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SN-Kontroverse: EU und Ungarn

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll die EU schärfer gegen Ungarn vorgehen?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Wer hütet die Grundwerte Europas?

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Wenn es einen Vorsatz im neuen Jahr auf EU-Ebene gibt, dann sollte er lauten: Wir nehmen uns und unsere selbst gesetzten Regeln endlich einmal ernst. Das gilt für alle Bereiche der Union und nicht nur für die Wirtschaft.

Denn gern wird in Zeiten von Euro- und Finanzindustriekrise vergessen, dass die EU sehr viel mehr ist als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Mehrung der Kapitalflüsse und zum ungehinderten Austausch von Waren sowie Dienstleistungen aller Art. Es geht auch um die Wahrung bestimmter Werte. Dies gilt spätestens seit Inkrafttreten der Verträge von Nizza (2003) und Lissabon (2009). In Nizza wurde der mittlerweile berühmte Artikel 7 der EU-Verträge eingeführt, der ein geordnetes Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsstaaten vorsieht, wenn deren Regierungen Grundwerte der EU verletzen. Der Artikel wurde wegen des „Coup d'etat" geschaffen, der Österreich zu Beginn des 21. Jahrhunderts erschüttert hatte.

Durch den Lissabon-Vertrag haben sich die Länder der Union zu Einhaltung der Grundrechtecharta verpflichtet. Die Charta garantiert in sechs Titeln die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte sowie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Unionsbürger. Gleichzeitig enthält sie wesentliche Grundsätze, an die sich der europäische Gesetzgeber zu halten hat. In Ungarn werden derzeit diese europäischen Grundrechte von der Regierung mit Füßen getreten. Meinungs- und Pressefreiheit sind eingeschränkt, Oppositionelle werden mundtot gemacht und selbst die ungarische Nationalbank wurde an die Regierungskandare genommen. Was soll noch alles geschehen, damit die Union gegen die derzeitigen Machthaber in Budapest ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet? Oder anders gefragt: Worauf wartet die „Hüterin der Verträge" noch, um ihre Lethargie zu überwinden?

______________________________________

Österreich und Ungarn: ein Vergleich

Andreas Unterberger

Da hat wieder ein Land gewagt, falsch zu wählen und die Sozialisten auf Minigröße zu dezimieren. Europas Rote und Grüne zeigen den Ungarn deshalb, was sie schon 2000 den Österreichern gezeigt haben: Sie sind perfekt im Denunzieren; wenn ihnen sonst nichts einfällt, jagen sie halt wieder Faschisten.

Das heißt nun nicht, dass Ungarn nicht zu tadeln wäre. Es hat eine katastrophale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Begonnen wurde die Katastrophe unter den Sozialisten, die hemmungslos Schulden machten, die den Beamten über Nacht 50 Prozent mehr zahlten. Und der Konservative Orban spart ebenfalls nicht; er räumt stattdessen die privaten Pensionsversicherungen aus, belegt die Banken mit einer heftigen Steuer und anderen teuren Schikanen und wundert sich dann, dass sie nicht mehr in Ungarn investieren. Nur: Die „Abkehr von der Demokratie" ist eine Propagandalüge. Alle Vorwürfe treffen auf Österreich genauso zu. Nicht nur in Hinblick auf Bankensteuer & Co. 

Aber Orban besetzt doch fast die ganze Nationalbank neu! Und wer besetzt in Österreich alle Jobs in der gerade erst (!) total verstaatlichten Nationalbank; und war nicht Ewald Nowotny immer ein braver Parteisoldat? Ungarn verletzt wahrscheinlich EU-Recht! Und wie oft wurde das bei Österreich und allen anderen schon festgestellt? Orban besetzt den öffentlichen Rundfunk mit seinen Leuten! Muss man die Zustände im ORF und die Bestechung etlicher Wiener Zeitungen mit Staatsgeldern noch näher erläutern? Orban besetzt den Verfassungsgerichtshof und den Rundfunkrat! Und wer im Wiener VfGH hat kein rotes oder schwarzes Ticket; kam nicht ein Höchstrichter sogar direkt aus dem Faymann-Büro auf die Richterbank?

Der einzige Unterschied: Orban hat 68 Prozent der Stimmen bekommen, Faymann hingegen nur 29 Prozent (und die Koalition 55). Aber Faymann ist rot und da ist ja alles automatisch superfein demokratisch.

 

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Januar 2012 01:05

    Es ist immer die gleiche Masche. Die Sozialisten waren in der Zwischenkriegszeit vehement für den Anschluß Österreichs an Deutschland (siehe SP-Bundespräsident Renner) solange dort die Linke regierte. Jetzt sind sie vehement für ein völliges Aufgehen Österreichs in der EU, zumindest solange dort die Sozis noch die mandatsstärkste Fraktion sind.
    Zerstörung der eigenen Landesverteidigung (inclusive Aufgabe der "immerwährenden" Neutralität!), eigenstaatliche Gesetzgebung funktioniert nur mehr im Xerox-Verfahren (EU-Vorgaben werden blind kopiert und ung'schaut an die Wr. Zeitung zur Kundmachung weitergeleitet), Finanzhoheit wurde längst nach Brüssel delegiert, Gehirnwäsche erfolgt durch gleichgeschaltete Medien, unsere Sprache wird durch Denglisch verhunzt ... abendfüllend ließe sich die systematische Zerstörung Österreichs dokumentieren. Was zählt ist der Einheitsbrei. Wer nicht kritiklos pariert wird ausgegrenzt, medial niedergemacht und von einer anonymen, gleichgeschalteten Nomenklatura geistig und materiell versklavt. Und das preisen dann die marxistischen Gesellschaftszerstörer als "Europäische Werte".
    1995 war mein Katastrophenjahr: Am 1. 1. kamen wir zur EU und am 8. 1. erlitt ich einen Schlaganfall, an dessen Folgen ich noch heute leide; so wie Österreich am EU-JA!den
    Warum sollte es Ungarn besser gehen wie uns während der Sanktionen der EU-Linken? Einzige Maxime ist und bleibt für diese Europa-Zerstörer: Hauptsache Marx behält recht!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Januar 2012 00:59

    Wenn in der EU die Verträge von Nizza (2003) und Lissabon (2009) immer nur in eine Richtung angewandt werden, nämlich bei rechten Regierungen, führen sie sich selbst ad absurdum.

    Wie hier folgerichtig aufgezeigt, ist in Österreich der Rubikon - betreffend linker Umfärbelung sämtlicher Gremien bis hin zur Gerichtsbarkeit sowie am allseits bekannten Mediensektor (Inseratenkorruption, ORF etc.) - längst überschritten und kein Politiker in Brüssel rührt auch nur einen Finger.

    Erschreckenderweise gilt offenbar bereits für ganz Europa: Links = automatisch Gutmensch, Rechts = automatisch Schlechtmensch bis Nazi.

    Und wenn ein Volk nicht genehm wählt, dann belegt man es entweder mit Acht und Bann oder zwingt es gar mit wirtschaftlichen Sanktionen in die Knie.

    Einer überaus demokratischen und toleranten Wertegemeinschaft hat sich da Österreich vor vielen Jahren angeschlossen und man kann sich ausrechnen, was mit einem Land passiert, daß sich womöglich entschließt auszutreten.....! :-(

  3. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Januar 2012 00:42

    Also, wenn da eine die verfassungsgemässe Angelobung einer demokratisch zu Stande gekommenen (alleridngs nicht-sozialistischen) Regierung als "Staatsstreich" bezeichnet, ist das beinahe frivol; allerdings ist es auch so dumm, dass man es gleich wieder vergessen kann. Frau Krawagna will ja, wenn ich mich richtig erinnere, damals auch "Massendemonstrationen" gesehen haben (die in Wahrheit aus zwei, drei Dutzend verhetzter Schulkinder und ein paar alten Trotteln bestanden haben).
    Und die Europäische Kommission, auch das sollte eine politische Journalistin wissen, ist kein Sittenrichter, sondern eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde (die allerdings regelmässig ihre Kompetenzen überschreitet, weil sie niemand in die Schranken weist).

  4. Ausgezeichneter KommentatorZauberer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Januar 2012 00:33

    Aber auch Busek hetzt mit seinen linken Freunden schon gegen die Ungarn. Und er verlangt sogar, dass die Wiener Regierung schärfer gegen die Nachbarn vorgeht (nicht nur bei deren Attacken auf österreichische Banken und Investoren). In der "Presse" hat er einfach ohne jede Nachprüfung die Vorwürfe als Faktum übernommen. Nie hätte das ein Sozialist gegen eine sozialistische Regierung getan. aber das ist halt "bürgerlich".

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Januar 2012 07:44

    Der Frau Krawanga ist noch nicht aufgefallen, dass die Hüterin der Verträge dauernd selbst gegen Verträge verstößt wie das Bailout-Verbot, Unabhängigkeit der EZB, etc.

    Außerdem finde ich es sehr bedenklich, wenn man Orban vorwirft bei der Notenbank zu intervenieren und Geld zu drucken, was die EZB seit 2 Jahren ohne mit der Wimper zu zucken tut und die Menschen, die dem nicht zustimmen, hinausmobbt. Was ist denn das, liebe EU?
    Daher denke ich, dass die EU außer viel Wind, nicht viel machen kann bei dieser Gemengenlage.

