Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Manches Mal muss einem wirklich die Zornesader platzen. Und man braucht alle Zurückhaltung, um nicht in Kraftausdrücke zu verfallen oder zum Amokläufer zu werden. Denn der extrem riskante ESM ist nicht einmal noch in Kraft getreten, schon wird von starken Kräften die Forderung nach einem europäischen Schuldentilgungsfonds erhoben. Mit dem trostreichen Zusatz: Dieser solle ohnedies nur für die 60 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung übersteigenden Staatsschulden gelten. Was nicht verbergen kann, dass damit die endgültige Katastrophe eingeläutet wird. Und wer findet sich unter den Fordernden? Natürlich ein gewisser Werner Faymann.
Das muss man sich absolut auf der Zunge zergehen lassen: Ein amtierender österreichischer Bundeskanzler spricht sich dafür aus, dass die Republik eine kollektive Haftung für 2,6 Billionen Euro übernimmt, genau: für völlig unvorstellbare 2659 Milliarden! Ach ja, im Gegenzug würde auch Österreich Schulden in diesen Fonds einbringen: nämlich genau 37 Milliarden. Ein wirklich tolles Geschäft, das der Bundeskanzler dieser Republik vorschlägt.
Und er wird nicht entmündigt oder zumindest abgesetzt.
Im Vergleich zu diesem Wahnsinnsprojekt geht es beim vielumstrittenen ESM nämlich noch um fast – fast! – überschaubare Beträge. Außerdem ist beim ESM die Haftung zumindest prinzipiell noch auf die einzelnen Länder aufgeteilt. Beim nun geforderten Schuldentilgungsfonds haftet hingegen jeder für alles!
Nun, man muss Faymann zugute halten, dass er mit seiner Haltung nicht alleine steht. Fast alle Sozialisten und Grünen Europas sind dafür, und erstaunlicherweise auch etliche Liberale. Da die ÖVP schweigt und Blau/Orange noch gar nicht begriffen haben, dass hinter dem ESM ein noch viel ärgeres Projekt in den europäischen Pipelines steckt, sind wieder einmal Angela Merkel und Europas Mutige Zwei (also die Niederlande und Finnland) die einzigen, die noch Hoffnung geben, dass der Wahnsinn nicht Wirklichkeit wird.
Angesichts der wachsenden Erpressungsmacht von Rot-Grün im deutschen Bundesrat, der Länderkammer, und angesichts von Merkels Angst, nur ja nicht als antieuropäisch dazustehen, ist zu befürchten, dass sie in ein paar Monaten auch gegenüber diesem Projekt nachgibt. Wie immer: um des lieben Friedens willen.
Fast amüsant ist ja derzeit, wie die Haupttäter aus den romanischen Ländern, die Merkel beim letzten Gipfel nächtens so brutal weitere Konzessionen entlockt haben, der deutschen Kanzlerin nun wieder mit Papagallo-Charme schöntun. Eigentlich hätte man nie geglaubt, dass das bei der so nüchtern wirkenden Frau wirkt.
Die europäischen Sozialisten tun nun so, als ob dieser Schuldentilgungsfonds ohnedies nur ein Kompromiss gegenüber der zuletzt so laut diskutierten Eurobonds-Idee sei. Dass man ihnen also geradezu dankbar sein müsse, dass sie die Eurobonds-Ideen durch diese Fonds-Idee ersetzt hätten.
In Wahrheit aber wären Eurobonds noch geradezu harmlos gegen diese Schuldentilgungsfonds. Bei Eurobonds würde es nämlich nur um die Haftung für neuaufzulegende Anleihen gehen. Beim Fonds würden hingegen sofort alle alten, die 60 Prozent BIP übersteigenden Schulden vergemeinschaftet werden! Italien könnte dann 949 Milliarden in diesen von uns allen zu tragenden 2659-Milliarden Rucksack füllen und wäre so der größte Profiteur.
Die relativ größten Draufzahler wären gar nicht die Deutschen. Die haben ja selber schon ganz ordentlich viele Schulden auf dem Buckel und wären als größtes EU-Land sogar zweitgrößter Einbringer von Schulden in diesen Rucksack. Das wirkliche Opfer wären kleine Länder wie Finnland, Slowenien, die Slowakei oder Estland. Deren Staatsschulden liegen nämlich unter der 60 Prozent-Grenze. Diese Länder würden damit gar keine Schulden in den gemeinsamen Topf einbringen und nur draufzahlen. In den Augen der Sozialisten sind das aber offenbar superreiche Ostländer. Und von denen kann man doch verlangen, dass sie jetzt in eine solche Solidarhaftung eintreten.
