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Fußnote 277: Ja dürfen die Schweizer das?

Egal wie man zu Steuerschwindlern steht, die ihr Geld in der Schweiz verstecken: Die Haltung der Eidgenossen imponiert.
Sie haben nun – wenn auch mit zwei Jahren Verspätung – Haftbefehle gegen jene deutschen Steuerfahnder ausgestellt, die eine nach Schweizer Recht eindeutig illegal entwendete Daten-CD mit Informationen über Tausende Bankdaten angekauft haben. Rechtlich ist das ein eindeutiges Delikt. Die Deutschen (vor allem die in ihrem Kern imperialistischen Linksparteien) zeigen sich aber in deutlichem Großmachtgehabe empört: Was sich die kleinen Schweizer da herausnehmen! Das Vorgehen der Schweizer freut den kleinen Österreicher aber nicht nur, weil es zeigt, dass sich auch ein kleines Land ernst nehmen kann, dass es nicht wie die österreichische Diplomatie ständig in die Knie gehen muss. Es ist darüber hinaus auch ein Signal, dass der Gier der immer verschwenderischer werdenden Behörden (ja, auch in Deutschland sind sie das, wenn auch nicht so arg wie in Österreich) bisweilen Grenzen gesetzt sind. So sehr es den normalen Steuerzahler auch ärgert, dass er selbst kein Signal gegen diese Gier setzen kann.

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alle Kommentare

  1. Shakrit (kein Partner)
  2. Pawan (kein Partner)

    It's always a relief when someone with obvious exiprtese answers. Thanks!



  3. Poetpoetry (kein Partner)

    Great stfuf, you helped me out so much!



  4. Rado (kein Partner)

    Die Schweizer lassen hoffen. Es ist als ob man einen Hauch Frischluft unter der deutschen und europäischen Käseglocke erlebt.
    Die berittenen Räuber des Peer Steinbrück finden ihr Moorgarten.
    Lasst euch nicht unterkriegen!



  5. Diskussionsleiter (kein Partner)

    Typisches Unterberger-Polemikgeschwafel. Weil angeblich böse linke Parteien Steuersündern auf der Spur sind, ist die Schweiz bewundernswert, wenn sie gegen diejenigen vorgeht, die Kriminelle aufdecken.

    Dass die von Unterberger angegiftelten Parteien jedoch gar keine linken Parteien sind sondern zB die CDU in allererster Front mit den Methoden der deutschen Steuerfahnder konform geht, geht im neurotischen Sozihass den Herrn Unterberger natürlich völlig unter.

    Was bleibt ist ein Kokettieren mit steuerhinterziehenden Kriminellen und mit einem wahllosen Herumdreschen auf Sozis und andere o8/15-Feindbilder



    • H&M (kein Partner)

      Die CDU ist spätestens unter Merkel zu einer Linkspartei geworden, wusstest du das nicht?

    • Diskussionsleiter (kein Partner)

      Für Kellernazis ist so ziemlich jeder links, der nicht in der Stracheschen Gräueldiktion braune Scheisse kotzt.

  6. RR Prof. Reinhard Horner

    reinhard.horner@chello.at

    Ja, die Schweizer dürfen das. Und sie dürfen allerhand mehr - nicht zuletzt privilegiert (mit vielen Verträgen) in Europa abgeschirmt.

    Die Schweizer dürfen nicht zuletzt weiterhin ihre Gewinne aus Steuerhinterziehungen lukrieren.

    Gaunerei mit Gaunerei aufzurechnen, ist gewiss nicht angebracht. Wie wäre es mit (diesbezüglichen) Verträgen der Schweiz mit der EU und mit bilateralen Verhandlungen?



    • Erich Bauer

      Sg. Herr Professor,

      Wenn aus Hochsteuerländern die Schaffenden gewisse eng begrenzte Teile... vorbei... ist es für ein Hochsteuerland noch immer lukrativer, als die Schaffenden ziehen sich überhaupt in ein unauffindbares Tal zurück...

    • maxim7 (kein Partner)

      Lieber Herr Horner, was Sie als Gaunerei bezeichnen, bezeichnen wir als anderes Staatsverständnis. Darauf jetzt genauer einzugehen, würde aber vom Thema wegführen. Wir haben sowohl mit der EU, als auch mit einzelnen Ländern Verträge. Diese halten in der Regel die EU Staaten freundlich gesagt nach Wetterlage ein (z.B. Dublin).
      In diesem Fall verhält sich vor allem Deutschland völkerrechtswidrig, gilt doch im Zeitraum zwischen Unterzeichnung und Ratifizierung eines Staatsvertrages ein Frustrationsverbot. Wenn Deutschland diesen Vertrag nicht will, sollen sie ihn ablehnen.

