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Ist es eine Katastrophe, dass vier konservativ regierte Länder dem deutsch-französischen Projekt einer Fiskalunion auf dem EU-Gipfel die Zustimmung verweigert haben? Ganz sicher nicht. Das viel größere Problem ist, dass dieses Projekt auch nur ein Projekterl ist, das die europäische Schuldenkrise nicht in den Griff bekommen kann. Großbritannien & Co schaffen den anderen höchstens einen Sündenbock für das Scheitern. Schuld aber sind die Schuldenböcke.
Was bedeuten die jüngsten EU-Beschlüsse? Gewiss ist es verwirrend, dass die europäische Architektur noch komplizierter geworden ist. Neben den 17 Euro-Ländern und den 27 EU-Länder gibt es dazwischen künftig die 23, die dem neuen Fiskalregime zugestimmt haben. Bis auf Großbritannien ist es freilich auch durchaus möglich, dass einige der vier Nein-Länder irgendwann doch noch aufspringen werden.
Zweitens werden die 23 (plus?) jetzt überhaupt erst einen detaillierten Vertrag ausarbeiten müssen. Das kostet Zeit. Es ist beispielsweise völlig unklar, ob die 23 (plus?) sich der EU-Institutionen wie des Gerichtshofs überhaupt bedienen dürfen. Freilich. Eine Änderung des EU-Vertrags hätte wegen der Wichtigmachereien des EU-Parlaments sowie wegen der notwendigen Volksabstimmungen (und der Hörigkeit Werner Faymanns gegenüber der Kronenzeitung) noch viel länger gedauert.
Die wirklichen Fragezeichen liegen noch immer in den Details. Es gibt noch keinen Vertragstext, weder für die 23 noch die 27. Das bedeutet aber auch die Gefahr, dass so manche Euro-Staaten die notwendigen scharfen Sanierungsmaßnahmen weiter aufschieben werden, bis dieser Vertrag vorliegt. Zumindest die sparunwillige SPÖ dürfte sich insgeheim sogar recht freuen darüber, aber auch so manche in der ÖVP. Die Opposition zeigt sowieso keinen ernsthaften Sparwillen (das tut sie aber in keinem Land). Und Österreich wie auch alle anderen Länder zahlen halt ständig höhere Zinsen für die eigenen Anleihen.
Im Grunde geht es um einen fast aussichtslosen Kampf: Schaffen es die Staaten doch noch, in ihrer Wirtschaftspolitik so glaubhaft zu werden, dass ihnen Anleger wieder Geld für ihre Anleihen geben, zumindest für die Refinanzierung der alten alljährlich abreifenden Kredite?
Die Anleger sind nämlich seit dem Beschluss über den griechischen Haircut – der übrigens noch immer nicht rechtlich ordentlich umgesetzt worden ist! – extrem vorsichtig geworden. Denn dieser Haircut stellt sich spätestens in diesem Spätherbst von Tag zu Tag mehr als Erbsünde heraus: Die Anleger haben gesehen, dass Staatsanleihen über Nacht das Gegenteil von absolut sicher sind. Während man bisher als Privater mit Anleihen eines Euro-Staates auf einen kleinen, aber ungefährdeten Gewinn hoffen konnte, gibt es nun den Präzedenzfall, dass 50 Prozent des Geldes weg sind. Und kein Mensch ist sich mehr sicher, ob der griechische Schuldenschnitt ein Einzelfall bleiben wird.
Viele der beim Gipfel besprochenen Limitierungen für staatliche Defizite klingen ja durchaus vernünftig, auch wenn sie eben noch immer (Primär- und Sekundär-)Defizite erlauben. Freilich kommen sie um zwei Jahrzehnte zu spät. Solche Regeln, die deutlich über die einstigen Maastricht-Kriterien hinausgehen, hätte man von den ersten Vorstufen des Zusammenwachsens zum Euroraum an haben sollen. Dann wäre es nie zur Katastrophe gekommen.
Vor allem aber hätte es energische und wirksame Konsequenzen bei einer Verletzung der Defizit-Kriterien gebraucht. Wären die Maastricht-Kriterien strikt beachtet worden, dann wäre es nie zu dieser Krise gekommen. Dann bräuchte es auch keine neuen Kriterien. Dann wären aber insbesondere Italien, Belgien und Griechenland niemals Euro-Mitglieder geworden. Dann wäre das auch Österreich nur nach einem kräftigen, allerdings nicht dramatischen Einschnitt in den Wohlfahrtsstaat geworden.
Alles, was man vorerst über das neue europäische Fiskal-Regime wirklich sagen kann: Es ist besser als das alte, aber weiterhin unzureichend. Denn letztlich gibt es weiterhin kein Durchgriffsrecht gegen Budgetbeschlüsse souveräner Parlamente. Weiterhin können diese Parlamente soziale Wohltaten unters Volks streuen. Und sie werden sich diese Rechte auch durch einen neuen Vertrag nicht nehmen lassen. Das würde übrigens auch die gesamte Verfassungsarchitektur der einzelnen Staaten grundlegend verändern.
