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Fußnote 243: Hängt ihn endlich!

Es wird immer empörender, was Österreichs Staatsanwaltschaft so alles für nicht verfolgenswert hält. Und was sie zugleich trotz aller Zeitnot penibel verfolgt.

Gefährliche Drohungen von Halbwüchsigen mit Gewalttaten gegen ihre Lehrerinnen werden desinteressiert zurückgelegt. Oder die Verfolgung des mutmaßlichen Zweittäters im Fall Kampusch samt allen Hintermännern. Oder die mutmaßliche Urkundenfälschung durch den Lebensgefährten der vorletzten Justizministerin. Man will sich ja nicht allzusehr mit Arbeit belasten. Dafür haben die Strafverfolger jetzt ein Megadelikt im Visier, das sie mit aller Schärfe verfolgen: ein Meldevergehen des Karl-Heinz Grasser. Er hat sich bei seiner Hochzeit – vor sechs Jahren! – zum Schein in der Ortschaft Weißenkirchen angemeldet, um dort zu heiraten. Das ist gewiss nicht in Ordnung und zu bestrafen. Aber normalerweise geschieht dies durch 20 oder 30 Euro Verwaltungsstrafe. Im Falle Grasser wird aber wohl zum ersten Mal in der Geschichte der Republik wegen eines solchen Minivergehens ein Staatsanwalt aktiv. Das hängt doch nicht etwa mit Frust darüber zusammen, dass man nach wie vor keine Beweise für ein – echtes – Verbrechen Grassers in Händen hat? Obwohl Rot und Grün samt deren wöchentlich erscheinenden Vorfeld-Medien regelmäßig mit Schaum vor dem Mund rufen: Hängt ihn doch endlich!

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Dezember 2011 08:48

    Es wird Zeit, Namenslisten in das Internet zu stellen und jene klar zu benennen, die sich an den Unterdrückungsmaßnahmen beteiligen, die zum Ziel haben, Andersdenkende zu terrorisieren und mundtot zu machen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Dezember 2011 06:06

    Ich habe den Eindruck, so manche Fehlentwicklung war vor der Strafprozessnovelle nicht denkbar. Da gab es noch die erfahrenen U-Richter, die klug und mäßigend agierten und die in der Bevölkerung angesehen waren.

    Heute sind die junge Staatsanwältinnen Herrinnen des Verfahrens. Man kommt sich fast vor, wie in der Kulturrevolution Chinas. Das Ansehen der Justiz und der Polizei wird von Tag zu Tag geringer.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Dezember 2011 00:40

    Also man muß wahrlich kein KHG-Fan sein, um die Lächerlichkeit unserer Politjustiz fast schon täglich in den genossennahen Medien zu verfolgen.
    Als ich das las, mußte ich zuerst auf das Datum der Zeitung schauen und nachdem ich dort nicht "1. April" fand, konnte ich das Gelesene nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.

    Tiefer kann unser Justizsystem nicht mehr sinken!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorphaidros
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Dezember 2011 06:57

    Ich hab einmal gesehen, wie Grasser beim Parlament bei rot über die Straße ging. Jetzt mach ich ihn fertig: zuerst biete ich die Information dem Pilz an, und wenn der nicht ordentlich zahlt, der Staatsanwaltschaft. Sollten die das nicht verfolgen wollen, werde ich aufdoppeln, indem ich ihnen im Paket die Information feilbiete, dass sein Hund auf die Grünfläche hingeschissen hat, direkt neben ein Gackerlsackerlschild, und er es nicht weggeräumt hat. Gut, zugegeben, das ist gelogen, und ich weiß nicht einmal, ob er einen Hund hat, aber irgendwer wird schon was zahlen für diese republikverändernde Info!

  5. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Dezember 2011 09:28

    Seltsam, in den österreichischen Systemmedien war davon nichts zu hören:

    http://www.pi-news.net/2011/12/us-polizei-erschiest-allahu-akbar-killer/

    Gegen die bislang erfolglose Jagd auf KHG stinkt wohl alles andere Weltgeschehen fürchterlich ab.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Dezember 2011 07:15

    Ich reklamiere für K.H.Grasser die vielzitierte Unschuldsvermutung, und dies solange, bis eine ihm schuldrelevante Gesetzesübertretung bewiesen werden kann.

    Bagatell-Vergehen der von unserer gnadenlosen Justiz gegenüber K.H. derzeit verfolgten Art sollten mit den dafür vorgesehenen Strafmaßnahmen geahndet werden (den dafür vorgesehenen Obolus wird der smarte K.H. wohl aufbringen können!); dies schon deshalb, um unseren mehrheitlich linksgefärbelten Staatsanwalten Zeit für Kursteilnahme an einer wichtigen Veranstaltung zu ermöglichen.
    Kursprogramm:

    "Wie entscheide ich unvoreingenommen, fair, und politisch neutral"!