    • Erich Bauer

      maxim7

      Ich fürchte, wir bekommen da keine Antwort. Immerhin besser als Fragen... :-)

    • Marcus Aurelius (kein Partner)

      Steuerhinterziehung ist nichts anderes Notwehr in den Ländern und in den Zeiten, in denen wir leben. (Jeder Schwarzler und Pfuscher begeht sie, aber da der Herr Finanzbeamte neben seinem Job auch Steuerberatung im Pfusch leistet, während er seinen Dachstuhl ebenfalls im Pfusch reparieren läßt ... eh klar! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.)

      Hehlerei ist und bleibt nun mal ein Straftatbestand in allen Kulturstaaten, egal von wem sie begangen wird. Das Schweizer Rechtshilfeansuchen geht konform mit jahrzehntelang unangefochtenen Interpol-Regularien. Deutsche Steuerbüttel haben auf Schweizer Boden schweizerische Gesetze gebrochen, ganz gleich, zu welchem "hehren" Zweck.
      Da mag Herr Horner auf bilaterale Verhandlungen pochen, sosehr er mag, sie sind überflüssig. Denn diese bilateralen Verträge gibt es längst.

      Und ein Rechtsstaat hat sie gefälligst einzuhalten, auch wenn es seinen eigenen Spitzeln an den Kragen geht. Diese Büttel sind auszuliefern. (Seltsam genug in diesem Zusammenhang, dass die SPD-Bonzeria fordert, diesen Bütteln auch noch Bundesverdienstkreuze umzuhängen; zumal die aber eh so inflationiert sind wie der ESM-Euro, isses eh scho' wurscht.)

      Fragt sich nur, ob und wer nach der ESM-Katastrophe und den sie schamlos ermöglichenden Rechtsbrüchen, die den EU-Bürgern im Wochenrhythmus als "alternativlos" verkauft werden, angeklagt oder mit einem Bundesverdienstkreuz belohnt wird.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)

      Pardon: Vor dem Wörtchen "Notwehr in der ersten Zeile fehlt ein kleines "als".

    • RR Prof. Reinhard Horner

      reinhard.horner@chello.at

      Steuerhinterziehung als "Notwehr" - interessant!

    • Josef Maierhofer

      @ RR Prof. Reinhard Horner

      Die Schweizer lukrieren keine Gewinne aus Steuerhinterziehung (einige, wie eben bei uns auch), sie lukrieren Gewinne aus niedriger Verzinsung und dem (inzwischen auch schon mehrfach angeknabberten) Bankgeheimnis, das wir schon auf dem EU-Altar geopfert haben.

      Darum lukrieren wir mit unseren Banken bei uns keine Gewinne aus den Titeln 'Sichere Geldanlagen in Österreich'.

  7. Neppomuck (kein Partner)

    Hat ein wenig vom "bestohlenen Dieb".

    Da pudeln sich die Eidgenossen (mit beachtlicher Verzögerung) auf, weil man illegal veranlagtem Geld durch illegal erworbene Unterlagen auf die Spuren gekommen ist.

    Wer den ersten Schritt tut bestimmt die Regeln.
    Und wenn der sog. Rechtsstaat immer den Gaunern nachhinkt, wir er sie nicht fangen.

    Ob die Schwyzer jetzt den (eher bedeutungslosen) Rechtsbruch durch die deutschen Steuerbehörden mehr bedauern als die Signalwirkung, die davon ausgeht, von Stund an selbst in der Schweiz nicht mehr vor Steuerfahndern sicher zu sein, das zu beurteilen sollte jeder selbst tun.
    Und zwar mit Bedacht.



