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Fußnote 318: Die Geschäfte bleiben geschlossen

Niemand hat sich von dem stark parteipolitisch dominierten Verfassungsgericht etwas anderes erwartet.

Laut VfGH ist es kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung, wenn Geschäfte an Bahnhöfen rund um die Uhr geöffnet sein können, Geschäfte außerhalb des ÖBB-Einflusses jedoch an Sonntagen geschlossen sein müssen. Zumindest wenn der jeweilige Landeshauptmann es so will. Jeder nicht parteipolitisch, gewerkschaftlich oder kammermäßig denkende Mensch würde zwar Gleichheit und Erwerbsfreiheit ganz anders interpretieren. Aber solchen Menschen sind halt im VfGH rar. Eines heißt dessen Erkenntnis freilich dennoch nicht: dass es verfassungsrechtlich verboten wäre, wenn sich die Gesetzgeber oder ein Landeshauptmann einmal für die am Sonntag zum Bahnhofsbesuch gezwungenen Konsumenten und zugleich auch für die durch eine Sonntagsöffnung höheren Steuereinnahmen entscheiden sollte. Aber diesen Entscheidungsmut der Politik wird es wohl erst dann geben, wenn schon (wie in Griechenland) die Konkursverwalter des Internationalen Währungsfonds vor der Tür stehen. Oder hilft uns da vielleicht schon vorher ein internationaler Gerichtshof?

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorambrosius
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juli 2012 07:20

    Wer die Sonntagsruhe halten will, der mag sie halten, vom Staat dazu gezwungen zu werden erinnert stark an die von uns so heftig kritisierten Mullahkratien ein paar Flugstunden nach Südosten.
    Wenn die zwangsweise Sabathruhe also verfassungskonform ist, dann ist unsere Verfassung Schrott. Ich meine aber eher, daß unsere Verfassungsrichter Schrott sind.

  2. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juli 2012 06:23

    So ganz stimmt die Interpretation des VfGH-Urteils nicht. Denn nicht die Bevorzugung der ÖBB erlaubt eine Sonntagsöffnung, sondern vielmehr ist es für Reisende (auch an den Flughäfen) sowie in Fremdenverkehrsorten (bes. für die Camper) erlaubt.
    Ich bin nicht für eine generelle Freigabe, denn am Sonntag braucht man nicht einkaufen und auch die dortigen Angestellten wollen frei haben. Der Vergleich mit anderen Sonntagsarbeitern (nämlich Dienstleister bei Polizei, Krankenhaus, Gastronomie usw.) wird da gerne verwendet, hinkt aber sehr. Ebenso ist das Argument nach mehr Umsatz und Steuerabgaben falsch, es würde nur das Geschäft auf sieben Tage besser verteilt. Man sieht es ja in den benachbarten Ostländern, wo sich (ausser von den anreisenden Österreichern) kein zusätzlicher Umsatz von den Inländern ergibt.
    Ich habe daher wenig Verständnis mit Lugner, Unterberger u.a., welche immer für die völlige Liberalisierung der Öffnungszeiten im Handel eintreten. Es würden nur die Kosten steigen, welche wiederum in den Preisen untergebracht werden müssen. Ist dies ein Vorteil für die Konsumenten? Man sieht es ja schon jetzt, wo sich verrückte Leute von geöffneten Tankstellen oft nach Mitternacht Lebensmittel zu stark überhöhten Preisen einkaufen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juli 2012 07:06

    Die Sonntagsruhe ist eine wertvolle soziale, bereits in der Bibel niedergelegte, Errungenschaft, die der Psyche jedes einzelnen und der Gesellschaft gut tut. Es genügt, dass wir schon den Samstag als Ruhezeit verloren haben. Wer kann sich noch erinnern, dass früher um 12.oo Schluss war und das war gut so. Ich bin dafür, uns auch den Samstag als Ruhetag zurückzuerobern und die Sonntage wieder von der lästigen Fernseh-Werbung zu befreien, wie es bis vor wenigen Jahren der Fall war.
    Es bleibt genug Zeit, dem Geld nachzuhetzen und sich im Berufsleben fertig machen zu lassen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juli 2012 07:50

    Ich bin schon eher für die Sonntagsruhe. Es hat etwas mit Kultur zu tun. Auch wenn diese schon ziemlich "zugeschüttet" ist... Wenn der Sonntagvormittag zum Ausschlafen der "Samstagrausches" dient... naja... Trotzdem. Im Zweifelsfall bin ich für die Kultur...

