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AUA, ÖBB, ORF: Tag der Freude, Tag des Zorns

Plötzlich geht so manches, was jahrelang nicht gegangen ist. Plötzlich ist bei der AUA möglich, was jahrzehntelang nicht möglich war. Plötzlich wird doch der Semmering-Tunnel gebaut, der jahrzehntelang als Verbrechen gegolten hat. Plötzlich scheinen sich sogar rund um die ÖBB die Koalitionsparteien wieder versöhnt zu haben. Und auch rund um den ORF gehen die zwei Parteien plötzlich Hand in Hand. Was aber sollen wir davon halten?

Über den Konsens bei der AUA können wir uns jedenfalls freuen – auch wenn er viel zu spät gekommen ist. Denn die Fluglinie ist längst eine Schrumpflinie geworden, der Traum vom großen mittelosteuropäischen Netzwerk ist nur noch in den Archiven zu finden.

Was bei aller Freude auch sehr ernüchternd ist: Betriebsrat und Gewerkschaft haben bei der Verteidigung der dortigen Luxusgehälter erst nachgegeben, als ihnen endlich ein beinhartes Management gegenübergesessen ist. Ein Management ohne furchtsame Weicheier und ohne opportunistische staatliche Eigentümer im Hintergrund. Das besonders Schmerzhafte daran ist, dass offenbar erst Deutsche das geschafft haben, woran zuvor viele Österreicher (und ein Däne) gescheitert sind. Das gibt der österreichischen Selbstachtung doch einen ziemlichen Stich. Das wird auch im Ausland vielen negativen Vorurteilen über die Ösis neue Nahrung geben.

Die Lehre daraus ist aber jedenfalls klar: Auch die restlichen Staatsbetriebe sollten möglichst rasch privatisiert werden, vom Strom bis zum Flughafen, vom Gas bis zur Müllabfuhr, von der Bahn bis zu den Spitälern. Solange der Staat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) irgendwo drinnen ist, diktiert die Gewerkschaft. Und dann zahlen in allen Fällen die Kunden und/oder Steuerzahler drauf – was sich der Standort Österreich nicht mehr leisten kann. Denn wenn in Österreich alles teurer ist als im Ausland, wie gerade eine aktuelle Studie neuerlich zeigt, dann wird in Österreich niemand mehr investieren.

Die AUA-Einigung selbst dürfte nun kaum mehr an den noch fehlenden Abstimmungen der Belegschaft scheitern. Und diese sollte sich dringend wieder um die schwer vernachlässigten Kunden statt die eigenen Befindlichkeiten kümmern.

Ebenso erfreulich ist, dass jetzt der Semmering-Tunnel endlich gebaut wird. Auch hier ist vor allem ein „Viel zu spät“ zu monieren. Das hat in diesem Fall nicht die Gewerkschaft, sondern einzig der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll zu verantworten. Dieser hatte mehrere Wahlkämpfe mit dem Kampf gegen den Tunnel und mit dem skurrilen Argument bestritten: „Wenn man ein Loch in den Berg bohrt, dann rinnt das Wasser aus diesem Berg heraus.“ (als ob sich der schon vor langem gebohrte Semmering-Straßentunnel zu einer Wasserleitung verwandelt hätte).

Was auch immer den – übrigens schon während der schwarz-orangen Regierung eingeleiteten – Stimmungsumschwung des machtbewussten Niederösterreichers bewirkt hat: Sein langes Njet kommt die Österreicher jedenfalls sehr teuer. Nicht nur auf Grund der Bau-Inflation hat die Verzögerung die Sache teurer gemacht. Das haben auch die diversen Umplanungen bewirkt. Ist doch inzwischen das Projekt viel aufwendiger geworden: mit einem viel längeren Tunnel und zwei Röhren statt einer doppelgleisigen.

Die Verzögerung hat natürlich auch den Krisengebieten im Süden Österreichs geschadet, die bis heute keine schnelle Bahnanbindung Richtung Wien haben. Zugleich haben sich inzwischen neue Verkehrsachsen an Österreichs Grenzen vorbei entwickelt, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind. Für all das: Danke, lieber Erwin.

Der dritte Durchbruch nach langer Blockade betrifft die ÖBB selber. Und dieser ist nun besonders dubios. Plötzlich ist die ÖVP wieder bereit, Aufsichtsräte in die Staatsbahn zu entsenden. Plötzlich geht im Parlament in aller Stille ein extrem problematisches 33-Milliarden-Gesetz zugunsten der Bahn durch. Lediglich der Protest des ÖVP-Abgeordneten Ferdinand Maier hat darauf aufmerksam gemacht.

Da aber Maier schon seit Jahren durch eher cholerische Querschüsse und Attacken gegen seinen jeweiligen Klubobmann auffällt, hat sein Protest gleichzeitig wieder vom eigentlichen Skandal abgelenkt. Ebenso fällt auf, dass die Opposition zwar dagegen gestimmt hat, aber mit auffällig wenig Engagement (man vergleiche etwa die geringe oppositionelle Lautstärke bei den ÖBB-Milliarden mit dem aufgeregten Flügelschlagen von Grün und Blau ob irgendwelcher Zeugenladungslisten im U-Ausschuss).

Gewiss hebt sich dieses ÖBB-Finanzierungsgesetz noch relativ positiv vom ursprünglichen Entwurf der Verkehrsministerin ab. Diese hatte im Vorjahr noch ein Vielfaches der nunmehrigen 33 Milliarden verlangt. Nur ist zu befürchten, dass mit diesen 33 Milliarden jetzt dennoch alle jene Projekte begonnen werden, die dann doch so viel kosten, wie Bures schon ursprünglich ins Gesetz schreiben wollte.  Was man aber offenbar auch aus Rücksicht auf die kritischen Rating-Agenturen vermieden hatte.

