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Staatliche Parteifinanzierung ist etwas Positives

Je weniger Geld Parteien auf legalem Weg bekommen, umso größer sind die Versuchung und der Druck, sich dieses auf illegalem Weg zu beschaffen. Dieser Satz ist schmerzhaft, aber wahr. Daher macht der billige Populismus mancher Medien wenig Sinn, die flächendeckend gegen die Parteienförderung losbombardieren.

Die Diskussion über dieses Thema ist zwar noch in vollem Fluss. In zwei Punkten gibt es rund um die Parteifinanzierung künftig jedenfalls eine Besserung – sofern nicht die gesamte Reform doch noch im Parteienhader und Medienpopulismus steckenbleibt: Erstens: Jede halbwegs relevante Spende an eine Partei muss offengelegt werden. Und zweitens wird es zu einer positiv einzuschätzenden Verschiebung des Geldflusses kommen: weniger für die Landesparteien und mehr für die Bundesparteien.

Das ist jedenfalls eine sehr sinnvolle Tendenz, die den meisten Österreichern noch gar nicht bewusst ist – auch wenn sie noch viel weiter gehen müsste. Denn eine der zentralen Krankheiten dieser Republik ist die Übermacht der Bundesländer. Diese führt zur Blockade vieler notwendiger Verwaltungsreformen. Die Landesparteien nehmen überdies auch ständig ihre Bundesparteien auf direktem Weg als Geisel.

In der SPÖ wird hinter vorgehaltener Hand offen zugegeben, dass die Kontrolle über das Wiener Rathaus und dessen Milliarden für die Partei und deren Vorfeld-Finanzierung wichtiger ist als die Kontrolle über das Bundeskanzleramt. Und in der ÖVP kommt es immer wieder vor, dass die Landesparteien die Bundespartei finanziell aushungern, wenn diese politisch nicht fügsam ist. So hat sogar Onkel Pröll seinem Neffen Pröll alle parteiinternen Überweisungen gestrichen, als dieser selbständig Politik zu machen versucht hat.

Daher ist jedenfalls jede noch so kleine Verschiebung der Geldflüsse weg von den Landes- und hin zu den Bundesparteien ein kleiner Beitrag zu einer etwas sinnvolleren Machtbalance in diesem Land. Natürlich müsste da noch viel mehr geschehen. Vor allem müssten die Bundesländer endlich selbst für die Bedeckung ihrer üppigen Ausgaben verantwortlich werden. Bisher haben sie ja mit spitzen Fingern die undankbare Aufgabe der Steuerfestsetzung und -eintreibung immer dem Bund überlassen.

Auch die erhöhte Transparenz bei jeder Parteispende wäre zweifellos ein demokratiepolitischer Fortschritt. Dieser sollte nicht daran scheitern, dass das Gesamtvolumen der Parteienförderung größer wird. Denn gleichzeitig verlieren die Parteien mit Sicherheit einige bisher geheime Finanzierungsquellen, insbesondere aus dem Bereich der Sozialpartner. Dort wird nämlich in Gesprächen schon offen angekündigt, dass auf Grund der geplanten Gesetzesreform bisherige Geldflüsse austrocknen werden.

Dazu kommt für die ÖVP ein zusätzliches Problem: Die Industriellenvereinigung, die bisher für sie und die zarten Ansätze einer liberalen Ordnungspolitik in diesem Land eine entscheidende Stütze war, ist auf Linkskurs gegangen. Das hat man schon bei der Unterstützung für das (bildungs-, eliten- und leistungsfeindliche) Androsch-Volksbegehren gesehen. Das setzte sich vor einigen Monaten fort in der Publikation eines Anti-Familienpakets. Und das erreicht nun in wenigen Tagen mit der Installation des Industriellen Kapsch als neuem Industriellen-Präsidenten einen Höhepunkt. Der Mann kommt – auch ideologisch – aus dem links von der SPÖ angesiedelten Heide-Schmidt-Forum. Und seine Firmen sind noch dazu in hohem Ausmaß von staatlichen Aufträgen abhängig.

Diese Scheidung zwischen ÖVP und Industrie wird zweifellos beiden Seiten schaden. Und gleichzeitig entsteht der ÖVP ein weiteres großes Problem dadurch, dass sie sich ihre Finanzierungsquelle aus Spenden der Wirtschaft abdrehen lässt, während die vor allem rote Inseratenkorruption aus Steuergeldern und die ideologische Milliarden-Verteilung durch das Wiener Rathaus fast ungehindert weitergehen können. Wo aber können ohne ÖVP Marktwirtschaft und Wertkonservativismus ihre Heimat finden?

Unabhängig von dieser Fundamentalkrise eines wichtigen Teils der heimatlos werdenden Wählerschaft sollten sich auch Andersdenkende zur Erkenntnis durchringen: Ohne saubere Finanzierung für Parteiarbeit kann keine Demokratie funktionieren. Daran ändert auch die (kleine) Hoffnung nichts, dass uns die Parteien demnächst mehr direkte Demokratie erlauben werden. Was ja gleichzeitig die Bedeutung der Parteien zurückschrauben würde. Aber ganz ohne diese kann es nicht gehen, auch wenn wir sie nicht mögen.

 

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alle Kommentare

  1. Aundre (kein Partner)
  2. Lnm (kein Partner)
  3. Jonas (kein Partner)

    This iniomratfon is off the hizool!



  4. Baboloki (kein Partner)

    You're the one with the brains here. I'm wahcnitg for your posts.



  5. Paneuropa

    Die repräsentative Demokratie ging ursprünglich davon aus, daß gewählte Mandatare die Interessen ihrer Wähler vertreten, also auch von diesen getragen werden. Nicht Parteien sollten kandidieren sondern Menschen. Dieses Konzept würde die Macht der Parteien automatisch einschränken, die Macht der Menschen und auch ihre eigene Verantwortung steigern. In dem Augenblick wo Parteien kandidieren, und sich diese Parteien damit in die Position versetzen, selbst über ihre Finanzen zu entscheiden (durch öffentliche Parteienfinanzierung) beginnt das System zu kippen. Es beginnt sich die teuflische Spirale immer schneller nach unten zu drehen. Am Ende, da wo wir jetzt sind, steht die Gleichung: big government = big business.



  6. xRatio (kein Partner)

    Tja, werter Herr Dr. Unterberger,

    wenn Sie sich hier die absolut einhellige und wohl begründete Ablehnung Ihrer Thesen zur staatlichen Parteienfinanzierung anschauen,
    sollten Sie sich freuen und hoffentlich selbstkritisch erkennen:

    Sie haben einen Griff ins Klo getan und beim Auditorium erfreulicherweise eine volle Bauchlandung erlitten.

    Ihr Ausrutscher bestätigt übrigens die wissenschaftliche Diagnose, daß "Konservative" und Religioten als unberechenbare Semisozialisten politisch mit größter Vorsicht zu genießen sind. Sahen wir ja schon 1933-1945 als sie uns Adolf selig inbrünstig bis zuletzt die Stange hielten und seinen Anhängern (Eichmann, Mengele, Pavelic etc.pp.) auch nach dem Zuammenbruch mit allerhöchstem Segen gnädigst beizustehen und zur Flucht nach Südamerika zu verhelfen geruhten.

    Ist natürlich nicht auf Sie gemünzt, der letzte Satz.

    xRatio



  7. Reinhard (kein Partner)

    "Je weniger Geld Parteien auf legalem Weg bekommen, umso größer sind die Versuchung und der Druck, sich dieses auf illegalem Weg zu beschaffen."
    Das hat die gleiche Qualität wie "Je weniger Geld wir Asylbetrügern hinten reinstopfen, umso mehr müssen sie von uns stehlen."
    Oder "Je weniger Geld wir Beamten bezahlen, umso mehr müssen sie korrupt sein."
    Entschuldigung, Herr Unterberger, wenn ich diesen Ansatz als Blödsinn betrachte.
    Nach vielen anderen ein weiteres Beispiel, dass Sie mit Liberalismus eigentlich absolut nichts am Hut haben. Sowie es in den eigenen Krempel passt, sind staatliche Kontrolle, Zwangsbeiträge und freihändige Selbstbedienung aus dem Steuertopf vollkommen in Ordnung.
    Da würde ich mir mehr Konsequenz erwarten - auch wenn das bedeutet, dass die ÖVP sich wieder bei der Wirtschaft um Spenden buhlend anstellen und deren Interessen beachten muss. Denn genau das würde ich sogar als einzige Chance sehen, dass Parteien sich heute um die Interessen ihrer Unterstützer kümmern und nicht um die Nabelschau ihrer Bonzen. Und als Chance, dass sich wieder irgend jemand um die Belange kleiner und mittlerer Unternehmer kümmert, und nicht nur um deren Brieftaschen.