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juli 2012 08:45

    Meiner Meinung nach ist das gar keine verfassungsmäßige Angelegenheit, da hätten wir schon schwerere Brocken für den Verfassungsgerichtshof, etwa die ständigen Verfassungsverletzungen der Regierung, die Beschlüsse gegen die Verfassung fasst.

    Das in die die Hand des Landeshauptmannes zu legen, hieße für mich etwa, dass in Wien an Sonntagen die Geschäfte nur an Bahnhöfen geöffnet sein dürfen und etwa in Niederösterreich, in Grammatneusiedl z.B., die Billa offen hat, oder im Burgenland irgend ein 'grenzgängerischer' Konsumtempel, namens '... City'.

    Warum muß da eine Institution entscheiden, wann ein Geschäft offen haben darf ? Das sehe ich nicht ein. Das Geblödel um die Sonntagsruhe, etc. ist ja sowieso obsolet, muss doch in sehr vielen Einrichtungen von Bahn über Spital bis zum Energieversorger an Sonntagen gearbeitet werden. Arbeitszeitvereinbarung gibt es ja und an Sonntagen sind ja ohnehin hohe Lohnzuschläge. Auch ein Dienstnehmer kann nciht gezwungen werden an Sonntagen zu arbeiten.

    Also, was soll denn das alles ? Für mich ist klar, dass der den roten Bonzen unbequeme und erfolgreiche Herr Lugner, hier 'abgestraft' werden sollte.

    Warum kann man Arbeitszeiten und Ruhezeiten nicht den Menschen selbst überlassen, ich als Geschäftsinhaber kann doch nur offen haben, wenn meine Leute das auch wollen, oder ich muss mir eben für den Sonntag andere suchen. Sind wir denn alle verblödet, um uns das gefallen zu lassen.

    Für mich ist das ein rotes Kasperltheater der 'Uranie Puppenspiele' und nach dem hohen 'Verfassungsrichter' tritt nun der 'Kasperl' und der 'Betzi' auf ... ... und das Volk schaut zu und lacht und applaudiert und ... wird beschissen.

    Hängt halt von der Höhe der 'Baddeispende' ab, wem der Landeshauptmann bezüglich Öffnungszeiten sein Ohr leihen wird.

  6. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juli 2012 08:01

    Das mit dem Tag der Ruhe, auch aus religiösen Gründen, ist richtig und wichtig. Aber - auch für die (Freitags-, Schabbat- oder) Sonntagsruhe soll und muss selbstverständlich gelten, dass sie möglich und garantiert, nicht aber staatlich angeordnet und per Gesetz durchgesetzt wird - ebensowenig wie etwa der Kirchgang.

  7. Ausgezeichneter KommentatorHDW
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juli 2012 10:35

    Die antiliberalen Kräfte wollen zwar Geld aber keine Freiheit. Warum im liberalen Westen aber auch in Moskau seit der Sowjetzeit, Geschäfte auch 24 Stunden offenhalten und bei uns eine scheinheilige Front von Katholen und atheistischen Gewerkschaftern die "heilige Sonntagsruhe" retten wollen, gäbe Anlass zu historischer Diskursanalyse. Das Faktum selber wird sich an der Expansion der Geldmenge und deren notwendiger Abschöpfung durch Massensteuern (Mwst. und Körperschaftst.) orientieren. "Freiheit" durch Keynesianer!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHerbert Richter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2012 20:06

    Ja, dann werden wir baldigst für die sofortige, flächendeckende Einführung von Basaren, welche rund um die Uhr betrieben werden, votieren.
    Diesen Aufstand, sollten man unseren friedenliebenden, mohammedanischen Fachkräften die fünf Zeiten des Niederkniens gen Mekka verwehren, möchte ich nicht erleiden, noch erleben.
    Siehe die momentane Diskussion in Deutschlang über die unmenschliche, barbarische Beschneidung - jedoch gewisse Menschengruppierungen, das Wort Rasse ist ja verpönt, sind eben sakrosankt.
    Und dieselben dürfen ja auch munter rauf und runter schächten, das es grad so eine Freude ist ..............die grausamste Art zu töten - hat man da je etwas von unseren linksextremistischen Tierschützern gehört?


alle Kommentare

  1. Khimmy (kein Partner)
    20. Januar 2015 10:14

    A prvitcaoove insight! Just what we need!

