd EUR
    Refinanzierungskredite für GR-Banken (LTRO): 80 Mrd EUR
    Notfallkredit für griech. EZB-Zweigstelle (ELA): 109 Mrd EUR
    Außenhandel-Defizite der GR-Notenbank (Target II): 104 Mrd EUR **)

    796,7 hat also Griechenland bis jetzt die EU-Steuerzahler und/oder Banken/Sparer/Investoren gekostet (meine Berechnungen weichen von Sulik ab, weil inkl. "haircut" und exkl. IWF). - Das saugt!

    Es stellt sich die Frage, weshalb sich die EU-Bonzen so offensichtlich mit der griechischen Nomenklatura solidarisieren, die eine Politik mit diesem desaströsen wirtschaftlichen Ausgang zuwegegebracht hat. Offenbar fühlen sich die Apparatschiks eins mit den expropriierenden Agenden von deren "Gesellschaftsplanung".

    -------------------------------------------------
    *) http://www.unzensuriert.at/content/008650-Solidarit-t-mit-Griechenland-konkreten-Zahlen

    **) Je mehr Geld die EZB-Notenbankzweigstellen wirtschaftsschwacher Staaten schöpfen, umso weniger Geld dürfen die Notenbankzweigstellen wohlhabenderer Staaten als Kredifaszilität in Umlauf setzen, was bedeutet, dass die Kommerzbanken besagter EZB-Domänen Unternehmen weniger mit Krediten stützen können.

    • xRatio (kein Partner)
      17. Juli 2012 03:00

      @ Norbert Mühlhauser 17. Juli 2012 02:03

      Wertkoffern mit irgendwelchen selbst einfachsten Fakten oder einfachsten Prinzipien der Ethik zu kommen, hat keinen Sinn.

      Lassen Sie es sein, gehört hier auch gar nicht zum Thema.

      Vom großen "Mysterium Geld" haben Sie ja außerdem sowieso keine Ahnung.
      Da war neulich sogar der linke Foren-Chaot phaidros ein wenig besser.

      xRatio

    • Norbert Mühlhauser
      17. Juli 2012 03:28

      @ xRatio:

      Na Hauptsache Sie haben eine Ahnung, für den eine Währungsabwertung gleich ein Importverbot darstellt.

      Und Ihr Kollege Phaidros hatte von einem beträchtlichem Aufwand der Schweiz zur Niederhaltung des Franken-Euro Kurses fabuliert, der sich nach Aussage einer Kommerz-Bank-Expertin aber gar nicht als ein solcher herausstellte. (- Weil die Schweiz es sich leisten kann, mit (geschöpften) Notenbankgeld den Franken zu inflationieren, wobei Sie allerdings auch einen Gegenwert, nämlich Devisen, ins Portefolio übernimmt!)

      Die besagte Expertin nochmals:

      http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_622554

    • Norbert Mühlhauser
      17. Juli 2012 03:33

      Nachtrag:

      Aber zu Ihrer Beruhigung bekenne ich mich dazu, irrtümlich angenommen zu haben, dass bei Niedrighalten der eigenen Währung so verfahren wird wie ansonsten nur bei nicht-konvertiblen Währungen, wo es ja auch nichts nützt, dass die Devisen überall umgeschlagen werden können.

    • phaidros
      17. Juli 2012 06:31

      Herr Mühlhauser, kaufen Sie sich ein Skriptum »Einführung in die Kostenrechnung« und lernen Sie, Aufwand, Kosten, Ausgabe und Auszahlung zu unterscheiden. Danach nehme ich gerne Ihre knallrotköpfige Entschuldigung entgegen.

    • Norbert Mühlhauser
      17. Juli 2012 11:33

      Papperlapapp!

      Wer in einem politischen Forum von einem "ungeheueren Aufwand" spricht, der wird damit wohl kommunizieren wollen, dass die Schweiz an einem Aufwand zu würgen hat (weil sie ja angeblich zu klein und mickrig ggü der schönen, großen Euro-EU ist).

      Phaidros Originalton nochmals:

      Auch die vielgepriesene Schweiz hat derzeit den CHF-Kurs bei 1.20 eingefroren, und verhindert (mit ungeheurem Aufwand!) einen Währungsraketenstart.

    • phaidros
      17. Juli 2012 14:40

      Danke. Und jetzt, Herr Mühlhauser, kaufen Sie sich ein Skriptum »Einführung in die Kostenrechnung« und lernen Sie, Aufwand, Kosten, Ausgabe und Auszahlung zu unterscheiden. Danach nehme ich gerne Ihre knallrotköpfige Entschuldigung entgegen.

  19. xRatio (kein Partner)
    17. Juli 2012 01:44

    AU: "Können‘s die Freiheitlichen besser?"

    Blauäugige, für einen sonst klar denkenden Menschen geradezu dumme Frage.

    Quakt dann von "Umkreis" und sonstigen absolut substanzlosen Mist

    OHNE

    harte Fakten wie ESM, EUdSSR, Islamisierung, Feminazissen und

    OHNE

    die klaren Standpunkte von FPÖ und BZÖ zu diesen mit Abstand wichtigsten Themen auch nur zu erwähnen und angemessen zu würdigen.

    Fazit:
    Total bekloppte und verlogene Diffamierungskampagne ganz im Stile der gängigen linken Schmierenjournaille.

    Sie handeln vorsätzlich.
    Sie sollten Sie schämen, Herr Dr. Unterberger.

    xRatio

    • Norbert Mühlhauser
      17. Juli 2012 02:14

      Lesen Sie einmal, was sich in den Foren auf unzensuriert.at so herumtreibt (nichts gegen unzensuriert.at an sich!).

      Dort werken Wühlmäuse, für die jeder Sparer, der mehr als 50.000 angespart hat, als reich bezeichnet und als von Gier getrieben beschimpft wird. Die Gelder dieser "Reichen" sollen den Bach runtergehen, diesen Verfluchungen zufolge.

      So können nur Leute im geschützten Bereich agitieren, die ein sicheres Einkommen und viel Zeit haben.

      Das sollte Ihnen zu denken geben, xRatio!

      -------------------------

      Quelle:

      http://www.unzensuriert.at/content/008761-Die-L-gen-der-Bankenaufsicht

    • xRatio (kein Partner)
      17. Juli 2012 02:58

      @ Norbert Mühlhauser 17. Juli 2012 02:14
      "Das sollte Ihnen zu denken geben, xRatio!"

      Ich bitte Sie. Eklatante Dummköpfe geben mir nichts zu denken.

      Über Schwachsinn kann ich nur lachen oder bittere Tränen weinen.
      Auch bei Ihnen setzt das Denken ja bekanntlich beim Geld aus.

      xRatio

    • Nichtschwarz-in-Wien (kein Partner)
      20. Juli 2012 04:17

      xRatio, danke dir,ich Teile deinen Kommentar 100%.
      Natürlich darf man beim Dr. Unterberger nicht vergessen, dass er früher für die Wiener Zeitung (Kanzler-Blatt) und Die Presse (Mitte) arbeitete und deshalb ist die Ausprägung eher eine "alles-als-links-schimpfen-was-mir-nicht-passt".

      Aber hey wenigstens denken die Leute mal nach was wahr ist, nicht?
      Die einen Zeitungen schrieben BZÖ und FPÖ wären ganz rechts.
      Herr Unterberger wirft den Parteien sogar linke Positionen vor.

      Insofern muss man Herrn Dr. Unterberger bissl dankbar sein, er regt immerhin zum kritischen Denken an !

      Trotzdem wird sich der Dr. Unterberger nicht schämen, bei so vielen Lesern die er hat, wird ihm wegen uns 2 sicher nicht peinlich werden.
      Aber: Er möge dennoch eines mit auf dem Weg nehmen.

      Herr Doktor Andreas Unterberger, sind Sie ehrlich der Meinung, dass Dr. Michael Spindelegger der ideale Kanzler für Österreich ist (das Werner Faymann der falsche ist, wissen wir denke ich alle) oder geben Sie wenigstens zu, dass Spindelegger nur der Satellit von LH Erwin Pröll wäre?
      Der letzte ÖVPler vor dem ich Hochachtung hatte war Dr. Schüssel und wir wissen alle, dass der was drauf hatte.
      Aber bitte einen Spindelegger mit Schüssel vergleichen ist etwas erbärmlich gelinde gesagt. Keine Kritik an Sie Herr Doktor, Sie machen gute Arbeit mit diesem Blog, besonders gefallen mir die Gast-Kommentare "Die roten Meinungsmacher", als junger Mensch lernt man hier viel, dass im Unterricht niemals gelehrt wird.
      Aber dennoch wäre ein bisschen mehr Neutralität oder besser eine Allianz (ÖVP-FPÖ und BZÖ sind zusammen stärker, hat zum Beispiel in Wien die übergreifende Kooperation beim Sammeln für die Unterschriften zur Volksbefragungsabhaltung bewiesen).
      Leistung muss sich lohnen!
      Dieses Motto sollte für jedem egal ob schwarz,blau oder orange gelten!
      Also haben Sie bitte Einsicht, dass wir nur geeint den Sozialismus/Kommunismus(mit all seinen Auswüchsen von ESM/Fiskalpakt; Drogenfreigabefantasien der Grünen und Piraten,Mindestsicherung,Parkpickerl-Wahnsinn bis hin zur Zerstörung des Mittelstandes mit immer neuen Steuern wieder in die Eis-Wüste verbannen können.

      Sonst gute Nacht liebes Österreich!

  20. Norbert Mühlhauser
    17. Juli 2012 01:20

    Kompliment, Herr Unterberger!

  21. xRatio (kein Partner)
    17. Juli 2012 01:02

    CSU-Chef Franz Josef Strauß (FJS) am 23.9.1974

    "Was wir hier in diesem Lande brauchen sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher."

    Dieser frühe Weckruf ist in D. und Ö. ungehört verhallt.

    Die ach so "mutigen" oder eben links und damit doof und räuberisch veranlagten "Bürger" sind schon damals nicht und noch immer nicht aufgewacht.

    Sie haben die roten Ratten stattdessen unverdrossen in alle Parteien gewählt,
    Parteien, die nur deswegen immer weiter nach links abgetrudelt und heute rein sozialistisch geworden sind.

    Merke: Die Nachfrage bestimmt auch in der Politik das Angebot.

    Und jetzt wundern sich diese Kälber über die Konsequenzen ihrer eigenen Dummheiten.

    Erfreulich immerhin, daß der Herr Dr. A.U. mit seiner als "bürgerlich" getarnten linken Propaganda außer bei Wertkoffer, Volpini, phaidros und einigen sonstigen linkslastigen Dummköpfen und Ratten mal wieder so ziemlich allein dasteht.

    Zur Erinnerung:

    Video September 14, 2011
    Pressekonferenz FPÖ mit klarer Absage an ESM und EFSF:

    http://www.youtube.com/watch?v=vRSzmEfn8lE&feature=player_embedded

    Wer den lange absehbaren finalen Sozialisten-Putsch trotzdem bis zuletzt stur ignoriert und verschlafen hat und auch seither wieder krampfhaft von den eigentlichen Themen abzulenken sucht, weiß (und sieht auch hier mal wieder) jeder.

    Vor allem war es auch der Herr Dr. U., den ich schon vor Jahresfrist MEHRFACH eindringlichst darauf hingewiesen habe.

    Wenn es überhaupt noch eine Partei gibt, die es wert ist, wenigstens noch beachtet und ernsthaft diskutiert zu werden, dann gehört dazu fraglos die hier mal wieder absolut substanzlos diffamierte FPÖ.

    Ganz sicher nicht die Österreichische Verräter Partei ÖVP.

    xRatio

    • Wertkonservativer
      17. Juli 2012 07:55

      Also ehrlich, @ xRatio,

      mit Anton Volpini, phaidros (und einigen sonstigen linkslastigen Dummköpfen und Ratten!!!) in einem Atemzug genannt zu werden, gereicht mir wohl zur Ehre!

      Für mich sind Sie ein FPÖ-Propagandist der eher unangenehmen Sorte!

