Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Längst sind ORF-Pressestunden so langweilig geworden, dass sich nur noch wirkliche Fanatiker selbige antun. Das war auch bei Maria Fekters Auftritt trotz des trüb-regnerischen Tages der Fall. Sie löste erwartungsgemäß viel des erwartbar gewesenen Frustes aus. Sie verbreitete aber zugleich einen unerwarteten Funken Hoffnung. Und der sollte – auch wenn es eben nur ein Funke ist – in trostlosen Zeiten besonders aufgegriffen und beachtet werden.
Zuerst das Negative: Frustrierend bis peinlich ist, wenn die einstige Hoffnungsträgerin Fekter ins jüngste Sparpaket jede Menge Strukturreformen hineinphantasierte. Frustrierend ist auch, wie kühl sie ihre einstigen Versprechungen „Keine Steuererhöhungen“ weg-ignoriert und wie sie die gewaltige Menge an Steuer- und Abgabenerhöhungen samt Kürzungen ( nichts anderes ist ja die Reduktion des Realwertes) von Pensionen und Beamtenbezügen als positiv verkauft. Und völlig unverständlich ist, warum sie nicht zu sagen wagt: Mit diesem Koalitionspartner, mit der Gesinnung dieser Opposition, mit dieser Verfassung, diesen Bundesländern und diesen Gewerkschaften war nicht mehr möglich. Da sie all das nicht gesagt hat, wird sie zur voll verantwortlichen Mittäterin.
Der dennoch gezündete Funke Hoffnung bestand in ihrer neuen Zielvorgabe für eine Steuerreform: nämlich in einem Akzent zugunsten von Familien und Mittelschicht. Denn erstmals seit langem wagte da ein verantwortlicher Politiker ein Modell zumindest vorzuschlagen, bei dem die Familien des zuletzt ständig ausgepressten Mittelstands anstelle der seit vielen Jahren einseitig bevorzugten Unterschichten profitieren würden.
Fekter will nämlich den Unterhalt für Kinder steuerfrei stellen (ohne die zahllosen Direkttransfers wie Gratiskindergärten oder Familienbeihilfen infrage zustellen). Davon kann logischerweise nur jemand profitieren, der überhaupt Steuer zahlt.
Gewiss ist es mehr als zweifelhaft, ob dieser Gedanke in der Schuldenrepublik jemals finanzierbar werden wird. Und noch zweifelhafter ist, ob sich für Fekters Reform-Ideen jemals eine ausreichende Mehrheit finden lässt. Tobt doch seit Jahr und Tag eine heftige Schlacht zwischen Rot und Blau um die Sympathien der XYZ-Schicht leistungsabstinenter Sozialprofiteure (wobei Rot und Blau in diesem Sozialdemagogie-Wettlauf rätselhafterweise sowohl von Grün wie auch Orange wie auch Teilen des ÖAAB unterstützt wurden, obwohl die alle fast keine XYZ-Wähler vertreten).
Diese mittelstands- und familienfeindliche Schlacht bestimmt seit Jahren den politischen Diskurs. Sie schlug sich in den erstaunlichen Zuwächsen der Ausgleichszulagen nieder, die fast bei jeder Pensionserhöhung steiler waren als die Anpassungen der durch Beiträge zumindest zum Gutteil versicherungsmathematisch finanzierten Normalpensionen. Das schlug sich in der totalen Einkommensteuer-Befreiung von fast drei Millionen Menschen nieder. Das schlägt sich auch beim jüngsten Belastungspaket durch eine Vielfalt an nur den Mittelstand treffenden Maßnahmen nieder.
Aber immerhin hat Fekter zumindest verbal erstmals ein Prinzip wider diesen Zeitungeist als Ziel verkündet. Nehmen wir daher trotz aller Skepsis einmal an, sie könnte wenigstens diesmal ihre Pläne verwirklichen. Dann ginge der Reformweg im Gegensatz zum dominierenden Neosozialismus plötzlich in eine absolut richtige Richtung.
Denn erstens wird damit an der gesellschaftlichen Schwelle zwischen der Schicht der Umverteilungsprofiteure und jener der ständig mehr ausgepressten Mittelschicht endlich einmal ein positives Signal in Richtung der Anstrengungswilligen gesetzt. Diesen gereichte es damit erstmals nicht zum Nachteil, dass sie an sich vor Wirksamwerden der Umverteilung natürlich mehr verdienen als hauptberufliche Couch Potatoes.