    Ein erfolgreicher Kursabschluss könnte wohl einiges dazu beitragen, das angekratzte Standes-Image der Damen und Herren Staatsanwälte wieder ein wenig aufzupolieren!!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Dezember 2011 14:28

    Mir ist unverständlich, wie der KHG diesen jahrelangen verbissenen Krieg, den die Linken gegen ihn mit größter Brutalität inszenieren, überhaupt durchsteht; und nicht nur er, denn er hat ja auch eine Familie, für die das alles kein Honiglecken ist. Aber vielleicht will ihn die linke Jagdgesellschaft nur so lange hetzen, bis es ihm einmal zu dumm wird, und er einem Staatsanwalt/einer Staatsanwältin eine klebt! Ich hätte Verständnis dafür!

    In Wahrheit will man--und da stehen die linken Gesinnungsfaschisten fest zusammen--die leider zu kurze Schwarz- Blaue Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, eben weil diese von einem großen Teil der Österreicher als positiv empfunden worden ist, einfach nur SCHLECHT MACHEN, damit sich das Angstgespenst der Linken nur ja nicht wiederhole!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2011 06:07

    Eher gehört Grasser für seinen schlechten Geschmack bei Frauen bestraft.

    Aber in einem Land wo Eva Glawischnig als "schön" durchgeht, sind die
    Maßstäbe für guten Geschmack wohl sowieso nicht mehr viel wert.


alle Kommentare

  1. Chasmine (kein Partner)
    17. Februar 2015 08:13

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    20. Januar 2015 16:56

    Hey, that's pourefwl. Thanks for the news.

  6. Rosi
    14. Dezember 2011 12:41

    Die Linken fürchten Grasser wie der Teufel das Weihwasser, weil er ein junger, sympathischer und fähiger rechter Politiker ist/war. Davon gibt es wahrhaftig nicht viele (Linke auch nicht).
    Die Linken wollen mit allen Mitteln sicherstellen, daß Grasser für eine zukünftige Regierung nicht zur Verfügung steht. Das ist die Crux von dem 'Terror', den sie in dieser Hinsicht ausüben.

    Und daher wünsche ich ihnen für ihr Unterfangen von Herzen den größten Mißerfolg, den man jemand nur wünschen kann ...

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

    • jump (kein Partner)
      15. Dezember 2011 11:35

      Ach, von Rosi stammt der "Zu jung, zu schön, zu intelligent"-Fanbrief!?

  7. timeo (kein Partner)
    13. Dezember 2011 17:10

    Dabei ist eine Meldung gar nicht notwendig. JEDER kann in Österreich standsamtlich heiraten, wo er will. Er braucht nur zu seinem ortlichen Standesamt zu gehen und dort sagen, dass er in ...... heiraten will. Das Standesamt wird die Unterlagen an das bestimmte Standesamt senden und schon kann er dort heiraten.

  8. numerus clausel (kein Partner)
    13. Dezember 2011 15:50

    Und noch etwas von unserem Maturanten, um den Nachmittag etwas zu erheitern...

    http://www.heute.at/news/politik/art23660,634325

    Ein einfacher Mitarbeiter vom Monti, aber selbst dafür fehle ihm die Qualifikation. Es gilt natürlich die Ungebildetheitsvermutung.

  9. Rosi
    13. Dezember 2011 12:30

    Wie ist das eigentlich - sind Schiefstände wie eine derartige jahrelange Behandlung eines Unbescholtenen die österreichische Auffassung eines Rechtsstaates im 21. Jahrhundert, oder die Spitze des Eisberges, und war demnach das Mittelalter noch eine aufgeklärte Zeit im Vergleich des Österreich von jetzt?

    Und da gibt es doch tatsächlich noch Leute, die wagen, sich über Zustände in anderen Länder aufzuregen. Scherz! Zuerst einmal sollte man vor der eigenen Türe kehren ...

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  10. numerus clausel (kein Partner)
    13. Dezember 2011 10:10

    Faymann schickt schon wieder seine Jubelperser aus.
    Lernt der wirklich nicht dazu, oder ist das schon eine bewusste Vera......?
    Laura und Josef werden sicher auch ihre Pratzen im Spiel haben.
    http://www.politisieren.at/aktiviert_die_loewelstrasse_erneut_facebook_fakeprofile.php

    • Segestes (kein Partner)
      13. Dezember 2011 11:40

      Eine eigene Seite die sich quasi nur mit Faymanns Inseraten und seiner Facebook-Behumpserei beschäftigt!
      Da mag ihn offenbar jemand noch weniger, als der alte Unterberger :)

      PS: Und der Macher der Seite ist anscheinend Hobby-Ritter :)