      Mit Ihrer brutalen Schreibweise konterkarieren Sie ganz wesentlich die Bemühungen vieler seriöser Mitblogger hier, die FPÖ echt "salonfähig" zu machen.
      Kein guter Dienst an der Sache!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      17. Juli 2012 08:01

      Nachtrag;
      habe zu erwähnen vergessen:
      Herr Dr. Unterberger ist ja Ihrer Ansicht federführend mit im Bunde der "linkslastigen Dummköpfe"!
      Ein weiterer ganz wichtiger Grund, mich geehrt zu fühen!

      Verachtungsvoll

      Gerhard Michler

    • HDW
      17. Juli 2012 08:14

      @Wertkonservativer
      17. Juli 2012 07:55

      Das Problem herr Lehrer WK dabei ist aber, dass eben ihre Gesinnungsgenossen trotz "salonfähigkeiit" aus Nibelungentreue zur ÖAAB und CVer Partei niemals das dritte Lager wählen würden, auch nicht nach noch hundert Jahren der Opposiition zur GROKO-Diktatur!

    • phaidros
      17. Juli 2012 08:19

      Natürlich spreche ich nur für mich: Dass ich das dritte Lager nicht wählen würde, liegt allein am dritten Lager.

    • xRatio (kein Partner)
      17. Juli 2012 14:35

      @ Wertkonservativer

      Das Blablameter schlägt bei Geistesriesen wie Ihnen regelmäßig bis zum Anschlag aus.
      Sie sollten sich ruhig mal an Ihre eigene Devise halten:

      ROT RAUS, HIRN REIN! (© Wertkonservativer)

      Stattdessen persönlich werden und auskeilen.
      Naja, das kennt man ja. Getroffene Hunde jaulen. :-(

      xRatio

    • xRatio (kein Partner)
      17. Juli 2012 14:41

      @ phaidros 17. Juli 2012 08:19

      Es gibt kein "drittes Lager". Entweder liberal oder sozialistisch.

      Mit Ihren "Weißen" wollen Sie doch nur das Erstarken einer wirksamen liberalen Opposition verhindern. Motto: Divide et impera

      Linken wie Ihnen und Wertkoffern ist halt jedes Mittel recht.
      Einschleimen, diffamieren, auseinanderdividieren....

      Mit den Dummköpfen und roten Ratten habe ich übrigens nur den "Konservativen" namens FJ Strauß zitiert. :-)

      xRatio

    • Wertkonservativer
      17. Juli 2012 18:35

      Als bitte: mich als Linken zu schimpfen, wie es @ xRatio bereits mehrmals zu tun beliebt, lässt mich an seinem Geisteszustand zweifeln.

      Ich habe hier dutzende, wenn nicht hunderte Male gegen den Marxismus, den Sozialismus aller Schattierungen, gegen unsere Roten in Stadt und Land angeschrieben, und dadurch meine wertkonservative und grundbürgerliche Gesinnung offen dargelegt.
      Und dann kommt ein fanatisierter blaunational getimter Großsprecher und will mich zum "Linken" und "Roten" stempeln!
      Wahrlich: eine krasse Fehleinschätzung!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • phaidros
      18. Juli 2012 07:27

      Mit Ihren "Weißen" wollen Sie doch nur das Erstarken einer wirksamen liberalen Opposition verhindern. Motto: Divide et impera

      Völliger Blödsinn.

      Das Gegenteil ist richtig: Divide et impera (teile und herrsche) ist das Motto, das den derzeit etablierten Parteien nützt: viele sind von ihrer Partei enttäuscht und machen ihr Kreuzerl bei den Blauen oder eben anderswo. »Anderswo« fällt unter den Tisch, weil es an der 5%-Hürde scheitert. Viele gehen auch gar nicht mehr zur Wahl, weil sie weder das eine noch das andere wählen können.

      Den Blauen schwillt der Kamm, weil sie als Protestwählerparei ohne jeden substanziellen Inhalt oder Kompetenz ein paar Stimmen auf sich vereinen konnte. Stimmen, von denen ich jedenfalls sicher bin, dass sie nicht die Bevölkerungsmeinung widerspiegeln, sondern einfach nur Ausdruck eines Protests sind.

      Wenn man diesen Leuten, die einfach nur enttäuscht von ihrer Partei eine vernünftige und kluge Alternative anbietet, um ihre Unzufriedenheit konstruktiv artikulieren zu können, dann lässt das den Blauen die Luft ganz schnell wieder raus, kann ich mir vorstellen.

      Dass das einem primitiven Rüpel wie Ihnen, xRatio, nicht schmeckt, ist klar.

    • Maybach (kein Partner)
      18. Juli 2012 14:12

      Wertkonservativer, Phaidros
      Ja dass man, wenn man nicht handfeste nationalkonservative und xenophobe Positionen jubelnd unterstützt, man sofort zum "Linken", "Sozi" oder noch Schlimmeren gestempelt wird, daran sollten Sie sich gewöhnt haben. Und das nicht nur von Seiten blabla-ratios, mir sind auch weitere Krimhilden und Siegfriede aufgefallen. Auch im "neo-liberalen" Forum nebenan, ist es nicht viel besser.
      Ich persönlich bin für Marktwirtschaft und freien Wettbewerb, nur muss man deswegen den Sozialstaat nicht gleich ganz demontieren, weil es dort und da Missbräuche gibt. Im Übrigen muss sich die selbsterklärte "Partei des kleinen Mannes" FP nicht darüber ereifern, hat sie doch ebenso linke Ansätze wie die SP, nur minus Ausländer, ob das reicht als liberal zu gelten, vor allem bei so toleranten Anhängern wie blabla-ratio, die dem politischen Mitbewerber solche Fairness erweisen.

    • SozialistenFresser (kein Partner)
      18. Juli 2012 15:15

      Wertkoffer, phaidros, Maybach:

      Linkslastige Pöbler, Dummköpfe und Labersäcke mal wieder unter sich!! :-( :-(

      Wir sollten sie nicht stören! :-) :-)

    • Anton Volpini
      18. Juli 2012 16:12

      Ich finds ja ganz witzig, was sich im Unterbergerblog nach dem Abgang der Partner so abspielt.
      Ich bin nur froh, daß ich aus Zeitmangel sehr selten im Trollspiegel nachlesen kann, das erhält mir wohl den Humor! :-))

    • Norix (kein Partner)
      21. Juli 2012 13:45

      "Es gibt nur liberal und sozialistisch"

      Und die Blausozialisten sind liberal. lol - Ihaumiob

      Sowas kommt halt nur von asozialen selbstverliebten Pseudoaustrians.

  22. contra
    16. Juli 2012 22:34

    Lieber Schwarz-Blau-Orange, statt Rot-Grün-Gelb! Denn das LIF überlegt bereits eine Wiederauferstehung und dann "GN8, Österreich!"

    • Freibetto
      16. Juli 2012 22:51

      GUTE NACHT CONTRA!

    • Undine
      17. Juli 2012 13:25

      @contra

      Oh Gott, ist der alternden Sternschnuppe Heide Schmidt im Ausgedinge etwa fad? Sie wird nicht die einzige Politdame sein, die sich im Alter nutzlos fühlen wird nach ihrer steilen Karriere!

  23. schreyvogel
    16. Juli 2012 21:54

    Die FPÖ scheint derzeit das geringste Übel zu sein.
    Stronach ist wahrscheinlich schon zu alt, um noch etwas zu bewegen.

  24. HDW
    16. Juli 2012 21:22

    Wenn, ja wenn es gelänge z.B. die präpotente Wiener SP zu entmachten, bräuchten deren sämtlichen Kader, auch die der Bundespartei Intensivtherapie zur Wiederbelebung! Da aber deren Stimmenkauf wie bei der Mafia immer wieder funktioniert hat, ist mit keiner Änderung der Verhältnisse durch Wahlen zu rechnen, ausser eine andere Partei würde entstehen die über so viel Geld verfügt um noch mehr Stimmen zu kaufen, in Hietzing Primariate zu verteilen, Zeitungen zu finanzieren und Journalisten zu kaufen, Lehrer und Direktoren zu bestellen, illegale Baugenehmigungen zu erteilen, Wohnungen und Sonderverträge bei Banken und Versicherungen zu verteilen, na und so weiter und so fort! Einen Berlusconi also, um die Linke zu stoppen, anders gings auch in Italien nicht, tut mir leid!

  25. terbuan
    16. Juli 2012 20:54

    Meine Antwort nach 75 sehr kontroversiellen Beiträgen lautet:
    "Ich weiß es nicht!"
    Ich kann es mir nur nicht vorstellen, dass es irgendeine Partei oder Parteienkoalition geben kann, die es zustande bringt, uns aus der sich anbahnenden wirtschaftlichen Katastrophe mit heiler Haut herauszuführen, Punkt.

  26. Xymmachos
    16. Juli 2012 20:33

    Gott, wer kann sagen: schlimmer kann's nicht werden?
    's ist schlimmer nun als je. Und kann noch schlimmer gehn!
    's ist nicht das Schlimmste, solang man sagen kann:
    das ist das Schlimmste.

  27. socrates
    16. Juli 2012 18:44

    "Die ÖVP fällt im Liegen um", meinte Haider richtig. In ihr kämpfen die Wähler (ÖAAB) gegen Wirtschaftsbund&Industriellenvereinigung. Letztere gewinnen immer. Da wendet sich der konservative Ösi der FPÖ zu
    Das Verhältnis der FPÖ zur Familie ist mir viel wichtiger als das zur Geschichte. Das Verhältnis der Medien zur Geschichte und Wahrheit ist komplett gestört wie das Beispiel Guernica und die Geschichte von Lueger über Dollfuß bis zum WK2 zeigt. Jetzt kommen gerade wieder die Chemiewaffen als Kriegsgrund gegen Syrien auf. Am Iraqkrieg war nichts war, beim Iran und Syrien wird nur gelogen, Lybien war ein Raubzug, in Lateinamerika setzt die US-Mafia das Geschäft mit der Prohibition über das Rauschgift fort. Tote spielen keine Rolle. Für die Medien genügt die Nazikeule und Israel loben als Beweis.
    In F ist die Familie geachtet, der Nationalismus das Rückrad der Nation, auch wenn Hollande die Warmenehe einführen will. Er gehört halt zur roten Geld-Nomenklatura. Die Schulen werden qualitätsvoll geführt und es gibt seit ~50 Jahren Zentralmatura.
    Wenn ich mir die rote Ministerriege ansehe kann ich mir nicht vorstellen, daß man sie nicht durch geeignete Akademiker ersetzen kann. So schlecht ist keine Partei!
    Was unseren Kindern aufgebürdet wird, sind jedenfalls weniger Schulden als die herrschende Nomenklatura mit ESM und Staatshaftungen gegen das Gesetz den nächsten Generationen aufhalst. Dazu:
    Rechtsfreier Raum Bank Peter Mühlbauer heise.de
    Eine Umfrage legt nahe, dass im Finanzsektor in erheblichem Ausmaß bestehende Gesetze gebrochen werden
    Anfang des Monats meinte der Nobelpreisträger und ehemalige Weltbank-Chefvolkswirt Joseph Stiglitz in der Zeitung The Independent, Banker würde Geschäftsmodelle, die die Welt seit 2008 in immer tiefere Krisen stürzen, nur dann aufgeben, wenn sie echte Angst haben müssten, dafür im Gefängnis zu landen. Dass man dafür nicht unbedingt neue Straftatbestände einführen, sondern womöglich nur etwas effektiver überwachen müsste, zeigt eine Umfrage des Populus-Instituts, die von der amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei Labaton Sucharow in Auftrag gegeben wurde.
    In ihr sagen der 24 Prozent der rund 500 teilnehmenden Banker aus Großbritannien und den USA, Beschäftigte im Finanzsektor müssten auch mal unethisch oder gesetzeswidrig handeln, um erfolgreich zu sein. 26 Prozent haben solches Verhalten beim eigenen Arbeitgeber bereits selbst beobachtet oder davon aus erster Hand gehört. 16 Prozent der Teilnehmer geben zu, dass sie eine Straftat wie Insiderhandel begehen würden, wenn sie damit rechnen könnten, dass sie ungestraft davonkommen. Noch deutlich krimineller wird es, wenn Banker ihre Konkurrenten einschätzen sollen: Dann meinen 39 Prozent, dass diese um des geschäftlichen Erfolges willen unethisch oder gesetzeswidrig handeln.
    Die Motive dafür scheinen der Umfrage nach systemisch bedingt: 30 Prozent berichten, ihre Vergütungsmodelle seien so gestaltet, dass sie Anreize oder sogar Druck zum Brechen von Gesetzen oder ethischen Standards erzeugen und 23 Prozent haben die Erfahrung gemacht, dass solcher Druck an ihrem Arbeitsplatz auf andere Weise zustande kommt. Dazu passen Berichte von Insidern aus deutschen Banken, denen zufolge man "informierten und selbstbewusste" Kunden im Bankgewerbe als "Patienten" bezeichnet und versucht, sie loszuwerden. Den weniger selbstbewussten und weniger informierten versucht man dagegen Anlageformen zu verkaufen, für die "Ziele" vorgegeben sind, bei deren Nichterfüllung die Mitarbeiter Drohungen, Demütigungen, Mobbing und Kündigung befürchten müssen.
    Den Schaden durch LIBOR und Bankentäuschungen einzuklagen traue ich eher der FPÖ als sonst jemandem zu.

