Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Der internationale Vergleich macht optimistisch: Die in immer dichteren Wellen anrollenden Erdbeben durch Korruptionsskandale werden Österreich, vor allem seine Parteilandschaft und hoffentlich auch seine Justiz weit mehr erschüttern und verändern, als es das Möchtegern-Sparpaket kann. Man vergleiche nur den Zustand des Landes mit der jüngeren Geschichte Italiens, der Slowakei und Deutschlands.
In Deutschland ist der Bundespräsident umgehend zurückgetreten, als die Staatsanwaltschaft offizielle Strafermittlungen gegen ihn beantragt hat. In Österreich hingegen laufen schon seit Monaten offizielle Strafermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Bundeskanzler und einige weitere Regierungsmitglieder. Und keiner der Beteiligten zuckt auch nur mit den Ohrwascheln, geschweige denn, dass daraus eine öffentliche Rücktrittsdebatte entstanden wäre. Viele Medien haben diese Ermittlungen anfangs überhaupt nicht einmal gemeldet.
Der Unterschied in diesen Reaktionen ist der zwischen einer Bananenrepublik und einem Rechtsstaat.
Dabei ist der – natürlich jeweils: mutmaßliche – Vorwurf gegen Werner Faymann im Grund gravierender als der gegen Christian Wulff. Dieser hat sich von Geschäftemachern und Firmen, die von seiner Huld als Ministerpräsident (Landeshauptmann) Niedersachsens abhängig waren, Reisen, PR-Veranstaltungen und günstige Kredite spendieren lassen. Faymann hat sich hingegen sogar direkt von öffentlichen Kassen (der ÖBB, der Asfinag, dem Inseratentopf des Kanzleramtes) Inserate in Zeitungen bezahlen lassen, damit diese günstig über ihn und seine Partei berichten. Im Fall Faymann sind im Gegensatz zu Wulff die Bürger erstens direkt geschädigt, und zweitens geht es auch dimensionsmäßig um deutlich größere Beträge.
Angesichts dieses Verdachts verblassen beinahe die Vorwürfe gegen andere Minister, wie etwa der einer eventuellen Mitschuld am Kommunalkredit-Debakel. Dennoch kann Faymann alles locker wegstecken. Nur weil hierzulande der Moralpegel so niedrig liegt? Nur weil viele Medien natürlich als Mittäter an dem Thema nicht interessiert sind? Oder gar weil sich Faymann der BSA-geleiteten Staatsanwaltschaft ohnedies so sicher sein kann, dass diese jedenfalls irgendeinen Grund zur Einstellung des finden wird?
Es fällt jedenfalls massiv auf, dass die Intensität der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen gegen mutmaßliche Korruptionisten umso geringer ist, je mehr zwei Faktoren zutreffen: Erstens wenn der potentielle Täter eine erkennbare Nähe zur SPÖ hat, und zweitens wenn der potentielle Täter noch im Amt ist.
Diese zwei offenbar schuldbefreienden Charakteristiken treffen nicht nur auf Faymann zu, sondern auch auf den amtierenden Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB und auf den amtierenden Direktor des größten Krankenhauses Mitteleuropas, Reinhard Krepler. Letzterer steht unter massivem Verdacht, an einer kriminellen Megaschiebung bei der Vergabe des Reinigungsauftrags für das AKH beteiligt gewesen zu sein. Das scheint nun auch durch bisher geheime Abhörprotokolle bestätigt zu sein. Und wie reagiert die SPÖ? Sie spricht von einer „menschenverachtenden Hetzkampagne“, erregt sich, dass Abhörprotokolle an die Medien weitergegeben worden seien, und lässt Krepler im Amt.
Die SPÖ wäre mit ihrer Erregung um Eckhäuser weniger peinlich, wenn sie sich auch über das Weiterspielen der Abhörprotokolle gegen Karl-Heinz Grasser von Staatsanwaltschaft und/oder Polizei Richtung Medien so aufgepudelt hätte. Statt dessen hat die Partei damals über diese Abhörprotokolle gejubelt und ihr Bekanntwerden keine Sekunde kritisiert.
Praktisch keine einzige Partei und kein Medium in diesem Land erregt sich in jedem Fall gleichermaßen über solche rechtswidrigen Veröffentlichungen. In einem Rechtsstaat sollte es aber gleichgültig sein, ob der Amtsgeheimnisbruch einen Rechten oder einen Linken trifft. Und der Dekan der juridischen Fakultät macht sogar eine öffentliche Lesung mit den Grasser-Protokollen. Diese Einäugigkeit ist eines der vielen Symptome der Balkanisierung Österreichs.
