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Telekom-Affäre: Typisch für die Ära Schüssel?

So unappetitlich die Vorkommnisse in der teilstaatlichen Telekom auch sein mögen, in der heimischen politischen Diskussion geht es noch viel unappetitlicher. Jetzt ist also an den Malversationen rund um die Bonuszahlungen, die sich aus einem manipulierten Kurssprung der Telekom-Aktie ergaben, ebenso wie an den Schmiergeldzahlungen des teilstaatlichen Unternehmens an den früheren Infrastrukturminister „Vorarlberg is too small for me“-Gorbach und an dessen damalige Partei einer schuld: Wolfgang Schüssel. Unter seiner Regierung sei ein Korruptionsparadies entstanden, zetern die Grünen.

Da sollten sie doch eher die Kirche im Dorf lassen.
Es stimmt natürlich: Sowohl die sich stetig ausweitende Telekom-Affäre als auch die Causa BUWOG fallen in die Schüssel-Zeit. Beides kam ins Rollen, weil 2009 der Lobbyist und Agentur-Besitzer Peter Hochegger aufflog, der immer wieder als Gelddrehscheibe fungierte. Jetzt kommt zusätzlich erstmals die Kronzeugen-Regelung zum Tragen, da der große Enthüller und ehemalige Telekom-Spitzenmanager Gernot Schieszler sich von seinen Mit-Vergehen freikaufen möchte. Beide Causen sind über einen Zufall ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Und nicht, weil es davor und danach weder illegale Parteienfinanzierung noch korrupte Politiker gegeben hätte. Das österreichische System funktioniert im Normalfall überhaupt nicht, wenn es um zweifelhafte Geldflüsse zwischen teil- und ganz verstaatlichten Unternehmen und der Politik geht. Es funktioniert dann umso weniger, wenn die begünstigte Partei immer noch an der Macht ist. Mit der Macht wird sich’s keiner verscherzen und auspacken. Und wenn es noch so schön wäre, all diesen Filz ein für allemal los zu werden: Das packt die Korruptionsanwaltschaft nie – besonders deshalb nicht, weil sie gerne nur in eine Richtung schaut.
Kein Zweifel: Die Machenschaften der Herren Strasser, Gorbach und Co. sind aufzuklären und zu verfolgen. Aber: An ihnen die Ära Schüssel zu messen – das schaffen nur die Grünen. Nicht nur weil er der letzte (und seit langem der erste) war, der Reformen angegangen ist. Sondern auch weil diesen Kanzler viel auszeichnete, was wir in Krisenzeiten gut hätten brauchen können.
Gerade in Tagen wie diesen vermisst man einen Kanzler, der etwas bewegt, gestaltet, Mut zu Reformen und Durchblick auf der europäischen Bühne hat. Einen, der das Unangenehme nicht scheut, wenn er - oder: weil er überhaupt – von etwas überzeugt ist. Einen, der nicht nur Plakatsprüche hervorquetscht, sondern etwas zu sagen hat. Einen, der nicht ständig auf den Boulevard und die Umfragewerte schielt, sondern zu seinen Überzeugungen steht. Der bei Problemen nicht nur über ein eingeübtes Repertoire an Stehsätzen verfügt, sondern sie intellektuell bewältigt und Auswege (ver-)sucht. In Krisenzeiten braucht man keinen starken Mann, sondern einen starken Kopf. Einen Kanzler und keinen Kanzlerdarsteller.
 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormoderatus
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    26. August 2011 17:36

    Zu der Ära Schüssel fällt mir zuerst folgendes ein:
    - Erfolgreiche Abwehr der EU-Sanktionen
    - sanfte Anhebung des Pensionsantrittalters
    - Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter
    - Rechtssicherheit durch Einigung mit Ed Fagan
    - Abfertigung neu
    - Nulldefizit (als Zielvorgabe)
    - zwei Steuersenkungen (ESt+LSt)
    - Senkung der KöSt von 34 auf 25%
    - Abschaffung der 13. USTzahlung (Ust-Sonderzahlung)
    - Österreich als Vorbild in den Deutschen Medien

    zu den Regierungen seit 2006 fällt mir nichts ein

  2. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    26. August 2011 16:09

    Im Vergleich zu den wirklichen Skandalen in Österreich sind die jetzt ans Licht gekommenen Malversationen Peanuts. Damit wil ich die Gaunereien keinesfalls entschuldigen, man muss nur die Dimensionen sehen.

    Eifrig bemühen sich die Grünen und die Ihnen hörige Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Bild einer völlig verkommenen schwarz-blauen Regierung zu zeichnen, während die roten Lichtgestalten ungeschoren davonkommen. (auch wenn sie Zeitungen bestechen, Wahlen manipulieren-hunderte Wahlkarten im türkischen Kaffeehaus- oder wie Frau Burgstaller Staatsbürgerschaften gegen Spenden verhökern wollen)

    Eine Justiz, die vornehmlich im Sinn von rot-grün agiert, ist demokratiegefährdend.