  8. Schnabeltierfresser (kein Partner)

    Na da kommt der Super-Wirtschaftsliberale wieder durch... Subventionen sind bäh, aber bei Parteien sind sie schon wieder ganz gut. Nicht auszudenken, wenn sich Parteien auf dem freien Markt behaupten müssten und ihre Geldgeber z.B. ganz offiziell in Industrie oder Gewerkschaft suchen müssten...

    Warum "saubere Finanzierung für Parteiarbeit", die wir uns ja alle wünschen, unbedingt in Form von staatlichen Subventionen erfogeln muss, bleibt uns Unterberger schuldig. Oder warum nicht etwa die Bezüge der Tausenden höheren Würdenträger, von denen ja auch ordentlich Parteispenden bezahlt werden, an staatlicher Zuwendung genügen?



    • cmh (kein Partner)

      Natürlich verstehe ich den Reflex. Es ist aber trotzdem ein Irrtum.

      Die Parteien sind nämlcih nicht die Impressarios des politischen Lebens, die auf eigene Rechnung von einer politischen Baustelle zu nächsten tingeln. Und die Wähler sind nicht das Publikum, dem ein Stück entweder gefällt oder nicht, das aber jedenfalls den Eintritt zu bezahlen hat, wenn es etwas sehen will.

      Die Politik ist auch kein Schauspiel, bei dem auf einer fernen Bühne die Schauspieler ihre Rollen mehr oder weniger gut spielen. Sondern entweder macht man sich die Politik selber oder man ist rechtloses Objekt der Handlungen anderer.

      Die Geisteshaltung, die aus dem Posting von STF spricht ist das Ergebnis dieser vermeintlichen Zuschauerhaltung und damit ein politisches Problem, dass nicht von den Politkern, sondern von den Staatsbürgern, so sie es bleiben wollen, angegangen werden muss.

      Für die Lateiner: Tua res agitur paries cum proximus ardet!

      Es wird auch nichts bringen, wenn jetzt eine größere Bürgerbeteiligung vom Parlament - und sei es auch auf Druck der Basis - verordnet wird.

  9. Eva

    An alle: "Ergoogeltes":

    "Troll (Netzkultur):

    Der Begriff Troll bezeichnet im Netzjargon eine Person, die Kommunikation im Internet fortgesetzt und auf destruktive Weise dadurch behindert, dass sie Beiträge verfasst, die sich auf die Provokation anderer Gesprächsteilnehmer beschränken und keinen sachbezogenen und konstruktiven Beitrag zur Diskussion darstellen. Ein gelegentlich gebrauchtes Synonym ist Twit (engl: Dummkopf)."

    Weiter heißt es:

    "Sogenannte Trollbeiträge sind auf die Kommunikation im Internet beschränkt und finden sich vor allem in Diskussionsforen und Newsgroups, aber auch in Wikis und Chatrooms, auf Mailinglisten und in Blogs. Als Troll wird bezeichnet, wer absichtlich Gespräche innerhalb einer Online-Community stört.[3] Nach Judith Donath ist das Trollen für den Autor ein Spiel, in welchem das einzige Ziel das Erregen von möglichst erbosten und unsachlichen Antworten ist"

    Kommt uns das bekannt vor? :-)



  10. cmh (kein Partner)

    Warum muss eigentlich das Wählervolk von der Politik um teures Geld "informiert" werden? und: Warum starren die Politiker immer so auf Meinungsumfragen?

    Beißt sich da die Katze nicht in den eigenen Schwanz?

    Das kann allerdings recht lustig zum Zuschauen sein, derweilen man den eigenen Geschäften nachgeht.

    xxx

    Zur Parteinenfinanzierung bei Wahlkämpfen, ist mir eigentlich nicht klar, warum nicht einfach die Ausgaben gedeckelt werden. Also nicht die Einnahmen überwachen, sondern die Ausgaben.

    Wählt XYZ! ist eigentlich der einzige Inhalt dieser Feuerwerke.



  11. dxb (kein Partner)

    Warum sollte man Parteien, egal ob Bundes- oder Landesparteien, überhaupt subventionieren?

    Im Sinne des Steuerzahlers wäre es viel besser jegliche Parteienförderung einzustellen und alle Ein- und Ausgänge der Parteien zu veröffentlichen.
    Ohne Untergrenze.
    Da Parteien in jedem Fall ihren Wählern verpflichtet sind, sind sie nichts weiter als Lobbying Institutionen.
    Daher sollte der Wähler auch, anhand der Offenlegung kann er dies sehen, erkennen können, wer die Musik bezahlt, die von den Parteien gespielt wird.
    Das würde, neben der Abschaffung der Presseförderung, wohl einige Gelder des Steuerzahlers für sinnvollere Zwecke freispielen.

    Als Nebeneffekt würden dann wohl auch die vielen "Persönlichkeitsinserate" der Politiker wegfallen, wenn es keine Rückflüsse mehr geben dürfte, schließlich würden die dann offengelegt werden müssen.

    Daher meine Bitte, weg mit den Parteienförderungen.
    Wer erfolgreicht ist, wird sich auch selbst finanzieren können.
    Wer das nicht kann, der ist als Manager und Politiker sowieso nur eine Belastung für den Steuerzahler.



    • socrates

      dxb
      Sie müssen ja auch von der Rotfront bezahlt werden, daher die Förderung. Leute wie Sie, die gleichzeitig in Moskau dem jüdischen Freimaurer Jeltsin Datenbanken machen, der Nationalbank helfen,HTL studieren, in Nazikreisen sich herumtreiben, SPÖ-Mitglied sind, etc, sind sicher sehr teuer.

    • dxb (kein Partner)

      socrates,

      so als kleiner Tip, setzen Sie die Drogen ab und versuchen Sie den Hinweis der Posterin Eva weiter oben zu verstehen.
      Dann könnte Ihnen ein Licht aufgehen, wie Ihre Aussagen zu werten sind.

      Socrates war ein weiser Mann, Sie hingegen dürften nur die oben beschrieben nordische Sagengestalt sein.

      BTW, ich verbitte mich Ihre seltsamen Unterstellungen.
      Weder habe ich mit einem Boris Jeltsin zu tun gehabt (wo und warum immer Sie diesen Schwachsinn erfunden haben), noch habe ich einer Nationalbank geholfen (Auch wenn dieses nicht verwerflich wäre, auch das haben Sie wohl erfunden. Was immer diese beiden Unterstellungen Ihrerseits sollen wissen vermutlich nicht einmal Sie - abgesehen von Ihrer etwas seltsamen Abneigung gegen, so explizit hervorgehobenen, "jüdische Freimaurer" - das findet sich üblicherweise bei Nazis - Sie sind doch einer, oder?), ich treibe ich auch ganz sicher nicht in "Nazikreisen" herum (das dürfte eher Ihre Ecke sein und ich lege keinen Wert darauf, Ihnen persönlich über den Weg zu laufen) und ich bin schon gar kein SPÖ oder sonstiges Parteimitglied (auch das sind ebenfalls Ihre Hirngespinste - oder doch wohl erfundene Unterstellungen).
      Bleibt, daß ich eine HTL absolviert habe, das aber kostet wohl keine Partei etwas.

      Woraus sich die Frage ableitet, was Sie zur Verbreitung solcher Lügen verleitet?

      Ach ja, damit sind wir wieder bei der von der Posterin Eva angeführten Definition des Trolls.
      Wenn man Ihre Anwürfe also gnädig betrachtet, dann sind Sie wohl nur ein Troll.
      Wenn man Ihre Posts liest, bleibt ein Nazi über.