  28. Rosi
    16. Juli 2012 14:58

    'Was nichts daran ändert, dass ein unter Einfluss der heutigen FPÖ erstelltes Budget eine ziemliche Schreckensvorstellung für jeden Steuerzahler ... ist,'
    Ist es so? Wenn die ganzen Belastungen durch Griechenland & Co wegfallen, dann sieht es aber sehr wohl sehr viel besser aus!

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

    • Cotopaxi
      16. Juli 2012 15:05

      Und der Wegfall fetter Förderungen für dubiose linke Vereine wäre auch nicht zu verachten.

    • Rosi
      16. Juli 2012 15:20

      @Cotopaxi

      ... ein weiterer angenehmer Nebeneffekt, aus jedem Blickwinkel ...

    • dssm
      16. Juli 2012 15:28

      Kleiner Hinweis: Wir haben ein strukturelles Defizit und einen negativen Target II.
      Da ist Griechenland und Co nicht mehr so wichtig, wir sind Teil der PIIGS.

    • Rosi
      16. Juli 2012 16:13

      @dssm

      Wenn wir mit dem Geld, das wir nicht haben, anstatt es Griechenland zu geben, unsere eigenen Schulden bezahlen können, stehen wir vergleichsweise besser da.

    • Undine
      16. Juli 2012 16:40

      @Rosi

      *******!

    • Wertkonservativer
      16. Juli 2012 17:34

      Man gestatte mir eine etwas aufmüpfige Replik:

      Ihr gebt bzw. wir geben Griechenland weder derzeit noch in nächster Zeit Geld!

      Wir haften zwar solidarisch - zusammen mit den anderen "reicheren" Staaten" - im Prozentsatz unserer Bevölkerungsgröße -mit einigen Milliarden für allfällige Ausfälle (natürlich kein Lercherl), doch ist noch lange nicht gesagt, dass diese Beträge auch wirklich schlagend werden.
      Zunächst kauen wir seit Jahren und Jahrzehnten an den jährlichen Milliardenbeträgen für die "notleidende" ÖBB, und haften überdies recht eindrucksvoll für unsere Super-Banken Hypo und Kommunalkredit.

      Wie wollt Ihr es nun anstellen, dass alle diese Haftungen (sei es im Rahmen des ESM oder auch unsere eigenen) sich in Luft auslösen könnten?
      H.C. Strache, der blaue Wunderwuzzi, könnte das alles wegwischen?
      Der hätte die Power, Europa von seinem verhängnisvollen Weg abzubringen?
      Für mich eine etwas abwegige Hoffnung!
      Da müssen wir - wohl oder übel - durch, und Herr Strache wird daran gar nichts, aber schon gar nichts ändern können!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • dssm
      16. Juli 2012 18:20

      @rosi @udine
      Nur weil man etwas nicht hören will, schafft man es nicht aus der Welt.
      Target II hat nichts mit GR zu tun und das strukturelle Defizit auch nicht, oder haben die Griechen unsere ÖBB unterwandert oder unsere Kinderarmut verursacht (=Pensionen)?
      Und bei den 'Finanzhilfen': Wahl zwischen Cholera und Pest. Entweder die in GR gehen in die Pleite und unsere Banken/Versicherungen verlieren sehr sehr viel Geld = unser Geld (insbesondere die Pensionsfonds) oder wir geben GR Geld (=unser Steuergeld) damit unsere Banken/Versicherungen überleben, in jedem Fall haben wir schon verloren gehabt als ein 'Vollidiot' Staatsanleihen (aller Euroländer) als MÜNDELSICHER erklärt hat, sprich es ist kein Eigenkapital zum Hinterlegen notwendig.

    • Norbert Mühlhauser
      17. Juli 2012 02:22

      @ Wertko:

      Ihr gebt bzw. wir geben Griechenland weder derzeit noch in nächster Zeit Geld!

      Da kann ich Ihnen nur einen Beitrag des ehemaligen slowakischen Parlamentspräsidenten Richard Sulik auf unzensuriert.at *) empfehlen ....

      Weiterlesen bitte über:

      http://www.andreas-unterberger.at/2012/07/koennenijs-die-freiheitlichen-besserij/#comment-193961

  29. Dr. Dieter Zakel MA
    16. Juli 2012 13:42

    Die Frage ist ja nicht ob sie's besser können.

    Sondern sind sie in der Lage die Republik niederzubrennen.

    Mitsamt den kranken Parteien, Kammern, Gewerkschaften, Banken etc… um die Vorraussetzungen für einen echten Neubeginn zu schaffen.

    • Erich Bauer
      16. Juli 2012 14:26

      Ein reizvoller Gedanke für den Entscheidungsfindungsprozeß...

    • Wertkonservativer
      16. Juli 2012 14:35

      Starke Worte, Herr Dr. Zakel!

    • Karl Knaller
      16. Juli 2012 20:26

      @WK
      "Es zittern die morschen Knochen..." ?

    • Anton Volpini
      16. Juli 2012 22:31

      Ich fürcht nur, Dr. Dieter Zakel MA, bevor in Österreich die Sozialpartnerschaft niedergebrannt wird, ganz Europa brennt!
      Und das fände ich nicht witzig!

  30. Brigitte Imb
    16. Juli 2012 11:15

    Vermutlich wird es die FPÖ nicht viel besser machen, aber schlechter als SPÖVP zur Zeit fuhrwerken, kann es wohl kaum jemand.

    Wir müssen die FPÖ wählen um die Gruselkoalition SPÖVPGrünInnen zu verhindern, denn das würde uns den endgültigen Todesstoß versetzen. Es führt kein Weg an den Blauen vorbei wenn wir die Groko (samt dem grünen Beiwagerl) abwählen wollen.

    Welche Fähigkeiten weisen Faymann, Bures, HH, Darabos, Mickl Leitner, Schmied, Hundstorfer, Berlakovic, Karl, et al. vor? Handlungskompetenzen für ihre jeweiligen Parteien, mehr steckt nicht dahinter. Strache gibt wenigstens noch vor FÜR das Volk zu sein, was man bei rot schwarz grün mittlerweile mehr als bezweifeln muß.

    • phaidros
      16. Juli 2012 11:30

      Egal, welche Hälfte der SPÖVP im Amt bleibt (und eine wird es ja sein), wird diese die Missstände eher zementieren als irgendetwas anderes.

      Der Wunsch, dass es eine kleine Koalition besser machen würde, mag ein verlockender sein - allein er wird nicht nur unerfüllt bleiben, sondern unterm Strich die Situation noch weiter verschlechtern.

      Und das ist, wohlgemerkt, alles andere als ein Plädoyer für die große Koalition. Das ist auf Beobachtung basierende Resignation.

    • simplicissimus
      16. Juli 2012 11:49

      Zu zitieren, dass eh nix änderbar ist hilft uns aber nicht weiter und ist auch nicht richtig, werter phaidros.

    • phaidros
      16. Juli 2012 12:06

      Werter simplicissimus, dass es nicht hilfreich ist, stimmt. Aber richtig ist es unserer Ansicht nach schon - leider!

      Realtitäten muss man zur Kenntnis nehmen; es hat keinen Sinn, ein Ziel mit untauglichen Mitteln zu verfolgen. Insbesondere, wenn die Untauglichkeit einmal feststeht. Und die steht fest: Schwarz/Blau hatten wir vor kurzem - was hat sich an der Politkultur geändert? Und auch innerhalb der restlichen bestehenden Parteienlandschaft gibt es derzeit keine tauglichen Mittel.

      Davon, dass wir auch Vorschläge einbringen, können Sie sich weiter unten überzeugen (siehe Antwort auf Hrn. Wenger, 10:51) Vielleicht finden Sie unsere Idee der »Weißwähler« ja interessant.

    • dssm
      16. Juli 2012 12:09

      Wir haben eine Systemkrise, es ist völlig egal wen wir wählen, jeder kann alles nur mehr schlimmer machen!
      Es ist mir egal ob ich von den Grünen, Roten, Schwarzen, Blauen oder Rosaroten enteignet werden, mich stört der Vorgang für sich.
      Es ist mir egal, wer für Gurtpflicht (=Todesstrafe für Selbstmörder), Rauch-, Alkohol-, Fettverbote, mehr 'gesundes' Leben ist, mir wäre die Freiheit, selbst zu entscheiden, lieber.
      Es ist mir egal wer mich mit mehr Bürokratie, längerer Prozessdauer und Normenwahn drangsaliert, bei all dem hilft nur mehr ein revolutionärerer Prozess.

    • phaidros
      16. Juli 2012 12:14

      Sg. dssm, »Systemkrise« - das bringt's auf den Punkt, danke!

      Da die Bevölkerungsmehrheit (siehe Umverteilungsbericht der IV) a) alimentiert wird und b) ziemlich viel zu verlieren hat, ist eine Revolution nicht in Sicht. Allerhöchstens eine kleine Meuterei, die leicht in den Griff zu kriegen sein wird - selbst schuld, wer da mitmacht.

      Auch Ihnen möchte ich unsere Idee, dieser Systemkrise entgegen zu wirken, ans Herz legen: eine »Weißwählerpartei« (siehe 10:51).

    • Brigitte Imb
      16. Juli 2012 12:24

      Nun, da es keine Weißwählerpartei gibt, was mir durchaus gefallen würde und worin ich auch Sinn sehen würde, wird Weißwählen nicht zielführend sein, weil - wie bereits von Rupert Wenger erwähnt- , dies wiederum SPÖVP helfen würde, also kontraproduktiv wirkt.
      Ich bleib dabei, NUR der blaue Besen kann auszukehren versuchen.

    • phaidros
      16. Juli 2012 12:29

      Du hast völlig recht, Brigitte: weiß wählen ohne dass diese Stimmen systematisch zusammengefasst würden, bringt gar nichts, im Gegenteil!

      Aber die blaue Karte ist kein As: es kann nicht gelingen, beide großen Parteien gleichzeitig aus der Regierung zu werfen - wie sollte das denn gehen? Blau/Orange/Grün?. Daher kann und wird sich nichts ändern. Leider.

    • Brigitte Imb
      16. Juli 2012 12:32

      Das ist schon klar, eine der beiden sog. Großparteien wird bleiben. Natürlich hoffe ich da auf die ÖVP und ich meine es wäre bereits ein Segen, wenn wir die Roten hinauskomplimentieren würden.

    • simplicissimus
      16. Juli 2012 12:47

      phaidros, Sie bleiben die Antwort schuldig, wer denn die Weisswähler wie im Parlament vertreten sollte. Scheint mir etwas unausgegoren zu sein, Ihr Vorschlag.
      Bitte stellen Sie ein klares Konzept vor.

    • Wertkonservativer
      16. Juli 2012 12:55

      Liebe Brigitte Imb,

      recht sympathisch, wenn Sie auf die ÖVP als "Übriggebliebene" hoffen!
      Doch wie soll das gehen, wenn hier täglich aus allen Rohren auf die Volkspartei geschossen wird, und ihr von Euch allen der Untergang gewünscht wird?