  11. Hegelianer (kein Partner)
    13. Dezember 2011 09:57

    Beruht ein (angebliches) Finanzdelikt in der Tat "auf der gleichen schädlichen Neigung" (§ 58 (2) StGB), um auch (angeblichen) Amtsmißbrauch nicht verjähren zu lassen, oder werden hier Äpfel und Birnen zusammengeworfen, nur um die Verjährung zu hemmen? Wird es hinkünftig zur Taktik (weisungsgebundener) Staatsanwälte, gegen politische Gegner aufgrund irgendwelcher Vorwürfe Ermittlungsverfahren einzuleiten, die jahrelang aufrecht bleiben, nur zu dem Zweck, Vorausliegendes und Zwischenzeitliches noch nach Jahrzehnten zurückverfolgen zu können? - Weißrußland und Putin-Rußland lassen grüßen! Ein Tipp für die Staatsanwälte dieses Landes: Ganz hervorragend eignet sich für solche Zwecke übrigens die "Wiederbetätigung": Irgendeine irgendwo angeblich getätigte kritische Bemerkung zur Zeitgeschichte oder über "gewisse Kreise" reicht ja vielleicht schon hin, ein Ermittlungsverfahren nach § 3g VerbotsG einzuleiten, und die Verjährungsfrist hierfür ist aufgrund der Strafrahmen schon eo ipso lang, um auch erst nach Jahren draufzukommen, daß irgendwer irgendwo etwas gesagt oder angedeutet habe. Kein Wunder, daß das Verbotsgesetz zum Tabu Nummer 1 geworden ist!

    • Neppomuck (kein Partner)
      13. Dezember 2011 10:19

      Ceterum censeo "lex interdictum" esse delendam.

      Was übrigens bereits ein Verstoß dagegen sein dürfte.
      Siehe Herr RA Zanger (B. Rosenkranz)

    • Reinhard (kein Partner)
      13. Dezember 2011 11:44

      Wenn man es genau betrachtet, ist politisch motivierte Strafverfolgung ebenfalls Wiederbetätigung, oder?

  12. cmh (kein Partner)
    13. Dezember 2011 09:26

    Also wenn derartige Verfehlungen streng bestraft werden müssen, dann hätte die Polizei in Wien viel zu tun.

    • Reinhard (kein Partner)
      13. Dezember 2011 11:46

      Keine Angst, nur bei Inländern. Und nur bei erklärten Feindbildern.
      Das reduziert das Ausmaß beträchtlich.

    • Segestes (kein Partner)
      13. Dezember 2011 13:05

      Das Poblem mit der Wiener Polizei.
      Weltanschaulich sind sie nahezu allesamt blau, der Karriere wegen macht man aber einen auf rot.

    • Reinhard (kein Partner)
      13. Dezember 2011 13:12

      Passt ja auch gut zusammen. Sie brauchen nur die Ausländer anders behandeln als sie eigentlich wollen, der Rest unterscheidet sich nicht einmal in der Kommasetzung. Blau ist einfach nur Rot minus Multikulti.

  13. Politicus1 (kein Partner)
    13. Dezember 2011 08:22

    Dank an AU, dass er die causa Kampusch nicht ad acta legt, weil es MÖGLICHERWEISE mehr als den einen selbstgetöteten Täter oder zumindest gewusst Habende gibt.

  14. dieba (kein Partner)
    13. Dezember 2011 08:04

    Diese Causa zeigt nur, wie KHG tickt. Ist eigentlich überhaupt nicht verfolgenswert. Stimme Herrn Unterberger zu. Ein bissl tricksen sollte immer erlaubt sein.

    • Reinhard (kein Partner)
      13. Dezember 2011 11:50

      Noch mehr zeigt sie, wie unser Rechtssystem tickt.
      Heiraten kann ich doch wohl auch ohne "Scheinanmeldung" wo immer ich will, oder etwas nicht? Es ist doch krank, wenn man in einem angeblich freien Land überhaupt solche "Tricksereien" notwendig hat!

  15. Segestes (kein Partner)
    13. Dezember 2011 06:07

    Eher gehört Grasser für seinen schlechten Geschmack bei Frauen bestraft.

    Aber in einem Land wo Eva Glawischnig als "schön" durchgeht, sind die
    Maßstäbe für guten Geschmack wohl sowieso nicht mehr viel wert.

    • numerus clausel (kein Partner)
      13. Dezember 2011 07:17

      Da wär ein Ranking optimal: Wie siehts mit der Korun, Vasilakou, Rudas aus?
      Das wäre kein Schattenkabinett, sondern ein Schreckenskabinett...

    • Segestes (kein Partner)
      13. Dezember 2011 07:58

      Korun: Eine Frisur wie ein sturmzerzaustes Vogelnest.
      Vasilakou: Soll sich beim Zahntechniker Strache einen Termin geben lassen.
      Roudas: Ein Fall für den Logopäden. Und Ihr Podex nimmt auch mit jeder Nationalratssitzung an Umfang zu, in der sie gelangweilt an ihrem iPhone herumfummelt.

