Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
Fährt Österreich einen guten Europa-Kurs?
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
An Statur gewonnen
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende hat eindeutig an Statur in EU-Fragen gewonnen. Er vertritt klare Botschaften und zieht sie mit erstaunlicher Konsequenz durch. Der seinerzeit so heftig umstrittene Brief an die Chefredakteure und Herausgeber verschiedener Tageszeitungen, wonach in wichtigen EU-Fragen - das gilt besonders für wesentliche Änderungen der Verträge - künftig eine Volksabstimmung abzuhalten ist, besitzt politischen Kultstatus. Der offenen Brief, der die Unterschrift von Werner Faymann und Alfred Gusenbauer trägt, erweist sich in der Rückschau nach gefühlten Jahrzehnten der Eurokrise als geradezu visionär. Selbst ÖVP-Chef Außenminister Michael Spindelegger ist dieser Tage auf diese Linie eingeschwenkt. Wahrlich keine Selbstverständlichkeit, wenn man weiß, wie sehr der Brief die beiden Parteien entzweit hat. Faymann punktet auch in Sachen Finanztransaktionssteuer auf dem europäischen Parkett. Die österreichischen Sozialdemokraten waren die Ersten, die sich massiv für die Steuer ins Zeug gelegt haben und frühzeitig konnten die Deutschen mit ins Boot geholt werden - allen voran Wolfgang Schäuble (CDU). Zuletzt hat Finanzministerin Maria Fekter heftig für die Einführung der Lenkungsabgabe zur Zügelung der Finanzmärkte gekämpft. Das trug ihr lobende Worte vom Grünen Vizeparteichef Werner Kogler ein. Durchaus bemerkenswert, da Oppositionelle beim Lob für Regierende naturgemäß zurückhaltend sind. Nun ist es endlich so weit. Die größten Volkswirtschaften des Währungsraums, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien sowie Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern wollen diesen Schritt setzten. Wenn alle Details geklärt sind und die Steuer kommt, die eine Rückbesinnung auf die Realwirtschaft einleitet, ist dies ein großer Schritt aus der Krise. Der Kanzler und sein Kabinett dürfen sich den internationalen Erfolg zu Recht auf ihre Fahnen heften.
Eine Angela für Österreich
Andreas Unterberger
Diese Frage überfordert mich. Ich bin nicht imstande, einen klaren oder gemeinsamen Europa-Kurs der Regierung zu erkennen (von der wirtschaftspolitisch unbedarften Opposition ganz zu schweigen).
So hat SPÖ-Chef Faymann anfangs die Europa-Politik einfach der Kronen-Zeitung überantwortet. Nach dem Tode Hans Dichands konnte er diese ignorieren und er hängte sich an die Rockschöße Deutschlands. Das war seine relativ beste Phase. Seit aber in Frankreich die Sozialisten an der Macht sind, eiert Faymann haltlos herum. Denn Frankreich giert wie ein Drogensüchtiger auf neue Schulden und die Haftung Deutschlands und Österreichs dafür (etwa durch Eurobonds). Dennoch hat Faymann die "Eurobonds" skurrilerweise sowohl positiv wie negativ kommentiert.
Die ÖVP ist noch stärker an Angela Merkel orientiert. Parteichef Spindelegger hat ansonsten das mitten in einer aktuellen Krise eher esoterische Thema einer neuen EU-Verfassung mit Direktwahl eines Europa-Präsidenten entdeckt. Am positivsten wirkt die Finanzministerin, die sich neuerdings überraschend deutlich gegen weitere Schuldenübernahmen ausspricht. Aber auch bei ihr hat man kaum den Eindruck, dass Österreich jemals auch ohne Schielen nach Berlin mutig eine eigene Position durchziehen würde. Die etwa lauten sollte: "Auch wenn der Euro viele Vorteile gebracht hat, geben wir ihn lieber wieder auf, bevor die hemmungslose Schuldenpolitik südeuropäischer Krisenländer auch Österreich (und andere) mit in den Strudel reißt." Oder: "Es gibt nach den rund 30 sinnlos für Haftungen riskierten Milliarden aus Österreich keinen Cent mehr für Länder wie Griechenland, die alle Reformversprechen gebrochen haben. So lange ich lebe." Freilich: Auch Angela M. ist dieser ermutigende letzte Satz erst mit zweijähriger Verspätung Inhalt eingefallen.
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In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vfelen in Brüssel die letzten Hemmungen:
1. Die "Konditionalität", d. h. die strikten Vorschriften für Kredite lösen sich in Luft auf. Spanien bekommt Hilfen ohne sich unter Kuratel stellen zu müssen.
2. Die "Seniorität" der Hilfskredite Kredite gegenüber Privatkrediten wurde fallen gelassen.
3. Spaniens Banken bekommen Direkthilfen aus EFSF/ESM, für die Spaniens Staat nicht haftet!
4. Italienanleihen und Spanienanleihen werden durch EFSF/ESM garantiert (=in Wahrheit Eurobonds) und können bei der EZB als Vollwert-Collateral für "frisches" Geld zu 1% (demnächst noch billiger?) hinterlegt werden. Das senkt die Marktzinsen für E und I und dient gleichzeit der indirekten Staatsfinanzierung durch die EZB.
