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Wahlen? Derzeit sinnlos. „Wahlen bedeuten heillose Versprechungen. Extreme Parteien von rechts und links würden gewinnen.“ Selten wurde der Demokratie eine so unverblümte Absage erteilt. Der Mann, der da Wahlen am liebsten abschaffen würde, heißt jedoch Hannes Swoboda, und er ist immerhin Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament. Da läutet offenbar eine ganz gewichtige Stimme eine ganz neue Debatte über eine fundamentale Krise der Demokratie ein.
Der SPÖ-Mann Swoboda hat aus Anlass der bevorstehenden griechischen Wahlen gesprochen. Die Politiker, die dabei antreten, stehen derzeit allesamt unter internationalem Druck, massivste und unpopuläre Sparmaßnahmen zu beschließen. Sie sollen also jetzt all das wieder abschaffen, womit sie in den letzten Jahrzehnten die Stimmen der Wähler gekauft haben. Was die Politiker vor ein dramatisches Dilemma stellt. Denn in ein paar Wochen bekommen sie von den Wählern das nächste Zeugnis ausgestellt. Die Wähler aber zeigen derzeit einen Maximum an Hass auf die gesamte Politik. Kein Wunder, dass da bei den Volksvertretern Panik ausbricht.
Was einen eigentlich kalt lassen könnte. Schließlich ist die Demokratie für die Bürger, nicht die Politiker geschaffen worden.
Die Problematik geht jedoch weit über diese griechischen Wochen hinaus. Sie lässt immer häufiger die Frage aufkommen: Ist vielleicht gar die Demokratie als solche am Ende? Ist die historische Epoche des Triumphs der demokratischen über alle anderen Staatsformen schon im Abklingen? Sind die Politiker in ihrer Abhängigkeit von den oft sehr oberflächlichen und egoistischen Reflexen vieler Wähler so populistisch geworden, dass sie nicht mehr imstande oder willens sind, das Richtige und Notwendige zu tun? Sind dennoch – oder vielleicht gerade deswegen – die Wähler der Politiker überdrüssig geworden?
Diese Fragen lassen sich zwar nicht letztgültig beantworten. Ihr skeptischer Kern hat aber jedenfalls viel für sich. Die Demokratie birgt ein unüberbrückbares Dilemma zwischen dem Erwünscht-Angenehmen und dem Unerwünscht-Notwendigen.
Dieses Dilemma hat etwa dazu geführt, dass von Italien bis Griechenland heute nicht mehr vom Volk direkt oder indirekt gewählte Politiker als Regierungschefs agieren, sondern parteilose Experten, die ohne Rücksicht auf Wähler und Wahltag handeln sollen und können.
Freilich müssen auch sie jede Gesetzesänderung am Ende vor die gewählten Volksvertretungen bringen. Die dortigen Abgeordneten sind derzeit aber nur unter massivstem Druck zu einer Zustimmung zu einschneidenden Spar- und Sanierungsmaßnahmen zu bewegen. Ein solcher Druck lässt sich jedoch naturgemäß nicht dauerhaft aufrechterhalten. Womit auch das griechisch-italienische Modell keine wirkliche Lösung des Demokratie-Dilemmas ist.
Dieses Dilemma beherrscht aber auch die österreichische Politik, wenngleich auf anderem Niveau. Da hat etwa der Wiener Bürgermeister Michael Häupl Wahlkämpfe als Zeiten konzentrierten Unsinns bezeichnet; was zwar richtig ist, aber eben nicht gerade von Respekt eines Volksvertreters vor dem demokratischen Souverän zeugt, wenn er die Zeiten des Dialogs zwischen Wähler und Gewähltem so zynisch sieht. Da hat die Regierung Gusenbauer-Molterer die Dauer einer Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert; man wollte nicht durch die Wähler beim Regieren gehindert werden.
Die „heillosen Versprechungen“, von denen Swoboda in Hinblick auf Griechenland spricht, die hat Österreich aber auch schon selbst erlebt. Am weitaus schlimmsten im September 2008, als das Parlament drei Tage vor der Wahl Milliarden zur Wählerbestechung beim Fenster hinausgeworfen hat. Milliarden, die dann später mit zur gegenwärtigen Krise samt Sparpaket geführt haben. Swoboda hat damals freilich keineswegs von „sinnlosen“ Wahlen gesprochen, war doch seine Partei die Hauptschuldige jener Aktion.
