Der nächste große Schritt zum europäischen (und österreichischen) Debakel
04. Juli 2012 03:06
2012-07-04 03:06:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 5:30
Nun wird also der berüchtigte Europäische Stabilitätsmechanismus von Rot, Schwarz und Grün im Wiener Parlament durchgeschleust.
Was aus mehreren Gründen ein trauriger Tag ist.
- Denn es ist keine Sekunde der Eindruck entstanden, dass sich in diesem Lande Parlament oder Regierung oder Öffentlichkeit tiefgehend mit dem „Rettungsschirm“ für Schuldenstaaten und seinen Konsequenzen für Österreich befasst hätten. Was die intellektuelle Szene, die sich lieber mit Denkmaldiskussionen befasst, sehr von jener der anderen Zahlerstaaten unterscheidet.
- Denn die beiden Nein sagenden Oppositionsparteien kämpfen mit Kraftausdrücken statt mit nüchternen Argumenten gegen den ESM und schaden damit dem eigenen Anliegen. Und sie konzentrieren sich oft auf Nebenfragen wie die strafrechtliche Immunität der ESM-Mitarbeiter (die aber das am wenigsten Außergewöhnliche ist, denn diese gibt es immer für internationale Organisationen und Diplomaten) statt auf die unpopuläre Diskussion über die Schuldenpolitik. An deren Wurzel stehen nämlich nicht die ständig attackierten „Banken und Spekulanten“, sondern populistische Wohlfahrtspolitiker von Links und Rechts, die den Wählern jeden Wunsch erfüllt haben.
- Denn die Medien sind automatisch auf Seite der Regierung, nur weil Blau und Orange auf der anderen stehen. Sie können nicht begreifen, dass ein von der Rechten abgelehnter Standpunkt trotzdem falsch sein kann.
- Denn dieser ESM ist die eskalierende, aber nahtlose Fortsetzung eines verderblichen Weges, der schon im Mai 2010 mit den ersten (EU-vertragswidrigen) Hilfen für Griechenland begonnen und inzwischen mit einem Dutzend weiterer Maßnahmen fortgesetzt worden ist. Wobei die Bürger in Deutschland und Österreich jedes Mal beruhigt wurden, dass es sich nun wirklich um die allerletzte Hilfe für Schuldensünder gehandelt habe. Und wobei nie zugegeben wurde, dass mit jeder weiteren Hilfe die Rückkehr zur ökonomischen Vernunft noch schwerer geworden ist – und jedenfalls mit totalen Gesichtsverlusten für alle Akteure des Euro-Raumes verbunden wäre.
- Denn mutigere – oder klügere – Staaten wie Finnland oder die Niederlande wollen sich wenigstens dagegen querlegen, dass dieser ESM auch von Investoren wacklige Staatsanleihen kaufen kann. Sie wollen vielmehr die Empfängerstaaten direkt als Schuldner in die Pflicht nehmen, was diese deutlich stärker binden würde.
- Denn schon in der Reaktion auf diesen Widerstand der beiden Länder zeigt sich, wie frech das ESM-Mandat überinterpretiert wird, bevor es überhaupt existiert: Man könne ja ohnedies mit 85 Prozent auch ohne diese beiden Staaten Beschlüsse durchziehen, wird Den Haag und Helsinki bedeutet. Damit will man einen Paragraphen missbrauchen, der eindeutig nur für absolute Notfälle ein Abgehen von der 100-Prozent-Pflicht erlaubt. Darunter würde ein normaler Mensch nur Entscheidungen als Folge einer Katastrophe unter einem Zeitdruck von wenigen Stunden verstehen.
- Denn der EU-Gipfel vom vergangenen Donnerstag hat offenbar schon wieder eine weitere Ausdehnung der Hilfen beschlossen. Aber diese Beschlüsse waren so unkonkret, dass die dabei offenbar unterlegene Angela Merkel den Kritikern kühl entgegenhalten kann, dass es beim Gipfel ohnedies nur Diskussionen „allgemeiner Art“ gegeben hätte. Während der europäische Obersozialist Hannes Swoboda den finnischen und den niederländischen Regierungschef höhnen kann: „Haben Sie (beim Gipfel) geschlafen? Haben Sie nicht verstanden, worum’s geht?“ Für die Roten war es also offenbar schon sehr konkret.