    Man muss sich zum Beispiel nur die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Graz
    zum kommenden Schauprozess gegen den steirischen FPÖ-Obmann zu Gemüte führen:

    "Neu ist, dass die Staatsanwaltschaft über eine Verbandsgeldbuße auch FPÖ Steiermark und Werbeagentur zu empfindlichen Geldstrafen verdonnern will. Die Höhe dieser Geldstrafe werde "von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Organisation, die von der Straftat profitiert, bemessen und soll über die Bestrafung der verantwortlichen Entscheidungsträger hinaus auch den durch die Straftat erlangten finanziellen Vorteil abschöpfen", hieß es in einer Aussendung der Anklagebehörde. "Weil das Vorgehen der FPÖ, vor Wahlen einen Skandal zu provozieren, offenbar Methode hat, haben wir das erstmals in dieser Weise angeklagt", so der Leiter der Staatsanwaltschaft, Thomas Mühlbacher"
    (Quelle: Kleine Zeitung)

    Da stellt sich der Leiter einer Justiz-Behörde hin und gibt ungeniert parteipolitische statements und Wertungen in aller Öffentlichkeit von sich. Er attestiert der FPÖ, die Methode zu haben, vor Wahlen einen Skandal zu provozieren und ist noch stolz darauf, dem als Staatsanwalt einen Riegel vorgeschoben zu haben.

    Wahrscheinlich sollten die Parteien und deren Werbeagenturen bevor sie ihre Wahlkampfmittel der Öffentlichkeit präsentieren, vorher diese der Staatsanwaltschaft Graz bzw bei deren Leiter vorlegen, der dann entscheidet, ob sie damit einen Skandal provozieren.

    Man ist über diese Unverschämtheit und Frechheit einfach fassungslos !!!!!

    Das ist in meinen Augen eine eklatante Gefährdung der
    Gewaltenteilung in unserem Staat
    Die DDR bzw die oberste islamische Religionsbehörde sind uns näher als wir glauben...

  3. Ausgezeichneter KommentatorGeheimrat
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    26. August 2011 14:53

    Leserzuschrift an "DiePresse":

    Ich find's wirklich belustigend,
    wenn man mitverfolgt, wie die SPÖ ihr "2000er-Trauma" pflegt. Wenn es irgendwo mal ein Problem gibt, wird schnell "Schwarz-Blau" als "Urheber" vorgeschoben. Und die Medien machen dieses Spielchen kritiklos mit. Mich wundert es, dass man nicht schon dazu übergegangen ist, Schüssel für die Weltwirtschaftskrise, die Hungersnot in Ostafrika, den Klimawandel oder die Atomkatastrophe in Fukushima verantwortlich zu machen. Das hätte in etwa genauso viel "Berechtigung".
    Ich will nicht bestreiten, dass in der Zeit zwischen 2000 und 2006 auch Fehler gemacht wurden, aber diese Ablenkungsmanöver sind kindisch (Vor allem wenn man bedenkt, dass die ÖBB, die mit massiven Finanzproblemen kämpft, ein erzroter Betrieb ist, ein amtierender SPÖ-Verteidigungsminister gemeinsam mit seiner ÖVP-Kollegin im Finanzressort gerade seine Organisation in den Ruin führt und etliche SPÖ-geführte Ministerien trotz vielfacher Aufrufe des Rechnungshofs geradezu "reformresistent" sind, weil es parteipolitisch nicht opportun ist.).

  4. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    26. August 2011 14:41

    Was immer bei der Telekom-Affäre herauskommt, sie wird jetzt schon ohne gerichtliche Verurteilung der Beteiligten ans grelle Licht der Öffentlichkeit gezerrt, egal ob Wahrheiten, Halbwahrheiten oder Lügen - genauso wie bei der BUWOG!

    Unter der Schlagzeile "Unschuldsvermutung" dürfen sämtliche unliebsame, politische Gegner nach Belieben von unserer VLM (=Vereinigten Linken Medienlandschaft) hingerichtet werden, nur weil ein dubioser "Kronzeuge", welcher selbst tief in diesem Sumpf steckt und abkassierte, alle Anderen besudelt und sich damit reinwaschen möchte.
    Ob das Sinn und Zweck dieser Regelung ist, wäre ebenso zu hinterfragen.

    Selbst wenn das Verfahren eingestellt wird, erfährt man das höchstens "unter ferner liefen" und der Beteiligte bleibt nachhaltig beschädigt.

    Sehr gekonnt wird diese Taktik immer in eine Richtung gespielt - nämlich von Links nach Rechts, die von den Mächtigen Gefütterten spielen untertänig mit und deshalb ist es den Linken auch so wichtig am Futtertrog zu bleiben.