      Andererseits stünde Faymann sicher der erste Platz für das Regierungsmitglied mit den am schlechtest sitzenden Anzügen zu.

    • Reinhard (kein Partner)
      13. Dezember 2011 09:09

      Also bitte, eine Politikerin muss doch nicht schön sein, es reicht doch, wenn sie klug ist!
      Wie zum Beispiel... äh, wartet... ich hab's gleich... ich meld' mich später nochmal!

    • cmh (kein Partner)
      13. Dezember 2011 09:27

      Reinhard - wir warten ...

    • numerus clausel (kein Partner)
      13. Dezember 2011 10:14

      Prammer und Moser nicht vergessen, also jetzt nicht, wenn es um Intelligenz geht, sondern gehört zur oberen Liste.

    • Reinhard (kein Partner)
      13. Dezember 2011 10:14

      Hm... ich google noch... kann ja nicht so schwer sein... ääh...

    • Neppomuck (kein Partner)
      13. Dezember 2011 10:33

      Für die zweite Besetzung in der Operette "Die Geisterbahn" (Autor und Komponist W. Wohlfaylmann) dürfte es bei allen genannten "Damen" schon reichen.

    • kaffka (kein Partner)
      13. Dezember 2011 10:44

      Wenn dieser Artikel der beste eines Nichtabonnenten ist, ist es nicht gut um die Kommentierer bestellt!

    • carlo soziale (kein Partner)
      13. Dezember 2011 10:49

      In der Hauptschule, die ich ohne Abschluss beenden musste, unterrichtete ein unscheinbarer Lehrer Biologie. Erstaunlicherweise hatte er trotz seines biederen Äußeren spürbaren Erfolg bei Frauen. Auch meine Mutter wusste nach einer Sprechstunde nur Gutes von ihm zu berichten, und meine Mutter hatte wahrlich Erfahrung mit Männern.
      Bei einem Wandertag fungierte er als Begleitlehrer und ich nutzte die Gelegenheit, ihn nach seinem Geheimnis zu fragen.
      Seine Erklärung war verblüffend: "Ich lasse jede Frau spüren, dass ich sie schön finde!"
      Im Biologieunterricht konnte er mich nie so viel lehren, wie in diesem Gespräch.

    • numerus clausel (kein Partner)
      13. Dezember 2011 11:09

      Kaum geht´s um wahre Perlen der holden Weiblichkeit, schon kommt carlo soziale mit seinen Ratschlägen. Aber mal ehrlich: Bei den oben genannten sich selbst diesen Satz einzureden, dazu gehört eine Menge Selbstbeherrschung. Aber es kommt eh nur auf den Charakter an. *lol*
      @Kaffka: Dann schreiben eben Sie eine niveauvolleren Beitrag.

    • Segestes (kein Partner)
      13. Dezember 2011 11:11

      Kaffka, schreib halt einen qualitätvolleren :)
      Dem Namen nach, dürfte das für dich doch kein Problem darstellen ^^

    • Reinhard (kein Partner)
      13. Dezember 2011 11:52

      Ich glaub' ich gebe auf!
      Es scheint, die Klugen arbeiten in der Privatwirtschft, die schönen beim Carlo - und der Rest in der Politik.

    • terbuan
      13. Dezember 2011 19:04

      Einfach köstlich, aber Ihr habt auf Frauen vergessen, die weder klug noch schön sind: Sie haben einfach nur viel Geld!!!!

  16. FranzAnton
    12. Dezember 2011 20:59

    Mich wundert: Wieso gibt es keine justizielle Verfolgung der Grasser - Stalker? da wird sich doch eine geeigente Bestimmung im Antistalker-Gesetz finden? Die Angriffe auf KHG erscheinen ja wie von einer kriminellen Vereinigung gesteuert!
    Sowas muß doch jemand koordinieren, und etliche müßten davon wissen; vielleicht findet sich ein "Plauderer", welcher den Medien (solche Sensationsmeldung würde vermutlich bestens honoriert!) was "steckt"?

  17. ProConsul
    12. Dezember 2011 18:48

    Am liebsten wäre es dem linken Gesindel, wenn KHG und Co. durch ihre Hetzjagd in den Selbstmord getrieben wüden. Die mediale Vorverurteilung erinnert an folgenden hasserfüllten Rap-Song gegen HC Strache:

    http://www.youtube.com/watch?v=nxoYEEB0SKM

    Hier sehen wir den bekannten Diss Rap gegen Strache.
    Angeblich ein Amateur-Video.
    Tatsächlich professionell gemacht, da ohne Wackler, Tonaussetzer uvm. .
    Tatsächlich also unmöglich von einem Amateur.
    In Wirklichkeit also mindestens von der Spö finanziert und produziert.
    Denn dieses Video ist nicht in irgend einem vergammelten Jugendlichen-Zimmer enstanden,
    sondern wurde von teuren Profis samt Profi-Ausrüstung gemacht.

