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Die doppelte Katastrophe

Mit vielen Aspekten des Sparpakets werden sich Analysen noch in den nächsten Tagen zu befassen haben. Wenn wirklich alle Details geklärt sind, wenn wirklich die Gesetzestexte vorliegen. Denn noch lange ist nix fix, trotz aller Verlautbarungen dieser Stunden. Die wirklich dramatische Bedeutung dieses Sparpakets ist aber jetzt schon klar. Es ist eine noch viel größere Enttäuschung als all das, was man realistischerweise erwarten hat müssen.

Anzunehmen war ja etwa schon lange, dass es – wider alle Ankündigungen – Steuererhöhungen gibt, obwohl Österreich schon heute ein Land mit einer der höchsten Gesamtsteuerbelastungen der Welt ist. Dabei ist es zwar durchaus nachvollziehbar, dass man die Gewinne eines Grundstücksbesitzers durch eine behördliche Änderung der Grundstückswidmung besteuert; das könnte einen der größten Graubereiche von Korruption ein wenig trockenlegen (insbesondere in Wien gibt es da üble Geschichten).

Völlig unfassbar ist aber, dass man diese Erhöhung nicht durch eine Reduktion der weit überzogenen Steuern auf Arbeitseinkommen kompensiert – nein, diese werden sogar noch mehr besteuert. Österreich hat damit Höchststeuersätze in absolutem Weltrekordniveau.

Diese Einkommensteuererhöhung bezeichnet die Zeit im Bild des SPÖ-ORF unfassbarerweise als „großen Wurf“. Dieser große Wurf wird freilich die Geschäftsführer vieler internationaler Firmen und Repräsentanzen künftig von einer Übersiedlung nach Österreich samt der damit verbundenen Arbeitsplatzschaffung und Wertschöpfung abhalten. Er wird viele Spitzenmanager zu einem Abzug aus Österreich bewegen. Er wird bei vielen hier bleibenden Gutverdienern jede Motivation zu einer weiteren Wertschöpfung reduzieren. Er wird Zahlungen unter der Tuchent noch viel lukrativer machen. Er wird damit am Schluss weit mehr Schaden anrichten, als vielleicht Geld in die Staatskasse tröpfelt. Nur weil die inhaltslos gewordene Linke den Neid und Hass auf die „Reichen“ zu ihrer Ersatzreligion gemacht hat.

Diese Katastrophe wird nur noch von einer zweiten übertroffen, die sich jetzt schon als Ergebnis des Sparpakets zeigt: Die Koalition ist trotz monatelangem Verhandelns, trotz jahrelanger Debatten und Konvente, trotz Hunderter und Tausender Expertenvorschläge zu praktisch keinerlei strukturellen Reformen, zu keiner Verwaltungsvereinfachung imstande gewesen. Obwohl eine solche ja nur in einem solchen Augenblick Chancen auf Umsetzung hätte, da der Politik das Wasser bis zum Hals steht.

Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, den Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern zu durchschneiden. Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, das unsinnige, den Frauen schadende und extrem teure niedrige Frauenpensionsalter hinaufzusetzen. Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, an der Hacklerregelung zu rühren. Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, realistische Ab- und Zuschläge für Früh- und Spätpensionen zu verrechnen. Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, auf zumindest einen der drei gigantischen und niemals rentablen Bahntunnels zu verzichten – sondern baut alle halt ein bisserl sparsamer und deutlich langsamer. Was nur einen Effekt hat: nämlich, dass der ohnedies geringe Return on Investment dieser Tunnels noch viel später zu verbuchen sein wird.

Das einzige, was ein wenig einer Strukturreform ähnelt, dürfte die Abschaffung der verwaltungsaufwendigen doppelten Pensionsberechnung sein (die wir seit der letzten Pensionsreform dem BZÖ und dem ÖGB zu „verdanken“ haben).

Ach ja, dann ist auch noch die Sperre von ein paar Bezirksgerichten geplant. Das als Reformbilanz ist nun wirklich die Miniaturausgabe einer Bonsai-Reform. (Freilich: Wie sollen auch so schwache Ministerinnen, wie wir sie zuletzt hatten, etwa eine substantielle Justizreform zusammenbringen? Sie werden ja nicht einmal der einäugigen BSA-Staatsanwaltschaft Herr.)

Mit dem Wie dieses Sparpakets hat die Regierung Faymann-Spindelegger wohl endgültig ihre Legitimation verspielt. Ohne dass es am Horizont auch nur eine einzige Alternative gebe.

Bleibt eine einzige Frage offen: Wie soll man da nicht in Depression verfallen?

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alle Kommentare

  1. Trisha (kein Partner)
  2. Trisha (kein Partner)
  3. Thaina (kein Partner)
  4. Vane (kein Partner)

    There are no words to describe how boiudcoas this is.



  5. Sandeep (kein Partner)

    It's like you're on a misoisn to save me time and money!



  6. AppolloniO (kein Partner)

    Wozu die Aufregung? Die Sozis mutieren gerade zurück zu Marxisten und die ÖVP macht ihnen dazu die Räuberleiter.

    Angst macht mir nur wieviele Menchen noch immer diesen beiden Parteien mittels Wählerstimme die Lizenz zum Weitermachen erteilen.



    • D.I.L.E. (kein Partner)

      Dann bleibt für Dich wohl nur mehr diese geistige Leuchte namens Strache übrig! Oder?