    • maxim7 (kein Partner)

      Lieber Neppomuck, Sie scheinen da etwas zu verwechseln. Das Geld, das auf Schweizer Konten liegt, ist weder gestohlen noch sonstwie illegal. Im Uebrigen sind unsere Banken nicht der verlängerte Arm der deutschen Steuerfahndung. Und ich darf Sie bitten, mich und meine Landsleute nicht als Diebe zu betiteln.
      Ob dieser Rechtsbruch bedeutungslos ist, dürfen Sie getrost uns und unserer Justiz überlassen.
      Falls Sie den Hang dazu haben, das deutsche Vorgehen zu verharmlosen, mal ein anderes Beispiel: In Polen ist Abtreibung verboten (für Spitzfindige: Strafbewehrt) In Oesterreich (oder Deutschland) nicht. Wie gross meinen Sie, wäre das Verständnis gerade der linken Reichshälfte, würde ein polnisches Staatsorgan Mitarbeiter von österreichischen/deutschen Kliniken schmieren, um so an die Daten Abtreibender Polinnen zu kommen? Und immerhin, da geht es ja um Leben oder Tod, nicht nur um Geld. Was denken Sie, wie wäre wohl die Reaktion?

    • Neppomuck (kein Partner)

      Nicht alles was hinkt ist schon ein Vergleich.

      Oder wie erklären sie sich die zahllosen Selbstanzeigen auf Grund der Gewissheit um den nicht gesetzeskonformen Ankauf der sog. "Steuer-CD"?

    • maxim7 (kein Partner)

      Sie verstehen da offensichtlich einiges nicht, lieber Neppomuck. Erstens entspricht mein Vergleich exakt dem jetzigen Fall. Es geht um unterschiedliches Rechtsverständnis und den Respekt vor der Rechtsordnung eines anderen Staates.
      Ihr Hinweis auf die Selbstanzeigen hat im Gegensatz dazu gar nichts mit dem Fall zu tun. Wie die deutsche Justiz mit ihren Bürgern umgeht, ist deren Sache.

    • Neppomuck (kein Partner)

      Bliebe immer noch "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" seitens der eidgenössischen Banken.

      Die Axt im deutschen Haus ersparte obendrein Mannesmann den Ackermann auch nicht. Er hat getan was er nicht lassen konnte. Was die Deutsche Bank allerdings nicht weiter seelisch belastete. Man ist schließlich vom gleichen Holze geschnitzt.

      Oder:
      "So lasst uns sein ein einzig Volk von Vorschubleistern zur Steuerhinterziehung".
      Ein europaweiter Rütli-Schwur der besonderen Art.
      Ja ja.
      "Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt." (F. Schiller)

      Wenn das das gute Tell gewusst hätte.

    • maxim7 (kein Partner)

      Lieber Neppomuck, Beihilfe zur Steuerhinterziehung? Tja, das ist ja mal ein Hammerargument. Sie scheinen ein wahrer Quell von Ideen zu sein. Sie reihen sich nahtlos in die Reihen sozialistischer Dummbatzen ein, wie sie zur Zeit aus Deutschland hören. Vielleicht sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz nicht der Südgau, nicht die Westmark, nicht Südbadenwürttemberg ist, sondern ein souveräner Rechtsstaat.
      Es ist Ihnen unbenommen, die Geschichte unseres Bankgeheimnisses nicht zu kennen, es bleibt Ihre Sache, die Auffassung vom Verhältnis Bürger/Staat anders zu sehen. Es wäre aber schön, wenn Sie sich dann wenigstens die Mühe machen würden, ernsthafte Argumente anzuführen. Ackermann hat z.B. nichts mit Schweizer Banken zu tun, er ist Vorstand der Deutschen Bank. Wenn Sie allerdings einfach in das Geseiere des linken Mobs einstimmen wollen, laufen Sie Gefahr, das man Sie für einen halbgebildeten Rotzlöffel hält.

    • Neppomuck (kein Partner)

      Maximieren sie ihren Wissensstand. maxim7.

      Niemand sollte sich davon abhalten lassen, schlauer zu werden.
      Und wofür sie mich halten ist mir "Conchita".
      Oder Hans.

      Aber sie scheinen das zu sein, wofür ich sie halte.

    • maxim7 (kein Partner)

      Das war ja jetzt mal eine wirklich gehaltvolle Replik. Ihren Wissenstand haben Sie in ja bereits dargelegt.
      Noch eine kleine Erklärung für Sie: Ich wollte in diesem Blog Ihre Aeusserung nicht so stehen lassen. Das hatte wenig mit Ihnen oder der "Qualität" Ihrer Einlassung zu tun.Es geht mir gegen den Strich, wenn irgend ein Dahergelaufener meint, er müsse bar jedes Wissens seine dreckigen Schuhe an meinem Land abputzen. Ob Sie intellektuell in der Lage sind, dem zu folgen, war und ist mir egal. Und so wie Sie sich jetzt darstellen, wäre jegliche Mühe, auf Sie einzugehen vergebliche Mühe gewesen.
      Die Meinung eines Untertanen ist mir nicht so wichtig. Danke.

