Linzer Schizophrenie oder: „Wer ist stärker: I oder I“?

Der rote Ewald Nowotny vs. die rote Stadt Linz: Das ist Brutalität um Wucher, Arglist und viele Millionen. Und gleichzeitig eine Lehrstunde, wie bei der SPÖ die ständige antikapitalistische Rhetorik und die Realität auseinanderklaffen. Und in welchen Fällen die Grünen so ganz und gar gegen Untersuchungsausschüsse sind, die sie sonst täglich verlangen.

Für alle jene, die angesichts der vielen derzeit hochbrandenden Skandale die Details nicht im Kopf haben, was mehr als verständlich wäre: Der Finanzdirektor der roten Industriehochburg Linz hat zur „Absicherung“ eines Frankenkredits über 195 Millionen, also einer der von den Sozialdemokraten ständig so heftig getadelten spekulativen Wetten, eine weitere (noch viel riskantere) Wette abgeschlossen, bei der die Stadt maximal 30 Millionen Euro gewinnen, aber maximal 118 Millionen Euro verlieren könnte. Leider, leider hat sich der Franken nicht wunschgemäß entwickelt, sodass die Stadt schon einmal 24 Millionen nachschießen hat müssen. Weitere saftige Nachschusspflichten stehen bevor.

Das ist für den Steuerzahler und die Linzer bitter. Aber auch in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich.

Denn die Bawag unterstand zu jenem Zeitpunkt ausgerechnet einem gewissen Ewald Nowotny, einem braven Parteisoldaten, der seit Jahrzehnten immer böse über den Kapitalismus herziehen konnte (und der übrigens auch sehr lange verhindert hat, dass an die Wirtschaftsuniversität irgendwelche sachkundigen Nationalökonomen kommen).

Es ist schon sehr erstaunlich, welche Geschäfte diese Nowotny-Bawag damals ihren Kunden angedienert hat. Wobei ein solches Geschäft mit diesen Dimensionen und diesem Vertragspartner garantiert den Bawag-Vorstand durchlaufen musste. Wäre es – unmittelbar nach dem großen Elsner-Skandal! – anders, wäre es ein doppelt peinliches Versagen der bankinternen Richtlinien, für die natürlich wieder der Vorstand zuständig ist.

Das wirft jedenfalls ein mehr als fahles Licht auf den in der europäischen Schuldenkrise nur durch Profillosigkeit und Herumstottern auffallenden Nationalbankpräsidenten Ewald Nowotny. Wer schon die Linzer so riskant exponiert hat, tut der das nicht problemlos auch mit Österreich und Europa? In der europäischen Schuldenkrise wie auch im Fall Linz ging und geht es ja immer um eines: aktuelle Risiken durch Eingehen neuer, noch viel größerer Risiken zuzudecken, die aber erst später schlagend werden.

Wahrscheinlich handelten er und sein Team damals als Opfer der eigenen Vorurteile. Denn offenbar tritt bei Nowotny ein unter Linken häufiges Phänomen auf: Wenn man den Kapitalismus immer so verteufelt, verhält man sich dann selbst teuflisch, wenn man in diesem Kapitalismus an die Schalthebeln kommt. Das ist gleichsam eine 'self fulfilling prophecy'. Wenn man immer sagt, dass Manager im Kapitalismus kein Verantwortungsbewusstsein haben, dann ist man selber in der plötzlichen Rolle eines Managers verantwortungslos, weil es ja zum Rollenbild gehört wie der dunkle Anzug und das blütenweiße Hemd. Es gibt übrigens Studien, dass Bankiers viel seltener in Pleiten schlittern als Banker. Mit Bankiers sind jene aussterbenden Typen gemeint, die noch mit dem ganzen eigenen Vermoegen haften.

Interessant, wenn auch nicht wirklich beweiskräftig, ist übrigens auch noch der Umstand, dass sich Nowotny Ende 2007 wenige Monate nach diesem Linzer Deal aus der Bawag zurückgezogen hat. Das war schon ein dreiviertel Jahr, bevor er an die Spitze der Nationalbank und damit auch in die Europäische Zentralbank gehievt worden ist.

Vertrauen in unser Geld vermittelt dieser Mann jedenfalls in keiner Weise.

Jetzt wirft das knallrote Linz der damals noch knallroten Bawag jedenfalls Dinge wie „Wucher“ und „arglistige Täuschung“ vor. Die Stadt hat freilich schon im vergangenen Winter eine saftige Klage gegen die Bawag angekündigt, die im Mai eingebracht werde. Jedoch ist bis heute keine Klage überreicht. Denn Experten haben gleich einmal gewarnt, dass da zuvor gleich noch einmal weitere zwei Millionen Steuergeld für die Prozesskosten zu reservieren seien. Dabei hat die Bawag damals alle Risken offen gelegt. Die Stadt kann dem nur einen – fast heiteren – Vorwurf entgegenhalten: Die Bawag hätte wissen müssen, dass der Spitzenbeamte keine interne Ermächtigung zum Abschluss eines solchen Geschäftes hatte, auch wenn die Bank offensichtlich auf alle Risken hingewiesen hat.

Noch heiterer ist, dass in Linz nicht nur die SPÖ, sondern auch die Grünen sowohl einen Untersuchungsausschuss wie auch eine Einschaltung des Kontrollamtes abgelehnt haben. Sind das nicht die gleichen Grünen, die im Nationalrat fast täglich nach Untersuchungsausschüssen gegen alles und jedes verlangen, mit Peter Pilz eine als oberstem Ankläger, Einpeitscher und Richter in einer Person? Wie der Ort die Sichtweise ändern kann!

Das ist jedenfalls mindestens genauso schizophren wie das „Wer ist stärker; I oder I?“ der SPÖ.

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