      Er steht nämlich für jene, die aber auch schon überhaupt nichts begreifen ...
      ...und sich (auch) deshalb so einsam und verlassen fühle.

    • AppolloniO (kein Partner)

      D.I.L.E. das kommt davon wenn man mit Tunnelblick die Politik betrachtet.
      Denn da gibt es noch Grüne, die aber ebensowenig überzeugen. Nein, meine Hoffnung ist immer noch eine Parteienneugründung. Nie waren die Chancen besser als jetzt.

    • D.I.L.E. (kein Partner)

      Ich hab doch gewusst dass Du mit den Grünen nix anfangen kannst...
      ... allerdinsg eine Neue Partei ...
      ... mit sachlichem, zukunftsweisenden Programm (ohne Sündenbockstrategie)
      ... das wäre schon was! .... höchst Notwendiges!

  7. xRatio (kein Partner)

    Ich wiederhole mich:
    WertKO stellt sich als politische DoppelNull täglich erneut unter Beweis.

    Blindgänger seiner Sorte halfen und helfen, den I- und N-Sozis den Weg zu bereiten.

    Blindgängern seiner Sorte ist im Interesse aller das Wahlrecht abzuerkennen.

    xRatio



    • Wertkonservativer

      Gleich zweimal, XRatio?
      Und jetzt sogar noch im Hauptprogramm?
      Langsam komme ich mir wichtig vor!
      Hahaha!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Karl Knaller

      Also, werter WK, diese(n?) xRatio kann man für eine Aufnahme in Ihre "Sammlung der hundert Anerkennungsschreiben" wohl auch vergessen? Macht nix, schad' um diesen bösen Buben (oder ist's doch ein böses Mädel?) ist es ja eh nicht. Was jedoch die vorgeschlagene Aberkennung Ihres Wahlrechts betrifft, so werde ich im Ernstfall Schulter an Schulter mit Ihnen dagegen ankämpfen. Die von mir erstellten, Ihnen ja bekannten Diagnosen könnten dabei u.U. insofern hilfreich sein, als sie, wie in anderem Zusammenhang schon festgestellt, z.B. Senilität (derzeit noch) völlig ausschließen.

  8. Udo (kein Partner)
    • D.I.L.E. (kein Partner)

      Ja! und hinter diesem Link steht dann auch,
      weiter unten:
      "So haben viele Privatpersonen in Österreich eine Eigentumswohnung erworben, um mit dem Gewinn später ihre Pension aufwerten zu können."
      Das sollen sie auch können, aber eben mit den nun halbwegs entsprechenden "Einkommenssteuern"!

      Im Weiteren gilt wohl eher:
      Wohnungsbau sollte eben in erster Linie dem Wohnen dienen, und eben nicht der Pensionsaufbesserung.

    • Udo (kein Partner)

      @D.I.L.E.

      Sie glauben doch nicht im ernst, dass ich mit Ihnen, nach Ihren Beschimpfungen, noch einmal, in welcher Form auch immer, kommuniziere, ich habe mit Ihnen schon zuviel Zeit verschwendet, da Sie sowieso nichts verstehen und je mehr Sie schreiben, desto offensichtlicher wird das.
      Stehlen Sie jemand anderem die Zeit.

    • D.I.L.E. (kein Partner)

      Und im Weiteren steht unter dem o.a. Link:
      "Pernica erklärt bei einem Kauf einer Wohnung 2012 im Wert von 100.000 Euro und einem geplanten Verkauf beispielsweise im Jahr 2020 für 150.000 Euro, müsste man infolge der Steuereinführung welche die Inflation nicht berücksichtige, 50.000 Euro abführen. Das Modell wäre damit hinfällig."

      Da stimmt schon etwas ganz Grundsätzliches nicht:
      Es sind 25 % auf den Wertzuwachs zu bezahlen... dies wären bei 100.000 zu 150.000 also 50.ooo, davon 25 % = 12500.
      Dass zudem, um das Rechenmodell zu verfeinern und der Realität weiter anzunähern, bei der Ermittlung des Wertzuwachses die allgemeine Inexsteigerung zu berücksichtigen ist, ( bei 10 Jahren mit jährlich 1, 8 % Inflation = ca. 20 Prozent), das setze ich hier einmal als ganz logisch und gerecht vorraus.

      Auf diese Weise ist dann allen im bewährt üblichen System gedient:
      Der Vermieter hat seinen Verdienst aus der Er - und Bereitstellung der Wohnung.
      Der Staat (Wir) hat/haben diegängigen Einnahmen aus jenen Einkommenssteuern, die eben auf ALLE Einkünfte zu berechnen sind.
      Die Mieter bekommt eine Wohnung auf einer Geschäftsbasis, welche auf fairen gesellschaftlichen Spielregeln basiert.

      Alles andere ist wilde, "abseitige" Spekulationswucherei nach dem Prinzip von "Schwarzarbeit"!!

      Und: Nach der Argumentationslogik der zitierten "Immobilienfachleute" müsste, wenn man überhaupt keine Steuern mehr auf Verdienst und Kapitalgewinne einheben würde, ALLES beinahe grenzenlos BILLIG und GÜNSTIG werden,
      ganz so als ob es dann denn Begriff "Markt" nicht mehr gäbe!
      Es darf gelacht werden!
      Soviel nur zur (freiwilligen) Weitergabe von Kostenentlastungen bzw. dem Verzicht auf Gewinnchancen gegenüber den Endverbrauchern.