    Zur Erinnerung: Was tat die EZB?
    Die EZB hat in diesem Jahr bereits weitere 11000 Sicherheiten auf die Liste genommen, um weiter Geld in den Banken- und Staatenkreislauf zu pumpen.
    Sie hat eben erst 500 Mrd. an die Banken zu 1 % vergeben, damit diese Staatsanleihen kaufen.
    Sie hat etwa 210 Mrd. Ramsch-Staatsanleihen aufgekauft.
    Sie hat etwa 200 Mrd. staatsgarantierte Bankenanleihen gekauft, am 20. Dez. letzten Jahres 50 Mrd. von italienischen Banken.
    Sie hat bereits etwa 600 Mrd. Forderungen der Deutschen Bundesbank in ihren Büchern.
    Mangels Transparenz der EZB weiß man nicht, wie viele Leichen noch im Keller liegen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Januar 2012 11:49

    In der Wiener Zeitung gab es am 5. Jänner 2012 den Leitartikel von R. Göweil „Testfall Ungarn“. Als Reaktion erschien auch unter diesem Titel ein Leserbrief des Botschafters von Ungarn - siehe
    http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leserbriefe/425723_Leserbriefe-10.01..html
    Ich erlaubte mir am 10. 1. 2012 dazu nachfolgenden Kommentar:
    Zu: "Testfall Ungarn" - Leserbrief von Vince Szalay-Bobrovniczky,Botschafter von Ungarn:
    Gratulation zum Inhalt des Leserbriefs des Botschafters von Ungarn, besonders zu seinem Satz: "...Oder den viel kritisierten Hinweis auf Gott oder die christlichen Werte, wobei mir bisher noch niemand schlüssig erklären konnte, was das Problem damit ist."
    Bei manchen Neuerungen der Ungarischen Verfassung kommt bei mir als Österreicher das Bedauern auf, daß wir für unser Land keine ähnlichen Schritte unternommen haben. Das Aufheulen von R. Göweil und Genossen bestätigt ihren Linken Hintergrund und Horizont.

  7. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Januar 2012 10:50

    Schnellen die Zinsen für Anleihen aus Italien oder Spanien auf über 7 %, schon eilt die EZB da her und kauft fleißig deren Staatsanleihen .Was sich zinssenkend auswirkt, Italien und Co können wieder aufatmen.

    Das reißt natürlich ein Riesenloch in die Bilanz der EZB, welches die Nordstaaten wieder auffüllen dürfen, also Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland. Aber es trifft ja keine Armen. Und es geschah für einen guten Zweck. Denn die EZB tut das nicht, damit Italien und Spanien mit billigen Zinsen davon kommen. Nein, nein, keineswegs, die EZB hat Größeres im Blick, als sich um die Geldbeschaffungsprobleme der Einzelstaaten zu kümmern. Aus der EZB tönt es hochtrabend, das geschähe einzig und allein, um die Geldpolitik der EZB auf dem Markt durchzusetzen. Im Klartext heißt das aber, daß die EZB gewillt ist, am Markt für Staatsanleihen zu kaufen, um Preise (=Zinsen) zu erzielen, wie sie ohne Eingriffe der EZB nicht möglich wären. Und so nebenbei können die maroden Südstaaten ihre Schundstaatsanleihen für billige Zinsen verhökern. Das lag natürlich nicht in ihrer Absicht. Trotz dieser billigen : Interventionismus in Reinkultur.

    Sind dagegen die Zinsen für ungarische Staatsanleihen auf unbezahlbare 11 % gestiegen, so greift keine Zentralbank ein, um Ungarn zu helfen. Von Ungarn wird verlangt, daß sie wirklich die volle Watschen vom Markt abkriegen! Die Ungarn sollen marktkonforme Zinsen zahlen. Unabhängigkeit der Zentralbank, das Wirken der Marktkräfte soll nur gelten, wenn es nicht die verhätschelten Sonnenkinder der EU trifft. Die EU wirft mit Drohungen um sich, die sie schon oft vorher gegen sich selbst hätte richten müssen! Unzählige Male wurde schon die Unabhängigkeit der EZB von ihren Südstaaten-Mitgliedern mit Füßen getreten. Die EZB steht dank der Mehrheit der Südstaaten und dem unsäglichen, demokratischen Prinzip im EZB-Rat unter deren Einfluß, die mit schöner Regelmäßigkeit die Nordstaaten überstimmen. Von „Unabhängigkeit“ keine Spur. Es klingt wie blanker Hohn, wenn die EU von Ungarn die Wahrung der Unabhängigkeit ihrer Nationalbank einfordert. Die EU täte gut daran, vor ihrer eigenen Türe zu kehren. Bevor sie über Ungarn herfällt.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Januar 2012 09:29

    Da die Medien, mit ihrem typischen
    Belaurer- und Denunziantenwesen,
    ständig Fakten verdrehen, brauchen
    sie sich nicht zu wundern, wenn eines
    Tages einem Politiker mit Oberwasser,
    wie eben diesem Orban, der Kragen
    platzt.

    Soll heißen, der totale und ständige
    Missbrauch der Meinungshoheit (die
    sich die Medien ja anmaßen) ist die
    (willkommene?) Ursache für
    Mediengesetze wie jenes von Orban!

    Und überhaupt:
    Unabhängige Medien braucht kein
    Mensch, wenn diese Medien nicht
    auch objektiv sind!


alle Kommentare

  1. Destrey (kein Partner)
    22. Januar 2012 16:45

    Boy that relaly helps me the heck out.

  2. D.I.E.L. (kein Partner)
    17. Januar 2012 17:43

    Sehr geehrter Herr Andreas Unterberger!

    Dieses wichtige, heikle und nicht ganz ungefährliche Thema "EU und Ungarn",
    zur (sichtbar persönlichen) innenpolitischen "Aufrechnung" zu missbrauchen, und dies natürlich unter dem tatsächlich schon bekannt krankhaften Vorzeichen "Unterbergerscher absolut einseitiger Linkslink- und Grünschelte", macht Ihren Beitrag zu einem gehörigen journalistischen Unfug!

    Ganz unabhängig davon, ob und dass zum Teil tatsächlich in Österreich die von Ihnen angeprangerten Missstände existeren, ist es nämlich nichts anderes als gefährlicher Relativismus, wenn diese mit den Zuständen in Ungarn verglichen oder gar gleichgesetzt werden.

    Gott sei Dank haben wir in Österreich NOCH keine ungarischen Zustände, Herr Unterberger.

    Aber vielleicht wünschen sie sich derartige, ins extrem Rechte und Totalitäre abgleitende Strömungen ja klammheimlich selber herbei... denn dort sind sie dann erst recht sicher vor allem links-linken, grünen Unflat, und was sonst noch in ihrer krausen Gedankenwelt an Begriffen so anfallen mag. ... nicht wahr?
    Und auf der "richtigen Seite" wären sie ja in Ungarn derzeit ganz offensichtlich auch!

    Gewissenhafter (und gewissenvoller) und vor allem auch verantwortungsvoller Journalismus sieht tatsächlich anders aus, Herr Unterberger!
    Aber daran ist und war Ihnen wohl mmer schon am allerwenigsten gelegen.

    Oder was sollen da oben solch Sätze wie:
    "Da hat wieder ein Land gewagt, falsch zu wählen und die Sozialisten auf Minigröße zu dezimieren. Europas Rote und Grüne zeigen den Ungarn deshalb, was sie schon 2000 den Österreichern gezeigt haben: Sie sind perfekt im Denunzieren; wenn ihnen sonst nichts einfällt, jagen sie halt wieder Faschisten."

    Wieviele Länder dieser EU, welche sich jetzt offen gegen die Ungarische Entwicklung stemmt, Herr Unterberger, werden zur Zeit von Rot- Grünen Regierungen geführt?
    Wo sind in der deutschen Regierung Rot - Grüne tätig?
    Wie ist dies in Frankreich?
    Wie lautet das Thema in der Überschrift?

    Und : " Die „Abkehr von der Demokratie" ist eine Propagandalüge, Alle Vorwürfe treffen auf Österreich genauso zu. Nicht nur in Hinblick auf Bankensteuer & Co."

    Also: Ungarn st derzeit Opfer einer Propagandalüge ... !?? .. weil ja bei uns in Österreich auch nicht alles in Ordnung ist, nicht wahr???!!!

    So zu denken und dann auch noch zu schreiben, bedarf schon eine ordentliche Portion an geistiger Verirrung, - gelinde geschrieben!

    Die vorliegenden Tatsachen in Ungarn und die Tatsache, dass sich dort im Gegesatz zu unserem Staat tatsächlich ein totalitäres Regime breitzumachen droht, beeindrucken Sie ganz offensichtlich noch am aller wenigsten.

    Wer angesichts dessen und der nicht mehr übersehbaren gefährlichen politischen Zustände in Ungarn derartiges wie Sie hier oben vom Stapel lässt, der schreibt vor allem am meisten über sich!
    Das Ergebnis ist somit bestenfalls und wiedereinmal nichts anderes als ein riesiger, und bekannt uralt abgestandener "Unterbergerscher "Schmarren".

