Schreckensidee Bankenunion

Man könnte ein ganzes Lexikon mit jenen Ideen und Konstruktionen füllen, die alle auf das selbe hinauslaufen, es aber verschleiern sollen: Die Deutschen (und die Österreicher, Niederländer und Finnen) sollen möglichst tief in die Tasche greifen, um die nun auf dem Tisch liegende Rechnung für den südeuropäischen Karneval zu begleichen.

Bisher hat Berlin zuerst immer Nein zu solchen Ideen gesagt, um dann am Schluss doch weit nachzugeben. Das droht nun auch bei der Idee einer Bankenunion. Gewiss wäre da auch etwas Sinnvolles dabei, nämlich eine europaweite Angleichung der Einlagensicherung. Diese ist ja kein Wettbewerbsinstrument, sondern eine eher sozialpolitische Regulierung, welche die Folgen eines Bankencrashs mildern soll. Die Unternehmen – die meist ständig hohe Summen auf ihren Konten bewegen müssen – profitieren davon aber praktisch nicht. Aber gerade bei ihnen droht nach einem Bankencrash ein gefährlicher Dominoeffekt, also ein Zusammenbruch ganzer Industrien, deren Bankkonten plötzlich wertlos sind. Daher wird auch künftig jede Regierung versuchen, in Zeiten der Not über die Einlagensicherung hinaus „rettend“ einzugreifen. Solange sie noch selber Kredit bekommt.

Die restlichen Ideen lassen nur noch auflachen: Die Steuerzahler sollen künftig vor den milliardenschweren Rettungsaktionen verschont, Krisenbanken sollen mit dem Geld des Finanzsektors saniert werden. Das klingt harmlos, heißt aber: Die deutschen, österreichischen, niederländischen Banken (denen es offenbar toll geht, sind sie doch gerade reihenweise hinunter geratet worden!) und Sparer sollen künftig die Löcher der spanischen und griechischen, bald wohl auch italienischen und französischen Banken stopfen.

Und ansonsten sollen eben die Gläubiger der Banken (=Anleger) die Folgen eines Bankencrashs tragen. Wird das europaweit Recht, wird damit mit Sicherheit eines ausgelöst: ein Bankenrun samt darauffolgendem Stillstand der gesamten Wirtschaft! Wer lässt sein Geld schon gerne dort, wo er es zu verlieren droht. Genau um dies zu verhindern, hat man ja die Bankenrettungen gestartet. Man wusste, dass diese ordnungspolitisch falsch waren, aber man wollte Zeit gewinnen. Diese wurde jedoch nicht genutzt. Bis heute scheut Europa die Maßnahmen, die es wieder wettbewerbsfähig machen und die wahren Ursachen der Krise beseitigen würden. Sie sind durchaus bekannt: drastischer Abbau von Wohlfahrtsstaatsexzessen, Privatisierungen, Deregulierungen, Flexibilisierungen der Märkte.

Für große Banken sowie für die Staaten fehlt auch noch immer ein europaweites Insolvenzrecht: Wie können sie geordnet in Konkurs gehen?  Wie verhindert man Dominoeffekte? Kann man zwischen risikofreudigen und vorsichtigen Anlegern differenzieren, zwischen Spekulanten und seriösen Investoren? Aber all das ignoriert die EU, genauer: ein französischer Kommissar.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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