Ein kleines aber typisches Beispiel für die Hoffnungslosigkeit: Der Gipfel hat neuerlich eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse in allen Ländern beschlossen. Aber wenn in Österreich nur zwei Parteien dafür stimmen, kommt sie eben nicht zustande. Und man wird sehen, ob der neue Anlauf, den die Regierung da unternehmen will, besser ans Ziel kommt. Wenn also ein im Prinzip populärer und sogar von einigen Oppositionsparteien ursprünglich geforderter Beschluss so schwierig ist, wie wird es erst werden, wenn man wirklich jemandem etwas wegnehmen muss!
Der Populismus der Politik wird wohl erst dann aufhören, wenn die Regierungen weder Pensionen noch Beamtengehälter noch Rechnungen ihrer Lieferanten bezahlen können. Aber dies wird – so ist man heute reihum überzeugt – nicht passieren, weil letztlich auf irgendeinem Weg doch immer fremdes Geld in die bedrohten Länder fließt. Wobei die Rechtskonstruktion fast egal ist: Ob EZB, EFSF, ESM oder IMF. Immer fließen rettende Milliarden ins Land
Dass Österreich nach dem Gkipfel auch in den Kanal des Währungsfonds (IMF) die Kleinigkeit von weiteren sechs Milliarden fließen lassen muss, geht da schon fast unter. Ist ja nur das dreifache Budget des gesamten Bundesheers (samt den einst so dramatisierten Abfangjägern).
Die Härte zum Nein-Sagen bringt man in Europa einfach nicht auf. Auch wenn die Folgen immer schlimmer werden, je länger das so weitergeht. Der Kardinalfehler bleibt der Mai 2010, als auch Angela Merkel unter dem Gerede der Solidarität eingeknickt ist und in klarer Verletzung der europäischen Verträge Geld nach Athen schicken hat lassen.
Seither nimmt niemand mehr irgendwelche europäischen Regeln und Verträge ernst. Die Juristen würden halt kühl sagen, das seien ja nur lauter Leges imperfectae.
Also bleibt auch die ökonomische Konsequenz weiterhin unausweichlich. Das Geld der Europäer wird immer weniger wert. Und damit auch deren Ersparnisse. Das merkt man vorerst noch weniger im Vergleich zum Dollar und – vorerst! – auch weniger im Vergleich des Verbraucherpreisindex. Das sieht man aber am sprunghaft zugenommenen Preis etwa von Gold und anderen als stabil angesehenen Ersatzwährungen. Das sieht man an den Richtung Schweiz, Schweden und Singapur strömenden Euro-Mengen.
november
Ein weiterer EU-Gipfel, bei dem mit angezogener Handbremse losgefahren wurde, ist zu Ende gegangen und macht uns so klug wie zuvor.
Tatsächliche Lösungen wird wohl nur die Realität schaffen, nämlich dann - wie Herr Unterberger vollkommen richtig anführt - wenn ein offensichtlich unabwendbarer Zusammenbruch neue Fakten schafft und dringend erforderliche Durchgriffe endgültig möglich macht.
Unter Hängen und Würgen versucht Angela Merkel die Euro-Misere ohne gigantischen Schaden für Deutschland zu mildern. Dafür wird sie permanent von den dortigen Linken und ihren journalistischen Helfershelfern niedergemacht.
Die traurigste Figur in diese Posse gibt wieder einmal das Milliardärssöhnchen Augstein im SPIEGEL ab. Der linke Schwachkopf entblödet sich nicht, folgendes wortwörtlich zu behaupten:
"Merkel muss in Europa jetzt endlich nachgeben. Sie ist Physikerin. Diese Gleichung der Vernunft sollte ihr zugänglich sein: Erstens kennen wir den besten Weg aus der Euro-Krise nicht. Manches spricht dafür, dass der von Merkel so verabscheute Einsatz der Europäischen Zentralbank dieser Weg ist. Aber Gewissheit gibt es nicht. Zweitens kann es für Deutschland besser sein, GEMEINSAM den Partnern das FALSCHE zu tun, als allein auf dem Richtigen zu beharren.
Wie es mit dem Euro weitergeht, wissen wir nicht. Aber eins ist sicher: Wenn Merkel so weitermacht, ist Deutschland bald nicht mehr von Freunden umgeben..."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802445,00.html
Man fasst so etwas nicht !
Gute Nacht Deutschland, gute Nacht Europa !!!!