      Sollte da nicht lieber darauf geschaut werden, die derzeit - zugegebenermaßen - nicht in bester Form befindlichen Schwarzen nach besten Möglichkeiten aufzurichten und wieder für eine Mitte/Rechts-Kolation fitzumachen?
      Auf diese Weise werdet Ihr die Roten nicht ins Ausgedinge bringen!!!!

      Trotzdem liebe Grüße,

      Gerhard Michler

    • phaidros
      16. Juli 2012 13:24

      @simplicissimus:

      Die Idee ist folgende:

      Eine (ganz konventionelle) Partei zu gründen (geht im Grunde durch Hinterlegen der Statuten beim Innenminister), die einen einzigen Punkt im Programm, und den gleichzeitig als einziges Wahlversprechen hat: die Mandatare enthalten sich bei jeder Abstimmung im Parlament.

      So eine Partei sollte für

      * für Nichtwähler, die aus Frust der Urne fernbleiben,

      * Frustrierte aller Lager sowie für

      * Wähler, die schweren Herzens doch wieder das Kreuzerl bei ihrer Partei machen, weil sie keine geeignete Protestpartei identifizieren können

      wählbar sein, und es käme bei Wahlen potenziell nicht zu einer Zersplitterung der Proteststimmen auf Blau / Orange / Grün / Piraten / Autofahrer / Senioren / Homos / Hascher / und was es nicht noch alles gibt, das dann ohnehin meistens an der 5%-Hürde scheitert und so dem Establishment nützt*).

      Im Falle von 5% würden die vormals Nichtwähler (verstärkt von Protestwählern, die anderswo abgesaugt ewrden können) auf einmal nicht mehr unter den Tisch fallen, sondern als »Weiße« im Parlament vertreten sein, wo ihr »Wille« (»nichts von Eurem Unsinn«) plötzlich ein Mandat hätte.

      Dann noch schnell 20 Mio € für einen Wahlkampf, und ich sehe realistische Chancen, unsere Gewählten herumscheuchen zu können.

      BG phaidros.vie@gmail.com

      *) Eben, weil das so ist, haben die Parteien keinerlei Interesse an einer Wahlrechtsreform in diesen Belangen und es wird niemals eine geben.

    • Undine
      16. Juli 2012 13:33

      @Wertkonservativer

      "Sollte da nicht lieber darauf geschaut werden, die derzeit - zugegebenermaßen - nicht in bester Form befindlichen Schwarzen nach besten Möglichkeiten aufzurichten und wieder für eine Mitte/Rechts-Kolation fitzumachen"

      Lieber Wertkonservativer, ich fürchte, das "Aufrichten nach besten Möglichkeiten" wäre in dem gegenwärtigen Zustand der ÖVP ähnlich wirksam, als würde man einen Menschen, der an einer schweren, aber durchaus heilbaren Krankheit leidet, mit Schmerztabletten und Handauflegen behandeln, sodaß er auf diese Weise HALBWEGS über die Runden kommt.

      Das Problem der ÖVP ist ein substantielles. Die ÖVP MUSS sich wieder ihrer Werte besinnen, und zwar glaubhaft, also nicht ständig den Sozis und Grünen hinterherhecheln. Es sind vor allem einige Personen am Ruder, die einfach keiner mehr aushält. Solange die ihr Unwesen treiben, wird keine Besserung oder gar Heilung eintreten.

      Ich wünsche mir ja, genau wie Sie, daß die Parteien rechts von SPÖ, Grünen (und den Kommunisten in diesen beiden Parteien!) ordentlich gestärkt werden, um die Linke Dominanz unmöglich zu machen.

    • Erich Bauer
      16. Juli 2012 14:00

      "Weißwählerpartei". I find des supa... Als Logo schlage ich den Weißkopfgeier vor...

    • M.S.
      16. Juli 2012 14:04

      @Phaidros
      Wenn ich auch den meisten Ihrer Ausführungen voll zustimmen kann, möchte ich doch eine Anmerkung zu Ihrer folgenden Aussage täigen:
      "Insbesondere, wenn die Untauglichkeit einmal feststeht. Und die steht fest: Schwarz/Blau hatten wir vor kurzem - was hat sich an der Politkultur geändert?"
      Es ist zwar richtig, dass sich an der Politkultur nichts geändert hat. Trotzdem wurden unter Schwarz-Blau wenigstens versucht zukunftsweisende Reformen durchzusetzen, was auch in einigen Fällen durchaus gelungen ist. Dass die meisten dieser Maßnahmen nach Ende dieser Periode von Rot-Schwarz wieder rückgängig gemacht wurden, ist eine andere Sache. Hiezu nur ein Beispiel:
      Wäre die von der ÖVP/FPÖ erarbeitete Pensionsreform heute noch gültig und auch von den Ländern umgesetzt worden, wäre der Skandal, der heute in der Kronenzeitung veröffentlicht wurde, nicht möglich gewesen: 2012 wird es im Bereich der Gemeinde Wien ein Rekordjahr an Frühpensionen geben. Bereits bis Juli dieses Jahres hätten sich 363 Gemeindebedienstete in die Frühpension verabschiedet. Das werde dem Steuerzahler viele Millionen Euro kosten. Bürgermeister Häupl meinte dazu, es sei jetzt vorgesehen, dass die Amtsärzte genauer hinschauen werden. Einfach irgend etwas zu erzählen, werde nicht mehr möglich sein. Warum erst jetzt?

    • phaidros
      16. Juli 2012 14:27

      Ihr Einwand ist völlig richtig, M.S.! Und das wollen wir auch in keiner Weise schmälern! (Und viele die mich kennen wissen, dass ich persönlich Schüssel für den letzten Staatsmann halte, den Österreich hervorgebracht hat)

      Aber, um es mit dem Schuh des Manitou zu sagen: wir sind mit der Gesamtsituation unzufrieden.

      Und es ist - leider! - nicht gelungen, eine neue Politkultur zu etablieren (was Schüssel in den ersten Pressekonferenzen expressis verbis auf die Agenda gesetzt hatte), die den Namen auch verdient; die Zeit war einfach zu kurz dafür. Daher musste es leider bei diesen zu wenigen echten Lichtblitzen bleiben, die noch dazu von den allesamt eher bemitleidenswürdige Figuren abgebenden Nachfolgern wieder demontiert wurden.

    • Wertkonservativer
      16. Juli 2012 14:33

      Verehrte Undine,

      danke für die verständnisvolle Replik!

      Allerdings meine ich, dass JEDE der hier etablierten Parteien ihr Programm und ihre Zielrichtungen doch den heutigen Lebenswirklichkeiten anzupassen hat: da bleiben auch unsere und der ÖVP liebgewordenen Lebenseinstellungen, Grundsätze und Ideale nicht ganz verschont.

      Das, was Ihr hier der ÖVP als Verrat an den bürgerlichen Werten vorwerft, ist im oft nicht optimal gelingenden Versuch, die Substanz unserer Wertvorstellungen mit den gravierend veränderten Zeit- und Lebensumständen mühselig unter "einen Hut zu bringen", zu sehen.

      Das geht nicht ohne Schrammen, nicht ohne Um- und Irrwege vonstatten!
      Wesentlich muss in der ÖVP-Einschätzung jedoch sein, dass sie - ich wiederhole mich -
      immer noch am ehesten (und in der Substanz eigentlich ziemlich ungeschmälert) unsere Werte - auf heutige Bedürfnisse modifiziert - in der politischen Landschaft Österreichs vertritt; neue, unverbrauchte charismatische Führungspersönlichkeiten werden natürlich notwendig sein, um die Substanz unserer Werte zumindest mittelfristig "auf die Straße zu bringen"!

      Die reine "bürgerliche Lehre", wie sie Raab, Figl und Klaus bis in die Sechzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts propagierten und lebten, ist heute politisch leider nicht mehr mehrheitsfähig
      Das hat vor Jahren bereits unser allseits gelobter BK a.D. Schüssel erkannt, indem er den Schritt wagte, die Rechtspartei FPÖ als Partner zu nehmen!
      Mitte/Rechts kann nur MIT der Volkspartei realisiert werden!
      Nur so kann der "rote Drache mit grüner Nase" in die Schranken gewiesen werden!

      Die FPÖ ALLEIN kann's nie schaffen (hier wiederhole ich mich!).

      Ist diese meine Meinung wirklich so gaga? Ich glaube eigentlich nicht!

      Liebe Grüße,

      Gerhard Michler

    • Erich Bauer
      16. Juli 2012 14:44

      Wertkonservativer,
      "...Die reine "bürgerliche Lehre"...

      der ÖVP hat halt leider so gar nichts mit "Konservativ" zu tun... Sie ist halt "christlich sozial". Das ist mit den heutigen "Lebenswirklichkeiten" tatsächlich nur noch schwer zu vereinbaren... Schüssel wollte den "Konservativismus" (Britischer Ausprägung) hierzulande zum Leben erwecken. "Konrad" (Die grünen Kommunisten) hatte etwas dagegen. Schüssel hatte keine Chance...

      Konservativismus und Liberalismus haben hierzulande keinen "Humus"...

    • Brigitte Imb
      16. Juli 2012 20:05

      Lieber WK,

      die Schwarzen zu stärken würde nichts anderes bedeuten als wieder SPÖVP od. bestenfalls umgekehrt. Ich bin ganz eindeutig für schwarz/blau. Meinetwegen können die Blackies auch den Kanzler stellen, aber nur weg mit den Roten, damit die unendlichen Sozialleistungen zurückgeschraubt werden können. Rot ist unser Tod!

    • phaidros
      16. Juli 2012 20:52

      Hatten wir schon, liebe Brigitte. Würde wieder nicht lang halten, wieder würde im Nachhinein alles demontiert werden. Erschwerend kommt dazu, dass die FPÖ in den letzten Jahren in roten Revieren gewildert hat und ergo dessen diese Klientel bedienen wird.

      Langer Rede kurzer Sinn: den dringend überfälligen Sozialrückbau wird es erst geben, wenn er von einer Expertenregierung oder einem Kurator initiiert wird, aber sicher nicht unter Schwarz/Blau und schon gar nicht unter Blau/Schwarz.

      LG ph (v.htc)

    • knieriem
      16. Juli 2012 21:42

      @Brigitte Imb
      Das mit der Weißwählerpertei ließe sich technisch relativ einfach lösen:
      Man müsste nur die abgegebenen "weißen" Stimmen nach denselben Schlüsseln wie jene der Parteien mit Mandaten ausstatten. Einziger Unterschied: Für diese Mandate müssten parteifreie Kandidaten gewonnen werden. Und das könnte doch bei der steigenden Zahl von Leuten, die nicht mehr Leistungsdruck und dem Alltagsstress ausgesetzt sind (so wie ich) machen lassen.

      Zugleich wäre das Problem der "direkten Demokratie" damit elegant gelöst.

    • Josef Maierhofer
      16. Juli 2012 22:11

      @ knieriem

      Mit einer solchen Idee könnte ich mich auch sehr anfreunden.

      Erstens, wer nicht wählt, dessen Stimme wird den Unabhängigen zugezählt. Zweitens würden die Parteien, die Mehrheiten erreichen wollen, dann vermutlich doch von Klientel- und Selbstbedienung auf Sachlichkeit umschwenken müssen und tatsächlich Problemlösungsvorschläge einbringen müssen statt alles zu blockieren.

      Zweitens könnten all die ausgetrockneten und behinderten Bürgerinitiativen, die nirgendwo eine Lobby haben, aber im guten Fall echte Beiträge liefern könnten zur Lösung unserer Probleme, im schlechten Fall aber parteimanipulierte Scheininitiativen sein könnten, sich auf so eine Reihungsliste setzen lassen und eben, je nach Nichtwähleranteil drankommen.

      Oder aber, so meine ich, es wird in den Gremien nur so viel Parteiförderung ausbezahlt, wieviele gültige Stimmen im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigetn auf die jeweilige Partei vereinigt wurden und auch nur anteilig Mandate vergeben.
      So würde sich die Anzahl der Abgeordneten sehr rasch von selbst reduzieren.