    • D.I.L.E. (kein Partner)

      UDO... :-)
      Es ist Dir natürlich völlig unbenommen, mit mir keinen Kontakt mehr zu pflegen.
      Ich bin deswegen auch in keiner Weise beleidigt und es ist auch nicht meine erste Absicht Dir hier somit nachzulaufen. Ganz im Gegenteil.
      Aber ich stelle eben meine Zeilen immer noch dorthin, wo es mir gefällt und angemessen erscheint ... unabhängig von den zu erwartenden (Nicht) Reaktionen.

      Übrigens: Wirkliche Beschimpfungen sehen, für mich zumindest, anders aus!
      Aber ich bin halt eben doch ein ganz ein Grober!*g*
      Aber das ist wiederum eine andere Sache!

  9. Otto (kein Partner)

    "Er wird Zahlungen unter der Tuchent noch viel lukrativer machen"

    also:

    Verbrechen zahlt sich aus!



  10. Torres (kein Partner)

    Ich erinnere mich, dass anlässlich einer kürzlich abgehaltenen Fernsehdiskussion (ich glaube auf ATV oder Puls 4), der SPÖ-Geschäfsführer Kräuter auf die Frage, warum denn die 599 Spar- und Reformvorschläge des Rechnungshofes nicht umgesetzt würden (sie sehen keinerlei Steuererhöhungen vor, dafür nachhaltige Einsparungen in Milliardenhöhe) antwortete, das ginge nicht, sie seien "unsozial". "Sozial" sind für die SPÖ wohl ausschließlich Steuer- und Abgabenerhöhungen; Häupl-Vassilakou haben es in Wien ja bereits vorgeführt.



  11. mike1

    schaun wir mal, was es bringt.

    leider zu wenig wille für's werk ! die verhinderer muhm und ak bzw. ögb und foglar sowie die übrigen genossen sind offenbar nicht auszubremsen. die övp konnte sich in dieser koalition nicht durchsetzen.

    wie ich schon schrieb, nix als ankündigungen und belastungen, keine reformen. nichts dauerhaftes, nichts, was häupl und co einbremsen würde. keine pensionsreform, keine studiengebühren, keine abschaffung der hacklerregelung, etc..

    alles was schüssel schon vor jahren eingeleitet hatte, wurde seinerzeit durch failmann, durch die grünen und blauen ansatzlos vernichtet - milliarden, die uns jährlich abgehen. aber der wähler - das stimmvieh - wollte es so.

    man hat jetzt nicht einmal versucht, zumindest das, was auf schiene war, wieder auf die gleise zu stellen.

    das macht einen grundsätzlichen optimisten, wie ich einer bin, pesssimistisch für die zukunft österreichs.

    und sonst: a.u. hat eigentlich alles gesagt, was zu sagen war.

    schönes wochenende !



  12. Cotopaxi

    Mir graust jetzt schon, wenn ich daran denke, dass die Systemparteien nach der nächsten Wahl weitere 5 Jahre an der Ausbeutung Österreichs arbeiten und sich selber an den Futtertrögen bedienen werden, bis nichts mehr da ist.
    Die Wahlrechtsreform wird vermutlich beabsichtigterweise die parlamentarische Opposition schwächen.

    Wo bleibt eigentlich der Solidarbeitrag der Hunderttausenden ungebetenen Zuwanderer?
    Spüren die auch etwas vom Belastungspaket, oder werden sich deren machohaften Söhne weiterhin ihre 3er-BMW leisten können?



  13. Haider

    Wetten: Nach der nächsten Nationalratswahl wird wieder aus unserem medialen Einheitsbrei der Ruf ertönen: "Zur Lösung großer Probleme brauchen wir eine große Koalition!" Die SP-VP haben nur verschlafen/verdrängt, daß sie längst keine Großparteien mehr sind. Die größte Partei sind die Nichtwähler! Ein demokratiepolitisches Armutszeugnis par excelence. Die ÖH z.B. zeigt's uns seit Jahrzehnten vor, wie Wählervertreibung funktioniert. Und trotzdem tun die linken Jungapparatschiks auf den Uni's so, als hätten sie eine riesige studentische Mehrheit hinter sich. Alles Lug und Trug.
    Aber konkret: Welches große Problem hat die jetzige große Koalition nachhaltig gelöst? Jeder lobt sich nur, was er nicht Fürchterliches verhindert hat. Diese Truppe verbreitet nur mehr einen Schrecken ohne Ende.



  14. Patriot

    Schuldenberge kreisen, und ein Mäuslein ward geboren. Es ist nur die Frage, ob das Mäuslein nicht bald noch abgetrieben wird.

    Der Plan ist ja ein lustiger. Man macht jetzt noch fest Schulden, mit 3.1% sogar über der Maastricht-Grenze, und will dann sukzessive bis 2016 bei einer Neuverschuldung von 0.1% landen. Die 0.1% 2016 haben übrigens nicht einmal ein paar Stunden gehalten, Frau Fekter verkündete eben in der ZIB" eine Neuverschuldung für 2016 von 0.6%.

    Unsere Schettinos vergessen aber offenbar, dass spätestens 2013 Neuwahlen stattfinden. Wer garantiert uns, dass sich die neue Regierung an diese Vorgaben hält? Wo sind die Garantien, dass Hundtorfer & Co (oder die Nachfolger) ab 2013 in eventueller Opposition nicht auf einmal verheerende Forderungen stellen?