    Der Inhalt ist schockierend:
    * Beginnt mit Verbrechen bzw. Einbruch
    * Man geht mit Baseballschlägern auf Politiker los
    * Messer werden stolz in die Kamera gezeigt
    * Fpö-Zeichen werden haßerfüllt zerstört
    * Revolver spielen eine Rolle
    * Ekelhaft wird ein Hintern entblößt

    GEWALT - HAß - ZERSTÖRUNGSWUT - MORD - BOSHAFTIGKEIT - EKEL
    UND DAS ALLES VON LINKS!!!

    Auch ist interessant, daß so getan wird, als wäre "Faustrecht", Verbrechen und Gewalt "normal" oder "gerecht".

    Gewalt wird also verherrlicht und mehr oder minder zu Attentaten auf Politiker aufgefordert.

    Nationale Sozialisten vs Nationalsozialisten.
    Der Unterschied ist dann und wann erschreckend gering...

    Übrigens sind - ganz im Gegensatz zum allgemeinen Verständnis - die Nationalsozialisten nicht aus der Fpö entstanden, da es die damals noch gar nicht gegeben hat.
    Die Nationalsozialisten entstanden aus den (Nationalen) Sozialisten, die sich nannten SDAP.
    Sozialdemokratische Arbeiterpartei
    http://www.sozialismus.net/zeitung/mr25/oktober18.html

    • Peter (kein Partner)
      13. Dezember 2011 03:33

      Naja Fpö und Spö zeigen ja erschreckend viel Ähnlichkeit. Um so schlimmer ist es, daß die Blauen als einzige wählbare Alternative übriggeblieben sind.

    • Segestes (kein Partner)
      13. Dezember 2011 06:15

      "Ekelhaft wird ein Hintern entblößt"

      Georg Danzer, schau owa.
      Die spießbürerliche Scheinmoral braucht wieder einmal einen Dämpfer.

    • cmh (kein Partner)
      13. Dezember 2011 09:33

      * Ekelhaft wird ein Hintern entblößt

      Bei solchen Dingen sollte man immer vorsichtig sein, wie das Schicksal der Burg Merkenstein zeigt:

      http://www.verzo.at/heimatkunde/?q=node/81

      Also Buam - anständig bleim.

    • Segestes (kein Partner)
      13. Dezember 2011 11:19

      Cmh, sind Anekdoten aus den Türkenkriegen denn überhaupt noch politisch korrekt?
      Da besteht doch immer die Gefahr, dass man Parallelen zur Gegenwart zieht.....

    • Undine
      13. Dezember 2011 15:38

      @cmh

      Danke für die schönen Sagen rund um die Burgruine Merkenstein!
      DARF man denn solche Sagen überhaupt noch verbreiten??? Wenn da erst einmal die Alev KORUN dahinterkommt.....!!!

  18. Alfred E. Neumann
    12. Dezember 2011 17:04

    Da gibt es dann auch noch witzige Trittbrettfahrer, die meinen, das in Buchform ausschlachten zu müssen.

    Der Rechtsanwalt heißt sinnigerweise Manfredo Uneddoni. Ach wie komisch!

    http://www.amazon.de/Ich-Carlo-Enrico-Grassa-sizilianische-Biografie/dp/3851672577/ref=sr_1_fkmr0_2?ie=UTF8&qid=1323705744&sr=8-2-fkmr0

    • Undine
      12. Dezember 2011 21:44

      @Alfred E. Neumann

      Der linken Jagdgesellschaft war noch nie etwas zu tief, wenn es darum ging, jemanden zu vernichten. Das Wild wird gehetzt, bis es zusammenbricht; dieses Handwerk beherrschen die Rot-Grünen! Nun gibt es also nicht nur ein Bühnenstück über KHG und Fiona, sondern auch ein Buch. Es werden alle Register der Verleumdung gezogen. Niederträchtiger geht's kaum mehr und NIEMAND SCHREITET DAGEGEN EIN! Beschämend.

  19. Undine
    12. Dezember 2011 14:28

    Mir ist unverständlich, wie der KHG diesen jahrelangen verbissenen Krieg, den die Linken gegen ihn mit größter Brutalität inszenieren, überhaupt durchsteht; und nicht nur er, denn er hat ja auch eine Familie, für die das alles kein Honiglecken ist. Aber vielleicht will ihn die linke Jagdgesellschaft nur so lange hetzen, bis es ihm einmal zu dumm wird, und er einem Staatsanwalt/einer Staatsanwältin eine klebt! Ich hätte Verständnis dafür!

    In Wahrheit will man--und da stehen die linken Gesinnungsfaschisten fest zusammen--die leider zu kurze Schwarz- Blaue Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, eben weil diese von einem großen Teil der Österreicher als positiv empfunden worden ist, einfach nur SCHLECHT MACHEN, damit sich das Angstgespenst der Linken nur ja nicht wiederhole!

