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Andere Länder, andere Sorgen – warum eigentlich? Das zeigt eine Umfrage bei den wahlberechtigten Schweizern. Diese werden alljährlich nach ihren größten Sorgen befragt. Und dabei zeigt sich wieder einmal, dass die westlichen Nachbarn eine gesunde Weisheit besitzen, ohne auf die medial modischen Themen zu achten.
Denn sie fürchten sich am meisten vor der Arbeitslosigkeit. Die zweitmeisten Sorgen bereiten ihnen Ausländerfragen. Und an dritter Stelle folgt die Wirtschaftsentwicklung – in Wahrheit nur ein anderes Wort für Arbeitslosigkeit.
Das klingt noch nicht so aufregend. Viel spannender ist, welche zwei Sorgen aus der Liste der zehn meist genannten Sorgen hinausgekippt sind: Umweltschutz und europäische Integration.
Das heißt: Jene Umwelt-Themen, mit dem Medien, NGOs und Grüne europaweit seit Jahr und Tag für ständige Panik-Schlagzeilen gesorgt haben – vom Waldsterben bis zur globale Erwärmung – lösen heute nur noch Langeweile aus. Durchaus zu Recht, da die meisten grünen Weltuntergangs-Prognosen so haltbar waren wie jene von Sektenpredigern. Vielleicht ziehen auch anderswo Politiker ihre Schlüsse daraus und verbrennen nicht mehr Milliarden für hässliche und teure Windmühlen und Schutzgeldzahlungen an die grünen NGOs. Das tun sie auch, freilich noch nicht in Österreich: So immerhin vor einigen Tagen gleich sechs Umweltminister aus osteuropäischen EU-Staaten vor einer Verschärfung der (sauteuren) EU-Klimaziele gewarnt. Das war mutig - und zeigt, dass man auch von östlichen Nachbarn etwas lernen könnte.
Aber auch das gewachsene Schweizer Desinteresse an der europäischen Integration ist signifikant. Angesichts des derzeitigen Zustandes der EU ist die Mitgliedschaft in der Union nur noch in Beinahe-Drittweltstaaten zwischen Balkan und Kaspischem Meer ein interessantes Thema. Die Schweizer wenden sich mit Grausen ab (haben freilich durch viele bilateralen Verträge mit der EU ihre Interessen auch längst geregelt).
Das heißt nun sicher nicht, dass für ein EU-Mitglied ein Austritt eine sinnvolle Option wäre. Das heißt aber ganz gewiss, dass die Hausaufgaben jedes Landes auch wirklich zu Hause gemacht werden müssen; und dass gerade bei nüchternen Alemannen das real existierende EU-Prinzip wenig Begeisterung auslöst: Wir verschulden uns heute, um unsere Wähler zu bestechen, und zahlen tun dann morgen die anderen. Weil die müssen ja solidarisch sein, sonst beschimpfen wir sie.
Nach dem jüngsten Gipfel wird es jedenfalls kaum Europäer geben, die noch hochmütig auf die Schweizer herabblicken, die meinen, dass man von den Eidgenossen nichts lernen könnte. Es war jedoch nicht die EU, die Österreich im laufenden Jahr zu einem Defizit gezwungen hat, das rund fünf Mal so groß ist wie jenes der Schweiz. Es war die Begehrlichkeit der Österreicher selber. Ihr Pensionssystem, ihre ÖBB, ihre vielen Subventionsbezieher, ihre Landeshauptleute. Die diversen Solidaritätsaktionen für Griechenland&Co haben sich hingegen noch gar nicht im Budget niedergeschlagen. Noch nicht.
xRatio
Auch Österreich war bis vor nicht allzu langer Zeit ein kleines, stolzes und wichtiges Land im Herzen Europas. Mit dem EU-Beitritt wurde uns sowohl die Wichtigkeit als auch der Stolz genommen und eingehandelt haben wir uns im Gegenzug ein teilweise hausgemachtes Finanzdesaster durch Verschwendung sowie höchst ungerechte Umverteilung sowohl im Inland als auch international, indem wir nunmehr die Mißwirtschaft in anderen Staaten mitbezahlen dürfen.
Schweiz - Du hast es besser, EINDEUTIG!
In dem Maße wie die Asyl-u.Immigrationsfrage mit der Europäischen Integration
sozialistisch aufbereitet wurde ,ging es mit der Republik Österreich politisch,wirtschaftlich und kulturell bergab!!Als dann die Protagonisten dieses
fatalen Kurses ihre Felle davonschwimmen sahen(2000) wurde es zusehends kriminell-
gegen Vaterland ,Christentum und traditionellen Usancen ,die allsamt der Lächerlichkeit bis Verfolgung via gekaufter Medien und Rechtsstaatlichkeit preis-
gegeben wurden!