Womit sich ja zugleich auch die Perversion der ganzen Schuldentilgungsfonds-Logik zeigt: Es wird von den Sparsamen und Armen zu den Ländern des Dolce far niente umverteilt. Sozialismus auf europäisch halt. Beschämend ist aber auch, dass sich dieser Tage auch die europäische Bischofskonferenz für solche „Solidarität“ ausgesprochen hat. Wenn sie wenigstens schweigen würden, wenn sie schon nichts davon verstehen . . .
Das Allerschlimmste an ihrer Idee begreifen die Faymanns und Van Rompuys Europas wohl nicht einmal: Das sind nämlich die automatischen Vorwirkung dieser Idee, seit sie so konkret geäußert worden ist. Denn damit entsteht nun für jede der Schuldner-Regierungen Europas ein klarer Nutzen, schnell noch mehr Schulden zu machen. Diese werden ja dann eh im gemeinsamen Topf der „gemeinsamen Schuldenbewirtschaftung“ verrührt werden! Von dieser Idee profitiert man umso mehr, je mehr man gesündigt hat. Die Lehre: Sparen lohnt nicht, sondern schadet. Also auf Teufel komm raus noch einmal Geld ausgeben. Denn am Schluss wird man ja als Folge der Schuldengeilheit der Linken und der Schwäche der deutschen Regierung ohnedies wieder gerettet.
Jahrtzehntelang haben die nach dem Krieg Geborenen ihre Eltern vorwurfsvoll gefragt, warum sie das Hitlersche Unheil nicht gesehen haben, obwohl es sich doch so deutlich angekündigt hatte. Heute glauben wir, dass sich solches Unheil nicht mehr wiederholen kann, haben wir doch das Hakenkreuz verboten. Dabei steuern wir in ein ähnlich großes, wenn auch hakenkreuzfreies Unheil. Und fügen uns wehrlos darein. Und sind offenbar genauso hilfslos wie unsere Väter und Großväter. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie erspart der Menschheit offenbar nie Katastrophen.
Sorosch
SPÖ-Politiker wollen uns einreden, daß man als Kindergärtnerin ein Universitätsstudium benötigt.
Dieselbe SPÖ mutet uns aber zu, daß ein Mann mit dem Lebenslauf eines Werner Faymann solchen Blödsinn über die Bewältigung der EU-Finanzkrise daher labbern darf.
Sind die Österreicher wirklich so blöd, daß sie diesen Narren-Verein zur stärksten Partei wählen?
Friedensprojekt EU: (sch)ade!
Wenn die Leute einmal kapieren, was dann da abläuft an Schuldentransfer, sind hasserfüllte Streitereien programmiert. Alte Vorurteile werden blitzschnell Hochkonjunktur bekommen. Man stelle sich ein Wiener Zinshaus vor, in dem plötzlich jeder für jeden haften muss!
Die Grünen verstehe ich überhaupt nicht: Alle ihre vorgeblichen Anliegen wie Umweltschutz, Menschenrechte etc. werden den Leuten völlig egal sein, wenn sie einmal ums Leiberl rennen werden müssen.
Die SPÖ stellt sich wahrscheinlich vor, dass sie wieder aufsteigt, wenn es den Leuten schlecht geht. Endlich wieder eine echte Funktion!
Die ÖVP spielt leider die lächerliche Rolle des Wasserträgers. Sie verspielt mit Spindelegger und seinem Wirtschaftsminister derzeit alles.
Es ist erstaunlich wie viele sozialistische Ideen eine Umverteilung von Unten nach Oben mit sich bringen.
Sparsamkeit ist keine Tugend der Reichen. Man kann auf hohem Niveau über seinen Verhältnissen leben und auf niedrigem Niveau mit dem auskommen was man hat. Nebenbei sind die kleinen Länder im Osten laufend dabei ihre Verhältnisse zu verbessern, während sich der Westen sein eigenes Grab schaufelt.
In Wahrheit läuft es immer mehr auf eine Spaltung der EU hinaus. Eine Südwesteuropäische Union, in der sozialistische Staaten ihre Schulden vergemeinschaften, und eine nordost- (bzw. mittel)europäische Union, in der relativ liberale Länder mit ausgeglichenen Budgets und liberaler Wirtschaftspolitik sich in einem freien Binnenmarkt weiterentwickeln. Und Großbritannien, das natürlich bei keinem mitmachen will.
Die Idee der mitteleuropäischen Union habe ich schon öfter angesprochen und sie wird immer verlockender. Die im Artikel angesprochenen sparsamen und mutigen Länder wie die Niederlande, Finnland, Estland, Slowenien und die Slowakei waren in meiner Liste für die "gute" mitteleuropäische Union immer dabei. Langsam kommen mir aber Zweifel, ob Österreich und Deutschland sich für so eine Union qualifizieren, oder ob wir nicht vielmehr in die südwestliche Schuldenunion passen. Zumindest mit unserer derzeitigen Politik hätten jedenfalls die Nord- und Mitteleuropäer nicht viel davon mit uns eine Kernunion zu bilden.