    In absoluten Zahlen sieht der Plan noch fataler aus. 2010 gab der Staat bereits 150.3 Milliarden Euro aus:

    http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen/einnahmen_und_ausgaben_des_staates/019897.html

    2011 war das Defizit 3.3% des BIP (2010 286.2 Mrd Euro), 2012 sind 3.1% geplant, das "Sparpaket" beginnt also bei Staatsausgaben von ca 170 Milliarden Euro.

    So könnte die Staatsausgabenreihe im Zeitraum des "Sparpakets" aussehen:

    2012: 170 Mrd.
    2013: 177 Mrd.
    2014: 182 Mrd.
    2015: 185 Mrd.
    2016: 186 Mrd.

    Summe 900 Milliarden Euro (ohne BIP-Wachstum gerechnet, mit BIP Wachstum gerechnet wären die Staatsausgaben noch höher)

    Bei 900 Milliarden Euro nur 20 Milliarden Euro Einsparungen zu finden, und die hauptsächlich in ferner Zukunft, durchzusetzen womöglich von einer anderen Regierung, ist nur noch ärmlich.

    Um unsere Schettinos müssen wir uns aber Gott sei Dank keine Sorgen machen. Die Schettinos werden sicher "zufällig" in irgendein Rettungsboot fallen, währenddessen der Dampfer Österreich untergeht.



  15. Celian

    Herr Unterberger mag den Schwarzen zürnen und der Wertkonservative in sein Wehklagen einstimmen.

    Fakt ist, daß die ÖVP der Juniorpartner in dieser Koalition ist. Und so nur das Schlimmste verhindern kann. Trotzdem wird sie für jegliche Misere voll verantwortlich gemacht. Damit steht man den Linken in nichts nach, die auch gerne die ÖVP in Haft nehmen, weil sie seit nun mehr 25 Jahren permanent in der Regierung war. Das stimmt zwar, aber daß sie davon bis auf die Zeit Schüssels, was ihr aber erst recht von links angekreidet wird, nur die zweite Geige spielen durfte und sich fügen mußte, wird dabei geflissentlich übersehen.

    Die Selbstzerstörung des rechten Lagers bewirken die Rechten schon selbst. (zum rechten Lager ist FPÖ und BZÖ bitte nicht zu zählen).

    Was wir brauchen ist eine rechte Alleinregierung, vulgo der ÖVP. Es ist völlig offen, was in so einer Konstellation passieren würde. Denn so etwas hatten wir seit 42 Jahren noch nie. Die Sozialisten aber schon. Und was dabei rausgekommen ist, wissen wir.



    • libertus

      @Celian

      Fakt ist auch, daß diese Koalition samt Juniorpartner versucht, uns ein Belastungspaket als Sparpaket zu verkaufen - da stehen sich SPÖ und ÖVP um nichts nach!

    • Uljanov (kein Partner)

      Celian dir habens wohl auch ein wenig ins Hirn geschissen oder?

  16. socrates

    Statt die üblichen Verdächtigen einzusperren, wird an den üblichen kleinen Zahlern eingespart! Dabei gebe es so tollt Möglichkeiten:
    Kommunale Fahrradsteuer?
    Derzeit haben Räum- und Streudienste überall in Deutschland viel zu tun. Die Straßen für die Autofahrer räumen die Gebietskörperschaften und die Bürgersteige für die Fußgänger die Hausbesitzer. Radwege bleiben dagegen mancherorts ungeräumt, weil man davon ausgeht, dass sie bei Minustemperaturen nur von einer verschwindend kleinen Minderheit genutzt würden. Das kritisiert der ADFC, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub, der meint, man könne "auch im Winter viel Spaß beim Radfahren" haben. Die Stadt Leipzig forderte er deshalb dazu auf, ihren Winterdienst auf diese Wege auszudehnen.
    Der Leipziger CDU-Stadtrat Konrad Riedel empfand diese Forderung als "polemisch", weil für Fahrradfahrer im Falle einer verschneiten oder vereisten Sonderfahrbahn die ohnehin nur an besonderen Gefahrenstellen bestehende Benutzungspflicht entfällt, weshalb sie in solchen Fällen auf der Straße fahren dürfen. Riedel reagierte deshalb mit dem (nach eigenen Worten) "ähnlich polemischen Vorschlag" einer kommunalen Fahrradsteuer zur Finanzierung der Sonderinfrastruktur.
    Der Vorstoß des CDU-Politikers entfachte in der sächsischen Stadt eine lebhafte Debatte, die unter anderem auf Facebook geführt wird. Am empörtesten reagierten bisher die Grünen. Deren Leipziger Sprecher Jürgen Kasek hält den Vorschlag alleine deshalb für Unsinn, weil es keine gesetzliche Grundlage für zweckgebundene Steuern gibt. Eine kommunale Fahrradabgabe könnte jedoch – ebenso wie kommunale Hundesteuern – in den allgemeinen Haushalt fließen und von dort aus zum Unterhalt der Leipziger Radwege beitragen.
    Die Idee einer Fahrradsteuer ist allerdings keine Erfindung Riedels, sondern wurde bereits 1893 in Frankreich umgesetzt. In den Niederlanden trug das 1924 eigentlich zur Haushaltssanierung eingeführte und erst drei Jahre später mit einer Zweckbindung versehene Abgabeninstrument maßgeblich dazu bei, dass Fahrradfahrer bereits in den 1930er Jahren beim Straßenbau separate Spuren zugewiesen bekamen. Abgeschafft wurde die niederländische Fahrradsteuer erst 1941. Verantwortlich dafür zeichneten die nationalsozialistischen Besatzer, deren örtliche Quislinge sich durch die Rücknahme der als "unsozial" gebrandmarkten Abgabe einen Popularitätsschub in der Bevölkerung erhofften, welcher jedoch ausblieb. Peter Mühlbauer
    Eine Fahrradsteuer zu verbieten ist Wiederbetätigung!