      Also hätten wir bei einer Nationalratswahl mit 50% gültigen Stimmen automatisch nur noch halb so viel Abgeordnete. Wenn schon das Volk dafür büßen muss, dass es über die Verhältnisse gelebt hat, so soll es auch Partei und Politik.

    • Brigitte Imb
      16. Juli 2012 23:34

      Ach, es ist ja wirklich zum Mäuse melken - unsere Aussichten sind schlecht.

      Für die Weißwähler müßte wirklich eine Partei gegründet werden, denn vor nur "weiß wählen", damit meine ich einen unausgefüllten Wahlzettel abzugeben, möchte ich eindringlich warnen. Zu rasch ließen sich auf diesem Kreuzerl fälschen - also bloß nicht!

      Eine WW Partei klingt in meinen Ohren immer wohliger - die könnte mit entsprechend eloquenten Kandidaten imstande sein ordentlich abzusahnen. Zu bedenken wäre selbstverständlich, dass der ÖRF und die übrige Journaille nicht gerade dafür werben würden, und dass sich keine potentielle Partei Wahlkampfkosten zurückholen kann, dafür haben die regierenden Schlawiner rechtzeitig gesorgt. Also die Kosten, auch wenn sie minimal gehalten werden, würden übrigbleiben. Naja, wer will sich das antun?

    • phaidros
      17. Juli 2012 06:00

      @knieriem, maierhofer: Man müsste nur die abgegebenen "weißen" Stimmen nach denselben Schlüsseln wie jene der Parteien mit Mandaten ausstatten.

      Natürlich müsste man das nur.

      Aber das wird nicht passieren, weil die Parlamentsparteien kein Interesse daran haben bzw. sogar Interesse daran haben, dass das nicht passiert. Parteien haben nichts dagegen, etwas Kluges zu tun, aber nur, wenn es ihnen nützt, das ist die Krux.

      Es müsste also eine Partei gegründet werden, um das zu umgehen. (Nur?) So könnte man die Ignoranz der Parlamentsparteien demgegenüber aushebeln und ihnen keine Chance übrig lassenl

      Detail, falls es interessiert: die Mandate werden übrigens nach einem Modell Namens »D'Hondth« heruntergerechnet.

      @Brigitte: antun würden wir uns das schon - allein, es fehlt an Geld und Personal.

      LG

    • knieriem
      17. Juli 2012 06:56

      @Josef Maierhofer, 16.7., 22:11
      [... Oder aber, so meine ich, es wird in den Gremien nur so viel Parteiförderung ausbezahlt, wieviele gültige Stimmen im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigetn auf die jeweilige Partei vereinigt wurden und auch nur anteilig Mandate vergeben.
      So würde sich die Anzahl der Abgeordneten sehr rasch von selbst reduzieren ...]

      Auch ein überlegenswerter Gedanke; obwohl für mich persönlich der Zwang der Regierungsparteien zum Suchen nach Mehrheiten bei den "Unparteiischen" ein gewissen Charm hätte.

    • Undine
      17. Juli 2012 11:17

      Wäre nicht eine "Weißwähler-Partei" nichts anderes als ein Sammelbecken ENTTÄUSCHTER aller Farben? Enttäuschte, Bequeme, Wurstige, politisch völlig Desinteressierte in EINER Partei bunt durcheinandergewürfelt? Erfüllen diese "Aufgabe", diese Leute zu "vereinen" nicht schon die "Piraten"? Bei einer WWP gäbe es, fürchte ich, keinen einzigen gemeinsamen Nenner.

    • phaidros
      17. Juli 2012 14:21

      Wäre nicht eine "Weißwähler-Partei" nichts anderes als ein Sammelbecken ENTTÄUSCHTER aller Farben? Enttäuschte, Bequeme, Wurstige, politisch völlig Desinteressierte in EINER Partei bunt durcheinandergewürfelt?

      Ja!

      Erfüllen diese "Aufgabe", diese Leute zu "vereinen" nicht schon die "Piraten"?

      Das glaube ich nicht: alle diese Themenparteien, ob »Piraten«, »Autofahrer«, »Silberne«, Drogenlegalisierer oder was auch immer: sie transportieren ein Thema und sind dadurch für viele unwählbar, die dann doch wieder (schweren Herzens) bei ihrer Partei landen. Die Themenpartei selbst scheitert an den 5% - wir sind wieder am Start.

      »Bei einer WWP gäbe es, fürchte ich, keinen einzigen gemeinsamen Nenner.«

      Stimmt. Aber das Neue daran: es braucht keinen gemeinsamen Nenner. Indem das einzige Versprechen lautet, sich zu enthalten, müsste diese Partei für alle Enttäuschten wählbar sein - und es bleiben!

    • phaidros
      18. Juli 2012 07:38

      übrigens, knieriem: dieses Missverstandenwerden einerseits (ich habe klipp und klar von einer Parteigründung gesprochen und nicht von Änderung der Wahlarithmetik, ein Vorschlag diesbezüglich war ganz überflüssig), andererseits mich zu ignorieren und meine Ideen mit anderen weiterzudiskutieren - das kommt mir alles irgendwie bekannt vor.

  31. Undine
    16. Juli 2012 11:02

    So plump aber wirkungsvoll wird in Ö von linker Seite vorgegangen, um die "Rechten" zu diskreditieren:

    Jedem sind noch die "Opern-Ball-Demonstrationen", die---von wem denn sonst?--von linken Gewalttätern alljährlich inszeniert worden sind, ein Begriff. Daß dabei Sachschäden, aber auch Imageschaden in Kauf genommen worden ist, war den Organisaturen egal. Konsequenzen für diese linke Bagage gab es keine.

    Und jetzt kommt's: Ein Staatskünstler namens Josef Haslinger verfaßte ein Machwerk mit dem Titel "Opernball". Darin prangerte er aber nicht vielleicht, wie man hätte erwarten können, die linken Gewalttäter an, nein, ganz im Gegenteil, er konstruierte einen "Rechten Anschlag" auf den Opernball! Der Schmarrn wurde auch noch verfilmt und wurde stolz sogar im Ausland gezeigt. Man freute sich zu zeigen, WER in Ö gewalttätige Anschläge verübt: Die Rechten!

    Ich will damit sagen: Es gäbe genügend FPÖ-nahe Menschen, die sehr wohl ausgezeichnete Politiker mit Fachwissen abgäben, aber die meisten von ihnen werden es sich wohl überlegen, sich einen "Job" in der Regierung anzutun, weil sie befürchten müssen, völlig UNGERECHTFERTIGT dem linken Netzwerk, das bis an die Ostküste und noch weiter reicht (Beispiele für deren Wirksamkeit und Schlagkraft konnten wir mehrmals erleben!) zum Opfer zu fallen.

    Einer dieser Netzwerker, der amerikanische Stan Greenberg ist bestimmt schon eifrig am Werk, seine Schmutzkübel zu füllen, um sie rechtzeitig zur Wahl der SPÖ zu überlassen, damit diese sie über die FPÖ ausschütten können. Für diese Drecksarbeit wird dieser feine Herr Greenberg sicherlich fürstlich (mit unser aller Steuergeld) entlohnt.

    • simplicissimus
      16. Juli 2012 11:47

      Liebe Undine, wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, irgendwann schlägt das Pendel zurück.

    • knieriem
      16. Juli 2012 21:47

      Ich halte es ja in Anbetracht der verfassungsmäßigen und durch die Menschenrechte gewährleisteten Meinungsfreiheit für einen Skandal, dass man hierzulande - wenn man nur links genug steht - die Freiheitlichen ungestraft mit rechten (sprich: NAZI-)Terror in Verbindung bringen darf. Fällt eigentlich irgend jemandem auf, welches Licht das auf unser Demokratie wirft?

    • Undine
      16. Juli 2012 22:28

      @knieriem

      *********!(Statt einer Antwort, für die ich heute schon zu müde bin! Nur so viel: Ihre Frage ist sehr berechtigt!)

      @simplicissimus

      Wollen wir's hoffen! Es muß ja nicht zu weit ausschlagen, sondern sich "einpendeln"!

    • Haider
      16. Juli 2012 22:55

      Für jedes Argument ein Sternderl!
      Eine grenzenlose Sauerei sind die linken Gewaltexzesse, die von unserer Medienjournaile immer wieder umgedeutet werden. Auslagen werden von diesen Gutmenschen z.B. prinzipiell "entglast". Soll wohl nach "Reichskristallnacht" klingen und wieder RECHTS konnotiert sein. So viel essen kann man gar nicht, daß man bei dieser Hetze genügend kotzen kann.
      Die linke (SPÖ) Präpotenz und die konservative (ÖVP) Rückgradlosigkeit ruinieren gezielt Österreich. Sie wollen, daß wir im EU-Moloch untergehen!
      Rasch noch schöne Posterl in der EU ergattern und auf Österreich schimpfen, das sind die politischen Maximen unserer Regierungsparteien. Hoffentlich nur mehr bis 2013!

    • knieriem
      17. Juli 2012 07:00

      @Haider, 16. Juli 2012, 22:55
      Das wäre z.B. ein hervorragendes Thema für eine demokratie-ethisch begründete öffentliche Stellungnahme unseres "überparteilichen" UHBK.

      Aber bei uns in Bagdad?

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      17. Juli 2012 11:54

      Immer dieselbe Leier: Kein Wort über die inexistente Wirtschaftskompetenz der FPÖ, das wird alles hingenommen, selbst wenn es unser Defizit noch weiter aufbläht. Das zeigt, dass es diesen Leuten gar nicht um wirtschaftliche Dinge geht.

      Und dass die FPÖ kein auch nur halbwegs vernünftiges Personal hat, wird – wieder einmal – unter Verweis auf die "Ostküste" beschönigt. Also Verschwörungstheorien ad libitum. Diese FPÖ-Kapazunder in spe müssen ja rechte Feiglinge sein, dass sie Angst haben, in unruhigen Zeiten ans Staatsruder zu treten. Dabei, wie sagte Platon: Tà megála pánta episphalé = "alles Große ist gefährdet".

    • Undine
      17. Juli 2012 23:30

      @Ch. Seidl

      Ach, werter Ch. Seidl, sehen Sie in der größeren Regierungspartei SPÖ auch nur einen Funken WIRTSCHAFTSKOMPETENZ??? Bisher ist A L L E S, worin sich die Sozis in Sachen Wirtschaft versucht haben, jämmerlichst gescheitert; diese sündhaft teuren Versuche brachten uns Steuerzahlern einen immensen Schuldenberg, an dem noch Generationen zu kauen haben werden.

      Und das Personal der SPÖ? Das ist nicht einmal halbwegs vernünftig. Was sich da als Minister und Ministerinnen tummelt, ist schlicht eine Zumutung: Ein gelernter Schlosser als Gesundheitsminister, ein Wehrdienstverweigerer als Verteidigungsminister, die Doris Bures, der Hunsdorfer, die Heinisch-Hosek usw; diese sehr "bescheidene" Auswahl findet Ihren Gefallen?

      Die Grünen sind verkappte Kommunisten und dazu noch gefährliche Traumtänzer.

      Nun, wenn Sie mit den linken Wirtschaftswunderwuzzis und dem rot-grünen "Personal" so zufrieden sind, ist das in Ordnung. Ich bin weder mit der linken Wirtschaftskompetenz zufrieden, noch mit dem "Personal".

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      18. Juli 2012 20:53

      @Undine:

      Wirtschaftskompetenz der SPÖ: Da bin ich voll mit Ihnen einverstanden. Und die österreichischen Grünen nehmen wir gleich mit. Nur: Ist diese flagrante, aktenkundige Inkompetenz der Linken ein Grund, FPÖ zu wählen? Wohl nur für Protestwähler, die enragiert ausrufen: Alles, nur keine Linken!

      Das ist offenbar Ihre Meinung. Soll sein. An Kärnten denken Sie da wohl nicht. Auch egal.