Mit diesem Gesetz werden den Steuerzahlern nicht nur die Kosten für den (sinnvollen) Semmering-Tunnel, sondern auch für die beiden (überflüssigen) Tunnels durch Koralm und Brenner aufs Auge gedrückt. Der Verkehr unter der Koralm zwischen Graz und Klagenfurt ist und bleibt aber lächerlich unbedeutend, während der Italienverkehr durch die Südbahnstrecke (ab dem Semmering) ohnedies schon gut bedient ist. Und der Brenner-Tunnel hat keinerlei Chance auf eine ausreichende Auslastung, solange man keinen Lkw zwingen kann, statt der schnellen Straße die umständliche Bahn zu benutzen. Das EU-Recht verhindert sogar jede Mauterhöhung auf der Passstraße.

Aber hinter diesen Unsinns-Projekten stehen mächtige Landeshauptleute und die ebenso mächtige Bauindustrie (aus der etwa der jetzige Aufsichtsratspräsident der ÖBB kommt!). Von dieser Unheilsallianz werden den Steuerzahlern gewaltige Zukunftsverpflichtungen aufgeladen. Als ob Europa und Österreich nicht in einer schweren Schuldenkrise stecken. Gegen diese 33 Milliarden machen sich die jüngsten Sparbeschlüsse der Regierung geradezu zwergenhaft aus.

Maier ist daher – trotz all seiner sonstigen problematischen Eigenschaften – zu dem mutigen Widerstand samt nachfolgendem Rücktritt zu gratulieren. An der katastrophalen Entwicklung der ÖBB und der Staatsfinanzen ändert sich dadurch aber nichts mehr.

In den nächsten Tagen wird man mit Spannung beobachten können, ob die Länder wenigsten bei ihren eigenen Finanzen disziplinierter sein werden. Derzeit lassen sie ja die Finanzministerin mit ihren Vorstellungen von einem wirksamen Fiskalpakt mit Sparzwang noch eiskalt anrennen. Es bleibt zu befürchten, das auch hier ein für den künftigen Schuldenstand des Landes teurer Kompromiss heraushüpfen wird.

Absolut rätselhaft ist schließlich, was die Koalition mit ihrem neuen Konsens in Sachen ORF überhaupt beabsichtigt. Den Stiftungsrat zu verkleinern ist zwar ein edles Ansinnen, auch der Ausschluss der Bundesländer würde viel Sinn haben, sind diese doch oft eine Hauptbremse für jede Einsparung gewesen. Aber erstens habe ich angesichts der katastrophalen Schwäche der Regierungsspitze heftige Zweifel, dass diese ein Projekt gegen den Willen der Länder durchsetzen kann. Und zweitens bleibt völlig offen, was ein kleinerer Stiftungsrat gegen das Hauptdefizit des ORF helfen soll. Das ist sein schwer schlagseitiger Informationsapparat, der von unten bis oben zu 85 Prozent mit Menschen aus dem grün/kommunistischen/linkssozialdemokratischen Milieu durchsetzt ist.

Was würde da überhaupt noch helfen, ist doch die Personalstruktur des ORF de facto unreformierbar? Nun, hätte die ÖVP noch irgendeine eigene Medienpolitik, würde sie beispielsweise gemeinsam mit Blau und Orange eine grundsätzliche Reform am ORF vorbei vorbereiten. Diese könnte man dann rund um den nächsten Wahltag im koalitionsfreien Raum ebenso durchsetzen, wie Werner Faymann 2008 seine Milliardenattacke auf die Steuerzahler durchgesetzt hat. Dabei könnten dann beispielsweise die Gebührengelder auf alle Sender aufgeteilt werden, die sich um eine halbwegs ausgewogene Qualitätsinformation bemühen (wie es etwa Servus TV zunehmend tut).  Was wiederum eine externe Expertenkommission zu beurteilen hätte.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2012 19:15

    AUA:
    hier zeigt sich wieder einmal, dass - wenn standfeste Unternehmer sich richtig auf die Füße stellen und überhöhte, selbstherrlich deklarierte Forderungen mit klaren Argumenten und Gegenargumenten konterkarieren - die Gewerkschaft dann doch an ihre Grenzen stößt.
    Das geht natürlich nur, wenn Unternehmer stark, ihrerer Sahe sicher und wendig genug sind, dem Gewerkschaftsdruck standzuhalten.

    Staats - und staatsnahe Unternehmen bringen solches aus naheliegenden Gründen kaum zustande. Warum wohl? Weil die Unternehmensführungen und die Gewerkschaften praktisch an einem Strang ziehen: und zwar stark nach links!

    Der Herr Pröll, unser N.Ö.-Landestribun, hat gestern im ORF in der Tunnel-Causa wieder einen Beweis seiner Wendigkeit (man könnte es auch Bauernschläue nennen) gegeben: er war immer am richtigen Weg, und zum Schluss habe er ja doch recht bekommen!! Der gemeinsame Spatenstich war der Schlusspunkt einer blaugelben Tragikomödie!

    Die ÖBB: ein Staat im Staate, Sargnagel unserer Staatsfinanzen, unersättlicher Euro-Vertilgerin! Frau Bures: ein blasses Abziehbildl aus dem roten Personal-Raritätenkabinett
    (Nun gut, bevor Proteste erschallen: bei den Schwarzen sieht's um keinen Deut besser aus, von den Blauen ganz zu schweigen!

    Guten Abend!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    Zum ORF sage ich gar nix: davon reden wir täglich. Nur ein kluggelenktes Volksvotum könnte dem Rotlauf unserer Staatsorgel Einhalt gebieten!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  2. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2012 19:12

    Angesichts der katastrophalen Lage, in der sich der österreichische Staatshaushalt und ganz Europa befinden, kommt da bei mir überhaupt keine Freude auf.

    -Die AUA wird auch mit diesem "Konsens" zwischen LH und Betriebrat kaum Überlebenschancen mit ihrer derzeitigen Struktur haben. Den Airlines steht die große Krise erst noch bevor und dann kann die Lufthansa froh sein, wenn sie überlebt.

