Schlafmittel Triple-A

Bisher war es nur Getuschel von Bankern und Bloggern. Seit dem Wochenende ist es offiziös: Sogar der Präsident der Oesterreichischen Nationalbank warnt nun schon vor einem Verlust des Triple-A-Rating.

Die darauf folgenden Beruhigungsversuche kann man getrost zu den Akten legen. Wo sich auch die einstigen Hinweise des früheren Finanzministers Pröll finden, dass Österreich auf dem Weg in die Zahlungsunfähigkeit (oder wie man sonst die griechische Krankheit nennen mag) nur wenige Jahre hinter Griechenland zurückliegt.

Die Stunde der Wahrheit kommt wohl nicht heuer, aber möglicherweise schon 2012. Dann hat Österreich ein Vielfaches der heurigen Notwendigkeiten an Staatsschulden umzuschulden. Dann wird sich die Finanzwelt naturgemäß die Kreditwürdigkeit Österreichs viel genauer anschauen.

Daher ist aber jetzt schon für Anleger wie Steuerzahler empfehlenswert, den Blick auf die nationalen Finanzen zu richten. Dieser Blick ist im Chaos von griechisch-italienisch-spanischen Rücktritten/Doch-nicht-Rücktritten/Neuwahlen/Doch-nicht-Neuwahlen/Sparpaketen/Doch-nicht-Sparpaketen/Referenden/Doch-nicht-Referenden völlig verloren gegangen.

In dieser Stunde macht die absolute Untätigkeit der österreichischen Regierung baff. Sie glaubt wie das Kaninchen vor der Schlange, dass Bewegungslosigkeit das beste Rezept sei. Nirgendwo sind ernsthafte Spar- und Sanierungsbemühungen zu sehen.

Der Sozialminister verbietet, über Modelle zur Abschaffung der längst nicht mehr finanzierbaren Hacklerpension nachzudenken. Die Frauenministerin hält am um fünf Jahre niedrigeren Frauenpensionsalter fest. Die Maßnahmen gegen die gleichzeitige Explosion der Invaliditätspensionen sind nicht einmal so wirksam wie Placebos. In keiner Partei wird eine zumindest teilweise Privatisierung der ÖBB ernsthaft diskutiert. Die Bildungsdiskussion besteht primär in der ständigen Forderung nach noch mehr Geld für ein schon jetzt vergleichsweise sehr teures System. Im Gesundheitswesen wird nur über kostensteigernde Projekte wie den Elektronische Gesundheitsakt diskutiert, nicht aber über Wettbewerb, Selbstbehalte, den Weltrekord an Krankenhausaufnahmen und -aufenthalten sowie die Vielzahl an Spitälern. Die Universitäten wagen nicht, Studiengebühren einzuheben, und dürfen in den vielen überlaufenen, aber volkswirtschaftlich sinnlosen Fächern keine Zugangslimits einführen. Im Energiesektor träumt die Politik vom Utopieprojekt „Autarkie“. Die Lohnerhöhungen machen ein Vielfaches der deutschen aus. Die Bundesländer haben überhaupt noch nie echte Sparprogramme durchgezogen.

Die SPÖ scheint den Ernst der Lage noch gar nicht zu ahnen. Die Volkspartei redet zwar zweimal im Monat davon, zieht aber keinerlei Konsequenzen daraus. Bei keiner der Oppositionsparteien finden sich die notwendigen  Wirtschafts- und Finanzstabilitätsprogramme, sondern lediglich Hetzkampagnen gegen „Banken und Millionäre“.

All das beweist, dass Claus Raidl mit seinen Warnungen mehr als recht hat.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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