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Fußnote 309: Weg mit der ÖIAG

Lesezeit: 1:00

Die SPÖ will die ÖIAG abschaffen. Klingt irgendwie super.

Die komplette Privatisierung der Reste der verstaatlichten Industrie wäre nämlich ebenso sinnvoll wie notwendig. Diese war ja jahrzehntelang eine Zumutung für die Steuerzahler, sie hat Österreich in den 80er Jahren an den Rand des Staatsbankrotts geführt und war bloß ein Machtimperium der Parteisekretariate, die dort Posten vergeben konnten. Doch halt! Die SPÖ will ja jene Restbestände gar nicht verkaufen, sondern diese wieder so wie in der ganz schlechten alten Zeit an die kurze politische Leine nehmen. Die SPÖ stört vor allem maßlos, dass die ÖIAG-Konstruktion jeden parteipolitischen Durchgriff verhindert. Dort wird der Vorstand eben nicht durch ein Regierungsmitglied bestimmt (wie sogenannte Qualitätszeitungen seitenweise schreiben), also de facto durch koalitionäre Kuhhändel, sondern seit Schwarz-Blau durch einen aus unabhängigen Unternehmern bestehenden Aufsichtsrat, der sich bei Ausscheiden eines Mitglieds selbst erneuert. Und der weder auf Parteizuruf reagiert noch sich fürchtet, wenn Parteiintriganten (wie die Herren Schieder und Kräuter) Geschichten in Zeitungen streuen. Das muss natürlich totalitäre Apparatschiks total ärgern. Das hat aber den österreichischen Staatsfinanzen gewaltig geholfen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMarie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juni 2012 12:33

    Man kann nur hoffen, dass die ÖVP diesmal nicht umfällt, sondern einmal klar den Sozis etwas entgegen setzt.

    Leider haben wir in den letzten Jahren das Gegenteil bei der ÖVP erlebt.

    Dass man mittelfristig über den Nutzen der ÖIAg nachdenken kann ist keine Frage. Wichtig wäre nur, dass sich der Staat vorher aus seinen Beteiligungen soweit wie möglich zurückzieht.

    Zu einer Erneuerung und Weiterentwicklung des Staates zählt auch das überdenken alter Strukturen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juni 2012 12:42

    So sind sie halt unsere Sozis.

    Sich bedienen, statt zu dienen, bis alles, was noch irgendwie funktioniert, beim Teufel ist.

    Tja, das Geld des anderen ....

    Zu Eigentum, Unabhängigkeit, Freiheit haben sie zufolge ihrer Gier eine schlechte Beziehung, ebenso zu Fleiß, Ordnung und Anständigkeit.

    Wie ein Krebsgeschwür.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juni 2012 11:40

    Um die Restbestände der ÖIAG vor einem Schicksal wie Konsum, Arbeiter Zeitung, Bawag u.v.m. zu schützen, darf sich die ÖVP von den Sozis nicht wieder über den Tisch ziehen lassen.

    Die Schwarzen müssen beharrlich den einzig vernünftigen Weg klar vorgeben, entweder totale Privatisierung mit anschließender Auflösung der ÖIAG, oder Beibehaltung der weitgehenden Autonomie.

    Noch ein Umfaller wäre für unser bereits schwer verschuldetes Land fatal und was die SPÖ mit ihrer Machtbefugnis anrichtet, sieht man entsetzt bei ÖBB, ORF, Wiener Zeitung, usw.

  4. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juni 2012 18:19

    Wenn die Sozialisten es erreichen, die ÖIAG abzuschaffen, um die staatlichen Unternehmen wieder dem direkten Parteienzugriff auszusetzen, dann haben sie eine der letzten positiven Spuren Wolfgang Schüssels beseitigt.
    Dann werden sie ungebremst die Verstaatlichenpolitik und damit die Schuldenorgie von Kreisky bis Klima fortsetzen, und Österreich einreihen in die Schicksale der europäischen Südländer!

  5. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juni 2012 11:44

    Leider liest man, dass sich der Wirtschaftsminister auch fürs Abschaffen starkmacht. Hoffentlich stimmts nicht.

    Alle MinisterInnen freuen sich schon auf die Postenschacherei. Das ist ja doch das Schönste am Regieren...