  17. thomas lahnsteirer

    Ergänzung zu Herrn Muzikant als Berater Faymanns in Sachen Immobilienbesteuerung (lt PRESSE als solcher apstrophiert):

    Der Herr Muzikant als großer Immobilienbesitzer, Immobilienentwickler und Immobilienvermittler wäre ja schön blöd, wenn er nicht gegen eine Vermögenssteuer auf Immobilien und für Steuern auf Immobilienverkäufe, die die Preise treiben, eintreten würde. Ich hätte es an seiner Stelle genauso gemacht.

    Nur dass der Faymann in Sachen Immobilienbesteuerung sich von Herrn Muzikant beraten läßt und dessen Vorschläge gemeinsam mit der umnachteten ÖVP umsetzen will, ist der große Skandal !!!!



  18. Observer

    Warten wir doch noch wenige Stunden ab, bis "die Katz' aus dem Sack ist". Leider neigen Journalisten immer dazu, nicht zuwarten zu können, um möglichst als Erster eine - wenn auch noch unvollständige - Neuigkeit bekanntzugeben. Fehlende Fakten werden dabei ggfs. durch Vermutungen ersetzt.
    Auch ich weiss schon jetzt, dass alle Zustimmungen der Parteien und Interessenvertretungen mit einem "Ja, aber .." gegeben werden. Schlussendlich wird das geplante grosse Sparpaket dem allgemeinen Spargedanken zum Opfer fallen und nur aus kleine Lösungen bestehen, welche sich erst später auswirken werden.
    Wegen dieses Sparpaketes wird es keine reaktiven Depressionen geben, höchstens agitierte D., welche sich durch Unruhe und Erregtheit zeigen. Die übrigen organische bedingten Depressionsarten sind davon nicht direkt betroffen.



    • Gerhard Pascher

      Der Inhalt des so genannten Sparpaketes war sicher schon vorab den Redaktionen mit einer "Sperrfrist" bekanntgegeben worden. Vielleicht hatte auch AU schon vor dem verfassen dieses Kommentares den Text sschon erhalten?

  19. Celian

    Viele Menschen atmen nun auf. Sie meinen, indem die Bestverdiener geschröpft werden, ist wieder alles in Ordnung.

    Denn, so die Argumentation:

    a) denen tun ein paar Prozent Solidarabgabe nicht weh. Das spüren die nicht einmal.

    b.) es ist unmoralisch, so viel Geld zu verdienen. Kein Mensch kann das wert sein. Da ist es nur gerecht, es ihnen abzunehmen.

    Sie merken nicht, dass

    a.) Solidarität auf Freiwilligkeit basiert. Die erzwungene Trennung einer Person von ihrem Vermögen ist immer noch Diebstahl, egal wie beschönigend man die Trennung auch benennen möge.

    b.) Geld ist kein absoluter Maßstab, der den Wert eines Menschen oder auch der einer Arbeit oder seines Tuns bemißt. Geld ist nur das Tauschobjekt, das jemand bereit ist gegen etwas, das ihm wertvoller erscheint, einzutauschen. Nur die Anmaßung eines Dritten kann ihn dazu treiben, den Tauschakt zweier Handelseinigender als amoralisch zu kritisieren. Was geht es ihn an.

    Die meisten Menschen, mit denen ich zu tun habe, denken aber leider so wie oben beschrieben. Erklärungen rufen nur Ablehnung und Unverständnis hervor.



    • ProConsul

      Celian, danke für die Klarstellung.

      Anzumerken wäre noch, dass das Sozialsystem in unseren Breiten jahrhundertelang so funktioniert hat, dass der wohlhabende Bürger FREIWILLIG einen Teil seines Geldes/Vermögens an die Bedürftigen gespendet hat. Und zwar mit dem Segen der Kirche, die den Menschen natürlich auch vermittelt hat, dass es eine moralische Pflicht ist auch etwas zu teilen. Das ist auch die einzig vernünftige Lösung dieses Problems. Dann kamen einige unverständige und gottlose SOZIALISTEN daher und pervertierten das System in einen Zwang. Übrigens sind sämtliche flankierende Ideologien der Sozialisten und Linken (Gender, P.C., Feminsmus) eine Pervertierung von höhren, religiösen Gedanken. Der Feind kopiert immer nur, da er das Original nie erreichen kann, und seine Fälschung preist er als Licht und Warheit an.

      Irgendwann, wenn die Zeit reif ist, erkennen die Menschen zwar ihren Fehler, in unserem Fall, wenn die Bürger schließlich realisieren, dass sie eigentlich schon in einem kommunistischen System leben. Dann kann es aber bereits zu spät sein, denn an dieser Stufe ist der Feind bereits daran ein totalitäres Regime zu errichten.

    • Celian

      Ebenso Dank an ProConsul für die liebenswürdigen Ergänzungen.