    -Die ÖBB sind ein Fass ohne Boden, der Semmeringtunnel wird unfinanzierbar, ein vorläufiges Geschenk an die Tunnelbaulobby, die Fahrzeitverkürzung im Vergleich zu den zig-Millarden Baukosten ist ein Witz, so ein Projekt kann sich genauso wenig rechnen wie Koralm- oder Brennerbasistunnel.

    -Und der ORF ist ohnehin nur mehr ein Kandidat für eine geordnete Abwicklung.
    Versumpft, mit rot-grünem Dauerbesudel, schlechtem Programm und daher ständig fallenden Quoten.

    Tut mir leid Herr Dr. Unterberger, aber heute bin ich ausnahmsweise einmal überhaupt nichr Ihrer Meinung.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2012 19:56

    Sollte die AUA überhaupt eine Überlebenschance nachdem sie endlich den verstaatlichten Fängen entronnen ist, dann sind jetzt zumindest die Weichen dafür gestellt. Vielen Dank an die Deutschen und die Muttergesellschaft Lufthansa!

    Die ORF-Kosmetik, welche jetzt angedacht wird, ist nichts als Augenauswischerei und vermutlich bedeutet ein kleinerer Stiftungsrat noch weniger Einfluß auf die tägliche marxistische Gehirnwäsche in allen ORF-Informationssendungen bis hin zu vielen Eigenproduktionen.

    Der Rest (= ÖBB und Semmering-Basistunnel) wird dem Steuerzahler noch maßlose Kosten verursachen, was kein Grund zur Freude ist.
    Daß sich nunmehr bei beiden Themen plötzlich ein Konsens findet, dürfte bereits den in Vorbereitung befindlichen Wahlen (Herbst 2012 oder 2013?) zuzuschreiben sein, die zwar meist viel in Bewegung setzen, jedoch immer fast immer in Verbindung mit horrenden Steuerkosten. Aber wir haben es ja und die Politiker müssen das alles nicht aus der eigenen Tasche bezahlen, die wollen lediglich weiter an der Macht bleiben.

    Gewußt wie!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2012 19:21

    Der mit Abstand dümmste und eitelste Politiker Europas besitzt die Unverschämtheit sich jetzt als Bauherr des im Vergleich zur früheren Planung extrem teuren und von der Trassenführung her besonders aufwendigen Projekts feiern zu lassen. Gemeinsam mit den Strolchen der Kronenzeitung war es ihm ja gelungen, die Republik um Milliarden zu schädigen.
    Der Hauptprofiteur und Mentor der beiden anderen im Gegensatz zum Semmeringtunnel irrwitzigen Projekte sonnt sich gemeinsam mit einem russischen "Oligarchen" im rauschenden Erfolg....
    Um sich bei den Linken aller Schattierungen beliebt zu machen hat der gute Onkel aus Kärnten unter dem Jubel des ORF und der einschlägigen linken Schmierblätter der Ute Bock ein großes Haus gestiftet, in dem sich nun noch
    Asylanten ein Stelldichein geben werden...mir fällt da immer die Operation "Spring" ein

  5. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2012 19:08

    o.T.

    Eine weitere gute Nachricht des Tages:

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/752924/Deutschland-will-oesterreichischen-Islamisten-ausweisen?_vl_backlink=/home/index.do

    Der Kulturbereicher darf nun wieder im islamistischen Hoffnungsland Ösistan segensreich und ungestört tätig sein. Es sei denn, die verliehene Staatsbürgerschaft wird ihm vom Wiener Landeshauptmann wieder entzogen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorAlexander Renneberg
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2012 18:52

    maier sollten wir auf die interviewliste vom echo IV setzen! da kommen mit Sicherheit ein paar gute sager!

  7. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2012 19:19

    Der keinste gemeinsame Nenner dieser ausführlichen Darstellung ist, (verzeiht mir bitte, wenn ich mich heute wiederhole) der Staat ist der schlechteste aller Unternehmer!
    Es muß gelingen, den Staat als Eigentümer aus allen wirtschaftlichen Unternehmen zu verdrängen, die auf einem Markt tätig sind, wo eine Preisbildung möglich ist!


alle Kommentare

  1. Miguel (kein Partner)
  2. Thenasier (kein Partner)
    21. Januar 2015 15:38

    I told my kids we'd play after I found what I nedede. Damnit. http://nzwjrijbb.com [url=http://zsaesq.com]zsaesq[/url ] [link=http://pkiykldlhss.com]pkiykldlhss[/link ]

  3. Tiger (kein Partner)
    21. Januar 2015 07:12

    In awe of that anresw! Really cool!

  4. Open (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:07

    Hahaaahh. I'm not too bright today. Great post!

  5. Alejandro (kein Partner)
    20. Januar 2015 07:54

    What an awesome way to explain this-now I know evtirehyng!

  6. Jason (kein Partner)
    19. Januar 2015 13:58

    This has made my day. I wish all pogstnis were this good.

  7. cmh (kein Partner)
    30. April 2012 10:09

    Warum sollte man von Wien aus freie Sicht auf das Mittelmeer haben, nicht aber von München aus?

    Jeder der einmal Urlaub in Tirol an der Autobahn gemacht hat, wird der freien Sicht der Münchner wesentlich höhere Priorität zuerkennen als den Wienern.

    Insbesondere für Tirol sind bereits frühzeitig, also jetzt aureichende Alternativen zu schaffen, bevor man in Brüssel vor Entwicklungen wie dieser samt dem damit verbundnen unvermeidlichen Normierungsvergewaltigungsprozessen wieder einmal siegreich einknickt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/EuroCombi

    Was hindert denn gerade die ÖBB in dem relativ überschaubarem Tirolerland ein intelligentes Transportsystem für Personen und Waren zu installieren, von dem Innovationsimpulse in die ganze Welt ausgehen?

