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Acht Merkwürdigkeiten im Krieg der Staatsgewalten

Die neueste Wendungen in der unendlichen Korruptionsgeschichte sind in mehrfacher Hinsicht so merkwürdig, dass einem der Mund offen bleibt. Und dass man nicht mehr an Zufälle glauben kann. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Da will sich die Staatsanwaltschaft einen schwarzen Abgeordneten zur Strafverfolgung ausliefern lassen. Vorwurf ist die Annahme eines Druckkostenbeitrags von 10.000 Euro für eine von ihm geleitete Parteizeitung. Werner Amon soll dazu „befragt“ werden, obwohl ja die Annahme von Parteispenden zwar anrüchig sein mag, aber nicht strafbar ist. Eine solche „Befragung“ könnte man aber trotzdem als in Ordnung ansehen – wenn nicht eine ganze Reihe unglaublicher Nebenerscheinungen zu konstatieren wäre, die klarmachen, dass da gar nichts in Ordnung ist.

Denn die gleiche Staatsanwaltschaft hat seit vielen Monaten Null Interesse daran gezeigt, den roten Werner Faymann zu ganz ähnlichen Vorwürfen wie gegen den schwarzen Werner Amon zu fragen. Nämlich zu den Bestechungsgeldern, die Faymann – unter anderem – von der ÖBB zu Boulevardzeitungen fließen hat lassen.

Es gibt in Wahrheit nur zwei Unterschiede zwischen Faymann und Amon: Bei der Bestechung aus Mitteln von ÖBB und Asfinag ist es um Hunderte Male größere Beträge gegangen als bei dem Verdacht gegen Amon. Und: Faymann hat mit der Vergabe von Anzeigen an die Kronenzeitung & Co auch gleich das Aktiengesetz verletzt sowie Amtsmissbrauch begangen, indem er öffentliche Mittel zu seiner persönlichen Bewerbung eingesetzt hat. Aber Faymann ist für die Staatsanwälte offenbar tabu. Das ist nicht mehr bloß merkwürdig, sondern stinkt zum Himmel.

Zweite Merkwürdigkeit ist der Zeitpunkt: Dieser Auslieferungsantrag gegen Werner Amon kommt nur wenige Tage, nachdem derselbe Amon die Absicht eines von ihm geleiteten Parlamentsausschusses angekündigt hat, das unglaubliche Desinteresse der Staatsanwaltschaft an weiteren Tätern im Falle Kampusch nun durch ein FBI-Team untersuchen zu lassen (so haben es die Strafverfolger etwa Kampusch erspart, jemals unter Wahrheitspflicht zu ihren diesbezüglichen Beobachtungen, ihren vielen Widersprüchen sowie ihren vielen Skiausflügen und Geburtstagsfeiern in der Gefangenschaft befragt zu werden). Das Zustandekommen dieser FBI-Untersuchung ist eine Mega-Blamage für die Staatsanwälte, die sich in den letzten Jahren immer gegenseitig Persilscheine ausgestellt hatten. Und die zufällig alle einer Partei nahestehen, die Amon trotz eines Koalitionsbündnisses gar nicht nahesteht.

Dritte Merkwürdigkeit: Der Auslieferungsantrag wird nur wenige Stunden nach einer weiteren Blamage der Staatsanwaltschaft bekannt: Sie hatte über zwei Instanzen Anklage gegen einen FPÖ-Politiker wegen eines islamfeindlichen Computerspiels erhoben und ist nun mit Bomben und Granaten gescheitert. Womit sich die Staatsanwaltschaft neuerlich ganz eindeutig als schwer linkslastiges Instrument positioniert hat.

Vierte Merkwürdigkeit: Der Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft liegt auch in auffallender zeitlicher Nähe zum krachenden Scheitern zweier Gesetzesvorstöße aus dem Dunstkreis der Strafverfolger. Einmal wollten sie ohne Vorausgenehmigung durch einen Richter und ohne Rücksicht auf irgendeinen verfassungsrechtlichen Geheimnisschutz Zugriff auf beschlagnahmte Unterlagen; und ein andermal wollten sie sich die Kompetenz zur prozesslosen „Diversion“ (also zu staatsanwaltlicher Privatjustiz ohne Richter) in erweitertem Umfang auch in Korruptionsangelegenheiten aneignen. Es wäre nun allzu menschlich, wenn sich da jemand gedacht hat: Wenn uns schon das Parlament die erweiterte Diversion verwehrt, dann schnappen wir uns halt den nächstbesten Abgeordneten, um zu zeigen, was die logische Konsequenz dessen ist, dass wir Bagatelldelikte nicht mit Hinterzimmer-Deals einstellen dürfen. Und außerdem lenkt das perfekt von der Pannenserie ab.

Fünfte Merkwürdigkeit: In den Stunden vor dem Auslieferungsantrag ist die Staatsanwaltschaft gleich noch einmal total blamiert worden, als ein bekannter Gutachter einem Staatsanwalt massive Beeinflussungsversuche vorgeworfen hat. Noch blamabler war die nur noch aus rotzig zu bezeichnende Stellungnahme einer Sprecherin der Strafverfolger, der Gutachter solle halt Anzeige erstatten, wenn ihm was nicht passt.

Sechstens: Die meisten Zeitungen nehmen nun massiv gegen Amon Stellung. Sie begreifen aber allesamt nicht, dass die mit dem Auslieferungsantrag sichtbar gewordene Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft auch sie alle auf die Anklagebank bringen muss. Denn es gibt keine Zeitung, die nicht im Laufe der Jahre die diversesten „Druckkostenbeiträge“ (beziehungsweise beim ORF: „Produktionskostenzuschüsse“) kassiert hätte. Die Medien hatten dabei aber ganz sicher genausowenig wie Amon das Gefühl, etwas Unrechtes zu tun. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch der interessanten Meinung, ein Firmenvorstand, der einen Druckkostenbeitrag an eine Zeitung zahlt, begehe Untreue, weil ja keine Gegenleistung in Form eines Inserats zu sehen ist (die Argumentationslinie Amons, dass es eine Beilage der Telekom gegeben habe, die nun leider nicht mehr auffindbar ist, ist ja wenig glaubwürdig). Und noch interessanter ist die zweite Meinung der Staatsanwaltschaft, die Zeitung begehe durch Annahme des Druckkostenbeitrags strafbare Beihilfe zur Untreue. Die Wahrheit ist eine ganz andere – wenngleich ebenfalls für die Medien nicht sehr schmeichelhafte: Natürlich gibt es auch bei „Druckkostenbeiträgen“ genauso eine Gegenleistung wie bei Anzeigen – die besteht halt nur nicht in Form eines Inserats, sondern in der inhaltlichen Berichterstattung der Zeitung. Korrupt verhalten sich dabei vor allem die Medien. Und zwar nicht als bloße Beiträger. Sondern durch Betrug am Leser.

Siebente Merkwürdigkeit ist der wirklich schon beängstigend abstruse Alternativvorwurf der Staatsanwälte: Wenn es schon keine Untreue war, dann war‘s halt Geldwäsche. Ich habe darüber seither mit etlichen Juristen gesprochen, alle haben nur noch verächtlich den Kopf geschüttelt. Angesichts solcher juristischer Purzelbäume wundert es fast schon, dass nicht als weitere Alternativdelikte Amons auch noch Kindesmissbrauch und Neutralitätsverletzung ins Spiel gebracht werden.

Achte Merkwürdigkeit ist der Atomkrieg unter schwarzen Politikern. Wenn die ÖVP-Justizministerin öffentlich dem ÖVP-Klubobmann „Verschwörungstheorien“ vorwirft, dann ist das ein seit vielen Jahren nicht mehr öffentlich hörbar gewesener Ton zwischen Spitzenexponenten gewesen. Danach kann ihr eine ordentliche Parteiführung nur noch die Heimkehr als Assistenzprofessorin für Arbeitsrecht nach Graz empfehlen. Diese Ministerin kann ja nicht ernsthaft erwarten, dass ihr bei weiteren Misstrauensvoten ein Verschwörungstheoretiker noch einmal die Mauer macht. Es wäre zwar noch irgendwie – wenn auch schwer – nachvollziehbar, wenn sich die Frau Karl vor die Staatsanwälte stellt. Trotz all der Peinlichkeiten, in die sie von diesen hineingezogen worden ist. Es ist aber nur noch als offene Provokation oder grenzenlose politische Dummheit zu werten, wenn Karl das gleich mit einem Frontalangriff auf den eigenen Fraktionsobmann verbindet. Intelligent wäre dieses Verhalten nur dann, wenn ihr Abgang ohnedies schon fix ist und sie jetzt halt die Gelegenheit ergreift, um sich noch schnell die Märtyrerkrone der linken Medien zu holen. Sie begreift nur nicht, dass eine solche Krone nach wenigen Tagen verwelkt sein wird.

PS.: In der ÖVP gilt ja der steirische Parteiobmann Schützenhöfer als der Schuldige an Karl, die sich auch mit einem Kabinettsjob für Schützenhöfer junior bedankt hat. Jedoch: Auch Werner Amon kommt aus dem steirischen ÖAAB und ist dessen Wiener Aushängeschild. Das macht die Sache noch an einer weiteren Front pikant.

Nachträgliche Ergänzung: Offenbar wurde Werner Faymann doch von der Staatsanwaltschaft befragt. Es soll im Februar in aller Vertraulichkeit passiert sein. Diese war möglich, weil Faymann nicht Abgeordneter ist und daher nicht eigens ausgeliefert werden musste. In diesem einen Punkt haben sich die Merkwürdigkeiten jedenfalls reduziert.

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alle Kommentare

  1. WFL

    Weitere "Merkwürdigkeiten":
    1. Die ca. 90.000,- EUR , die Gusenbauer von der Telekom kassiert haben soll. Wurde nach eintägigen Meldungen sofort wieder unter den Teppich gekehrt.
    2. SP-Medienlobbyist Lederer soll von der Telekom 1 mio (!!) kassiert haben.
    Wofür?
    Wo sind die "Enthüllungsjournalisten"?



  2. AppolloniO (kein Partner)

    Hochverehrter Herr Untersberger, der Unterschied zwischen Faymann-Inseraten und Amman`sche Druckkosten-Beiträge liegt doch auf der Hand.

    Bei Ersteren liegt doch die Gegenleistung klar auf der Hand, womit der Vorwurf verdeckter Parteienfinanzierung entfällt. Also, die Gegenleistung ist:
    peinliche, speichelleckerische bis zur Selbstverleugnung führende Berichterstattung über die Roten Brüder.



  3. Maximilien de Robespierre (kein Partner)

    Die Staatsanwaltschaft Wien ist ein Problem. Wir brauchen die Wiedereinführung der Todesstrafe, damit jene SPÖ-Staatsanwälte, die grob schuldhaft das Gesetz verletzt haben, nicht mehr den Rechtsstaat verletzen können.

    Ja! Wir brauchen im Parlament einen Wohlfahrtsausschuss, der beauftragt wird, die Probleme der österreichischen Justiz zulösen.



    • Trollfresser (kein Partner)

      Haben wir doch schon alles erledigt!

      Nur die Todesstrafe haben wir durch die lebenslange Verfolgung mit allerlei Delkterlen samt deren medialer Breittretung ersetzt.

      Und der Wohlfahrsauschuss tagt jeden Mittwoch in der Löwelstraße. Der ist aber nur für den inneren Zirkel erleuchteter PGs (PArteigenossen). Solches billige Stimmvieh wie Du haben da nichts zu suchen.

  4. Lügendetektor (kein Partner)

    "Die gleiche Staatsanwaltschaft hat seit vielen Monaten Null Interesse daran gezeigt, den roten Werner Faymann zu ganz ähnlichen Vorwürfen wie gegen den schwarzen Werner Amon zu fragen. Nämlich zu den Bestechungsgeldern, die Faymann – unter anderem – von der ÖBB zu Boulevardzeitungen fließen hat lassen."

    vs.

    http://derstandard.at/1331779719465/Inseratenaffaere-Faymann-musste-beim-Staatsanwalt-antreten

    Fazit: Unterberger, der gefangene seines neurotischen Sozi-Hasses lügt auch heute wieder.



    • Fragestunderl (kein Partner)

      "Geh Werner, wir miassn di frog'n. Is uns eh unangenehm. Wasst eh. Aber wos soll ma moch'n. Sog holt was, wia planieren des dann eh fia di. Wast eh fian Unterberger und sei Baggage miass des moch'n. Freundschaft!"

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)

      Ich möchte ja jetzt nichts an Unterbergers Paranoia schönreden, aber ist Ihnen schon aufgefallen, dass die APA-Medlung einen Tag nach dem AU-Beitrag erschien?

    • november (kein Partner)

      Der "Bloginator" hat offenbar in ein Wespennest gestochen. Ehre, wem Ehre gebührt.

  5. Verdammt, wer hat es getan? (kein Partner)

    War es Fischer, Faymann, Gusenbauer, Häupl oder Cap?



    • Wohlfahrtsauschüssler (kein Partner)

      Verknacken wir sie wegen Bandenbildung.

  6. Alexander Renneberg

    Man sieht an den vielen miesen trollen die hier posten wie recht unterberger mit der geschichte hat.

    Besser könnt ihr linken eure niederlage garnicht beschreiben.



    • Lügendetektor (kein Partner)

      "Niederlage" ist gut. Unterberger hat auch heute wieder schamlos gelogen.
      Siehe oben.

    • Alexander Renneberg

      lügend....

      was genau willst du uns sagen, linke bazille?

    • jump (kein Partner)

      Jetzt mal ehrlich, Herr Alex: Wie viele Menschen geben sich im wirklichen Leben freiwillig mit Ihnen ab? Oder schaffen Sie es manchmal doch, sich halbwegs sozial verträglich zu benehmen?

    • Alexander Renneberg

      jump, wie immer ein netter aber untauglicher versuch. schön, dass sie sich um mein soziales fortkommen sorgen, es wäre wohl angezeigt sich mehr um ihr eigenes zu kümmern.
      das kann, ihren postings zufolge nur recht einsam sein.

      welcher aufrecht gehende und denkende mensch würde sich wohl mit ihnen abgeben.

      p.s. niveau sieht nur von unten aus wie arroganz.

    • Carlo (kein Partner)

      Herr Renneberg,

      trinken Sie doch einfach ein paar Bier. Dann geht's vielleicht wieder.

      Guten Abend

    • Alexander Renneberg

      carlo, wozu sollte ich sie mir schöntrinken? soviel bier gibt es nicht.

    • Paige

      Drei Sternderln für das gelungene und recht amüsante Scharmützel mit den "linken Bazillen". :-)

    • Civil Qurage (kein Partner)

      @Renneberg :-) :-) :-) lol

  7. Trollfresser (kein Partner)

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger!

    Vielen Dank für Ihrern schönen und informativen Artikel, der zudem noch die Trolle in Scharen anzieht.

    Ein Festessen!

    Beste Grüße



  8. A.E.I.O.U. (kein Partner)

    Dieser Artikel von A.U. erinnert fatal an jenen, mit dem er Frau Karl in allen Tönen lobte. 1 Woche später kam der Fall Golovatov und A.U. bereute es, Frau Karl einst gelobt zu haben. Aber das war noch nicht alles. Diese Frau Karl leistete sich danach fast wöchtentlich einen groben Schnitzer.

    Es drängt sich somit die Frage auf:
    Lernt A.U. denn überhaupt nichts dazu?

    Politverbrecher lobt man einfach nicht. Egal aus welchem Lager sie kommen.