  8. maxim7 (kein Partner)

    Ich sehe das, anders als Herr Unterberger, nicht als eine heroische Tat, sondern als eine Selbstverständlichkeit. Kriminelle schreibt man nun mal zur Verhaftung aus.
    Was allerdings etwas zu unserer Erheiterung beiträgt, sind die Reaktionen der deutschen Linken auf diesen absolut normalen Vorfall. Da will doch ein Herr Oppermann den Kriminellen aus Trotz das Bundesverdienstkreuz umhängen. Alkoholismus scheint in der deutschen Politik offenbar ein gröberes Problem zu sein.

    Unser (Schweizer)Problem allerdings, sind nicht die Druckversuche des Auslands, es ist viel mehr die politische Agenda unserer verlogenen, etatistischen Finanzministerin, die im Gleichschritt mit den Linken den gläsernen Bürger herzustellen versucht. Sie nimmt regelmässig die Position unserer Feinde ein, zeigt für jede noch so absurde Forderung Verständnis und gibt zuverlässig immer nach.



    • Leopold Koller (kein Partner)

      Erfrischend zu hoeren, dass es nicht nur bei uns diese linken Volksverraeter, die sich Politiker nennen, gibt.

    • Erich Bauer

      maxim7,
      "...Sie nimmt regelmässig die Position unserer Feinde ein..."

      "Maggie" hat's zum Haßobjekt gebracht. ÖSTERREICH Schlagzeile (damit's auch die Allerdümmsten begreifen): MINERALÖLSTEUER MACHT FEKTER REICH!

  9. Otto (kein Partner)

    "Egal wie man zu Steuerschwindlern steht, die ihr Geld in der Schweiz verstecken" Wie kann man sonst dazu stehen?!

    "...die eine nach Schweizer Recht eindeutig illegal entwendete Daten-CD mit Informationen über Tausende Bankdaten angekauft haben. Rechtlich ist das ein eindeutiges Delikt." Genau weil handel mit Kriminellen, da haben die Schweizer ein Patent drauf!!



    • maxim7 (kein Partner)

      Lieber Otto, mit welchen Kriminellen handeln wir denn?

    • Otto (kein Partner)

      Also ich handle mit keinen Kriminellen. Was Sie betrifft, kann ich keine Aussage treffen, und ja ich gebe Ihnen recht die Schweizer handeln als Staat vielleicht in diesem Zusammenhang nicht mit Kriminellen, aber sie schützen ihre Banken, damit diese ihre Konten ordentlich weiterführen können.
      Das machen diese nämlich sehr genau und diskret! Und diese Art der Verlässlichkeit wird überall auf der Welt geschätzt: von Lateinamerika bis hin zu Russland...

    • maxim7 (kein Partner)

      Lieber Otto, Sie scheinen ein profunder Kenner des Schweizer Finanzplatzes zu sein... Ihr Detailwissen ist beeindruckend.
      Das wir das weltweit strengste Geldwäschereigesetz haben, die OECD Vorgaben vollständig umgesetzt haben (im Gegensatz zu z.B. Deutschland) ist Ihnen offensichtlich nicht bekannt. Dass es bei uns, im Gegensatz zu anderen Ländern, keine anonymisierten Konten gibt, auch nicht. Macht ja nix, gut nachgeplappert ist immerhin halb gebildet.

    • Udo (kein Partner)

      @maxim7

      Das anzusehen dürfte den einen oder anderen aha-Effekt bei Ihnen auslösen.

      http://www.youtube.com/watch?v=g2YQr_gaUBM

    • maxim7 (kein Partner)

      Lieber Udo, das meinen Sie ja wohl nicht im Ernst? Ein Kinderfilm, der die feuchten Träume einiger leicht totalitär angehauchter Politiker zum Inhalt hat? Die hehren G20 Ziele, bei denen einige Mitglieder leider vergessen haben, dass die grössten "Steueroasen" bei Ihnen zu Hause zu finden sind, sie also schon längst die Möglichkeit gehabt hatten, ihrer Meinung nach schädliche Aktivitäten zu verbieten? Oder das Märchen, Drogengelder würden über die Schweiz gewaschen? Sprechen Sie mal mit einem Anlageprofi, ob das wirklich eine gute Idee wäre.
      Tut mir leid, lieber Udo, wenn Sie mir "die Augen öffnen" wollen, da gehört doch etwas mehr dazu.