  20. Vayav Indrasca
    12. Dezember 2011 13:21

    "Oder die mutmaßliche Urkundenfälschung durch den Lebensgefährten der vorletzten Justizministerin."

    Was war da los? Bitte um Info. Danke!

  21. Karl Rinnhofer
    12. Dezember 2011 12:41

    Hier handelt es sich um einen klassischen Stellvertreterkrieg: „Den Sack schlägt man, aber den Esel meint man“.

    Mit der unentwegten Verleumdung und Vernichtung von Grasser – auch durch Kriminalisierung bis in die Lächerlichkeit - soll die Ära Schüssel als für die letzten Jahrzehnte weitgehend singuläres Beispiel seriöser Politik vernichtet werden. Man überdeckt unestreitbare Erfolge durch Skandalisierung.

    Bezeichnend die Vorgangsweise nach dem bereits in der Antike „empfohlenen“ Muster: „Semper aliquid haeret“- „Verleumde unentwegt; immer bleibt etwas hängen“! (Seneca).

    Eine längst unkritisch gewordene, auf oberflächlichem Pseudo-„Urteil“ konditionierte und von willfährigen Medien indoktrinierte Masse reagiert mit einem dumpfen „Irgendetwas wird schon dran sein!“, verstärkt am Biertisch den gewünschten Effekt. Diese Beurteilungsfokussierung lenkt von den wahren Fehlleistungen und Handlungsverweigerungen vielfach unqualifizierter Politiker ab, die sich mit Hilfe ihrer Seilschaften an die Schalthebeln der Macht setzten.

    • ProConsul
    • Undine
      12. Dezember 2011 14:37

      @Karl Rinnhofer

      Man kann nur hoffen, daß doch, je skuriller diese Hetzjagd wird, mehr und mehr Menschen durchschauen, was da eigentlich "gespielt" wird.

    • A.E.I.O.U. (kein Partner)
      13. Dezember 2011 10:23

      Ich sehe das ein wenig anders, Herr Rinnhofer!

      Und zwar ähnlich wie bei Al Capone.
      Dem konnte man die vielen in Auftrag gegebenen Morde auch nicht nachweisen. Aber die Steuerhinterziehung .

      Bei Grasser läßt sich- das zugegebener Maßen auf den ersten Blick lächerliche verwaltungsrechtlich relevante Meldegesetzvergehen- jedenfalls nachweisen.

      Aber, es ist auch strafrechtlich bedeutsam. Für den Bürgermeister steht Amtsmißbrauch auf dem Spiel. Aber das interessiert kaum bzw nur insofern als man KHG Anstiftung zum Amtsmißbrauch anhängen kann.

      Und das wäre schon ein kleiner Erfolg für den Staatsanwalt, der sonst nur Vermutungen und Verdächtigungen aber kaum Beweise vorlegen kann. Ein kleines Erfolgserlebnis für bisherige frustrierte Arbeit.

    • phaidros
      13. Dezember 2011 13:52

      Sogar, dass bislang nichts hängenblieb, wird ihm vorgeworfen! Es ist nicht zu fassen. Und munter weiter "audacter calumniare..."

    • Reinhard (kein Partner)
      14. Dezember 2011 07:28

      Die Föhnwelle und Al Capone in einem Topf?
      Also manchen ist ja kein Vergleich zu geschmacklos.
      Aber danke für dieses wunderbare Beispiel, wie Vernaderung funktioniert.
      Man stelle einfach vollkommen haltlose Vergleiche mit Verbrechern her, am Besten mit Mördern und Mafiabossen. Der Inhalt ist nicht so wichtig, da dürfen ruhig Äpfel und Birnen zusammengeworfen werden, es geht ja auch nur um das Bild - Grasser als heimtückischer Pate, der im Hinterzimmer Aufträge für illegale Gelderpressung und für Morde an seine Strohmänner verteilt, dabei so heimtückisch und gerissen, dass die verzweifelt um Recht und Ordnung kämpfenden Lichtgestalten der Staatsanwaltschaft straftaten konstruieren müssen, um seiner habhaft zu werden....
      Einfach wicerlich, aber man muss zugeben, effektiv. Die meisten Österreicher sind inzwischen überzeugt, dass Grasser ein hinterlistiger Mafioso ist. Beweisen kann es niemand, aber das ist ja nur ein Zeichen seiner Hinterlist.

      Man fühlt sich ins Mittelalter zurückverstezt, in die Zeiten der Feme, wo man Hexen band und im See versenkte - konnte sie sich retten und ertrank nicht, musste der Teufel ihr geholfen haben und sie wurde verbrannt.
      Wenn die Sozialisten von den Katholiken eins gelernt haben, dann, wie man mit Gegnern verfährt...