  6. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juni 2012 14:57

    OT

    Der Zwist geht weiter, das Imperium Pröll schlägt zurück:

    http://noe.orf.at/news/stories/2537790/

  7. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juni 2012 19:30

    O.T.
    Der heutigen (19.6.2012) Wiener Zeitung liegt ein „Dossier Spezial“ (ein auf A4 –Format gefaltetes A3—Doppelblatt, also insgesamt 4 A3-Seiten) mit Farbdruck „Vietnam und Österreich: 40 Jahre diplomatische Beziehungen“ bei. Unter einer Statue mit Bart steht links unser Herr Bundespräsident Dr. Fischer, dann kommt die Österreichische Fahne, dann eine rote Fahne mit gelben 5-zackigen Stern und dann eine Herr im dunklen Anzug. Beide Herren blicken sich freundlich an.
    Auf der letzten Seite des „Dossier“ sind zwei Aufsätze „Wirtschaftstransfers“ und „Wissenschaftstransfers und weiter Bilder aus dem Präsidentenpalast zu sehen. Der Text unter den Bildern beginnt mit „Vom 29.-31. Mai 2012 besuchte Bundespräsident Heinz Fischer Vietnam. Staatsbesuche folgen einem strengen Protokoll und sollen dennoch Beziehungsarbeit Raum geben. Bei diesem Besuch...“.
    Auf der inneren Doppelseite steht: „Im Vorfeld des Staatsbesuches führte die vietnamesische Journalistin Nguyen Thi Bich Yen ein Interview mit dem Bundespräsidenten, das in der Online-Ausgabe der „Zeitung der Volksarmee“ (Qua doi nhan dan) vor dem Besuch erschien. Hier das Interview in deutscher Übersetzung:
    „...In den siebziger Jahren ging der junge Mann Heinz Fischer auf die Straße, um gegen den Krieg in Vietnam zu demonstrieren. Heute ist er Bundespräsident der Republik Österreich. Anläßlich des 40. Jahrestages der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen...
    Am unteren Rand dieses Textes finden sich Bilder mit Bezug auf Richard Nixon (u.a. brennende US-Fahne), Thomas Klestil 1995 in Vietnam, Viktor Klima empfängt den vietnamesischen Premier 1998 und auch nochmals ein Bild aus 2008: Heinz Fischer mit dem vietnamesischen Staatspräsidenten.
    So läßt uns der Herr Bundespräsident über seinem Staatsbesuch wissen. Danke!


alle Kommentare

  1. Open (kein Partner)
    21. Januar 2015 14:17

    With all these silly wetbises, such a great page keeps my internet hope alive. http://iytpjhbrul.com [url=http://matssxtuan.com]matssxtuan[/url ] [link=http://oqsvpl.com]oqsvpl[/link ]

  2. Benjamin (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:42

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  3. Sanjay (kein Partner)
    19. Januar 2015 10:16

    So that's the case? Quite a relvoatien that is.

  4. libertus
    21. Juni 2012 21:16

    Jetzt streiten sie sogar schon bei der ÖIAG innerhalb der eigenen Partei. Die ÖVP lernt nichts dazu:

    http://www.orf.at/#/stories/2126927/

  5. Harry Hilflos (kein Partner)
    21. Juni 2012 11:53

    Die enteigneten Staatsbetriebe gehören restituiert. Also ihren einstigen rechtmäßigen Besitzern oder deren Nachfahren zurückgegeben.

  6. A.K.
    19. Juni 2012 19:30

    O.T.
    Der heutigen (19.6.2012) Wiener Zeitung liegt ein „Dossier Spezial“ (ein auf A4 –Format gefaltetes A3—Doppelblatt, also insgesamt 4 A3-Seiten) mit Farbdruck „Vietnam und Österreich: 40 Jahre diplomatische Beziehungen“ bei. Unter einer Statue mit Bart steht links unser Herr Bundespräsident Dr. Fischer, dann kommt die Österreichische Fahne, dann eine rote Fahne mit gelben 5-zackigen Stern und dann eine Herr im dunklen Anzug. Beide Herren blicken sich freundlich an.
    Auf der letzten Seite des „Dossier“ sind zwei Aufsätze „Wirtschaftstransfers“ und „Wissenschaftstransfers und weiter Bilder aus dem Präsidentenpalast zu sehen. Der Text unter den Bildern beginnt mit „Vom 29.-31. Mai 2012 besuchte Bundespräsident Heinz Fischer Vietnam. Staatsbesuche folgen einem strengen Protokoll und sollen dennoch Beziehungsarbeit Raum geben. Bei diesem Besuch...“.
    Auf der inneren Doppelseite steht: „Im Vorfeld des Staatsbesuches führte die vietnamesische Journalistin Nguyen Thi Bich Yen ein Interview mit dem Bundespräsidenten, das in der Online-Ausgabe der „Zeitung der Volksarmee“ (Qua doi nhan dan) vor dem Besuch erschien. Hier das Interview in deutscher Übersetzung:
    „...In den siebziger Jahren ging der junge Mann Heinz Fischer auf die Straße, um gegen den Krieg in Vietnam zu demonstrieren. Heute ist er Bundespräsident der Republik Österreich. Anläßlich des 40. Jahrestages der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen...
    Am unteren Rand dieses Textes finden sich Bilder mit Bezug auf Richard Nixon (u.a. brennende US-Fahne), Thomas Klestil 1995 in Vietnam, Viktor Klima empfängt den vietnamesischen Premier 1998 und auch nochmals ein Bild aus 2008: Heinz Fischer mit dem vietnamesischen Staatspräsidenten.
    So läßt uns der Herr Bundespräsident über seinem Staatsbesuch wissen. Danke!