    Richtig: in guter ÖBBBozenmanier wird man solange auf der Bremse stehen, bis der Zug wiedereinmal abgefahren ist.

  8. BRS (kein Partner)
    28. April 2012 06:21

    Mir ist es ein Rätsel,
    warum der Semmeringbasistunnel sinnvoll ist und der Koralmtunnel lt. A.U. unsinnig ist.
    Die Fahrzeitverkürzung nach Graz kann ja wohl nicht das Argument sein.
    Richtig ist vielmehr, dass beide Tunnels Teil einer verbesserten Infrastruktur und Anbindung der an dieser Trasse liegenden Bundesländer sind und die über Jahrzehnte bestehnde Benachteiligung der südlichen Bundesländer vielleicht noch beseitigen kann.

  9. Steuerzahler (kein Partner)
    27. April 2012 23:55

    Widerstand gegen Goldverkäufe wächst

    Mehr als 1.200 Österreicher haben bisher eine gemeinsame Petition von FPÖ und BZÖ zur Rettung der Goldreserven unterschrieben. Die beiden Parteien fordern einen unverzüglichen Stopp aller Goldverkäufe der Österreichischen Nationalbank sowie das Verbot, die Reserven im Ausland zu lagern.

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begründete die Initiative mit der „fehlenden Transparenz“ der Nationalbank, die jede Auskunft darüber verweigere, wo das Edelmetall gelagert und verkauft werde. Dies sei ungeheuerlich: „Das Gold ist kein Privatbesitz, sondern Eigentum der Steuerzahler“, bekräftigte Strache.

    Halbierung des Bestandes seit 1970

    Unterstützung erhielt er dabei vom Vorsitzenden des BZÖ, Josef Bucher. „Im Falle einer ernsten Krise können wir nicht direkt auf unser Volksvermögen zurückgreifen“, warnte der Politiker. „Das BZÖ wird im Nationalrat ein Gesetz beantragen, damit die Nationalbank verpflichtet werden muß, die Bürger über die Lagerorte und den Umfang unserer Goldreserven zu informieren.“

    Strache und Bucher forderten die regierenden Christ- und Sozialdemokraten auf, so schnell wie möglich für einen Rücktransport des Goldes zu sorgen. Österreich verfügt über 280 Tonnen Gold mit einem Marktwert von etwa 11 Milliarden Euro. Seit 1970 haben die Österreicher damit 56 Prozent ihrer Goldreserven verkauft.

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M54e0277e7bd.0.html

    ________________________________________________

    Petition "Rettet unser österreichisches Gold"

    Gold ist eines der ältesten und das beständigste Tauschmittel der Welt. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und unberechenbarer Finanzmärkte gewinnt es an Bedeutung und Wert.

    Die Österreichische Nationalbank und damit wir Österreicher besitzen 280 Tonnen Gold. Doch wo befindet sich dieser Schatz? Nationalbank und Finanzministerium weigern sich seit zwei Jahren, diese Frage zu beantworten.

    Nur eines wurde bekannt: Die Europäische Zentralbank hat Verfügungsrechte über Österreichs Gold. Brüssel kann es jederzeit einfordern und mit den Erlösen den Pleitestaaten zu Hilfe eilen.

    Der Umgang mit dem Eigentum der Bevölkerung erfolgt hinter den verschlossenen Türen der Nationalbank und der EZB. Doch in einer Demokratie müssen Bürger souverän über ihr Vermögen bestimmen.

    Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss gemacht werden. Als Unterzeichner dieser Petition erheben wir gegenüber den politisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung sowie gegenüber der Nationalbank folgende Forderungen zur Rettung unserer Goldreserven:

    Lagerung unseres Goldes ausschließlich in Österreich

    Kein Zugriff auf unser Gold durch die EU

    Sofortiger Stopp von Goldverkäufen

    Transparenz für die Nationalbank

    Bitte hier unterzeichnen:

    http://www.goldrettung.at/

  10. Erich Bauer
    27. April 2012 11:35

    "... ist doch die Personalstruktur des ORF de facto unreformierbar..."

    Aufgewärmt zwar... aber immer noch ehrliche, feste Nahrung. Man sollte beim Genuß keinesfalls "Systemerhaltungsmedien" lesen...

    "Denn ein Gemeinwesen, dessen Mitglieder von ihren Medien gewissermaßen verhöhnt werden, während die Bürger zu großen Teilen ihrerseits auch nur noch Spott und Hohn für die Verantwortlichen übrig haben, ist eben im klassischen Sinne kein Staat mehr, sondern befindet sich im Zustand geduldeter Anarchie in Form von wachsender Gleichgültigkeit. – Wie lange ein solcher Zustand sich selbst trägt und wie weit er sich ausdehnen lässt, wird gerade experimentell erprobt." (ef-)

  11. Josef Maierhofer
    27. April 2012 10:05

    AUA als Teil der Lufthansa wurde unbedeutender und kleiner, also gesundgeschrumpft aber nicht weiterentwickelt. Dass sie das nicht als österreichische Fluggesellschaft tun konnte ist dem staatlichen Eigentümer und den unmäßigen Gewerkschaften zuzuschreiben. Der Profit daraus geht jetzt ins Ausland.

    Der Semmeringtunnel als Pröll'sche Destrukrion und sündteuere Verzögerung gilt vermutlich nunmehr als 'heilige Kuh'. Spät, aber doch kommt man drauf, nachdem man Milliarden unnötig verplempert hat.

    Für mich ist klar, warum die ÖVP wieder Aufsichtsräte in die ÖBB schickt, sonst wäre nämlich die Koalition zu Ende gewesen. Die SPÖ benötigt für die gemeinsame Tat die gemeinsame Verantwortung, sprich die ÖVP ist später dann schuld, wie es eben schwarz-blau war (laut SPÖ), die die ÖBB in dieses Schmarotzerdilemma gebracht haben. Wie von Dr. Unterberger angeführt, sind eher die 'versteckten' Mehrkosten auf mindestens das Doppelte bis zum Mehrfachen das, was die Verantwortungslosigkeit dabei ausmacht. Dass da sogar ein aufrechter ÖVP-ler die Segel streicht bei solcher Falschentscheidung (33 Milliarden versus Realität), ist für mich immerhin konsequent, Konsequenzen die andere 'Gfraster' aus dieser unsäglichen, schlechtesten Koalition jemals, schon längst hätten ziehen müssen.