    • socrates

      dxb
      Sicher haben Sie nichts mit Jelzin zu tun gehabt, aber im November 2011 haben Sie also Lügen gepostet, als Sie behaupteten, daß ihr Jude besser ist wie meiner.
      dxb
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      0.5
      1
      1.5
      2
      2.5
      3
      [3.0/2]
      02. Oktober 2011 10:00

      S.g. Hr. Dr. Unterberger,

      in Ihrer Analyse des Zustandes Rußlands liegen Sie zwar teilweise durchaus richtig, aber der Großteil ist einfach ein Vorurteil, ein sehr falsches noch dazu.

      Rußland ist keine Demokratie und war es nie, diese Kultur ist dort erst im Aufbau begriffen und hat keinerlei eigene historische oder kulturelle Vorbilder.
      Es gab dort niemals Demokratie nach westlichem Verständnis und die entsteht auch nicht über Nacht.
      Egal wie oft sich das im Westen jemand wünscht.

      Dass ein KGB Offizier dort die Macht hat und auch weiterhin haben wird, ist ebenfalls logisch, da nach dem Zusammenbruch der UdSSR nur der KGB und die Armee in der Lage waren, überhaupt den Überblick zu behalten.
      Neben der Armee und dem KGB gab es noch eine "Firma", die den Überblick über die gesamte Produktion und Infrastruktur hatte, eine Mafiakonstruktion mit dem Namen "Matrix", auch wenn das nach Romanvorlage klingt, die Firma gab es wirklich.
      Die allumfassende Partei war mit der UdSSR fast zeitgleich zerfallen.
      Matrix hat versucht die bestehenden Informationen dazu zu benutzen die Regierung Jelzin zu erpressen und wurde daher von den Truppen des KGB in einem in den Medien weitgehend ignorierten Kleinkrieg mit etlichen hundert Toten mitten in Moskau zerstört.
      Ich habe damals, vor der Zerstörung, für kurze Zeit als Datenbankspezialist für Matrix gearbeitet, daher kenne ich die Geschichte aus eigener Erfahrung.
      Wenn Sie es nicht mehr wissen, sollten Sie die Drogen absetzen und zum Rotwein greifen.
      Wollen Sie noch mehr?
      dxb
      Socrates, nett, aber noch immer nichts.
      Sie kennen wen der wen kennt, der was gehört haben soll und dann haben Sie auch noch im Wikipedia nachgesehen.
      Außerdem haben Sie irgendwo einen Juden.
      Warum eigentlich heben Sie in diesem Fall die Glaubenszugehörigkeit hervor?
      Glauben Sie and die große jüdische Weltverschwörung?

      Vielleicht sollten Sie die Alutüte absetzen und die Augen aufmachen.
      Lächerlicher als Ihre Verschwörungstherien ist nur mehr die Annahme, der Faymann sei ein Staatsmann ;-)
      socrates

      03. Oktober 2011 09:02
      dxb
      Einen Kerschbaum kenne ich auch. Was beweist er? Wollen Sie mit den Beteiligten reden? Was ist mit Soros? Wikipedia und amtliche Statistiken zählen nicht? Sind Sie sicher wer von und beiden an Verschwörung glaubt?
      socrates

      03. Oktober 2011 10:58
      dxb
      Ihr Zeuge, der Geldverschieber, hat beste Beziehungen zu Israel. Meiner ist schlecht.
      Membership of professional bodies:
      Federal Chamber of Commerce:
      Department for Professional Management Consultants and
      Department for International Trading (Export – Import)
      Member of the Expert group “Islamic Finance”, Austrian Standards Institute, Vienna
      Skills - Balance of payments - Austrian National Bank
      - Foreign exchange control - Austrian National Bank
      - Involvement in most Austrian turn-key-projects outside Austria with a minimum value of ATS 100 Mio (controlling & auditing) until 1990. – Austrian National Bank
      - Strong economic and political connections to South African countries
      - Human resources development
      Specialist in labour and social law
      Other personal involvements:
      President (of Honour) “Austrian –South African Society”, Austria (I received from the South African Government the “Order of Good Hope”)
      Member of the Advisory Board of “Austrian – Israeli Society”, Vienna
      Board member of the “Old Order of St. George”
      Charter President of Lions Club, Vienna-Classic
      Chairman of the “Hilfswerk Atzenbrugg”
      Member of “The Country Club”, Atzenbrugg (Golf-Club)
      Wie geht es Ihnen sonst? Mehr Auskünfte nur gegen Bezahlung, es widert mich an!

    • socrates

      dxb
      Für Ihr schwaches Gedächtnis- oder schreiben verschiedene Trolle ohne Absprache?
      dxb
      Kommentar als bedenklich melden
      30. Mai 2012 07:45

      "Lampenschirmen aus Menschenhaut" als Kriegslüge der Alliierten

      Ahh nein, da muß ich Einspruch erheben.

      Es gibt, oder zumindest gab es in den 1980er Jahren, zumindest einen solchen Lampenschirm in Wien.

      Der gehörte damals einem Nazi, der ganz stolz darauf war und diesen auch allen seinen Besuchern, darunter auch mir, ich war mit seinem Sohn im selben Squashclub, gezeigt hat.
      Anzeige, wie es das Gesetz befiehlt, haben Sie nicht erstattet. Warum? Sind Sie doch ein Nazi?

    • Undine

      @socrates

      Jetzt erinnere ich mich auch an diese etwas seltsamen alten Postings von @dxb, speziell an das, in dem er/sie sich folgendermaßen outet:

      "Ich habe damals, vor der Zerstörung, für kurze Zeit als Datenbankspezialist für Matrix* gearbeitet, daher kenne ich die Geschichte aus eigener Erfahrung"

      *Neben der Armee und dem KGB gab es noch eine "Firma", die den Überblick über die gesamte Produktion und Infrastruktur hatte, eine Mafiakonstruktion mit dem Namen "Matrix", ....."

      Diese Sätze haben mich damals auch stutzig gemacht.

    • dxb (kein Partner)

      socrates,

      Sie können also nicht nur nicht sinnerfassend lesen, Sie phantasieren auch noch vor sich hin und unterstellen dies dann anderen Personen in Form von Lügen.

      Nett aber, daß Sie hier Ihre Lügen, Ihre Nazigesinnung und Ihren Antisemitismus auch gleich selbst dokumentieren.

      Ich habe, nicht wie von Ihnen behauptet, für "den jüdischen Freimaurer Boris Jeltsin Datenbanken gemacht", sondern für eine Firma namens Matrix gearbeitet.
      die aber hat versucht die russische Regierung zu erpressen.
      Womit auch mein Job bei dieser Firma ein Ende genommen hat, da ich mit derlei Geschäften nichts zu tun haben wollte.
      Offenbar können Sie nicht zwischen einem Erpresser und einem Erpressten unterscheiden.
      Kleinkinder und geistig im Vollbesitz ihrer Kräfte befindliche können das - im Gegensatz zu Ihnen.

      Da sollten Sie also sinnerfassend lesen lernen, weniger Drogen nehmen oder wenigstens Ihren Mund halten.

      Der Mag. Wilhelm Kerschbaum, den Sie da anführen ist übrigens auch mir, und vielen anderen, zumeist Opfern seiner Machenschaften, bekannt, als Pleitier (fragen Sie ihn doch mal nach seinen finanziellen Problemen mit diversen Firmen in Kanada - da gibt es ein paar Investoren denen er viel Geld vernichtet hat), bekennenden Antisemiten und Rassisten (allein seine Ansichten zu Juden und Negern machen ihn zu einem perfekten Freund für Sie), Geldwäscher (nach eigener Aussage für die damalige rassistische Regierung von Südafrika, er zeigt heute noch seinen südafrikanischen Personalausweis mit der angeblichen Nummer vor, die ihn als Mitarbeiter des lokalen Regimes ausweist und mit dem er angeblich hunderte Firmen und Konten weltweit eröffnet hat um Gelder des Apartheitregime zu waschen und zu verstecken) und Betrüger (fragen Sie doch mal nach, warum ein Geschiedener Wiederverheirateter sich als Novizenmeister in einem angeblich katholischen Orden - der St. Georgs Orden - aufspielt, oder warum ihm immer noch viele Gläubiger wie der Franz Kozich-Kolschitzky nachlaufen, denen er einst Gelder für angebliche Projekte herausgelockt hat, oder wie er die Steuern aus dem Verkauf seines Hauses in Kapstadt am österreichschen Finanzamt vorbei in ein Haus in Niederösterreich, Atzenbruck - da wo so gerne Golf spielt, geschmuggelt hat).
      Seine vielen Mitgliedschaften sind großteils erloschen oder waren seiner früheren Beschäftigung bei der Nationalbank geschuldet.