  9. Walter Serro (kein Partner)

    Herr Unterberger, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.



    • D.I.L.E. (kein Partner)

      Ich habe da eher den Eindruck:

      Die neunte Merkwürdiglkeit
      hat sich selber auf den Daumen gewummert.

  10. jump (kein Partner)

    Herr Dr. Unterberger, wie Natascha Kampusch ihre Geburtstage in Gefangenschaft verbracht hat, geht Sie(und die gesamte Öffentlichkeit) nicht das Geringste an!

    Das Problem ist doch folgendes: Sie verhält sich nicht so, wie man es von einem "typischen Opfer" erwarten würde: Der Täter hat sie nicht vollkommen gebrochen, sie drückt sich gewählt aus etc.... Und damit können gewisse Menschen nicht umgehen!
    Das alles ändert aber hoffentlich nichts an der Tatsache, dass sie als zehnjähriges Mädchen entführt wurde!?



    • numerus clausel (kein Partner)

      Wer war der Auftraggeber? Wer hat sich sonst noch an ihr erfreut? Gibt es noch andere Opfer? Sind diese Personen weiterhin straffrei?
      So etwas interessiert Sie nicht? Wär auch ein bisserl viel zum Nachdenken, oder?

    • Segestes (kein Partner)

      "Herr Dr. Unterberger, wie Natascha Kampusch ihre Geburtstage in Gefangenschaft verbracht hat, geht Sie(und die gesamte Öffentlichkeit) nicht das Geringste an!"

      Dann sollte die gute Frau vielleicht nicht ständig ihr Gesicht in die Kamera halten, oder?
      Und ihr ach so einfühlsames Publicity-Beiwagerl mit dem Schlafzimmerblick, Christoph Feuerstein, sollte sie möglichst rasch abschieben.
      Denn wer sich in die Öffentlichkeit begibt, geht in ihr unter.
      Das sollte sie, die erwachsene Frau, der du ja so große Klugheit attestierst, mittlerweile begriffen haben - oder auch nicht.

    • jump (kein Partner)

      Richtig, Segestes! Zum jetzigen Zeitpunkt ein weiteres Interview zu geben, war sicher nicht der Weisheit letzter Schluß! Menschen treffen manchmal irrationale Entscheidungen, ist halt so! Vermute aber auch, dass dieses leicht altkluge Auftreten ebenfalls nur ein Schutzmechanismus ist.

      Mich ärgert einfach furchtbar, dass ihr von gewissen Kreisen mittlerweile direkt oder indirekt unterstellt wird, sie wäre freiwillig bei Priklopil geblieben. Sogar Rzeszut sprach von einer "bedingten Freiwilligkeit"! Und dieser Mann war mal OGH-Präsident, beängstigend!!

    • Reinhard (kein Partner)

      Bedingte Freiwilligkeit resultiert aus einer Mischung aus Furcht vor Konsequenzen und persönlicher Verbindung mit den Tätern ("Stockholm-Syndrom"); geschickte Manipulierer können Opfer auf diese Weise so abhängig machen, dass sie die Täter sogar schützen.
      Von einem OGH-Präsidenten erwartet man sogar, dass er das weiß. Ebenso, dass er seine jahrzehntelange Erfahrung auch weiterhin nutzt und nicht nur kuscht und Klappe hält, weil eine bestimmte Machtgruppe das Thema anscheinend zum Tabu erklärt hat.
      Eine Frage, die man sich mal stellen sollte, ist: Warum?
      Es ist doch inzwischen ganz klar, dass es nicht um den "Opferschutz" der Frau Kampusch geht, denn solange nicht eindeutig bewiesen ist, dass die anfänglichen Verdächtigungen in Richtung einer Tätergruppe bis in höchste Kreise falsch sind (wohlgemerkt: bewiesen, nicht behauptet!) ist für andere Kinder "Gefahr in Verzug!", gilt für diese ebenso ein "Opferschutz", und zwar ein präventiver!
      Wie viele Vermisstenmeldungen gibt es pro Jahr?

    • kpq5tt (kein Partner)

      Reinhard

      Nach Ihrer Diktion kann also irgendein Herr X irgendeinen Herrn Y der Kinderschändung bezichtigen und damit darf dieser Herr Y, bis seine Unschuld feststeht, keinen Kontakt mit Kindern haben. Ist das korrekt?
      Was würden Sie tun, wären Sie dieser Herr Y?

    • Reinhard (kein Partner)

      kpq5tt
      Wenn der begründete (!) Verdacht besteht, dass die Anschuldigung wahr sein könnte, wird exakt so vorgegangen. Das ist nicht "meine Diktion" sondern heute bereits Rechtspraxis. Gefahr im Verzug, vor Allem Wiederholungsgefahr, bedeutet automatisch Haft. Verdacht bedeutet aber auch Weiterermitteln in JEDE mögliche Richtung; einen Verdächtigen zu haben heißt nicht, das Verbrechen aufgeklärt zu haben. Gute Ermittler wissen das.
      Auch wenn bei Anschuldigungen in Richtung Missbrauch bisher unbescholtene Bürger mit der Cobra aus dem Bett gezerrt werden, was ich einerseits überzogen finde, andererseits nach Fällen wie Priklopil oder Fritzl aber durchaus verstehen kann. Die Polizei ist neben dem menschlichen auch unter starkem medialen Druck - man erinnere sich an die Pannen bei Dutroux 1995, als sein Haus inkl. dem Keller mit zwei eingemauerten noch lebenden Mädchen durchsucht und nix gefunden wurde, das war ein Fressen für die Medien, der Alptraum jedes Ermittlers - mitverantwortlich für den Tod zweier Kinder und damit auch noch auf den Titelseiten. In jedem Missbrauchsfall wird als Erstes gefragt: Wo waren die Behörden? - als ob die in jedem Schlafzimmer sitzen könnten.
      Natürlich eröffnet das die Möglichkeit des Missbrauchs. Glaubwürdigkeit vorausgesetzt.
      Als Herr Y kann ich nichts tun außer einen guten Anwalt nehmen und die Gegenklage vorbereiten. Die Begründung für den Verdacht in der Luft zerreißen, Gegenbeweise sammeln und eine Klage gegen den Denunzianten vorbereiten. Den Medien ein paar Happen hinwerfen. Und natürlich mich ärgern.

    • kpq5t (kein Partner)

      Reinhard

      Woher will man nach der Beschuldigung wissen, ob dieser Verdacht begründet ist oder nicht? Oder ob nicht irgendjemand irgendeinen Blödsinn behauptet, nur um einen unliebsamen Menschen loszuwerden? Die einzigen, die Verdächtigungen aussprechen können und danach handeln können, sind die Behörden, und die brauchen eigentlich keine Verdächtigung, sondern einen Beweis, um einen Menschen mit Sanktionen bis hin zur Haft belegen zu können. Und solange nicht die Schuld von jemandem erwiesen ist, solange muss dieser Mensch die uneingeschränkte Freiheit genießen können. Ich weiß, das ist manchmal problematisch, aber wenn man damit anfängt, Menschen nur auf Verdacht einzusperren oder ihnen etwas zu verbieten, ist die Gefahr des generellen Missbrauchs dieser Praxis viel größer als der mögliche Nutzen im Einzelfall, wenn der zuvor Verdächtigte dann tatsächlich der Täter ist.
      Es gab bis in 1970er - Jahre hinein ein Land in Europa, in dem jeder den anderen frei denunzieren konnte und der Denunzierte musste dann vor den Behörden seine Unschuld beweisen: Francos Spanien.
      Und wenn Sie der Herr Y sind und eine Gegenklage vorbereiten und Sie sollten gewinnen: es nützt Ihnen nichts: Der Makel bleibt an Ihnen haften bis an Ihr Lebensende. Die Menschen lieben den Satz: "Ach, da wird schon was dran gewesen sein...."
      Und im Fall Kampusch gibt es außer krausen Theorien absolut nichts Neues.

    • Reinhard (kein Partner)

      Nun, das gibt es im Fall Grasser auch nicht. Da drehen wir uns im Kreis.
      Ob ein Fall "begründet" ist, entscheiden natürlich die Behörden, aber nicht nur nach Beweisen sondern auch nach Indizien. Dass das wie im Fall des oberösterr. pensionierten Richters, der von der frustrierten Enkelin seines Nachbarn des Missbrauchs bezichtigt und in U-Haft gesetzt wurde, obwohl sich später alles als Lüge herausstellte, auch zu Irrtümern führen kann ist richtig; aber um Ihr Beispiel mal umzudrehen:
      Was, wenn Sie eine achtjährige Tochter haben, die auf dem Heimweg verschwindet, Jahre später tot oder "nur" gebrochen aufgefunden wird und sich herausstellt, der Täter wäre bereits im Vorfeld unschädlich gemacht worden, wenn Widersprüchen in den Kampusch-Aussagen, Hinweisen eines an rätselhaftem Selbstmord verschiedenen Ermittlers oder weiteren Indizien ermittelnd nachgegangen worden wäre? Nein, das "wäre-wenn" Spiel zieht da nicht.

      Jedes Werkzeug beinhaltet automatisch die Gefahr des Missbrauchs; ich kann einen Menschen auch mit einem stumpfen Bleistift umbringen. James Bond kann das sogar ohne Mine. Und ohne Stift.

      Natürlich kann man unliebsame Zeitgenossen mundtot machen oder auf ewig diskreditieren (daher meine Erwähnung des Herrn Grasser), aber da gibt es vielfältige andere Gesetze, mit denen das viel besser geht weil sowieso eine allgemeine Schuldvermutung existiert. Im Steuerrecht zum Beispiel; Steuerhinterzieher werden gesellschaftlich als Schmarotzer, als Egel am Volkskörper, gesehen und medial auch so behandelt, selbst wenn die Meldung lanciert wurde (wieder wie bei Grasser, dessen 900 Euro Lohnsteuer für Empörung sorgten, während auf die Nennung einer Million Einkommensteuer "vergessen" wurde...).
      Also, um Menschen fertig zu machen, gibt es viele Wege.

      Der präventive Schutz wehrloser Kinder sollte eine gewisse Priorität genießen.
      Und wenn aus höchsten Kreisen Ermittlungsverbote in einem offensichtlich gut organisierten Kinderschänderfall verhängt werden, aus den gleichen Kreisen, die aus Eltern, die ihrem Kind aus Schutz vor der glühenden Herdplatte einen Patsch auf die Finger geben, Schwerverbrecher konstruieren - da bleiben Fragen offen, die nicht nur höheren öffentlichen Interesses sind als Grassers letzter Friseurbesuch, sondern auch höchste Brisanz im Schutz unserer Kinder vor Gewaltverbrechen besitzen.

  11. Euro-payer (kein Partner)

    Der plötzlich verschwundene KURIER-Artikel:

    http://wikilegia.com/wiki/index.php?title=Rotfaerbung_der_Justiz

    Eine verpolitisierte Justiz und eine verunintelligentisierte MinisterIn, der dekadente Niedergang der österreichischen Verwaltung ist abenteuerlich!



    • Herby (kein Partner)

      @Euro-payer: Vielen Dank für den Link. Es ist wirklich eine gute Idee so manche brisante Web-Inhalte rasch zu sichern bevor sie vom Internet verschwinden. Ich gratuliere dass es in diesem Fall gelungen ist.

      In 'DiePresse' ist gestern verkündet worden, wie harmlos und brav dieses Treffen war:

      " ... Und dann wäre da noch die Sache mit dem angeblichen Geheimtreffen einiger roter Justizgranden. ... "

      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/740334/Wie-rot-sind-die-Wiener-Anklaeger

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)

      Der Artikel ist nicht plötzlich verschwunden, er wurde verschwunden:
      http://tinyurl.com/77slwlu
      Leicht im Kurierarchiv zu finden.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)

      Übrigens ist Marie-Luise Nittel gar nicht dieTochter von Stadtrat Nittel, wei im Artikel steht, sondern seine Schwiegertochter.

  12. D.I.L.E. (kein Partner)

    Jaja!

    So ist das,
    wenn man sich geradezu blau und braun ärgertdarüber, dass BK. Werner Faymann immer noch BK. Werner Faymann ist!

    Dann muss man mühsamst 8 Merkwürdigkeiten zusammenkratzen, -drechseln, -reimen und wird dann am Ende doch nur selber zur Merkwürdigleit,
    >>> die Neunte!!

    Jetzt funktioniert sie plötzlich überhaupt nicht mehr,
    die Justiz! Sowas!
    Wie kann man auch nur die ÖVP!..???
    Genügt nicht eh schon ein Strasser??

    .."Damals, bei den Tierschützern, welche tatsächlich auf höchst tagtäglich neues höchst Perverses in unserer Gesellschaft hinwiesen , damals finktionierte sie ganz nach Ihrem Belieben, die Justiz, Herr Unterberger, nicht wahr...!??

    Es war damals schon recht dass hier eine ganze Menschengruppe welche ziemlich selbstlos handelte auf das Ärgste zu Terroristen niederkriminalisiert wurde.
    Ohne Grund!!

    Aber: In der ÖVP, da sind sie ja viel, viel selbstloser!
    Wie man vermuten kann und muß!
    Nicht wahr??



    • numerus clausel (kein Partner)

      Nachdem Sie offensichtlich aus gut informierten Kreisen kommen, sagen Sie uns doch bitte, was der Faymann von 1978 bis 1985 gemacht hat. Davon ist nirgends etwas zu finden.

    • D.I.L.E. (kein Partner)

      Wie sollte ich dies wissen??

      Fragen sie doch Ihn...
      er wird Ihnen dies sagen..

    • Trollfresser (kein Partner)

      numerus clausel

      Warum überrascht es mich nicht, dass Dile (die vielen Punkte oder strg C sind mir zu mühsam) nur "Schmecks!" antwortet?

    • Reinhard (kein Partner)

      Jaja, die armen Tierschützer, die sind ja so selbstlos.
      Selbstlos, ganz ohne Selbst!
      Wo sitzt das?
      Ach ja, im Hirn.
      Also könnte man auch hirnlos sagen.
      Und Hirnlosigkeit führt zu Straffreiheit.
      Natürlich, jetzt wird mir auch klar, warum Faymann unangreifbar ist.
      Es gilt die Dörfler-Vermutung.
      "Er hat zwar Mist gebaut, ist aber zu blöd, das zu begreifen."
      Sieben Jahre, das reicht für einen totale Hirnamputation mit anschließender Reha...
      Und Amons Pech ist seine Zurechnungsfähigkeit.
      Die schadet in der Politik nur.
      Danke, D.I.L.E...

    • D.I.L.E. (kein Partner)

      Reinhard ...

      Schau!

      Du bist wirklich dumm! :-)

      Aber das hab ich Dir ja schon einmal geschrieben ...

    • november (kein Partner)

      Die Tierschützer waren vielleicht nicht die Idealbesetzung für einen Musterprozess nach dem "Mafiaparagraphen", aber ganz ohne waren sie auch nicht - Sachbeschädigungen und Terrorisieren der Kleiderbauerfamilie inklusive.

      Im Prinzip ist es ähnlich wie bei Religionen. Die meisten Grünen sind doch irgendwie vernünftig und moderat, aber es gibt Extremisten, die aus dieser Bewegung hervorgehen, und die grundlegenden Ideen radikal interpretieren und konsequent umsetzen. Kritisiert werden dann nicht die Extremisten, sondern die bösen Behörden und die Justiz.

    • D.I.L.E. (kein Partner)

      november:
      Das mit dem "Mafiaparagraphen" war ja nur mehr tragischkomisch!
      Aber das zeigte erst so richtig das schier Groteske an der Geschichte!
      Original "Kottan ermittelt" !