    Ich bin für Privatisierung des ORF und die Vermarktung seiner Infrastruktur, die alle Steuer- und ORF-Gebührenzahler gemeinsam gezahlt haben, an die jeweiligen Privatgesellschaften. Wollen wir den Kulturschilling beigehalten, so ist er den Hörerzahlen gemäß aufzuteilen. Von Servus TV habe ich auch anderweitig schon gute Zensuren gehört.

    Es scheint 'Wahlkampfbewegung' in die 'Blockiererpartie' hineinzukommen. Dürftig das Resultat, dürftig das Sparpaket, wegblockiert sämtliche Reformen, die nötig wären, sinnlose Gesetze, traurige Gesellschaftspolitik, Volkszerstörung, Bildungszerstörung, und keinerlei Schritte, das verbessern zu wollen. In Summe eine sehr starke Minusnummer, soviel Schuldenzuwachs hatten wir noch bei keiner Regierung.

  12. Erich Bauer
    27. April 2012 07:59

    "...Maier ist daher – trotz all seiner sonstigen problematischen Eigenschaften – zu dem mutigen Widerstand samt nachfolgendem Rücktritt zu gratulieren..."

    Hm... Übernahme der Raika? Der Aufruf zum "Ungehorsam" könnte ihn zum Darling des "profil" machen. Während Konrad noch wie ein "Long-Range-Killer" gezielt auf Schüssel die Dachziegel warf... Könnte es sein, daß Maier nun zur "Massenvernichtung" der ÖVP übergeht?

  13. dssm
    26. April 2012 22:16

    An Tagen wie diesem, ist es fast schon masochistisch diesen Artikel zu lesen. Auch die vielen guten Kommentare bringen nur noch mehr Unerfreuliches ans Tageslicht. Geschieht überhaupt noch Gutes auf dieser Erde? Man muss das Denken umdrehen, die Chance sehen, welche die nahe Katastrophe bietet. Eine Gesellschaft im Abstieg, freier Fall wäre wohl der bessere Ausdruck, bietet auch schöne Momente. Freuen wir uns auf den Aufschlag nach dem Motto: Wenn die Sintflut kommt, können wir immerhin noch schwimmen.

    • Brigitte Imb
      26. April 2012 22:35

      Wie Recht Sie doch haben!
      Egal wo man hinschaut, hört od. liest, überal der gleiche Schlendrian, bzw. Korruption der politischen Klasse samt Anhang und Ausbeutung der leistungsbereiten Bevölkerung. Rund um den Erdball das gleiche Szenario.

      Ist die leistungsbereite Schicht tatsächlich bereits in der Minderheit, dass sie sich diese Zustände bieten läßt?

    • dssm
      26. April 2012 22:38

      Wir sind vielleicht noch 20%, wahrscheinlich schon viel viel viel weniger, jedenfalls rasch abnehmend. Da hängt der Hammer.

  14. Observer
    26. April 2012 21:42

    Manche Leute glauben nach solchen Meldungen, dass nun in Österreich- und im besonderen bei den Bundes- und Landesregierungen die Vernunft "fünf vor zwölf" eingekehrt ist. Aber Vorsicht! Tatsächlich befinden wir uns schon in Vorwahlzeiten, wo alle bei SPÖVP erkennen, dass ihnen beim Weiterwursteln bei den kommenden Wahlen die bisherigen Wähler davonlaufen.

    Der ständige Widerstand vom Blogbetreiber gegen Koralm- und Brennertunnel und manchen seiner Fans erinnert mich an viele andere Grossprojekte der vergangenen 150 Jahre, wo es auch immer engstirnige Kritiker gab, welche "des brauch ma net" sagten. Heute lachen wir über diese rückschittlichen Vorfahren. Der Koralmtunnel ist genauso wichtig, wie vor 40 Jahren die sog. Rosenheimschleife der Westbahn und das "kleine deutsche Eck" in den Vorautobahnzeiten. Der Koralmtunnel wird einen Teil der Gütertransporte von Wien nach Klagenfurt und darüber hinaus übernehmen und der Eisenbahntunnel unter dem Brenner sicher einen Teil des derzeitigen Strassentransportes. Dafür werden schon die EU, neue Steuern und höhere Treibstoffkosten sorgen. Wer an der Inntal- und Brennerautobahn wohnt weiss, wie sich in den vergangenen 40 Jahren das Verkehrsaufkommen für Transitfahrzeuge vervielfacht hat. Ausserstehende wollen dies alles gar nicht wissen.

    Mir ist es lieber, Milliarden in vernünftige Zukunftsprojekte zu investieren, als die gleichen Beträge für unsinnige Sozialleistungen auszugeben, wo Leute (In- und Ausländer) statt zu arbeiten nach Vollkaskomentalität von Staat erhalten werden.

    • terbuan
      26. April 2012 22:06

      Werter Observer,
      das wären alles wunderbare Projekte, aber die Schuldenproblematik ist heute einfach nicht mehr zu negieren. Wer soll diese bisher schon vorhandenen und noch aufzunehmenden Schulden jemals zurückzahlen?

      Darüberhinaus fehlen die entsprechenden Begleitmaßnahmen (siehe Schweiz) um den Verkehr auf die Schiene zu bringen, so ist es nur ein Kniefall vor den Tunnelbauern und den Frächtern und ihrer Lobby!

      Jede Regierung, die derartige Projekte forciert und gleichzeitig die Sozialleistungen reduziert oder streicht, ist weg vom Fenster bzw. vom Wähler.
      Das ist das Dilemma!