  2. derbeste (kein Partner)
    13. Juli 2012 18:41

    Im Gegensatz zu den vorherigen Postern begrüße ich als Arzt die VfGH-Entscheidung.
    Warum? Alle, die in Berufen arbeiten, welche einen 7/24-Einsatz erfordern, kennen das Problem, daß das soziale Leben auf der Strecke bleibt.
    Äußerst mühsam sind (spontane) Treffen mit Freunden und Familie, da Dienstpläne schon 4-6 Wochen im Vorraus gestaltet werden. Dann noch womöglich einen Ausflug mit Freunden und Kollegen zu machen - Fehlanzeige!
    Wie soll man ein vernünftiges Privatleben gestalten samt Familie, wenn im Schnitt 2 Wochenende verpatzt sind? Irgendwann an einem Wochentag?
    Klar, Polizei, Spital, Feuerwehr, ... da gehts natürlich nicht anders.

    Wenn aber der Handel unbeschränkt offen halten kann, werden irgend wann Büros etc. folgen. Warum auch nicht!

    Wie soll sich eine gesunde Gesellschaft in einem Land halten, wenn es egal ist, wer wann wo arbeitet. Alles dreht sich nur um Geschäftemacherei.
    Wer behauptet, daß die betreffenden Angestellten ja das "auf freiwilliger Basis" bzw. "ohne Zwang" machen, der lügt sich in den eigenen Sack.

    Und im Handel können sich sowas sowieso nur die großen Ketten leisten. Die kleinen werden diesen Druck nicht standhalten können

    • Neppomuck (kein Partner)
      13. Juli 2012 20:03

      Halten zu Gnaden, aber sie scheinen weniger ein Arzt als ein Patient zu sein.

      Von Dr. Faymann an die Front geschickt?

  3. Brigitte Kashofer
    12. Juli 2012 23:46

    Obwohl ich dafür bin, dass sich der Staat möglichst wenig in die private Lebensplanung einmischt, halte ich die Sonntagsruhe für eine gute Regelung. Nur sie ermöglicht, dass Familien und Freunde am Wochenende gemeinsam etwas unternehmen können. Wer möchte schon gerne allein eine sportliche oder kulturelle Veranstaltung besuchen? Auch dem Handel würde eine Sonntagsöffnung nichts bringen außer den Zwang, am Sonntag aufzusperren, weil auch der Konkurrent aufsperrt, und man ja wegen der Sonntagsöffnung unter der Woche weniger Umsatz gemacht hat. Da die Geschäfte ohnehin viel länger offen haben als die Arbeitszeit eines Angestellten ausmacht, hat jeder Handelsangestellte während der Woche ausreichend Zeit zum Einkaufen. Für die Geschäfte in den Bahnhöfen rechnet sich das Aufsperren am Sonntag ja nur deshalb, weil alle anderen Geschäfte geschlossen haben.
    Nur die staatlich verordnete Sonntagsruhe garantiert, dass das Wochenende für alle gemeinsam noch etwas Besonderes ist und bleibt.

  4. Dr. Otto Ludwig Ortner
    12. Juli 2012 21:13

    Zur Frage der Sonntagsöffnung habe ich mir - auch in diesem Tagebuch - schon die Finger wundgeschrieben. Daher nur soviel: Einem Katholiken die Sonntagruhe - die nicht mit dem Kirchgang zu verwechseln ist - zu rauben, verstößt gegen das Prinzip der Glaubens- und Gewissensfreiheit, deretwegen die demokratische Republik in den USA 1776 erfunden wurde. Damit tun sich halt unseres Sultans-Sklaven schwer!