    • Otto (kein Partner)

      An der Schweizer Grenze sagt ein Mann heimlich zum Zollbeamten:"Übrigens, ich habe da ein Konto mit 1 Million € mit dabei..."
      Darauf der Zollbeamte: "Sie brauchen doch nicht zu flüstern. Armut ist ja keine Schande!"

    • maxim7 (kein Partner)

      Lieber Otto, das ist ein feiner Witz, nicht neu, aber immerhin. War's das jetzt mit den Argumenten?

    • Udo (kein Partner)

      Falsch.
      Kein Kinderfilm, ist eine Ausgabe der Sendung "Mit offenen Karten" und was Sie da sonst so alles gesehen haben, alle Achtung ;-)
      Es ging mir darum, dass es anonymisierte Konten von kurzer Zeit sehrwohl auch bei uns gab und das mit den OECD-Vorgaben die OECD auch anders sieht.
      z.B.: hier:
      http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/559559/Nach-OECDKritik_Massnahmen-gegen-Geldwaesche
      Ein aha-Effekt ist nicht gleich "die Augen öffnen", da gehört hoffentlich doch etwas mehr dazu.

    • Otto (kein Partner)

      Ok ich mach jetzt mal Pause, jetzt sind Sie dran!

    • Udo (kein Partner)

      @Otto
      Darum sollte es hier nicht gehen, ganz im Gegenteil.

  10. Erich Bauer

    Wenn die Einlagen unter in sich vernetzten, gegeneinander und nebeneinander wirkenden Treuhändern passieren, könnten die Schweizer CDs produzieren und den Österreichern vekaufen...



  11. Josef Maierhofer

    Für mich ist Gier hauptsächlich negativ besetzt.

    Mit Ausnahme der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes und dem natürlichen (nicht dem übermäßigen) Gewinnstreben, halte ich jede weitere Gier für negativ.

    Wobei einzuräumen wäre, wenn ein Fauler sich die Preise nicht leisten kann für die Objekte seiner Begier, heißt das noch lange nicht, dass der Geschäftsmann gierig ist, solange er nicht die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes verlassen hat, die auch nach oben Grenzen hat, nämlich den Markt.

    Gierig halte ich Parteien, die auf Kosten der Alggemeinheit mehr für die Klientel durchsetzen wollen, als gerecht ist und dem Gleichheitsgrundsatz entspricht, in Österreich, Beamte, ÖBB, Parteibuchhengsten und -stuten, Privilegienritter vom Politiker abwärts in der Rangordnung, etc.

    Gierig halte ich das Volk, das jeden 'Vorteil' ausnützt, den die verantwortungslose Politik erfunden hat auf Kosten der nächsten Generationen.

    Gierig halte ich das Gutmenschentum, das Sozialimporte auf Kosten der nächsten Generationen in jedem Sinn betreibt.

    Gier ist das Gegenteil von Verantwortung und hat sehr viel mit Egoismus zu tun.



  12. schreyvogel

    Sine ira et studio: Es war illegal!

    Die deutschen Behörden haben bereits vorher explizit klargemacht (beim Ankauf der LLB-Daten) , dass sie weiterhin gestohlene Daten sehr teuer ankaufen werden. Daraufhin wurden diese CS-Bankdaten gestohlen, und die deutschen Behörden haben sie tatsächlich angekauft. Das war Anstiftung zum Diebstahl und Hehlerei.

    Ein seriöser anständiger Staat tut so etwas nicht!

    Die Ausrede des guten Zweckes zählt nichts. Er heiligt solche Mittel nicht.

    Was kann Deutschland jetzt noch sagen, wenn ihm selber geheime Daten gestohlen werden, vielleicht sogar mit der besten Ausrede der Welt: Dass es der Sicherheit Israels diene, und die sei ja, laut Frau Merkel, deutsche Staatsräson?