Klar, wir sind Nettozahler in der EU und so. Aber so beeindruckend ist das auf den zweiten Blick nicht.
Im Jahr 2009 (nicht ganz aktuell, aber die ersten Zahlen die ich gefunden habe) waren wir mit 342 Millionen Euro einer der größten Nettozahler. Wir haben allerdings im selben Jahr ein Budgetdefizit von 11.331 Millionen gehabt. Nettozahler war also garnicht die Republik Österreich, sondern unsere Gläubiger.
Und wenn man jetzt die Schulden vergemeinschaftet haben die anderen Euro-Staaten unsere Nettobeiträge an die EU rückwirkend zu finanzieren. Womit wir rückwirkend auch zum Nettoempfänger werden.
Zum Vergleich: Das bevölkerungsärmere Finnland hat im Jahr 2009 mehr als 490 Millionen Euro Nettobeiträge geleistet, deutlich mehr als Österreich. Und hat es geschafft heute trotzdem nicht derart überschuldet zu sein. Und soll jetzt unsere Beiträge auch noch übernehmen.
Warum sollten die mit uns in der selben Union sein wollen?
(Quellen: http://www.cep.eu , http://www.statistik.at )
Das haarsträubende für mich ist, dass die Politik nicht mehr von den Länderparteien kommt, sondern ausschließlich von den europäischen Parteiorganisationen. In diesem Fall entscheiden die europäischen Sozialisten über die Länderorganisationen. Die Länderorganisationen sind nur mehr willfähige Vollstrecker des Wahnsinns. In Feymann hat man, mangels eigener Intelligenz und fehlendem Heimatbezug, so einen willfähigen Partner gefunden. Ich denke die heimischen Sozialisten haben diesbezüglich kaum mehr etwas zu sagen.
Svobota, Schulz und Co haben das Ruder in der Hand und bestimmen was mit dem mühevoll aufgebauten Wohlstand der Fleißigen passiert- bei diesen Gedanken sträuben sich bei mir die Nackenhaare. Wenn es zum Schaden der eigenen Bevölkerung geht und um das Ausbeuten der heimischen "Kapitalisten" sind unsere Sozialisten natürlich sofort zur Stelle. Länderinteressen spielen keine Rolle mehr, es geht rein nur mehr um Umsetzung des europäischen Sozialismus. Die gekauften Medien sind für die Sozialisten daher wichtiger denn je, denn ohne dieser Symbiose würde das System nicht funktionieren. Die einzige Rettung kann daher nur mehr ein gemeinschaftlicher Aufschrei der Medien sein, von Spindelecker und Co darf man sich leider gar nichts mehr erwarten.
Freundschaft !
Jetzt weiß man wenigstens, was die Hochfinanz bei den Bilderberger-Treffen dem speichelleckerischen Polit-Proleten Faymann angeschafft hat.
Faymann ist der Türöffner für den Neuen Faschismus.
Faymann ist eine große Bedrohung für Österreich!
Schuldenwirtschaft, Sauwirtschaft.
Nachdem nun klar ist, dass Kahlfrass noch nicht genug ist, das es noch nicht genug ist, eine österreichische Familie mit 2 Kindern mit etwa 160 000,- Euro Staatsschulden zu belasten und dieselbe Familie mit zusätzlichen Staatshaftungen von etwa 80 000,- Euro, bisher, wie die Faymann'sche forderung lautet, sollen es Billionen werden, Schulden bitte.
Das muss gestoppt werden. Ich meine, es reicht. Und was macht der 'Koalitionspartner', er sitzt im Boot und kuschelt wegen seiner Pfründe, auch wenn im Boot das Wasser schon bis zum Hals steht.
Die Titanic war ein Lercherl gegen die linke 'Volksmord-Partie', hoffentlich werden diese Wahnsinnigen jetzt endlich abgewählt, die gehören in die Würscht.
Nach langem Suchen fand ich den Originaltext des öffentlichen Briefes von Krämerund Sinn und 160 weiteren Spitzen der Wirtschaftswissenschaft, der von den gekauften Medien mit allen Mitteln zugedeckt wird. Er vertritt genau meine Meinung:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/brief104.html
Der Protestaufruf der Ökonomen im Wortlaut
"Liebe Mitbürger, die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge.
Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.
Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert.
Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London - auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen. Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.
Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen."
Faymann und Genossen sind käufliche Mitarbeiter.