      Ich hoffe, daß die Menschen tatsächlich eines Tages ihre Fehler erkennen werden. Aber ob ich das noch erleben werde?

    • Patriot

      Sehr richtig. In dem Zusammenhang sei erwähnt, dass die von den Sozialisten und Grünen erfundene Umverteilung von UNTEN NACH OBEN natürlich ein völliger Holler ist. Es gibt immer nur eine Umverteilung von OBEN NACH UNTEN. Es ist nur die Frage, WIEVIEL von oben nach unten verteilt wird!

  20. Josef Maierhofer

    Für mich nicht überraschend.

    Ich habe das gestern Abend schon gepostet, dass all diese wichtigen Dinge nicht angerührt werden, sondern einfach gepackelt wird und der Privilegienerhalt, die Ungleichheit, die Unausgewogenheit, das Unwichtige und das Sinnlose gepflegt wird.

    Nur woher die 27 Milliarden kommen sollen, das ist mir noch immer ein Rätsel, das Ganze ist für mich ein Schuss ins Knie. Denn die meisten dieser Maßnahmen sind kontraproduktiv. Vielleicht geht sich von den (fiktiven) eingehobenen, nicht eingesparten, Milliarden noch eine deftige Gehaltserhöhung für unsere 'Bolidiga' aus, na, und dann kommt ja die nächste Griechenlandspende, und dann die Italienspende, die Irlandspende, die Spanienspende, die .... kapieren diese 'Schlachtrösser' (eher Hornochsen) das denn nicht, was sie da tun, oder werden sie das nie kapieren ? Faymann und der große Wurf, liebe Österreicher macht jetzt endlich diesen Wurf !

    Ich hoffe, sehr, die Österreicher ziehen jetzt endlich die Konsequenzen und schicken diese Koalition auf Urlaub nach Griechenland.

    Klar, wie sollen solche geld- und machtverwöhnten durchideologisierten Politfratzen auch verstehen, was sparen heißt, was Strukturmaßnahmen sind, was man wirklich besser machen kann. Nur Machterhalt, Privilegienerhalt, Ungleichheitsbewahrung, etc., diese 'Sparpaket' ist offenbar den Namen nicht wert. Wir werden ja alle sehen, was uns die letzten Zuckungen dieser Koalition noch an Negativem bringen.

    Sollen die anderen arbeiten, schlechter können die das auch nicht machen.

    Wahrheit, Ehrlichkeit, Sinn für Machbares und Sinnvolles wäre angesagt gewesen, getan wurde der koalitionär vertrottelte 'Kompromiss' jenseits jeder Vernunft, wie ich das gestern abend auch schon gemeint habe.



    • simplicissimus

      werter herr maierhofer, bin mit allem einverstanden, nur das mit dem urlaub nach griechenland gefällt mir weniger. auch cuba ist noch viel zu gut. langzeiturlaub in nordkorea, bitteschön, schon besser. urlaub in simbabwe mit kuschelstunde unserer zaster-her-Innen mit mugabe wäre aber der wirkliche hit.

  21. thomas lahnsteirer

    Ich muss mich wiederholen: In dem Wegfall der "Spekulationefrist" bei Immobilienverkauf steckt eine gewaltige Zeitbombe.

    Ein Beispiel aus meiner Verwandtschaft: Die betagte Mutter von 4 Kindern wohnt seit 60 Jahren im eigenen Haus. Ihre Kinder haben sich als fleißige Menschenlängst eigene Häuser gebaut. Stirbt nun die betagte Mutter, müssen die Kinder das ererbte Haus verkaufen. Sagen wir um 500.000 Euro. Vor 60 Jahren hat die jetzige Eigentümerin das Haus um 100.000 Euro erworben und dazwischen gewaltige Summen für Modernisierungen investiert. Trotzdem sind von 400.000 Euro 25 Prozent "Spekulationssteuer" zu zahlen, das sind stolze 100.000 Euro. Denn die Inflation wird bei dieser gemeinen Enteignung nicht berücksichtigt, obwohl sich dann herausstellen würde, dass der Wert des Hauses fast gleichgeblieben ist.

    Eine Enteignung, die es in dieser Form nicht einmal in der DDR gegeben hat.
    Erfinder der Belastung: Der Berater Faymanns: Ariel Muzikant.
    Denn natürlich werden jetzt die Preise der Immobilien steigen und damit auch Provisionen der Realitätenvermittler. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

    Alle 600.000 Österreicher mit Zweitwohnsitzen und weitere 100.000 Erben von Realitäten ihrer Eltern dürfen sich freuen, von der Republik enteignet zu werden.

    Dass die Idioten in der ÖVP so einer Regelung zustimmen ist für diese Partei bezeichnend.

    Leutln in diesem Forum, bitte wacht auf !!!!!!!!



    • simplicissimus

      danke für den hinweis. unglaublich, was einem da wieder untergejubelt wird.
      unsere groko betrachtet eigentum also als diebstahl und stiehlt es daher von den besitzern.
      wann geht der aufschrei durchs land?

    • H1Z

      Natürlich wird nur um ca. 150.000,- verkauft. Der Rest ist black.