  13. Observer

    Ich verfolge das Geschehen in der Schweiz sehr genau. So hat man u.a. kürzlich das vielgerühmte Bankgeheimnis über Bord geworfen.
    Die Eidgenossenschaft wehrt sich bisher sehr erfolgreich manchen Druck seitens der EU, aber die Furcht vor der USA ist überwältigend. Denn über dem grossen Teich spielt man mit anderen Karten und kann somit die kleine Schweiz wirklich "in die Knie zwingen". Während man früher in der Schweiz nur ausländischen Ansuchen bei kriminellen Handlungen unterstützte, geschieht dies nun auch bei Steuervergehen. Daher wird nun das Wort "Weissgeld" in den Schweizer Sprachgebrauch täglich verwendet. An den schon etwas früher gemachten Entscheidungen in Liechtenstein hat die Schweiz erkannt, dass die Ehrlichkeit im Bankgeschäft keine grossen negativen Auswirkungen hat.
    Man kann über die Methoden der USA unterschiedlicher Meinung sein, aber hier wurde doch einiges in Bewegung gesetzt.
    Off topic: Eben lese ich, dass ein Angehöriger eines Todesopfers beim jüngsten Schiffsunglück in Italien über ein US-Gericht die sofortige Beschlagnahame eines Costa-Kreuzfahrtschiffes erwirkt hat, welches sich gerade in einem US-Hafen befindet. Erst bei Erlegung einer 20 Mill.$-Kaution wird das Schiff wieder freigegeben. Denn nach US-Recht kann man dort auch klagen, obwohl sich alles im Ausland ereignet hatte bzw. Kläger und Beklagte ausserhalb der USA residieren.



  14. Markus Theiner

    Die Reaktion der Schweiz ist richtig, weil es nun einmal auch bei der Verfolgung von Rechtsbrechern Regeln gibt, an die sich der Staat zu halten hat. Das unterscheidet den Rechtstaat vom Polizeistaat.

    Aber das ändert nichts daran, dass Steuerhinterziehung ein Rechtsbruch ist, dessen Verfolgung durchaus legitim ist. Will man das heroisch als Widerstand gegen die "Gier der Behöden" verklären will muss man auch den nächsten logischen Schritt gehen und die Legitimität des Staates insgesamt in Frage stellen. Denn dann strebt man keine Reform im Rahmen des Verfassungsbogens an, sondern eine Revolution - Änderung durch Rechtsbruch. Das mag hart klingen, aber im Prinzip ist es eben genau das.

    Ich glaube auch nicht, dass die Verlockung des Geldes der Hauptgrund war, wieso die Behörden sich entschlossen haben die CD zu verwenden. Es dürfte eher der Populismus gewesen sein. Die "Reichen" die es sich richten können und Schweizer-Bankkonten und Stiftungen einrichten, sind eben ein populäres Feindbild. Wenn man es da mit rechtsstaatlichen Schranken nicht so ernst nimmt gewinnt man eher Sympathiepunkte, als dass man welche verliert. Was Verdächtige schützen soll wird ja ganz schnell als "Täterschutz" verschrien, sobald die Masse sich schon ein Urteil gebildet hat. Siehe Grasser oder Elsner.



    • werauchimmer

      Wo sehen Sie die Verklärung eines Steuerdelikts?

      Man wird doch das Fehlen rechtlicher Skrupel bei der Steuereintreibung sehr wohl als Ausfluss der Raffgier von Staatsordnungen betrachten können, die sich immer mehr Regelungskompetenzen anmaßen und daher verzweifelt auf aufkommenssteigernde Maßnahmen aus sind.

      Der von Ihnen genannte Populismus ist ebenfalls vom Staat zu verantworten, haben doch seine Eliten eine Wirtschaftsordnung herbeigejubelt, die, was sich wie ich meine tlw erst noch herausstellen wird, Ansässigen selbst bei bester Qualifikation nicht zum Vorteil gereicht, sondern nur den Unternehmen hinsichtlich deren Auslandsinvestitionen Auftrieb verleiht, wovon wiederum bestenfalls leitende Angestellte profitieren können.

      Ich gebe Ihnen natürlich darin recht, dass die einzige legitime Abwehr gegen überbordende Steueransprüche die Auswanderung ist.

    • werauchimmer

      [...]

      Der von Ihnen genannte Populismus ist ebenfalls vom Staat zu verantworten, haben doch seine Eliten eine Wirtschaftsordnung herbeigejubelt, die, was sich wie ich meine tlw erst noch herausstellen wird, Ansässigen selbst bei bester Qualifikation nicht zum Vorteil gereicht, sondern nur den Unternehmen hinsichtlich deren Auslandsinvestitionen Auftrieb verleiht, wovon wiederum bestenfalls leitende Angestellte profitieren können.

      Ich gebe Ihnen natürlich darin recht, dass die einzige legitime Abwehr gegen überbordende Steueransprüche die Auswanderung ist.