    Meine E-Mailadresse liegt Ihnen ja vor!

  3. cvq8hk (kein Partner)
    17. Januar 2012 10:10

    Es mag sein, dass die vor Orban in Ungarn regierenden Sozialisten zurecht abgewählt worden sind. Orban hat aber eines nicht verstanden: dass er - trotz seines letzten überwältigenden Wahlsieges - auch nur auf Zeit gewählt ist. Seine Politik ist darauf ausgerichtet, die Vorherrschaft seiner Partei für die nächsten Jahre abzusichern - unabhängig davon, wie die nächste Wahl ausgeht. Selbst wenn die Sozialisten die nächsten Wahlen wieder gewinnen (was wahrscheinlich ist), haben sie danach nur die eingeschränkte Macht. Denn mit der jetzigen 2/3- Mehrheit schafft es Orban, dass seine Leute weit über die nächsten Wahlen hinaus in ihren judikativen und legislativen Positionen bleiben und so die Politik beeinflussen. Einen eingefleischten "Sozi-Hasser" (und die sind in diesem Forum wohl sehr zahlreich) mag das freuen, demokratisch ist es hingegen nicht. Kein echter Demokrat nützt die Gunst einer 2/3-Mehrheit, seiner Partei eine neue Verfassung auf den Leib zu schneidern. Das erinnert tatsächlich frappant an Diktaturen und Einparteienstaaten a la Nordkorea.
    Orban wird scheitern. Hinterlassen wird er verbrannte Erde.

  4. Torres (kein Partner)
    15. Januar 2012 14:39

    Zu ergänzen wäre noch, dass auch die Meinungsfreiheit in Österreich in den letzten Jahren durch einen Flut von Gesetzen und Gummipargraphen massiv eingeschränkt wurde. Da ist Ungarn wohl absolut liberaler.

  5. Bergungar (kein Partner)
    14. Januar 2012 18:14

    http://www.youtube.com/watch?v=JL4Cu-K17vE&feature=related

    Bitte ansehen und verstehen, warum die Ungarn ein spezielles Verhältnis zu den Freunden vom auserwählten Volk haben.

  6. brechstange
    14. Januar 2012 14:33

    Veröffentlichte Meinung:

    Österreich verliert das AAA wegen seines Ost-Engagements

    Wahrheit:

    Österreich verliert sein AAA wegen eigener Unfähigkeit UND wegen des Engagements in Griechenland (Direktkredite, die wahrscheinlich verlustig gehen) und den wahnsinnigen Haftungen für wankende Eurostaaten, allen voran Italien.

    Dieses Faktum wird verschwiegen, weil die Vertiefung vorangetrieben werden muss von dieser Baggage.

    • november (kein Partner)
      14. Januar 2012 14:54

      Vielleicht sollte man am besten S&P selbst fragen, warum S&P soviele Euroländer hinuntergestuft hat.

      Die Begründung ist, dass die Eurozone die Lösung für ihre Probleme noch immer aufschiebt (EZB als letzter Retterm Eurobonds, Fiskalunion) und zu sehr auf Austerität setzt, welche in dieser Situation mehr schadet als nutzt. Das besondere österreichische Problem sind Ost-Engagement der Banken und die enge Verknüpfung mit Italien, unserem zweitwichtigsten Handelspartner.

      Wir haben zwei Möglichkeiten mit diesen Informationen umzugehen:

      1. S&P ist wie die anderen Ratingagenturen eine korrupte Organisation, deren Privatmeinungen weniger wert sind, als das Papier auf dem sie gedruckt sind. Dann erübrigen sich alle Medienberichte und Kommentare.

      2. S&P wissen worüber sie reden und warum sie so handeln, und wir sollten auch auf sie hören.

      Komisch allerdings, dass UK nicht abgestuft wurde. Ich hätte gemeint, dass Österreich trotz allem besser dasteht.

    • brechstange
      14. Januar 2012 15:19

      Ich tendiere zu Ihrer zweiten Möglichkeit, die erste Möglichkeit ist die Schutzbehauptung unfähiger Politiker, Banker, etc.

      UK steht besser da, weil es nicht im Euro ist und das Instrument der Abwertungen bedienen kann, das im Euroland eben zu diesen extremen Ungleichgewichten führte und weiter führen wird. Wettbewerbsfähigkeit und Mentalitäten sind nicht in kurzer Zeit zu ändern, das ist ein Faktum.

    • november (kein Partner)
      14. Januar 2012 15:55

      Die zweite Möglichkeit würde aber eine radikale Abkehr von der bisherigen Krisenstrategie, wie sie vor allem von Deutschland vorangetrieben wird, bedeuten.

  7. sosheimat (kein Partner)
  8. Segestes (kein Partner)
    14. Januar 2012 09:29

    Da die Medien, mit ihrem typischen
    Belaurer- und Denunziantenwesen,
    ständig Fakten verdrehen, brauchen
    sie sich nicht zu wundern, wenn eines
    Tages einem Politiker mit Oberwasser,
    wie eben diesem Orban, der Kragen
    platzt.

    Soll heißen, der totale und ständige
    Missbrauch der Meinungshoheit (die
    sich die Medien ja anmaßen) ist die
    (willkommene?) Ursache für
    Mediengesetze wie jenes von Orban!

    Und überhaupt:
    Unabhängige Medien braucht kein
    Mensch, wenn diese Medien nicht
    auch objektiv sind!

    • Neppomuck (kein Partner)
      14. Januar 2012 10:28

      Was soll das sein, ein "unabhängiges Medium"?

      Jedes umsatzorientierte Unternehmen "hängt ab".
      Von seinen Kunden, von Kreditgebern, von den politischen Rahmenbedingungen etc.

      Und "Objektivität" im Zusammenhang mit Berichterstattung ist überhaupt eine Schimäre. Was auch keinen Beinbruch bedeutet.

      Soll doch jedes Blattl schreiben, was dem Herausgeber so am Herzen liegt.
      Das kann einem so lange "Conchita" sein, als es weitere Medien gibt, die das volle Spektrum der Weltsichten widerspiegeln und sich der geneigte Leser das Blatt oder den Sender seines Herzens aussuchen kann.

      Wenn aber die "Objektivität" per Dekret verordnet wird und die "Unabhängigkeit" nicht vom Markt, sondern von profilierungssüchtigen Steuergeldverschwendern gewährleistet ist, sollte Schluss mit lustig sein.

    • Segestes (kein Partner)
      14. Januar 2012 10:44

      Unter "Objektivität" verstehe ich,
      dass man nicht wider besseren
      Wissens Halbwahrheiten verbreitet,
      oder aus z.B. politkorrekten Gründen
      Fakten auslässt.

      Ein Beispiel: Der ÖRF zählt bei der
      Reisepass-Posse Grasser, Strasser,
      Gorbach und Scheibner auf, "vergisst"
      aber auf Androsch, Blecha, Gusenbauer
      und Ederer.
      Das ist demnach nicht objektiv, sondern
      eine manipulative Frechheit, die man
      den Medien nicht durchgehen lassen
      darf, da sie, wenn sie wie im Falle des
      ORF, eine große Reichweite besitzen,
      so enorm den demokratischen
      Meinungsbildungsprozess verzerren.

      Ohne ORF und Konsorten, hätte
      SPÖVP längst keine Mehrheit mehr im
      Parlament.

    • Neppomuck (kein Partner)
      14. Januar 2012 12:16

      Ergänzung:
      1. Und die Grünen wären dort, wo sie hin gehören.
      In der APO. (Außerparlamentarische Opposition)

      2. Das 'Korrektiv Medium' hat allerdings zugelassen, dass Rot und Schwarz derart mittelmäßige Galionsfiguren auf den Schild heben zu dürfen glaubten, da die beiden Parteien sicher genug waren, mittels der "Überredungsgabe nichtssagender Ganzseiten-Inserate" in den Gazetten auf eine dem Wählerauftrag adäquate Politik verzichten zu können.

      Der ORF ist eine 'causa sui generis'.
      Der war immer schon eine Spielwiese wildgewordener Ideologen.

  9. Seaman (kein Partner)
    14. Januar 2012 08:48

    Wen hätte es gewundert - hier hat der Orban seine Fans, allen voran Mr. Senilo.
    Aber eh klar - der ist ja nur so gemein, weil die Sozialisten so böse waren. Die selektive Wahrnehmung könnte man hier studieren. Wie laut wohl das Geschrei wäre, würde eine linke Partei mit Orbans Strategie vorgehen Enteignung, der arme Witrschaftsstandort, Meinungsterror, keine Meinungsfreiheit usw.
    Aber wenns ein rechtskonservativer macht ist alles gut, schließlich gehts hier nicht wirklich um Werte wie Freiheit oder Eigentum, sondern nur um die richtige Ideologie.

    • Trollfresser (kein Partner)
      14. Januar 2012 12:01

      Selber Senilo

      Nichteinmal die Wortwahl ist von Ihnen.

      Und damit Sie es nicht vergessen: alles was Sie Orban ankreiden wird in Österreich ja schon längst ungeniert exekutiert und man kann nur von einem Glücksfall reden, dass nach all den roten Jahren überhaupt auch nur die Möglichkeit besteht, dass es noch geschehen kann.

