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Ganz Europa spart, spart, spart. Ganz Europa? Nein, ein kleines Land in seiner Mitte und ein großes Land in seinem Süden wollen das nicht so wirklich. Zwar wird auch dort in zahllosen Politikerreden und offiziellen Ankündigungen viel von einem Einbremsen des Schuldenwachstums geredet. Schaut man sich jedoch ihre Taten an, weiß man, dass das Gegenteil zutrifft.
Das eine Land heißt Spanien. Dieses hat gerade zugeben müssen, dass es weder im Vorjahr noch heuer die versprochenen und verpflichtenden Defizitreduktionen realisiert hat, beziehungsweise schaffen wird. Es geht halt nicht. Und die EU nimmt das sehr gleichmütig zur Kenntnis, sie denkt gar nicht daran, die Spanier (oder die ähnlich agierenden Griechen) ebenso zu bestrafen wie die Ungarn. Schließlich haben die Spanier ja nicht eine so komische Sprache wie die Ungarn und einen viel besseren Wein. Daher muss man schon nachsichtig sein.
Gleichzeitig verzichtet Spanien trotz aller Besserungsgelübde – „vorerst“ – nicht nur auf effizientes Sparen, sondern auch auf den Verkauf der beiden größten Flughäfen des Landes. Die Preise seien halt derzeit nicht gut. Interessant. Durch ganz Europa schwappen derzeit milliardenweise die vielen Euro und Dollar, mit denen die amerikanische und die europäische Zentralbank die Märkte überfluten. Aber dennoch will niemand einen spannenden Flughafen kaufen, obwohl Barcelona, Madrid oder Mallorca wirklich wichtige Drehkreuze sind, auch des Tourismus wegen.
Das bedeutet: Entweder ist die Aussage über das Desinteresse der Käufer gelogen. Oder die ganze künstliche Geldschöpfung der EZB fließt gleich wieder zurück in die diversen überschuldeten Staatskassen und in für zukunftssicher gehaltene Länder in Ostasien und Lateinamerika.
Genauso Seltsames erfährt man vom spanischen Fußball. Denn die iberischen Profi-Klubs schulden dem Finanzamt nicht weniger als 752 Millionen Euro. Zugleich wird das Gerücht immer lauter, dass den Klubs jetzt ein Teil davon nachgelassen werden wird. Was ziemlich frech wäre. Da kaufen die Klubs quer durch die Kontinente alles an Spielern ein, was gut und teuer ist; und viele Experten halten Barcelona als Folge dieser Einkäufe heute für den besten Fußballverein der Welt überhaupt, dicht gefolgt von Real-Madrid. Aber die Klubs können ihre Steuern nicht zahlen. Oder wollen es nicht. Denn bevor sie den jubelnden, aber auch leicht in Zorn verfallenden Massen in den Stadien ihre Circenses entziehen, schnalzen die Klubs lieber den Staat. Und der lässt es sich gefallen. Der Grund ist klar: Mit Fußballfans und Sportjournalisten ist nämlich nicht gut über Sparsamkeit und Ehrlichkeit zu reden.
Wechseln wir nach Österreich. Dort ist ja auch gerade ein „Sparbudget“ mit großem Tamtam und viel Selbstbeweihräucherung beschlossen worden, obwohl es keineswegs die Sparvorgaben erreicht, geschweige denn ein Nulldefizit. Interessanterweise sind auch in Österreich die Sportsubventionen gleich von vornherein vom Sparen ausgenommen worden. Und keine einzige Partei hat etwas dagegen zu sagen gewagt. Man kennt ja die wahren Prioritäten: Panem et Circenses.
Zugleich wird mit jedem Tag die Liste jener länger, die sich mit großem Erfolg aus den Einsparungen hinausreklamieren. So hat das etwa der SPÖ-nahe Verein Gedenkdienst umgehend geschafft. Er organisiert einen Zivil-Ersatzdienst in ausländischen Gedenkstätten, eine bei jungen Wehpflichtigen sehr beliebte Alternative zu Bundesheer oder Altersheim. Kaum haben die Gedenkdiener über bevorstehende Kürzungen geklagt, verkündet Bundesnichtsparkanzler Faymann auch schon, dass sie ihr bisheriges Geld weiter bekommen werden.
Die Folge dieses Erfolgs gegen eine knieweiche Regierung ist klar. Er reizt zur Nachahmung an. Da ist höchstens noch die Frage offen, ob es Hunderte oder gar Tausende anderer Subventionsbezieher sein werden, die in den nächsten Monaten unter Berufung auf dieses Einknicken ebenfalls Kürzungen abwenden werden. Sie alle haben ja in den letzten Tagen gelesen, dass man schon mit ein paar Protestaussendungen spielend leicht Erfolg hat. Und wer einmal einknickt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann von „Jetzt aber nicht mehr“ spricht.
Voll im Einknicken ist auch schon die Justizministerin beim Plan, die kleinen Bezirksgerichte zusammenzulegen, die ja oft nur mit einem oder zwei Richtern besetzt sind. Als erste haben – ausgerechnet – Vorarlberg und das Burgenland ein kategorisches Nein deponiert. Damit ist die Frau Karl sogar schon bei den Zwerg-Bundesländern gescheitert. Jedes Bundesland hat ja nach unserer bisweilen sehr seltsamen Verfassung ein Vetorecht gegen solche Einsparungen des Bundes.