    • ambrosius

      Das Bankgeheimnis und alle anderen "Intimitätsrechte" der Bürger sind hart gegen die Obrigkeit erkämpfte Schutzbestimmungen, die Ausdruck des völlig gerechtfertigten Mistrauens der Bürger gegen die Rechtsstaatlichkeit der damaligen Obrigkeit waren.(Ich spreche von der Mitte des 19. Jahrhunderts)
      Wer sieht, wie heute Politprofis mit Hilfe einer korrupten Beamtenschaft und einer verlausten Klienteel von Sozialschmarotzern die Herrschaft im Staat erobern und Gesetze bar jeder Rechtsstaatlichkeit zu ihrem Vorteile erlassen, muß- zähneknirschend- einsehen, daß diese " Intimitätsrechte" heute ebenso berechtigt sind, wie dazumal gegen irgendwelche absolutistische Despoten.
      In einem Lande wie in Österreich, aber auch Deutschland ist Steuerhinterziehung eigentlich weniger ein Delikt sondern ein Akt der Notwehr, wenn diese etwas überspitzte Formulierung gestattet ist.

    • Markus Theiner

      @ werauchimmer:
      Es war für mich recht naheliegend, weil eben auf die Gier des Staates geschimpft wird und Signale dagegen als etwas erfreuliches geprisen werden, während nirgendwo ein Wort zur Steuerhinterziehung verloren wird. Insbesondere weil hier ja regelmäßig Poster Steuerhinterziehung mit Notwehr gleichsetzen. Aber Sie haben recht, ausdrücklich steht es nicht da, und zwischen den Zeilen liest man es wohl auch nur, wenn man es erwartet. Mea culpa.

      @ ambrosius:
      Sie vermischen hier zwei Themen.
      Es ist zwar sehr bedenklich wie immer mehr Freiheits- oder Intimitätsrechte beschnitten werden, aber diese Freiheitsrechte waren nie dazu da Steuerhinterziehung oder andere Delikte zu ermöglichen. Es war immer ganz normal, dass in solche Rechte eingegriffen werden kann, wenn tatsächlich Delikte (oder entsprechend klare Verdachtsmomente) vorliegen und rechtsstaatliche Verfahrensregelungen eingehalten werden.

      Steuerhinterziehung als Notwehr gegen die Einschränkung der Intimitätsrechte anzuführen ist daher völlig an den Haaren herbei gezogen. Im Gegenteil, je mehr Menschen Steuergesetze brechen um so eher wäre ein "Generalverdacht" zu rechtfertigen - und damit eine Einschränkung der Intimitätsrechte.

      Wenn überhaupt könnte man Steuerhinterziehung nur als Notwehr gegen die zu hohe Steuerlast bezeichnen. Dann müsste man aber eben auch behaupten, dass die Steuerlast nicht legitim ist, obwohl es geltendes Recht ist. Was darauf hinausläuft das repräsentativ-demokratische System in Österreich generell und damit die legitimität des Staates in Frage zu stellen. Ob so ein Schluss gerechtfertigt ist steht auf einem anderen Blatt. Aber dann ist man eben Rebell, nicht Reformer.

      @Beide:
      Die legitime Abwehr solcher Ansprüche des Staates ist zu allererst nicht die Auswanderung sondern die Ausschöpfung der verfassungsrechtlich zugelassenen Gestaltungsmöglichkeiten: Klagen bis zu den Höchstgerichten und insbesondere die (Mit)gestaltung der Gesetzgebung durch politische Aktionen. Meinungsäußerung, Parteigründung, Wahlverhalten usw.

    • ambrosius

      b etr. Markus Theiner
      Ich habe nichts vermischt, sondern sehr ähnlich gedacht, wie Sie !
      Das Bankgeheimnis etc. ist nur nötig, wenn ich ( berechtigten ) Argwohn habe gegen die dem Gerechtigkeitsgefühl der Bürger zuwiderhandelnde Autorität.
      Das Gleiche gilt für Steuern und Abgaben. Kein rechtschaffener Mensch bestreitet die Notwendigkeit und moralische Verpflichtung jedes Bürgers, dem Staat die für seine Aufgaben notwendigen Mittel durch Steuern und Abgaben zur Verfügung zustellen. Wenn aber die Diskussion über Steuern/Ausgaben des Staates so geführt wird, wie eben in unserem Lande, wenn die Höhe der Steuern und Abgaben ein Ausmaß erreicht, welches in keinem vertretbaren Ausmaß zur Leistung des Staates steht und wenn diese Lasten noch so verteilt werden wie in unserem Lande , dann.... siehe oben !. Deswegen ist man noch lange kein Rebell, aber man könnte es vielleicht einmal werden !