    • Undine
      14. Dezember 2011 16:27

      @Reinhard

      Von der Dialektik der Jesuiten bis zur Dialektik der Sozialisten/Kommunisten ist zwar ein langer, weiter Weg, aber letztere haben viel von ersteren übernommen.

  22. A.K.
    12. Dezember 2011 12:20

    Zu Herbstanfang schrieb ich zu Dr. Unterbergers Notiz: „Faymann und Scheuch: Wie sich die Bilder gleichen“, in einem Kommentar folgendes:
    -------------------
    „(Zitat aus Notiz v. Dr. Unterberger) „Untreue: ...Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist . . . zu bestrafen.“ Und konkret: “Wer einen 50.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.“
    Als Staatsbürger und einschlägiger Laie glaube ich, daß eigentlich in einem Rechtsstaat wohl nun - mit allen dazu notwendigen Schritten - eine entsprechende Anklage zu erwarten wäre. Oder bin ich doch zu sehr Laie?“
    -------------------
    Nun stehen wir knapp vor Winteranfang, aber von einer Anklage - zur von Dr. Unterberger aufgeworfenen Thematik - habe ich nichts vernommen. Vielleicht sind die Behörden anderweitig zu beschäftigt?

  23. brechstange
    12. Dezember 2011 10:29

    Das muss ich meinem Bekannten erzählen, der wegen eines Meldevergehens 120 Euro aufgebrummt bekam, obwohl er nur ein paar Türen weiterzog, wie froh er sein muss, weil KHG sogar vor den Kadi muss.

  24. Cotopaxi
    12. Dezember 2011 09:28

    Seltsam, in den österreichischen Systemmedien war davon nichts zu hören:

    http://www.pi-news.net/2011/12/us-polizei-erschiest-allahu-akbar-killer/

    Gegen die bislang erfolglose Jagd auf KHG stinkt wohl alles andere Weltgeschehen fürchterlich ab.

  25. Josef Maierhofer
    12. Dezember 2011 09:17

    Ein willkommenes Ablenkungsmanöver.

    So geht es leichter, die schweren Brummer, Faymann&Co zu vertuschen.

    Eben ein mediales Spektakel.

  26. Helmut Oswald
    12. Dezember 2011 08:48

    Es wird Zeit, Namenslisten in das Internet zu stellen und jene klar zu benennen, die sich an den Unterdrückungsmaßnahmen beteiligen, die zum Ziel haben, Andersdenkende zu terrorisieren und mundtot zu machen.

  27. socrates
    12. Dezember 2011 08:25

    Die Staatsanwältinnen beschäftigen sich lieber mit schönen Männern als mit Claudia Schmied. Die Justiz ist ohnehin blind!

  28. Wertkonservativer
    12. Dezember 2011 07:15

    Ich reklamiere für K.H.Grasser die vielzitierte Unschuldsvermutung, und dies solange, bis eine ihm schuldrelevante Gesetzesübertretung bewiesen werden kann.

    Bagatell-Vergehen der von unserer gnadenlosen Justiz gegenüber K.H. derzeit verfolgten Art sollten mit den dafür vorgesehenen Strafmaßnahmen geahndet werden (den dafür vorgesehenen Obolus wird der smarte K.H. wohl aufbringen können!); dies schon deshalb, um unseren mehrheitlich linksgefärbelten Staatsanwalten Zeit für Kursteilnahme an einer wichtigen Veranstaltung zu ermöglichen.
    Kursprogramm:

    "Wie entscheide ich unvoreingenommen, fair, und politisch neutral"!

    Ein erfolgreicher Kursabschluss könnte wohl einiges dazu beitragen, das angekratzte Standes-Image der Damen und Herren Staatsanwälte wieder ein wenig aufzupolieren!!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  29. phaidros
    12. Dezember 2011 06:57

    Ich hab einmal gesehen, wie Grasser beim Parlament bei rot über die Straße ging. Jetzt mach ich ihn fertig: zuerst biete ich die Information dem Pilz an, und wenn der nicht ordentlich zahlt, der Staatsanwaltschaft. Sollten die das nicht verfolgen wollen, werde ich aufdoppeln, indem ich ihnen im Paket die Information feilbiete, dass sein Hund auf die Grünfläche hingeschissen hat, direkt neben ein Gackerlsackerlschild, und er es nicht weggeräumt hat. Gut, zugegeben, das ist gelogen, und ich weiß nicht einmal, ob er einen Hund hat, aber irgendwer wird schon was zahlen für diese republikverändernde Info!

    • socrates
      12. Dezember 2011 08:32

      Alt aber gut:
      2 Richter gehen auf der Höhenstraße spazieren. Eine Frau springt aus dem Busch, packt den einen und ruft: "Zahlen sie mir sofort 200€, ihr Hund hat mich gebissen!".
      Der Richter klärt eine Weile, dann zahlt er. Sein Freund fragt. "Warum?"
      Er erwidert: "Du weißt, daß ich keinen Hund habe, ich weiß es. Aber weiß es auch die Richterin?".