- Denn laut dem deutschen ifo-Institut haftet Österreich künftig schon mit 62 Milliarden Euro für die diversen Rettungsprogramme, also fast mit einem ganzen Jahresbudget der Republik. Was deren näherrückenden Bankrott deutlich wahrscheinlicher gemacht hat.
- Denn diese Haftung kann sich im ESM noch automatisch ausweiten, wenn einer der Partnerländer ausfällt. Was so sicher ist wie die Tatsache, dass in Frankreich heute mit Euro und nicht mit Francs bezahlt wird.
- Denn das von den Deutschen immer verlangte Gegengewicht zum ESM, der Fiskalpakt, ist ausgesprochen schwachbrüstig ausgefallen. Er verordnet den Staaten, die Gelder bekommen, zwar eine Schuldenbremse. Aber es gibt keine echten, keine automatischen Konsequenzen, wenn Staaten weiter sündigen. Vielmehr werden über Konsequenzen weiterhin nur pressionsanfällige Politiker entscheiden. Vor allem gibt es keine direkt wirksamen Eingriffe in die Geldausgaben von undisziplinierten Staaten. Die Grünen sind dabei besonders skurril: Sie stimmen dem ESM, aber nicht dem Fiskalpakt zu. Sie wollen also unser Geld hinauswerfen, ohne auch nur eine symbolische Gegenleistung zu bekommen.
- Denn auch unter Europas Sozialisten beginnen manche zu erwachen, während in Wien, Paris und Brüssel die Linke am lautstärksten nach noch mehr „Solidaritäts“-Geld für Griechen&Co ruft. In der Slowakei hingegen wagt der neugewählte linke Premier Fico zu sagen: „Die Geduld der Öffentlichkeit ist am Ende.“ Wenn die Empfänger nicht ausreichende Reformen nachweisen, sei sein Land nicht bereit, weitere Hilfen zu leisten. Warum gibt es in der ganzen SPÖ keinen einzigen, der ähnlich zu reden imstande ist?
- Denn alle jene, die den ESM als unabdingbar bezeichnen, reden im eigenen Interesse: Meist weil sie auf einem Haufen fauler Staatsanleihen sitzen, die sie „dem Steuerzahler unterjubeln wollen“, wie es die brillante Wiener Ökonomin Eva Pichler formuliert. Oder weil sie wie Rot und Grün an die positive Wirkung von Schulden glauben wie ein Tibetaner an den Dalai Lama. Oder weil sie wie viele Schwarze es zwar besser wissen, aber sich nicht trauen, dementsprechend zu handeln.
- Denn sogar der oberste griechische Steuereintreiber hat zugegeben, dass die IWF-Chefin Lagarde recht hat, wenn sie die Steuerflucht der Griechen kritisiert. Die griechischen Banken weigern sich, mit den Steuerbehörden kooperieren, die vergeblich auf die Öffnung von 5000 Konten warten. Aber auch viele Steuerfahnder sind extrem bestechlich oder erpressen sogar die Steuerpflichtigen zugunsten der eigenen Tasche.
- Denn manche der Europa-Fanatiker sind von unerträglichem Zynismus. So schrieb einer von ihnen in einem Leserbrief auf einen Artikel von mir in der Zeitschrift „Academia“ wörtlich: „ . . . für die Eurokrise müssen wir dankbar sein, weil sie uns Gelegenheit gegeben hat, endlich eine Harmonisierung der Fiskalpolitik in der EU herzustellen.“
- Denn jede weitere Hilfe macht das Moral-Hazard-Problem noch schlimmer. Das besteht darin, dass schlechtes und riskantes Verhalten zu Lasten Dritter geht. Was natürlich dazu ermutigt, sich auch weiterhin verantwortungslos und riskant zu verhalten.