      Nur sollte man deswegen nicht die Augen verschließen vor der absoluten ökonomischen Inkompetenz der FPÖ. Diese Partei wird, vor die Wahl Austerität oder Wahlzuckerln für die "echten Österreicher" gestellt, immer den Opportunismus wählen (vgl. Studiengebühren). Die Hoffnung wirtschaftspolitischer Art, die sich an die FPÖ knüpft, ist nur die, dass es wohl kaum noch viel schlimmer kommen kann.

      Nein, ich habe einen zutiefst pessimistischen Standpunkt und wundere mich, wie man angesichts der von Unterberger (leider!) sehr treffend geschilderten Inkompetenz der FPÖ immer noch irgendwas Vernünftiges von diesen Leuten erhoffen kann.

      Noch ein Wort zum Personal: Ich stimme mit Ihnen überein, dass die gegenwärtigen MinisterInnen der SPÖ zum Davonlaufen sind. Aber nicht aus den von Ihnen genannten Gründen: Es tut absolut nichts zur Sache, was jemand im früheren Leben getan hat. Noch (und zum Glück!) ist es in Österreich nicht möglich, das Amt "Minister" zu studieren. In anderen Ländern kann man "Politiker"/"Staatsbeamter" lernen: In Frankreich, an der berühmten ENA (Ecole Nationale d'Administration), die alle besuchen, die links oder rechts später den Staat "lenken". Das Ergebnis ist freilich zum Speiben, nicht wahr? Nein, ein Politiker braucht gewisse intellektuelle Fähigkeiten, die Fähigkeit, nicht nur an seine Wähler zu denken, sondern ans Gemeinwohl und auch das Knowhow, wie man politische Anliegen durchbringt. Das kann dann durchaus ein früherer Schlosser, ein Lehrer, ein General oder ein Maler gewesen sein.

      Fazit, nur damit wir uns richtig verstehen: Ich wähle natürlich nicht Rot oder Grün. (Wir werden sicher keinen Menschen in Not verhungern lassen, aber wir müssen ja nicht das Schmarotzertum zur Staatsreligion erklären.) Aber sicher auch nicht die FPÖ. Und die ÖVP? Wenn sie sich in die klerikal-konservative Richtung entwickelt, die der Blogger sich wünscht: nie im Leben. Da bleibt also derweil nichts. Und DAS ist das Drama.

    • Undine
      18. Juli 2012 22:33

      @Ch. Seidl

      In mehreren Punkten gebe ich Ihnen gerne Recht; da treffen sich unser beider Ansichten (man soll auch nicht außer Acht lassen, daß man gerade beim Posten gelegentlich etwas überspitzt formuliert).

      Ich fände es nur ganz normal, daß ein Minister von der Materie etwas versteht. Es kann doch nicht sein, daß sich jemand erst zeitraubend in eine Materie einarbeiten muß, währen genug Fachleute zur Verfügung stünden, die vom ersten Tag an ihr künftiges Amt ausüben können
      Und: Hand aufs Herz: Wäre es nicht auch wünschenswert, daß Minister ihrem hohen Amt entsprechend auch etwas Bildung als Zuwaage aufweisen könnten?

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      19. Juli 2012 12:15

      Dass Minister von der Materie etwas verstehen sollten, wäre sehr wünschenswert. Nur eben: Wie misst man das entsprechend bei Bundeskanzlern? Das müssen wohl eher Generalisten sein.

      Und die Bildung? Kommt drauf an, was man drunter versteht. Mir persönlich ist Weisheit – die hat nix mit Bildung zu tun – in so einem Fall doch noch lieber als ein Abonnement im Musikverein (obwohl ich gern eins hätte;-)).

      Und es macht mir auch gar nichts aus, wenn man Ministern anhört, woher sie kommen, da ich geographische und soziale Herkunft nicht als Makel empfinde.

  32. simplicissimus
    16. Juli 2012 11:02

    Na, dann stärken wir doch ihre Wirtschaftskompetenz und treten wir ihr bei!
    Wir sind alle unzufrieden hier und wollen Veränderung, Verbesserung.
    Viele von uns haben Wirtschaftskompetenz.
    Hier könnten wir etwas bewegen, bei einer Partei, der Wirtschaftskompetenz zwar fehlt, aber konservative Themen derzeit am besten präsentiert UND möglicherweise 2013 Nummer 1 sein wird.

    Vor linker brauner Anpatzung sollen wir uns nicht fürchten, wir vertreten solches Gedankengut nicht und würden es auch in der FPÖ weiter verdrängen, so wir welches finden.

  33. mike1
    16. Juli 2012 10:22

    also die freiheitlichen können es sicher nicht besser - das haben diese klachln doch in den letzten jahren auf das heftigste bewiesen !

    das ist ja das blöde bei uns in österreich, dass es für die övp keine koaltionspartner gibt, die auf ähnlicher wellenlänge sind. die blauen katapultieren sich seit jahren aus dem lager der regierungsfähigen. das derzeitige übungsgebiet wurde auf das gerichtsfeld verlegt.

    vor kurzem war diese überaus eigenartige petzner-figur (gehört zwar zu orange, unterscheidet sich aber durch nichts von den blauen) in der zib2 zu sehen ! der mensch ist ja furchtbar anzuhören. und solches parteipersonal ("politiker") vertritt das volk.

    es wird zeit, dass sich die övp endlich am riemen reißt...

    wie gesagt, optimismus macht sich nicht wirklich breit, aber die hoffnung lebt !

    • Wertkonservativer
      16. Juli 2012 11:49

      In diesem blauen "Pseudo-Himmel" hier, bist Du mein einziger Lichtblick, lieber Mike!

      Freundschaftliche Grüße von Haus zu Haus!

      Gerhard

    • Alfred E. Neumann
      16. Juli 2012 12:45

      @mike1

      hier zum Schmunzeln, der Herr "Lebensmensch":

      http://www.youtube.com/watch?v=lub9Sqboexs

    • Undine
      16. Juli 2012 14:48

      @Alfred E. Neumann

      Stefan Petzner gehört in die Wüste geschickt! Offensichtlich hat er sich den jüngsten TV-Auftritt von Stronach zum Vorbild genommen; aber was bei Stronach irgendwie noch "authentisch" gewirkt hat, war bei Petzner nur noch peinlich und lächerlich.

    • Alfred E. Neumann
      16. Juli 2012 16:03

      @ Undine

      Wenn man sich vor Augen hält, daß diese traurige Figur mit seiner Stimmabgabe gemeinsam mit anderen Intelligenzriesen im Hohen Haus mitverantwortlich für die Qualität unserer Gesetze ist, wird einem eigentlich ganz schwummelig vor Augen, oder?

    • Undine
      16. Juli 2012 16:44

      @Alfred E. Neumann

      So ist es, leider.

    • Haider
      16. Juli 2012 23:06

      Das ist billiges Nachquasseln unserer Qualitätsmedien. FPÖ ist dumm, FPÖ ist faschistisch, FPÖ ist generell PFUI TEUFEL. Die FPÖ wurde in der jahrzehntelangen schwarz-roten-Nachkriegsdiktatur von allen Entscheidungen gezielt ausgegrenzt, bei allen Staatsakten diffamiert und von den gekauften (elektronischen und Print-)Medien prinzipiell bis heute diffamiert. Diese Seilschaften funktionieren besser wie jeder Lobbyismus.

  34. Josef Maierhofer
    16. Juli 2012 10:13

    Wir betrachten die Parteien stets als was Absolutes, als was 'Gott Gegebenes', was die Parteihörigkeit des Österreichers ja unterstreicht. Ich selbst war auch bis fast jetzt stets Anhänger des ÖVP-Gedankens, auch dann noch, als die Partei keine Gedanken, die, wie geschrieben, nun mühsam zusammengekratzt werden, mehr hatte im verdorbenden Wohlstandstaumel.

    Wir sollten in Österreich lieber nach unabhängigen Persönlichkeiten suchen, die sich kompetent um die Lösung der entstandenen Probleme kümmern und dazu auch imstande sind und die das auch wollen.

    Bei welcher Partei die dann mitwirken, sollte wohl immer mehr Nebensache werden. Das Wahlvolk wird immer den gleichen 'Satz' wählen und die Parteien betrachten sich als Macht-, Klientel- und Selbstbedienungsorganisationen, die 'ums Überleben' (ums eigene und ums Überleben von Fallobst) kämpfen, lügen, versprechen, etc.

    Das englische System mit den Regierungswechseln hat natürlich wohl den Vorteil, dass die Selbstbedienung ja einige Zeit dauert und auch die 'Umfärbung', bis sie greifen kann, na, und dann ist es halt Zeit, wieder einmal die anderen an die Futterschüssel zu holen.

    Warum muss ein Strache allein Österreich regieren, auch wenn er 80% der Stimmen bekommen würde ?

    Wie gesagt, Österreich ist derzeit für jede Regierung ein Golgotha und ein schweres Kreuz und noch mehr, in Zukunft immer stärker, auch für die Wohlstandsbürger. Die jetzige Regierung verweigert aber alle notwendigen Maßnahmen, die vorige auch, was getan werden müsste, um Österreichs Überleben zu sichern.

    Gute Leute brauchen wir und den Filz müssen wir abwählen, beides offenbar suggeriert man, ginge nicht. Klar, wenn man so enges Parteiendenken auslegt, dann ist es schon so. Wenn sich aber gute Leute finden, wenn sich aber eine FPÖ öffnet für diese und die guten 'zugereisten' als Unabhängige walten lässt und Österreich dienen, dann kann es natürlich auch mit einer FPÖ gehen.

    Was ich sehe, es wird real entweder wieder einmal Schwarz-Blau oder, noch verderblicher, Rot/Grün werden.

    Wir bräuchten eine Verfassungsmehrheit und Politiker mit Verantwortung und dem Österreich-Herz am rechten Fleck nach der nächsten Wahl. Da böte sich mit vielen guten Nebeneffakten an, eine FPÖ zu wählen und den Saustall auszumisten, wenn, wie gesagt, eine FPÖ sich öffnet und wenn wirklich gute Leute in so einer Regierung mitwirken wollten und könnten.

    Wir brauchen Taten nicht Blockade, um zu überleben.

  35. dssm
    16. Juli 2012 09:56

    Obwohl ich die FPÖ nicht mag, muß man einer Oppositionspartei stets das Recht zuerkennen, keine klare Meinung zu haben. Wer jemals regieren will, braucht Wähler. Warten wir also ab, ob die FPÖ im Hintergrund, außer ein paar Burschenschaftern und ihren Seilschaften, noch mehr zu bieten hat.

  36. Burgus
    16. Juli 2012 09:50

    Selbst wenn die FPÖ es nicht besser machen würde als die derzeitige Katastrophenregierung, so müssten doch die derzeitigen Regierungsparteien die nächsten 5 Jahre zu einer längst überfälligen grundlegenden Erneuerung nützen. Wenn die Regierung so bleibt, vielleicht auch mit grünem Beiwagerl, wird sich sicher nichts zum Besseren ändern.

    Details am Rande:
    - Selbst mit diversen sozialpopulisitischen Wahlgeschenken könnte man nie die Summen verbrennen, die uns der Rettungsschirm kostet.
    - Um die Rolle der Freiheitlichen in der Regierung beurteilen zu können, muss man die einzelnen Persönlichkeiten konkreter unter die Lupe nehmen, und auch die Konstellation berücksichtigen. Je nachdem, ob es eine Zweierkoalition mit der ÖVP oder der SPÖ, oder gar eine Dreierkoalition mit BZÖ und Stronach gibt, wird sich die Strategie und damit das Ergebnis doch deutlich unterscheiden.

  37. Rupert Wenger
    16. Juli 2012 08:15

    Wir haben die Wahl
    -die Besten zu wählen
    -das geringste Übel zu wählen
    -das größte Übel abzuwählen
    -nicht oder ungültig zu wählen.
    Letzteres ändert die Statistik aber nicht die Machtverhältnisse, ist also kontraproduktiv.
    Beste gibt es nicht, das geringste Übel ist auch kaum mehr auszumachen, bleibt also die Abwahl. Die ist erreichbar, wenn die erhebliche Zahl von Nichtwähler und die frustierten Wähler irgendeine Protestpartei wählen und damit das Stimmenverhältnis der Regierungsparteien (Grüne eingeschlossen, weil sich ihre Regierungsbeteiligung schon abzeichnet) so weit verschlechtern, dass eine oder mehrere nach Muster der italienischen Altparteien implodieren. Man sollte also Protestparteien ohne Rücksicht auf ihre Qualität wählen, und die Nichtwähler zu Protestwähler machen. Die nächste Regierung ist unwichtig, die ministerielle Beamtenschaft wird die größten Unsinnigkeiten zu verhindern wissen. Die übernächste Wahl muss das Ziel sein!