      Den als Zeugen oder Referenz anzuführen kann nur als Selbstschädigung angesehen werden.

      Der Kerschbaum hat übrigens, nach eigener Aussage, für Matrix Modelle zur Geschäftsorganisation entwickelt, Gelder gewaschen und versteckt.
      Der war voll in die Machenschaften der Matrix involviert .

      Tollen Zeugen, den Sie hier anühren, den Hrn. Kerschbaum.
      Andererseits passt so ein Bekannter ganz gut zu Ihnen.

      Ich habe weiters niemals , wie von Ihnen behauptet, einen Juden (was ist eigentlich Ihr Problem? Sie sind offenbar doch nur ein dummer Nazi mit Ihren Unterstellungen und Haß auf Juden.) oder gar "meinen Juden" gegen einen anderen aufgerechnet.
      Das haben allein Sie erfunden und es zeigt nur ein weiteres Mal, daß Sie nichts als ein Nazitroll sind.

      Bleibt auch die Unterstellung, ich sei ein SPÖ Mitglied, auch nur auf Ihrem Mist gewachsen, nur eine weitere Ihrer Lügen.

      Ich treibe mich auch nicht in Nazikreisen herum, auch das ist nur eine weitere Lüge, die Sie gerade erfunden haben.
      Für die Verwandtschaft eines meiner Freunden, der Clemens ist nicht nur kein Nazi, der hat auch deshalb seinen Vater vor Gericht gebracht, übernehme ich keine Verantwortung.

      Auch hier nur eine weitere Lüge Ihrerseits, und ein weiteres Schlaglicht auf Ihre eigenen Probleme mit der Realität.

      Zum Lampenschirm:

      Ich habe diesen Schirm zwar gesehen, ohne mich, wie von Ihnen unterstellt, in Nazikreisen herumzutreiben, solche Leute sind mir damals wie heute zuwider gewesen, was auch die Abneigung gegen Sie erklärt, ich sah es aber, als Teenager, nicht als meine Aufgabe an, die Väter meiner Freunde diesbezüglich anzuzeigen.
      Das haben dann allerdings andere nachgeholt.

      Der betreffende Lampenschirm existiert nicht mehr, sein damaliger Besitzer war aber von seiner Echtheit überzeugt.

      Es gab dazu auch noch andere Nachweise, so befinden sich im National Archives Washington D.C. und im Armed Forces Institute of Pathology, Washington D. C. einige Hautstücke, die tatsächlich aus Menschenhaut angefertigt wurden und die passende Form für die Verwendung als Lampenschirm haben.
      Die wurden bei der Befreiung von Buchenwald durch die US Army sichergestellt und sind ausreichend dokumentiert.

      Ihre Lügen und Unterstellungen sind also schon wieder als solche aufgeflogen.

      Bleibt, daß Sie als Paranoiker, Nazi, Antisemit, Verleumder und Lügner mittlerweile ganz gut bekannt sind, mehr aber nicht.

      Sie sind offenbar ein zahlendes Aushängeschild dieses Forums.
      Seien Sie stolz darauf, was anderes haben Sie offenbar nicht zu bieten.

    • dxb (kein Partner)

      Undine,

      ja, ich habe tatsächlich, ziemlich gut bezahlt, als Techniker (Datenbankspezialist) für diese Firma Matrix gearbeitet.
      Für knapp drei Wochen und auf Vermittlung eines Head Hunters.
      Bis ich dann eben draufgekommen bin, was das für ein Verein ist.
      Dann habe ich umgehend die Konsequenzen gezogen und den Job hingeschmissen.

      Ich habe mir da nichts vorzuwerfen und ich war auch niemals Teil der Führung dieser Firma, also habe ich keinen Anteil an deren Verhalten und Geschäftszielen.

      Der Rest der Geschichte dieser Firma kann im Archiv der lokalen Presse nachgelesen werden.

      Wenn Sie damit ein Problem haben, dann ist das nicht meine Sache.
      Ein Outing habe ich da nicht notwendig, dieser Job, der technisch im Übrigen keine besondere Sache war, ist einfach Teil meiner Vergangenheit.
      Da kann der User Socrates noch so viele Lügen erfinden, an meinem Job war nichts Verwerfliches.
      Auch dann nicht, wenn der Nazi Socrates es gerne so sehen würde.

    • Erich Bauer

      dxb,

      Ich kann mich noch ganz, ganz dunkel an eine Doku über diesen Lampenschirm erinnern. Ich glaube mich auch noch daran zu erinnern, daß da auf eine, nur fragmentarisch vorhandene "Nummer" gezeigt wurde...

    • dxb (kein Partner)

      S.g. Hr. Bauer,

      Ja das kann schon sein, daß es da eine Dokumentation gegeben hat.
      Die Streitereien zischen dem Clemens und seinem Vater waren damals fast eine Art Kleinkrieg und da wurde auch einiges ganz bewußt über die Öffentlichkeit der Gerichte und/oder diverse Dokumentationen abgewickelt
      Es war der größere Bruder von Clemens, der die Geschichte für den Film "Die Erben" geliefert hat.
      Das war fast eine echte Geschichte, aber mit vielen Details aus dem realen Familienleben versehen.
      Auch der hat mit seinem Vater jahrelang Krieg gehabt, ist dann aber ins Ausland verzogen um nichts mehr mit seinem Vater zu tun haben zu müss.

    • socrates

      ad 2.10.2011: Ihr Posting
      "­­Meine Vermutung ist, daß es in den 1960er Jahren auch unter westlichen Bürgerlichen eine verklärtes Bild und eine gewisse Begeisterung für die UdSSR gab, die dann später schwer enttäuscht wurde.
      Socrates, Sie kennen wen der wen kennt, der was gehört haben soll und dann haben Sie auch noch im Wikipedia nachgesehen."
      dxb vermutet, das gilt, ohne daß er es erlebt hat, meine Zeugen gelten nicht, gemäß der dummen Logik: Was man nicht selbst erlebt hat, gilt nicht, außer bei Nazitaten.
      "Außerdem haben Sie irgendwo einen Juden."
      dxb auch, er heißt Kerschbaum und ist sein Zeuge
      "Cool, das Hohle-Erde Forum ist zum Unterberger übersiedelt."
      dxb, dieses Forum ist offenbar Ihr Gebiet, ich kenne es nicht.
      "Nein werter Socrates, ich habe keine Verschwörungstheorie aber ein paar Jahre Geschäftserfahrung mit der UdSSR und später Rußland."
      dxb Für Undine waren es nur 3 Wochen.
      "Die Firma Matrix, die ich weiter oben angesprochen habe, war real und keine Theorie.
      Da gab es außer mir zumindest noch einen weiteren Österreicher, ein Typ namens Kerschbaum (Willi?) von der Nationalbank."
      dxb: Ihr Jude , dessen Werdegang Sie nun schildern, gilt. Meine Zeugen gelten nicht!
      "Die sollte irgendwas mit hohle-erde.de oder so sein."
      dxb: Wenn Sie daran glauben wird es wohl stimmen.
      ad 5.6.2012
      Wie Sie doch Ihre Postings relativieren, wie ein echter Sozi:
      Ihre Duldung der Naziumtriebe mir zu unterschieben ist eine Frechheit. Ohne Ihr Posting hätte ich nichts davon gewußt, ich hätte es der Behörde gemeldet. Sie wollen nur Stimmung machen:
      Kerschbaum habe nicht ich angeführt, sondern Sie als Zeuge Ihrer Tätigkeit! Ich habe über Ihn nur gegoogelt, das reichte mir.
      dxb: Sie haben für Matrix gearbeitet, die für die Regierung Jeltsins arbeitete. Das ist für mich dasselbe. Das Erpressen verschwiegen Sie oder Sie wußten es damals noch nicht, sie rühmten sich Ihrer Kenntnisse Rußlands.
      "Den als Zeugen oder Referenz anzuführen kann nur als Selbstschädigung angesehen werden."
      dbx: Überprüfen Sie ihre Postings, Ihr Zeuge!
      "Tollen Zeugen, den Sie hier anühren, den Hrn. Kerschbaum.Andererseits passt so ein Bekannter ganz gut zu Ihnen."
      dxb: Das freut mich sehr, er war Ihr Zeuge! Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung.
      Back to sender:
      Ihre Lügen und Unterstellungen sind also schon wieder als solche aufgeflogen. Bleibt, daß Sie als Paranoiker, Nazi, Antisemit, Verleumder und Lügner mittlerweile ganz gut bekannt sind, mehr aber nicht. Sie sind offenbar ein zahlendes Aushängeschild dieses Forums. Seien Sie stolz darauf, was anderes haben Sie offenbar nicht zu bieten.