    • Haider
      19. Juni 2012 23:04

      Wie gut, daß wir eine amtliche (!) SPÖ-Zeitung haben. So erfahren wir von kommunistischen Heilslehren und ihren österreichischen Wasserträgern. Und das 23 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und 21 Jahre nach dem Urknall in der Sowjetunion. Wachen die marxistischen Träumer nie auf???

    • dssm
      19. Juni 2012 23:31

      @Haider
      Es gibt eine Studie über Menschen im Schatten eines Staudammes (aus den USA). Die Menschen gleich beim Staudamm, haben keine Angst, sie sprechen nie über das mögliche Risiko, weil wenn etwas passiert, ist man einfach tot. Je weiter wir uns entfernen, desto mehr grassiert die Angst, obwohl nur mehr der Keller überflutet würde. Menschen, also auch die Kommis, wollen das Unabwendbare nicht sehen, Glauben ersetzt Wissen.
      Stellen Sie sich vor, Sie hätten Soziologie studiert, dann in einem gemeindeeigenen Sozialverein 'arme Menschen' behandelt, daneben sind Sie für das Gute (politisch?) tätig, Sie verdienen 'gerechterweise' sehr gut und dann kommt da einer (z.B. Schuldenkrise) und löst den Sozialstaat auf. Dann wohnen Sie jetzt bildlich unter dem Damm, denn tief in Ihrem Inneren wissen Sie, niemand, wirklich niemand braucht all Ihr Können und Wissen – Sie sind wertloser gesellschaftlicher Schrott, auf die Gnade der Arbeitenden angewiesen. Glauben Sie wirklich, daß Sie dieser Realität täglich ins Auge schauen könnten? Oder der Realität, daß wenn es zu viele von Ihresgleichen gibt, es zu wenige der arbeitenden Sorte gibt, also Wohlstand ade? Sozis sind auch nur Menschen ...
      Ich hoffe zu Ihrem persönlichen Wohlbefinden, daß obiges nichts mit Ihrem Leben zu tun hat! :=)

  7. Anton Volpini
    19. Juni 2012 18:19

    Wenn die Sozialisten es erreichen, die ÖIAG abzuschaffen, um die staatlichen Unternehmen wieder dem direkten Parteienzugriff auszusetzen, dann haben sie eine der letzten positiven Spuren Wolfgang Schüssels beseitigt.
    Dann werden sie ungebremst die Verstaatlichenpolitik und damit die Schuldenorgie von Kreisky bis Klima fortsetzen, und Österreich einreihen in die Schicksale der europäischen Südländer!

    • Erich Bauer
      19. Juni 2012 18:27

      Wenn "Maggie"Fekter alle ausgelagerten Budgetschulden wieder "einlagert", sind wir "Griechen" ohne Zugang zum Meer... Eigentlich sollte sie es ja tun. Denn irgendwelche Kommissare werfen diesem Land ja immer vor, daß es so "unehrlich" mit der Budgetwahrheit umgeht...

      Dann hätte unsere "Maggie" den Juncker nicht nur bei den Nieren, sonder auch etwas weiter "unten"... etwas "mittiger"... :-)

      Wir könnten unter den "Schutzmantel" und uns...naja... halt auf der "Donauinsel"...

    • Anton Volpini
      19. Juni 2012 18:39

      You mean, to have Mr. Rockefeller by the b....?
      Der könnte uns dann doch auch den Zugang zum Meer verschaffen...so ganz friedlich.... den verkehrten Weg herum also. :-))

  8. schreyvogel
    19. Juni 2012 17:07

    Und der derzeitige ÖBB-Chef wurde wirklich von einem Aufsichtsrat berufen, der "nicht auf Parteizurufe hört"?

