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Die tägliche Erfolgsmeldung zum Thema Regierungs-Einigungen beim Belastungspaket gerät zur nicht versiegen wollenden Quelle von Heiterkeit. Außer man hat keinen Galgenhumor. Denn je länger die koalitionären Steingebirge kreißen, desto mickriger wird so manches Mäuschen, das sie gebären. Und das eigene Unvermögen übertönt man dann mit großen Worten, die man dem Boulevard spendet. „Richtige Hämmer bei den Pensionen“ kündigt Michael Spindelegger an. Und der Oberhammer ist: Bis 2020 soll das (faktische, nicht das gesetzliche!) Pensionsantrittsalter um 4 (in Worten: vier!) Jahre angehoben werden.
Da sind wir dann schon bei einem durchschnittlichen Ruhestandsbeginn von sage und schreibe 62,1 Jahren – also noch immer ein paar Jahre weit entfernt von unserem derzeitigen gesetzlichen Pensionsalter.
Der österreichische Pensionshammer ist also aus Gummi.
Andere Länder mögen das vorgeschriebene Ende des Arbeitslebens angesichts der stetig steigenden Lebenserwartung hinaufsetzen – Deutschland, Spanien halten schon bei 67, sogar in Italien wird binnen sechs Jahren auf 66 erhöht, ganz fortschrittliche Länder wie Dänemark sehen die Lösung überhaupt im Aufheben dieser starren Grenze.
Wir aber, die wir schon jetzt 70 Prozent der Lohnsteuereinnahmen in Pensionszuschüsse buttern, wir leisten uns ein Hinterherhecheln hinter unseren eigenen gesetzlichen Regelungen, ohne sie je zu erreichen.
Das das nie funktionieren kann, wissen natürlich auch die regierenden „Krisenmanager“. Sie fürchten sich aber nicht vor der Lawine an bösen Folgen ihrer unterlassenen Handlungen, weil die ohnehin erst unsere Kinder treffen wird. Sie können auch in Krisenzeiten, in denen uns das Wasser schon über die Nase steht, nur bis zum nächsten Wahl/Zahltag denken. Und sie fürchten sich, darum benützen sie große Worte. Wer sich im Dunkeln fürchtet, der pfeift bekanntlich auch besonders laut.
Eigentlich gibt es nur einen Schluss: Wenn unsere Koalitions-Berge weiterhin auf diese Art und Weise kreißen, wäre es Zeit, dass ein Monti herauskommt. Die Frage bleibt nur: Wer ist der österreichische Experte, der sich das antut? Der endlich den Sachverstand in die Regierung bringt, den Faymann, Spindelegger & Co nicht einmal als Berater bei ihren ohnmächtigen Bemühungen hinzuziehen? Was brauchen die denn auch Experten, wenn sie ihre AK-, Gewerkschaft-, Kammer- und Bauernvertreter haben?
Zeit für eine weitere Reform der Bundeshymne: Wenn das die Hämmer sind, die wir besingen, ist nämlich das darauf folgende Wort „zukunftsreich“ alles andere als korrekt.
Harry
Seit Kreisky wird in Österreich die volkswirtschaftliche Mathematik außer Kraft gesetzt. Mit dem Ergebnis, daß mittlerweile meine ungeborenen Enkel verschuldet werden. Die werden, so schrieb kürzlich ein gescheiter Mitbürger, für etwas zahlen müssen, deren Leistungen sie nur aus den Geschichtsbüchern kennen. Es ist ein Skandal, das diese Menschen, die sich in das staatliche Gewaltmonopol hineingeschwindeln haben und es mißbrauchen, um sich und ihr Klientel zu versorgen, nicht nur noch frei herumlaufen, sondern uns auch täglich erklären, wie die Welt funktioniert!
quousque tandem abutere patienta nostra SPÖVP ?
Es reicht ! Noch nie hat sich eine österreichische Regierung so unfähig gezeigt, Probleme zu erkennen und die richtigen Maßnahmen zu setzen.
Darüber kann das dämliche Lächeln Faymanns und die beschränkt wirkende Hilflosigkeit Spindeleggers nicht hinwegtäuschen. Auf diese Muppetshow können wir verzichten. Der Ständestaat wird als Austrofaschismus bezeichnet, wie soll man derzeit das Direktorium von Gewerkschaft, Arbeiterkammer, Bauernbund, Wirtschaftsbund und " Her mit dem Zaster Bund " nennen ? Es handelt sich um eine Diktatur von ungebildeten Möchtegerns, selbsternannten Hausmeistern, die den Dreck im eigenen Hause nicht kehren können.