Was aber sind langfristig die Folgen des Demokratie-Dilemmas? Es ist in der Tat nicht mehr absolut auszuschließen, dass viele heute demokratische Staaten in die Unregierbarkeit, in Chaos, in Gesetzlosigkeit versinken. Dass staatliche Strukturen nur noch in wenigen Bereichen funktionieren, dass statt dessen Kriminalität, Chaos und Faustrecht regieren. Während die Staaten immer noch mehr Gesetze beschließen, werden immer weniger Gesetze befolgt, und am Schluss gar keines mehr.
Eine andere, aber ebenfalls keineswegs erfreuliche Folge wäre der starke Mann, der unter vielerlei Versprechungen die Macht an sich reißt oder gar angedienert bekommt. Um sie erst wieder abzugeben, wenn er militärisch besiegt oder in einem revolutionären Kraftakt gestürzt würde. Ein solcher starker Mann war etwa Napoleon, der die blutigen Wirren der Französischen Revolution (die ja ursprünglich durchaus demokratisch-rechtsstaatlich begonnen hatte!) zur anfänglichen Erleichterung vieler Franzosen durch seine Machtergreifung beendete. Aber letztlich hat eben auch der einst so bejubelte Napoleon sein Land ins Elend gestürzt.
Ein erstaunlich erfolgreiches und schon lange funktionierendes Alternativmodell stellt die direkte Demokratie der Schweiz dar. Dort haben sich die Stimmbürger seit Jahrzehnten als viel verantwortungsbewusster denn die üblichen Machtträger der repräsentativen Demokratie erwiesen. Von der Landesverteidigung bis zur Schuldenfrage haben die Schweizer immer gezeigt, dass sie sich der Konsequenzen ihres Stimmverhaltens bewusst sind. Ihr Modell funktioniert – obwohl die direkte Demokratie immer als hemmungsloser Griff der Bürger in die Staatskasse attackiert wird.
Die Perspektiven dieser durchaus unterschiedlichen Alternativen wachsen jedenfalls. Das heißt aber noch nicht, dass die repräsentative Demokratie unwiderruflich am Ende ihres historischen Lebenszyklus angelangt sein muss. Aber sie braucht dasselbe wie die direkte Demokratie: ein hohes Ausmaß an Verantwortungsbewusstsein, sowohl der Wähler wie auch der Machthaber.
Dieses Bewusstsein wird jedoch von vielen Medien, Parteien und Gewerkschaften nicht gefördert, die statt dessen ständig Kurzsichtigkeit und Gruppenegoismus propagieren. Was vielen Bürgern aufs erste als die angenehmere Alternative gegenüber der sparsamen Strenge der schwäbischen Hausfrau erscheint. Obwohl sie – würde man nur ehrlich mit ihnen reden und ihnen nicht eine sozialutopische Fata Morgana vorgaukeln – an sich durchaus imstande sind, Notwendigkeiten zu begreifen.
Letztlich braucht jede funktionierende Gesellschaft einen grundlegenden Konsens zwischen Mächtigen und Bürgern: über die Notwendigkeiten des Zusammenlebens, über das Verhältnis von Rechten und Pflichten, über grundlegende Werte – altmodisch würde man sagen: über Moral – und auch über die volkswirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. Es geht um den Wert der Familie, um Sparsamkeit, um die „Rule of law“, um die Treue gegenüber als durchwegs sinnvoll empfundenen Gesetzen (auch wenn einem kein Polizist über die Schultern blickt), um das Prinzip „Pacta sunt servanda“, um die Notwendigkeit von Leistung und Anstrengung, um gegenseitige Rücksicht und um die Wichtigkeit von Grundrechten, insbesondere Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Eigentumsrechte und das Verbot von Willkür.
Wenn dieses Fundament funktioniert, dann funktioniert auch jedes politische System. Und die Demokratie tut das am besten. Dann muss auch ein Swoboda keine Wahlen mehr fürchten.
Die europäischen Völker haben aber anscheinend nach zwei Generationen eines so lange wie noch nie herrschenden Friedens und beständigen Wohlstandszuwachs viel von diesen Grundlagen verlernt. Und dann kann gar kein System mehr funktionieren.
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Wilhelm Conrad
Oswald Spengler bezeichnete die Demokratie als Mittel der Sozialisten, mit der sie die alte deutsche Ordnung zerstoeren wollen.