    • Observer
      26. April 2012 22:22

      Hochverehrter terbuan:
      Sicher werden für solche Grossprojekte langfristige Kredite verwendet und das ist auch gut so. Denn diese Erungenschaften werden auch noch die kommenden Generationen benützen und dafür auch bereit sein zu zahlen.
      Die Schweiz hat derzeit mit der NAT ein Jahrhundertprojekt in Arbeit, wo schon vorweg eine Nutzenrechnung erstellt wurde. Und sie hat - trotz Zugeständnissen an die EU - gute Möglichkeiten, einen Grossteils des Güterverkehrs - trotz guten N-S-Autobahnen - auf Schiene zu bringen. Frächter die dies nicht wollen, weichen eben auf die Brennerroute aus. Schon deswegen ist der Brennertunnel essentiell.
      Regierungen, welche ihre Entscheidungen nur im Blick auf gute Wahlergebnisse treffen, sind ohnehin abzulehnen.

    • terbuan
      26. April 2012 22:30

      Werter Observer
      Ich habe weiter unten bei Herrn Pascher schon über meinen Sohn, der weltweit als Tunnelbauingenieur tätig ist, berichtet. Ergänzend dazu:

      Er war 2 Jahre in Lyon bei der Planung es Eisenbahntunnels zwischen Lyon und Turin tätig und danach einige Zeit in der deutsch-österreichisch-italienischen Planungsgruppe für den Brenner Basistunnel. Dort herrschte nach seinen Angaben nur Streit und Chaos und er meint, so wie das jetzt läuft, wird nichts aus dem Projekt!

    • Observer
      27. April 2012 07:05

      Lieber terbuan,
      Streit bzw. Meinungsverschiedenheiten kann es überall geben, dies hat vermutlich aber nichts mit der Notwendigkeit des geplanten gemeinsamen Zieles zu tun. Ich stimme Ihnen aber zu, dass die Schweizer Ihre Großprojekte besser vorbereiten, Kosten:Nutzenrechnungen erstellen usw. Allerdings habe dort die Bauherrn den Vorteil, dass sie nicht auf EU und die Italiener stark Rücksicht nehmen müssen. Aber sogar dort gibt es mit den Italienern "Brösel", da ein notwendiger Ausbau eines kleines Stückes am Südende des neuen Gotthardtunnels sich stark verzögert.
      Schon jetzt bringen die Schweizer durch hohe Strassenmauten manchen LKW-Transport auf die Bahn - bzw. leider auch über den Brenner. Eigentlich wird der Bahntunnel unter dem Brenner - wie auch die Brennerautobahn - vorwiegend von den den italienischen und niederländischen Frächtern benützt, damit diese Waren über die Alpen karren. Auch Millionen von Urlaubern fahren mittels PKW über den Brenner und lassen kaum Geld bei uns. Die Mautgebühren sind scheinbar noch viel zu niedrig, sonst würden nicht niedrigpreisige Waren herumgekarrt. Ein paaar Beispiele: Da werden in Deutschland geerntete Kartoffel nach Verona zum waschen und paketieren transportiert um dann wieder nach Deutschland zurückgebracht zu werden. In der Nähe von Athen gibt es eine Grossmolkerei, wo Milch aus dem Norden zu Joghurt verarbeitet wird und dann wieder in andere EU-Länder gebracht wird. Die Milchtankwagen müssen wieder leer zurück, die Becher kommen übrigens auch aus Mitteleuropa. Eisenschrott wird von Deutschland nach Italien zur Weiterverwertung gesandt. Alles eigentlich völlig überflüssige Transporte, welche nur durch den Preis verhindert werden können.

      Daher gibt es nur eine Alternative: der Brennerbasistunnel muss schnell her, auch wenn über die Finanzierung und Ausführung weiter gestritten wird. Und mit dem üblichen Aufschrei der Frächter muss man eben fertig werden.

    • terbuan
      27. April 2012 07:20

      Guten Morgen lieber Observer,
      danke für Ihre ausführlich Replik, die auch weitgehend meine Zustimmung findet.

      Sie kennen vielleicht die Ausführungen von Architekt Prachensky, der einige kritische Punkt bei diesem Projekt beleuchtet:
      http://www.prachensky.com/michael/presse/alternativer-brennerbasistunnel.php

      Die Wichtigkeit dieses Projekts, vor allem für die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung ist ja unbestritten, was zu Denken gibt, das sind die Probleme der Sicherheit und vor allem die der Finanzierung!
      lG/terbuan

  15. teifl eini
    26. April 2012 21:32

    zu diesem sehr breitgefächerten kommentar passt geradezu perfekt der heutige bericht in der presse über eine 39-jährige psychologin, die seit 2008 als akh-angestellte krank feiert, nur um in wien UND innsbruck eine eigene praxis zu betreiben.

    hier wie dort ist der naheliegendste schluss die privatisierung. natürlich läuft auch in der privatwirtschaft nicht alles rund und fair ab; natürlich herrscht in der privatwirtschaft mehr druck. aber wenn ich an all die schiebereien, die unnützen pöstchen und ineffizienzen des staatlichen und staatsnahen sektors denke, dann sehe ich einfach keine andere alternative als eine breit angelegte privatisierung.

    konkurrenz spornt an. auch im bildungssektor. dort müsste man allerdings - zum glück - keine einzige schule privatisieren. mehr schulautonomie (stichwort personalhoheit bei den direktoren), freie wahl der didaktischen mittel und einführung einer gut vorbereiteten zentralmatura als qualitätssicherungsinstrument würden schon reichen. anders wird auch dort der permante effektivitätsverlust nicht zu stoppen sein.

  16. libertus
    26. April 2012 19:56

    Sollte die AUA überhaupt eine Überlebenschance nachdem sie endlich den verstaatlichten Fängen entronnen ist, dann sind jetzt zumindest die Weichen dafür gestellt. Vielen Dank an die Deutschen und die Muttergesellschaft Lufthansa!

