Wenn die Parteien in die Kassa greifen

Die Parteienförderung wird kräftig erhöht. Darüber könnte man angesichts des gleichzeitig weitgehenden Wegfalls von Parteispenden ja sogar noch reden. Aber über eines kann man nicht mehr reden.

Zuvor das Positive: Letztlich ist es immer noch sauberer, wenn Parteien nach transparenten Regeln aus öffentlichen Kassen finanziert werden, als wenn vieles in dunklen Hinterzimmern passiert. Etliche dieser Hinterzimmer sind nun verriegelt worden. Das ist freilich noch keine Garantie, dass nicht in anderen Hinterzimmern auch noch künftig das eine oder andere dunkle Geschäft stattfindet. Solches passiert jedoch in fast allen Ländern, sind doch viele Entscheidungen der Politik für das Überleben eines Unternehmens entscheidend.

Soweit könnte man also die neue Form der Parteienförderung hinnehmen. Spielen doch Parteien in der Demokratie eine unverzichtbare Rolle. Nur blinde und ahnungslose Populisten wollen ganz ohne Parteien auskommen.

Aber in einem Punkt hat die Koalition das Rad so überdreht, dass man gar nichts mehr hinnehmen will: Die Parteienförderung erfolgt nämlich künftig inflationsgesichert. Und das ist ein echter Skandal und ein totaler Widerspruch zur sonstigen Politik der Regierung. Hat sie doch gerade ausdrücklich verbindlich beschlossen, dass die nächste Pensionserhöhung in Summe deutlich niedriger als die Inflationsrate sein wird.

Noch drastischer ist der Unterschied zu anderen staatlichen Unterstützungen wie etwa den Familienbeihilfen. Dabei besteht auf diese sogar ein Verfassungsanspruch! Diese Unterstützung für Familien mit Kindern sind nämlich keineswegs inflationsgesichert, sondern seit Jahren eingefroren. Weshalb sie alljährlich in ihrem realen Wert signifikant schrumpfen.

Der Verzicht auf automatische Inflationsanpassungen ist immer gut begründet worden. Diese würden dem Staat beim Budget jeden Spielraum nehmen. Sie würden jede flexible Reaktion in Krisenzeiten unmöglich machen. Und sie würden die Geldentwertung automatisch beschleunigen.

All diese Begründungen haben zwar etliches für sich. Aber es ist wirklich unerträglich, dass die Koalition den Kindern seit Jahren eiskalt zumutet, was sie den Parteien selbst in Krisenzeiten keineswegs zumuten will, eben den Verzicht auf automatischen Inflationsausgleich. Aber vielleicht sind ja Kinder generell reich, und Parteien prinzipiell arm . . .

 

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)