Er schrieb dies 1933 (1929-1933) in seinem Buch "Jahre der Entscheidung", das er urspruenglich "Deutschland am Ende" nennen wollte.
Spengler sah zu dieser Zeit sehr deutlich, dass am Ende dieser sozialistischen Demokratie zwingend eine sozialistische Diktatur stehen wird.
Mit Griechenland hat dies nur insofern etwas zu tun, als wiedereinmal Deutschland herhalten muss, um fuer Europa die heissen Erdaepfel aus dem Feuer zu holen. Und aehnlich wie Anfang des 20 igsten Jahrhundert wird wiedereinmal Deutschland als der Verursacher der mieslichen Lage der anderen europaeischen Laender bezeichnet.
Hr. Swoboda hat gestern in seiner neuen Funktion Deutschland an den Pranger gestellt. Er forderte, dass Deutschland endlich seine Reparationszahlungen aus den Schaeden des WK II zu leisten haette. Wie er im uebrigen die armen Griechen als bemittleidenswerte Opfer hinstellte.
Oswald Spengler wollte mit seinen Buechern unter anderem vor Eskalationen warnen, heute gibt es auch wieder genug Warner! Sind wir auch wirklich gescheiter geworden, um diese Warnungen auch wirklich zu verstehen?
O.T.; aber ich muß mir Luft machen!
Ja, sind wir denn noch zu retten!? Soeben wurde im Mittagsjournal weinerlich beklagt, daß jede Menge Therapieplätze für jede Menge "dringend" psychlogisch zu betreuende Kinder und Jugendliche fehlen. Man fragt sich da wirklich, wie es die Menschheit bis vor nicht allzu vielen Jahren eigentlich geschafft hat, den Nachwuchs OHNE Psychologen, Psychiater und Psychotherapeuten und vor allem OHNE PSYCHOPHARMAKA, mit denen heute schon massenhaft kleine Kinder und Jugendliche vollgestopft werden, nicht nur großzuziehen, sondern auch zu normalen Menschen zu erziehen. Man tut ja geradezu, als sei es ein Naturgesetz, daß ein Kind bzw Jugendlicher nicht ohne fremde seelische Hilfe aufwachsen könne. Nur das Natürlichste von der Welt wird ausgespart und ich spare mir's jetzt auch.
Wie soll unsere repräsentative Demokratie mit solchen Repräsentanten funktionieren?
ICH WUSSTE NICHT WAS ICH DA UNTERSCHRIEB " So lautete die dümmliche Rechtfertigung von SOZIALMINISTER RUDOLF HUNDSTORFER als ihn im Juni 2006 Journalisten zu folgendem, bis dahin verschwiegenen Vorgang befragten:
Am 8. September 2005 unterschrieb R. Hundstorfer als interimistischer
ÖGB-Präsident eigenhändig,
Der entscheidende Vorteil für die Schweiz liegt darin, dass der Bürger in der DIREKTEN Demokratie DIREKT Verantwortung übernimmt und somit mehr Sorgfalt walten lässt. Er hat niemanden, auf den er sich ausreden kann bzw. hinter dem er sich verstecken kann.
In Österreich? Da gibt es eine Partei, einen Klub, eine Lobby, einen Koalitionspartner etc., auf die es sich trefflich mit dem Finger zeigen lässt...
Eine Anregung an a.u.:
Es wäre hilfreich, wenn Sie bei Aussagen wie der des Herrn Swoboda die Quelle anführen würden.
Er sollte sich nach solch markanten Sprüchen mit einem Proteststurm konfrontiert sehen und dabei würde ich ihn gerne wörtlich zitieren.
Wir ernten die Früchte der jahrzehntelangen Erziehung durch unsere Volksvertreter, daß der Bürger zwar jede Menge Rechte gegenüber dem Staat besitzt, aber leider keinerlei Pflichten und genau das führt die Demokratie ad absurdum.
In letzter Konsequenz endet diese Einstellung in Chaos und Anarchie, weil hilflose Politiker nurmehr auf ihren eigenen Vorteil achten und damit Wahlen samt Regierungsverantwortung scheuen wie der Teufel das Weihwasser, besonders die abgehobene Politikerkaste in der EU!
Es gibt nur 2 Auswege aus diesem Dilemma - entweder der "starke Mann", was aber nicht nach Frieden und Wohlstand klingt, wie wir aus leidvoller, geschichtlicher Erfahrung gelernt haben.