  9. libertus
    19. Juni 2012 14:57

    OT

    Der Zwist geht weiter, das Imperium Pröll schlägt zurück:

    http://noe.orf.at/news/stories/2537790/

    • Erich Bauer
      19. Juni 2012 15:19

      Bei Staats- oder Länderbudgets kommt die "Kameralistik" - SOLL/IST - Gegenübestellung zum Tragen!!! Die Gegenüberstellung von AKTIVA/PASSIVA - SOLL/HABEN - wie es einer Betriebsdarstellung entspricht, ist da völlig IRRELEVANT!!!

      Warum will SCHLAUProll das? Die "Bewertung" der unzulässigen AKTIVADarstellung möchte er halt gern nach Gutdünken vornehmen! "Virtuell"! Entsprechend des desaströsen IST-Zustandes... :-) Wenn alles Stricke reißen wird halt jede altwarenhandelbare, "angesägte" Sitzgelegenheit mit, sag'ma mal mit 100.000 Euros "bewertet". :-) Nach seiner Lesart müßte das dann für den Rechnungshof wieder "stimmig" sein. :-) Sein Busenfreund Häupl könnte dem sicher einiges abgewinnen...

    • Nestor 1937
      19. Juni 2012 16:02

      Erwin Pröll hat den Gipfel seiner politischen Bedeutung schon lange hinter sich. Er steht bald vor einer Landtagswahl, die ihn ziemlich sicher die absolute Mehrheit kosten wird. Die personalpolitischen Fehlentscheidungen dieses aufbrausenden Hitzkopfes reichen von dem soeben erwähnten Sobotka, über die letzten Flughafendirektoren, seinen Neffen Josef bis zu Figuren wie z.B. Strasser u.a.
      Schon in der Schüssel-Zeit und seither ständig ist er trotz seiner Wahlerfolge für seine Partei und ihre Bundesführung mehr Belastung als Stütze und Hilfe.

      Wahrscheinlich weiß er um seine Fehler und seinen sinkenden Stern selbst besser als wir alle und schlägt deshalb immer öfter wild um sich. Eigentlich schade um dieses schöne Bundesland, das jetzt die bürgerliche Partei noch mehr in Gefahr bringt.

    • Undine
      19. Juni 2012 19:13

      @libertus

      "Der Zwist geht weiter, das Imperium Pröll schlägt zurück:"

      Daß mit dem Onkel Pröll nicht gut Kirschen essen ist, hat er längst bewiesen. Nein, Kritik darf niemand am Onkel Erwin üben; da wird er ungemütlich.

      Für die, die dieses Video noch nicht kennen sollten, noch einmal der Link. Man sollte auch auf die Mienen der Leute rund um den geifernden Landesvater achten!

      http://www.youtube.com/watch?v=JKgVhez2o0U

    • Xymmachos
      20. Juni 2012 10:18

      @Undine
      Diesen link (Pröll geifert) sollte man dem werten WK, aber erst wenn er alle seine Operationen gut überstanden hat, zur Kenntnis bringen. Damit er weiss, wen er da in NÖ regelmäßig gewählt hat - und, wie wir ihn kennen, wohl auch weiterhin wählen wird.

    • Erich Bauer
      20. Juni 2012 10:49

      Der Pfarrer war ein verirrtes Schaf... :-) Beim Anzetteln einer Neiddebatte wurde man damals noch gemaßregelt!

  10. zauberlehrling
    19. Juni 2012 12:49

    @Erich Bauer

    Vorsicht, ähnliche Reden hat Dr. Jörg Haider seinerzeit auch gehalten.
    Man sieht, wie es endete. Was in England möglich ist, geht im sozialistisch durchseuchten Österreich schon gar nicht.

    • zauberlehrling
      19. Juni 2012 12:49

      Gehört ganz unten hin, tut leid.

    • Erich Bauer
      19. Juni 2012 13:59

      zauberlehrling,
      "... im sozialistisch durchseuchten Österreich..."

      Guter zauberlehrling... Sie fuhrwerken in meinen offenen Wunden! Die ÖVP ist weder "liberal" noch "konservativ". Und England ist weit weg. Das Englisch der meisten ÖVPler ist... amüsant.

      Die ÖVP ist direkte Nachfolgerin der "christlich SOZIALEN"...

  11. Josef Maierhofer
    19. Juni 2012 12:42

    So sind sie halt unsere Sozis.

    Sich bedienen, statt zu dienen, bis alles, was noch irgendwie funktioniert, beim Teufel ist.

    Tja, das Geld des anderen ....