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TomP
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger
Sollte die ÖVP heute im Parlament diesem lächerlichen Zusatz zum Art. 136 des Vertrags über die Europäische Zusammenarbeit zustimmen, damit aber mit weitreichenden Folgen der Einführung einer Europäischen Bad-Bank (ESM) zustimmen, dann garantiere ich Ihnen, daß ich das allerletzte Mal die ÖVP gewählt habe. Ich werde damit auch mit sofortiger Wirkung meine Mitgliedschaft beim Wirtschaftsbund und beim Bauernbund kündigen.
Die zuständigen Obleute, Hr. Siegfried Artztmann hier in Spittal, und Präs. ÖR. Ing. Johann Mößler in der Landwirtschaftskammer Klagenfurt werden Ihnen sehr dankbar sein, denn es wird eine Serie von Austritten geben.
Überlegen Sie es sich noch einmal, denn tun Sie es nicht, dann stehen Sie ohne Volk da.
Hochachtungsvoll
Dr. Anton Volpini de Maestri
Aus meinem E-Mail an die ÖVP:
Werte Damen und Herren Abgeordnete !
Als besorgter Bürger kann ich der Auslieferung Österreichs an die Haftungsbegehrlichkeit der EU, die nicht mehr mit der EU von 1994 übereinstimmt, nicht zustimmen.
Als Steuer zahlender österreichischer Bürger ersuche ich Sie, die Konsequenzen dieses geplanten Beschlusses ohne die Bürger Österreichs noch einmal zu überdenken und von einem solchen Beschluss jetzt Abstand zu nehmen. Immerhin werden Sie von den Steuern erhalten und bezahlt und sind daher den österreichischen Bürgern verantwortlich.
Nachdem es sich um einen Verfassungsbeschluss mit einschneidender Tragweite handelt, genügt es meiner Meinung nicht pro forma eine Parlamentsmehrheit zu konstruieren, sondern es müssten die Bürger gefragt werden, ob sie sich auf derartige unlimitierte Belastungen Österreichs einlassen wollen.
Für mich stand die ÖVP immer für Werte und Verantwortung, das darf nicht verspielt werden.
Danke für Ihre Antwort !
Mit freundlichen Grüßen
Josef Maierhofer
Wegen des Themas erlaube ich mir das Mail nochmals einzustellen.
Zur Information, ein weitere Appell betreffend die morgige Parlamentsabstimmung
Sehr geehrte Damen und Herren Nationalratsabgeordnete!
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesratsabgeordnete!
Wir erlauben uns, Sie nochmals auf unseren Offenen Brief vom 13.05.2012, der Ihnen per Mail zugegangen ist, aufmerksam zu machen.
Unser Anliegen ist: Bitte stimmen Sie dem ESM und Fiskalpakt nicht zu.
http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=71:esm-offener-brief&catid=11:oesterreich
Noch nicht einmal zur Abstimmung in den einzelnen Ländern gebracht, wurde der ESM-Vertrag ein weiteres Mal zu Lasten der Steuerzahler abgeändert.
Nun soll der Steuerzahler direkt und ohne Umwege über den ESM-Verteilerkreis Luxemburg marode Banken finanzieren. Außerdem wurde die vorrangige Gläubigerstellung der Hilfen aus Steuergeldern aufgehoben.
Die Banken der PIGS-Staaten haben Außenstände von 9.200 Milliarden Euro, wie hoch der Anteil der faulen und nicht einbringlichen Kredite ist, ist nicht bekannt. Bereits 10 % übersteigen den Haftungsrahmen des ESM signifikant.
Die Grundvoraussetzung für eine Währungsunion ist Ausgabendisziplin und Einhaltung der wirtschaftspolitischen Vorgaben des Stabilitätspaktes, der seit Bestehen der WU mehr als 90 mal gebrochen wurde. Der geplante Fiskalpakt ist daher ein Feigenblatt. Er wird - noch nicht ratifiziert - bereits wegen wachstumshemmender und Arbeitslosigkeit fördernder Regelungen von einem Großteil der Politik abgelehnt.