    • Karl Rinnhofer
      12. Dezember 2011 12:37

      @ Phaidros
      Ein launiges Beispiel - wenn es nicht so ernst wäre: Aber so läuft es wirklcih, wenn man jemanden abschießen oder - noch im Hinterher rufmäßig zerstören will.

    • cmh (kein Partner)
      13. Dezember 2011 09:38

      Bitte das mit dm Gackerlsackerl muss ja stimmen. Es liegt ja genug Scheiße herum und da muss auch die vom Hund Grassers dabei sein auch wenn er keinen Hund haben sollte. Irgendeinen Hund wird es schon geben, der sich einen Grasser hält.

      PS: Aber die Richterin ist schon liiiiieeeb.

    • Hegelianer (kein Partner)
      13. Dezember 2011 10:10

      Bei Rot über die Straße gehen gälte bei KHG gewiß schon als Vorbereitungshandlung zum (nachfolgenden) Amtsmißbrauch ...

    • phaidros
      13. Dezember 2011 11:59

      Gut, ich gestehe: ich habe auch nicht selbst gesehen, wie er bei rot ging.

      Aber es wurde mir von einer völlig vertrauensvollen Person (Name muss mit Rücksichtl auf ihre Position ungenannt bleiben) erzählt, und eins bleibt wohl unbestreitbar: er hatte in seiner Parlamentszeit sowohl nicht nur jede Menge Gelegenheit sondern auch Motiv, die Tat zu setzen!

      Also, wenn das immer noch zu wenig ist, dann weiß ich nicht, was man noch alles braucht!

    • simplicissimus
      13. Dezember 2011 18:53

      macht ja nix, obs wahr ist oder nicht, irgendwas wird schon hängenbleiben!

  30. Cotopaxi
    12. Dezember 2011 06:06

    Ich habe den Eindruck, so manche Fehlentwicklung war vor der Strafprozessnovelle nicht denkbar. Da gab es noch die erfahrenen U-Richter, die klug und mäßigend agierten und die in der Bevölkerung angesehen waren.

    Heute sind die junge Staatsanwältinnen Herrinnen des Verfahrens. Man kommt sich fast vor, wie in der Kulturrevolution Chinas. Das Ansehen der Justiz und der Polizei wird von Tag zu Tag geringer.

    • Cotopaxi
      12. Dezember 2011 06:44

      Da fällt mir ein, wie viele Ausländer, Scheinasylanten scheren sich nicht um das Meldegesetz oder sonstige Gesetze des Gastlandes. Ich habe noch nie gehört, dass eine StaatsanwältIn deswegen aktiv geworden sei.

    • Gandalf
      12. Dezember 2011 07:06

      Richtig! Wo sind die Voruntersuchungen gegen Frau Ute Bock, die hunderte Scheinmeldungen nicht nur zu verantworten hat, sondern auch noch stolz darauf ist. Aber die bekommt stattdessen von den Gutmenschen Auszeichnungen.

    • brechstange
      12. Dezember 2011 10:28

      Gandalf, Sie vergaßen das Maß mit dem gemessen wird. Denn erst dann wird es gerecht.

    • Undine
      12. Dezember 2011 18:05

      @Gandalf

      Ja, die Heilige Ute B.! Das ist natürlich etwas gaaanz Anderes: Die meint es ja sooo guuut! Eine Scheinmeldung von Grasser wiegt ungleich schwerer als ein paar hundert Scheinmeldungen der guten Ute B.! Auch wenn unter deren Lieblingen eine Menge Krimineller sind, die den Österreichern dann haufenweise Scherereien bringen, was soll's: Ute Bock ist eben eine gute Linke, die hat Narrenfreiheit!

      Richtig! Wo sind die Voruntersuchungen gegen Frau Ute Bock, die hunderte Scheinmeldungen nicht nur zu verantworten hat, sondern auch noch stolz darauf ist. Aber die bekommt stattdessen von den Gutmenschen Auszeichnungen

    • Mirfuss (kein Partner)
      13. Dezember 2011 03:43

      Wer hat diese Strafgesetznovelle verbrochen? Vielleicht gar die geheiligte Regierung Schüssel?

  31. libertus
    12. Dezember 2011 00:40

    Also man muß wahrlich kein KHG-Fan sein, um die Lächerlichkeit unserer Politjustiz fast schon täglich in den genossennahen Medien zu verfolgen.
    Als ich das las, mußte ich zuerst auf das Datum der Zeitung schauen und nachdem ich dort nicht "1. April" fand, konnte ich das Gelesene nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.

    Tiefer kann unser Justizsystem nicht mehr sinken!





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