    • phaidros
      16. Juli 2012 10:51

      Lieber Rupert,

      Deine präzise Analyse trifft wie immer den Nagel auf den Kopf, und ich danke Dir für das »Menü« der Optionen, die auf der Metaebene bei der nächsten Wahl zur Verfügung stehen. Ich sage offen: in dieser simplen Klarheit war mir das nicht bewusst!

      Lediglich über die prognostizierten Szenarien müsste man sich noch unterhalten, wie ich meine. Denn gelingt es nicht, beide Regierungsparteien auf einmal aus dem Amt zu wählen, so kann der Schaden für das Land nur größer werden. Das aber ginge - ausschließlich! - durch eine Koalition Blau + Grün + Orange, gegebenenfalls in Form einer Minderheitenregoierung (zu der es nicht kommen wird, so lange Rot+Schwarz eine Mehrheit stellen). Eventuell schafft Stronach es, weitere Varianten hinzuzufügen, was aber bestenfalls rechnerisch interessant sein würde. Wie auch immer: völlig unrealistisch.

      Eine Regierungspartei allein abzuwählen, das hatten wir in der Vergangenheit in beiden Richtungen, und es hat, was die politische Kultur betrifft, rein gar nichts bewirkt.

      Das einzige, was eine dauerhafte, kategorische Veränderung der politischen Landschaft und Kultur herbeiführen könnte, wäre ein anderer wahlarithmetischer Umgang mit den Nichtwählern: würden diese mandatsmäßig berücksichtigt*), könnte auf die Regierenden ein anderer Druck aufgebaut werden.

      Über eine Wahlrechtsänderung lässt sich das allerdings nicht erreichen.

      Daher trete ich für die Gründung einer »Weißwählerpartei« ein mit dem Ziel, Nichtwähler aller Lager auf sich zu vereinen. Die Weißen würden den »Willen« der Nichtwähler insofern ins Parlament tragen als sie sich bei allen Abstimmungen zu enthalten hätten.

      Nur eine solche Bündelung, die sich die das demokratische Regelwerk zunutze macht, um eine unerwartete Komponente einzuschleusen, könnte das Räderwerk grundsätzlich anders ausrichten. Alle Versuche, im bestehenden Parteiensystem Änderungen herbeizuführen sind meines Erachtens zum Scheitern verurteilt, weil die Parteien kein Interesse an einer Änderung haben. Die Oppositionsparteien wettern gegen die fetten Säue am Trog, den es gar nicht geben dürfte, einzig weil sie selbst zum Trog wollen. So ist für nachkommende Generationen nichts zu bewirken.

      Leider ist die Gründung einer Partei eine extrem kostspielige Sache, und da Stronach bereits seine eigene Truppe zusammenstellt, wird auch er kein Interesse daran haben, so etwas kategorische Neues auszuprobieren.

      BG aus Wien
      phaidros

      *) Derzeit fallen sie unter den Tisch, und wir haben rechtlich die kuriose Situation, dass im theoretischen Fall einer einzigen abgegebenen Stimme diese 183 Mandate besetzen würde! Dieser Fall ist zwar praktisch auszuschließen, zeigt aber die Schwäche im System auf.

    • Johann Scheiber
    • HDW
      16. Juli 2012 20:59

      @phaidros
      16. Juli 2012 12:32
      Den Namen und das Jahr 1848 - als Möglichkeit!

    • Anton Volpini
      16. Juli 2012 22:14

      Zum Jahr 1848 fallen mir zwei Entwicklungen ein, HDW.

      Der provisorische Bürgerrat der Gemeinde Wien, und die Paulskirche in Frankfurt. Die Paulskirche, unter der Führung von Erzherzog Johann!
      Beides waren Entwicklungen, die von Liberalen dominiert waren. Und nach einem Jahr, sinnloser Diskussionen, war es mit dem liberalen Spuk auch schon wieder vorbei. Sowohl die Paulskirche, als auch der provisorische Bürgerrat lösten sich auf. Sogar der unglaublich starke Erzherzog Johann ist gescheitert.
      Die Liberalen haben sich von dort weg nie mehr erholt, das hat auch nicht die Neuauflage der Neoliberalen unter v. Hayek und v. Mises ändern können!

    • HDW
      16. Juli 2012 22:24

      Anton Volpini
      16. Juli 2012 22:
      Wenn schon "Spuk" warum soll das für den wesentlich zerstörerischen (historisch) "antiliberalen Spuk" sprechen?!

    • Anton Volpini
      16. Juli 2012 22:42

      Da haben Sie allerdings sehr recht, HDW!
      Aber sagen Sie, was hat das 22: zu bedeuten?

    • Anton Volpini
      16. Juli 2012 22:48

      Die Uhrzeit ists, das 22: !
      Verzeihen Sie, wegen meiner dummen Frage. :-)

    • phaidros
      17. Juli 2012 06:06

      Naja, Revolutionen haben die ihnen nicht auszutreibende, wirklich, wirklich blöde Angewohnheit, völlig unkontrollierbar aus dem Ruder zu laufen. Und wenn wir bei der Französichen bleiben, zuerst ihre Kinder und dann ihre Väter zu fressen. Oder kennt jemand ein Gegenbeispiel? Von daher sollte man an Revolution nur denken, wenn es keinen anderen Weg mehr gibt zu überleben. Das wäre in unserer Situation allerdings »leicht übertrieben«.

      Und von daher mache ich nochmal Reklame für die Weißwählerpartei. Das ist eine andere Idee, fest im Regelwerk unserer demokratischen verankert, unblutig und potenziell wirkungsvoll. Und wurde meines Wissens noch nicht probiert.

    • HDW
      17. Juli 2012 20:25

      @Anton Volpini
      16. Juli 2012 22:48

      Keine Ursache! Wenn überhaupt einmal der Zweck die Mittel heiligt, dann die Flüchtigkeit bei der spontanen Debatte!

  38. Erich Bauer
    16. Juli 2012 08:02

    Die FPÖ ist das Racheengel-LAGER. Nicht mehr und nicht weniger. Und mehr als die "Verfassungs-Sperrminorität" gegen die "Afghanistan-Koalition" ist sowieso nicht drin... Eine durchaus gemütliche Position für die FPÖ. Und wenn dann die "Verlockungen" für eine Verfassungsänderung kommen...??? Niemand muß Angst haben, daß die ÖVP "draußen" sein könnte. Wir haben keine Wahl... Wir werden so lange "repräsentiert" bis wir "filetiert" sind... Erst dann ist ein Neuanfang möglich.

  39. Wertkonservativer
    16. Juli 2012 07:56

    Man kennt hier meine hier oft hinterlegte Meinung über die Blauen; vieles findet sich im A.U-Kommentar angesprochen und quasi bestätigt.

    Was mich zustätzlich an "Siegesaussichten" der Freiheitlichen zweifeln lässt, ist die periodisch abgefragte Statistik hinsichtlich Beliebtheit der politischen Persönlichkeiten: da liegt der Recke H.C., nur noch übertroffen von seinem Parteifreund Graf, seit Jahren und bis zuletzt, zu allerunterst im tiefzweistelligen Minusbereich!

    Da nützen wohl keine Biertischreden, keine oppositionellen Aufplustereien: diese Mannschaft hat keinen wirklichen Sympathiebonus im breiten Volk!

    Das meine ich halt ganz keck, so wahr ich hier Wertkonservativer heisse!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • dssm
      16. Juli 2012 10:00

      Gut getroffen, Strache und Faymann können nur bei der Watschenmannstatistik punkten, dafür dort dann überdurchschnittlich.

    • mike1
      16. Juli 2012 11:12

      so ist es, lieber Gerhard !

      die blauen sind leider zu nichts nütze, das haben sie doch in den letzten jahren wirklich bewiesen !

      liebe grüße

      mike

    • HDW
      16. Juli 2012 12:26

      Na, die übliche schwarze Spiegelfechterei gegen das dritte Lager! Dieser österreichische postautokratische Gesellschaftskörper hat eben, dank CV und BSA Eliten (emblematisch gemeint Herr WK) nur diese Opposition. Wohlweislich haben wir ja kein Mehrheitswahlrecht und die Koalitionsmöglichkeiten wurden in der 2. Republik dank verdrängter 1. Republik ja bis auf weiteres verbrant. Was ist aber das Wesen der Demokratie? Das Apellationsrecht derer die nicht mit der Macht einverstanden sind! Fertig!
      Wenn Strache z.B. Stimmenmaximierung durch territoriale Verankerung, meinetwegen in Hernals, erreicht und dadurch mehr Zugang zu Informationen und steuerlichen Mitteln, sollte das zur Bereicherung der Debatte genutzt werden, an die Macht werden die ja trotzdem nicht kommen, also mache ich mir über deren Kompetenzen keine Sorgen, dafür sind die Fachleute da (Max Weber) Politiker brauchen gute Rhetorikkurse!
      Weder gibt es eine Koalition mit der SPÖ nach 1986-90 (Bronfman-Waldheim-Scholten-Vranitzky) noch mit der ÖVP solange Busek-Neisser- Leitl-Pröll als think-tank gelten und das Dolfuss Bild im Parlamentsklub hängt. Es geht nämlich um liberal gegen antiliberal, föderalistisch gegen zentralistisch, Produktion gegen Nur-Konsumption, Selbstverwirklichung gegen hedonistische grüne Planwirtschaft, Leistung gegen Monopolismus und nicht um den Machtwechsel zur Bünde und Pfründe Partei! Also ist das ständige, gefließentlich bemühte Sichabgrenzen gegen das "dritte Lager" fehl am Platze. Eine liberale Debatte z.B. jetzt auch zur ordnungspolitischen Eingrenzung des Geldmarktkkapitalismus darf geführt werden und sollte eben auch die Wähler der FPÖ miteinbeziehen und bei aller Ablehnung von deren Extremen zumindest ernst nehmen.
      Wozu verteidigen sie denn die schwarze Partie? Die sind ja eh in der Regierung, schon seit 1918 zumindest als Beamte in den Institutionen und deren Mehrheitsverhalten ist bekannt, zumindest denen die davon betroffen waren oder sind!

    • phaidros
      16. Juli 2012 12:32

      Das klingt wirklich überzeugend, sg. HDW!

      Aber was hat die FPÖ mit liberalem Gedankengut zu tun?

  40. Anton Volpini
    16. Juli 2012 07:08

    Nein, die Freiheitlichen könnens nicht besser!
    Aber die Frage muß erlaubt sein, ob sie es denn schlechter machen würden, als die jetzigen Regierungsparteien?

    Auf jeden Fall nicht mit Haiders ehemaliger Wirtschaftskompetenz. Denn diese war zwar verbal vorhanden, in der Praxis hat er aber uns in Kärnten gezeigt wo es lang geht. Wäre im Mai 2007 die Hypo Alpe Adria Bank nicht notverkauft worden, Kärnten wäre pleite gewesen. Und selbst in der Hypo haben er und der jetzige Landeshauptmann Dörfler sich schamlos bedient.
    Nein, mit dieser Kompetenz wären die Freiheitlichen nicht besser dran, als Faymann und Spindelegger.
    Aber diese Nacktheit wäre auch eine Chance. So müssen sie dieses Fach von außen besetzen, uns da könnten sie vielleicht, zum Wohle Österreich, Glück haben.