  12. Otto (kein Partner)

    'Je weniger Geld Parteien auf legalem Weg bekommen, umso größer sind die Versuchung und der Druck, sich dieses auf illegalem Weg zu beschaffen.' Schmerzhaft ja. Geben wir einfach jedem Asylanten 10.000 €, dann ist die Versuchung nicht so groß, sich das Geld auf illegalem Weg zu beschaffen, gell?
    'Jede halbwegs relevante Spende an eine Partei muss offengelegt werden' und warum nicht gleich JEDE Spende?
    'Wo aber können ohne ÖVP Marktwirtschaft und Wertkonservativismus ihre Heimat finden?' Ist die Frage ernst gemeint? Dann gleich: Wo aber können ohne Atlantis Feen und Kobolde ihre Heimat finden?
    'Aber ganz ohne diese kann es nicht gehen, auch wenn wir sie nicht mögen." ?!? Was ist denn das für ein Gebrabbel? 0:44 ist wohl auch schon ein wenig zuspät für fundierte Meinungen...



  13. Gennadi (kein Partner)

    Parteien sind private Vereine.
    Die Förderung/Subvention/Bezahlung von privaten Vereinen ist untersagt.

    Diese Leitsätze sollten an führender Stelle in jedem Behördenbüro hängen, mit Goldrahmung in jedem Ministerbüro.

    Die Implizierung von A.U., alle nicht aus öffentlicher Hand stammenden Finanzierungen von Parteien seien "illegal", ist schlicht und einfach dumm. Jeder Verein möge selbst sehen, woher er sein Geld bekommt, ohne Absetzbarkeit von Spenden. Dann, erst dann würden Parteien wahrnehmen, nichts weiter als private Interessensvereinigungen zu sein (wahrlich = Lobbies!). Dann, erst dann könnte man daran gehen, den allmächtigen Einfluß von Parteien auf das öffentliche Leben zurückzudrängen.

    Diesmal ein klares Nichtgenügend für A.U.

    PS: DerBereich Parteienfinanzierung wäre viel einfacher anzusteuern. Jeder gewählte Mandatar, jeder Bedienstete des öffentlichen Dienstes (Richter vor allem) sollte sich verpflichten müssen, seine Funktionen/Mitgliedschaft in einer politischen Partei für die Dauer seiner Tätigkeit abzulegen. Nach dem ersten Aufschrei wäre das politische Leben dann einfacher.



  14. dssm

    Der Beitrag zeigt mir, daß dieser gordische Knoten noch nicht entwirrt ist, die Lösung wird wohl ein Alexander bringen müssen. Auf der einen Seite sind die Länder zu mächtig, auf der anderen Seite wird über den Mangel an konservativen und wirtschaftsfreundlichen Kräften moniert. Diese Kräfte gibt es zuhauf! Fahren Sie aufs Land. In jedem Gemeinderat werden Sie diese finden. Ich kenne selbst Betriebsräte (mit rotem!!! Parteibuch), die sind durch und durch konservative Familienmenschen und wirtschaftsfreundlich obendrein, weil sie vertreten ja Menschen die sie seit Kindheit kennen und Ideologie klingt im fernen Wien gut, in der Praxis brauch man Lösungen und Kompromisse die allen helfen. Ein jedes Feuerwehrfest bietet eine gute Gelegenheit: Man setzte sich an den Tisch mit den Honoratioren, warte bis das dritte Bier durch ist und dann einfach aufgepasst, da wird über die Genderemanzen geschimpft, die sozialistischen Wirtschaftspolitik wird verrissen, die Ausländer Raus Parolen lächerlich gemacht und überhaupt spätestens in der Landeshauptstadt haben alle einen Pferdefuss und in Wien riecht es verdächtig nach Schwefel.
    Je mehr Macht in Wien ist, desto mehr Genderfaschismus und Sozialismus.



  15. Dr. Dieter Zakel MA

    Staatliche Parteifinanzierung ist etwas Negatives.

    Hier werden auch jene über ihr Steuergeld gezwungen Ideologien zu fördern die sie ablehnen.
    Wenn eine Partei nicht in der Lage ist über Spenden von Anhängern zu überleben soll sie untergehen.



    • dssm

      Ich zahle seit Jahren für den ORF, schaue diesen Sender aber nie. Ich zahle in die Rentenkassa, ich kann mir aber ausrechnen, daß es in ein paar Jahren ein kleines Problem geben wird. Ich zahle Mineralölsteuer, Nova und motorbezogene Versicherungssteuer und fahre auf zunehmend schlechten Strassen. Ich zahle utopische Gerichtsgebühren und warte dann mal eben zwei Jahre auf ein Urteil. Ich zumindest bin nirgendwo in der Lage diesen Zwängen auszukommen, das ist halt in einer Diktatur so – oder?
      Richtig: ALLE Steuern sind etwas NEGATIVES!

    • socrates

      dssm
      Wer hat, der hat!

  16. brechstange

    Verkehrstelematik und Medikamente sind in unserem Österreich einmal staatsnah.



    • socrates

      Ich grüble immer noch warum Hörgeräte (600€ bis 4000€ pro Ohr) bei uns 15% mehr kosten als in D oder 100% mehr als in den USA.

    • Observer

      socrates:
      Im Hörgerätesgeschäft gibt es genug Schwindel. Abgesehen von den extrem hohen Kosten für diese kleinen Dinge, sind die erforderlichen Spezialbatterien ein gutes Geschäft für diese Firmen (ca. alle 10 Tage 2 Batterien zu einem Stückpreis von durchschnittlich € 1,- = € 70,- im Jahr). Tatsächlich gibt es aber schon wiederaufladbare Knopfakkus, welche aber weder vom Hersteller noch den Hörgerätehändlern forciert werden. Denn alle sind lieber am laufenen Wegwerfartikel (Zink-Luft-Zelle) interessiert. Sicher muss man öfteres neu laden, aber besonders kleine und intelligente Ladegeräte lassen sich sogar mittels USB-Stecker mit Strom versorgen.

  17. A.K.

    O.T. Aber vielleicht doch nicht ohne inneren Zusammenhang zum Thema „Parteien“:
    Anläßlich einer Vorbereitung einer Feier durchsuchte ich ältere persönliche Dokumente. Dabei stieß ich u.a. auf ein Dokument des Bezirksgerichtes „Innere Stadt Wien Wien I Riemergasse 4“.
    Mein Vater war nämlich vor meiner Volljährigkeit überraschend gestorben und meine Mutter wurde in diesem Dokument zu meiner „Vormünderin“ (so schrieb damals das Gericht) bestellt. Das maschingeschriebene Dokument lautet:
    -----------------------------------------
    „Frau - Name, Vorname, - wohnhaft...
    wird zur Vormünderin Ihres minderjährigen Kindes
    - Kindesname, Geburtsdatum -
    bestellt.
    Sie haben Ihr Mündel zur Rechenschaft, Gottesfurcht und Tugend anzuleiten, dem Stande gemäß als brauchbaren Bürger zu erziehen, vor und außer Gericht zu vertreten, das Vermögen getreu und emsig zu verwalten und sich in allem nach den Vorschriften des Gesetzes zu verhalten.
    Ihre allfällige Wiederverehelichung haben Sie dem Gericht anzuzeigen.“
    -----------------------------------------
    Soweit das Zitat diese Dokuments vom 7. November 1958, Wien.
    Rückblickend kann ich feststellen, daß meine Mutter diese Auflagen in mustergültiger Weise erfüllt hat.
    Als EU-Bürger mit einer EU-Verfassung, die einen Kompromiß ohne ausdrücklichen Gottesbezug darstellt, interessiert mich nun, wie – nur 54 Jahr später (!) – in einem vergleichbaren Fall der Text lautet. Vielleicht sind Fachleute unter den Lesern die dazu berichten können.