    • Neppomuck (kein Partner)
      13. Juli 2012 10:31

      Deswegen sind wohl heute noch die Ladenöffnungszeiten in den USA so "restriktiv".

      http://www.usatipps.de/Tips_1/Einkaufen/einkaufen.html

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      13. Juli 2012 11:19

      Zu Nepomuck: Daß die U.S.A. heruntergekommen sind,ist noch kein Grund, sie nachzuahmen. Im Gegenteil: "A.E.I.O.U." = nach Ortner: "Austria erit in orbe ultima"= (nach Ortner) "=Österreich wird das letzte zivilisierte Land der Welt sein). Und die mörderische "Watchlist - Agression" der U.S.A. gegen Österreich, ein Kriegsverbrechen erster Ordnung, ging mächtig nach hinten los. Daher gilt es, die Frommen vor den Heiden zu schützen, insbesondere am Sonntag. Im übrigen widerspricht es dr Lebenserfahrung, daß habgierige Heiden auf die Dauer Erfolg haben. Gottes Segen liegt auf den Hütten der Frommen. Und der Angriff auf den freien Sonntag kommt natürlich von den Feinden Österreichs - und Dummköpfen, die auf sie hereinfallen!

  5. HDW
    12. Juli 2012 10:35

    Die antiliberalen Kräfte wollen zwar Geld aber keine Freiheit. Warum im liberalen Westen aber auch in Moskau seit der Sowjetzeit, Geschäfte auch 24 Stunden offenhalten und bei uns eine scheinheilige Front von Katholen und atheistischen Gewerkschaftern die "heilige Sonntagsruhe" retten wollen, gäbe Anlass zu historischer Diskursanalyse. Das Faktum selber wird sich an der Expansion der Geldmenge und deren notwendiger Abschöpfung durch Massensteuern (Mwst. und Körperschaftst.) orientieren. "Freiheit" durch Keynesianer!

  6. dssm
    12. Juli 2012 09:34

    Woher die höheren Steuereinnahmen kommen sollen ist mir schleierhaft.
    Die zur Verfügung stehende Geldmenge ist fix, der Bedarf ist weitestgehend fix, hier wird durch mehr Geschäfte oder längere Öffnungszeiten auch nicht mehr erzeugt.
    Als Konsument begrüße ich jeden Komfort, aber als Unternehmer treffe ich die Entscheidung wie viel mehr kostet es mich und wie viel mehr verdiene ich.
    Es wäre gut, wenn der Staat uns Bürgern genug Mündigkeit zugestehen würde, diese Entscheidungen selber zu treffen.

    • phaidros
      12. Juli 2012 10:12

      sry., verklickt!

    • Markus Theiner
      12. Juli 2012 13:58

      Der Bedarf wird sich nicht ändern, aber anders verteilen. Zum Beispiel werden besonders mobile oder grenznahe Konsumenten dann an Wochenenden weniger ins Ausland abwandern, umgekehrt allenfalls Ausländer zum Einkaufen nach Österreich kommen und Touristen die zusätzliche Gelegenheit zum Geldausgeben auch nutzen.
      Wie relevant dieses Argument ist kann ich trotzdem nicht beurteilen. Aus meiner Sicht ist auch die Mündigkeit das deutlich wichtigere Argument.

  7. Josef Maierhofer
    12. Juli 2012 08:45

    Meiner Meinung nach ist das gar keine verfassungsmäßige Angelegenheit, da hätten wir schon schwerere Brocken für den Verfassungsgerichtshof, etwa die ständigen Verfassungsverletzungen der Regierung, die Beschlüsse gegen die Verfassung fasst.

    Das in die die Hand des Landeshauptmannes zu legen, hieße für mich etwa, dass in Wien an Sonntagen die Geschäfte nur an Bahnhöfen geöffnet sein dürfen und etwa in Niederösterreich, in Grammatneusiedl z.B., die Billa offen hat, oder im Burgenland irgend ein 'grenzgängerischer' Konsumtempel, namens '... City'.