      Im Übrigen: Ich bin nicht scharf darauf am Ende der Untersuchungen Amon unbedingt überführt zu wissen.
      Es wird sich rausstellen was da Recht und was da Unrecht war.

      Wer soll da etwas gegen Ermittlungen haben können, sollen, wollen?

      Ja! Natürlich! Unterberger!

    • Reinhard (kein Partner)

      Danke, D.I.L.E., aus Ihrer Tastatur ist das ein Kompliment!
      Alles was ich nicht versteh'
      Ist mir zu dumm und für's WC...

    • D.I.L.E. (kein Partner)

      Reinhard
      Bitte!
      Was soll an dem Gefasel g´scheit sein?
      Was soll man an dem Blödsinn noch verstehen können??
      Lies doch selber nach, was der da hingeschmiert hat:

      Reinhard
      15. März 2012 20:36
      Jaja, die armen Tierschützer, die sind ja so selbstlos.
      Selbstlos, ganz ohne Selbst!
      Wo sitzt das?
      Ach ja, im Hirn.
      Also könnte man auch hirnlos sagen.
      Und Hirnlosigkeit führt zu Straffreiheit.
      Natürlich, jetzt wird mir auch klar, warum Faymann unangreifbar ist.
      Es gilt die Dörfler-Vermutung.
      "Er hat zwar Mist gebaut, ist aber zu blöd, das zu begreifen."
      Sieben Jahre, das reicht für einen totale Hirnamputation mit anschließender Reha...
      Und Amons Pech ist seine Zurechnungsfähigkeit.
      Die schadet in der Politik nur.
      Danke, D.I.L.E...

  13. cmh (kein Partner)

    Vier Begriffe: Stufenbau der Verfassung, Subsidiaritätsprinzip, Unabhängigkeit der Justiz und Gewaltenteilung.

    Die sollten eigentlich fundamental für das staatsrechtliche Denken in Österreich sein. Sind sie auch - zumindest theoretisch. Auch in den diversen Sonntagsreden kommen die immer an prominenter Stelle vor.

    Aber was haben die - Politiker, Juristen und Journalisten - daraus gemacht.

    Wesentlich an der Verfassung sind nur die erhöhten Qoren, denn dadurch ist es möglich, den politischen Mitbewerb zum Einhalten demokratisch beschlossener Regelungen zu bestimmen und die Höchstgerichte dabvon abzuhalten, schlechte Gesezte zu kassieren. An einfache Gesetze brauch sich der Mann/die Frau von Paralment ja nicht zu halten, auch nicht an die von Anstand und Moral. Verordnungen hingegen sind dazu da, durch ihre Nichteinhaltung den Gegner zu ärgern und Sinnvolles zu verhindern.

    Vom Subsidiaritätsprinzip ist eigentlich nur die anscheinend einhellige Ansicht übriggeblieben, dass man nicht in allen Bundesländern unterschiedlich regeln kann, ab wann sich Jugendliche besaufen dürfen.

    Die Justiz wäre ja unabhängig, aber die Staatsanwälte, auch wenn sie aus dem Richterstand rekrutieren, nicht. Was machen wir: Die Justiz wird gescholten und den Staatsanwälten werden alle Freiheiten gelassen. Und die Justiz wird durch die Arrogation der Judikative durch das Parlament zur Volksbelustigungszwecken permanent untergraben.

    Womit wir bei der Gewaltenteilung wären. Die ist dazu gut, dass die einzelnen Bereiche nicht so können wie sie gerne wollten. Das hat was mit Kontrolle zu tun. Wir hingegen haben eine unkontrollierte vierte Gewalt in den Medien geschaffen und vermischen die andern drei bis zur Unkenntlichkeit.



  14. Otto (kein Partner)

    Für eine glaubwürdige Verschwörungstheorie sind das zuviele Punkte.

    Ein Beispiel: " Die Tatsache, dass der Verschwörungstheoriefeind und ÖVP-Pressesprecher Unterberger wegen so einer Lapalie und noch dazu bei Werner "the brain" Amon eine Kopfsches-Staatsanwaltschafts-Anpatzerei-Bahö macht, ist eines der stärksten Indizien, dass Amon ein kleiner Stein ist, der noch eine ganze Lawine ins rollen bringen wird..."



  15. Gasthörer (kein Partner)

    Meine alte ÖVP kann einem fast leidtun:

    Zumindest drei ihrer Aushängeschilder sogar vom Blinden als grünes U-Boot erkannbar:

    Busek,
    Karl,
    Karas,

    -innenpolitisch mit der Gernzkontrollzerstörung und Visapflichtaufhebung für den gesamten Balkan eine Gefahr für ihre Wähler, die so manche Preziose im trauten ehrlich erarbeiteten Heim stehen haben.

    -sozialpolitisch, mit der Mindestsicherung, die gearde auf 773 Euro (+ 100 Euro für die Wohnung) kein Lohnabstandsgebot mehr kennt, Magnet für Hängemattenzuwanderer (die uns als Dankeschön auch noch gern malträtieren und).

    -außenpolitisch mit ihrem Fetisch für die Freimaurer-EU pro Degradierung Österreichs zur Melkkuh ohne Rechte.

    Und ich dachte mir immer, mit Speck fängt man Mäuse.



  16. Torres (kein Partner)

    Besonders lächerlich ist der Vorwurf der Geldwäsche. 10.000 Euro sind für professionelle Geldwäscher nicht einmal Trinkgeld.



    • Segestes (kein Partner)

      10000 Euro als lächerlich zu bezeichnen, übertrift sogar noch
      den Wurstsemmelvergleich der ÖVP-Pomeranze Fuhrmann
      bei weitem.

    • Alexander Renneberg

      10.000 euro sind lächerlich. alleine das ansinnen es könnte anders sein ist eher peinlich.

    • qsxt5v (kein Partner)

      Ab einem gewissen Grad an Kriminalität sind 10.000 Euro tatsächlich lächerlich. Bei ÖVP und FPÖ geht es sonst um wesentlich größere Summen......

    • Alexander Renneberg

      richtig. bei vranitzky zum beispiel. 1 mio für eine euroberatung. wo woar sei leistung?
      oder was ist mit:

      spö ögb
      spö arbö
      spö konsum
      spö noricum
      spö bawag
      spö blecha
      spö st magdalenen

      die liste der sozilaistenverbrechen ist tatsächlich sehr lang.

    • qsxt5v (kein Partner)

      Das größte innenpolitische Verbrechen in der jüngeren österr. Geschichte haben die Schwarzen geliefert: die Abschaffung der Demokratie 1933/34. Die jetzigen Angriffe auf die Justiz erinnern an die Geister von damals. Und was die Skandale in Österreich während der letzten 10 Jahre anlangt, haben ÖVP und FPÖ eindeutig die Nase vorne, und zwar sehr weit. Und ein Teil der darin involvierten Leute ist heute noch in Amt und "Würden" bzw. wartet auf die Chance, es wieder zu sein.

      Die "Herrschaften" auf roter Seite hingegen sind z. T. gar nicht mehr am Leben. Blecha ist der einzige, der noch irgendeine Funktion inne hat.

      Nur jemand, für den Finanzverbrechen Kavaliersdelikte sind, kann dzt. ÖVP oder FPÖ wählen.

    • Segestes (kein Partner)

      @Renneberg:
      Jemand der für einen Blog bezahlt,
      muss wohl auch zwangsläufig der Meinung sein,
      10000 Euro wären lächerlich.
      Deshalb bitte nur weiter hier solche abgeklärten
      Sprüche klopfen, die insinuieren eine Strafverfolgung
      würde bei 10000 Euro eh nicht lohnen, obwohl
      jeder Falschparker wegen 30 nicht bezahlten
      Euro bereits vom Staat den Exekutor auf den
      Hals gehetzt bekommt.

    • gegenstrom (kein Partner)

      @qsxt5v
      Ich glaube nicht, dass sich Rot und Schwarz den Ball wie eine heiße Kartoffel zuspielen müssen. Dr. Androsch, der meines Wissens nach auch rechtsgültig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, weilt auch noch unter uns und mischt zwar nicht offiziell, jedoch medial und moralisch (!) durchaus mit.
      Das Problem ist, dass es in Österreich keinen Anstand in der politischen „Kultur“ gibt. Der deutsche Bundespräsident musste zurücktreten, als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen wollte. Der österreichische Bundeskanzler dachte nicht einmal daran; die Ermittlungen gegen ihn werden höchstwahrscheinlich eingestellt, obwohl Josef Ostermayer vor laufender Kamera die Vorwürfe mehr oder weniger bestätigte. Die mediale Berichterstattung darüber wurde auch auf kleinster Flamme gekocht.
      Meines Erachtens sollte auch Werner Amon seine Position im Untersuchungsausschuss zurücklegen, auch wenn es da zu Zufällen kam, die durchaus angezweifelt werden können. Die Justiz ist jedenfalls schon längere Zeit schwerst beschädigt. Wer „Das Netzwerk der Macht“ von Hans Pretterebner gelesen hat, den kann nur das blanke Grauen erfassen. Ich fürchte, seither hat sich nicht sehr viel geändert in unserer lieben Alpenrepublik, ganz gleich, welche Couleurs an der Macht sind.

    • Torres (kein Partner)

      @Segestes
      Sie haben wohl überhaupt keine Ahnung, um welche Beträge es bei der internationalen Geldwäsche geht. Ja, in Ihrer Kleinkrämerwelt sind 10.000 Euro natürlich eine Riesensumme; willkommen auf dem Mond!

    • cmh (kein Partner)

      qsxt5v

      Das besonders fiese an diesem historischen Verbrechen der Schwarzen war sicher auch die Perfidität mit der Sie zunächst Renner zu seinem Rücktritt als Parlamentspräsident und in der weiteren Folge den besagte Renner zu seinem freudigen "JA" zum Anschluss an Nazideutschland veranlassten.

      Dabei wäre es so einfach gewesen. Die Schwarzen hätten nur die Revolutionsgelüste der Roten und deren misslungenen Staatsstreich unterstützen müssen und alles wären paletti gewesen.

      Das die russischen Kommunisten ihre österreichischen Gesinnungsgenossen dann masakrierten ist auch nur die Schuld der Ständestaatjunta.

      Sag einmal, geht es eigentlich noch blöder?

      Wie besteht man eigenentlich die Aufnahmeprüfung für den Werner F--Freundeskreis im Internet. Genügt es da sich blöd zu stellen oder muss man wirklich naturdeppert sein?

    • qsxt5v (kein Partner)

      cmh

      Wären Sie einigermaßen historisch gebildet, würden Sie wissen, dass Herr Dollfuss die Parlamentskrise nur zum Anlass nahm, die Demokratie abzuschaffen. Gewollt hat er das schon viel länger, nicht zuletzt wegen Mussolini und auch wegen der Heimwehren. Das Perfide an der ganzen Sache war, dass Dollfuss die Parlamentskrise ausgenützt hat. Und diese Krise hätte leicht beseitigt werden können. Das wusste auch Dollfuss, sonst hätte er das Parlament nicht von der Polizei umstellen lassen.
      Es hilft nichts, den Roten da irgendeine Mitschuld unterzujubeln. Die historischen Tatsachen sind andere.
      Und die Meinung Renners bez. Anschluss war nach 1933 eine Einzelmeinung.

    • cmh (kein Partner)

      qwdfhgpigb

      Wie können Sie mir nur historische Unkenntnis vorwerfen? Ich habe ja eh behauptet:
      "Dabei wäre es so einfach gewesen. Die Schwarzen hätten nur die Revolutionsgelüste der Roten und deren misslungenen Staatsstreich unterstützen müssen und alles wären paletti gewesen."

      Dollfuss hätte nur bei der Rotrevolution freudig mitmachen müssen. Die paar Bürgerliche, die da über die Klinge hätten springen müssen währen Kollateralschäden gewesen. Auch dass der Adi dies als casus belli verwendet hätte wäre wurscht gewesen. Ad maiorem gloriam partium rubrum!

      Wie es der Renner mit dieser unkorrekten Meinung bis zum roten Säulenheiligen gebracht hat, verwundert mich immer.

    • qwdfhgpigb (kein Partner)

      cmh

      Welche Revolution meinen Sie? Jene gegen die Diktatur und für die Demokratie? Die unterstütze ich vorbehaltlos. Ihnen hingegen scheint Demokratie nichts wert zu sein. Außerdem scheinen Sie nicht zu wissen, dass es die Heimwehren und die Polizei 1934 auf den Ausbruch der Gewalt angelegt haben. Informieren Sie sich darüber.
      Und zum "Säulenheiligen" wurde Renner durch seine Rolle unmittelbar nach WK2. Haben Sie dagegen etwas einzuwenden?

    • cmh (kein Partner)

      Ich hab schon verstanden. Ist ja auch wie immer.

      Die Roten sind immer die Guten. Revolution machen sie nur für die Demokratie. Und alles andere sind nur Verbrecher.

      Und wenn man sie einmal beim Wort nimmt, dann war alles nicht so gemeint.

  17. qsxt5v (kein Partner)

    Was würde Unterberger wohl schreiben, wenn es die Affäre Faymann nicht gäbe.....?
    Zwischen Faymann und Amon gibt es einen wesentlichen Unterschied: im Zuge der heutigen Meldung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Faymann seien abgeschlossen, sagt das Kanzleramt: "Dazu geben wir keine Stellungsnahme ab, das ist ausschließlich Sache der unabhängigen Justiz". Amon hingegen zeigt den Staatsanwalt an, Kopf spricht von der Justiz als einem "Staat im Staate".
    Was den Umgang mit Demokratie und der in einer demokratischen Verfassung verankerten Gewaltentrennung betrifft, vertraue ich der SPÖ wesentlich mehr als der ÖVP.



    • cmh (kein Partner)

      Der Haken ist nur, dass es die Affäre Faymann gibt.

      Und wes Geistes Kind der ist, kann man daraus ersehen, wie er mit der nicht in der Verfassung verankerten Gewalt der Medien umgeht.

      Langsam sehne ich mich wieder nach dem Ständestaat. Der hat wenigstens gesagt, was er ist. Unsere heutigen Sozen werden gar nicht mehr rot, wenn sie von sich in Zusammenhang mit der Demokratie reden.

      Aber solange es solche Poster gibt wie den vertrauensseeligen qsxt5v, geht die rote Welt halt nicht unter.

    • qsxt5v (kein Partner)

      cmh

      Darauf habe ich in diesem Forum gewartet, dass irgendjemand sagt, dass er den Ständestaat wieder haben will und ergo dessen auf die Demokratie pfeift. Das passt wunderbar hier hinein. Diktatur ja, wenn nur der Richtige diktiert.
      Sie sind sicher nicht der einzige ÖVP'ler, der so denkt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele ÖVP- Anhänger oder auch Funktionäre die Demokratie als lästig empfinden, denn da muss man sich ja mi den "Roten" herumschlagen. Man kann den österr. Sozialdemokraten viel vorwerfen, aber eines können sie für sich in Anspruch nehmen: Zur Demokratie haben sie sich immer bekannt.

    • aw70 (kein Partner)

      @qsxt5v

      Prinzipiell haben Sie natürlich recht, die Sozialdemokraten haben sich formal immer zur Demokratie bekannt.

