Senkt die Steuern!

Die Schizophrenie der derzeitigen Diskussion ist unerträglich. Täglich wird nach Wachstum verlangt, zugleich hören wir täglich neue Vorschläge, welche Steuer eingeführt und welche erhöht werden solle; jede dieser Forderungen wird absurderweise mit „Gerechtigkeit“ begründet. Völlig verstummt ist hingegen das Anliegen einer Steuersenkung; niemand wagt es mehr, es als ungerecht zu bezeichnen, dass Österreich bei der Steuer auf Einkommen weit über den anderen Staaten liegt.

Die Höhe dieser Steuer richtet aber schweren Schaden an, am Wachstum wie an der Summe der Staatseinnahmen. Sie ist entscheidend bei der Absage von Spitzenkräften – ob Wissenschafter, Ingenieure oder sonstige Leistungsträger – an Job-Angebote aus Österreich. Internationale Manager verlieren das Interesse, einen Firmensitz nach Österreich zu verlegen, sobald sie hören, dass sie selbst dort 50 Prozent Steuern zahlen müssen (die Tricks mit dem 13. und 14. Gehalt durchschauen ja nur Inländer). Dementsprechend geht die Zahl der Europazentralen internationaler Konzerne in Wien ständig zurück. Gilt doch in anderen mitteleuropäischen Ländern eine Flat Tax von 15, 16 oder 19 Prozent. Und die Telefone funktionieren dort längst so gut wie in Wien.

Die Initiative proMarktwirtschaft (eine der erfreulichsten Entwicklungen der letzten Zeit) hat einen weiteren Schaden der hohen Einkommensteuer analysiert: den Brain Drain. Immer mehr der tüchtigsten jungen Österreicher wandern aus. Und lassen sich – trotz teurer Initiativen der Regierung – angesichts der Steuerlast fast nie mehr zurückholen. Sie genießen die niedrigeren Steuern des Auslandes und haben kein Problem damit, dass man dort ein paar Jahre länger arbeiten muss (und darf!).

Besonders schwachsinnig ist die von Sozialdemokraten, aber erstaunlicherweise auch von einigen sonst klugen Jungliberalen vorgeschlagene Akademikersteuer. Denn eine solche würde ja noch mehr der besten Uni-Absolventen vertreiben! Einmal im Ausland werden diese nur noch über die Wünsche aus Österreich lachen, dass sie solcherart für die Unis spenden sollten – nur weil es hier populistische Parteien aus Feigheit verhindert haben, dass jeder für sein Studium auch zahlt.

Besonders absurd wäre eine Akademikersteuer, sollte sie wie vorgeschlagen nur für Besserverdienende gelten: Dann würden Absolventen der allerunnötigsten, aber massenweise belegten Studien in der Regel nichts zahlen – im Gegensatz zu jenen mit schweren, aber dringend benötigten Ausbildungen. Das wäre also ein zusätzlicher Anreiz, falsche, aber leichte Studien zu belegen. Studiengebühren zwingen hingegen zu viel besser überlegter Studienwahl.

Vernünftige Politik senkt die Einkommensteuern, sie verflacht die steile Progression und reduziert auch notwendigerweise den Spitzensatz. Dann – und nur dann – kann man auch über die vielen Erhöhungsideen nachdenken und über den Schaden, den jede einzelne anrichtet.

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