    Warum muß da eine Institution entscheiden, wann ein Geschäft offen haben darf ? Das sehe ich nicht ein. Das Geblödel um die Sonntagsruhe, etc. ist ja sowieso obsolet, muss doch in sehr vielen Einrichtungen von Bahn über Spital bis zum Energieversorger an Sonntagen gearbeitet werden. Arbeitszeitvereinbarung gibt es ja und an Sonntagen sind ja ohnehin hohe Lohnzuschläge. Auch ein Dienstnehmer kann nciht gezwungen werden an Sonntagen zu arbeiten.

    Also, was soll denn das alles ? Für mich ist klar, dass der den roten Bonzen unbequeme und erfolgreiche Herr Lugner, hier 'abgestraft' werden sollte.

    Warum kann man Arbeitszeiten und Ruhezeiten nicht den Menschen selbst überlassen, ich als Geschäftsinhaber kann doch nur offen haben, wenn meine Leute das auch wollen, oder ich muss mir eben für den Sonntag andere suchen. Sind wir denn alle verblödet, um uns das gefallen zu lassen.

    Für mich ist das ein rotes Kasperltheater der 'Uranie Puppenspiele' und nach dem hohen 'Verfassungsrichter' tritt nun der 'Kasperl' und der 'Betzi' auf ... ... und das Volk schaut zu und lacht und applaudiert und ... wird beschissen.

    Hängt halt von der Höhe der 'Baddeispende' ab, wem der Landeshauptmann bezüglich Öffnungszeiten sein Ohr leihen wird.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      13. Juli 2012 11:25

      Der erfolgreiche Herr Lugner? Wieviele Konkursanträge hat der schon hinter sich?

  8. Gandalf
    12. Juli 2012 08:01

    Das mit dem Tag der Ruhe, auch aus religiösen Gründen, ist richtig und wichtig. Aber - auch für die (Freitags-, Schabbat- oder) Sonntagsruhe soll und muss selbstverständlich gelten, dass sie möglich und garantiert, nicht aber staatlich angeordnet und per Gesetz durchgesetzt wird - ebensowenig wie etwa der Kirchgang.

  9. Erich Bauer
    12. Juli 2012 07:50

    Ich bin schon eher für die Sonntagsruhe. Es hat etwas mit Kultur zu tun. Auch wenn diese schon ziemlich "zugeschüttet" ist... Wenn der Sonntagvormittag zum Ausschlafen der "Samstagrausches" dient... naja... Trotzdem. Im Zweifelsfall bin ich für die Kultur...

  10. ambrosius
    12. Juli 2012 07:20

    Wer die Sonntagsruhe halten will, der mag sie halten, vom Staat dazu gezwungen zu werden erinnert stark an die von uns so heftig kritisierten Mullahkratien ein paar Flugstunden nach Südosten.
    Wenn die zwangsweise Sabathruhe also verfassungskonform ist, dann ist unsere Verfassung Schrott. Ich meine aber eher, daß unsere Verfassungsrichter Schrott sind.

    • brechstange
      12. Juli 2012 11:47

      Nur bei Kostenwahrheit ist Ihr Standpunkt zu vertreten.

    • ambrosius
      12. Juli 2012 18:00

      @Brechstange:davon sollte man in einer liberalen Gesellschaft/Wirtschaft ausgehen dürfen

  11. Cotopaxi
    12. Juli 2012 07:06

    Die Sonntagsruhe ist eine wertvolle soziale, bereits in der Bibel niedergelegte, Errungenschaft, die der Psyche jedes einzelnen und der Gesellschaft gut tut. Es genügt, dass wir schon den Samstag als Ruhezeit verloren haben. Wer kann sich noch erinnern, dass früher um 12.oo Schluss war und das war gut so. Ich bin dafür, uns auch den Samstag als Ruhetag zurückzuerobern und die Sonntage wieder von der lästigen Fernseh-Werbung zu befreien, wie es bis vor wenigen Jahren der Fall war.
    Es bleibt genug Zeit, dem Geld nachzuhetzen und sich im Berufsleben fertig machen zu lassen.