Zweitens und noch wichtiger: Durch die Realisierung der Fekter-Ideen würde der Mittelschicht wieder mehr Mut zu Kindern gemacht. Das wäre ganz entscheidend. Zeigen uns doch seit Jahren die Statistiken, dass das Kinderkriegen zwar in der Unterschicht Normalität bleibt, während beispielsweise fast nur noch jede zweite Uni-Absolventin Mutter wird. Das hat gewiss auch viele andere Ursachen, etwa das veränderte Frauenbild der Mittelschichten, etwa die überaus langen Ausbildungszeiten in qualifizierten Karrieren, etwa die Gier der Wirtschaft auf die gut qualifizierten Frauen als Arbeitskräfte.
Trotz dieser kurzsichtigen Gier sind die wirtschaftlichen Konsequenzen der asymetrischen Geburtenfreudigkeit dramatisch negativ. Diesen Prozess hat Thilo Sarrazin ja schon in Hinblick auf das sehr ähnlich tickende Deutschland mit einer Fülle von Beweismaterial als einen Weg zum Dümmerwerden eines Landes beschrieben (den Rot-Grün im übrigen durch Gesamtschule und ihre leistungskonträre Universitätspolitik noch ständig zu beschleunigen versuchen).
Drittens und in engem Zusammenhang mit dem vorigen Argument: Mit den Fekterschen Reformplänen würde die Zuwanderung von Sozialmigranten nach Österreich zumindest nicht noch zusätzlich gefördert. Das gilt freilich nur dann, wenn gleichzeitig die sozialen Direkttransfers trotz des linken Drängens auf noch mehr Wohlfahrt zumindest eingefroren werden. Derzeit kann ja eine vielköpfige Migrantenfamilie – auch ohne einen einzigen Berufstätigen – in Österreich im Kontrast zu ihren Herkunftsregionen in Afrika, Nahost oder Ostanatolien von den Sozialtransfers ganz gut leben.
Viertens würde damit das vom Verfassungsgerichtshof immer wieder judizierte Gerechtigkeitsprinzip erstmals ernst genommen und nicht bloß minimalistisch realisiert. Denn der VfGH verlangt den familiären Sozialausgleich primär nicht zwischen Mittel- und Schlechtverdienern, sondern zwischen Menschen gleichen Arbeitseinkommens. Mit anderen Worten: Kinder dürfen laut Verfassung eigentlich keine sozialen Abstieg aus der bisherigen sozialen Positionierung einer Familie bedeuten.Was sie aber derzeit sehr wohl tun.
Und fünftens: Damit wird zu den unglaublich mittelstands- und familienfeindlichen Vorstellungen der Achse des Bösen zwischen Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung ein erfreulicher Gegenakzent gesetzt. Die seit zwei Jahren heftig nach links gerückte Industrie-Lobby vergisst ja gesellschaftspolitisch neuerdings leider das zentrale Prinzip total, das in erfolgreichen Unternehmen eigentlich hochgehalten werden sollte: nämlich die Wichtigkeit von Zukunftsinvestitionen.
Es gibt ja für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich gar keine wichtigeren Investitionen als Kinder, die von leistungs-, werte- und bildungsorientierten Eltern aufgezogen (und in dementsprechend ausgesuchten Schulen) erzogen werden. Der Wert dieser Kinder als künftige Leistungsträger, Forscher, Ingenieure, Kaufleute gerade für die Wirtschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Und er kann niemals durch jene Zuwanderer kompensiert werden, die primär die Segnungen eines der komfortabelsten Wohlfahrtssysteme der Welt konsumieren wollen.
Dieser Fektersche Akzent ist zwar gewiss nur ein Hoffnungsfunke. Aber jeder Funke Vernunft und Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung ist derzeit so wichtig und notwendig, dass ihm jede Menge Sauerstoff zugeblasen werden sollte, bevor er vom Wüstensand der sich gutmenschlich tarnenden Wohlfahrtsindustrie wieder erstickt wird.
Reinhard
Der Fekter-Vorschlag wurde bereits vom Koalitionspartner vom Tisch gewischt. Sachleistungen statt Steuerprivilegien, wahrscheinlich will man die Familien mit Lebensmittelmarken für Baby-Nahrung unterstützen. Das wäre zwar das geeignete Instrument um Sozialmissbrauch einzudämmen. Ist aber untauglich um den Mittelstand zu entlasten, der diesen ja nicht betreibt. Der Herr Schieder hat im Linksradio Ö1 Fr. Fekter schnell wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt und ihre Hoffnungen als reines Wunschdenken des kleinen Koalitionspartners entlarvt. Anschaffen tut hier nur die SPÖ. Bei Aufmucken wird der Mob schon seine Überzeugungsarbeit leisten. Und dessen Vertreter an der Spitze sind ja auch noch da.