Solche Universalrichter in der Einschicht müssten sich – theoretisch – in jedem Rechtsgebiet perfekt auskennen. Was natürlich undenkbar ist, schaffen das doch so manche Spezialrichter nicht einmal im eigenen Gebiet. Aber die Qualität der Justiz ist hierzulande ohnedies schon egal. Nicht nur den Landeshauptleuten ist anderes, wie etwa das Wohlwollen einiger Bürgermeister viel wichtiger.
Das Image der Justiz ist jedenfalls total im Keller gelandet: Bei einer neuen OGM-Umfrage hat ihr eine überwältigende Mehrheit der Österreicher das Vertrauen entzogen. Im Vertrauensbarometer landet sie weit hinten. Und sie liegt sogar hinter selbst so umstrittenen Institutionen wie Schule, Krankenkassen, Bundesheer, ÖGB, Kirche, Parlament. Auch wenn an diesem Imageverlust primär die Staatsanwälte die Schuld tragen, so macht das doch auch jeden Justizminister zu einer lahmen Ente. Das gälte auch dann, wenn wir wieder bessere Minister hätten als die derzeitige Ressortchefin, deren einzige Qualifikation die Protektion durch den Herrn Schützenhöfer ist. Dass EU und Bundesregierung noch schlechtere Werte haben, sollte für die einst sehr angesehene Justiz keine Sekunde lang ein Trost sein. Die Justiz wäre auf Grund ihrer Wichtigkeit nur dann in Ordnung, wenn ihr Ansehen das beste unter allen getesteten Institutionen ist.
Aber die Glaubwürdigkeit des Landes wird nicht nur durch den Unwillen der diversen Profiteure zertrümmert, auf den langgewohnten Zaster (Copyright: Johanna Mikl-Leitner) zu verzichten. Denn einige Politiker sind sogar schon darüber hinaus wieder unterwegs, um sich neue Ausgaben und damit Schulden auszudenken.
Da fordert etwa Sozialminister Rudolf Hundstorfer öffentlich: Der „Weiterbau“ des Sozialstaats sei das Gebot der Stunde. Selbst wenn solche Sprüche schon primär Teil eines inoffiziellen Wahlkampfs um das Erbe des Michael Häupl sein sollten, zeigen sie doch, wie wenig die Lage der Republik in den Köpfen der Sozialdemokraten angekommen ist. Wäre es anders, könnte Hundstorfer mit solchen Aussagen ja gar nicht Stimmung unter den Genossen für sich machen. Aber es ist zu befürchten, dass er seine Worte auch blutig ernst meint. So bezeichnete er die Notwendigkeit, angesichts einer ständig steigenden Lebenserwartung länger zu arbeiten, schlichtweg als „Mär“. Dieser Mann will offenbar wirklich jede notwendige Reform verhindern.
Zusätzlich das Budget belasten wollen aber auch andere Ministerien. Sowohl die Infrastrukturministerin Bures wie auch die Frauenministerin Heinisch-Hosek haben jetzt angeordnet, dass Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die Frauen fördern. Die Heinisch-Hosek-Anordnung gilt auch gleich fürs ganze Bundeskanzleramt, obwohl dort theoretisch ein anderer zuständig wäre. Aber der . . .
Die Weisungen der Ministerinnen werden eine ganz eindeutige Konsequenz haben: Die Aufträge werden im Schnitt für den Steuerzahler deutlich teurer werden. Denn je weniger Konkurrenten um einen Auftrag rittern, umso teurer wird er, umso eher können die Firmen hohe Preise durchsetzen. Außerdem kann jede Firma natürlich zu Recht argumentieren, dass die verlangten Förderprogramme Kosten verursachen.
Diese Verteuerung betrifft alle Ausschreibungen bis 100.000 Euro. Erst bei höheren Beträgen gilt das strenge und objektive Vergabegesetz. Die Schwelle, wo dieses wirksam wird, hat die Regierung Faymann im Handstreich von 40.000 auf 100.000 Euro erhöht. Was natürlich derlei Schiebungen wieder einen weit größeren Spielraum verschafft als vor der schwarz-blauen Vergabereform.
Man darf nun freilich gespannt sein, wie die Zeitungsverleger Fellner und Dichand künftig die „Frauenförderung“ beweisen werden, um weiterhin an die fetten Faymann-Inserate heranzukommen. Vielleicht durch die nachweislich exzellenten Abdruckchancen für leicht- bis gar nicht bekleidete Mädchen? Schöner kann man ja Frauen gar nicht fördern . . .
Aus vordergründiger Ideologie gegen die eigene Tasche (beziehungsweise die der Steuerzahler) arbeiten aber neuerdings nicht nur Ministerien, sondern dies tut auch die Bank Austria. Obwohl es ihr ja auch nicht so sensationell gut gehen soll. Die Bank hat jetzt als Folge einer politischen Erpressung durch grüne NGOs den Betriebsmittelkreditvertrag mit der slowakischen Kernkraftwerksgesellschaft gekündigt. Wenn Greenpeace und Global 2000 trommeln, dann verzichtet man eben lieber auf ein gutes Geschäft. Als ob man so viele andere machen würde.
Bleibt noch die Frage offen: Werden künftig in der Bank Austria im Herbst und Winter auch die Lichter und Computer ausgeschaltet? Denn in dieser wasser-, sonnen- und windarmen Periode muss Österreich ja regelmäßig den bösen tschechischen Atomstrom importieren. (Oder weiß das Greenpeace nicht? Dann bitte geheimhalten.)