    • logiker2
      12. Juli 2012 08:50

      ja, früher wurde der Samstagnachmittag und Sonntag für die Familie reserviert, aber nachdem die Linken aller Parteien die Familien vernichtet hat braucht man auch keine Ruhezeiten für die Familien. Dem Konsumwahn ist Vorrang einzuräumen.

    • Xymmachos
      12. Juli 2012 11:03

      Ja, voll d'accord! Am Sonntag und natürlich auch am Sabbath MUSS absolute Arbeitsruhe herrschen! Und wenn wir schon dabei sind, sollte man den Freitag gleich dazunehmen. Da könnte man dann mit der Vier-Tage-Woche gleich auch die (4 x 8 =) 32-Stunden-Woche (am besten: verfassungs-)gesetzlich festschreiben. Schon um den Franzosen mit ihrer lächerlichen 35-Stunden-Woche zu zeigen, wo's langgeht. Es bliebe ja schließlich immer noch genug Zeit, dem Geld nachzuhetzen und sich im Berufsleben fertig machen zu lassen.

    • Kaffeehäferl
      12. Juli 2012 14:21

      Für Berufstätige ist halt schon ein Problem: Die Geschäfte haben offen wenn sie in der Arbeit sind. So trifft man sich halt mit Tausenden anderen am Freitag abend oder am Samstag im Supermarkt. Um sich nach Möbeln oder anderen großen Anschaffungen umzuschauen muß man sich halt einen Urlaubstag nehmen. Die spärliche Zeit mit der Familie am Wochenende verbringt man ja gerne in der Schlange an der Kasse. Und den Urlaub im Möbelhaus.

    • AppolloniO (kein Partner)
      13. Juli 2012 10:29

      Vor 2000 Jahren, als noch rund um die Uhr gearbeitet wurde, hat das auch noch Sinn gehabt.

  12. Observer
    12. Juli 2012 06:23

    So ganz stimmt die Interpretation des VfGH-Urteils nicht. Denn nicht die Bevorzugung der ÖBB erlaubt eine Sonntagsöffnung, sondern vielmehr ist es für Reisende (auch an den Flughäfen) sowie in Fremdenverkehrsorten (bes. für die Camper) erlaubt.
    Ich bin nicht für eine generelle Freigabe, denn am Sonntag braucht man nicht einkaufen und auch die dortigen Angestellten wollen frei haben. Der Vergleich mit anderen Sonntagsarbeitern (nämlich Dienstleister bei Polizei, Krankenhaus, Gastronomie usw.) wird da gerne verwendet, hinkt aber sehr. Ebenso ist das Argument nach mehr Umsatz und Steuerabgaben falsch, es würde nur das Geschäft auf sieben Tage besser verteilt. Man sieht es ja in den benachbarten Ostländern, wo sich (ausser von den anreisenden Österreichern) kein zusätzlicher Umsatz von den Inländern ergibt.
    Ich habe daher wenig Verständnis mit Lugner, Unterberger u.a., welche immer für die völlige Liberalisierung der Öffnungszeiten im Handel eintreten. Es würden nur die Kosten steigen, welche wiederum in den Preisen untergebracht werden müssen. Ist dies ein Vorteil für die Konsumenten? Man sieht es ja schon jetzt, wo sich verrückte Leute von geöffneten Tankstellen oft nach Mitternacht Lebensmittel zu stark überhöhten Preisen einkaufen.

    • brechstange
    • Markus Theiner
      12. Juli 2012 07:11

      Das wichtigste Argument haben Sie aber ausgelassen: Freiheit. Staatliche Verbote für die Bürger sind grundsätzlich mal was schlechtes und müssen gut begründet werden - nicht umgekehrt. Im Zweifel sollte man sich für die Selbstverantwortung der Bürger entscheiden.

      Natürlich "braucht" man am Sonntag nicht einkaufen, aber wenn der Staat alles verbieten würde was man nicht unbedingt braucht, dann wäre es auch illegal hier zu posten. Und Restaurants bräuchte man genausowenig (Polizei, Krankenhaus natürlich schon, der Vergleich hinkt wirklich).