      Gemeint haben sie damit nachweislich halt oft nicht das, was man normalerweise darunter versteht. Immerhin waren von den ehemaligen Ostblockstaaten dem Namen nach auch viele "demokratisch" - siehe DDR. Und was von diesen widerlichen Diktaturen zu halten war, wissen wir wohl alle. Und Otto Bauer war ja auch nicht eben ein Mensch, der viel von Staatsformen gehalten hat, in denen er nicht das Sagen hatte - unabhängig davon, was irgendwelche Bürger mehrheitlich so gewollt hätten. In der krausen Gedankenwelt von gar manchem Genossen ist halt die Diktatur des Proletariats leider die Königsdisziplin der Demokratie...

      Das Spiel mit den Begriffen, das beherrschen die Linken seit jeher viel besser als die anderen. Wahrheit ist, was ich als wahr erkläre - und nicht das, was die anderen denken. Das deprimierende daran ist, dass viele Rote den von ihnen verzapften Mist tatsächlich selber zu glauben scheinen - die halten sich oft wirklich für die besseren Demokraten. Traurig, aber was soll man machen...

    • cmh (kein Partner)

      Bei Dir ist Hopfen und Malz verloren.

      In welcher Baddeischule haben sie Dir denn das "Wort im Mund umdrehen" beigebracht?

      Zum Inhaltlichen war aw70 schneller. Von mir daher nur soviel: Es gehören immer zwei dazu. Einer der es tut und einer, der es sich gefallen läßt. Den pasiven Part hast offensichtlich Du gewählt.

      Aber damit es auch für linke Poster klar ist: Statt "Langsam sehne ich mich wieder nach dem Ständestaat. Der hat wenigstens gesagt, was er ist." bitte ich zu lesen:

      "Langsam sehne ich mich wieder nach der alten DDR. Damals haben sie wenigstens deutlich gemacht, dass sie mit der Demokratie nichts am Hut haben."

    • qsxt5v (kein Partner)

      aw70

      Das Problem an Ihrem Posting: die Leute, die die Politik der DDR bestimmt haben, waren keine Sozialdemokraten, sondern Kommunisten. Ich hoffe, Ihnen den Unterschied nicht erklären zu müssen, als Untermauerung des Unterschieds sei darauf hingewiesen, dass sich Kommunisten und Sozialdemokraten in der Weimarer Republik mitunter blutig bekämpft haben.
      Otto Bauer gilt zwar als wichtige Figur der österr. Sozialdemokratie, seine Ansichten haben sich in der Partei aber nie durchgesetzt. Im übrigen sind seine Thesen bez. "Austromarxismus" auch als Reaktion auf den Korneuburger Eid von 1920 zu verstehen, in dem die Christlich-Sozialen die Demokratie bereits verworfen haben. Ebenso erwiesen ist die Tatsache, dass die Sozialdemokraten für den Fall ihres Sieges beim Bürgerkrieg von 1934 die Demokratie wieder installieren hätten wollen.
      Und nur so ganz nebenbei: wer einer Diktatur das Wort redet (und der Ständestaat war eine Diktatur), hat jede Berechtigung verloren, die Kommunisten zu kritisieren (bezogen auf cmh).

    • Civil Qurage (kein Partner)

      @qsxt5v, 13:14

      Sehen Sie, das ist das Riesenproblem mit Sozialdemokraten: Dass Sie Berechtigungen austeilen, wer den Kommunismus kritisieren darf.

      Genau das ist das Problem, das Demokraten mit Sozialdemokraten haben und immer haben werden. Aber ich denke, in Ihrer Selbstgerechtigkeit - das andere Problem, das Demokraten immer mit Sozialdemokraten haben werden - werden Sie auch dafür eine Methode finden, sich das schönzureden. Vielleicht helfe ich Ihnen ein bissl, weil Sie mir schön langsam leid tun. Also wie wäre es damit: es gibt keine Demokraten, außer Sozialdemokraten. Bäng. Schon bin ich mundtot. ;-) (no worry, dear, it's not that easy to mouth-shut me down).

    • qsxt5v (kein Partner)

      Civic Qurage

      Diktatur = Diktatur, egal, wer diktiert. Oder sehen Sie das etwa anders? Gibt es für Sie "gute" und "schlechte" Diktaturen?

      Und wären jene Leute, die sich "Christdemokraten" nennen, tatsächlich zu 100% Demokraten, gäbe es keinen Diskussionsbedarf darüber. Die ÖVP macht dzt. diesen Eindruck einfach nicht. Jeder einigermaßen politisch gebildete Mensch weiß, dass zu eine Demokratie eine absolut unabhängige Justiz gehört. Diese wird aber von der ÖVP immer wieder in Frage gestellt. Von der SPÖ hingegen nicht - zumindest ist mir keine derartige Wortmeldung von dort bekannt.

    • Trollfresser (kein Partner)

      Du Troll mit dem seltsamen Namen

      Wer gibt uns denn die Sicherheit, dass Du kein Kommunist bist. Gerade die Tatsache, dass Du es so verkrampft abstreitest ist Grund genug, es zu glauben.

      PS: Sollte jemand den Troll zu unsanft angegriffen finden, es ist nur seine eigene Argumentationslinie.

    • cmh (kein Partner)

      Wenn ich mir einen Richter kaufe, werde ich mich nicht darüber aufregen, dass er käuflich ist. Denn dann wäre ja immer noch käuflich, wo ich ihn schon gekauft habe.

      So ist es mit den Sozen. Ihre Verbrechen sind daran zu erkennen, dass sie diese bei den anderen immer anprangern.

    • Civil Qurage (kein Partner)

      @qsxt5v
      Und schon offenbart sich das nächste Problem, das Demokraten mit Sozialdemokraten immer haben werden: Sie versuchen Gegner mit Unterstellungen zu diskreditieren und vor allem vom eigentlichen Thema abzulenken und verhindern so eine fruchtbringende Diskussion. Sie gehen her und hetzen, wenn sie sich angegriffen fühlen.

      qsxt5v, ich habe Sie darauf hingewiesen, dass es für Demokraten problematisch ist, wenn Sozialdemokraten Berechtigungen für Kritik am Kommunismus ausstellen. Genau das haben sie im vorletzten Posting gemacht. Statt nun in sich zu gehen und die eigenen Methoden zu reflektieren, antworten Sie mir mit einer an Unterstellung grenzenden lästigen und leider muss ich es sagen, dümmlichen, Fragerei. Um was zu bezwecken? Genau - um vom eigentlichen Thema abzulenken und mich nebenbei ein bissl zu diskreditieren.

      Das eigentliche Thema meines Postings war: Einige der Gründe, deretwegen Demokraten immer mit Sozialdemokraten Schwierigkeiten haben werden. Aber das interessiert Sie überhaupt nicht. Lieber versuchen Sie mich in eine lächerliche Blabla-Diskussion zu verwickeln.

      Ich zeige Ihnen auf, wo im tiefsten Inneren Sie und die Sozialdemokraten für Demokraten fragwürdig bis inakzeptabel handeln, und sie wagen es, mir eine der dümmsten Fragen zu stellen, die dieser Thread gesehen hat.

      Einen Rat gebe ich Ihnen und Ihren GenossInnen gerne und wandle dafür ein in Österreich berühmtes Zitat eines Ihrer Genossen ab: Lernen's Demokratie.

    • Trollfresser (kein Partner)

      Ich fürchte da ist nichts mehr zu machen. Die Entfernung der Stirnlappen ist leider irreversibel.

    • brechstange

      QSXT5V

      Jetzt muss ich mich einmischen: Sie behaupten das Linzer Programm 1926 (Austromarxismus) war eine Antwort auf den Korneuburger Eid der Heimwehr und der ist 1920 geschlossen worden.

      Doch das ist falsch, der Korneuburger Eid wurde 1930 gesprochen, 4 Jahre nach dem radikalen Linzer Programm.

      Ich halte es mit Ihrem großen Idol Kreisky und sage "Lernen Sie Geschichte", obwohl Kreisky damit nur einen Journalisten, der Recht hatte, mobbte.

    • Civil Qurage (kein Partner)

      @brechstange *****

    • der Russe (kein Partner)

      Civil Q.

      Hätten Sie das gewusst?

    • Civil Qurage (kein Partner)

      @Der Russe
      Nein. Niemals nicht hätte ich gedacht, dass Kreisky mobbte!

      Aber ich wusste wirklich nicht, dass der Journalist Recht hatte und bin froh über die Info, wenn sie mich auch ein wenig schockierte, um ehrlich zu sein.

  18. Politicus1 (kein Partner)

    Zunächst einmal Dank an AU!
    Dafür, dass er als einer der ganz wenigen Journalisten klar feststellt, dass es hier um die Statsanwaltschaften geht, vornehmlich um jene in Wien - und nicht um "die Justiz".
    Aus dem Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck betreffend des möglichen Amtsmissbrauchs von mehreren Staatsanwälten ist klar ersichtlich, dass sich Staatsanwälte immer mehr die Funktion unabhängiger Richter anmaßen:
    Da werden Aussagen von Zeugen nach Belieben bewertet, eine Aufgabe, die unabhängigen Gerichten vorbehalten sein sollte. Doch kommt es gar nicht mehr zu Gerichtsverfahren und zu Zeugeneinvernahmen unter Wahrheitspflicht, weil die Verfahren schon vorher von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden!

    Man muss blind und in seinem Geruchssinn arg behindert sein, um die Zusammenhänge rund um den Vorsitzenden des Kampusch-U-Ausschusses nicht zu erkennen.



  19. Tja (kein Partner)

    Tja Herr Unterberger, beim Tierschützerprozess hatte Ihr Dunstkreis einen Lauf, da haben Sie noch einen harten Prozess gefordert. Das Pendel schwingt eben oft in beide Richtungen. Ich kann das in keinem Fall befürworten aber jetzt sehen Sie wenigstens mal ansatzweise welche Folgen Gesinnungsjustiz haben könnte. Könnte weil Ihre Fantasie ein wenig mit Ihnen durchgeht aber für Sie ist das ja real, also belassen wir es Mal dabei.



    • Alexander Renneberg

      Ach ja, die tierschützer haben ja nur fremdes eigentum zerstört, anderen menschen gedroht etc. etc.
      Was genau ist da jetzt schlecht gewesen an dem prozess außer die milden urteile bzw freisprüche.
      Eine gesinnungsjustiz ist da wohl schwer erkennbar. Im gegenteil. Linke gesinnung, solche miesen subjekte wieder raus zu lassen.

    • jump (kein Partner)

      @Renneberg

      Die Tierschützer wurden in allen Punkten freigesprochen, also von welchen milden Urteilen sprechen Sie?
      Die wesentlichen Schweinereien passierten nicht auf Seite der Angeklagten und sind auch in der Urteilsbegründung so festgehalten(Vertuschen der VE, Falschaussagen der SOKO-Beamten). Bezeichnend, dass die VE vor Gericht die perfekte Entlastungszeugin war! Aber schon klar: Wenn`s gegen eure ideologischen Todfeinde geht(Tierschützer=linkes Gsindel) ist Gesinnungsjustiz schon in Ordnung, nicht wahr?

    • Tja (kein Partner)

      Beim Renneberg kann ich mir nur mehr an den Kopf greifen.
      Ja was ist eigentlich schlecht an einem Monsterprozess ausserhalb jeglicher Relation mit dem trotz großem Ermittlungsaufwand nichts nachgewiesen werden kann?
      Dann gibts auch noch milde Urteile, sowas aber auch. Total linke Gesinnung Menschen (deren Leben man ohnehin schwer beschädigt hat) freizulassen wenn man keine Schuld feststellen kann.
      Was läuft bei dir falsch?

    • Alexander Renneberg

      jumpi, die tierschützer sind keine ideologischen todfeinde sondern einfach und schlicht verbrecher.
      oder wie würden sie leute bezeichnen die andere bedrohen und deren eigentum zerstören?

      sie und ihre randgruppe mögen das gut heißen, die aufrecht gehenden und denkenden menschen mögen leute nicht die zerstören und drohen.
      leider ist ja bei leuten wie diesen nichts dahinter außer blöd das maul aufzureißen. in der echten welt würden sie den schwanz einziehen. gilt übrigens auch für jumpi.

    • jump (kein Partner)

      @Renneberg

      Nur nicht durch Fakten das eigene Weltbild zerstören lassen, schon klar;-) Aber lassen wir das, ist in diesem Forum wahrscheinlich vergebliche Liebesmüh`!
      Mit derartigen Statements geben Sie halt mehr über sich selbst preis, als Ihnen vermutlich bewusst und lieb ist!

      Schönen Tag noch!

    • Gandalf

      Liebes jumperl,
      werden Sie erst einmal erwachsen, bevor Sie Sachen von sich geben, von denen nur Sie selbst glauben, dass das was Gscheites ist. Auch Ihnen noch einen schönen Tag im Kindergarten!

    • cmh (kein Partner)

      T-ja-ja

      Die Tierschützer sind nichts weiter als Konkurrenten um den Michael Kohlhaas Preis für die beste Erläuterung dafür, dass erlittenes Unrecht nicht dazu rechtfertigt, selber Unrecht zu begehen.

    • Alexander Renneberg

      jumpi, netter versuch, danke für´s mitspielen. wir werden das sickern lassen und bei gelegenheit darauf zurückkommen.

      ansonsten sind sie und ihre randgruppe nicht relevat. auch wenn sie so tun als ob. ob sie wohl an realitätsverlust leiden oder das 11. gebot nicht kennen: du sollst dich nicht selbst überschätzen.

    • gegenstrom (kein Partner)

      @Alexander Renneberg
      Jetzt mal langsam: von „miesen Subjekten“ zu sprechen, ist unerhört. Welche Straftaten konnten den Angeklagten nachgewiesen werden? Keine. Auch vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung (lt. § 278a StGB) mussten die Angeklagten frei gesprochen werden, da ihnen eine Verbindung zur fundamentalistischen, kriminellen ALF nicht nachgewiesen werden konnte.
      Unregelmäßigkeiten seitens der Ermittlungsbehörden gab es allerdings vom Anfang an.
      So beispielsweise bei der Zuständigkeit des Gerichts (Wiener Neustadt), da man einen grünen Gemeinderat aus dieser Gegend als Erstbeschuldigten führte, der mit der Tierschutzszene überhaupt nichts am Hut hatte. Der Verdacht, dass man absichtlich den Prozess nach Wiener Neustadt verlegen wollte, ist insofern nicht von der Hand zu weisen, als das Wiener Neustädter Gericht gerne Untersuchungshaft verhängt und der grüne Gemeinderat vor der Anklage nicht einmal polizeilich vernommen worden war. Nach Auffliegen des „Irrtums“ wurde der Gemeinderat aus der Anklageschrift gestrichen; die Zuständigkeit des Gerichts blieb unverändert.
      Weitere Unregelmäßigkeiten betreffen die Polizeiarbeit. So etwa wurde der Zeitpunkt des Jagdhüttenbrandes auf den Tag nachverlegt, an dem Dr. Balluch (auf der Suche nach illegalen Fasanerien) in der Gegend gesehen wurde. Die Sachverständigen konnten auch keine Brandlegung nachweisen, sodass sich dieser Vorwurf ohnehin schon bald erledigt hatte.
      Ein weiteres Malheur der Polizeiarbeit - das Einschleusen einer verdeckten Ermittlerin – kam erst im Zuge des Prozesses ans Tageslicht. Peinlich noch dazu, dass diese Ermittlerin in monatelanger Zusammenarbeit mit dem VGT keinerlei kriminelle Aktionen oder Planungen feststellen konnte. Dass diese ominöse Ermittlerin anfangs unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen sollte, sei nur als pikantes Detail am Rande erwähnt.