Ähnlich verhält es sich im Fall des langjährigen Porr-Generaldirektors Horst Pöchhacker, der jetzt den Aufsichtsrat der ÖBB leitet. In den meisten Fällen, die Grasser zum Vorwurf gemacht werden, ist die Belastung Pöchhackers noch viel gravierender. Die Porr soll sich nämlich unter Pöchhacker durch Bestechung bei Grasser oder dessen Freunden Vorteile gekauft haben. Das heißt: Grasser – oder Meischberger – kann jedenfalls nur bestochen worden sein, wenn auch jemand bestochen hat. Das wird aber fast nirgendwo thematisiert. Warum? Erstens ist Pöchhacker eben rot, und zweitens hat er eben noch Macht. Und das ist offenbar in einem Speichelleckerland die Grenze zwischen Recht und Unrecht.
Dennoch bleibe ich Optimist - eigentlich ist ja gerade angesichts der Dichte der Vorwürfe und Affären ein Weitermachen so wie bisher nicht mehr vorstellbar. Dieses System kann das jüngste Erdbeben nicht mehr überleben. Man schaue nur in die Slowakei: Dort fliegt bei den bevorstehenden Wahlen nach heftigen Korruptionsaffären die derzeit noch größte(!) Regierungspartei wohl ganz aus dem Parlament. Wenn die Slowakei zu so drastischen Veränderungen imstande ist, warum nicht auch Österreich? Oder nehmen wir wirklich alles hin, nur weil es hier halt gegen praktisch alle Parteien in den letzten Monaten massive Indizien gegeben hat? Nur weil sich bisher bloß recht skurrile Gruppierungen als Basis einer Reform angeboten haben?
Auch bei der lange nicht direkt involviert gewesenen ÖVP ist nun wohl der letzte Keuschheitsgürtel über den Taten ihrer smarten Burschen gefallen. Wobei bei ihr ohnedies immer schon klar war, dass sie (als primärer, aber keineswegs einziger Empfänger) über die Industriellenvereinigung weißgewaschene Firmengelder bekommt – wohl nicht nur aus Nächstenliebe. Was aber bis heute legal ist; ebenso wie die Erledigung der SPÖ-Propaganda durch vom Rathaus finanzierte Vorfeldvereine von Zara bis DÖW, ebenso wie der Fluss von Arbeiterkammer- und Gewerkschaftsgeldern zum Nutzen der Sozialdemokratie.
Ähnliches wie die Slowakei zeigt uns auch die jüngere italienische Geschichte. Dort hat es in den Neunziger Jahren sowohl Christdemokraten wie auch Sozialisten zerrissen, weil sie es irgendwann mit der Korruption zu arg getrieben haben. Dabei haben sie angesichts der allgemein für unregierbar gehaltener Konkurrenz am äußersten linken und rechten Rand des politischen Spektrums eine scheinbare Garantie auf ewiges Regieren gehabt. Aber einmal ist es eben zuviel.
Kann Korruption ausgerottet werden? Ganz sicher nicht allein durch moralische Appelle oder durch immer strengere und aufwendigere Kontrollmechanismen. Entscheidend ist, dass man auch die Möglichkeiten zur Korruption drastisch reduziert: nämlich indem man den Staat aus möglichst vielen Bereichen herausnimmt. Je weniger er regelt, je weniger Eigentümerfunktionen Bund und Länder haben, umso geringer sind die Möglichkeiten. In staatsfrei gewordenen Bereichen kann sich keine Partei mehr bedienen, kann kein Beamter mehr die Hand aufhalten.
Es ist kein Zufall, dass die mehrheitlich staatliche Telekom, der mehrheitlich staatliche Flughafen, das staatliche Gesundheitswesen von den meisten Affären belastet werden; und dass es vor allem bei staatlichen Aufträgen (vom Bau über die Beratung bis zum Inseratenkauf) die großen Skandale gibt. Daher müsste eine glaubwürdige Strategie gegen Korruption dreigeteilt sein:
Letztere täte überdies auch dem Budget sehr, sehr gut. Weil erstens der Verkaufspreis zur Schuldentilgung verwendet werden kann, wie sogar das arbeiterkammernahe Wifo empfohlen hat; und weil zweitens privates Handeln immer billiger ist als staatliches: siehe die plötzliche Verbilligung auf der Westbahnstrecke durch das Auftauchen privater Konkurrenz. Siehe die pro Spitalsbett gegenüber den Gemeindespitälern um 17 Prozent billigeren Ordensspitäler. Siehe die viel billigeren privaten Buslinien.
