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Während der letzten Wochen war die Botschaft der Regierungsparteien überraschend einhellig: Österreich muss 2012 das Defizit um zwei Milliarden Euro reduzieren. Und dann jedes Jahr um zwei weitere.
Man wusste zwar noch nie wie. Aber bevor man sich auch nur über eine einzige Spar-Million einig war, hat Werner Faymann nun dekretiert: Es genügen auch eineinhalb Milliarden. Wenn er so weitermacht, wird der wackere Kanzlerdarsteller bald bei Null angelangt sein. Da werden offenbar die Sparziele in altbekannter Manier wieder einmal ständig nach unten relativiert. Aber immerhin: Faymann hat sogar einen (einzigen) konkreten Punkt genannt, wo er sparen wird – nämlich bei den Inseraten des Bundeskanzleramtes. Will uns der Mann jetzt nur noch pflanzen? Oder will er gar zugeben, dass er schon so viel Steuergeld an Bestechungsinseraten ausgibt, dass alleine die Inserate des Bundeskanzleramtes einen relevanten Beitrag ergeben (selbst wenn man "nur" von der von ihm genannten Größenordnung ausgeht)?
PS.: Apropos Inseratenkorruption: Die Gemeinde Wien zeigt wider alle Beteuerungen keinerlei Anzeichen der Sparsamkeit. Ganz im Gegenteil. Neuerdings inserieren sogar die bisher diesbezüglich eher asketischen Wasserwerke. Und sie tun das nicht nur in den üblichen Boulevardmedien, sondern großflächig auch in sogenannten Qualitätsblättern. Wollen sie etwa gar den Wasserkonsum der Wiener ankurbeln? Oder geht es vielleicht in Wahrheit darum, den Zeitungen einen Beuteanteil an der 33prozentigen Erhöhung der Wassergebühren zukommen zu lassen? Als Part of the game gewissermaßen. Anderswo heißt das Schweigegeld.
Holmes
Ich habe es leider deutlich gehört: Faymann hat in einem Satz die Quote, die durch neue Steuern hereingebracht werden soll, von 30% auf 40 und sofort auf 50% gehoben. War da nicht einmal was mit 60:40? Böse Erinnerung, schweige!
Es werden dann schon 90% werden. Vor allem, weil er so nebenbei auch gemeint hat: Jetzt machen wir einmal die Einnahmenseite, und dann...
Oh ÖVP, wo bist du?? Bei der Kür des Wiener Landesobmanns?
Wieder wird mit Worten betrogen: Wenn unter Einsparungen“ unversehens „neue Steuern“ subsumiert werden, man gar von „einnahmenseitigen Sparmaßnahmen“ (!) spricht. Als ob nicht die kalte Progression in Inflationszeiten schon dafür sorgte, dass der (untere) Mittelstand in Spitzen - Lohn-/Einkommenssteuertarife katapultiert wird, für die diese ursprünglich nicht gedacht waren. Eine Indexierung diese untragbaren Zustandes wird gar nicht andiskutiert.
Eine Vermögens“-Zuwachs“-Steuer wird gefordert. Die bestehende Kapital-„Ertrags“(!) -Steuer steht dafür Pate, die selbst bei Minus-„Erträgen“ (Sparzinsen unter der Inflationsrate) den Fiskus bereichert und de facto bereits Substanzbesteuerung ist. Aus „Gerechtigkeitsgründen“ soll diese in Analogie auf weitere (Minus-)-"Ertrags"-Formen zur Enteignung verantwortungsbewusster Sparer angewanddt werden. Zynisch verweist man darauf, dass es sich nicht um Substanzbesteuerung handle. Daher sei es längst an der Zeit, auch solche „endlich“ einzusetzen: – Also dann ... ! Vermögens-, Erbschafts-, Schenkungs-, Immobiliensteuern lauern bereits. Latenter Neid ist hierzulande leicht zu aktivieren; Schnüffelbrigaden und Blockwart-Denunzianten warten auf ihren Einsatz, nach kollektiv - Nutzbarem im verpönten Privatbesitz zu stöbern. Wieder werden neue Formulare auszufüllen, statistisch auszuwerten sein – ein toller Beitrag zur Verwaltungs-Vereinfachung.