Wie sagte schon Werner, Chef der Arbeiterkammer Wien, betreffend des Sparpakets, das diesen Namen nicht verdient: „Wir wollen auch nicht haben, dass nach so einem Paket die Republik brennt.“
Schon im September 2011 meinte Staatssekretär Josef Ostermayer, die Reichen werden schon vernünftig genug sein, Vermögensteuern hinzunehmen. „Denn sie wollen auch in Frieden leben können. Was nützt es, wenn man reich ist und sich ständig bedroht fühlt?“
Das sind doch Gangster, die offen mit Gewalt drohen, wie ein sizilianischer Mafiaboss! Man kann Gangstern nicht am Verhandlungstisch etwas abringen. Oder auf ihr Entgegenkommen hoffen. Da kann man nur das Schlimmste verhindern. Wie, daß einem das Haus warm abgetragen wird. Oder durch Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer kalt enteignet. Das hat man gerade noch verhindert. Aber Faymann hat schon gedroht, man werde da nicht locker lassen.
Mit Leuten, die offen mit Gewalt drohen, kann man nicht verhandeln, auch wenn sie so tun und mit einem am Verhandlungstisch sitzen, sie bleiben trotzdem Straßengangster. Leider wird das nicht durchschaut. Was bleibt also der ÖVP übrig? Gute Miene zum bösen Spiel machen. Weiter die Hoffnung nicht aufgeben. Auf den Koalitionspartner einreden wie auf ein krankes Pferd, vielleicht wird er ja doch noch vernünftig, auch wenn es nicht so ausschaut.
Was wären die Alternativen? "Es reicht". Neuwahlen. Und damit den Zorn der Bevölkerung erst recht auf sich lenkend, die nicht sieht, mit welchen aggressiven Methoden die Sozialisten agieren. Und damit wäre eine Links-Koalition auf dem Weg.
Mein vollstes Mitgefühl für Fekter und Spindelegger, die dieses "Sparpaket" mittragen müssen. Aus reiner Staatsräson. Eine Alleinherrschaft der Gangster wäre noch furchtbarer. Politik ist eben die Kunst des Möglichen. Manchmal, in einer linkslastigen, aufgehetzten Gesellschaft wie der unsrigen ist das leider nicht viel.
A.U. schreibt:
"Gut fürs Kinderkriegen"---"Schlecht für Sozialmigranten"
Wäre es unseren Politikern ein ehrliches Anliegen, für das Volk, für den Staat etwas zu tun, daß es sich nachhaltig positiv für die leider gar nicht rosige Zukunft auswirkt und nicht wie bisher einzig zum Wohle der (linken) Parteien, dann wäre es das Gebot der Stunde, endlich Familien mit Kindern große Steuervorteile zu verschaffen! Es kann doch nicht so sein, daß eine österreichische Familie mit einem zusätzlichen Kind zum Sozialfall wird!
Das Kinderkriegen zu "belohnen" heißt dann NICHT, Kinderlose (sei's freiwillig, sei's unfreiwillig) zu "bestrafen"; sie werden nur eben "nicht belohnt": Es ist ja doch so, daß Kinderlose ihr Einkommen alleine für sich haben, während der "Kuchen" bei Familien mit Kindern eben für mehrere Personen reichen muß.
Daß die Freude, die mit Kindern normalerweise einhergeht, sich auch zusätzlich für die Allgemeinheit als Gewinn darstellt, sollte jede Anstrengung des Staates wert sein. Das Heranwachsen von möglichst vielen künftigen Steuerzahlern bedeutet Kapital für den Staat! Je eher es Menschen finanziell--also durch massive Steuererleichterungen--ermöglicht wird, wieder mehr Kinder aufziehen zu können, umso besser für den Staat.