    • Erich Bauer

      Beim Barte des Propheten...

    • Azdak

      Er/Sie/Es hat die/das/der Mündel/in zu sozial verantwortlichen und und nachhaltig agierenden Bürger/in zu erziehen, vor und außer Gericht zu vertreten und mit seiner Steuerleistung einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung einer fairen und sozial gerechten Gesellschaft zu leisten.

    • Erich Bauer

      Azdak,
      "...und mit seiner Steuerleistung...

      egal, ob diese "Steuerleistung" von Dritten ERWIRTSCHAFTET wird und resp. beim Beamtenstand und sonstigen "Steuertopf"-BESCHÄFTIGTEN nur "Durchläufer" ist...

    • A.K.

      @Erich Bauer und Azdak:
      Der von mir zitierte maschinschriftliche Text (leider kann ich das Dokument nicht als Bild (*.jpg) hier als Beleg beigeben)
      „...Sie haben Ihr Mündel zur Rechenschaft, Gottesfurcht und Tugend anzuleiten, dem Stande gemäß als brauchbaren Bürger zu erziehen, vor und außer Gericht zu vertreten, das Vermögen getreu und emsig zu verwalten und sich in allem nach Vorschrift des Gesetzes zu verhalten.“
      hat mich wirklich betroffen gemacht. Meine Mutter hat sich nämlich als „Vormünderin“ auch tatsächlich – für mich zum Glück – daran gehalten.
      Ich wollte primär mit meinem Kommentar auf meine Betroffenheit und auf die Art, wie man - vor noch nicht allzulanger Zeit (nur rund 50 Jahre!) - Lebensentwürfe durch positive Anweisungen fördern wollte, eingehen. Zusätzlich möchte ich aber auch erfahren, ob jemand unter den Lesern weiß, wie dies gegenwärtig gehandhabt wird.
      Ich habe einmal gehört, daß am Beginn von totalitären Systemen das Kabarett blüht, weil man nur dort noch zu befreiendem Lachen kommt.
      Mir scheint, daß die witzige Art, wie Sie als Subkommentatoren mein Thema aufgegriffen haben, bereits in diese Richtung geht. Leider blühen schon Parteien, wie derzeit die „Piraten“, die das perfektionieren und nur noch an Unsinn und Jux, aber nicht mehr am Ziel gedeihlichen Zusammenlebens, interessiert sind.

    • Azdak

      A.K., wir bemühen uns, auch etwas zu bewegen. Manchmal bleibt aber der Sarkasmus oder Zynismus als ein weiteres Ventil übrig und da haben Sie durchaus recht.

    • Christian (kein Partner)

      In den 80ern gab es dieses Dokument schon nicht mehr wenn der Vater verstarb, da dies durch einen Automatismus geregelt wurde, also ohne Gerichtsdokument. Zu anders gelagerten Fällen kann ich nichts sagen.

    • A.K.

      @Christian:
      Danke für den Hinweis betreffend die Vorgangsweise ab den 80-er Jahren. Wie die "automatische Regelung" formuliert war, wäre natürlich auch interessant.

  18. Helmut Oswald

    Mit den Parteien ist es wie mit der Polizei - man sieht sich tagtäglich durch ihr Wirken eingeschränkt, angelegentlich belästigt. Aber wenn es ernst wird, rufen wir nach Ihnen. Immer noch sind sie es, die die Staatsmaschinerie antreiben - und eben nicht die so beliebten, weil weit unverbindlicheren, Bürgerinitiativen. Der Durchschnittsösterreicher bekommt Durchschnittspolitik, weil er noch nicht verstehen kann, daß es nur etwas zu konsumieren gibt, wenn es zuvor produziert wird. Und das produzieren erfordert Einsatz und Wagnis, es erfordert Verbindlichkeit und impliziert die Möglichkeit de Scheiterns. Wer aber macht 'gute Politik' ? Politik als Qualitätsprodukt bedarf der Leidenschaft, an Programmen, an Personen und Lösungen so lange zu arbeiten, bis klar ist - hier stimmt (zwar vielleicht nicht Alles, denn Alles = 100 % stimmt nie) aber doch einfach so Vieles zusammen, daß Vertrauen in die handelnden Personen und in die Richtigkeit der eingeschlagenen Linie gerechtfertigt ist. Verzicht auf billigen und oberflächlichen Populismus, unbequeme Botschaften, kompromisslose Wahrheit - einschließlich kompromissloser historischer Wahrheit - anstelle von bequem gewordenen Lügen und routiniert eingeübten weltanschaulichen Glaubenssätzen ? Das verträgt sich nicht mit Klientelpolitik, trendigem Infotainment und dem Marktgeschrei der massenmedialen Wirklichkeit - also müssen Gegenmodelle her.
    Eine Reihe von kleinen Parteien beweisen gerade, daß ein wachsender Teil der Menschen trotz aller in die Systemparteien gepumpten Gelder dem einfach nur noch öde gewordenen Politbetrieb ganz einfach den Rücken zukehren. Es ist (noch) nicht der größere Teil der Bevölkerung. Aber er wächst. Und die Zeit wird kommen, da wird es vollkommen gleichgültig sein, wieviel Förderungen sich wer auch immer beschließt - denn mit Geld kann man sich kurzfristig Meinung - aber niemals nachhaltiges Vertrauen einkaufen.



  19. Josef Maierhofer

    Parteienfinanzierung

    Die staatliche Parteienförderung würde ich überhaupt stark reduzieren, die heutigen Parteien sind fett, privilegiert, dumm, aktionsunfähig, korrupt, etc. und führen die Menschen ins Verderben, bzw. haben das schon weitgehend getan.

    Die Situation ist umso fataler, als das ordentliche Volk sich auch von diesen Lügen der Parteien hat einlullen lassen und nunmehr unfähig ist eigenverantwortlich und autark zu handeln.

    Wozu wir die Parteien gebraucht hätten und brauchen würden, das sind für mich die Schulung von Nachwuchs, nicht die Indoktrinierung und Hirnamputation, die Kanalisierung und Diskussion der Lösungsansätze zu Sachfragen, die Artikulierung der Probleme und Konflikte und die Verhandlungen dazu, etc.

    Wozu wir sie überhaupt nicht brauchen, ist der status quo, nämlich die Blockierung und Verwässerung der notwendigen Gesetze und Erlässe, die Hintanhaltung der freien öffentlichen Diskussion, die Korruption, die Hetze, die Ideologiesierung, die Zerstörung von Strukturen, die funktionieren aus Ideologiegründen, die Deckung von Straftätern, etc., etc., wir diskutieren das fast täglich. Wir brauchen auch keine neuen Gesetze, es wäre dringend an der Zeit die Gesetze einfacher und weniger zu machen, wir brauchen auch nicht die Medienmanipulation, eher die freie öffentliche Diskussion und Information und die Wahrheit.

    Wenn eine Partei glaubt lügen zu müssen, dann brauchen wir sie nicht, so meine Meinung.



  20. HJR

    Staatliche Parteienfinanzierung wäre möglicherweise etwas Positives, wenn die Parteien das Geld dazu verwenden würden, ihre Sacharbeit und ihre Wahlarbeit damit finanzieren würden. Dort aber, wo Parteien wie die Wühlmäuse den ganzen ganzen Staat unterminieren, Katakomben der Korruption errichten, zusätzliches öffentliches Geld für eigene Zwecke "entfremden" und im übrigen keine Gelegenheit versäumen, raubritterartig "Schutzgelder" für spenderfreundliche Gesetztesgestaltung zu lukrieren, dort aber sollte man den Parteien ihre staatliche Zuwendung möglichst postwendend versagen und sie auf ihre privaten Einkommensquellen verweisen. Dies umso mehr, als moderne Parteien sich ja offensichtlich keinerlei weltanschaulichen Traditionen mehr verpflichtet fühlen, sondern nach dem Grundsatz verfährt: "Was du bekommen kannst, das nimm; was du nicht bekommen kannst, das nimm dir auch, damit's kein anderer bekommt". Und darüberhinaus verhalten sie sich wie "politische Söldner", die dem dienen, der sie am besten bezahlt.