Oder wie schon erwähnt die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, dann hätte die Demokratie noch eine Überlebenschance.
Die historische Regierungsform Österreichs und auch des Heiligen Römischen Reiches, welches immerhin fast 1000 Jahre bestand hatte, war die Monarchie, gestützt auf die römisch-katholische Kirche. Dieses Zweigespann wurde oft als "Thron und Altar" beschrieben. Einer meiner Lieblingsautoren Erik von Kuehnelt-Leddhin schrieb in einem Essay:
"Was ist aber nun die Demokratie? Die Demokratie gibt eine Antwort auf die Frage: „Wer soll regieren?“ Die Antwort darauf ist: ,.Die Mehrheit der politisch gleichgestellten Bürger entweder in Person oder durch ihre im Mehrheirsverfahren gewählten Vertreter.“ Hingegen beantwortet der echte Liberalismus nicht die Frage nach dem Ursprung der politischen Gewalt, sondern nach ihrer Handhabung, also nicht wer, sondern wie regiert werden soll. „Wer auch immer regiert“, sagt der Liberalismus, „es muß so regiert werden, daß der einzelne Bürger die dem Allgemeinwohl nicht abträgliche größtmöglichste Freiheit genießt.“ Generell aber wird im Westen heute unter Demokratie die liberale Demokratie verstanden, wodurch schon eine nicht gelinde Verwirrung entsteht, denn auch eine absolute Monarchie oder eine Diktatur kann liberal (aber nicht demokratisch) und eine Demokratie sehr wohl illiberal sein. Ludwig XIV. war bedeutend liberaler als der Amerikanische Kongreß, der durch die Prohibition die Diät der Bürger kontrollierte. (Auch ein Einkommensteuerbekenntnis oder eine allgemeine Wehrpflicht wäre unter dem Roi Soleil undenkbar gewesen.)
„Die Demokratie“, sagte der große Schweizer Gonzague de Reynold, „hat als Gesetz die Zahl, die Ziffer. Jede Regierung, die durch das Gesetz der Zahl bestimmt wird, ist ein tellurisches, seiner eigenen Schicksalhaftigkeit unterworfenes Phänomen. (Gonzague de Reynold: Conscience de la Suisse. Braconnière: Neuenburg 1938, S. 92)
Darum kann im Zahlenrausch der Demokratie auch jedes beliebige andere Regime entstehen. Die Demokratie baut eben nicht auf die Person (aus Leib und Seele), sondern auf das „Individuum“ auf, das heißt auf die letzte unteilbare Einheit (Da das Individuum keine echten „personalen“ Eigenschaften hat, wird es auch als Schimpfwort benützt. Die „Person“ ist alles oder nichts. Darum kann sie im Französischen auch „Niemand“ bedeuten). So wird der Mensch Sandkorn im Sandhaufen. Geburt, Geschlecht, Wissen, Erfahrung, Charakter zählen alle nicht mehr. Jedermann kann zu jeder Funktion eingesetzt werden. Alles andere ist eine „undemokratische Diskriminierung“. Das aber ist völlig mit der biblischen Tradition unvereinbar.
Die absolute Monarchie kann zur gekrönten Tyrannis werden, die absolute Demokratie endet, wie schon der große Liberale Alexis de Tocqueville voraussah, in einem „sozialistischen“ Totalitarismus. Wie wir eingangs erwähnten, ist die große politische Tradition des Westens die gemischte Regierungsform, das regimen mixtum, und in diesem hat auch die „reelle“ Vertretung der Regionen, Stände, Klassen, Berufe, Meinungen ihren Platz. Es gibt kein gutes Regieren ohne Dialog zwischen Regierenden und Regierten, ohne freie Meinung und Gedankenaustausch. Darum waren auch in der Geschichte nicht die republikanischen Liktorenbündel (Frankreich unter Robespierre, Italien unter Mussolini), nicht die Jakobinermütze, das Hakenkreuz oder das rote Pentagramm, sondern die Krone das wahre Symbol der Freiheit."
(Erik von Kuehnelt-Leddihn, "Welche Staatsform hat geschichtliche Dauer?")
OT
Die beste Nachricht zum heutigen Valentinstag!
http://wien.orf.at/news/stories/2521103/
Hoffentlich kommt "etwas Besseres" nach!