    • Herby
      16. Juli 2012 09:27

      @ Anton Volpini

      Was die Hypo Alpe Adria betrifft wird im ORF-Fernsehen ziemlich oft der Hauptsitz in Klagenfurt gezeigt: hypermoderne Architektur vom US-Architekten Thom Mayne:

      http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/61/Hypo_Group_Alpe_Adria_Geb%C3%A4ude.JPG

      http://www.nextroom.at//data/media/med_media/big/fa001360.jpg

      Warum steigt in mir jedesmal Zorn und Wut auf wenn ich diesen Protzbau im Fernsehen sehe?

    • Anton Volpini
      16. Juli 2012 09:42

      Uns Kärntnern gehts genauso, Herby, ohnmächtiger Zorn überfällt einem da.

      Übrigens habe ich Ihren Rat befolgt, und habe nur teilweise die Brücken abgebrochen. Beim Bauernbund bin ich Mitglied geblieben, wohl auch deswegen, weil der jetzige Präsident der kärntner Landwirtschaftskammer ein sehr, sehr guter Freund ist.
      Danke für Ihren Rat!

    • Wertkonservativer
      16. Juli 2012 09:52

      Ganz Ihrer Meinung, lieber Anton Volpini!
      Doch - bitte um Klarstellung - wie stellen Sie sich (nach entsprechend ausgefallenem Wahlsieg) die Sache mit der Außen-Personalbesetzung durch die Freiheitliche Partei vor? Meinen Sie, dass die Blauen mangels eigener Kapazunder dann eine Art "Expertenkabinett" auf die Beine stellen sollten bzw. könnten?

      Bei allem Respekt, doch dazu wird den Herrschaften um H.C.Strache wohl die absolute Mehrheit fehlen! Und in einer Koalition mit einer "Altpartei" werden die Blau-Hansln dann wohl auch nicht alles durchbekommen, was sie sich (??) denken!

      Nichts für ungut; doch die hier allseits ausgesprochenen Hoffnungen auf eine Österreich-Erneuerung durch eine mögliche relative Mehrheit der Freiheitlichen erscheinen mir ein wenig "blauäugig"!

      Grüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • contra
      16. Juli 2012 22:29

      @Anton Volpini

      Man sollte nicht mit den Linken ins gleiche Horn stoßen und einen Toten, der sich nicht mehr verteidigen kann, für sämtliche Mißstände verantwortlich machen.
      Das kann der Rotfunk mit seiner fast schon episch angelegten Berichterstattung über Haider und Kärnten am allerbesten, um die Freiheitlichen sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene zu diskreditieren.

      Haider hat die HAA an die Bayern verkauft und damit hatte es sich.
      Ob die Verstaatlichung tatsächlich notwendig war, oder nur zur Ablenkung von den eigenen Pleitekandidaten wie Volksbanken AG, Kommunalkredit usw. diente, lasse ich mal dahingestellt. Jedenfalls wird die Skandalisierung der Blau-Orangen von den entsprechenden Handlangern auf die Spitze getrieben, obwohl es bei Rot und Schwarz nicht weniger zu berichten gäbe. Wien ist inzwischen nach mehr als 50 Jahren "Rothaus" ein einziger Sumpf! Auch in Kärnten gab es das schon lange vor Haider - zur Zeit der Sozialisten und der Schwarzen.
      Deshalb sollte man den machtgeilen Gegnern nicht noch in die Hände spielen!

    • Anton Volpini
      16. Juli 2012 23:04

      Das mag schon so sein, contra, daß es unser Anstand verbietet, über Tote ein schlechtes Wort zu verlieren. Aber es kochen bei uns gerade Dinge hoch, die es Zeitzeugen notwendig erscheinen lassen, die Geschichtsdokumentation so zu beschreiben, wie sie eben erlebt und wahrgenommen wurden. Denn die anderen betreiben gerade Geschichtsfälschung in der Gegenwart, und Handlangerer derer, wird der, der dazu schweigt!

    • phaidros
      17. Juli 2012 14:24

      Übrigens heißt es »de mortui nil nisi bene«, nicht »nil nisi bonum«. »Über Tote nur gut« (also wahr), nicht »nur Gutes«.

  41. Observer
    16. Juli 2012 06:43

    Die heutige FPÖ-Analyse des Blogbetreiberrs geht sicher schon in Richtung der kommenden NR-Wahl. Dabei stellt sich für viele Österreicher die Frage: welcher Partei (leider nicht: welcher Person?) soll ich diesmal meine Stiumme geben? Da es kaum ernstzunehmende neue Alternativen gibt, lautet die Zusatzfrage: Welche ist das kleinere Übel?
    Alle Parteien haben eine - um es höflich auszudrücken - "dünne Personaldecke", entweder fehlt es einfach an Fachpersonen oder es ist, wie im Falle der FPÖ, alles mehr oder weniger auf eine Person zugeschnitten. Gerade dieser Einpersonenkult birgt aber grosse Gefahren.
    Wenn ich nun die im derzeitigen Parlament vertretenen Parteien mit Punkten oder Schulnoten bewerte, dann steht derzeit die FPÖ und das BZÖ - relativ betrachtet - am Besten da. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend, d.h. es kann sich auch bei der ÖVP noch einiges positiv verändern. SPÖ und Grüne bekommen von mir wegen der bisherigen performance ein "Nicht genügend".

    • knieriem
      16. Juli 2012 07:22

      Ich glaube, allmählich geht es nicht mehr um das "kleinere Übel" sondern - wie schon in der französischen Revolution - darum, dass die "herrschende (SPÖVP) Clique weg muss - und zwar dringend und möglichst dauerhaft.

      Die Strache- Clique wird nicht besser machen, aber vielleicht wird durch die dann ins Haus stehende "Generalreinigung" klar, dass wir eine grundlegende Erneuerung unseres Staatswesens benötigen und vielleicht hilft, die erforderlichen Schritte wenigstens in die Wege zu leiten.

      Wenn nicht, dann weiß ich auch nicht weiter.

    • Observer
      16. Juli 2012 10:12

      knieriem:
      Auf die Strasse gehen, einen Putsch oder Bürgerkrieg anfachen, sind auch keine guten Lösungen. Also bleibt uns nur, eifrig vor den Wahlen Leiute mit Informationen versorgen und mit dem Stimmzettel die Herrschenden "abzustrafen".

    • phaidros
      16. Juli 2012 12:18

      @knieriem: eine Generalreinigung wird aber unterbleiben, solange eine der beiden SPÖ und ÖVP im Amt bleiben.

      Und halten Sie Blau/Grün/Orange für realistisch?

    • Observer
      16. Juli 2012 13:34

      phaidros:
      Dem derzeitigen Wahlsystem und den aktuellen Umfragen entsprechend wird es auch in Zukunft eine 2- oder 3-Parteienkoalition geben. Damit können wieder keine bahnbrechenden Veränderungen stattfinden und jede Partei hat die bequeme Ausrede, dass sie wegen Rücksichtnahme zu den Partnern viele ihrer Wahlversprfechen nicht verwirklichen kann.
      Das ist die Nachteile unserer derzeitigen Demokratie, aber die Realität, mit der wir leben müssen!

    • phaidros
      16. Juli 2012 13:43

      Observer: meine Rede!

    • knieriem
      16. Juli 2012 21:15

      @Observer, 10:12
      Ich bin im Grunde wie Sie der Meinung, dass die Strasse keine (planbare) Lösung darstellt - und außerdem leider meist viel Blut kostet. Die Geschichte zeigt aber, dass es in allen Gesellschaften immer wieder Konstellationen gab und gibt, in die "Schwarmintelligenz" (wie auch immer die - zum Teufel - funktionieren mag) solche "Lösungen" meist spontan hervorbringt. Allerdings habe ich nicht allzuviel Angst, dass unsere saturierte (Staats-)Bürgerschaft auch unter wesentlichen schlimmeren als den heutigen Umständen solche Reaktionen auch nur in Erwägung ziehen könnte.

      Und mit dem Satz: ".. dann weiß ich auch nicht weiter" meinte ich, dass ich für den Fall, dass Wahlen nicht weiterhelfen, eben keine Lösung habe.

  42. Pumuckl
    16. Juli 2012 05:52

    Bezirksparlament-Hietzing eine Schwachstelle der FPÖ beim Thema Sparsamkeit?

    Club-Chef DI Zwaz wurde dort kürzlich abgesetzt, weil er das Bezirksbudget nicht durch einen höchst unrentablen Schilift in Ober-St.Veit und einen Fußweg von zweifelhafter Notwendigkeit am Küniglberg belasten wollte. Er stimmte gegen den Willen seines Vorgängers L.Abg. Mag. Kasal gegen diese Projekte.

    Das von A. U. kritisierte Abstimmungsverhalten zum Thema Bezirksgericht scheint ein gestörtes Verhältnis der Hietzinger-FPÖ zum Thema Sparsamkeit zu bestätigen.

    • Pumuckl
      16. Juli 2012 09:45

      @ Wenn ich diese vermutlichen " Fehlleistungen " Äußere, geschieht dies, gerade weil ich gerne aus Überzeugung sagen würde: " Die Freiheitlichen können's besser ! "

  43. Haarspalter
    16. Juli 2012 00:57

    Wir werden also Wahlen haben, aber leider keine Wahl!

  44. kakadu
    16. Juli 2012 00:37

    Einspruch, auch Haider hat gesellschaftspolitische Positionen zu Schule und Familie ausgesprochen wertekonservativ und sehr positiv besetzt.
    Ich sehe da keine neue Entwicklung bei der derzeitigen FPÖ, sondern höchstens eine Weiterentwicklung!

  45. Herby
    16. Juli 2012 00:34

    Die Frau Petrovic, die Landesvorsitzende der NÖ-Grünen wettert gegen die dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat:

    http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1267848/Die-NazcaLinien-und-die-dritte-Landebahn-von-Schwechat

    Naja, von den GrünInnen erwartet man nichts anderes, aber warum die FPÖ ausgerechnet glaubt hier bei den Dritte-Piste-Gegnern Stimmen fischen zu können, verstehe ich nicht.

    Ich weiß nämlich dass der Flughafen durchaus bereit ist zu kooperieren. Es ist mir bekannt dass in Enzersdorf an der Fischa und in anderen Anrainergemeinden z.B. Lärmschutzfenster finanziert. Diese dritte Piste ist sicher DIE Infrastruktur-Chance für Wien und die ganze Ost-Region.

    • Herby
      16. Juli 2012 00:48

      Was die FPÖ und die Situation in der Wahlzelle anbelangt, ist es halt so, dass sich bei vielen echten & traditionellen Bürgerlichen mehr und mehr Verzweiflung breit gemacht hat, bei denen ist es nicht mehr ganz automatisch so dass sie das Kreuz bei der VP machen. Stattdessen werden manche zur FPÖ überwechseln.

      Ein Jahr (bis zur nächsten Wahl) hat die VP noch um zu beweisen dass sie sich nicht immer und bei allen Themen von den Linken überringeln lässt.

      Mitterlehner zeigt sich hart bei den verpflichtenden Frauenförderprogrammen in der Privatwirtschaft ( http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1265142/HeinischHosek_Quote-hievt-Frauen-in-Toppositionen?from=suche.intern.portal ),

      Mikl-Leitner will stärker gegen die organisierte Kriminalität ( http://kurier.at/nachrichten/4503694-offensive-gegen-organisierten-sozialbetrug.php ) vorgehen:
      Bitte, VP'ler bleibt bei diesen grundvernünftigen Ansätzen! Dann könnt' Ihr die Kurve noch einmal kratzen.

    • mike1
      16. Juli 2012 07:31

      @herby: mitterlehner sagte zwar erstmals was richtiges (das kommt tv-mäßig gut rüber), es fällt aber unter die rubrik "wasser predigen" und "wein trinken":

      mitterlehner hieft in seinem ministerium angeblich seit jahren hauptsächlich frauen in spitzenpositionen. vorausetzungen sind: jung, am besten oberösterreicherin, absolute nichterfüllung von anforderungsprofilen, auch sonst keine ahnung.

      das ist vermutlich sein persönliches frauenförderungprogramm.

      und hier disqualifiziert sich der gute mann. in zeiten wie diesen ist expertise gefragt (so sagt man das jetzt) und nicht nur seilschaft.

      dass dies in anderen ministerien nicht anders ist, ist wohl klar. da sind sicher auch die roten echte spitze !





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