      Der Prozessverlauf selbst war auch nicht vom Feinsten, einige Beschuldigte erfuhren erst zwei Wochen vor Prozessbeginn von ihrer Anklage. Die Richterin lehnte eine Verschiebung des Prozesses mit dem Hinweis ab, zwei Wochen wären rechtens. Und das angesichts eines Konvoluts der Anklage von zigtausend Seiten.

      Das sind nur einige wenige Bespiele von Ungereimheiten bei diesem Prozess. Für Sie scheinen solche Praktiken, wie man gegen missliebige Bürger vorgeht, aber durchaus in bester Unordnung zu sein. Sie halten vielmehr trotz des Freispruchs der Beschuldigten den Vorwurf der schweren Sachbeschädigung aufrecht, ohne dafür einen sachlichen Beweis vorzubringen. Man muss übrigens nicht politisch links stehen, um einen solchen massiven Angriff auf die gesamte Tierschutzszene abzulehnen.

    • Alexander Renneberg

      @ gegenstrom,

      Mir kommen die tränen.

      Ich halte diese leute für miese subjekte. Verklagen sie mich doch wenn ihnen das nicht passt sie heulsuse. Meine angst hält sich in grenzen.
      Wenn es um die linken goschenaufreißer ohne hintergrund geht sind sie wehleidig. Bei konservativen ist das wohl anders. Zweierlei maß.

    • gegenstrom (kein Partner)

      @ Renneberg,
      Meine Güte, Ihre emotionale, inhaltsfreie Argumentationsschiene ist mir zwar schon aufgefallen, da Sie sich aber nach ein paar Sachargumenten gleich in Tränen auflösen und bitzeln, will ich das Thema nicht weiter verfolgen. Es sei denn, es fällt Ihnen ja doch noch ein klitzekleines Sachargument ein, warum die Tierschützer miese Subjekte sind. Das wär' doch was, oder? Selbstverständlich nur, wenn Sie dadurch nicht vollends überfordert sind. Das könnte ich nicht verantworten. :-)

    • Alexander Renneberg

      gegenstrom,

      so mit sinnerfassend lesen haben sie´s offenbar nicht so:

      wenn jemand das eigentum anderer nachweislich zerstört und anderen droht ist das für mich ein mieses Subjekt. das mag für sie anders sein, aber wen kümmert das.

      oder wollen sie bestreiten, dass zerstört und gedroht wurde? also diejenigen die das angezeigt haben der lüge beschuldigen. respektive das zerstören und drohen in abrede stellen?

    • gegenstrom (kein Partner)

      @Renneberg
      Da bin ich echt froh, dass mir nichts Wesentliches im Tierschutzprozess entgangen ist, den ich ziemlich genau verfolgt habe. Dass diese Tierschützer miese Subjekte sind, ist also nur Ihre subjektive Meinung. Sie erinnern sich, dass ich geschrieben habe (?): „Auch vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung (lt. § 278a StGB) mussten die Angeklagten frei gesprochen werden, da ihnen eine Verbindung zur fundamentalistischen, kriminellen ALF nicht nachgewiesen werden konnte.“ Ja, selbstverständlich haben Straftaten stattgefunden, den Beschuldigten konnten diese trotz des immensen finanziellen Einsatzes (auf Kosten der Steuerzahler) jedoch nicht nachgewiesen werden. Deshalb waren sie auch freizusprechen.

  20. Segestes (kein Partner)

    ***OT***

    Harald Schmidt hat am Beispiel des Grimme-Preises dargestellt, wie deutschsprachige Medien heutzutage funktionieren - in 60 Sekunden:

    http://www.sat1.at/tv/die-harald-schmidt-show/video/grimme-preis-in-60-sekunden-clip



    • Schnabeltierfresser (kein Partner)

      Sehr schön!

      Aber ich fürchte, Harald Schmidt ist dem AU-Publikum zu linksradikal. ;)

    • Segestes (kein Partner)

      Als langjähriger Fan kann ich dem Unterberger-Publikum
      versichern, dass der bekennende Katholik Schmidt der
      am wenigsten linke Spaßmacher im deutschen Fernsehen
      ist :)

    • Paige

      Segestes, gut aufgepasst :-)

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)

      Ja, das wissen vielleicht Sie und ich. Aber wir zahlen auch nichts für einen Blog. ;)

      Abgesehen davon ist hier ja weitgehend humorfreie Zone, zumindest in der Kronenfraktion.

  21. Segestes (kein Partner)

    Ich erwarte mir von diesem Rechtsstaat sowieso nichts mehr,
    nachdem ein roter Polizeigewerkschafter straffreie in einem
    Interview kundgetan hat, "Die Straßenverkehrsordnung ist
    nur Theorie, die Praxis sieht eben anders aus" (!) - und das
    alles im Zusammenhang mit einer Gemeingefährdung durch
    eine übereifrige, aber offensichtlich nicht übermäßig intelligente
    Polizistin, die ohne stehen zu bleiben mit Blaulicht blindlings in
    mehrere rot beschaltete Kreuzungen eingefahren ist, nur um
    rechtzeitig einen Taschendieb(!!!) belangen zu können.

    Auf die teils von unmoralischen Gesetzen gedeckten Lumpen
    bei Polizei, Justiz und in der Politik, muss deshalb Orwells Satz
    gemünzt sein, „alle sind gleich, aber manche sind gleicher.“



    • Ritterschlag für Segestes (kein Partner)

      Jaja, gerade Justiz und Polizei sind ja tiefrot...in der Welt eines werdenden Unterbergisten, die Integration gelingt dir wirklich gut.

      In der realen Welt kann man allerdings z.b. an den Wahlergebnissen bei den Gewerkschaftswahlen sehen, dass bei der Polizei nicht nur die Lichter auf dem Dach blau sind. Auch die Juristerei ist zu wesentlichen Teilen blauschwarz.

      Davon abgesehen wäre auch ein Link zum Interview keine üble Idee gewesen, aber ich weiß, sowas braucht man in den Kreisen in die du vorgedrungen bist nicht, da zählt eher die Fantasie der eigenen Geisteswelt. ^^

    • Segestes (kein Partner)

      Die Meldung ging eigentlich durch alle Medien und dürfte als bekannt vorausgesetzt werden .... aber da du ja offensichtlich keine Suchmaschine bedienen kannst:
      http://sbgv1.orf.at/stories/516853

      Und natürlich ist die Polizei von der Gesinnung her konservativ bis rechts - das ist sie zweifellos sogar im kommunistischen China.
      Wirkliche Linke gehen nicht zu Polizei - oder werden hinausgemobbt.
      Nichts desto trotz gibt es eine starke rote Polizeigewerkschaft.
      Dass auch die SPÖ einen rechten Flügel hat, und die rote Polizeigewerkschaft zu diesem zählt, scheint dir leider nicht bekannt zu sein - oder du verdrängst es....

      Und übrigens, das Formularfeld "Name", ist für den Namen da, nicht für irgend eine nichtssagende Wischi-Waschi-Überschrift.
      Aber du wirst schon wissen, warum du hier nicht wiedererkannt werden möchtest.

    • Name (kein Partner)

      Ein rechter Flügel der SPÖ, na Sachen gibts. Wo liegt denn bei denen der Unterschied zur FPÖ? Rechts + Sozialismus = FPÖ

    • Segestes (kein Partner)

      Du hast heute wohl vergessen deine Froschpillen zu nehmen....

    • Name (kein Partner)

      Nein wirklich, erkläre es mir bitte. Wodurch charakterisiert sich ein angeblich rechter Flügel der SPÖ und wo sind die Unterschiede zur SPÖ? Wer gehört denn zum rechten Flügel der SPÖ?

      Die FPÖ ist aus meiner Sicht in wesentlichen Teilen sozialistisch, dafür gibt es unzählige Beispiele. Im Unterschied zur SPÖ stützt sie ihren Sozialismus stark auf das eigene Volk, während die SPÖ traditionell international ausgerichtet ist. Zugespitzt - die FPÖ will ebenso wie die SPÖ umverteilen ist aber rigider bei der Auswahl der begünstigten Personengruppen - keine Ausländer, Asozialen (z.B. Suchtkranke) o.ä.
      Gesellschaftspolitisch ist die FPÖ eben klassisch rechtskonservativ, während die SPÖ einen etwas liberaleren Schlag hat.

    • Name (kein Partner)

      Pardon - es sollte natürlich heißen " wo sind die Unterschiede zur FPÖ.

    • Segestes (kein Partner)

      Adolf Schärf, SPÖ: In seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf kursierte die „Flüsterparole“: Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr."

      Es war kein Zufall, dass die meisten Alt-Nazis bei der SPÖ unterschlüpften.

      Zum heutigen rechten Flügel der Roten:
      Z.B. Karl Schlögl, Ex-Innenminister, dem nicht von ungefähr eine Affinität zu Rot-Blau nachgesagt wurde. Wobei der sicher kein total Rechter ist, er jedoch die lustvolle Empörung seiner Parteikollegen - bezüglich Blau - einfach nie teilte.
      Viktor Klima war ebenfalls kein waschechter Linker - er konnte sich nur innerhalb seiner Partei nicht durchsetzen. Sonst hätte er sich mit seinem Duzfreund Jörg Haider möglicherweise zusammengetan.
      Schließlich ist die SPÖ mit der FPÖ schon einmal unter Sinowatz in einer Regierung gesessen.
      Und es ist ein ziemlicher Schmäh, dass die Blauen vor Haider so viel anders gewesen sein sollen. In Wirklichkeit war zu der Zeit der rechte Rand noch viel stärker ausgeprägt und Steger war auch kein harmloser Liberaler, wie die SPÖ das heute gerne darzustellen versucht, weil sie sich an die politische Episode mit der FPÖ lieber nicht erinnert.
      Bezeichnend ist hier ja auch, dass Norbert Steger von der Strache-FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt wurde - und Strache soll ja noch viel böser als Haider sein (in Wirklichkeit ist nur unbegabter).

      Die SPÖ ist nicht traditionell "international ausgerichtet".
      Es waren schließlich SPÖ-Wähler, die in Scharen zur FPÖ übergelaufen sind.
      Glaubst du die hatten vorher, als sie noch rot wählten, eine andere, "internationale" bzw. "weltoffene", politische Meinung?

      Und natürlich sind die Blauen heute eine Arbeiterpartei.
      Wer sonst vertritt die Arbeiter denn noch?
      Sie SPÖ ist eine Partei der Banker, Kulturschaffenden, Kreativen, Rechtsanwälte und sonstiger Eliten - und die roten Gewerkschafter sind sowieso ein ganz eigenes Kapitel.

      Und noch mal ganz klar gesagt: Die rote Polizeigewerkschaft, bei der Mitglied zu sein z.B. in Wien quasi Vorbedingung ist, um wirklich etwas zu werden, ist rechts. Wie Polizei grundsätzlich rechts ist.
      Für die SPÖ gibt es noch zig ähnliche Beispiele, wo Leute die mit der roten Ideologie oft wenig am Hut haben, einfach nur aus Karrieregründen mitmachen.
      Siehe auch Androsch - ein globalisierender Geldsack und beinharter Geschäftemacher wie er im Buche steht.
      Der passt zu der (ehemaligen) Arbeiterpartei in Wirklichkeit wie die Faust aufs Auge.

      PS: Auf das Wort Liberal reagiere ich mittlerweile allergisch.
      Das hängt sich heutzutage jeder um - sogar Unterberger.

  22. Sternderlfetischist (kein Partner)

    Die einzige Merkwürdigkeit ist der mit Unwahrheiten unterfütterte "Beitrag" des Herrn Polemikberger, der meint, mangelnde Seriosität durch Verschwörungstheorien ala Kopp-Verlag ersetzen zu müssen.

    Ein an Lächerlichkeit kaum zu unterbietender Artikel, der einen neuerlichen Tiefpunkt im neurotischen Sozifresser-Hass des verhermten alten Zynikers und Polemikers Unterberger darstellt.



    • brechstange

      Würden Sie die Unwahrheiten aufzeigen, Herr Polemiksternderlfetischist.

    • numerus clausel (kein Partner)

      Für den ewig gleichen Schwachsinn werden´s keine Almosen aus der Löwelstraße bekommen. Ein bisserl kreativer könnten´s schon sein, oder, noch besser, versuchen Sie es mal mit tatsächlichen Argumenten. Nicht nur irgendwas in den Raum stellen, aber nichts davon belegen zu können. Vielleicht hilft Ihnen die Laura, oder der Josef, oder der Niko, oder der kai-Jan,...

    • DB (kein Partner)

      @Fetischist: Wie gewohnt hilflose Rundumschläge eines Linken, dem das Wort "Argument" unbekannt ist. Wenn er hier nichts zu sagen hat, möge er sich trollen!

    • Trollfresser (kein Partner)

      Der Tilo ist jetzt wieder der STF ...

    • Xymmachos

      Bitte korrekte Namen: der Löwelstraßen-Kampfposter heißt - u.a. - DILO (und nicht Tilo). Wie dringend er auf die Almosen aus der Parteizentrale angewiesen ist, zeigt sein fleißiges Posten unter diversen Nicks. Daß ihm der Osterberger trotzdem den Mitgliedsbeitrag für den Blog noch immer nicht spendiert hat, hängt vielleicht mit seiner Rechtschreibschwäche zusammen (siehe: "verhermt").

    • Trollfresser (kein Partner)

      Bei Tilo (auch Thilo oder Tillo) handelt es sich um einen Begriff und nicht um einen Namen.

    • Der Realist (kein Partner)

      wenn man ständig wo anrennt, sieht man halt nur Sternderln und leidet irgendwann an Verfolgungswahn, wer will übrigens einen Sozi fressen, das hält ja der ärgste Saumagen nicht aus.

    • ? (kein Partner)
  23. Haider

    Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands - NRW - ist die rot-grüne Koalition nach 22 Monaten gescheitert. Könnte sich nicht Wien ein Beispiel nehmen und etwas verspätet nachziehen?



    • Segestes (kein Partner)

      Den Umfragen nach zu urteilen, hat Rot-Grün
      aber auch nach Neuwahlen in NRW die Stimmen-Mehrheit
      inne.
      Und mit den stark nach links abgedrifteten Piraten als
      eventuellem Beiwagerl, könnte man sogar wieder eine
      Regierung bilden.

      Aber wahrscheinlich wirds trotzdem eine große Koalition.
      Und ob das als Vorbild für Wien taugt, darf bezweifelt
      werden.

      Wien wird auf ewig von Rot bzw. Rot-Grün regiert
      werden - Häupl und Co importieren sich ja ihre
      Neuwähler mit Nachdruck, um die zur FPÖ und ins
      Nichtwählerlager abgewanderten Menschen zu ersetzen.
      Man finde sich damit ab: Wien ist ein notorisch rotes
      Multikultiloch - und das bleibt es auch, solange man
      keinen Rückführungsbeauftragten bestellt und die
      Zuwanderung eines bildungsfernen Lumpenproletariats
      nicht vollständig unterbindet.

    • brechstange

      Wien gehört der Bundesländerstatus weggenommen und in Niederösterreich eingegliedert.

    • Segestes (kein Partner)

      Häupl seine Türken wegzunehmen, würde schon ausreichen ^^

    • AGLT (kein Partner)

      @brechstange:

      Was haben Sie gegen NÖ, dass Sie uns das antun wollen? :-)

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)

      Häupl vs.. Pröll wäre sowieso das Simmering vs. Kapfenberg im Korruptionsbereich. Ich wäre für die Blutwiese.

