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Die Freimaurer und die Blauen: Schiebung auf österreichisch

Es ist nur scheinbar bloß einer von vielen unter den derzeit ans Tageslicht kommenden Korruptionsskandalen. Doch hat die Causa eine Besonderheit: Aufgefundene Mails zeigen diesmal ganz genau, wie die Sache eingefädelt worden ist. Und man kann endlich auch einmal schwarz auf weiß lesen, wie Freimaurer-Logen für Schiebungen genutzt werden. Mit ihren Mitgliedern nicht nur in der SPÖ, sondern auch von den Medien bis zu den Freiheitlichen.

Die Geschichte beginnt mit dem blauen Infrastrukturminister Mathias Reichhold, der 2002 für ganze zwölf Monate ins Amt gekommen war (40 Tage davon war er sogar FPÖ-Obmann). Reichhold geriet über seinen ebenfalls blauen BMVIT-Generalsekretär Friedrich Rödler an Peter Hochegger. Und damit ging es schon fast automatisch sofort um einen teuren Beratungsauftrag auf Steuerzahlerkosten.

Hochegger, ganz Profi, schrieb in einem Mail den beiden Blauen mit schwulstigen, aber inhaltsarmen Worten gleich selbst das vor, wonach die beiden suchen sollten, um ihn zu finden. Sein „Vorschlag zur Leistungsbeschreibung" im O-Ton:

„Derzeit gibt es keine Institution, die in der Öffentlichkeit als Themenführer im Bereich Verkehr – Schiene, Straße, Wasser, Luft – als Gestalter und Themenführer wahrgenommen wird. Das BMVIT hat es sich zur Aufgabe gemacht unter dem neuen Minister hier eine aktive Gestaltungsrolle im Dialog mit der Bevölkerung und den involvierten Unternehmen/Organisationen/Verkehrsträgern zu übernehmen, um anstehende Probleme und Aufgaben anzusprechen und zu lösen. Dafür wird eine Agentur gesucht, die das BMVIT bei dieser Aufgabe in der Konzeption und kommunikativen Umsetzung unterstützt.“

Mit anderen Worten: Themenführerschaft in Sachen heiße Luft. Diese aber konnte man dem recht ahnungslosen, von einem Kärntner Bauernhof gekommenen Reichhold offenbar sehr gut einreden. Hochegger setzte in seinem Vorschlag auch gleich das Agenturhonorar fest: Stolze 125.000 Euro.

Aber wenn man einmal in Hocheggers Händen war, dann kam man nicht mehr so billig davon. In einem weiteren Mail berichtet der Agent auch gleich noch von einem „langen Gespräch mit Wolfgang Bachmaier von OGM“. Für diesen ersann er sofort einen weiteren satten Auftrag: 55.000 Euro zur Erstellung der „Basis für ein Concept Leadership Programm des Ministers.“ Was – nach meinem bescheidenen Geschmack – in den Ohren eines Kärntner Bauern noch viel besser geklungen haben muss als bloße „Themenführerschaft“.

Eine Hürde war freilich noch zu überwinden: Eigentlich muss der 125.000-Euro-Auftrag ja ausgeschrieben werden. Aber keine Sorge, ein Hochegger hat alles unter Kontrolle. Denn er organisierte gleich auch die Manipulation der Ausschreibung. Bei der Findung von Scheinkonkurrenten waren ihm seine Logenbrüder behilflich. Hochegger suchte auf diese Weise seine „Konkurrenten“ selber aus und sprach sich mit denen ab. Wie er das Rödler mitteilte, ist wieder wert, im ganzen Wortlaut zitiert zu werden:

„Lieber Fritz,
anbei eine Liste von Firmen für die Ausschreibung. Heinisch arbeitet in der selben Loge wie Göweil, er ist informiert. Löwe ist eine befreundete Agentur, Aufträge die wir nicht annehmen können leiten wir an sie weiter. Sind vier für die Einladung genug?“

Deutlicher kann man es wohl nicht mehr vorgeführt bekommen: Wie sie sich sinnlose Aufträge auf Kosten des Steuerzahlers ausdenken. Wie sie die Vergabe solcher Aufträge schieben. Wie sie ihre Logenbrüder dabei einsetzen.

Braucht es noch eine Erwähnung, dass wenige Tage später Hochegger „als Bestbieter im Sinne der Vergabevorschriften“ den Auftrag bekommt? Mit dem Vermerk: „in Entsprechung der Entscheidung der Vergabekommission, Vorsitz Dr. Rödler“. Womit sich der Kreis schließt.

Wer jetzt fragt, warum Hochegger so unvorsichtig war, in einem Mail eine Reihe von Logenbrüdern zu outen (was ja, soweit man weiß, dort strikt verboten ist), der hat nicht mit der Dummheit des Generalsekretärs Rödler gerechnet. Denn der schickte sich selber das Mail, das er an seine gmx-Adresse bekommen hat, an seine ministeriumsoffizielle bmvit.gv.at-Adresse weiter. Ordnung muss halt sein. Womit der ganze demaskierende Vorgang aktenkundig geworden ist.

Unbekannt ist hingegen, wie das alles nunmehr in der Loge abgehandelt wird. Vielleicht mit einem Appell: „Brüder, seid doch vorsichtiger“?

Selbstverständlich habe ich die im Mail genannten Herren um Stellungnahmen gebeten. Die Herrn Rödler und Hainisch blieben schweigsam. Der damalige „Kurier“-Redakteur und jetzige „Wiener-Zeitung“-Chefredakteur Reinhard Göweil antwortete knapp: „Ich kenne den von Ihnen behaupteten Vorfall nicht, habe daher auch folgerichtig auch nichts damit zu tun. Und irgendwelche „Outings“ kommentiere ich nicht.“

Geschadet hat die Loge den Genannten jedenfalls nicht. Göweil ist avanciert. Und Rödler ist heute Chef des Patentamtes – und wurde in dieser Funktion auch nach dem Farbwechsel im zuständigen BMVIT von Blau/Orange auf Rot verlängert. Was doch ziemlich erstaunt. Wurden doch sonst von SPÖ-Ministern alle Funktionsträger, unter deren Fingernägel noch irgendwelche blauen oder orangen Farbreste zu finden sind, erbarmungslos entsorgt. Logenmitgliedschaften sind für die Sozialdemokratie aber seit langem eine besonders wertvolle Empfehlung. Und können offensichtlich solche Farbreste glatt übertünchen. Dabei hatte einst Rödlers erstmalige Bestellung durch die Blauen bei der damaligen linken Opposition noch heftige Proteste ausgelöst.

Natürlich gilt auch hier, wie in allen anderen in diesem Beitrag genannten Aspekten, die juristische Unschuldsvermutung.

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