Österreichs mit unbestreitbaren Spitzenwerten in Staatquote und Weltmeisterstatus in Subventionitis ausgestattet, soll also diesen Weg bis zum Exzess weitergehen ... !
Euphemistisch wird das „Bewahren des Spielraumes der Politik“ eingefordert, was nichts anderes heißt, als die Verfügungsgewalt über erarbeitete Ressourcen nicht dem Individuum zu belassen, sondern externen Machtträgern zuzuweisen. Dem Einzelnen wird das Rückgrat gebrochen: Er wird zum Bittsteller um Subventionen und teilweisen Rückerhalt des Abgelieferten als Gnadenakt. Die Schuldenkrise - eben durch diese Irrwege entstanden, - wird instrumentalisiert, um tendenziell den Leistungsträgern wie dem gekauften Stimmvieh ohne Einbringungsbereitschaft im Zusammenspiel von Brutalprogression und kumulierbaren Transfers das selbe Taschengeld auszuzahlen, Leistung von Kaufkraft endgültig zu entkoppeln.
„Konsumkraftharmonisierung“ ist im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ (!) angesagt, Ausnutzerei und Enteignung mit dem Solidaritätsgebot moralisch verbrämt. Auch kirchliche Exponenten heulen mit den Wölfen: „Kein Reicher kommt mir durch das Nadelöhr ... “, verwechseln mechanistische Umverteilungsideologie mit "Menschlichkeit", ohne zu merken, selbst ideologisch instrumentalisiert zu werden.
Eigentum wird zu Diebstahl: Es könnte ja den leistungstragenden Teil der Gesellschaft unabhängig; autonom, „selbst-bewusst“ machen - was dem gewünschten (unwürdigen) Menschenbild eines totalitären Staates widerspricht. Robin Hood lässt grüßen, und Orwell ist längst durch die Realität überholt.
Die besondere Chuzpe an dem Wiener Wasser-Inserat im Gratis-Blattl "ÖSTERREICH" ist die Botschaft, daß diese hohe Trinkwasserqualität uns den ersten Platz in der Mercer-Studie über die lebenswertesten Städte der Welt sichert.
Aber diese einmalige Wasserqualität geht ganz sicher nicht auf die Roten und auch nicht auf die Grünen in der Stadtregierung zurück, sondern auf den Kaiser Franz Josef als weitsichtigen Monarchen. Wie übrigens viele Kunst- und Kulturschätze, die von unzähligen Touristen heute noch hoch geschätzt werden und der Stadt entsprechende Einnahmen sichern. Trotzdem wird die Monarchie von den Sozen immer und überall in Grund und Boden verdammt. Richtig dankbar, diese Genossen!
Die Methode bewährt sich und das Schweigegeld funktioniert, sowohl beim Bundeskanzler als auch bei der Gemeinde Wien, da wollen die restlichen roten Minister sicher nicht nachstehen, wenn man z. B. an Bures und Stöger denkt!
Und was die Einsparungen betrifft, wird uns Faymann sowieso am Ende des Tages und mit Hilfe seiner korrumpierten Medien verklickern, daß diese gar nicht mehr notwendig sind, weil mit den neuen Steuern von den "pösen" Reichen genug "Zaster" in die Staatskassen gespült wird, sodaß man munter weitermachen kann wie bisher, wetten?
OT:
Wer derzeit ORF-THEMA schaut, muß einmal mehr an den Zwangsgebühren für die Nestbeschmutzer verzweifeln.
Hinter jedem irren Einzeltäter muß es ein Neonazinetzwerk geben, die Zwickauer-Zelle muß Verbindungen nach Österreich haben und wenn nicht, dann werden wir eine (er-)finden. Das Grab von Hitlers Eltern muß aufgelassen werden, aber Sippenhaftung sollten wir selbstverständlich überwunden haben.
Christoph Feuerstein dient sich bereits für höhere Weihen an!
OT, aber erfreulich: endlich kommt die Migrantenquote (sicherlich auch bald zu uns):
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803115,00.html
Ich wette, Dr. Faymann wird dank der gekauften Medien und linken HistorikerInnen noch als der Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, der Österreich aus der Schuldenfalle geführt hat.
Die Schwarzen werden als bremsende Fußnote aufscheinen. Recht geschieht diesen Warmduschern.