5. Der Peanuts- "Wachstumspakt" diente E und I lediglich als Epressungmittel, damit Merkel die SPD (bei uns auch die Grünen) bei der Stange hhalten kann. Sie haben ihre Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt von "Wavhstumskomponenten" abhängig gemacht,
Alle Schranken der Solidität fallen. Unbeschränkt wird Geld "gepumpt".
Erschrecken, dass weder AU noch KKP den eigentlichen Skandal anschneiden, den "Verfassungsüputsch". Er besteht eben darin, dass mit der Änderung des Lissabonvertrags (Zusatz zu Art. 136 AEUV) das ganze Eurokonstrukt auf den Kopf gestellt wird und wir in eine Schulden-, Haftungs-, Transfer-und Fiskalunion eingespannt werden, welche uns auf ewig in Schuldturm verbannen.
Ein Verbrechen von Feymann, Spindelegger, Fekter, Kogler & Co. und das ohne Volksabstimmung! Perfider geht´s nimmer!
"Die größten Volkswirtschaften des Währungsraums, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien sowie Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern"......
Die KKP ist ein wahres Scherzküberl, od. eben doch so links-dumm-blind-indoktriniert, dass sie doch tatsächlich Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern zu den größten Volkswirtschaften des EU Raumes zählt. Nicht dass die anderen aufgezählten keine Schuldenbeulen hätten, aber gerade für die ärgsten Pleitegeier Lob erlügen, dass erinnert stark an ehemalige Reden im Ostblock. Ja und unser Bundeskasperl, als großer Europapolitiker, das ist wohl besser für das "Simpl" als für die "Salzburger Nachrichten" geeignet. So ein Schmarr´n!!!
Die Frau KKP muß auf der sozialistischen "payroll" stehen, anders kann ich mir diesen Zinnober, den sie Woche für Woche hier von sich gibt, nicht erklären!
Faymann ist nur von Dichands Gnaden Bundeskanzler geworden und der unfähigste, den Österreich je hatte. Dagegen war ja Gusenbauer ein sozialistischer, intellektueller Gott, obwohl zu seiner Amtszeit höchst umstritten.
Niemand hätte gedacht, daß da noch Schlimmeres nachkommt.
Außer Deutschland und Österreich zählt sie lauter abgewirtschaftete "Volkswirtschaften" auf, die naturgemäß nach neuen Steuern gieren und sich deshalb bei der Finanztransaktionssteuer völlig einig sind.
Nachdem uns Faymann womöglich auch noch in diesen Abgrund reißt, verwundert es nicht, daß auch er kräftig in dieses Horn bläst.
Uns kann nur noch das Wahljahr 2013 vor diesem Versager Faymann und seiner gesamten Entourage retten. Erst dann könnte es vielleicht doch noch einen vernünftigen, österreichischen Europa-Kurs geben.
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Guten Morgen!
Hat Österreich was die EU betrifft überhaupt einen Kurs? Und wer wäre der Steuermann, hätten wir einen Kurs?
Wenn Frau Pfeifer von klaren Botschaften Faymanns schreibt, von einem visionären Brief an die Krone und von Kultstatus muss man sich ernsthaft Sorgen um ihren Gesundheitszustand machen!
Was raucht die Frau, dass sie von internationalen Erfolgen des Kanzlers schwadroniert?
Mit der derzeitigen Regierung sind wir nur ein mutloses Anhängsel von Deutschland. Eine eigene fundierte und klare Meinung wollen wir uns nicht leisten.
Wer in dieser Regierung sollte sie auch aussprechen?
Wenn's nicht so ernsthafte, wirklich existenzielle Probleme wären, um die es geht, könnte man über KKPs kabarettreife Lobhudeleien Faymann betreffend nur lachen und staunen, wie sehr doch eine rosarote, sehr dicke Brille den Blick und das Urteilsvermögen trügen kann.
So viel Schwachsinn und Lügen in einem kurzen Kommentar machen einen fassungslos.
Die unbedarfte KKP ist doch eine Schande für die Salzburger Nachrichten. Ich frage mich, ob diese Zeitung auch von öffentlichen Subventionen am Leben erhalten wird und es irgend einen Deal gibt, KKP auf einem Behindertenplatz vor sich hin werken zu lassen in der Hoffnung, dass ihr pubertäres Geschreibsel eh keiner liest?
"Der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende hat eindeutig an Statur in EU-Fragen gewonnen. Er vertritt klare Botschaften und zieht sie mit erstaunlicher Konsequenz durch."
Ich sehe, Sie haben den totalen Durchblick, Frau Krawagner-Pfeifer.
So wie auch Ihr viel gelobter Kanzler, der uns sicher abstimmen lassen wird, bevor der ESM ratifiziert wird, so wie er es in dem Brief an Onkel Dichand versprochen hat.