    • Lisa

      @Thomas Lahnsteirer

      "Eine Enteignung, die es in dieser Form nicht einmal in der DDR gegeben hat.
      Erfinder der Belastung: Der Berater Faymanns: Ariel Muzikant.
      Denn natürlich werden jetzt die Preise der Immobilien steigen und damit auch Provisionen der Realitätenvermittler. Ein Schelm, der Böses dabei denkt"

      Danke für diese Information. Dass Herr Ariel Muzikant in unserer Regierung so viel mitzureden hat, dass es möglich wird, Gesetze nach seinem Geschmack zu machen ist mir neu. Wie viele Menschen wissen über diesen großen Einfluß, den Herr Ariel Muzikant auf die Regierungspartei SPÖ hat, Bescheid? Ich halte diese Einflußnahme für eine Ungeheuerlichkeit.

    • Censorius

      Spindelegger als unbedarfter Steigbügelhalter der Enteignungsbestrebungen der Austromarxisten.
      Ein klarer Fall eines rückwirkenden Gesetzes. Es darf nicht auf Rechtsgeschäfte, die länger als 10 Jahre zurückliegen, angewendet werden. Was wohl der Verf.GH.
      dazu sagen wird. Vertrauensgrundsatz ? Inflationsrate ?
      Die ÖVP schläft nur nicht, sie scheint offenbar Beischläfer der SPÖ zu sein, jedenfalls hat sie den Mittelstand verraten.

      Wo bleibt da wenigstens die Berücksichtigung der Inflationsrate ?

    • Susanna (kein Partner)

      Wirklich 25% des "Spekulationsgewinns"? Deswegen konnte man großzügig auf Erbschaftssteuer verzichten...
      Das Erben müsste man ohnehin in ein totales Heimfallsrecht des Staates umwandeln, damit endlich auch auf diesem Gebiet Chancengleichheit besteht.

  22. Grantiger Alter

    Eine Umwidmungssteuer - so berechtigt sie in vielen Fällen auch erscheinen mag - kann zu Zwangsenteignungen führen, gegen die die Betroffenen nichts tun können!



  23. libertus

    Wenn man dieses "Sparpaket" bzw. die Liste der unterlassenen Verwaltungsreformen genau betrachtet, dann ist das alles genau auf das Wählerpotential der Sozis abgestimmt.

    Man vertreibt Leistungsträger, Besserverdiener und hochqualifizierte Dienstnehmer mit noch höherer Besteuerung, denn die wählen sicher nicht ROT!

    Man leistet sich keine Einsparungen bei Verwaltung oder gar beim Wohlfahrtsstaat, denn damit kauft man sich Wählerstimmen der Minderleister und Zuwanderer ins Sozialsystem.

    Und daß dabei unser sozialistischer Staatsfunk freudig mit einstimmt, überrascht
    nurmehr blauäugige Konsumenten.

    Warum sich die ÖVP als zweitstärkste Kraft derart über den Tisch hat ziehen lassen, entzieht sich vollkommen meinem Verständnis!



  24. HDW

    Österreich ist dank der zustimmenden ÖVP eine Räterepublik, Betriebsräte, besonders gewesene in allen Institutionen, das heißt eigentlich Sowjetrepublik. Wie diese ersticken wir daran, auch der dank deutscher Konjunktur auf dem Metall und Maschinensektor noch produktive Westen Österreichs! Wenn nicht, ja wenn uns nicht von Europa wie Italien eine strukturell extrem liberalistisch agierende "Expertenregierung" aufgezwungen wird und diese vom den Parteien auch getragen wird! Bei Griechenland wäre das sinnlos denn dort gibt es so oder so keine produktiven Chancen mehr, bei uns sehr wohl, wovon diese parasitären Lobbyisten des Populismus ja noch zehren. Zwischen einem, durch die "Betriebseigene Krankenkasse"abusiv vermittelten Kuraufenthalt und dem nächsten! Hugh ich habe gesprochen!



  25. Richard Mer

    Jetzt sind die Medien gefordert. Ich würde mir wünschen, dass jeder einzelne Minister, und insbesondere der Kanzler, mit aller Härte dazu befragt werden. Mindestens so hart wie der Strache. Wo sind jetzt verantwortungsvolle Journalisten die mit britischer Härte diesen Skandal deutlich machen?

    Eines ist hier klar: Wählen sollten wir beide diese Parteien nicht mehr.



    • mike1

      da werden "heute", "österreich" und die "kraune" jetzt sicher tätig werden....

    • KR Ing. W. Maurer

      Eines ist hier klar: Wählen sollten wir beide diese Parteien nicht mehr.

      Sondern?

  26. Wertkonservativer

    Mein Gott, sehr verehrter Herr Dr. Unterberger,

    was erwarten Sie alles von unseren derzeit wirklich schwachen und mutlosen Spitzen-Regierungspolitikern?
    Auch wenn die Beiden wahre Helden wären, täglich Löwentropfen und Pantherpillen schlucken würden, sie kämen nicht auf gegen die vielen einspruchsberechtigten Interessensvertreter, die Wohlstandsbewahrer beider Parteien, insgesamt ein Bund Hadern!

    Seien Sie bitte daher nicht allzu enttäuscht!
    Mehr war beim Einspruchsrecht so vieler Systemtrottel einfach nicht zu erwarten!

    Solange in Österreich die Klientel- und Interessensvertreter-Politik im Schwange ist, wird sich in grundlegenden Dingen kaum viel bewegen können.

    Geduld bringt Rosen! Ob wir diese noch blühen sehen werden?

    (mail to: gerhard@michler.atS



    • HDW

      Ja, am Grab sie Knödlhuber!