Hummel
Es ist ja schon ein Skandal an sich, daß wir Bürger es als völlig Normal hinnehmen, daß Menschen im Staatsdienst korrupt sind!
Natürlich darf man das nicht pauschalieren. Es gibt viele, sicherlich in der überdeutlichen Mehrzahl befindliche, anständige Politiker und Beamte, die sich redlich bemühen, gesetzenskonform und ehrbar zu handeln. Es genügt aber schon ein korrupter Mensch in deren unmittelbarer oder weiterer Nähe, und die ganze Umgebung ist versaut. Korrupte Menschen sind Kriminelle, sie gehören verurteilt und eingesperrt!
Die Aussage Hocheggers im Untersuchungsausschuß beschreibt ein Sittenbild der österreichischen Politik. Alle haben sie genommen, die gesamte Farbenlehre, inclusive Monika Langthaler. Daß auf der linken Polithälfte der Schließmuskelreflex sofort greift, wenns um einen von ihnen geht, wie z.b. jetzt im Fall Langthaler, zeigt nur das eine auf, daß deren Unrechtsbewußtsein z. B. bei Diebstahl überhaupt nicht vorhanden ist.
Daher gehört das gemacht was Dr. Unterberger, in Anlehnung an die österreichische Schule der Nationalökonomie, vorschlägt.: " Entscheidend ist, dass man auch die Möglichkeiten zur Korruption drastisch reduziert: nämlich indem man den Staat aus möglichst vielen Bereichen herausnimmt. Je weniger er regelt, je weniger Eigentümerfunktionen Bund und Länder haben, umso geringer sind die Möglichkeiten. In staatsfrei gewordenen Bereichen kann sich keine Partei mehr bedienen, kann kein Beamter mehr die Hand aufhalten"
Der Staat sollte nirgendwo Eigentümerfunktionen ausüben, sondern sich auf seine Kernaufgaben wie Legislative, Judikative, Exekutive, innere und äußere Sicherheit, Schutz der Privatsphäre und Schutz des Eigentums konzentrieren!
Die Sümpfe in Österreich existieren schon seit Jahrzehnten und sind trotz seinerzeitigen Aufrufen des höchsten Würdenträgers im Lande nicht trockenzulegen, weil Justizia bei uns längst mit Hilfe der VLM (= Vereinigten Linken Medienlandschaft) - allen voran des Öffentlich-Rechtlichen - korrumpiert und auf dem linken Auge blind ist.
Vor dem Gesetz sollten zwar alle gleich sein, aber vor Richter und Staatsanwälten sind Linke längst GLEICHER!
Aufgeschreckt durch die Telekomaffäre, wird zwar hoch und heilig Besserung versprochen, aber wenn das System krankt, nutzen ein paar kosmetische Eingriffe kaum mehr.
Die wirksamen Empfehlungen zur Verhinderung weiterer Mißstände werden vermutlich fromme Wünsche bleiben, weil erstens die Sozis an Privatisierungen und damit am Verlust ihrer politischen Spielwiesen nicht interessiert sind und zweitens das rote Stimmvieh wieder die SPÖ wählt, wenn die nur oft genug das "Land wo Milch und Honig fließt" verspricht - daher leider keine Änderung à la Slowakei in Sicht.
Man könnte die Überschrift von A.Us Kommentar abwandeln und stattdessen schreiben: "Warst du Kommunist, giltst du in Österreich für immer als Altruist"
In der DO-Ausgabe der "Presse" wird in einem Gastkommentar über merkwürdige Experimente des 1946 ernannten Vorstandes der Psychiatrisch-Neurologischen Universitätsklinik Innsbruck, Prof. Hubert URBAN, berichtet. Nach dem zweifelhaften "Vorbild" der USA, wo in großem Umfang Soldaten, Gefängnisinsassen und psychisch Kranke mit Krankheiten infiziert worden waren, um ein Medikament zu testen, experimentierte Prof. Urban auf der Uni-Klinik Innsbruck, wo es 1946 zu einem Todesfall aufgrund dieser Experimente kam.
"Innsbruck – Das Schicksal von Patienten, die an Multipler Sklerose (MS) litten, wurde im Operationssaal der Innsbrucker Psychiatrie und Neurologie besiegelt. Hubert Urban, von 1949 bis 1958 Leiter der Klinik, entschied sich gemeinsam mit einem Chirurgen, operativ Gelbsucht (Hepatitis) zu erzeugen"
Prof. Urban war fanatischer Kommunist, der 1938 von den Nazis abgesetzt worden war. Von 1961 an lebte er f r e i w i l l i g in der DDR!