    Die ORF-Kosmetik, welche jetzt angedacht wird, ist nichts als Augenauswischerei und vermutlich bedeutet ein kleinerer Stiftungsrat noch weniger Einfluß auf die tägliche marxistische Gehirnwäsche in allen ORF-Informationssendungen bis hin zu vielen Eigenproduktionen.

    Der Rest (= ÖBB und Semmering-Basistunnel) wird dem Steuerzahler noch maßlose Kosten verursachen, was kein Grund zur Freude ist.
    Daß sich nunmehr bei beiden Themen plötzlich ein Konsens findet, dürfte bereits den in Vorbereitung befindlichen Wahlen (Herbst 2012 oder 2013?) zuzuschreiben sein, die zwar meist viel in Bewegung setzen, jedoch immer fast immer in Verbindung mit horrenden Steuerkosten. Aber wir haben es ja und die Politiker müssen das alles nicht aus der eigenen Tasche bezahlen, die wollen lediglich weiter an der Macht bleiben.

    Gewußt wie!

  17. Peter Flor
    26. April 2012 19:53

    Verbindung nach Italien über die Südbahn? Das war einmal, vor langer Zeit! Jetzt gibt es gerade noch zwei Nachtschnellzüge; bei Tag - nichts! Da ist am Brenner doch mehr los. Vielleicht schaut es im Güterverkehr anders aus, da fehlt mir die Information.

    • GOP
      26. April 2012 21:44

      Peter Flor:
      eine neue private italienische Bahngesellschaft plant eine direkte Expressverbindung zwischen Italien und Österreich.

  18. thomas lahnsteirer
    26. April 2012 19:21

    Der mit Abstand dümmste und eitelste Politiker Europas besitzt die Unverschämtheit sich jetzt als Bauherr des im Vergleich zur früheren Planung extrem teuren und von der Trassenführung her besonders aufwendigen Projekts feiern zu lassen. Gemeinsam mit den Strolchen der Kronenzeitung war es ihm ja gelungen, die Republik um Milliarden zu schädigen.
    Der Hauptprofiteur und Mentor der beiden anderen im Gegensatz zum Semmeringtunnel irrwitzigen Projekte sonnt sich gemeinsam mit einem russischen "Oligarchen" im rauschenden Erfolg....
    Um sich bei den Linken aller Schattierungen beliebt zu machen hat der gute Onkel aus Kärnten unter dem Jubel des ORF und der einschlägigen linken Schmierblätter der Ute Bock ein großes Haus gestiftet, in dem sich nun noch
    Asylanten ein Stelldichein geben werden...mir fällt da immer die Operation "Spring" ein

  19. Anton Volpini
    26. April 2012 19:19

    Der keinste gemeinsame Nenner dieser ausführlichen Darstellung ist, (verzeiht mir bitte, wenn ich mich heute wiederhole) der Staat ist der schlechteste aller Unternehmer!
    Es muß gelingen, den Staat als Eigentümer aus allen wirtschaftlichen Unternehmen zu verdrängen, die auf einem Markt tätig sind, wo eine Preisbildung möglich ist!

    • dssm
      26. April 2012 22:01

      Sie machen es sich zu einfach, es ist nicht DER STAAT. Es ist lediglich ein zu grosser Staat, vergleichen Sie unsere staatlichen Unternehmen mit den von Stinnes geründeten 'staatlichen' Unternehmen. Schauen Sie einmal ein multinationales Grossunternehmen an, dort wird genau gleich agiert - und wenn es schief geht, dann sind die wenigen Nettozahler wieder am Zug, und sei es über eine perverse Konkurs(un)ordnung.

    • Anton Volpini
      26. April 2012 22:34

      dssm

      Sie reden über mein Tagesgeschäft! Stinnes ist keine gestalterische Kraft mehr.
      Könnten Sie den Rest etwas genauer konkretisieren?

  20. Wertkonservativer
    26. April 2012 19:15

    AUA:
    hier zeigt sich wieder einmal, dass - wenn standfeste Unternehmer sich richtig auf die Füße stellen und überhöhte, selbstherrlich deklarierte Forderungen mit klaren Argumenten und Gegenargumenten konterkarieren - die Gewerkschaft dann doch an ihre Grenzen stößt.
    Das geht natürlich nur, wenn Unternehmer stark, ihrerer Sahe sicher und wendig genug sind, dem Gewerkschaftsdruck standzuhalten.

    Staats - und staatsnahe Unternehmen bringen solches aus naheliegenden Gründen kaum zustande. Warum wohl? Weil die Unternehmensführungen und die Gewerkschaften praktisch an einem Strang ziehen: und zwar stark nach links!

    Der Herr Pröll, unser N.Ö.-Landestribun, hat gestern im ORF in der Tunnel-Causa wieder einen Beweis seiner Wendigkeit (man könnte es auch Bauernschläue nennen) gegeben: er war immer am richtigen Weg, und zum Schluss habe er ja doch recht bekommen!! Der gemeinsame Spatenstich war der Schlusspunkt einer blaugelben Tragikomödie!

    Die ÖBB: ein Staat im Staate, Sargnagel unserer Staatsfinanzen, unersättlicher Euro-Vertilgerin! Frau Bures: ein blasses Abziehbildl aus dem roten Personal-Raritätenkabinett
    (Nun gut, bevor Proteste erschallen: bei den Schwarzen sieht's um keinen Deut besser aus, von den Blauen ganz zu schweigen!

    Guten Abend!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    Zum ORF sage ich gar nix: davon reden wir täglich. Nur ein kluggelenktes Volksvotum könnte dem Rotlauf unserer Staatsorgel Einhalt gebieten!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  21. terbuan
    26. April 2012 19:12

    Angesichts der katastrophalen Lage, in der sich der österreichische Staatshaushalt und ganz Europa befinden, kommt da bei mir überhaupt keine Freude auf.