    • werauchimmer

      @ Theiner:

      - Klagen bis zu den Höchstgerichten

      und

      - insbesondere die (Mit)gestaltung der Gesetzgebung durch politische Aktionen. Meinungsäußerung, Parteigründung, Wahlverhalten usw.


      --------------

      ad 1) Ganz bestimmt, vor allem wenn gegen die gesetzlich festgelegte Besteuerungshöhe nur der VfGH etwas ausrichten kann, bei dem von 100 diesbezüglichen Beschwerden vielleicht gerade mal zwei zu einem Gesetzesprüfungsverfahren herangezogen werden, in dem das Höchstgericht dem Staat naturgemäß weitreichende Befugnisse bei der Besteuerung, wie Durchschnittsbetrachtungen und andere Grauslichkeiten, einräumt.

      ad 2) die meisten Gewerbetreibenden, die als Mittelstand für die Finanzierung von immer mehr "Tschender"-Beauftragten u. dergleichen Unfug herhalten müssen, haben dafür absolut keine Zeit.

    • werauchimmer

      Corrigendum:

      ... in denen das Höchstgericht dem Staat naturgemäß ...

  15. Rosi

    Gesetzestreue, Verläßlichkeit, Selbstachtung - so stellt man sich einen guten Freund oder einen geschätzten Geschäftspartner vor ...

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.



    • Rosi

      Man kann nicht mitten unter dem Spiel die Spielregeln ändern - das sind linke Methoden.

  16. libertus

    Die Schweiz hat sich mit der EU-Beitrittsverweigerung ihre wichtige Eigenständigkeit bewahrt, darf sich daher erlauben, HEHLEREI zu ahnden und bewahrt so den Rechtsstaat vor der Aushebelung durch ideologische Fanatiker.

    Bravo - weiter so!



  17. Wertkonservativer

    o.t.,

    spontan und "aus dem Bauch heraus", einfach zum Nachdenken:

    KARWOCHE - PASSION CHRISTI - TOD UND VERKLÄRUNG.

    Nicht nur für gläubige Christen: Gedenk-, Bedenkzeit!

    Auch wir Erdenbürger sind unabänderlichen Schicksalsmächten ausgeliefert. Es liegt an uns, ihnen mit Gleichmut und Weltvertrauen zu begegnen.

    Speziell die Älteren unter uns möchte ich einladen, die wahren und tiefen Worte des deutschen Richter-Dichters Ernst Wiechert als Einstimmung auf die Osterzeit freundlich anzunehmen:
    "
    Am Abend eines Lebens werden die großen und wichtigen Dinge klarer, so wie in der Landschaft die Linien klarer werden.
    Unsere Waage wird zuverlässiger und gerechter, und sie wird auch milder.
    Und milder wird auch die Trauer um die große Erikenntnis, dass wir aufhören müssen, Mensch zu sein, gerade in dem Augenblick, in dem wir begonnen haben, es zu werden!
    "
    Eine schöne und besinnliche Osterzeit wünscht Ihnen allen

    Ihr Wertkonservativer!

    (mail to: gerhard@michler.at)



    • Leopold Koller (kein Partner)

      WK, Sie sind wieder da?! Hab' ich da was versaeumt?

      Auch Ihnen alles Beste zum kommenden Fest.

    • Wertkonservativer

      Ja, werter Leopold Koller,

      nach Eingeständnis meiner Schwäche (siehe Suchtgefahr!) und nach ehrlicher Zusage, hinkünftig nur mehr sporadisch als "schaumgebremster" Wertkonservativer aufzutreten, möchte ich mich gerne auch weiterhin im A.U.-Biotop tummeln, aber eben nur dann, wenn ich (aus subjektiver Sicht) meine, etwas Positives beitragen zu können: sozusagen "Dauer-Fastenzeit" für den bisherigen Vielschreiber!

      Den"seit jeher" und auch "weiterhin täglich postenden" Mitbloggern zur Nachahmung empfohlen (auch den Klügsten unter uns gehen irgendeinmal die klugen Gedanken aus!).
      Beste Grüße in die Ferne!

      (mail to: gerhard@michler.at)




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