"Schlecht für Sozialmigranten":
"Das gilt freilich nur dann, wenn gleichzeitig die sozialen Direkttransfers trotz des linken Drängens auf noch mehr Wohlfahrt zumindest eingefroren werden...... Derzeit kann ja eine vielköpfige Migrantenfamilie – auch ohne einen einzigen Berufstätigen – in Österreich im Kontrast zu ihren Herkunftsregionen in Afrika, Nahost oder Ostanatolien von den Sozialtransfers ganz gut leben"
Das wäre auch die einzig mögliche Form, diese uns vom Leib zu halten. Daß haufenweise dieser Clans ohne einen Finger zu rühren, von unseren Steuergeldern durchgefüttert werden wie bisher, hätte damit ein Ende, denn da diese ohnedies keine Steuern zahlen, könnten sie auch keine Steuervorteilen lukrieren. Vorhin im Mittagsjournal war zu hören, daß jeder 12. Jugendliche keinen Schulabschluß, bzw keine Arbeit hat. Daß das größtenteils Migrantenkinder sind, wurde nicht explizit erwähnt, aber man kann es "zwischen den Zeilen lesen".
Ob sich nun Frau Fekter durchsetzen kann ist die Frage; vermutlich fliegen aber innerhalb der ÖVP bereits die Hackl.
Selbst wenn Frau Fekter die wichtigste Angelegenheit eines Volkes richtig angesprochen hat, wirken tun die (Wunsch-) Maßnahmen erst, wenn sie gesetzlich umgesetzt wurden.
Und dorthin ist in der jetzigen Politkonstellation ein sehr weiter Weg. Von Ansagen, Wunschäußern und Vorschläge machen ist in Österreich noch lange kein Staat gemacht worden, das bekommen inzwischen unsere Neugeborenen schon genetisch vererbt von Anfang an mit!
Und wer gestern abend die Ausrede Werner Amons als ÖVP Vertreter "Im Zentrum" über das fehlende Parteientransparentsgesetz mitverfolgt hat, der weiß, wovon der gelernte Österreicher redet!
Vollkommen richtig bemerkt und die Sozis haben wieder einmal die Nase vorne, denn die trommelten sehr wohl landauf, landab, daß es zu diesem sogenannten "Sparpaket" (!) mit dem Koalitionspartner ÖVP kaum Alternativen gegeben hätte.
Ja, wenn die SPÖ alleine regieren könnten, sähe das ganz anders aus.
Da sind sie wieder, die mehr oder weniger unterschwelligenVersprechen vom "Schlaraffenland", welche die entsprechende Klientel ganz fest bei der Stange hält.
Die ÖVP lernt leider nichts dazu, nicht einmal die Frau Fekter, die man ansonsten als einen der wenigen, verbliebenen Lichtblicke betrachten möchte.
Und ich bin überzeugt, daß der kleine Hoffnungsschimmer einer Steuererleichterung für Familien und Mittelstand am "NJET" der Genossen scheitert. Sie werden beim nächsten Wahlkampf den Schwarzen nicht den leisesten Vorsprung in der Wählergunst erlauben und daran könnte jede vernünftig angedachte Maßnahme von Frau Fekter scheitern.
o.T.
Eine weitere Meisterleistung aus dem Hause der bürgerlichen (?) Presse:
http://diepresse.com/home/bildung/schule/hoehereschulen/733477/Historisches-Korsett_Schule-ein-Produkt-des-Zufalls?_vl_backlink=/home/index.do
Frau Fekter ist eine Gefangene ihrer Partei und des Koalitionspartners. Daher konnte sie viele eigene Ideen nicht umsetzen. Eigentlich schade.
Bei der geringen Geburtenfreudigkeit wird leider fast nie erwähnt, dass dies vorwiegend durch die massive Verwendung von Antikonzeptiva (im geringen Ausmass auch durch die "Pille danach" = postkoitale Empfängnisverhütung) sowie die nunmehr legalisierte Fötusabtreibung entstanden ist. Sicher gab es in früheren Zeiten nicht nur Wunschkinder, aber trotzdem gab es damals in den Familien mehr Vor- als nunmehrige Nachteile. Wenig bekannt ist, dass die Dauermedikation durch sog. Antbabypillen dem weiblichen Körper ständig eine Schwangerschaft "vorgaukelt", welche langfristig genug negative Auswirkungen auf die betroffenen Frauen hat. Auch der nun "hoffähig" gemachter Partnerwechsel sowie staatliche Anerkennung von Partnerschaften (Lebensgemeinschaften) und die Vereinfachung der Ehescheidungen haben wesentlich zum Geburtenrückgang beigetragen.
OT
Na, die Gföhler und viele andere sollen sich noch einmal trauen, falsch abzustimmen. Jetzt wird uns sogar das bißchen direkte Demokratie von den Linken ausgetrieben und der neue Verhetzungsparagraf darf gleich zeigen was er kann:
http://religion.orf.at/projekt03/news/1202/ne120220_gfoehl_flugblaetter.html