    In zeiten, in denen auch vorgeblich "christlich-soziale" PolitikerInnen sich auszurufen getrauen: "Her mit dem Zaster", ist der Meilenstein der nicht mehr überbietbaren Verworfenheit erreicht! Und man sollte dem guten Geld der Steuerzahler nicht nur kein weiteres nachwerfen, sondern auch sämtliche staatlichen Geldflüsse aus demokratiehygienischen Gründen einstellen.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    horst.rathbauer@gmx.at



  21. Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette

    Guten Morgen!

    Eine politische Heimat zu finden ist im Moment in Österreich tatsächlich schwer.

    Eine darniederliegende, ideologiebefreite, planlose ÖVP die sich versucht selbst abzuschaffen indem sie dem Parteienfinanzierungsgesetz zustimmt und vieles mehr wird immer schwieriger wählbar.
    Ebenso braucht niemand zu glauben, die FPÖ sei eine Lösung.
    Nichteinmal aus Protest, denn ebenso wie die roten Sozialisten spielen die blauen Sozialisten mit den niedrigsten Instinkten der Menschen.

    Klug handelt, leider, wie immer die SPÖ. Sie hat es sich in allen Belangen derart gemütlich eingerichtet, dass ihr die Parteienfinanzierung nur halbwichtig ist, bekommt sie ihr Geld aus diversen anderen Quellen.

    P.S. Lassen wir Herrn Kapsch einmal ein Jahr arbeiten und beurteilen dann seine Leistung und ob er gar ein Linker ist. Der ÖVP schadet er mit Sicherheit nicht mehr oder weniger als V. Sorger.



    • Wertkonservativer

      Respekt, Respekt, werter Herr Marquis!
      Da haben wir in einigen Punkten einen ziemlichen Gleichklang der Argumente (Kapsch, FPÖ!).

      Sie ziehen ja wie ein Sturmwind durch unser löbliches Forum. Kennen wir Sie vielleicht doch schon von früher? In Ihren Kreisen sind charmante Verkleidungen ja nicht unüblich!??
      Eines noch: würden Sie bittte Ihren durchlauchtigsten Namen ein wenig abkürzen?
      Die letzten Buchstaben verdecken die Anzahl der Dreisternwertungen!
      Und die sind - ganz neidlos gesagt - seit Ihrem kürzlichen Erstauftritt imponierend zahlreich!
      Unterwürfigen Kratzfuß, Ihro Gnaden!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette

      Lieber Wertkonservativer!

      Danke für die freundliche Aufnahme.

      Tatsächlich sehe ich zur, wenn auch sehr schwachen, ÖVP keine Alternative.
      Eine Erneuerung der Partei kann nur durch den eigenen, inneren Wunsch entstehen. Gute Ratschläge von außen Sind das Gegenteil von gut.

      Aber ich kann verstehen, dass es vielen Bürgerlichen zu langsam geht. Mir auch.

  22. Wertkonservativer

    Auch hier ist natürlich einiges dran an Dr. Unterbergers Überlegungen und Folgeschlüssen!

    Den "Linksruck" unserer Wirtschafts- und Industriegremien jedoch lediglich auf das erhoffte weitere "Mitnaschen" am Futternapf zu reduzieren, halte ich - angesichts der Klientel dieser beiden "Sozialpartner" - für etwas kurz gegriffen.
    Könnte es nicht vielleicht auch sein, dass die Repräsentaten dieser Gremien die Umwälzungen der letzten Jahrzehnte in ihre Überlegungen mit einbeziehen, und ihre Zielsetzungen danach modifizieren?

    Die Welt ist in gnadenlosem Umschwung; falls wir uns nicht bemühen, hier - unter bestmöglicher Wahrung und Verteidigung unserer Ideale - mitzuhalten, werden wir mitsamt unseren Idealen eines Tages im Abseits landen!

    (mail to: gerhard@michler.at)



    • Josef Maierhofer

      @ Wertkonservativer

      Da muss ich widersprechen.

      Es liegt lediglich daran, dass man über die 'goldenen' Jahrzehnte der Spaßgesellschaft die Bodenhaftung verloren hat und auch die Resonanz in der, ebenfalls verkommenen und leistungsfeindlich gewordenen Gesellschaft. Diese sucht diese Werte, aber die ÖVP kann sie nicht geben.

      Es ist für mich überhaupt nicht verwunderlich, dass die Industriellen, die ja auch nur mehr bessere 'Gemeinde Wien'-Betriebe geworden sind, weil sie alle längst in Konkurs wären ohne Steuerzahlertropf, an dem sie nun hängen, sich dieser bequemen linken Tour anschliessen.

      Ich kenne noch einige, die autark sind, aber es werden immer weniger.

      Da hat die ÖVP alle Züge versäumt und niemanden interessieren heute mehr Ideale und Moral, Werte, etc. und wir nennen das im sozialistischen Sinn 'modern', 'fortschrittlich', etc., ja, bis der Schuldengeier die Totalpleite ausgerufen hat. Daran ist eben die ÖVP mitschuldig und das kann man ihr leider nicht schönreden.

      SPÖVP kann man heute ohne weiteres mit der Einheitspartei der DDR gleichsetzen.

    • Wertkonservativer

      Da muss auch Ihnen widersprechen, werter Herr Maierhofer!

      Wir haben hier - gottseidank - eine große Anzahl tüchtiger und innovativer Industrieller (weitab vom "Gemeinde Wien" Qualitätsstandard), die unser Land zu einem tollen Exportland gemacht haben!
      Ihre täglichen ÖVP- und Österreich-Bejammerungs-Beiträge kann ich nicht komplett nachvollziehen!
      Wenn man Ihnen folgt, ist unser Land ein Hort der Verkommenheit, unfähiger Politiker und speichelleckernder ÖVP-Menschen, die den Roten in den "Arm" kriechen!
      So viel Pessimismus auf einen Fleck: für mich halt schwer verträglich!

      Nichts für ungut, lieber Herr Maierhofer, aber es musste einmal raus!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Ökonomie-Vergelter

      @ WK:

      Der "gnadenlose Umschwung" besteht nicht zuletzt darin, dass die neue Oberschicht, die herrschende "Zivilgesellschaft", wirtschaftsfeindlicher ist als das Bürgertum im 20. Jahrhundert. Dabei geht es auch um quantitative Gewichtungsverschiebungen zwischen Bildungsbürgertum und industriell-geprägtem Großbürgertum.

      Mit diesen Machtverschiebungen "halten wir (schon) so gut" mit, dass die Vorzeichen an der Wand unübersehbar sind:
      - in marktwirtschaftlichen Ordnungen eine Veramung immer breiterer Bevölkerungskreise
      - in öko-psycho-sozialen-was-weiß-ich-Ordnungen immer mehr Staatsschulden
      - als Folge dessen Bankenkrachs (nicht umgekehrt wie uns immer eingetrichtert!)
      - als Folge dessen Währungskrisen !!!!

    • Josef Maierhofer

      @ Wertkonservativer

      In dem Punkt gebe ich Ihnen recht, dass es noch einige, ich möchte nicht einmal sagen viele, autarke, innovative und erfolgreiche österreichische Firmen gibt, aber leider aber, und da glaube ich schon recht zu haben, immer weniger, leider.

      Wenn ich da so im Förderdschungel, im Steuertropf nachsehe, da sehe ich allzuviele, mir bekannte Namen, die nicht nur Förderungen annehmen, sondern sich auch aktiv am Steuertopf bedienen, sodass sie nicht mehr als eigenständig bezeichnet werden können.

      Und zu den Förderern dieser Mißwirtschaft gehört für mich leider auch Dr. Leitl, der stets sozial unterwegs ist, egal, wie unsozial das dann herauskommt für alle. Das geht halt auch nur bei einer schwachen Partei und einer inferioren Regierung.

      So hat halt die ÖVP auch ihre schwarzen Schafe, die zu meinem Schrecken nicht zurückgepfiffen werden, sondern, wie bei den Sozialisten, beklatscht.

    • Cotopaxi

      Leitl ist ja er vor kurzer Zeit als Vorsitzender des ÖVP-Wirtschaftsbundes wiedergewählt worden, obwohl es Kritik an seiner Person gab und gibt. Also, bei den Schwarzen bleibt alles beim Alten, keine Hoffnung auf wesentliche Neuorientierung.

    • Pete Sahat (kein Partner)

      @Wertkonservativer:
      Auch ich muss Ihnen widersprechen.