Wenn wir einen Bundespräsident hätten, der dieses Wort verdient, einen, der sich nicht darin erschöpft Banalitäten von sich zu geben und gnädig Faschingsorden zu verleihen, müßte er diese Regierung sofort wegen bewiesener Unfähigkeit entheben und ein Expertenkabinett einsetzen.
Es ist Gefahr in Verzug !!!
das traurige ist, dass die övp bei all dem brav mitmacht und dann auch noch diesen "hammer" voller stolz verkündet!
das nenn`ich chuzpe!
und dann wundert sich die övp, dass sie ständig wähler verliert.
nichts aber garnichts ist von den schüssel jahren bei den heutigen vplern hängengeblieben, da wird herabgeschaut anstelle von abgeschaut.
haben die damals den ganzen mut, den ganzen drive verbraucht?
gegen die heutige riege der övp war selbst willi "es reicht" molterer ein waghalsiger, mutiger mann!
Eigentlich grotesk. Wenn sich die Finanzlage in den einzelnen Staaten existenzbedrohend zuspitzt (GR, I schon jetzt; F, Ö, D eben etwas später) schreien alle nach - nicht vom Volk gewählten - Expertenregierungen. So nach dem Motto: "Demokratie können wir uns nur in guten Zeiten leisten. Jetzt aber ist es wirklich ernst, da können wir uns solche Spielereien wie Parteien und Mehrheitswillen nicht mehr erlauben."
Beweist streng genommen, dass Demokratien sich mittelfristig selbst abschaffen oder sich unvermeidlich in den Staatsbankrott treiben. Und muss ja auch so sein, wenn über Jahrzehnte die ungebildete Mehrheit der Bevölkerung das Sagen hat.
Die wirklich knallharten Hämmer verschweigt der Vizekanzler wohlweislich.
Was da zum Beispiel durchsickert, gibt noch weniger Anlaß zu Optimismus:
*Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ab 300.000,-- Euro
*Stärkere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts für Besserverdiener
Wenn man bedenkt, daß bei der Erbschaftssteuer mit einem Einfamilienhaus samt Einrichtung und Garten bald einmal diese Grenze erreicht (oder wissen die Verhandler bereits von einer Immobilienblase auch in Österreich Bescheid?) und die Besserverdienergrenze noch schamhaft verschwiegen wird, kann man sich ausrechnen wie sehr es dem Mittelstand weiter an die Substanz geht.
Da hilft auch eine Reform der Bundeshymne nichts mehr, sondern am besten ganz umschreiben von Österreich auf ÖsterARM und wenn uns nach den nächsten Wahlen diese "Mäuschen-Regierungsriege" erhalten bleibt - ja, dann gleich "zukunftsARM" dazu.
Motto: Wenn schon Schweinefleisch, dann soll es triefen.
Ändert man etwas am Pensionsantrittsalter, dann wäre das einzig Sinnvolle aus unserer Sicht ein versicherungmathematischer Ansatz: Man darf an dem Tag in Pension gehen, ab dem man aufrgrund der Einzahlungsdauer das Existenzminimum als Pension erhalten würde (Berufsunfähigkeiten, Invaliditäten u.Ä. sind natürlich getrennt zu konzipieren).
Alles Weitere ist jedem selbst zu überlassen.
Verzeihen sie bitte, werter Dr. Unterberger, es geht ja doch wirklich in erster Linie um die Erhöhung des faktischen Pensionsalters; eine Anhebung des gesetzlichen brächte derzeit doch kaum Einsparungspotential, das ja zunächst nur durch gezielte Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters lukriert werden kann.
Soll sich der arme Spindi mit einer an sich derzeit unnötigen Forderung noch mehr Spott und Häme auf Haupt und Schultern laden?
Bei der Mentalität unserer Landsleute, nach Studium bzw. Lehre möglichst bald in den "wohlverdienten" Ruhestand wechseln zu wollen, braucht es schon einen ziemlichen Löwenmut, überhaupt an der Pensionsalter-Schraube zu drehen.
Und wenn bis 2020 wirklich vier Jahre faktische Mehrarbeitszeit erreicht werden können, wäre das schon ein ganz fulminanter Erfolg!
Schauen wir uns jetzt einmal die Verhandlungsergebnisse an: sicher wird (und kann) es nicht das Optimum des Gewünschten bzw. Erwarteten sein, dazu sind die Zwänge und verschiedenen Auffassungen der Koalitionäre zu groß.
Ein Schritt nach vorn sollte es allemal werden!
(mail to: gerhard@michler.at)