    • brechstange

      @aglt

      Wenn ich mir den Schnabeltierfresser so anhöre, dann will ich dem niederösterreichischen Bürger das wirklich nicht antun. :-)))

  24. Haider

    ad Achte Merkwürdigkeit:
    Hat nicht auch die Maria Rauch-Kallat (ex-ÖVP-Ministerin) noch rasch vor ihrem unrühmlichen Abgang dem eigenen Parlamentsklub mit der Bundeshymnenverstümmelung ein veritables Ei gelegt. Warum soll sich Frl. Karl dies nicht als Vorbild nehmen? Hätte dann ja schon Tradition!



    • kaffka (kein Partner)

      Haider
      14. März 2012 23:59

      Ja aber der unrühmliche Abgang fehlt noch.
      Also los!

  25. Censorius

    Das Verhalten der STA Wien zeigt, wozu Unqualifiziertheit führt. Wer als Verhandlungsrichter ungeignet oder zu pomale war wurde Untersuchungsrichter, wem dazu auch die Eignung fehlte ging man zur STA - und blieb dabei. Die negative Karriere endet immer bei der STA. Wen wundert's, wenn es dann zur Überkompensation der Schwäche kommt.
    Die STA ist meistens so gut und schlecht wie der ihr übergeordnete Justizminister.
    Lässt letzterer die Zügel schleifen, gehen die Pferde durch.
    Karl kann sich selbst kaum auf den Beinen ( die sind noch das Beste an ihr ) halten, geschweigedenn linke profiliersüchtige Staatsanwälte im Zaum zu halten.
    Mit einem Wort, es sollte eine Persönlichkeit wie Präs. Fiedler den Augiasstall ausmisten.



  26. Rosi

    Wenn man diese ausgezeichnete Analyse liest, muß man sich fragen, mit welchem Recht irgendwer in Österreich über andere Länder wie Russland oder China abwertend urteilt. Da diese Länder größenordnungsmäßig und damit organisatorisch auf einer anderen Ebene als Österreich sind, fällt es mir umso schwerer, noch viel Unterschied zwischen dem, was jenen Ländern vorgeworfen wird, und dem, was in unserem Land passiert, zu erkennen.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.



    • Rosi

      Und was Frau Karl betrifft - weshalb die Aufregung? Hier haben wir das Idealbild einer Quotenfrau!

  27. Paige

    Na ja, nachdem die SPÖ wirklich schon fast alle Bereiche unterwandert hat, war ihnen halt fad und da haben sie begonnen, auch die ÖVP zu unterwandern.

    Man kann ja in keinen reinschaun. Quid quid peregrinus - wos waß a Fremda? :-)



    • brechstange

      Warum unterwandert? Die ÖVP hat die übergesprungenen Sozialdemokraten mit offenen Armen empfangen und wie Trophäen gehalten. Das war natürlich zur Zeit als Schwarz-Blau an der Regierung waren.

    • Paige

      Ich sag immer Sozialisten, also, aber Maulwürfe hams auch. :-)
      Die Karl z.B. war ja ganz dicke mit der Claudia und voll auf deren Zerstörungslinie.

  28. Gandalf

    Achtung! Die Stunde der Wahrheit naht!
    Die beauftragte Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Herrn Bundeskanzler(-darsteller) und seinen (Staats-)Sekretär Ostermayer abgeschlossen, teilt sie mit - das Ergebnis sei, natürlich, streng geheim. Ob es jetzt wohl zu Anklage(n) samt Auslieferungsbegehren kommen wird? Erfahren, dass (natürlich) nein, werden wir es aus "Falter" und "Standard". Fast bin ich versucht, zu schreiben: Wetten werden angenommen....



    • brechstange

      Der Akt liegt jetzt ja wohl in der Oberstaatsanwalt, dessen oberster Proponent durch prominente Justizfälle bekannt geworden ist, der ehemalige SPÖ-Stadtrat von Purkersdorf, wie Kampusch (in Innsbruck verweigerte er die Aussage), ORF-Skinhead-Aufnahmebänder (zu diesem Behufe war er gerade zur Formalunterschrift nicht anwesend).

  29. bagaude

    Unsere Demokratie ist seit der Proklamation zum "Einwanderungsland ohne wenn und aber"eine links-internationale Diktatur geworden,die nahtlos aus dem
    korrupten Versorgungsstaat(getarnt als Sozialpartner)hervorging und scheibchenweise Religion,Moral,Kunst,Literatur,Wissenschaft in diesen Sozialsog
    bis zur "Gender-Chuzpe"herabwirtschaftete ! Wenn nun auch Justiz , Medien und
    Parlamentarismus offen auf dem Altar dieser Machterhaltung geopfert werden ,ist der wirtschaftliche Zusammenbruch nicht mehr weit,womit dann auch die bisherhrigen Profiteure -die Masse-bemerken müssen dass alles-auch ihre Bürgerrechte-umverteilt wurden zugunsten einer neuen "anämischen" Feudalklasse !! Österreich ist nur mehr Geschichte,die geklonte Historiker auf-
    zuarbeiten haben;Wohlfahrtsstaat nur meht für Parteigenossen;Kultur
    ein narzistischer überalterter Begriff einer eindimensionalen Gesellschaft;
    direkte Demokratie ist Ausgrenzung der Mächtigen und damit pfui!!
    Wir brauchen keinen Maya-Kalender zu unserem Untergangsszenarium............



    • M.S.

      @bagaude

      **************
      Pittermann meinte einmal: "Die Zeit nach Kreisky wird furchtbar sein."
      Wie immer er das gemeint haben mag, wenn es eine Langzeitprognose war, hat er recht gehabt.

    • Gandalf

      @M.S.:
      *********!

  30. contra

    Wo ist da die Relation:

    Gegen Amon wird mediengeil wegen 10.000,-- Euro ermittelt und über Vranitzky, der für eine Telefonauskunft über den Euro gleich einmal 1.000.000,-- desselben erhielt (= "des woa sei Leistung????), schweigt die Geschichte, der ORF und die gesamte linke Medienlandschaft.
    Wenn dieser Untersuchungsausschuß noch ernstgenommen werden möchte, dann bitte den ALTbundeskanzler sofort zur Einvernahme vorladen!!!!!!!!



    • signoraeva

      1,000.000,-- in ATS bitte und nicht "desselben", bleiben wir bitte bei der Wahrheit!

    • Gandalf

      Naja, das sind aber immerhin auch so gegen 70.000,- Euro, also ein Vielfaches von dem, was die ÖAAB - Gazette, nicht einmal Herr Amon selber, erhalten hat. Warum der Herr Vrantz nicht schon längst vor allem dazu befragt wurde, an wen er das Geld weitergeleitet hat, weiss aber wiederum nur die rote Stasi, pardon, natürlich StA, Wien (und die wissen es wahrscheinlich sogar wirklich, aber das stecken sie nicht einmal dem Falter).

    • signoraeva

      Na ja, 1:100 oder 1:7 ist wohl ein nicht so unbedeutender Unterschied, die Chuzpe von Vraanz bleibt dennoch ein Skandal!

    • brechstange

      Warum spricht man über die 10.000 von Amon und nicht über die 100.000 des Gartlechners (oder so ähnlich) von der SPÖ?

    • kaffka (kein Partner)

      contra
      14. März 2012 19:42

      Der Vranitzky ist doch so weit.

      Nehmts doch gleich den Failmann, der ist täglich am Ballhausplatz zu haben.

  31. Richard Mer

    Passt zwar nicht zum Thema, aber ich hoffe, es gibt bald einen Kommentar hier der sich gewaschen hat:

    http://wien.orf.at/news/stories/2524886/

    Kurz: Frauen werden bei den anonymen Medizineignungstests vorgezogen, auch wenn ihre Tests schlechter sind. Auch das nennt sich Gleichberechtigung.



    • Reinhard (kein Partner)

      Wer kümmert sich eigentlich um die "Chancengleichheit" der künftigen Patienten?

      Frauen in die Medizin, um jeden Preis!
      Und sei es der von Menschenleben...

  32. Brigitte Imb

    Neuigkeiten zur "1." Merkwürdigkeit - die StA hat die Ermittlungen abgeschlossen.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/740266/Inserate_Ermittlungen-gegen-Faymann-abgeschlossen-?_vl_backlink=/home/politik/index.do

    Wetten werden angenommen!
    Ich tippe auf Einstellung, denn der Kanzlerdarsteller und sein Vasall haben sicher immer "korrekt" gehandelt.



    • M.S.

      @Brigitte Imb

      Merkwürdig! Der Kanzlerdarsteller hat doch schon vor Monaten gesagt, dass die Angelegenheit erledigt sei?

    • Reinhard (kein Partner)

      Ja, diesen Hinweis haben die Genossen im sozialistischen Akademikerbund wohl auch verstanden...

    • cmh (kein Partner)

      Reinhard

      Genial über die Bande gespielt!

  33. Alexander Renneberg
    • thomas lahnsteirer

      das stimmt genauso wie die bekannten"3 Bier"

    • Brigitte Imb
    • thomas lahnsteirer

      Noch eine allerneueste Meldung:
      Der EU-Komissionschef war auch dabei und lt unbestätigten Gerüchten soll auch Herr Obama in Straßhof gesehen worden sein.

    • thomas lahnsteirer

      @Brigitte Imb
      Liebe Frau Imb,
      seit wann nehmen sie Meldungen von NEWS für bare Münze und berufen sich auf die schlüpfrigen Phantasien eines alten Wichtigmachers, der anscheinend in der Pension nicht ausgelastet ist

    • Brigitte Imb

      @ thomas lahnsteirer

      News nicht, aber da es als Interview angegeben ist, nehme ich doch an der Text ist 1:1 , und im Übrigen finde ich Rzeszut nicht schlüpfrig und die Darstellung plausibel.

    • Reinhard (kein Partner)

      Erinnert sich noch jemand an den Fall Dutroux?
      Da mussten erst 27 Zeugen seltsamerweise sterben und der Staatsanwalt Selbstmord begehen, bis klar war: da gab es kein Netzwerk, aber niemals nich!
      Pädophile müssen immer Einzeltäter sein!
      Eine interessante Aussage, die gerade in Österreich wieder von höchster Stelle als Dogma ausgegeben wird.
      Cui bono?

    • brechstange

      @Reinhard

      Ja und ein Mitverantwortlicher im Dutroux-Skandal ist noch immer Ehrenpräsident der Bilderberger.

  34. HDW

    Das ist eben der außerparlamentarische "postmoderne Putsch" wie er von der italienischen Linken seit dem "Fall der Mauer" perfektioniert wird und vom dümmlichen internationalen Bürgertum als Berlusconi-bashing auch noch beklatscht wurde: Ein Pool aus politisierten Staatsanwälten konstruiert Anklagen, übergibt den Medien Ermittlungsprotokolle, noch vor den Prozessen und ein Pool linker Medien inszeniert einen Medienprozess gegen die demokratisch gewählten Politiker! (Derzeit werden diese Anklagen nach 20 Jahren Diffamierung samt und sonders vom Kassationsgerichtshof als nicht konsistent "kassiert"! Wobei der kommunistische Medienmogul DeBenedetti im scheizer Steuerparadies schon auf seinbe Chance im Nach-Monti Spiel wartet! Bei uns setzt das halt wie üblich später ein, aber leider ohne liberale Gegenwehr! Blöd sind nicht die Linken, denen nützts ja, sondern die Hietzinger und Döblinger "Rechten" (ideologisch nicht rhetorisch)



    • HJR

      Ja, ja, unseren Döblinger Regimentern fehlt halt der Killerinstinkt! Vielleicht sollt man den einen a Bisserl in a afghanisches Trainingscamp schicken? Aber na, intelligenter werden die dort a nimmer!

    • brechstange

      Ja und beim Berlusconi-Abgang hat die Finanzwelt ordentlich beim Gnadenstoß mitgeholfen, indem italienische just zu dem Zeitpunkt italienische Staatsanleihen von 57 auf 48 % in ihrem Portfolio reduzierten. Heute kaufen die italienischen Banken ja wieder wie verrückt italienische Staatsanleihen.

      Das sind Fakten und keine Verschwörungstheorie. Die Ursache der Finanzkrise ist die Organisierte Kriminalität, die wenn sie es braucht über ihre Verbindungsmänner massiv in den Markt eingreift.

  35. Alexander Renneberg

    war schön heute im ua.
    mitanzusehen wie pilz und konsorten sich die zähnchen ausbeißen.



  36. Frusti

    Also ich schwanke zwischen Angst und Grausen.



  37. M.S.

    Ja es ist schon so. Neben dem ORF und anderen Medien ist die Justiz das zweite Standbein zur Machtabsicherung der linken Reichshälfte. Und die schwarze Justizministerin dient als bequemes Feigenblatt. Wie tief ist allerdings die ÖVP gesunken, dass sie sich immer wieder wie ein williges Schlachtopfer vorführen läßt. Ja, wenn man sich mit Hunden ins Bett legt, darf man sich nicht wundern wenn man mit Flöhen aufwacht.



  38. Azdak

    Nur noch Chuck Norris kann den Fall Kampusch lösen.



    • Alexander Renneberg

      oder der lahnsteirer oder wie der heißt. der ist wie clint eastwood. fragt net schießt gut.

    • Azdak

      Bruce Willis konnte auch helfen, oder klassisch James Bond, um auch gleich den Augiasstall Österreich auszumisten...

    • HJR

      Ich bin eindeutig für "Dirty Harry"!

    • Azdak

      Charles Bronson?

    • Azdak

      Meine glorreichen Sieben für die Aufklärung wären:

      Bruce Lee
      Chuck Norris
      FBI
      Institut für Aufklärung und besondere Aufgaben
      BND
      MI5 und last, but not least:
      Inspektor Columbo

      "Wissen Sie, mein Schwager hat eine Autowerkstatt, und da fragte ich mich, ... nichts Wichtiges..., nur für den Bericht ..."

    • Alexander Renneberg

      azdak, sie haben die ksk vergessen.

      kommandospezialtkräfte. sind die deutschen. die sind fast so gut wie unser jagdkommando. aber nur fast.

  39. A.K.

    Bravo zu Dr. Unterbergers "Acht Merkwürdigkeiten im Krieg der Staatsgewalten"!



  40. Brigitte Imb

    Die österr. StA geht in erster Linie gegen die eigenen Bürger vor. Ja, es ist wie "Geheimrat meint, ein SCHWEINESTAAT - ganz im Stil v. Anymalfarm.

    Auch im Fall der abgelehnten Stupa prüft der Staatsanwalt bereits, ob vor der Abstimmung verschickte Werbeaussendungen verhetzende Inhalte aufweisen.

    http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/4488469-stupa-befragung-war-rechtsmissbrauch.php

    Ist man dabei den Souverän ( der ohnehin nichts zu schwätzen hat), gänzlich zu entmündigen?



  41. HJR

    Der Theorie nach wird der Staat durch Gebiet, Volk und den Willen zum Staat konstituiert. Der "Wille" wird gemeinhin als die - dreiteilige - "Staatsgewalt", Legislative, Exekutive und Justiz, realisiert.

    Was sagt aber die Theorie über eine Situation aus, in der die Exekutive vorwiegend durch Untätigkeit glänzt (wenn man die Umsetzung der EU-Richtlinien und -Empfehlungen mal nicht als genuines "Tätigwerden" der Exkutive interpretiert) und wenn die Justiz - nach meinem laienhaften Verständnis die "richtende Gewalt" - von den Staatsanwälten dominiert und vorgeführt wird (in einer Art und Weise, die allmählich an die Zustände der französischen Revolution gemahnen)?