Facit dieser sozialistischen Einheitswurst sind Staatskünstler,Bildungsleere,
Unästhetik,Genderismus,Niedergang der Spitäler und Universitäten,Radikalismus
aller Underdogs,Atheismus+-Islamismus und letzlich Verlust von Recht und Ordnung - das alles hinter dem Schutzschirm einer perfiden linkslinken
Wohlfahrt,die nur vom Erarbeiteten und Gesparten der Fleissigen und Tüchtigen
bisher existierte;doch jetzt in der Weltwirschaftskrise schreien die Gleichen
Gewerkschafter,Arbeiterkämmerer und Parteigenossen - her mit erurem Zaster!!!
Gute Nacht Österreich!
Schutzgelderpressung und Ablaßhandel – das sind die wahren Ziele der Öko-Apokalyptiker. Erinnern möchte ich an die „Shell-Bohrinsel“ Brent Spar – die erstens gar keine Bohrinsel, sondern eine Speicherinsel war und zweitens zur Hälfte Esso gehörte. Warum war sie keine „Esso-Bohrinsel“ oder wenigstens eine „Shell-Esso-Bohrinsel“? Wohl weil man bei Esso rechtzeitig „gespendet“ hat. Daß die „Familie“ – sprich: Greenpeace – die auf Brent befindliche Menge an Schadstoffen um das Fünfzigfache übertrieben hatte, ging in der künstlich erzeugten Massenhysterie dann weitestgehend unter.
Erinnert sei auch an Hainburg: Die „Familie“ flog damals extra den früheren WWF-Präsidenten und Großwildjäger Prinz Philip ein, um die „Auhirsche“ zu retten. Der Prinz ließ sich nicht lang bitten, wo doch jedes Wasserkraftwerk weniger der eigenen Sippe nützt, die tüchtig in Öl- und Atom „macht“.
Und der Handel mit „Verschmutzungs-Zertifikaten“ unterscheidet sich vom Ablaßhandel nur dadurch, daß die einst eingenommen Gelder unter anderem auch zur Schaffung großartiger Kunstwerke verwendet wurden, während das, was heute den Konsumenten und Steuerzahlern abgepreßt wird, direkt oder indirekt den korrupten Potentaten und „Partnern“ in der Dritten Welt zugute kommt. Die dann ihrerseits „ihr“ Geld wieder in jenen Ländern anlegen, wo die Auftraggeber des Öko-Volksbetrugs sitzen.
Weiter unten schreibt Sokrates: „...Staaten, die das Steuergeld verwirtschaftet haben, suchen ebenfalls nach Geldquellen und greifen gerne in Pensionskassen oder in die Sozialversicherungskassen.“
Sokrates beschreibt dann das „Drei-Säulen-System“ in der Schweiz und merkt an: „...Die Pensionskassa der Schweiz erwirtschaftete einen Überschuß !!!!!“
Im Gegensatz dazu ist das Österreichische Pensionskassengesetz eine Fehlkonstruktion. Wie kam es dazu?
Vor den Pensionskassen hatten Firmen Pensionsverträge, die ihren Mitarbeitern zusätzlich zur ASVG-Pension den Einbruch ihrer Einkommen abmildern sollten. Privatangestellte haben nämlich gegenüber dem öffentlichen Dienst sehr bescheidene ASVG-Pensionen. Um trotzdem den Bedarf an fähigen Mitarbeiter zu erreichen, mußten sie - vor allem Großfirmen - diese durch Vorteile an sich binden. Einerseits zahlten kleinere Firmen (ohne Zusatzverträge) für Spezialisten besser, anderseits sollte gesichert sein, daß Know How nicht zur Konkurrenz abfloß. Deshalb war die Zusage von Pensionsverträgen bei Führungskräften auch Teil des Dienstvertrages. Mit Einführung der Pensionskassen wurde vorgegaukelt, daß diese eine win-win-Situation für Firmen und Mitarbeiter darstellen. Für die Firmen, weil eine einmalige (!) Einzahlung in die Pensionskasse möglich war, wofür langfristig die Firmen von Pensionszahlungen befreit wurden und angeblich auch für die Mitarbeiter, weil Pensionskassen überleben können, selbst wenn die Firma nicht mehr existiert. So wurden Ende der 90-er Jahre die Mitarbeiter kollektiv (über Betriebsrat) oder einzeln (Führungskräfte) mehr oder minder gezwungen auf das Pensionskassenmodell umzusteigen. Das Pensionskassengesetz ist extrem unübersichtlich, seine Konsequenz aber höchst einfach: Die Firmen konnten - gesetzeskonform(!) - viel zu wenig einzahlen, die Annahmen der Kapitalisierung (Performance) waren unrealistisch optimistisch. Wie dem auch sei, es wurden Verträge geschlossen, deren Einhaltung keine Kürzungen vorsah. „Pacta sunt sevanda“ - das Prinzip der Vertragstreue im Recht! Bei Übergang zu Pensionskassen wurden ausschließlich(!) nur Verbesserungen – meist sogar schriftlich - zugesagt. Sobald die Pensionskassen gegründet waren, entdeckte die Finanzwirtschaft darin eine risikolose Einnahmequelle – sie verdrängte –„vergaß“ – nämlich bisher gemachte Zusagen. Ab ca. 2004 begannen einseitige Änderungen am Pensionskassengesetz mit Kürzungen, die Pensionisten hatten und haben kein Mitspracherecht! Also: Alles gegen Treu und Glauben!. Ein Rechtsvertreter Klagender meinte später:
Seit Abschaffung der Sklaverei habe es keine gesetzliche Regelung wie bei den Pensionskassen gegeben, über deren Vermögen verschiedenste Stellen (mit Eigeninteressen!) entscheiden/verfügen können, hingegen aber die auf das Vermögen Anspruchsberechtigten keinerlei Einfluß haben. Kurzfassung: Vom Anspruchsberechtigten zum Bittsteller.