Der geplante ESM-Vertrag wie auch der schon bestehende EFSF regelt ausdrücklich, dass nur zur Wahrung der Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets und Gefährdung des Euros Mittel gewährt werden dürfen. Und doch beantragte Zypern vor einigen Tagen Mittel von 10 Mrd. Euro aus dem EFSF bzw. künftig ESM, obwohl Zypern gerade mal ein BIP von 17 Mrd. Euro hat. Dieses Land soll den Euro sprengen, die Finanzstabilität der gesamten Eurozone gefährden? Es hat den Anschein, dass der ESM bereits zu Beginn missbraucht wird, für eine euroraumweite Vergemeinschaftung der Schulden.
Wer wird unter diesen Voraussetzung ernsthaft und nachhaltig im Euroraum investieren? Die Gefahr den ESM über die Gelddruckmaschine zu füllen, ist groß.
Mit dem ESM ist zu befürchten, dass wir - die Steuerzahler - in den südeuropäischen Schuldenstrudel gerissen werden. Das Versprechen Leistung nur bei entsprechender Anstrengung des hilfsbedürftigen Staates und inzwischen auch von maroden Banken zu gewähren, ist dem Einfluss Österreichs entzogen. Unser Stimmrechtsanteil beträgt gerade mal 2,7 %, Einstimmigkeit ist nicht erforderlich. In Notfällen sollen sogar einfache Mehrheiten genügen, zumindest freut sich Mr. Hollande darauf. So bleibt genug Platz zum Tricksen auf Steuerzahlerskosten.
Wir brauchen keinen ESM, wir brauchen eine ordendliche europäische Insolvenzordnung. Der ESM bringt Österreich keinen erkennbaren Vorteil. Warum eigentlich begeben die in Not geratenen Länder keine pfandgesicherten Anleihen, dafür gäbe es bestimmt erträgliche Zinsen?
Etwa 66 % der Österreicher stimmten 1994 zu einem Beitritt zur EU unter komplett anderen Bedingungen. Sie waren für einen Beitritt zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, die freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr zulässt. Mit tollen Versprechen wurde der Bevölkerung suggeriert, es bleibe die Währung, die Selbständigkeit, die Neutralität erhalten. Man versprach den Bürgern sogar Geldersparnis, den berühmten Ederer-Tausender.
Was ist von dieser Propaganda geblieben?
Wir sind nun in einer fehlkonstruierten Währungsunion, die um jeden Preis erhalten werden soll. Die wahren ökonomischen Ursachen werden verheimlicht oder nicht erkannt. Politisch gewollt, verzögert man nachhaltige Lösungen. So kommt es, dass Österreich für etwa 19 Mrd. Euro haften wird. Entgegen den großen Versprechen, dies sei die absolute Obergrenze, könnte der ESM-Gouverneursrat beschließen, dass eine Aufstockung alternativlos sei. Verträge zu brechen, ist gerade große Mode in der Politik. Man sucht nicht Lösungen, man bricht Verträge.
NO Bailout und Subsidiarität stehen im Lissabonvertrag, wichtige Grundsätze für eine funktionierende Gemeinschaft. Diese Grundsätze außer Kraft zu setzen, bedarf einer VOLKSABSTIMMUNG. Daher bitten wir Sie, liebe Abgeordnete, stimmen Sie gegen ESM und Fiskalpakt. Sie tragen die Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Weiss Anton Volpini
KEIN ESM!!!
Ich prophezeie Politikern und Parteien, die diese Vergewaltigung ihres Volkes begehen einen mehr als unrühmlichen Abgang.
Sie werden nicht nur als Vergewaltiger, sondern auch als Vernichter des ursprünglichen so guten und segensreichen europäischen Wegs gebrandmarkt sein.