      Denn die Roten haben schon längst eine Strategie der Enteignung gefahren, wir unterliegen einem massiven nicht nur Meinungs-, sondern auch Gesinnungsterror, usw.

    • contra
      15. Januar 2012 19:35

      @Seaman

      Armutschkerl!
      Wie laut wäre erst das LINKSLINKE Geschrei, wenn bei uns eine schwarz-blaue Regierung oder zumindest eine konservative Regierung das dritte A im Rating verloren hätte?

      Die Marschierer würden wieder jeden Donnerstag ihre Kerzerln herausholen und völlig ungestraft Mistkübeln anzünden bzw. Auslagen einschlagen.

      So schaut's nämlich bei uns in Bagdad tatsächlich aus!

    • Papa Geno (kein Partner)
      15. Januar 2012 21:35

      @Seaman
      "...würde eine linke Partei mit Orbans Strategie vorgehen Enteignung, der arme Witrschaftsstandort, Meinungsterror, keine Meinungsfreiheit usw."
      Tut sie doch. Hier in Österreich. Deshalb ist es hier auch gut.
      Nur in Ungarn ist es böse, weil es dort keine Linken tun.
      So tickt die linke Meinungsdiktatur.

  10. Gerhild Baron
    13. Januar 2012 22:44

    Ich hatte eben in Budapest beruflich zu tun und konnte mich mit einigen gebildeten, intelligenten Menschen, die international tätig sind, über die Situation unterhalten. Ihre Meinung: das Land wurde durch Jahrzehnte von den Linken
    wirtschaftlich kaputt gemacht und Orban versucht, das Ruder herum zu reißen.
    Daß Späne fliegen wo gehobelt wird, sei akzeptabel. Besonders empörend empfindet man die Berichterstattung in unseren Medien, wo manches wieder einmal maßlos übertrieben würde. wie zB die Berichte über die Demonstrationen.
    Auch die Medienfreiheit würde nach deren Meinung nicht wirklich eingeschränkt.

    Ich selbst maße mir keinerlei Beurteilung an, aber es war interessant, diese Meinungen zu hören. Wobei ich natürlich auch Menschen traf, die sich sehr über die enormen Kürzungen empörten und nicht einsehen, daß sie nötig sind..

    • november (kein Partner)
      14. Januar 2012 00:45

      Empörend auch, dass Österreichs Kreditwürdigkeit wegen der Investitionen österreichischer Banken in Ungarn hinuntergestuft wird, oder dass durch erzwungenen Wärungsumtausch österreichische Banken zusätzlich geschädigt wurden.

  11. HJR
    13. Januar 2012 17:55

    Ja, so ist das mit den Linken. Zuerst ein Bisschen denunzieren, dann die Drohung mit der Faschismuskeule und zum guten Schluss der WJC - wo sonst sollte sich ein Sozialist in seiner größten Not denn hinwenden?
    Das kennen wir doch schon alles (auch innerösterreichisch von "Waldheim" bis "Sanktionen").
    Und ob der National-Sozialismus schlimmer war oder der ganz "normale" muss sich auch erst noch herausstellen. Letzterer vernichtet halt bisher nur die, die falsch wählen - aber: Nix is g'wiss!
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  12. contra
    13. Januar 2012 16:27

    OT

    Ist die Jusitz schon in ganz Europa unterwandert?
    Man untersucht solange, bis das Ergebnis zur vorgefaßten Verurteilung paßt?

    http://orf.at/stories/2099405/

    • kakadu
      13. Januar 2012 16:29

      Lebenslang in ein Irrenhaus wäre das einzig Richtige.

    • cmh (kein Partner)
      14. Januar 2012 12:07

      Bei rechtem Licht betrachtet, bedeutet Unzurechnungsfähig für Breivik lebenslänglich ohne Prozess.

      Wenn die Linken jetzt dagegen protestieren, dann aus folgenden Gründen:

      Sie wollen nichts als unsubstantiierte Rache und nochmals Rache.
      Es kann nicht sein, dass eine sozialistische Gesellschaft Psychopathen produziert, es kann sich bei deren Handlungen daher nur um Verbrechen gegen den Sozialismus handeln.

    • Papa Geno (kein Partner)
      15. Januar 2012 21:39

      Und nicht vergessen, sie haben Breivik zu einer Ikone der europäischen Neonazi-Szene erklärt. Da kann es nicht sein, dass er nur ein ganz einfacher durchgeknallter gemeingefährlicher Irrer ist.
      Eine Grundregel linker Propaganda lautet:
      Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

  13. RR Prof. Reinhard Horner
    13. Januar 2012 16:18

    reinhard.horner@chello.at

    EU – Österreich – Ungarn

    „Schärfer“ und „gegen“ Ungarn? Nein! „Mit Ungarn“, aber klarer, unmissverständlich! Bilateral und EU-gemeinschaftlich!

    Zu dieser Fragestellung sind zunächst grundsätzliche Erwägungen zur Handhabung der Freiräume und zu deren Grenzregelungen in selbst entschiedenen Verpflichtungen angebracht.

    Freiheit(en) gegen Willkür und Zwänge

    1) Die Ausübung von Freiheiten kann tatsächlich nur gelingen, wenn sowohl die freiheitsfeindlichen Anwendungen von Willkür als auch die von Zwängen überwunden werden. In der Entwicklung von Abhängigkeit und Gegenabhängigkeit zur persönlichen Autorität der Autonomie, seiner selbst Herr zu sein. Zur Entfaltung des Wissens und Gewissens, das auch gegen Vermassungsvorgänge wirksam wird.

    Zugleich mit Gleichheit und Brüderlichkeit zählt Freiheit zu den humanen Grundwerten. Sie hebt über bloß instinktgesteuerte Verhaltensweisen und Zufälligkeiten hinaus. (In der deutschen Hymne findet das mit den Worten „Einigkeit und Recht und Freiheit“ sowie „danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand“ Ausdruck. In der österreichischen ist die „Brüderlichkeit“ hingegen jüngst eliminiert worden.)

    Es geht um die Freiheit von äußeren Zwängen und inneren Nötigungen, was ich darf und was ich kann. Das eröffnet die Freiheit zu wertgerichtet motivierten konkreten Absichten, die sachlich und/oder wesentlich angelegen sind; darunter nicht zuletzt zur Erfüllung selbst gewählter Verpflichtungen.

    Dazu soll die Einsichts-, Wert- und Willensbildung persönlicher Qualitäten mit eingebundener Ausbildung mehr oder minder unmittelbar nutzbezogener Qualifikationen verhelfen, so dass man mit seinen Freiheiten etwas anzufangen vermag.

    Stets geht es um die Wahrnehmung konkreter Freiheiten. Die kann ohne in Grenzen geregelte Freiräume nicht funktionieren: a) bezüglich dessen, was sich geziemt und was sich nicht gehört sowie b) in der Abgrenzung zu den nicht geringeren Freiheiten aller anderen. Damit sind die äußerst anspruchsvollen Aufgaben und Verantwortungen in einer „offenen Gesellschaft“ angesprochen, die gemeinsamen Wertgrundlagen zu definieren und die wechselseitige Wertschätzung in der Vielfalt persönlicher und gemeinschaftlicher Entwicklungen zu bewerkstelligen. Wichtig ist obendrein, dass die Planungen, nicht zwangsverordnet, sondern in geregelter Freiheit erfolgen! Denn es wäre schlechthin falsch, Planung an sich als Gegenteil zur Freiheit zu sehen und umzusetzen. In allem dem ist der Unterschied zwischen Regelungen und Steuerungen zu beachten.

    Somit tritt das Wollen mit dem persönlichen und gemeinschaftlichen Sollen in Verbindung.
    Das Sollen hat zweifelsohne unterschiedliche Dichte, ob es eher ungebundene Verhältnisse – gleichwohl nicht ohne Empathiefähigkeit – oder Ansprüche in selbst entschiedenen Bindungen mit deren Hinsichten und Rücksichten betrifft.

    Das Aufgaben- und Verantwortungsbewusstsein trägt die Freiheit, soll sie tragen. Das bedarf
    starken Mutes und (nicht zu enger) Toleranzen, Duldungen. Ohne Spannungen, ohne Toleranzen müsste jegliche Bewegung in Erstarrung geraten. Deshalb ist es überaus wichtig, Abweichungen nicht generell unter Furcht zu setzen, sondern mit möglichst wenigen Strafsanktionen gegen arge Verstöße das Auslangen zu finden, um die lebenswichtigen Ausübungen der Freiheiten nicht zu gefährden, Entwicklungen nicht zu behindern. Denn dass optimale Nutzungen von Freiräumen sowohl für persönliche Entfaltungen als auch für kulturelle Evolutionsschritte unerlässlich sind, steht wohl außer Frage.

    Die geregelten Freiheiten mit den Stärken ihrer Toleranzen sind nicht zuletzt ein Rechtsgut und als solches vertretbar, einklagbar, durchsetzbar.

    2) Willkür ist in der Tat ein Widerpart zur Freiheitsausübung. Sie erfolgt zwar ebenfalls ohne äußeren Zwang, aber in ihrer Beliebigkeit regellos, uferlos, hinsichts- und rücksichtslos, zufällig oder (als eine Art innerer Nötigung) instinktgesteuert, aufgaben- und verantwortungsabsent. Sie wirkt persönlich entfaltungs- und gemeinschaftlich entwicklungshemmend.

