SN-Kontroverse: EU und Ungarn

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll die EU schärfer gegen Ungarn vorgehen?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Wer hütet die Grundwerte Europas?

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Wenn es einen Vorsatz im neuen Jahr auf EU-Ebene gibt, dann sollte er lauten: Wir nehmen uns und unsere selbst gesetzten Regeln endlich einmal ernst. Das gilt für alle Bereiche der Union und nicht nur für die Wirtschaft.

Denn gern wird in Zeiten von Euro- und Finanzindustriekrise vergessen, dass die EU sehr viel mehr ist als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Mehrung der Kapitalflüsse und zum ungehinderten Austausch von Waren sowie Dienstleistungen aller Art. Es geht auch um die Wahrung bestimmter Werte. Dies gilt spätestens seit Inkrafttreten der Verträge von Nizza (2003) und Lissabon (2009). In Nizza wurde der mittlerweile berühmte Artikel 7 der EU-Verträge eingeführt, der ein geordnetes Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsstaaten vorsieht, wenn deren Regierungen Grundwerte der EU verletzen. Der Artikel wurde wegen des „Coup d'etat" geschaffen, der Österreich zu Beginn des 21. Jahrhunderts erschüttert hatte.

Durch den Lissabon-Vertrag haben sich die Länder der Union zu Einhaltung der Grundrechtecharta verpflichtet. Die Charta garantiert in sechs Titeln die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte sowie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Unionsbürger. Gleichzeitig enthält sie wesentliche Grundsätze, an die sich der europäische Gesetzgeber zu halten hat. In Ungarn werden derzeit diese europäischen Grundrechte von der Regierung mit Füßen getreten. Meinungs- und Pressefreiheit sind eingeschränkt, Oppositionelle werden mundtot gemacht und selbst die ungarische Nationalbank wurde an die Regierungskandare genommen. Was soll noch alles geschehen, damit die Union gegen die derzeitigen Machthaber in Budapest ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet? Oder anders gefragt: Worauf wartet die „Hüterin der Verträge" noch, um ihre Lethargie zu überwinden?

Österreich und Ungarn: ein Vergleich

Andreas Unterberger

Das heißt nun nicht, dass Ungarn nicht zu tadeln wäre. Es hat eine katastrophale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Begonnen wurde die Katastrophe unter den Sozialisten, die hemmungslos Schulden machten, die den Beamten über Nacht 50 Prozent mehr zahlten. Und der Konservative Orban spart ebenfalls nicht; er räumt stattdessen die privaten Pensionsversicherungen aus, belegt die Banken mit einer heftigen Steuer und anderen teuren Schikanen und wundert sich dann, dass sie nicht mehr in Ungarn investieren. Nur: Die „Abkehr von der Demokratie" ist eine Propagandalüge. Alle Vorwürfe treffen auf Österreich genauso zu. Nicht nur in Hinblick auf Bankensteuer & Co. 

Aber Orban besetzt doch fast die ganze Nationalbank neu! Und wer besetzt in Österreich alle Jobs in der gerade erst (!) total verstaatlichten Nationalbank; und war nicht Ewald Nowotny immer ein braver Parteisoldat? Ungarn verletzt wahrscheinlich EU-Recht! Und wie oft wurde das bei Österreich und allen anderen schon festgestellt? Orban besetzt den öffentlichen Rundfunk mit seinen Leuten! Muss man die Zustände im ORF und die Bestechung etlicher Wiener Zeitungen mit Staatsgeldern noch näher erläutern? Orban besetzt den Verfassungsgerichtshof und den Rundfunkrat! Und wer im Wiener VfGH hat kein rotes oder schwarzes Ticket; kam nicht ein Höchstrichter sogar direkt aus dem Faymann-Büro auf die Richterbank?

Der einzige Unterschied: Orban hat 68 Prozent der Stimmen bekommen, Faymann hingegen nur 29 Prozent (und die Koalition 55). Aber Faymann ist rot und da ist ja alles automatisch superfein demokratisch.