Als selbstsüchtige, besserwissende, diktatorische, feige und neokommunistische Bande wahrscheinlich.
Diejenigen, die das Rückgrat haben, sich dem ESM entgegenzustellen, werden in Zukunft die Macht besitzen - und den Scherbenhaufen aufräumen dürfen.
Der ESM ist in Österreich beschlossen!
http://kurier.at/nachrichten/4502334-esm-beschluss-populisten-festspiele-im-nationalrat.php
Ich hab für meine Person wieder einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß ich auf der falschen Seite stehe.
Laut der Mehrzahl unserer Politiker bin ich somit dem Lager der Populisten, Rattenfänger und Apokalyptikern zuzuordnen. Den Vogel hat aber der Grüne Kogler abgeschossen, der das Ermächtigungsgesetz in Richtung ESM Gegner umdeutete, die mit ihrer Vorgangsweise der Diktatur das Wort reden.
Gleichzeitig haben unsere Grünen den Fiskalpakt abgelehnt, womit jeder wirtschaftlichen Selbstregulierung durch kontrollierende Auflagen die Grundlagen entzogen sind.
Damit haben wir Österreicher dem Dammbruch, der am Gipfel letzte Woche durch den italienischen Regierungschef Monti eingeleitet wurde, zugestimmt.
Es gibt aber noch Hoffnung! Wie werden sich die Finnen verhalten? Die Engländer gegenüber dieser europäischen Entwicklung? Und auch der Deutsche BP Gauck, nachdem er angekündigt hat, erst dann zu unterschreiben, wenn das Oberste Gericht in Karlsruhe entschieden hat. Dort sind zum ESM über 12 000 Klagen anhängig (wenn ichs richtig gelesen habe).
Und schließlich haben wir in Österreich einen erfrischend starken Stronach, der gestern in einer beispiellosen Darstellung in der ZIB 2 der Dittelbacher und dem ORF als Meinungsverkünder ordentlich eingeheitzt hat.
Bis jetzt haben wir nur eine Schlacht verloren aber noch nicht den Krieg!
Der linke Zug namens 'Mainstream'.
Die Grünen geben sich dafür her, dabei hätten sie jetzt die Chance gehabt, einmal wirklich was für Österreich zu tun, in dem sie diesem Wahnsinn keine Mehrheit geben.
Die ÖVP sitzt schon längst im Dampfer, voll eingekocht von links und lässt sich zu allem Unsinn verführen. Auch ich werde, im Falle der Zustimmung der ÖVP zu diesem Wahnsinn, diese Partei nicht mehr wählen.
Die SPÖ ist das solidarische Krebsgeschwür Österreichs und der Europäer. Die haben seit etwa 1970 nichts mehr für die Bürger, sondern stets für sich und gegen die Bürger gehandelt mit den Bestechungs-'Goodies' zu den Wahlen und die sind für die Abgehobenheit und das Fehlverhalten der Politik und die Schulden hauptverantwortlich.
Die Wahlen sind bald und diese Parteien müssen von der österreichischen Politlandkarte verschwinden.
Es gibt unzählige private Initiativen, die, wenn sie sich zusammenschliessen, ganz sicher eine ÖVP vom Können, Wissen und von der Effizienz her locker schlagen können, eine SPÖ sowieso, aber die wird ganz sicher H.C. Strache aufsaugen, denn auch dort werden ganz viele nicht mehr die verdorbene und verderbliche SPÖ wählen. Die Grünen müssen detto abgewählt werden.
Das Einzige, was der Bürger jetzt tun kann, die Konsequenzen ziehen.
Um den Zynismus aus dem Leserbrief an die "Academia" weiterzuführen: Der Schuldenmechanismus ESM wird dazu führen, daß schön langsam alle EU-Staaten pleite gehen. Dann sind weitreichende Enteignungen, teilweise durch Inflationierung, Steuerhöhungen, aber auch richtige Enteigungen beispielsweise von Gold etc. "endlich gerechtfertigt".