    Mit Willkür begibt man sich wesentlicher menschlicher Möglichkeiten. Willkür zerstört die eigene Freiheit und die Freiheitsansprüche anderer. Manchen dient sie als vermeintliche, als scheinbare Freiheit. Das ändert aber nichts daran, dass Willkürakte, die gegen in Freiheit eingegangene Verpflichtungen verstoßen, die Gemeinschaftszugehörigkeit entschieden in Frage stellen.

    3) Zwänge wirken aus inneren Nötigungen und/oder aus äußeren Gewaltanwendungen. An die Stelle des Wollens und des Sollens wird das Müssen gesetzt. Man darf nicht anders, bis man es schließlich auch deshalb nicht mehr kann.

    Zwangsplanungen beruhen stets auf zu geringen Informationen und folgen vor allem Interessen der fortgesetzten Machtausübung.

    Zwänge funktionieren mit Untertänigkeit, oft mit einem krassen Missbrauch der Verheißung von Gleichheit in tatsächlicher Unterdrückung durch Gleichere.

    Zwänge sind nur begrenzt gestaltungswirksam, aber nachhaltig entfaltungs- und entwicklungshemmend.

    (Innere Nötigungen ergehen sich, wie bereits erwähnt, oft in Willkür.)

    Wir müssen uns (möglichst) klar werden, was wir alles mit Willkür und mit Zwängen kaputt machen oder was wir in Freiräumen bewegen und an werterhaltenden und zukunftsweisenden Bewegungen mitwirken können.

    Mit Ungarn

    Die in Orbánisierung begriffenen (dieser ausgesetzten) ungarischen Nachbarn zeigen, was sich mit der Zeidrittelmehrheit einer Parteirichtung anstellen lässt, die noch dazu eine Außenrand-Unterstützung genießt.

    Es ist am ungarischen Volk in seinem „bedeutenderen Teil“ „miterlebend, mitgestaltend und mitverantwortend“, selbst dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse ins Lot gebracht werden. Ein Vorgehen der übrigen EU gegen ein Mitglied wird immer sehr fragwürdig sein. Wir Österreicher haben das ja mit inner- und außerösterreichischen Akteuren erlebt und mit einiger Mühe überwunden.

    Nachweisliche Vertragsverletzungen sind unverzüglich gemeinschaftlich abzustellen. Finanzielle Hilfen sind selbstverständlich an entsprechende Bedingungen zu knüpfen.
    Das Verhalten Österreichs mit und zu Ungarn hat freilich auch zu berücksichtigen, wie man in Ungarn mit österreichischen Investoren umgeht, was man insbesondere dort engagierten österreichischen Banken auferlegt.

    Bloß ausnützen oder an der Nase herumführen lassen brauchen sich weder die EU als Ganzes noch einzelne EU-Länder gewiss nicht. Eine helfende Hand in besonderer österreichisch-ungarischer Solidarität sei jedoch nicht ausgeschlossen. Diese in redlicher Partnerschaft zweier verwandter Länder in der EU. Orbánische Ansteckungen sind auszuschließen, abzuwehren.

  14. Brigitte Imb
    13. Januar 2012 15:58

    Über KKP zu schreiben ist vertane Mühe, diese Parteisoldatin glaubt ihren eigenen Schwachsinn womöglich sogar.
    Von den Grundrechten Europas möchte ich zu den Menschenrechten schweifen und die scheinen die Linken ja gar nicht zu "jucken", so sie in ihren eigenen Reihen verletzt werden.
    Der BP, dem es nicht zu peinlich war den Nordkoreanern zu kondolieren, scheint entgangen zu sein, wie die Menschen in diesem Unrechtsstaat behandelt werden. Bei jeder Gelegenheit "Gerechtigkeit" zu rufen, aber hier wegzusehen, ist m.M. menschenverachtend.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/723586/Nordkorea_Arbeitslager-fuer-schlechtes-Weinen?_vl_backlink=/home/index.do

  15. fenstergucker
    13. Januar 2012 15:01

    Die Ungarn sind ein stolzes, selbstbewußtes Volk - das haben sie schon immer in ihrer langen Geschichte bewiesen:
    Monarchie (= k.u.k.), Kommunismus (Gulasch-Kommunismus) und haben zu dessen Fall wesentlich beigetragen, sie werden auch die EU überleben und ihren Weg gehen, da bin ich vollkommen zuversichtlich.

    • Undine
      13. Januar 2012 19:05

      @fenstergucker

      ***! Diese Meinung teile ich auch! Erstaunlich, wie sich dieses Volk wie auf einer Insel seine Identität bewahrt hat.

    • byrig
      13. Januar 2012 23:23

      ...gibt ja auch ziemlich wenig zuwanderung dort-wird auch seine gründe haben,von der sprache einmal abgesehen.
      und die latente bis manifeste neigung der ungarn zum chauvinismus sollte man auch nicht übersehen.

  16. Martin Bauer
    13. Januar 2012 14:53

    OT ungeheuerlich, aber PC-konform:

    Heute in der PRESSE Printausgabe
    :
    Bücherverbrennung: Hier der Text des ganz kleinen 1-Spalters in der Presse von heute auf Seite 29 links (!) unten:      

    Exemplare von Tilo Sarrazins umstrittenenj Buch “Deutschland schafft sich ab”, will der tschechische (!) Künstler Martin Zet sammeln lassen und die Bücher dann “recyceln”. Diese Vernichtungsaktion, die bei der Berlin-Biennale (27.4.-1.7.) stattfinden soll, begründet Zet damit, dass das Buch “antimigrantische und hauptsächlich antitürkische Tendenzen” geweckt und gefördert habe. Zetas Ziel ist es, mindestens 60.000 Exemplare zu sammeln. Das sind allerdings weniger als 5% der Auflage.       Ich meine, das wäre unbedingt ein Thema, das wir entsprechend aufbereiten sollten. Was hält ihr davon?

    • Martin Bauer
      13. Januar 2012 14:55

      Der letzte Satz ist für andere bestimmt. Ändert aber nix an der Bücherverbrennung 2.0

    • fenstergucker
      13. Januar 2012 15:02

      Als künstlerischer Aktionismus ist doch alles erlaubt, das hat die rechte Seite halt noch nicht geschnallt!

    • terbuan
      13. Januar 2012 15:20

      Unglaublich, irgendwo habe ich es heute auch schon im Internet gelesen, ergoogelt hab ich jetzt nur einen Beitrag in der "Zeit" (na eh klar!):
      http://www.zeit.de/kultur/kunst/2012-01/sarrazin-berlin-biennale

    • byrig
      13. Januar 2012 23:25

      die tschechen habens notwendig..siehe roma,siehe sudetendeutsche!

    • cmh (kein Partner)
      14. Januar 2012 12:09

      Bücherverbrennung 2.0 ?

      Der alte Adolf hat doch nur die Betaversion einer Bücherverbrennung gehabt. Die jetzige ist erst die richtige weil nachhaltige.

    • Udo (kein Partner)
      14. Januar 2012 16:19

      Sarrazin kanns freuen, zumal auch schlechte Werbung letztendlich Werbung ist und weil dadurch nicht nur mehr Leute sein Buch kaufen werden, wahrscheinlich müßen diese Bücherverbrenner selbst ein paar tausend Exemplare kaufen um die 60.000 zu erreichen.Sarrazin profitiert in jedem Fall , verdientermaßen.

      Das Buch scheint ja echt etwas zu bewegen, ich glaub ich kauf mir auch gleich eins ;)

    • Papa Geno (kein Partner)
      15. Januar 2012 21:43

      Süper, Genosse Zet und Konsorten! Ihr müsst die 60.000 Bände nämlich kaufen, und dann verdient Euer Erzfeind (und SPD-Funktionär, hahaha) nämlich noch ordentlich Kohle dazu um in Ruhe das nächste Buch schreiben zu können...

  17. M.S.
    13. Januar 2012 14:35

    "In Nizza wurde der mittlerweile berühmte Artikel 7 der EU-Verträge eingeführt, der ein geordnetes Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsstaaten vorsieht, wenn deren Regierungen Grundwerte der EU verletzen. Der Artikel wurde wegen des „Coup d'etat" geschaffen, der Österreich zu Beginn des 21. Jahrhunderts erschüttert hatte."
    Diese beiden Sätze muss man zweimal lesen, um sicher zu sein, dass man richtig gelesen hat. Bitte erklären sie welcher "Staatsstreich" sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Österreich ereignet hat. Sollten Sie, was ja kaum zu glauben ist, die demokratisch zustande gekommenen Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ meinen, bitte um Mitteilung welche Grundwerte dadurch verletzt wurden. Meines Wissens sind beide Parteien im österreichischen Parlament vertreten.

  18. Alexander Renneberg
    • Brigitte Imb
      13. Januar 2012 12:38

      War wohl nicht anders zu erwarten, und die österreichisch - arabischen Beziehungen von Blecha sind so üngustiös wie die gesamte SPÖ.

    • brechstange
      13. Januar 2012 12:43

      Die "ehrenwerte" Gesellschaft bzw. deren Helfer fühlen sich gestört.