Genauso wenig, wie man dem unter Studenten sehr gefürchteten Prof. HOFF, der, wie jetzt einmal kurz berichtet wurde, sich seltsamer, völlig veralteter Methoden zur Syphilisbekämpfung bedient hatte, indem er Kinder und Jugendliche aus Wiener Kinderheimen mit Malaria infizierte, am Zeug flicken will, weil er ja einst von den Nazis als Jude vertrieben worden war und somit nach linker Diktion nur "gut" sein kann, genauso wenig werden Prof. Urbans fragwürdige Methoden "hinterfragt", geschweige denn, ihm vorgehalten; er war ja Kommunist, was gleichbedeutend mit "weißer Weste" ist.
Bei weitem nicht so "zurückhaltend" verhielt man sich bei Wagner-Jauregg und Konrad Lorenz!
Wieder einmal wünsche ich mir, daß eine der Tagebuchnotizen von Dr. Unterberger – konkret diese "Bist du rot und hast du Macht . . ." - als Plakat gedruckt und vielerorts affichiert wird. Bravo und Dank!
Korruption und Korrumpierbarkeit sind untrebbrare Bestandteile der menschlichen Natur und weder durch Apelle noch durch Gesetze und Strafen ausrottbar. In unterentwickelten Staaten- derzeit etwa in Afrika- aber auch in degenerierten Staaten- derzeit in Österreich- ist Korruption auch ein unverzichtbarer Bestandteil des Einkommens von Beamten bzw. Politikern bzw. deren Organisationen die zu deren Machterhalt dienen.
Korruption ist aber grundsätzlich Bestandteil des Lebens in allen zu groß gewordenen Organisationen, auch den privatrechtlichen, wenn sie schlecht gemanagt werden, wie etwa VW oder auch Olympus gezeigt haben.
Gerade im staatlichen und halbstaatlichen Bereich wird Korruption aber auch als das geringere Übel im Vergleich zum unkorrumpierbaren Beamten betrachtet, welch letzterer meist das Ende jeglicher bürgerlicher Initiative bedeutet. Daher die hohe Akzeptanz und auch Dunkelziffer in Griechenland, Österreich......
Sind lauter Naturtalente diese korruptionsverdächtigen Politiker und das Volk selbst ? Es ist genauso korrupt.
Wir lernen das in der Parteischule von von der Volksschule an und die Raufbolde, die Mächtigen also, werden mit Glacehandscuhen angegriffen und dürfen sich alles erlauben, wir lernen heutzutage, wie man mit 'Gegnern' und anderen Meinungen umzugehen hat, trotz Frau Schmied's 'Kiss Ausgrenzung good bye', wo man lernen konnte, wie man sich 'konform' zu verhalten hat, wenn man schulisch überleben will, wir lernen in der Parteischule einen Riesenhaufen 'Parteischmarrn', den niemand braucht, außer er arbeitet beim AMS oder in Parteibetrieben und wohnt im Gemeindebau, etc, etc. und das Wichtigste wird auch gezeigt, wie Korruption, Bestechung und Unterdrückung funktionieren.
Es ist Zeit, da wohl möglichst viel vom Staat wegzunehmen, damit die Korrution und die 'Nachwuchsschulung' minimiert wird, also ich meine auch, mit Privatisierung wäre die Korruption schon zu bekämpfen.
"Strafermittlungen gegen OeNB-Chef Nowotny eingestellt", so lautete gestern die Meldung im Zusammenhang mit den Schmiergeldern bei der Österreichischen Banknotendruckerei. Welcher Partei steht Herr Nowotny nahe?
Mir ist zu Ohren gekommen, dass sich viele österr. Spitzenpolitiker von führenden Zeitungen und Zeitschriften nur dann interviewen lassen, wenn Text und Bilder vorab der jeweiligen Person bzw. dessen Pressestelle zur Korrektur vorgelegt werden. Manche Leute lehnen Kontakte mit bestimmten Medien überhaupt ab, weil über sie darin mehrmals negativ geschrieben wurde. Bitte um Aufklärung, Bestätigung oder Dementi.
Zu unserem Möchtegernkanzler: es wäre nun an der Zeit, diesem aussergewöhnlichen Staatsführer für seine grössen Verdienste um die Republik auch einen besonderen Titel zu verleihen. Ähnlich wie man den rumänischen Ceausescu nur den "Conductator" und den Nordkoreaner Kim Jong-il "Großer Führer" nannte, würde sich für unseren Erfinder des Abzockerpaketes sicher auch eine originelle Bezeichnung finden lassen. Vorschläge erbeten.
Vielleicht GRÖLAZ = Grösster Lächler aller Zeiten? - (der Mittelbuchstabe F ist leider schon von AH besetzt).