    • Wolfgang Bauer

      Hier ist die Geduld fehl am Platz: Alle Experten (wie Felderer, Moser, Marin, sogar Aiginger!) geben verzeifelnd die richtigen und auch konkreten Empfehlungen. Da kann man sich nicht mehr auf die Interessensvertreter ausreden, zumal diese die Interessen der Vertretenen eher auf Dauer zertreten.

    • Wertkonservativer

      "Knödlhuber" ist nicht schlecht, @HDW!

      Eines noch kurz: üblicherweise schreiben gesittete Leute in der direkten Anrede
      "Sie" groß. Soll jedoch keine Anzüglichkeit sein, wirklich nicht!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Alfred E. Neumann

      @WK
      ... und ausserdem fehlt der Beistrich! :-)))

    • xRatio (kein Partner)

      Ich wiederhole mich:
      WertKO stellt sich als politische DoppelNull täglich erneut unter Beweis.

      Blindgänger seiner Sorte halfen und helfen, den I- und N-Nazis den Weg zu bereiten.

      Blindgängern seiner Sorte ist im Interesse aller das Wahlrecht abzuerkennen.

      xRatio

  27. Helmut Graser

    Da kann man ja nur noch conwutant werden ;-)



    • Brigitte Imb

      Gibt´s schon Neuanmeldungen?

    • Helmut Graser

      Ja, hoffentlich bald. Ein paar gute Kontakte gibt es.

      Bei näherer Betrachtung des Sparpaketes laden wir aber gerne auch an dieser Stelle ein, bei unserer Initiative mitzuwirken und "conwutant" zu werden.

      Bitte um kurze Antwort hier oder Mail an redaktion@conwutatio.at

  28. mike1

    es ist genau das passiert, was ich befürchtet habe:

    ausser ein paar steuererhöhungen nichts wesentliches. sonst nur irgendwelche papierenen vorausschätzungen. keine verwirklichung von echten dauerhaften maßnahmen. von reformen keine rede, nicht einmal andeutungsweise !!

    diese regierung wäre sofort abzulösen.....



  29. Wolfgang Bauer

    Zur KleV-RefaZ (Kleinste Verwaltungs-Reform aller Zeiten) zunächst nur so viel: Da passt das ultimative Diminuitivum: "So klein wie der Schmiernippel eines Ameisenknies!"

    Übrigens: www.verwaltungsreform-jetzt.at hat mittlerweile etwa so viele Unterstützer wie das mit Prominenten nur so bestückte MeinOE.



  30. brechstange

    Das System bleibt einzementiert.

    Wir sollten auf Bohrer und Brechstangen setzen. :-)



    • Xymmachos

      @brechstange
      ... und welchen Bohrer würden Sie als Partner bevorzugen?

    • brechstange

      Xymmachos,
      ich meinte, die Werkzeuge, die einzusetzen sind, den Zement zu beseitigen.

      Aber der Mag. Bauer ist auf einem guten Weg und unser Echo, hoffe ich, auch.

    • Wertkonservativer

      Beide von Ihnen genannten, und auch weitere einschlägige Initiativen sind hochachtbar, von bewundernswertem Idealismus getragen, und wichtig in unserer Zeit!
      Als Realisten müssen wir uns jedoch eingestehen, dass wir auch mit den besten und fundiertesten Aktivitäten, bei intensivstem persönlichem Einsatz, nur ganz kleine Teile der Wählerschaft erreichen können.
      Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt die Dinge so, wie sie kommen, raunzt da und dort ein wenig herum, denkt jedoch eher an den nächsten Urlaub im schönen Tirol oder am Strand in Teneriffa. Die wollen gar nicht aufgerüttelt werden!

      Ich weiß schon, was Sie meinen: das Samenkorn, das in geeigneter Erde zur rechten Zeit aufgeht, und Früchte bringt! Bei uns fehlt's halt ein wenig an der guten Erde!
      Halten wir uns an das alte Schwäbische Volkslied aus 1737:

      "Wenn die Hoffnung nicht wär, so lebt ich nicht mehr;
      Denn die Hoffnung allein, kann lindern die Pein"

      Grüße!

      Gerhard Michler

    • Helmut Graser

      Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden :-)

    • Lisa

      @Xymmachos

      Na, Sie stellen vielleicht kecke Fragen! Fehlt gerade noch, daß Sie wissen wollen, welchen P. sie als B. bevorzugt! Dabei steht Ö das Wasser bis zum Hals!

    • Xymmachos

      @Lisa: "P als B"
      Es ist soooooooo schön, wenn jemand mitdenkt! (Von wegen "Werkzeug")

    • D.I.L.E. (kein Partner)

      In einem solch rettungslos verbohrtem Forum wie dieses, des Altmeisters Unterberger hier, tut es dann tatsächlich schon wieder gut, wenn man so lächerlich-albern-blödes Getue wie hier zwischen LISA und XYMMACHOS lesen darf und muss!

      siehe auch LISA:
      "Fehlt gerade noch, daß Sie wissen wollen, welchen P. sie als B. bevorzugt!"
      (kicher/kicher)
      Es gibt in diesen Genre gewiss Originielleres... aber hier drinn wird man sehr schnell bescheiden.

      Zu Herrn Unterberger, wegen Drepressione in Verzug, einen Tipp:
      Etwas mehr an die frische Luft gehen, Bewegung und Sport, das hilft ganz gut gegen graue Gedanken und reinigt vor allem von geisteseigenem Schrott und alter Schlacke!





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