    • Alexander Renneberg
      13. Januar 2012 12:43

      ich halt mich heut zurück und schreibe nicht was ich mir denke.

      zur sicherheit. ;-)

    • Undine
      13. Januar 2012 13:28

      @Alexander Renneberg

      Danke für den Link! Ohne weiteren Kommentar:

      "Was Vranitzky besonders ärgert: Wenn er Ex-Regierungschefs wie Bill Clinton, Tony Blair oder Helmut Schmidt treffe, sei er jetzt schon der Einzige ohne staatliches Sicherheitspersonal. Als Insignium der einstigen Kanzlerschaft sei ihm nur der Diplomatenpass geblieben, "damit man im Hotel wenigstens weiß, wer ich bin".

      Und der Blecha Karl, dieses Schlitzohr ersten Ranges soll überhaupt seinen Mund halten!

    • contra
      13. Januar 2012 14:49

      Die größten Privilegienritter entlarven sich wieder einmal selbst, nämlich jene, die immer nur mit dem Finger auf andere zeigen = Pharisäer par excellence!

    • HJR
      13. Januar 2012 17:59

      Im alten Rom war in solchen Fällen wenigstens noch "ab in den Tiber" angesagt.

  19. A.K.
    13. Januar 2012 11:49

    In der Wiener Zeitung gab es am 5. Jänner 2012 den Leitartikel von R. Göweil „Testfall Ungarn“. Als Reaktion erschien auch unter diesem Titel ein Leserbrief des Botschafters von Ungarn - siehe
    http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leserbriefe/425723_Leserbriefe-10.01..html
    Ich erlaubte mir am 10. 1. 2012 dazu nachfolgenden Kommentar:
    Zu: "Testfall Ungarn" - Leserbrief von Vince Szalay-Bobrovniczky,Botschafter von Ungarn:
    Gratulation zum Inhalt des Leserbriefs des Botschafters von Ungarn, besonders zu seinem Satz: "...Oder den viel kritisierten Hinweis auf Gott oder die christlichen Werte, wobei mir bisher noch niemand schlüssig erklären konnte, was das Problem damit ist."
    Bei manchen Neuerungen der Ungarischen Verfassung kommt bei mir als Österreicher das Bedauern auf, daß wir für unser Land keine ähnlichen Schritte unternommen haben. Das Aufheulen von R. Göweil und Genossen bestätigt ihren Linken Hintergrund und Horizont.

    • Undine
      13. Januar 2012 13:32

      @A.K.

      "Bei manchen Neuerungen der Ungarischen Verfassung kommt bei mir als Österreicher das Bedauern auf, daß wir für unser Land keine ähnlichen Schritte unternommen haben"

      Manchmal bedauert man wirklich, daß unsere Politiker so feig und kriecherisch waren und sind und leider auch bleiben werden!

    • zauberlehrling
      13. Januar 2012 15:47

      Der einzige Politiker, der begonnen hatte in Österreich aufzuräumen, hat sich leider viel zu früh verabschiedet!

    • contra
      13. Januar 2012 15:56

      Es war klar, daß mit Göweil ein Linksradikaler die Wiener Zeitung übernahm und das war politisch so erwünscht.
      Alleine die reflexartige Verwendung der "Fascho-Keule" entlarvt ihn und dieser Glashaussitzer getraut sich noch mit Steinen nach Ungarn zu werfen.

      LETZTKLASSIG!

    • Undine
      13. Januar 2012 21:29

      @zauberlehrling

      Ja, und er fehlt an allen Ecken und Enden. Seither ist keiner da, der dem üblen politischen Treiben Einhalt gebietet.

  20. Celian
    13. Januar 2012 10:50

    Schnellen die Zinsen für Anleihen aus Italien oder Spanien auf über 7 %, schon eilt die EZB da her und kauft fleißig deren Staatsanleihen .Was sich zinssenkend auswirkt, Italien und Co können wieder aufatmen.

    Das reißt natürlich ein Riesenloch in die Bilanz der EZB, welches die Nordstaaten wieder auffüllen dürfen, also Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland. Aber es trifft ja keine Armen. Und es geschah für einen guten Zweck. Denn die EZB tut das nicht, damit Italien und Spanien mit billigen Zinsen davon kommen. Nein, nein, keineswegs, die EZB hat Größeres im Blick, als sich um die Geldbeschaffungsprobleme der Einzelstaaten zu kümmern. Aus der EZB tönt es hochtrabend, das geschähe einzig und allein, um die Geldpolitik der EZB auf dem Markt durchzusetzen. Im Klartext heißt das aber, daß die EZB gewillt ist, am Markt für Staatsanleihen zu kaufen, um Preise (=Zinsen) zu erzielen, wie sie ohne Eingriffe der EZB nicht möglich wären. Und so nebenbei können die maroden Südstaaten ihre Schundstaatsanleihen für billige Zinsen verhökern. Das lag natürlich nicht in ihrer Absicht. Trotz dieser billigen : Interventionismus in Reinkultur.

    Sind dagegen die Zinsen für ungarische Staatsanleihen auf unbezahlbare 11 % gestiegen, so greift keine Zentralbank ein, um Ungarn zu helfen. Von Ungarn wird verlangt, daß sie wirklich die volle Watschen vom Markt abkriegen! Die Ungarn sollen marktkonforme Zinsen zahlen. Unabhängigkeit der Zentralbank, das Wirken der Marktkräfte soll nur gelten, wenn es nicht die verhätschelten Sonnenkinder der EU trifft. Die EU wirft mit Drohungen um sich, die sie schon oft vorher gegen sich selbst hätte richten müssen! Unzählige Male wurde schon die Unabhängigkeit der EZB von ihren Südstaaten-Mitgliedern mit Füßen getreten. Die EZB steht dank der Mehrheit der Südstaaten und dem unsäglichen, demokratischen Prinzip im EZB-Rat unter deren Einfluß, die mit schöner Regelmäßigkeit die Nordstaaten überstimmen. Von „Unabhängigkeit“ keine Spur. Es klingt wie blanker Hohn, wenn die EU von Ungarn die Wahrung der Unabhängigkeit ihrer Nationalbank einfordert. Die EU täte gut daran, vor ihrer eigenen Türe zu kehren. Bevor sie über Ungarn herfällt.

  21. P. Weiser
    13. Januar 2012 10:36

    K.Ps Kommentar ist entlarfend: Die Sozialisten haben ein natürliches Recht auf die Macht. Eine Abwahl kommt daher einem Putsch gleich! (Wie verschämt sie sich dabei ins nur scheinbar elegante Französisch flüchtet!)

    Ihrem letzten Absatz ist hingegen, mit minimalen Änderungen, zu hundert Prozent zuzustimmen:

    „In Österreich werden derzeit diese europäischen Grundrechte von der Regierung mit Füßen getreten. Meinungs- und Pressefreiheit sind eingeschränkt, Oppositionelle werden mundtot gemacht und selbst die Österreichische Nationalbank wurde an die Regierungskandare genommen. Was soll noch alles geschehen, damit die Union gegen die derzeitigen Machthaber in Wien ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet? Oder anders gefragt: Worauf wartet die „Hüterin der Verträge" noch, um ihre Lethargie zu überwinden?“

    Chapeau, Frau KP, das sitzt!

    • Konrad Loräntz
      13. Januar 2012 12:18

      "Meinungs- und Pressefreiheit sind eingeschränkt"
      Da hat sie schon recht, die gute Frau Kra.-Pfe. - nur wohl ganz anders als sie das selber sieht. Wo gibt es denn z.B. eine Radio-oder Fernsehanstalt, die nicht sicher in den Händern der politisch-korrekten Linksbanden wäre ? Wo eine Zeitung, die wirklich die Gedanken der bürgerlichen Wählerschaft ohne selbst(?)auferlegte Zensur widerzugeben bereit ist ? Und da gäbe es noch viel mehr aufzuzählen .....
      Dieser Blog ist ja das höchste an Meinungsfreiheit was Österreich zu bieten hat und wahrscheinlich wird er vom Verfasstheitsschutz argwöhnisch beobachtet und jeder Blogger ist schon vorgemerkt - zumindest bei An-ohne-Mus.

    • Undine
      13. Januar 2012 13:09

      @P. Weiser

      ***!
      Sie sind mir zuvorgekommen mit Ihren entlarvenden "geringfügigen" Änderungen! :-)

    • contra
      13. Januar 2012 20:58

      @Konrad Loräntz

      ************!

  22. Riese35
    13. Januar 2012 10:31

    OT: Heute in der gedruckten Ausgabe der Presse:
    "Erhard Busek berät Wiener VP".
    http://diepresse.com/home/panorama/wien/rathauskeller/723430/Erhard-Busek-beraet-Wiener-VP?from=suche.intern.portal

    Damit schaufelt sich der neu designierte Wiener ÖVP-Chef Juraczka bereits sein eigenes Grab, bevor er überhaupt noch begonnen hat.