    Zu Eigentum, Unabhängigkeit, Freiheit haben sie zufolge ihrer Gier eine schlechte Beziehung, ebenso zu Fleiß, Ordnung und Anständigkeit.

    Wie ein Krebsgeschwür.

  12. Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
    19. Juni 2012 12:33

    Man kann nur hoffen, dass die ÖVP diesmal nicht umfällt, sondern einmal klar den Sozis etwas entgegen setzt.

    Leider haben wir in den letzten Jahren das Gegenteil bei der ÖVP erlebt.

    Dass man mittelfristig über den Nutzen der ÖIAg nachdenken kann ist keine Frage. Wichtig wäre nur, dass sich der Staat vorher aus seinen Beteiligungen soweit wie möglich zurückzieht.

    Zu einer Erneuerung und Weiterentwicklung des Staates zählt auch das überdenken alter Strukturen.

  13. Charlesmagne
    19. Juni 2012 12:12

    @ Erich Bauer ****************

  14. Wolfgang Bauer
    19. Juni 2012 11:44

    Leider liest man, dass sich der Wirtschaftsminister auch fürs Abschaffen starkmacht. Hoffentlich stimmts nicht.

    Alle MinisterInnen freuen sich schon auf die Postenschacherei. Das ist ja doch das Schönste am Regieren...

    • dssm
      19. Juni 2012 12:49

      Nicht das Schönste, nein das Wichtigste - sonst können die ja ohenhin nichts von Bedeutung....

    • HDW
      19. Juni 2012 12:56

      Wenn sie die Position der "Wirtschaftskammer" wirklich wundert, dann haben sie von österreichischer Geschichte im Dreischritt der formalen Elitenbildung Erste Republik-Nationalsozialismus-Zweite Republik, eigentlich nichts verstanden! Deren Wunschvorstellung große Koalition war schon 1918 immanent und konkretisierte sich im Beibehalten des Mieterschutzes aus der Zeit des WKI, wodurch die Wirtschaft die Löhne niedrig halten konnte!
      Die Parteien funktionierten so auch nach dem WKII als Leitstellen der Verteilung! Gestört haben dabei immer nur die Extreme von Links und Rechts, nicht wirklich aber doch weil entweder zur totalen Zerstörung führten oder zu wenig bieten konnten. Darin die GROKO bietet höhere Bestechungssummen und ist so gesehen unschlagbar, wenn auch auf Schuldenbasis!
      Denn Herrn Ing. Waldbrunner wollen sie jedenfalls auch nicht wieder haben aber die Versorgungsposten in Krankenkassen, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer gehen halt doch langsam zur Neige!

    • mike1
      20. Juni 2012 08:33

      soeben las ich, dass der herr mitterlehner - der schwächste wirtschaftsminister aller zeiten - wieder zurückrudert. vermutlich hat man ihm nahegelegt, vorher nachzudenken, bevor man blödsinn redet.

  15. libertus
    19. Juni 2012 11:40

    Um die Restbestände der ÖIAG vor einem Schicksal wie Konsum, Arbeiter Zeitung, Bawag u.v.m. zu schützen, darf sich die ÖVP von den Sozis nicht wieder über den Tisch ziehen lassen.

    Die Schwarzen müssen beharrlich den einzig vernünftigen Weg klar vorgeben, entweder totale Privatisierung mit anschließender Auflösung der ÖIAG, oder Beibehaltung der weitgehenden Autonomie.

    Noch ein Umfaller wäre für unser bereits schwer verschuldetes Land fatal und was die SPÖ mit ihrer Machtbefugnis anrichtet, sieht man entsetzt bei ÖBB, ORF, Wiener Zeitung, usw.

    • Erich Bauer
      19. Juni 2012 12:05

      libertus,
      "...Die Schwarzen müssen beharrlich den einzig vernünftigen Weg klar vorgeben..."

      Ein Redevorschlag für die ÖVP! Sollte natürlich auch ÖVP-Programm werden! Die anderen, bereits vorhandenen Programmseiten könnte man getrost "skartieren"...

      "Schließt den üRF, löst alle (!) Behörden auf welche mit Sozialem zu tun haben, werft alle (!) Beamten raus, auch wenn diese unser Parteibuch haben, schafft alle PC-Gesetze in Bausch und Bogen ab und alle damit verbunden Vereine, Behörden … denn überall dort lauert eine Masse an Menschen in welche der Sozialismus eingebrannt ist..."

      entnommen und übernommen von einer "brechstange-Replik". Nur eine klitzekleine Änderung. "brechstange" zitiert hier einen englischen Konservativen...





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