      "Könnte es nicht vielleicht auch sein, dass die Repräsentaten dieser Gremien die Umwälzungen der letzten Jahrzehnte in ihre Überlegungen mit einbeziehen, und ihre Zielsetzungen danach modifizieren?"

      Ja, das kann nicht nur sein, sondern das ist so. Nur sind diese "Umwälzungen der letzten Jahrzehnte" (genau genommen ab den 68ern) nichts positives; und schon gar nichts, wonach man sich als bürgerlich/wertkonservativer Politiker richten sollte. Auch wenn man vlt nicht die Mehrheit hinter sich stehen hat, für seine Werte einzustehen und diese auch zu bewerben, das sollte geschehen! Im Abseits landen wird man nur, wenn man die eigenen Ideale nicht vollständig wahrt. Die ÖVP macht uns derzeit vor, wie das geht.
      Die Partei, die für unsere Kultur und konservative Werte einsteht, ist sie schon lange nicht mehr. Die FPÖ freut es.

  23. Buntspecht

    Solange die Arbeiterkammer ungeniert mit den Geldern ihrer Zwangsmitglieder die Werbung für SPÖ-Themen übernimmt - derzeit gerade Verteilungsgerechtigkeit - muss sich diese Partei keine finanziellen Sorgen machen.



  24. Observer

    Nicht zu vergessen: die bisherige staatliche Parteienfinanzierung will man nun verdoppeln, auch wenn es künftig keine Wahlkampfkostenrückererstattung mehr geben wird. Wirklich ein Nullsummenspiel?



  25. Anton Volpini

    Ob die Parteienfinanzierung über den Staat organisiert wird, oder aus privaten Quellen stammt, ist bei der personellen Besetzung unserer derzeitigen Parteien schon völlig wurscht!
    So wie die mit unserem Geld umgehen, werden sie nie genug bekommen. Natürlich ist denen eine staatlich garantierte Mindestsicherung am liebsten, dann brauchen sie sich weniger um Spenden anstellen, das wird sie aber nicht daran hindern, weiterhin am Erpressungswege andere Finanzierungsquellen zu öffnen.

    Es wäre aber fatal, über dieses Thema unseren österreichischen Föderalismus in Frage zu stellen. Und eher peinlich wird es, eine gewisse Persönlichkeit weiterhin als links zu diffamieren, obwohl es von seiner Seite den Versuch einer Aussprache gegeben hat!



    • brechstange
    • Xymmachos

      "Versuch einer Aussprache": Aha, hat der Herr Kapsch um einen Termin bei A.U. angesucht und keinen bekommen?

    • Anton Volpini

      Es war kein Ansuchen :-), Xymmachos, sondern der Versuch einer Terminvereinbarung, der laut meiner einseitigen Information am Telefon gleich in einem Streitgespräch geendet ist.
      Ich find das schade, denn wir sogenannten Bürgerlichen sind eh schon so wenige, und dann zerfleischen wir uns noch gegenseitig.
      Der Versuch einer gütlichen Verständigung im Sinne von Toleranz war es aber auf alle Fälle wert.

    • Wertkonservativer

      Freut mich sehr, lieber Anton Volpini, dass Sie für Gerechtigkeit gegenüber dem bürgerlich-liberalen Großindustriellen Kapsch eintreten!
      Der ist vieles, sicher jedoch kein Linker!
      Diese Links-Vernaderei im bürgerlichen Lager finde ich kontraproduktiv und extrem eigenartig. Neben konservativen, ultrakonservativen, wertkonservativen Bürgerlichen (zu denen ich mich weiterhin zähle), gibt es halt auch fortschrittliche bürgerliche Menschen und Politiker, die - ohne ihre Grundeinstellung zu vergessen - auf die vielen Veränderungen der modernen Lebenswelt eingehen und sie moderat in ihre politische Arbeit einfließen lassen.
      Da kann ich nur sagen: Lasst tausend Blumen blühen!
      Mit den Rezepten unserer Vorväter allein werden wir in der heutigen Welt nicht mehr reüssieren können!
      Schönen guten Abend nach Kärnten!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Pete Sahat (kein Partner)

      Mit den Rezepten der linken Reichshälfte aber auch nicht, lieber Wertkonservativer! (Und das sage ich ohne Bezug auf die Person Kapsch; die kenne ich gar nicht.) Der Wähler geht zum Schmied und nicht zum Schmiedl!

      Ich weiß zwar nicht, was Sie unter "fortschrittlich bürgerlich" verstehen, aber wenn Einheitsschule, Quotenregelungen oder Anti-Familienpolitik dazugehören, dann gute Nacht!

    • Wertkonservativer

      Falls Sie das noch lesen, werter Pete Sahat:

      Sie hängen der ÖVP zwei "Sünden" an, die so nicht simmen!

      Die ÖVP ist stark gegen die Einheitsschule (hat nur der Umbenennung der Hauptschule zugestimmt - wen kratzt das?), und kämpft ganz vehement für die Beibehaltung der Gymnasiums-Unterstufe.
      Qutotenregelungen: das sind peanuts, harmlose Zugeständnisse an den "mainstream"!

      Und dass Sie der ÖVP Familienfeindlichkeit anhängen, ärgert mich fast ein wenig.
      Die ÖVP ist immer noch die einzige Partei, die nicht nur vordergründig, sondern auch von ihrer christlich-sozialen Grundhaltung her die Familie als fundamentale Basis der Gesellschaft ansieht, fördert und schützt!
      Nichts für ungut, doch das musste raus!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Erich Bauer

      Wertkonservativer,

      Die Vorarlberger ÖVP-Landtagsabgeordnete Theresia Fröwis ortet in ihrer Partei ein Umdenken in der Einstellung zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich etwas ändern werde.

      Dass diese Ansicht ausgerechnet aus Vorarlberg kommt, ist besonders überraschend. Noch Anfang Dezember 2009 erklärte die ÖVP-geführte Landesregierung, das Gesetz zur Homopartnerschaft sei “nicht akzeptabel”, weil es zu sehr der Ehe ähnelt.

      Sehr fortschrittlich... :-) Gegen die großen Änderungen kann man halt nichts machen... So viel Realitätssinn muß sein.

  26. Markus Theiner

    "Je weniger Geld Parteien auf legalem Weg bekommen, umso größer sind die Versuchung und der Druck, sich dieses auf illegalem Weg zu beschaffen."

    Der Satz gilt aber nicht nur für Parteien, man kann da jedes x-beliebige Wort einsetzen. Damit kann man genausogut eine Anhebung aller Löhne fordern. Und wohin das führt wissen wir ja.



  27. brechstange

    Eine völlige Transparenz der Parteigelder ist so und so schon mehr als notwendig. Hier muss sich jeder anständige Österreicher langsam fremdschämen.
    Eine eigenständige Finanzgebarung der Bundesländer auch, dann braucht der Restösterreicher wenigstens nicht mehr Wiens U-Bahnen mitfinanzieren.

    Solange öffentliche Parteienfinanzierung auch dazu genutzt wird, jedes aufkeimende Pflänzchen zu vernichten, gehört sie abgestellt. Der Missbrauch ist hier sehr groß.

    Die Unsitte der Inseratenkampagnen auf Steuerzahlerskosten wird hoffentlich bald abgedreht.



  28. libertus

    Offensichtlich bewirkt die Umstellung der Parteienfinanzierung nicht nur einen Linksruck bei der Industriellenvereinigung, sondern einen ebensolchen bei der Wirtschaftskammer, wenn sich sogar deren oberster Repräsentant Leitl für einen Verbleib des tiefroten AK-Direktors Muhm im OeNB-Generalrat ausspricht.
    Lediglich Maria Fekter versucht noch für die ÖVP Rückgrat zu beweisen - dafür bitte vor den Vorhang, Frau Finanzministerin!

    Verspricht man sich womöglich, daß aus der linken Reichshälfte die Gelder reichlicher sprudeln?
    Wenn man die österreichische Medienlandschaft betrachtet, drängt sich diese Annahme förmlich auf und daher ist eine gesetzliche Offenlegung der Parteienfinanzierung dringender denn je.

    Und die sinnvolle Umschichtung von Finanzmacht aus der Landesebene auf die Bundesebene sollte ihren nützlichen Beitrag für Parteienarbeit und Demokratie durchaus leisten können. Hoffentlich fällt bei dieser Neuregelung nicht wieder einer der beiden Koalitionspartner um.







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