Putin zu Medwedew, Medwedew zu Putin

Diese Überschrift ist ist kein Ausschnitt aus einer Radioübertragung, sondern bittere russische Realität. Diese Realität hat sogar noch viel schlimmere Seiten, als dass Putin nun wie seit langem erwartet bald wieder zum russischen Präsidenten „gewählt“ werden wird.

Viel schlimmer ist, dass bei den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen keine einzige der Parteien, die eine echte Alternative zu den beiden sich abwechselnden KGB-Agenten wären, kandidieren kann. Alle potentiell gefährlichen Gegner sind mit den übelsten Tricks und fadenscheinigsten Vorwänden am Kandidieren gehindert worden. Oppositionelle landen im Gefängnis. Alle Fernsehanstalten und sonstige wichtige Medien sind wie in schlechten KPdSU-Tagen gleichgeschaltet.

In Russland findet eine Rückkehr zur Volksdemokratie im Eilschritt statt, die ja das Gegenteil von Demokratie ist. Nun würde es gewiss lächerlich klingen, wenn Österreich Russland jetzt Vorschriften zu machen versuchte. Es ist aber dennoch beschämend, dass die Rückkehr des Landes zur Diktatur auch völlig unkommentiert bleibt.

Vor allem ist es skandalös, dass der Europarat dazu schweigt, der sich ja als „die“ Plattform der europäischen Demokratien bezeichnet. Im Europarat haben (österreichische!) Sozialdemokraten einst sogar einem Land wie Liechtenstein Vorschriften in Sachen Demokratie zu machen versucht. Bei dem tausendmal schlimmeren Fall Russland schweigen sie aber alle, statt das Einzige zu sagen, was jetzt am Platz wäre: Russland hat so wie in kommunistischen Zeiten im Europarat nichts verloren . Aber alle schweigen, Rote, Schwarze, Blaue, Grüne. Ziemlich widerlich.

Außerdem ist das ein weiterer Beweis, dass jeder Steuerschilling für den Europarat eine noch viel größere Verschwendung darstellt als etwa die Griechenland-Hilfe.

 

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