      Dass es vermutlich keine Vorteile bringt ist kein Argument, das können die jeweiligen Unternehmer sich selber überlegen und müssen ja auch nicht am Sonntag aufsperren.
      Dass die Angestellten das nicht wollen ist eine ungerechtfertigte Verallgemeinerung. Es gibt durchaus Leute die gerne Wochenendschichten hätten weil sie dann unter der Woche für andere Dinge haben. Warum das staatlich vorgeben?
      Selbst wenn man ein öffentliches Interesse an einem möglichst weitreichend freien Wochenende bejaht ist immer noch die Frage ob man dafür wirklich ein absolutes Verbot braucht, oder ob man nicht mit weniger einschränkenden Maßnahmen von Seiten des Staates auch ausreichende Steuerungseffekte erreicht. Etwa durch Ansprüche auf Zulagen bei Wochenendarbeit und dergleichen.

    • Observer
      12. Juli 2012 07:43

      Markus Theiner:
      der Begriff "Freiheit" wird gerne - auch hier von Ihnen - strapaziert. In einer friedlichen Gesellschaft ist nicht alles Freiheit, man muss und soll sich bestimmten Spielregeln unterordnen. Die drei monotheistischen Religionen haben jeweils einen freien Tag in der Woche (Fr, Sa bzw. So) vorgesehen und dieser sollte (möglichst) ohne Arbeit zur Regeneration verbracht werden. Natürlich soll der Staat mit Gesetzen und Verboten sehr vernünftig und bescheiden umgehen und nicht das ganze Leben der Bürger "regeln". Ich betrachte aber die Sonntagsöffnung als etwas ganz Nebensächliches und nur Fanatiker des Liberalismus werden dazu immer wieder rebellieren.

    • brechstange
      12. Juli 2012 11:45

      Herr Theiner, Freiheit ist gut, doch gibt es Freiheit, wenn durch Ausdehnung der Geschäftszeiten die Produkte teurer werden? Nur wenn die Kosten der Sonntagsöffnung voll auf die Sonntagseinkäufer übergeschlagen würden, wäre der Kostenwahrheit und damit auch der Freiheit gedient.

    • schreyvogel
      12. Juli 2012 12:21

      Brechstange,
      in Wirklichkeit ist Ihr Argument eines gegen die staatliche Zwangserhöhung der Arbeitskosten an Sonntagen.
      Warum sollte es nicht möglich sein, einen freiwilligen Schichtdienst einzuführen? Es gibt viele VerkäuferInnen, die gerne am Sonntag arbeiten und dafür einen Wochentag frei haben.

      Gibt es keine staatlich verordnete zwangsweise Lohnverteuerung am Sonntag, gibt es auch keine Kostenerhöhung, die in die Preise fließt.

    • Markus Theiner
      12. Juli 2012 13:55

      @ brechstange:
      "Herr Theiner, Freiheit ist gut, doch gibt es Freiheit, wenn durch Ausdehnung der Geschäftszeiten die Produkte teurer werden?"

      Ja, gibt es. Jeder Unternehmer hat die Freiheit am Sonntag aufzumachen oder eben nicht. Und kann selbst bestimmen wie er die dadurch entstehenden Kosten in die Preise einrechnet.
      Das wird aber natürlich kein klar denkender Unternehmer pro Einkauf tun. Sie bezahlen in einem Geschäft nie genau für die von ihrem Einkauf verursachten Kosten. Dass es nach Tagen differenziert wird wäre eher denkbar, ist aber auch ziemlich unrealistisch.

      Und umgekehrt hat jeder Konsument auch die Freiheit sich auszusuchen wo er einkaufen geht. Wenn die Unternehmen die am Sonntag offen haben unter der Woche viel teurer sind als die anderen, dann werden denen ganz schnell die Kunden wegbrechen.
      Natürlich haben Sie keine Garantie, dass irgendein Unternehmen seine Öffnungszeiten- und Preispolitik genau so gestalten wie Sie das am liebsten hätten. Außer Sie machen selbst ein Geschäft auf. Aber das ist immer so. Und wenn die Entscheidung nicht beim einzelnen Unternehmer liegt sondern beim Staat haben Sie noch dazu weniger Systeme zum auswählen.