    Ja, dann, liebe Leute, ist "Land unter" (wie unsere norddeutschen Brüder sagen würden) oder "Mander, 's ischt Zeit!" (wie es weiland dem Sandwirt in den Mund gelgt wird).
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]



    • M.S.

      @HJR

      Der Vergleich mit der französischen Revolution ist gar nicht soweit hergeholt. Es fehlt nur noch die Guillotine und ein der Marseillaise entsprechendes Kampflied als neue Bundeshymne. Dann wäre auch das Problem mit den Söhnen und Töchtern zu lösen, denn " les enfants de la patrie" wären ja geschlechtslos!

    • HJR

      @M.S.

      Das mit der Guillotine kommt im 21. Jhdt. nicht mehr so gut (von wegen "Massenvernichtungswaffe" und so). Aber genau deshalb lassen's die Roten die Staatsanwaltschaft manuell versuchen - leider ist die Effizienz bisher nicht ganz so toll und was halt total fehlt, ist der Show-Effekt (da hilft auch kein Dancing Stars).

  42. perseus

    AU schreibt:

    „Die Wahrheit ist eine ganz andere – wenngleich ebenfalls für die Medien nicht sehr schmeichelhafte: Natürlich gibt es auch bei „Druckkostenbeiträgen“ genauso eine Gegenleistung wie bei Anzeigen – die besteht halt nur nicht in Form eines Inserats, sondern in der inhaltlichen Berichterstattung der Zeitung. Korrupt verhalten sich dabei vor allem die Medien. Und zwar nicht als bloße Beiträger. Sondern durch Betrug am Leser.“

    Leider passiert das offensichtlich auch bei Zeitungen, bei denen man das nicht von vornherein annehmen würde. Beispiel gefällig?

    Wie hoch war der „Druckkostenbeitrag“ der Gemeinde Wien an die Presse für diese PR Artikel:

    „Gemeindebau wird zur größten Solaranlage Wiens“ vom 8.3.

    http://diepresse.com/home/panorama/wien/738505/Gemeindebau-wird-zur-groessten-Solaranlage-Wiens-?_vl_backlink=/home/panorama/wien/index.do

    oder:

    „Seestadt Aspern: Stadt der Frauen“ vom 7.3.

    http://diepresse.com/home/panorama/wien/738272/Seestadt-Aspern_Stadt-der-Frauen?_vl_backlink=/home/panorama/wien/index.do

    Leider bin ich immer noch Abonnent der „Presse“. Ich werde das überdenken.



    • HJR

      @perseus
      Das mit dem Presse-Abo habe ich schon hinter mir - wenn's einen gelüstet, guckt man halt online rein.

      Apropos "Seestadt Aspern" - hat so was von "Die Trabantenstadt"

    • Undine

      Um in dieser "Seestadt Aspern" wohnen zu "dürfen" muß man vermutlich entweder alter sozialistisch-kommunistischer Adel sein--mit rotem Parteibuch! --oder sehr grün. Eine einzige Straßenbezeichnung würde mir persönlich Freude machen (aber die ist in diesem Programm sicher nicht vorgesehen): Marie von Ebner-Eschenbach-Straße (-Platz).

  43. schreyvogel

    Immer wieder wird die Forderung erhoben, die Staatsanwälte weisungsfrei zu machen. Gerade solche Vorkommnisse zeigen, wie gefährlich das wäre. Weisungsfreiheit, zusätzlich zu Pagmatisierung und Unversetzbarkeit, würden
    zusammen mit der Machterweiterung unter Minister Böhmdorfer einem Staatsanwalt dermaßen viel Macht verleihen, dass er eine Regierung lähmen und einen Staat ruinieren kann.

    Es muss ganz einfach eine Notbremse geben, die die Regierung ziehen kann. Da solche Weisungen ohnehin unter den wachsamen Augen der Öffentlichkeit erfolgen, ist sichergestellt, dass sie nur erfolgen, wenn sie absolut notwendig sind.

    Macht braucht Kontrolle, sie darf niemals absolut werden!

    Macht braucht Kontrolle!



    • Haider

      Dazu gab's früher einen Untersuchungsrichter. Und damit herrschte zumindest ein 4-Augenprinzip. Pannen im Justizsystem wird es immer geben (auch dort werken nur Menschen), aber einseitige Parteiwillkür ist etwas gänzlich anderes!

  44. Buntspecht

    Wenn Druckkostenbeiträge von Firmen jetzt plötzlich was Kriminelles werden und derjenige, der für seine Zeitung Inserate und Druckkostenbeiträge keilt, mit Strafanzeigen zu rechnet hat, ist Schluss mit jeder Vereinszeitschrift, jeder Rot-Kreuz- Broschüre, jedem Sozialprojekt, jeder Vereinszeitung, Feuerwehrinfo………… Jeder „Inseratenkeiler“ muss seinen Beruf aufgeben………….. Super Sache, die da jetzt im Gange ist!!!!!!
    p.s. Bald wird es so, dass dann, wenn Pilz etwas anprangert, der Beweis erbracht ist, dass mit den von ihm Beschuldigten alles in Ordnung ist :-)



  45. Haargenau

    Dieses Justizsystem ist ein Augiasstall, der schleunigst ausgemistet werden muss.
    Dass eine Person wie die Frau Assistenzprofessor Karl dazu nicht in der Lage ist, zeigt einem schon die Körpersprache: Angstvoll geweitete Augen, wann auch immer ihr eine Kamera unter die Nase gehalten wird.
    Was wäre vernünftig zu tun? 1. Karl auswechseln. 2. Professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Offenbar ist nämlich der Sumpf schon so tief, dass wir nicht nur in der Causa Kampusch fremde Hilfe vom FBI benötigen. Eine Untersuchung unserer gesamten Staatsanwaltschaft durch unabhängige, ausländische Experten wäre höchst angezeigt. Dann würden vielleicht auch willkürliche Anklagen, vergessene Bearbeitung von Akten und die ständige Weitergabe von Akten an die Medien aufhören.
    Centerum censeo: Man sollte die VEröffentlichung von Akten vor dem Abschluss eines VErfahrens unter Strafe stellen - wie in Deutschland. Dann würde sich die Praxis der Revolver-Journalisten und der politisierenden Staatsanwälte Akten aus laufenden Verfahren zu veröffentlichen rasch aufhören...



  46. Brigitte Imb

    Frl. Karl sollte durch Franz Fiedler ersetzt werden - vielleicht könnte er es schaffen die Justiz wieder salonfähig zu machen.

    Neulich in Ö3:
    NK wurde mißbraucht und nun wird sie abermals mißbraucht, von einigen alten Herren!
    Gemeint waren natürlich Adamovich u. Rzeszut.

    Die Causa Kampusch stinkt zum Himmel und offenbar versteckt sich der Herd des Gestankes in den roten Reihen - warum sonst fahren sie mit allen nur zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Neuaufnahme des Falles auf? Es bleibt zu hoffen, dass die ÖVP dabei bleibt das FBI einzuschalten und dass nicht ev. ein Deal ausgehandelt wird, um Vertuschungen jeder Art zu prolongieren.



    • Undine

      @Brigitte Imb

      Wenn man heutzutage in Ö noch jemandem Vertrauen schenken kann, dann fällt mir nur noch der Name Franz Fiedler ein.

    • Geheimrat

      Es gilt sich sich mit der Tatsache vertraut zu machen, daß wir in einem Schweinestaat leben................
      Die Frage ist nur, wer kann das ändern und vor allem wie ist es zu ändern?

    • Brigitte Imb

      @ Geheimrat,

      Mit unseren Marionetten wird das nix, es kann nur das Ausland helfen, und selbst da ist es fraglich, ob im gesetzten Fall die StA alle Unterlagen herausrückt.

      Durch und durch versaut! (Obwohl die armen rosa Schweinderln eigentlich gar nicht mit den wirklichen Säuen verglichen werden sollten - das kommt einer Beleidigung der Schweine gleich)

  47. Observer

    Wa ist den mit unserer Staatsanwaltschaft los? Die Rechte, Pflichten und Unabhängigkeit sind doch genau definiert. So lese ich auf der Homepage des Justizministeriums unter "Verantwortlichkeit" (http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/8ab4a8a422985de30122a92d8b0e638d.de.html ):

    Verstößt ein Staatsanwalt schuldhaft gegen die Berufs- und Standespflichten, so ist er einer beim Bundesministerium für Justiz eingerichteten Disziplinarkommission gegenüber verantwortlich. Die Strafkompetenz dieser Kommission reicht bis zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis. Daneben ist der Staatsanwalt auch strafrechtlich verantwortlich. Zivilrechtlich kann er wie der Richter nur vom Staat und nicht von den Beteiligten des Verfahrens belangt werden. Diesen steht nur ein Amtshaftungsanspruch gegen den Staat zu.

    Was hindert die Betroffenen eigentlich, von dem Recht der Amtshaftungsklage Gebrauch zu machen?



    • perseus

      Hat keinen Sinn: die Disziplinarkommission ist auch aus den Reihen des BSA besetzt.

    • Gandalf

      Perseus hat recht. Aber selbst wenn eine wie immer zusammengesetzte Disziplinarkommission unter dem Druck der anständigen Medien (die es kaum mehr gibt) versuchte, relativ gesetzeskonform vorzugehen und daher über einige (hohe und höchste) Beamte die Disziplinarstrafe der Entlassung ausspräche: Die weniger anständigen, rosa, roten und/oder heute gefalteten Printmedien und der ohnehin zutiefst unanständige ORF würden sofort beginnen, Nebelgranaten zu werfen und Sperrfeuer zu schiessen. Und schon ist alles relativiert und bald vertuscht....

  48. brechstange

    Als der ORF die Herausgabe von Beweismaterial auf gerichtlichem Beschluss hin verweigerte, war das selbstverständlich keine Missachtung der Justiz.

    Hinweise gäbe es genug, dass da etwas im Argen liegt, daher verstehe ich die Medien nicht. Sind die schon komplett erpressbar geworden?



    • Undine

      @brechstange

      Die Antwort lautet JA!

    • HJR

      @brechstange
      [... Sind die schon komplett erpressbar geworden? ...]
      Würde ich so nicht unbedingt sagen. Vielleicht sollte man sich einmal fragen, von welchen Leuten die Karrieren dort abhängen.

    • brechstange

      hjr

      Ja, diese Spur wäre sicher verfolgenswert.

  49. ambrosius

    Na-langsam und spät genug wird es ein paar Leuten klar, welcher perteipolitisch motivierter Schachzug die Strafrechtsreform ( welche eigentlich?) mit Abschaffung des Untersuchungsrichtes als Korrigans der Staatsanwaltschaft war.
    Das ganze, von Bruno, dem Roten eingeleitete Werk der Demontage unseres Justizwesens, heftig unterstützt von seinem- dem Vernehmen nach leninistischen - Justizminister zeigt sich immer mehr als das, was es ist: die Abschaffung einer Justiz vom Bürger für den Bürger und die Wiedereinführung einer Justiz der Herrschenden, wie wir sie im vergangenen Jahrhundert nur durch den Herrn Hitler und das Duo Lenin-Stalin erlebt haben.
    Wenn der Bürger nicht bald aufwacht und durch politisches Engagement eine Korrektur einleitet, könnte das noch sehr böse enden.



    • HJR

      Der Bürger wird nic ht aufwachen! Der Bürger wird keine Korrekturen einleiten! - Und es wird böse enden!

    • ambrosius

      Er wird schon aufwachen ! Aber eben erst dann, wenn es schon böse geendet hat.

  50. Josef Maierhofer

    Ich kenne einen Staatsbürger, der hat schon 2 Staatsanwälte angezeigt. Beide juridisch voll durchformulierten Anzeigen wurden zwar entgegen genommen, aber Auskunft über das Weitere erhält er als Staatsbürger merkwürdiger weise seit 10 Jahren nicht.

    Das üble Staatsanwaltschaftsspiel der SPÖ möge die Wähler aufrütteln, die keine Linksdiktatur wollen. Wohin das führen wird, wird immer klarer, in Inflation, in Armut, etc. .... und schuld ist Herr Amon ????

    Wäre Frau Karl eine gestandene Ministerin, sie ist ja weisungsberechtigt, dann hätte sie das Heft in die Hand genommen und die entsprechenden disziplinären Maßnahmen gesetzt. So aber ist sie nicht Herr der Lage (Frau der Lage, das Gender-Kasperltheater) und die linken Staatsanwälte machen mit ihr und damit mit dem Bürger und auch mit dem politischen Mitbewerb, was die SPÖ will, sprich die Parteibonzen wollen, das einfache SPÖ Mitglied wird das genauso mit Entsetzen sehen.

    Wer Scheiße gebaut hat, wirft damit herum. Offenbar gibt es da eine 'Abwandlung von Gewissen', wenn man Schuld übertünchen will, indem man andere beschmutzt.

    Wenn Sie mich fragen werte Staatsanwälte, könnten Sie fast das gesamte Parlament verhaften lassen, vom Bundeskanzler abwärts.



    • HJR

      So schaut's nämlich aus!

    • Josef Maierhofer

      Ja, leider.

      Hätte ich nie gedacht, dass so was in Österreich möglich wäre.

    • Segestes (kein Partner)

      @Josef Maierhofer:

      Die Karl soll also per Weisungsrecht in das Verfahren
      ihres Parteikollegen eingreifen?
      Ja gehts noch?
      Die Öffentlichkeit würde zurecht Amok laufen!

      Die ÖVP sollte lieber dafür sorgen, dass die Staatsanwälte
      einer tauglichen Kontrolle unterworfen werden.
      Für was sitzen die Schwarzen denn sonst in der Regierung?
      Nur um sich mit den Roten am Volksvermögen satt
      zu fressen?

    • Josef Maierhofer

      @ Segestes

      Nein, so ist das nicht gemeint. Die Frau Bundesminister Karl würde, wenn sie ihr Weisungsrecht ordentlich anwendet und wenn sie dafür sorgt, dass alle Verfahren zügig erledigt werden und nicht nur die gegen jene, die nicht der sozialistischen Partei zuzuzählen sind, und dafür sorgt, dass die Staatsanwälte auch die Verfahren gegen alle vorliegenden und oft schwerwiegenden Fälle weder verzögert noch verwässert werden, etwa die 'Deckungsfarce' um Natascha Kampusch u.v.a.m., das war damit gemeint. Nicht das, was Sie da denken, ein Schwarzer landet vor dem Staatsanwalt, daher muss die schwarze Ministerin den Schwarzen schützen. Das tun leider die Roten.

      Diese Ihre Aussage sagt viel über das Verständnis aus, die Sie einer Demokratie entgegenbringen. Nur so lässt sich eben auch diese Staatsanwaltsmnisere erklären, wenn Parteidenken vor die Aufgabe gestellt wird.

      Genau das sollte nämlich in Österreich beendet werden, genau das ist nämlich schädlich. Es kann nur ein fruchtbares Mitteinander geben und nicht, wie seit 40 Jahren ein furchtbares Nebeneinander, leider nicht einmal ein Gegeneinander, was aber bald zu befürchten sein wird, wenn nämlich die Inflation, die Not dann da sein wird, die uns einzig und allein die Politik mit den falschen Versprechungen und Lügen eingebrockt hat, 260 Milliarden und 40 versteckte Milliarden, daran zahlen wir gut und gerne 60 Jahre lang. Dann nämlich wird das eintreten, was Sie hier auch tun, die Roten sind schuld, die Schwarzen sind schuid, die Spekulanten sind schuld, die Banken sind schuld, die wahren Schuldigen aber die werden sich 'abseilen' und verstecken, die Feudalpolitiker und die alles kahl fresende Klientel, die da gewissenlos sagt, ist ja alles 'gesetzlich' und, wie die Bonzen, nimmt und abkarrt, was geht, und dann Schuldige sucht, statt sich selbst anzusehen und zu erkennen, dass man 40 Jahre Nehmen jetzt zahlen muss, der Exekutor klingelt immer öfter.

