Fußnote 269: Herr Fischer ärgert sich

Unser Herr Bundespräsident erregt sich, weil er zuwenig Zeit hat, das Sparpaket durchzulesen. Na ja.

Es ist natürlich Heinz Fischers gutes Recht, darauf aufmerksam zu machen, dass er in seinem Alter nur noch langsam lesen kann, und dass er daher das Gesetzespaket nicht so schnell unterschreiben wird wie gewünscht. Lassen wir dahingestellt, ob das nicht bloße Profilierungsneurose eines unbedeutenden, aber mit guten Gehältern und wichtigmacherischem Protokoll umgebenen Amtsträgers ist (wegen einer ähnlichen Neurose ist Kollege Köhler in Deutschland vor zwei Jahren sogar zurückgetreten). Viel bedauerlicher ist hingegen, dass Fischer schon seit langem seine Pflichten versäumt hat. Etwa: alljährlich angesichts der ständigen Defizite beim Budgetgesetz zur Sparsamkeit zu drängen (statt noch mehr Sozialstaat zu fordern!); oder bei der grob verfassungswidrig und nur des Häupl-Wahlkampf wegen verspäteten Budgetvorlage für 2011 strenge Konsequenzen zu ziehen; oder die ständige Brechung des Amtsgeheimnisses durch Staatsanwalt und/oder Polizei zu thematisieren; oder als Oberbefehlshaber des Bundesheeres dessen Demolierung entgegenzutreten; oder heute den AUA-Piloten im Klartext zu vermitteln, dass ihre Streikpläne angesichts des drohenden Todes der AUA wahnsinnig sind. Das wirklich Dramatische am Sparpaket ist, dass seine Begutachtung nur ganze vier Tage gedauert hat, und dass die Regierung den ganzen Herbst über noch keine Sekunde daran gearbeitet, sondern ungerührt ein viel zu ausgabenfreudiges Budget beschlossen hat. Das sollten Fischers wirkliche Sorgen sein. Was im Sparpaket steht, kann er hingegen längst überall lesen, auch mit schlechter Lesebrille.

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