    • Observer
      13. Juli 2012 09:25

      Markus Theiner:
      Der Preis wird mit "Durchschnittskosten" kalkuliert, d.h. wenn eine Firma Kreditkartenzahlung akzeptiert, dann zahlen die braven "Barzahler" eben auch alle auf alle Umsätze umgelegten Kreditkartengebühren (Jahrespauschale plus alle Disagios). Daher würden auch die erhöhten Sonntagskosten von den unter der Woche einkaufenden Personen (mit)bezahlt.
      Wenn also - was anzunehmen ist - keine zusätzlichen Umsätze erreicht werden, dann steigen die Preise oder sinken die Gewinne. So ist das eben.

    • de Voltaire (kein Partner)
      13. Juli 2012 11:25

      @ Observer

      Da gibt es immer noch Menschen, die durch
      - staatliche Bevormung
      - staatliche Beschränkung der Wirtschaft
      - letztlich Planwirtschaft
      die Preise für den Konsumenten niedrig halten wollen? Echt?

      Na ja, hat ja in allen Planwirtschaften weltweit bestens funktioniert, warum also nicht auch bei uns?

    • Torres (kein Partner)
      13. Juli 2012 11:37

      Erstens: wieso hinkt der Vergleich mit anderen Dienstleistern, vor allem mit der Gastronomie (ein Schnitzel um 10 Euro darf ich dort konsumieren, es mir im Supermarkt um 3 Euro kaufen und es zu Hause zubereiten darf ich aber nicht?), ebenso etwa mit nicht "lebensnotwendigen" Institutionen wie Theater oder Kinos? Zweitens: wieso funktioniert die Sonntagöffnung (ohne Preiserhöhungen!) in vielen anderen durchaus sozialen Staaten, wie etwa Schweden, Niederlande, Frankreich, Ungarn, Slowakei, Tschechien usw. usf., und wird dort von den Konsumenten voll angenommen bzw. gibt es keinerlei Probleme mit den Angestellten? Und dass angeblich "verrückte" Leute in Tankstellen Lebensmittel einkaufen (wie auch etwa der sonntags ständig überfüllten Billa am Bahnhof Praterstern) beweist ja nur, dass der "Bedarf" durchaus vorhanden ist. Übrignes gibt es auch bei uns jede Menge sonntags geöffnete Geschäfte, nämlich die kleinen türkischen Lebensmittel-Supermärkte; die dürfen offenbar offen halten. Wieso, weiß ich nicht, habe aber natürlich auch nichts dagegen. Wenn allerdings die "einheimischen" Geschäfte nicht offenhalten dürfen, ist das eine eindeutige Ungleichbehandlung.

    • Markus Theiner
      13. Juli 2012 12:07

      @ Observer:
      Eben, genau das sage ich ja.
      Gerade deswegen verstehe ich nicht, wieso bei der Sonntagsöffnung die Durchschnittskosten auf einmal Teufelszeug und die "Kostenwahrheit" Bedingung für deren Einführung sein soll.

      Wobei Ihr Schlussatz nicht stimmt.
      "Wenn also - was anzunehmen ist - keine zusätzlichen Umsätze erreicht werden, dann steigen die Preise oder sinken die Gewinne."

      Erstens ist die Annahme dass keine zusätzlichen Umsätze erreicht werden eine reine Spekulation. Denn für den jeweiligen Unternehmer steigen die Umsätze nicht nur dann, wenn die Leute plötzlich mehr konsumieren, sondern auch wenn sich der Konsum von woanders zu ihm verlagert.
      Zweitens steigen die Kosten nicht zwangsläufig an, weil man bei einer reinen Verschiebung der Einkäufe auf den Sonntag ja unter der Woche Kapazitäten einsparen kann. Das einzige was wirklich ziemlich sicher bei der Sonntagsöffnung die Preise pusht sind die Zuschläge die Staat und Gewerkschaft für Sonntagsarbeit vorschreiben.
      Drittens blenden sie die Notbremse aus, die jeder Unternehmer hat, wenn die Sonntagsöffnung für ihn entweder zu höheren Preisen und/oder niedrigeren Gewinnen führt: Er öffnet einfach am Sonntag nicht, auch wenn der Staat ihm das nicht mehr verbietet.





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