Der Gesetzgeber habe ein Gesetz geschaffen, daß der Finanzwirtschaft eine risikolose Einnahmequelle erlaube.
Derzeit geplante Gesetzesänderung bringen für Pensionisten keine Besserung! Ergebnis: Statt (wert-) gesicherter Pensionen werden diese von Jahr zu Jahr geringer. Innerhalb von 10 Jahren kommen Halbierungen(!) der Pensionen vor.
Aber auch die aktiven Mitarbeiter finden für ihre Einzahlungen in die Pensionskasse noch kein wesentlich besseres Gesetz vor: Solange keine Nachschußpflicht vereinbart ist, sind günstigstenfalls nur geringere Verluste zu erwarten. Die Pensionskassenlobby beharrt bzw. drängt eben noch immer auf für sie risikolose Gesetze.
Soviel zur Lage für die das wirtschaftliche Rückgrat bildende Schicht der nicht im öffentlichen Dienst Tätigen in Österreich im Vergleich zur Schweiz oder anderen Westeuropäischen Staaten.
Leserbrief aus der "Presse":
Trennen was nicht zusammengehört oder austreten - es gibt sonst keinen vernünftigen Weg. All dieses Gemurkse der ums überleben kämpfenden EU Institiutionen kostet uns den hart erarbeiteten Wohlstand. Die geplante Schuldenunion ist nichts als ein europäischer Umverteilungskommunismus, die Umgehung des Lissabonvertrages durch bilaterale Abkommen eine kalte Abschaffung der demokratischen Rechte der Staaten.
Dabei wäre es so einfach, jedes Land kehrt zu seiner nationalen Währung zurück, die EU wird auf eine Wirtschaftsgemeinschaft reduziert, so wie sie vor der Euro-Einführung recht gut funktioniert hat. Jedes Land ist für sein eigenes Budget verantwortlich, wenn es schlecht wirtschaftet, muss es abwerten.
Der Euro ist keineswegs unumkehrbar, die EU ist keine Schicksalsgemeinschaft. Mit solchen Durchhalteparolen soll natürlich jede Diskussion im Keim erstickt werden. Es gibt immer Alternativen; sonst müssten ja Länder wie Schweden oder Dänemark bzw. wie Norwegen oder die Schweiz schon längst pleite sein.
Jetzt faseln schon wieder alle von Verträgen, die Kompetenzen nach Brüssel verlagern sollen, ohne das Volk darüber zu befragen. Dabei ist doch klar, je mehr wir uns an irgendwelchen Rettungsschirmen beteiligen und je mehr Verpflichtungen wir eingehen, umso tiefer stecken wir drinnen. Milliarden werden einem verlorenen Projekt nachgeschmissen, während der Bevölkerung zu Hause immense Sparpakete auferlegt und die Steuerschraube angedreht wird.
In Wahrheit sind die Politiker mit ihrem Latein am Ende, was natürlich niemand zugeben kann. Und in Wahrheit ist die EU am Ende, was natürlich nicht sein darf. So wird man weiterwurschteln und lieber noch hunderte Milliarden Euro hineinbuttern, bevor man zugeben wird, sich geirrt zu haben.
Lieber @phaidros
Sie dürfen hier gerne den "advocatus diaboli" geben, aber meine Sichtweise bleibt wie oben beschrieben, nämlich daß unsere Ausgangsposition seit Jahren schlechter wird und eher die Segnungen, welche uns die Politiker mit dem EU-Beitritt versprochen hatten, sich fast allesamt in die von Ihnen zitierte Mythen auflösen.
Zum Glück wurde die Schweiz bei entsprechenden EU-Abstimmungen von ihren Volksvertretern offensichtlich nicht so schamlos belogen!
Positive Meldungen aus Italien, die sich auch unsere Politiker zu Gemüte führen sollten - 50 Prozent weniger Gehalt für Italiens Politiker.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,777435