Fußnote 312: Jetzt will die Regierung sogar schon Gesetze einhalten

Mit viel Trommelwirbel, aber wenig Wirksamkeit hat die Koalition nun die Details des neuen Medientransparenzgesetzes fixiert.

Besonders stolz ist man dabei auf folgende Regelung: Die Regierungsinserate müssen künftig so gestaltet sein, "dass eine Verwechslung mit dem redaktionellen Teil des Mediums ausgeschlossen ist". Der Auftraggeber muss das Medium sogar "vertraglich dazu verpflichten, eine eindeutige Kennzeichnung vorzunehmen", heißt es in der Regierungspropaganda. Toll! Bis auf die Kleinigkeit, dass diese Kennzeichnungspflicht schon längst im Medienrecht vorgeschrieben ist. Das heißt also: Die Regierung verkündet also im Grunde nur, dass sie künftig sogar Gesetze einhalten will. Das ist der heitere Aspekt des neuen Gesetzes. Der viel ernstere besteht darin, dass auch weiterhin keine Pflicht zur Ausschreibung von Inseraten besteht. Dass also weiterhin die roten Ministerien die Fellner- und Dichand-Zeitungen ungehindert mit Inseraten vollstopfen können.

 

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