  23. Pannonicus
    13. Januar 2012 09:53

    Die Hetze gegen Ungarn basiert größtenteils auf völlig unsachlichen und irreführenden, ja teilweise sogar falschen Informationen. In der auf Deutsch erscheinenden Budapester Zeitung vom 6.Jänner findet sich dazu eine lesenswerte Zusammenstellung. Vermutlich hat der Artikel irgendwen so irritiert, daß er die Seite „gehäckt“ hat, denn wenn man heute versucht, den Artikel aufzurufen, kriegt man eine entsprechende Meldung.

    Der Text findet sich aber auch unter

    http://storage.canalblog.com/38/94/571142/71660919.pdf

    Man kriegt zwar auch hier eine Warnung, aber der Aufruf funktioniert dann problemlos.

    PS: Mein Pseudonym führt vielleicht manche zur Annahme, daß ich Ungar sei oder sonstwas mit Ungarn zu tun habe. Wäre aber falsch, denn ich habe es gewählt, weil ich einst lernte „Austria olim Provincia romana erat“ und Vindobona eben in der Provinz Pannonia lag.

    • Collector
      13. Januar 2012 16:53

      @Pannonicus

      Herzlichen Dank für den Link. Die mutige ungarische Journalistin aus Paris, Anat Kálmán, die lieber Ihren Beitrag für "Die Zeit" zurückzog als ihn von dem p.c.-Gesindel korrigieren zu lassen, gehört vor den Vorhang!

      Orban verdient jede Unterstützung in seinem verzweifelten Kampf gegen die EU/IWF/Banken-Freimaurerclique.

  24. terbuan
    13. Januar 2012 09:37

    Hier der Link zu den SN:
    http://mein.salzburg.com/blog/kontroverse/

    Es steht 70 (AU) zu 21 (KKP)

    Übrigens findet am 21.1. einen Demonstration "pro Orban" auf dem Heldenplatz statt (allerdings in Budapest!)

  25. Josef Maierhofer
    13. Januar 2012 09:26

    Ja, Frau Krawagna-Pfeifer, die EU will demokratisch sein, da lachen doch die Hühner.

    Solange es eine sozialistische Diktatur ist, reden Sie von Grundwerten, ja welche denn, Schnorrrertum und Selbstbedienung, namens 'Grundsicherung', Korruption und Medienmanipulation, Bestechung, Erpressung, etc., alles 'demokratische' 'Grundrechte'.

    Aber wehe es weht ein anderer Wahl-Wind in einem Land, wie wir es ja auch aus Österreich kennen, da kommen dann sofort die sozialistischen Erpressungen und 'Saktionen'.

    Mir tun die Ungarn leid, die kommunistische Diktatur wollten sie endlich abschütteln und eine wirtschaftsunfähige rechte Partei haben sie bekommen dafür, ist wohl auch nicht das Gelbe vom Ei geworden. Sollte auch eine Mahnung an Strache sein, nicht die EU-Erpressung, da würde ich austreten, aber die Inkompetenz in Wirtschaftsfragen, etwa die Aversion gegen Banken, die einzigen Geldverleiher, die Österreich noch haben könnte, würden die österreichischen Politiker mit Geld umgehen können, aber die denken immer nur an die Partei und Wählerprostitution.

    Noch was, Frau Krawagna-Pfeifer, auch hierzulande werden Kritiker mundtot gemacht, und zwar Kritiker der sozialistischen Zerstörungsmaschinerie und Wirtschaftsdummheit und der Fehlentscheidungen und der unfähigen Parteibonzen und Apparatschiks.

    Schulden machen ist eben keine Lösung, richtig, Herr Dr. Unterberger.

  26. HDW
    13. Januar 2012 09:21

    Busek verdankt seine Existenz nach der Doppelconference mit Taus (auch so ein schwarzer Beschwichtigungshofrat dem wir die rote Hegemonie verdanken) doch nur dem Volke des Herrn Lendvai in den ehemaligen Ostblockstaaten, und die wollen halt in Ungarn wieder Fuss fassen, zumindest die Immobilienspekulanten a la Dr. Muzicant sind schon dort um die durch die Kommunisten verluderten Häuser im Zentrum von udapest billig aufzukaufen!

    • Bodo
      13. Januar 2012 13:42

      @HDW

      Mit diese Strategie sind sie äußerst erfolgreich und haben sich die Filetstücke bereits um einen Pappenstiel einverleibt. Dass der Muzikant da nicht zu kurz kommt, war zu erwarten. Die ungarische Bevölkerung ist übertölpelt worden.

  27. Johann Scheiber
    13. Januar 2012 09:08

    Oesterreich wurde zu Beginn des 21. Jhdts. von einem Staatsstreich erschüttert.
    Habe ich was versäumt, oder hat die Frau einen totalen Hawaii?

    Wenn sich die Zustände in Österreich und Ungarn ähneln, wie AU ausführt, so kann man für Ungarn immerhin noch hoffen, denn dort sind wenig stens keine Sozis am Werken.

    • Anton Volpini
      13. Januar 2012 09:25

      Danke für den Nietzsche Johann, jetzt werd ichs mir merken, versprochen!
      Mit Coup d´etat meint die gute Frau den Schüssel. Ich finds nett, daß sie das sagt, so wissen wir wieder ein Stück mehr, wie demokratisch Sozialisten denken.
      Damit macht sie auch klar, daß Sozialisten nur mit Gewalt zu entfernen sind.

    • HJR
      13. Januar 2012 18:11

      @Anton Volpini
      Ich sag doch schon dauernd: Österreichische Verhältnisse sind nur noch revolutionär änderbar!

    • HDW
      14. Januar 2012 10:51

      Vielleicht auch ein etwas mutigeres Volk, siehe 1956! Aber auch dieses Ereignis wird ja von unserer Freimaurerclique eifrig relativiert! (Lendvai: Schuld waren die Amerikaner!) Auch 1529 und 1683 sollen eine Erfindung der Austrofaschisten sein! Der "europäische Bürgerkrieg" (Nolte) geht eben weiter, allerdings ziemlich einseitig seit dem "Fall der Mauer"!

    • Udo (kein Partner)
      14. Januar 2012 16:38

      Wenn die Sozialisten das als Staatsstreich bezeichnen, dann hätten sie einen eben solchen, mindestens, damit allein schon verdient.

  28. inside
    13. Januar 2012 09:07

    Link!!
    Wo bist Du????

  29. Anton Volpini
    13. Januar 2012 07:47

    Frau Krawagner-Pfeifer zeigt mit ihrer Formulierung sehr schön das sozialistische Dilemma auf, das stets ins Chaos führt. In ihrem zweiten Satz beginnts bereits, und setzt sich dann in schizophrener Weise durch den ganzen Artikel durch. Ihr zweiter Satz lautet: "Wir nehmen uns und unsere selbst gesetzten Regeln endlich einmal ernst" Es ist das Wort "endlich", das hier herauszustreichen ist.
    Diese Verunschärfung der Sprache, dieses morgen,morgen nur nicht heute, aus dem die ganze Faulheit dieser Bagage herauskommt. Die Faulheit, die sie immer eine parasitäre Haltung anstreben läßt. Gestern hat dazu sehr, sehr schön @estate Nitsche zitiert, der den Sozialismus als Neuauflebung des Nepotismus beschrieben hat. Man könnte es auch als nepotistischer Deppotismus bezeichnen.
    Dann zitiert Frau Krawagner viele Verträge die geschaffen wurden um "endlich" eingehalten zu werden, deren Aufzählung ich mir ersparen kann, weil sie das Papier nicht wert sind, solange sozialistische Brüder im Geiste am Werken sind!

  30. brechstange
    13. Januar 2012 07:44

    Der Frau Krawanga ist noch nicht aufgefallen, dass die Hüterin der Verträge dauernd selbst gegen Verträge verstößt wie das Bailout-Verbot, Unabhängigkeit der EZB, etc.

    Außerdem finde ich es sehr bedenklich, wenn man Orban vorwirft bei der Notenbank zu intervenieren und Geld zu drucken, was die EZB seit 2 Jahren ohne mit der Wimper zu zucken tut und die Menschen, die dem nicht zustimmen, hinausmobbt. Was ist denn das, liebe EU?
    Daher denke ich, dass die EU außer viel Wind, nicht viel machen kann bei dieser Gemengenlage.

    Zur Erinnerung: Was tat die EZB?
    Die EZB hat in diesem Jahr bereits weitere 11000 Sicherheiten auf die Liste genommen, um weiter Geld in den Banken- und Staatenkreislauf zu pumpen.
    Sie hat eben erst 500 Mrd. an die Banken zu 1 % vergeben, damit diese Staatsanleihen kaufen.
    Sie hat etwa 210 Mrd. Ramsch-Staatsanleihen aufgekauft.
    Sie hat etwa 200 Mrd. staatsgarantierte Bankenanleihen gekauft, am 20. Dez. letzten Jahres 50 Mrd. von italienischen Banken.
    Sie hat bereits etwa 600 Mrd. Forderungen der Deutschen Bundesbank in ihren Büchern.
    Mangels Transparenz der EZB weiß man nicht, wie viele Leichen noch im Keller liegen.