      Das habe ich ja geschrieben, es wäre fast die gesamte Politik wegen Selbstbedienung anklagbar und auszutauschen. Es ist unsagbar, was da alles getan wurde und wird, was Österreich schädigt bloß wegen ein paar Politbonzen und ihrer doch sehr zahlreichen Klientel. Beim Futtertrog gibt es keinen Unterschied unter den Farben, wer kann, nimmt skrupellos, weil niemand das kontrolliert.

      Sie meinen eine SPÖ kontrolliert das, oder eine ÖVP, nein, die gehören alle dazu und bedienen sich, leider die Roten am allerschlimmsten, wenn Sie das hören wollen.

    • Segestes (kein Partner)

      Meine Interpretation beruht auf vielen Erfahrungswerten,
      und hat nichts mit meinem Demokratieverständnis zu tun.
      Aber schön, dass die Sache richtig gestellt wurde.

      Das Weisungsrecht soll die Zügigkeit der Verfahren
      gewährleisten?
      Und ich dachte bisher immer, die Staatsanwaltschaften
      wären einfach nur notorisch unterbesetzt, da man sie kaputt
      spart (wobei an den Gehältern der juristischen Spitzenbeamten
      natürlich nicht gespart wird).

      Dass SPÖ oder ÖVP den Laden kontrollieren, würde ich mir
      übrigens nie einbilden - so naiv bin ich nicht.
      Ich schrieb, dass sie dies sollten, da es ihre
      Aufgabe wäre. Aber natürlich tun die Protagonisten,
      verkommen wie sie sind, das genaue Gegenteil.
      Solange Politik ein Beruf ist und Ämter über viele Jahre
      hinweg ausgeübt werden dürfen (kein Annuitätsprinzip),
      solange werden wir uns mit Korruption, legaler oder illegaler,
      herumschlagen müssen. Leider.

    • Josef Maierhofer

      @ Segestes

      Noch @ 'notorisch unterbesetzt'.

      Da habe ich ganz andere Erfahrungen. Ich war nämlich bereits sehr oft Schöffe und Geschworener und habe mich zum Unterschied von allen anderen mit den Fällen befasst, die ich zu urteilen hatte. Das hat man mir anfangs verweigern wollen, aber dann eingesehen, dass ich als Laienrichter sehr wohl dieses Recht habe.

      Na, und dann suchen Sie einmal den zuständigen Staatsanwalt. Seminar, Kur, Urlaub, ausser Haus, etc., fast genauso wie mit einem Regierungsrat, den ich 1 Jahr lang wegen einer Stellungnahme gesucht habe.

      Also das Wort 'chronisch unterbesetzt' hat schon einen schalen Beigeschmack bei mir.

  51. Cotopaxi

    o.T.

    "Immer mehr Länder bremsen bei der Einführung der Transaktionssteuer."

    Das Belastungspaket der Bundesregierung ist schon jetzt Makulatur und das nächste Belastungspaket kündigt sich an.

    Fekter und ihr Roter Aufpasser sind rücktrittsreif.

    http://diepresse.com/home/politik/eu/739939/Transaktionssteuer-in-der-Sackgasse?_vl_backlink=/home/index.do



  52. Anton Volpini

    Warum wurde im Vorerhebungsverfahren der Untersuchungsrichter abgeschafft?

    Gibt es da keine gesetzliche Einrichtung der Gewaltentrennung mehr, die diese Meute von Bluthunden innerhalb der wiener Staatsanwaltschaft im Zaume hält. Wer gestern in der ZIP II das Interview mit dem staatsanwaltschaftlichen Sprecher Jarosch gesehen hat, der muß das Gefühl bekommen, diese Staatsanwälte brauchen überhaupt keinen Richter mehr, sie sprechen selber schon Recht.

    Die spannenste Frage im Fall Amon ist wohl die, auf welchen Anlass hin wurde diese Anschuldigung gezündet?
    Ist es aufgrund seiner unangenehmen Beteiligung im Korruptionsausschuß, oder wegen seines eher schwachen Auftritts "Im Zentrum, oder Club 2" zum Thema gesetzlicher Korruptionsvorsorge, oder eine ÖVP interne Querele, oder hängt es tatsächlich mit dem Fall Kampusch zusammen?

    Sollte letzteres zutreffen, dann muß da wohl ein ganzer Ring von wiener Bonzenorgien dahinterstehen, denn sonst wäre so eine geballte mediale und staatsanwaltschaftliche Feuerkraft nicht erklärbar!



    • brechstange

      Diese Aufgeregtheit im Kampusch-Fall ist sehr eigenartig, wenn nicht verdächtig.

    • HJR

      Wenn man mich fragen würde: Der Kampusch-Fall hat bereits mit den ersten medialen Auftritten diverser sich wie Putzerfische um den Hai versammelnden Randfiguren zum Himmel gestunken.

  53. mike1

    es ist wirklich unfassbar, wie korrupt die linke staatsanwaltschaft bereits ist. manchmal hat man schon das gefühl, dass die roten einen putsch planen. vernichtung aller nichtsozialistischer organisationen.

    unter einer karl wird sich aber nichts ändern, sie ist leider zu schwach und eine politische null.

    das erste, was mir zur amon-meldung einfiel war, wann steht eigentlich der korrupte steuergeldvernichtende und -verschwendende failman vor dem ausschuss bzw. vor gericht ? offensichtlich versucht die rote staatsanwaltschaft, dieses thema mittels zeitablauf vergessen zu lassen. dabei hat doch der failman schon gestanden ?



    • M.S.

      @mike1

      .....manchmal hat man schon das Gefühl, dass die Roten einen Putsch planen, die Vernichtung aller nichtsozialistischen Organisationen.......
      Die Umsetzung des Planes steht vor dem endgültigen Abschluß. Justiz, Medien, NGO`s sind abgehakt, ÖVP und kirchliche Institutionen stehen vor dem Abschluß ohne es zu merken. Zuletzt überschreiten dann noch FPÖ und BZÖ den Fluß Acheron und Österreich ist dann das erste Land nach 1989, das sich widerstandslos in eine Volksrepubik verwandelt.

    • Undine

      @M.S.

      *****!
      Leider haben Sie Recht!

  54. Cotopaxi

    Da scheinen sich die Schwarzen und die Blauen verspekuliert zu haben, als unter Blau/Schwarz die StPO ohne Not auf den Kopf gestellt und dabei der Untersuchungsrichter elegant eliminiert wurde.
    Die Schwarzen und die Blauen sind nur in die Grube gefallen, die sie anderen gegraben haben.
    Nach der überraschenden Abwahl von Blau/Schwarz haben dann die Roten gerne die StPO-Reform 2008 unverändert in Kraft treten lassen.



    • Gandalf

      Nicht ganz; die StPO - Novelle (mit der unsinnigen Abschaffung des Untersuchungsrichters) wurde Dr. Böhmdorfer genau so untegejubelt wie jetzt z.B. der Frau Karl die Aufhebung der Berufsgeheimnisse, und zwar von den selben Leuten: die waren nämlich schon vor dem Jahr 2000 rot und/oder naive Erfüllungsgehilfen der Roten.

    • Cotopaxi

      @ Gandalf

      Ich bezweifle, dass Dr. Böhmdorfer so ein naives ahnungsloses Hascherl war und ist, wie Sie ihn in exkulpierender Weise darstellen.
      Und war nicht die damalige Justizsprecherin der Schwarzen Frau Dr. Fekter?
      Wollen Sie auch die als ahnungslos und naiv darstellen, die sich ein Ei von den Linken legen lässt?

    • brechstange

      @gandalf

      Untergejubelt?
      Also vom Böhmdorfer hätte ich mir mehr Sachverstand erwartet.

    • Gandalf

      Hascherl war und ist er sicher keines, aber sehr, sehr eitel! Und eine "grosse" Prozessrechtsreform, die von den Experten entsprechend verkauft wurde, war ihm dann eben doch zu verlockend. Und was Frau Fekter betrifft: sie ist zwar derzeit einer der besten politischen Köpfe in der ÖVP. Aber die Betonung muss hier eindeutig auf "derzeit" liegen.

    • Cotopaxi

      @Gandalf

      Es ist kein Trost zu erfahren, dass bei einem Minister angeblich aus Eitelkeit der Sachverstand aussetzt - eher im Gegenteil.

      Sagte man Eitelkeit nicht auch Gorbach nach?

    • Brigitte Imb

      @ Gandalf ,

      "untegejubelt" - böse Zungen behaupten, das dies auch bei der letzten Apothekengesetzesnovelle der Fall war.

    • Gandalf

      @ Brigitte Imb:
      Kann ich zwar weder verifizieren noch falsifizieren, halte ich aber für durchaus plausibel!

    • Brigitte Imb

      @ Gandalf,

      Haponachfolge 6 statt 4km.

    • Haider

      Ich kann mich noch gut an den Ausspruch eines Sektionschefs erinnern: "Minister kommen und gehen, aber ich bleibe!" Nun ganz so ist es inzwischen nicht mehr. Sektionsleiter werden auf Zeit bestellt, aber die Sachbearbeiter/Abteilungsleiter bleiben sehr wohl. Und etwas Niederträchtigeres als eine intrigante Beamtenschaft gibt es wohl kaum. Was wurde doch aus dem hehren Berufsbeamtentums Österreichs?

  55. thomas lahnsteirer

    Die Staatsanwaltschaft als rot-grüner Erfüllungsgehilfe bietet genug Angriffsflächen, sodass man sie nicht auch noch mit dummen, dumpfen Verschwörungstheorien zum Fall Kampusch behelligen muss.
    Wes Geistes Kinder hier am Werk sind, hat man am besten vor einiger Zeit bei "im Zentrum" gesehen. Ein ältlicher Ex-Gerichtspräsident und eine einfältige, eitle FPÖ-Abgeordnete wollten sich auf Kosten des Entführungsopfers profilieren und liefern so dem Pöbel Motive für tätliche Angriffe auf Natascha Kampusch.
    Hier wird auf dem Rücken des Opfers schamlos Politik gemacht, und als sich um den Hals des Herrn Amon die Schlinge zuzog, wusste er nichts besseres, als Natascha Kampusch dafür verantwortlich machen.
    Dass außerdem in diesem Forum auch für den FPÖ-Volltrottel, der sich heimlich DNA beschaffen wollte, Verständnis gezeigt wird, ist eigentlich ein Armutszeugnis.



    • Alexander Renneberg

      aber sonst sind sie noch halbwegs bei trost?

    • Xymmachos

      Nein, Herr Renneberg, der Lahnsteirer ist offenbar nicht bei Trost; er leidet wohl unter progressivem Realitätsverlust.

    • Azdak

      ... bitte, der Lahnstei[n|r]er war doch noch nie real.

    • thomas lahnsteirer

      ich gelobe Besserung. Natascha Kampusch war in einem Kinderpornoring, organisiert von der SPÖ und den Grünen. Anscheinend waren auch hohe Funktionäre der Staatsanwaltschaft dabei ( auch Innsbrucker)........daher die
      falschen Untersuchungsergebnisse.......
      Natascha Kampusch deckt diese Leute.
      Gott sei Dank wird das ja immer so erfolgreiche FBI, von dem hier ehrfürchtig berichtet wird, bald Licht ins Dunkel bringen....

      Wie beschränkt und wie niederträchtig muss man eigentlich sein, um derartigen Schwachsinn unter die Leute zu bringen.....
      Im Übrigen: neueste Forschungen haben ergeben, dass wir einem gigantischen Schwindel aufgesessen sind: Denn die Erde ist natürlich eine Scheibe !!!!

    • Azdak

      Das erste vernünftige Posting vom lahnsteirer ;-)

    • HJR

      @Xymmachos, 09:56

      "Progressiver Realitätsverlust" scheint mir überhaupt die österreichische, psychosomatische Krankheit Nummer 1 zu sein!

    • Alexander Renneberg

      Xymmachos, das mit dem progressiven und so, das muss ich mir merken ;-)

    • Alexander Renneberg

      lahnsteirer,

      sie sind ein kampusch fan.
      auch net schlecht.
      aber die schiefe optik bleibt.

    • HJR

      @Alexander Renneberg

      Vielleicht könnte man im Falle Kampusch sogar von "vorauseilendem" Realitätsverlust sprechen?

    • Alexander Renneberg

      hjr, das war echt böse! ;-)

  56. libertus

    Man faßt es nicht! Die österreichische Staatsanwaltschaft ist zur Zeit sozialistisch korrumpiert, wie noch nie zuvor in unserem Land und es möge sich nie mehr ein Linker über das willkürliche, russische Justizsystem aufregen - wir sind hier in diesem "faulen Staate Dänemark" nicht mehr weit davon entfernt.

    Da muß man sich auch nicht über selbsternannte DNA-Jäger wundern und hätte die Staatsanwaltschaft bereits seinerzeit richterlichen Auftrag dafür eingeholt, um ernsthaft Licht in das ganze Kampusch-Dunkel zu bringen, wären solche Einzelaktionen längst obsolet geworden. Allerdings verführen die vermuteten Vertuschungsversuche geradezu zu derartiger Selbsthilfe und kommen einer Bankrotterklärung unseres Rechtsstaates gleich.

    Der Fall Amon ist nurmehr der Funke im parteipolitischen Pulverfaß und sollte der letzte Schritt zum Rücktritt dieser völlig überforderten Frau MinsterIn Karl sein (= das typische Produkt einer QUOTENFRAU).



    • Haider

      Eines darf nicht übersehen werden. Für viele Bürger ist der Durchmarsch der Linken in der Staatsanwaltschaft ein Politskandal sonder gleichen, für die Sozis ist es jedoch ein "Sieg auf allen Linien". Und die Journaille gibt ihnen recht.

  57. Gandalf

    Die aufgezeigten Fakten sind so widerlich, dass es dem Beobachter kalt über den Rücken rinnt. Da existiert also wirklich ein Staat im Staat, der nach Belieben und politischer Sympathie Strafverfolgungen einleitet oder auch nicht. Und dessen Vertreter patzige, aber keineswegs überzeugende Kommentare abgeben, wenn sie darauf angesprochen werden. Und wenn es ein nicht ihrer Partei angehörender Politiker gar einmal wagt, das auszusprechen, so ist, hokuspokus, Spielmaterial vorhanden, das ihn anpatzt, auch wenn später sicher nichts übrig bleibt: aliquid semper haeret!
    Das sind doch Methoden, die man von irgendwo kennt? Ach ja, StA klingt ja ohnehin so ähnlich wie StaSi....
    Beschämend ist die Reaktion der Medien; nun, eigentlich darf man sich ja wirklich von denen - allen voran dem ORF - nicht viel erwarten (erstaunlich zahm übrigens in der ZiB 2 der kleine böse Wolf).
    Also, die Ministerin wäre gut beraten, nicht mehr auf ihre ministeriellen Einflüsterer, die offenbar wirklich ganz oben sitzen, zu hören, sondern auf den gesunden Menschenverstand. Und das FBI oder sonst eine neutrale Stelle mit einer minutiösen Untersuchung der agierenden Personen und ihrer Vernetzungen zu beauftragen. So lang sie noch Ministerin ist.







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