O.T.:
Eine Assoziation eines eben gelesenen Personennamens mit Finanzfragen veranlaßt mich zu folgendem „OT“:
Als Freund des Kunsthistorischen Museums (KHM) in Wien springen mir vielleicht eher mehr einschlägige Werbungen in die Augen als dies bei durchschnittlichen Passanten der Fall ist. So im Zusammenhang mit der Kunstkammer der Name „Gery Keszler“ (Life Ball ) und „Eva Schlegel“ (verarbeitet Bilder der sexuellen Revolution). Kulturministerin Claudia Schmied kommt mit diesen beiden, aber auch mit Sabine Haag (Generaldirektorin des KHM) häufig auf gemeinsamen Bildern vor. Kürzlich wurde nun Dr. Tumpel-Gugerell in den Vorstand der Freunde des KHM kooptiert.
Ist dies alles nur Zufall oder gibt es auch hier eine „Rote Linie“?
o.t.
das ist jetzt aber blöd, ein anschlag von linken...... wo es doch keine linke gewalt gibt....
http://www.orf.at/#/stories/2093945/
Wieder eine Nullnummer!
EU gespalten. Schuldenbremse Placebo. Strafen sinnlos. Budgetkontrolle wirkungslos und undemokratisch. Kein Automatismus. EUGH hier praktisch ohne Kompetenz. Finanztransaktionssteuer (gottseidank!)und Bankenbeteiligung vom Tisch.
EZB schränkt Zukäufe von Staatsanleihen weiter ein. Sie verhilft aber weiter nur den Banken zu billigem Geld (jetzt 1%) und unverdientem Profit bei deren Kauf von hochverzinslichen Staatsanleihen und Hinterlegung als Collateral bei der EZB.
Es erfolgt weitere Ausweitung der Geldmenge (zwischen 2000 und Juli 2011 das 20-fache des Wachstum der Industrieproduktion!) und Inflation (seit Einführung des Euro 10% p. a. gemessen am Gold oder Rohöl und Erdgas).
Konkret ist nur IMF-Kapitalaufstockung (200 Milliarden), doch die Statuten des IMF verbieten Bailouts.
Was also bleibt? Veruntreuung und Verschleuderung von Staatsvermögen durch GR (4-500 Milliarden Euro bis 2020!) und Kaputtsparen mit Hilfe von EFSF, IMF und vorgezogenem ESM. Mit Zustimmung von Faymann un d Fekter.
Prof. Breuss brachte bei Euro-Propagandaveranstaltung von Kurier und Gesellschaft für Europapolitik an der WU am 5. Dezember es auf den Punkt: „Das Prinzip „One Market One Money“ (statt „One State One Money“) kann nicht funktionieren“. Daher Schlussfolgerung: Jedem Staat seine eigene Währung. Jeder Hottentottenstaat hat eine eigene Währung, nur den hochzivilisierten Staaten Europas wird sie vorenthalten. Jetzt gleichen die Triple A-Staaten der EU kastrierten Katern: fett und impotent.
Schlußß für Ö: Raus aus dem Euro! Muster: Schweiz.
Die Euro-Währungsunion gehört so rasch wie möglich aufgelöst. Das will ohnehin kein vernünftiger Mensch mehr. Das Projekt ist gescheitert, und jeder Tag, wo es noch weitergeht, ist ein schlechter Tag. Man müßte im Euroraum zur Auflösungsfrage verbindliche Volksabstimmungen machen.
Die restlichen Belange der EU können ja bleiben beziehungsweise sollte man auch da beurteilen, was sinnvoll ist, und 'ausmisten'/ändern.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.
Egal, welche Eierköpfe zusammensitzen in Brüssel, es ändert sich die bedrückende Tatsache von 40 Jahren Schulden machen nicht und die Bezahlung kann nicht mehr lange aufgeschoben werden.
Die Einschnitte werden folgen. Alle Schurkenstaaten, die sich am Schulden Machen beteiligt haben, werden auch die Schulden zahlen müssen.
Das Schlimme ist aber, dass wir nun auch schon Milliarden für die Schulden anderer Staaten verwenden, die noch effizienter Geld hinausgeworfen haben beim Fenster als wir, oder besser gesagt, unsere Linksdenker und Verantwortungslosen.
Schulden kann man nicht durch 'Geld drucken' zahlen und auch nicht durch neue Verträge. Schulden kann man nur durch eisernes und sinvolles Sparen abtragen.
Bei uns wären fällig:
Eindämmung des Föderalismusmißbrauchs
Eindämmung des Verwaltungsmißbrauchs
Reduktion der Förderunwesens
Eindämmung, Reduktion und Durchforstung der unnötigen Gesetzesflut
Budgetdisziplin
Herausrücken der vollen Wahrheit
Sparmaßnahmen und Eindämmung der unnötigen Verschwendung
Einstellung der Korruption
u.v.a.m.