    -Die AUA wird auch mit diesem "Konsens" zwischen LH und Betriebrat kaum Überlebenschancen mit ihrer derzeitigen Struktur haben. Den Airlines steht die große Krise erst noch bevor und dann kann die Lufthansa froh sein, wenn sie überlebt.

    -Die ÖBB sind ein Fass ohne Boden, der Semmeringtunnel wird unfinanzierbar, ein vorläufiges Geschenk an die Tunnelbaulobby, die Fahrzeitverkürzung im Vergleich zu den zig-Millarden Baukosten ist ein Witz, so ein Projekt kann sich genauso wenig rechnen wie Koralm- oder Brennerbasistunnel.

    -Und der ORF ist ohnehin nur mehr ein Kandidat für eine geordnete Abwicklung.
    Versumpft, mit rot-grünem Dauerbesudel, schlechtem Programm und daher ständig fallenden Quoten.

    Tut mir leid Herr Dr. Unterberger, aber heute bin ich ausnahmsweise einmal überhaupt nichr Ihrer Meinung.

    • thomas lahnsteiner
      26. April 2012 19:27

      Anscheinend sind sie noch nie über die Ghega-Strecke gerumpelt und glauben Sie im Ernst, dass sich der Semmeringstraßentunnel auch nur irgendwie rechnet ?
      Ich gebe Ihnen insofern recht, als das jetzige besonders teure Projekt nicht nötig gewesen wäre, hätte der niederösterreichische Gadaffi auch nur ein Gramm Logik und Verstand bewiesen.

    • terbuan
      26. April 2012 19:35

      Ich bin schon öfter die Ghegabahn gefahren und habe die schöne Aussicht genossen, aber das jetzige Projekt ist ein Wahnsinn und wir können es uns nicht (mehr) leisten. Warten Sie nur ab, bis die Haftungen des Euro-Rettungsschirms schlagend werden - und die werden -, wir werden froh sein, wenn wir uns die nötigsten Ausgaben zur Aufrechterhaltung eines einigermaßen geordneten Staatswesens leisten können!
      Das sind alles nur Träumer die glauben, dass unter den derzeitigen Gegebenheiten dieser Tunnel jemals fertiggestellt und in Betrieb gehen wird. Es ist einfach zu spät!

    • terbuan
      26. April 2012 20:01

      Ach ja, Herr Lahnsteirer,
      zur Semmering-Tunnelkette, es ist ja nicht nur einer, es sind insgesamt vier:
      Ich gebe Ihnen recht, ich fahre ca. 4mal im Monat diese Strecke, die Zeitersparnis ist minimal, die durchgehende Schnellstraßenverbindung auf der S 6 hat nur dazu geführt, dass der Schwerverkehr stark zugenommen hat, da der (längeren) A 2 auf der Strecke von Graz nach Wien ausgewichen wird.

    • schreyvogel
      26. April 2012 21:43

      Ich kann Terbuan nur vorbehaltslos recht geben.

      Österreich kann sich ja nicht einmal Griechenland leisten, geschweige denn einen Semmeringtunnel!

    • Gerhard Pascher
      26. April 2012 22:11

      Zur Diskussion pro und contra Brenner-Basistunnel:

      http://tirol.orf.at/news/stories/2530593/

      Sind die Schweizer eigentlich blöd, weil sie einen völlig neuen und einen verbesserten Nord-Süd-Tunnel bauen?

    • terbuan
      26. April 2012 22:21

      Gerhard Pascher
      Wie ich schon in meiner Replik an den Observer angeführt habe, die Schweizer sind nicht blöd sondern sehr gescheit, sie begleiten Tunnelprojekte mit entsprechenden Maßnahmen um den LKW-Verkehr auf die Schiene zu bringen. Das fehlt in Österreich fast völlig!
      Zum Brennerbasistunnel ein Befund einer meiner Söhne (er ist Tunnelbauingenieur und hat in der Projektgruppe einige Zeit mitgearbeitet):
      "Das ist ein Sauhaufen wo nur gestritten wird, aus dem Projekt kann nichts werden!"

  22. Cotopaxi
    26. April 2012 19:08

    o.T.

    Eine weitere gute Nachricht des Tages:

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/752924/Deutschland-will-oesterreichischen-Islamisten-ausweisen?_vl_backlink=/home/index.do

    Der Kulturbereicher darf nun wieder im islamistischen Hoffnungsland Ösistan segensreich und ungestört tätig sein. Es sei denn, die verliehene Staatsbürgerschaft wird ihm vom Wiener Landeshauptmann wieder entzogen.

  23. Alexander Renneberg
  24. Alexander Renneberg
    26. April 2012 18:52

    maier sollten wir auf die interviewliste vom echo IV setzen! da kommen mit Sicherheit ein paar gute sager!

    • Alfred E. Neumann
      26. April 2012 20:53

      Und ein Sager bringt es dann? Vom eitlen Ferdi. Wieder einmal ein weiterer Spatenstich fuer's Grab der OEVP? Und das ist lustig, Herr Renneberg?

    • brechstange
      26. April 2012 22:12

      Na ja, ich weiß nicht. Mir ist der Herr noch mit besonders wichtigen Leistungen aufgefallen. Zumindest in der Provinz ist er unbekannt.

    • Wertkonservativer
      27. April 2012 16:58

      Der Kerl ist nmA. ein Gernegroß mit den Allüren eines ewigen Besserwissers!
      Natürlich hat er manchmal auch recht; das genügt jedoch erwiesenermaßen nicht für den Eintritt in den Polit-Olymp unseres Landes!
      Ein typischer, rechthaberischer Raunzer, frustriert wegen mancherlei Zurücksetzungen (die oft echt berechtigt waren und sind), ein Mann der zweiten bzw. dritten Reihe.

      Soll bitte kein ungebetener Ratschlag sein: Echo IV kann jedoch sicher auch ohne Ferry Maier auskommen.

      (mail to: gerhard@michler.at)





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