  31. Wertkonservativer
    13. Januar 2012 06:26

    Ich verfolge dern politischen Weg Viktor Orbans seit seinem Eintritt in die ungarische Spitzenpolitik: der Mann war mir nicht nur von Anfang sehr sympathisch, seine Überzeugungskraft und seine Rhetorik, sein langjähriger Kampf gegen die Linke im Land imponierte mir, seine Regierungszeit war erwiesenermaßen gut für das Land.
    Dass er jetzt mit vielen sozialistischen "Erbschaften" seine liebe Not hat, sie jedoch kraftvoll auszumerzen beginnt, das imponiert mir außerordentlich!
    Seine Mehrheit ist sicher - eh klar - bei dem letzten Wahlergebnis vom ungarischen Volk gewollt!

    Ich traue Viktor Orban zu, die aktuellen Klippen kraftvoll zu umschiffen, und das ungarische Volk weiterhin auf einem guten Weg zu halten!

    Ich bin ein Orbanist!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      13. Januar 2012 07:24

      @WK

      Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, da könnte sich Ihr Spindi noch ein paar Scheibchen abschneiden bevor er auch in der bedeutungslosen Versenkung der ÖVP-Hauptmänner versinkt.
      Nur Busek rennt immer noch als Zombie (=Untoter) durch das Land und erfreut weiterhin die Linken durch seine Wortspenden.

    • schreyvogel
      13. Januar 2012 09:40

      @Cotopaxi

      "Untoter" trifft's genau!

    • Konrad Loräntz
      13. Januar 2012 12:22

      Un-Roter wäre fast noch treffender.

    • Undine
      13. Januar 2012 13:49

      Meine vage Erinnerung an Erhard Busecks "Bunte Vögel"- Wahlwerbung: Sah er nicht dem Willi aus der Biene Maja ähnlich? ;-)

  32. Observer
    13. Januar 2012 06:04

    Ich glaube nicht, dass es seitens der EU gegen Ungarn abschliessende Vertragsverletzungsverfahren geben wird. Auch bei der massiven Einschränkung der Pressefreiheit vor einem Jahr ist es bei Protesten geblieben. Und Geld wird es für Ungarn "in letzter Minute" vom IWF und der EU auch wieder geben.

    Die von AU mit Recht aufgezeigten Missstände in Österreich haben aber mit dem heute gestellten Thema direkt nichts zu tun, sondern beweisen nur, dass die an der Macht stehenden Personen und Parteien sich es immer "richten" können.

  33. Haider
    13. Januar 2012 01:05

    Es ist immer die gleiche Masche. Die Sozialisten waren in der Zwischenkriegszeit vehement für den Anschluß Österreichs an Deutschland (siehe SP-Bundespräsident Renner) solange dort die Linke regierte. Jetzt sind sie vehement für ein völliges Aufgehen Österreichs in der EU, zumindest solange dort die Sozis noch die mandatsstärkste Fraktion sind.
    Zerstörung der eigenen Landesverteidigung (inclusive Aufgabe der "immerwährenden" Neutralität!), eigenstaatliche Gesetzgebung funktioniert nur mehr im Xerox-Verfahren (EU-Vorgaben werden blind kopiert und ung'schaut an die Wr. Zeitung zur Kundmachung weitergeleitet), Finanzhoheit wurde längst nach Brüssel delegiert, Gehirnwäsche erfolgt durch gleichgeschaltete Medien, unsere Sprache wird durch Denglisch verhunzt ... abendfüllend ließe sich die systematische Zerstörung Österreichs dokumentieren. Was zählt ist der Einheitsbrei. Wer nicht kritiklos pariert wird ausgegrenzt, medial niedergemacht und von einer anonymen, gleichgeschalteten Nomenklatura geistig und materiell versklavt. Und das preisen dann die marxistischen Gesellschaftszerstörer als "Europäische Werte".
    1995 war mein Katastrophenjahr: Am 1. 1. kamen wir zur EU und am 8. 1. erlitt ich einen Schlaganfall, an dessen Folgen ich noch heute leide; so wie Österreich am EU-JA!den
    Warum sollte es Ungarn besser gehen wie uns während der Sanktionen der EU-Linken? Einzige Maxime ist und bleibt für diese Europa-Zerstörer: Hauptsache Marx behält recht!

  34. libertus
    13. Januar 2012 00:59

    Wenn in der EU die Verträge von Nizza (2003) und Lissabon (2009) immer nur in eine Richtung angewandt werden, nämlich bei rechten Regierungen, führen sie sich selbst ad absurdum.

    Wie hier folgerichtig aufgezeigt, ist in Österreich der Rubikon - betreffend linker Umfärbelung sämtlicher Gremien bis hin zur Gerichtsbarkeit sowie am allseits bekannten Mediensektor (Inseratenkorruption, ORF etc.) - längst überschritten und kein Politiker in Brüssel rührt auch nur einen Finger.

    Erschreckenderweise gilt offenbar bereits für ganz Europa: Links = automatisch Gutmensch, Rechts = automatisch Schlechtmensch bis Nazi.

    Und wenn ein Volk nicht genehm wählt, dann belegt man es entweder mit Acht und Bann oder zwingt es gar mit wirtschaftlichen Sanktionen in die Knie.

    Einer überaus demokratischen und toleranten Wertegemeinschaft hat sich da Österreich vor vielen Jahren angeschlossen und man kann sich ausrechnen, was mit einem Land passiert, daß sich womöglich entschließt auszutreten.....! :-(

  35. Gandalf
    13. Januar 2012 00:42

    Also, wenn da eine die verfassungsgemässe Angelobung einer demokratisch zu Stande gekommenen (alleridngs nicht-sozialistischen) Regierung als "Staatsstreich" bezeichnet, ist das beinahe frivol; allerdings ist es auch so dumm, dass man es gleich wieder vergessen kann. Frau Krawagna will ja, wenn ich mich richtig erinnere, damals auch "Massendemonstrationen" gesehen haben (die in Wahrheit aus zwei, drei Dutzend verhetzter Schulkinder und ein paar alten Trotteln bestanden haben).
    Und die Europäische Kommission, auch das sollte eine politische Journalistin wissen, ist kein Sittenrichter, sondern eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde (die allerdings regelmässig ihre Kompetenzen überschreitet, weil sie niemand in die Schranken weist).

    • Haider
      13. Januar 2012 01:13

      Wie recht Sie doch haben. Seinerzeit bei den sog. Donnerstagsdemos haben die 68er-Lehrer auch die ihnen anvertrauten Kinder (!) auf die Straße geschickt. Sattsam bekannte Gutmenschen haben dazu applaudiert. Noch heute ekelt es mich.

    • Markus Theiner
      13. Januar 2012 08:35

      Der - gottseidank gescheiterte - Staatsstreich war der mit internationaler Schützenhilfe gestartete Angriff auf die Regierung durch die Linken.
      Das war dann auch der Anlaß für die Einführung des Artikels.

      Denn nach den Sanktionen gab es gleich zwei peinliche Erkenntnisse.
      Erstens: Dass der Österreich erschütternde, weil wirtschaftlich schädliche, Boykott ein klarer Bruch der EG-Verträge war, weil er ohne Rechtsgrundlage den Binnenmarkt ausgesetzt hat.
      Zweitens: Dass die schwarz-blaue Regierung mit ihrer Politik Österreich nicht erschüttert sondern gefestigt hat. Das wurde ja im Ausland laufend gelobt, sogar von einem nachfolgenden roten Kanzler, der sich in den fremden Erfolgen sonnen wollte.

      Die ausdrückliche Regelung in den Verträgen hat also eine doppelte Funktion. Einerseits zukünftige Sanktionen rechtlich abzusichern, andererseits aber die Entscheidung für solche Maßnahmen auch an - mehr oder weniger - klar geregelte Voraussetzungen binden. Damit es eben nicht mehr zu solchen Schnellschüssen kommt.

      Stimmt also alles, was KKP geschrieben hat, nur eben anders, als sie es gemeint hat.

    • brechstange
      13. Januar 2012 12:41

      Herr Theiner, das kapieren Menschen mit selektiver Wahrnehmung nicht. Opferstatus verblödet.

  36. Zauberer
    13. Januar 2012 00:33

    Aber auch Busek hetzt mit seinen linken Freunden schon gegen die Ungarn. Und er verlangt sogar, dass die Wiener Regierung schärfer gegen die Nachbarn vorgeht (nicht nur bei deren Attacken auf österreichische Banken und Investoren). In der "Presse" hat er einfach ohne jede Nachprüfung die Vorwürfe als Faktum übernommen. Nie hätte das ein Sozialist gegen eine sozialistische Regierung getan. aber das ist halt "bürgerlich".

    • Gandalf
      13. Januar 2012 00:46

      @ Zauberer:
      Darf man vom Busek denn etwas anderes erwarten, als dass er wieder seine Dreckpatzerln streut? Sonst fallt ihm doch nichts ein, seit Jörg Mauthe tot ist.

    • libertus
      13. Januar 2012 01:03

      @Zauberer

      Busek als Mimikry hat doch Tradition!

    • Haider
      13. Januar 2012 01:19

      Wahrscheinlich trällert Busek wieder gemeinsam mit irgendwelchen Jusos mit zum Himmel gestreckter Faust die "Internationale". Eine einzige Schande, was alles mit Diplomatenpaß herumreist, und linken Gedankenmüll absondert. Fast hätte ich es vergessen: Busek war einst der Hoffnungsträger der Wr. ÖVP. Wo steht diese Partei verdientermaßen heute?





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