    Das sind Zustände wie im alten Rom kurz vor dem Untergang und sicher nicht wie in einer gefestigten Demokratie.
    Es ist hoch an der Zeit für einen Wechsel, denn der wäre eine Chance die Machenschaften von derzeit Regierenden aufzudecken, die genau aus diesem Grund einen solchen fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

  5. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    26. August 2011 16:29

    Die Tagebuchnotiz „Telekom-Affäre: Typisch für die Ära Schüssel?“ erscheint nur einen Tag nach dem Bericht der Wiener Zeitung: „Wird BAWAG-Verfahren eingestellt?“. Dort findet man: „Ersturteile von OGH aufgehoben, Flöttl und Co. könnten freigehen“, „Auch Causa Refo könnte eingestellt werden“, „Interesse der Justiz schwand mit Abgang von Krakow“.
    Auf der Wirtschaftseite:“...Derzeit sei nicht geplant das staatliche Kapital (550 Millionen) vorzeitig zurückzuzahlen, erklärte Bankchef Byron Haynes am Mittwoch bei der Vorlage der Halbjahresbilanz.“
    Auf mich als Staatsbürger - und leider auch Steuerzahler - wirken solche Nachrichten wie Berichte aus den ärgsten Krisengebieten Afrikas.
    Jedenfalls: Solche Eindrücke machte die Ära Schüssel nicht auf mich. - Die Zeiten ändern sich.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    26. August 2011 15:44

    Nun, jetzt sind wir Bürgerlichen dort, wo uns die Linken haben wollen: im Eck nämlich.
    Dank der Telekom-Affäre sind nun alle Parteien Mitte bis rechts, die Schwarzen, Blauen und Orangen, schwer ins Gerede gekommen: Ist ja eh klar, der Schüssel und seine Leute sind an allem schuld!

    Dass Schüssel, abgesehen von etlichen unglücklichen Personalentscheidungen, persönlich da wohl am wenigsten involviert ist, kann wohl angenommen werden.
    Der schwarze Strasser ist ja sowieso schon als kriminell punziert, etliche blau/orange Herren sind es ebenfalls bereits (Scheuch), bzw. werden es bald sein (Gorbach u.a.).

    Die Malversationen im roten Lager (Konsum, Bawag die Links-Medien werden das schon richtig managen!.

    Ob es in den schwarz/blauen Archiven nicht auch rote Wirtschafts-oder Polit-Bomben gibt? Falls ja, gehören die aber sofort gezündet, um den roten Schreiern wieder ein wenig den Mund zu stopfen!

    gerhard@michler.at

  7. Ausgezeichneter KommentatorHKG
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    26. August 2011 18:15

    Als zusätzlich widerlich betrachte ich die plötzliche Emsigkeit des Herrn Ametsreiter. Seinerzeit selbst ein stiller zufriedener "Nehmer", jetzt nach auffliegen ( eines kleinen Teil´s) wichtig nach Aufklärung rufen. Das alles zeigt das Niveau und die Moral dieser selbstherrlichen Pülcher, die sich in Ösistan offenbar flächendeckend etabliert haben

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWilhelm Conrad
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2011 15:16

    "Die Roten verstehen vom Geld nur soviel, dass sie es von den anderen haben wollen" (Adenauer).

    Die Roten haben nicht verstanden (und ihre Schreiberlinge verstehen es bis jetzt noch nicht, da braucht man nur die diversen Linksblätter durchsehen, seien sie bunt oder auf rosa Kloparier gedruckt, ganz egal) dass Schüssel trotz seiner zweifellos auch vorhandene Fehler ein wirklicher Staatsmann war. Dem wir alle dankbar sein sollten, ob wir ihn nun mochten oder nicht. Aber: Zwerge verstehen eben nichts, was sie überragt.

    Was seither gekommen ist, das verdient die Bezeichnung "Politiker" nicht. "Funktionär" wäre treffender, "Apparatschik" noch besser. Ich kenne keinen roten Insider, aber ich möchte schwören, dass ein solcher sich off the records dafür genieren würde, was etwa Herr Werner oder Frau Laura, Frau Doris oder die anderen Unsäglichen als Politik verkaufen - die eine Politik für alle Österreicher sein sollte, nicht nur für die Genossen der Sektion XVI.

    Leider ist die schwarze Seite kaum besser. Speziell die Tatsache, dass man eine Größe wie Schüssel ungenützt läßt (und statt dessen lauter unbedeutende Kräfte einsetzt - siehe Wiener ÖVP; glaubt man wirklich, dass Frau Marek auch nur einen einzigen früheren ÖVP-Wähler begeistert? Ist die Gehirnerweichung etwa schon so weit gediehen?), nur weil jetzt "die andere Partie dran ist!"?

    Die in unserem Land zweifellos vorhandene Korruption kann man wirklich nicht mit der Ära Schüssel gleichsetzen, und speziell ganz gewiß nicht mit ihm selbst. Es gab sie immer, es gibt sie, überall dort, wo die Kontrolle fehlt und die Macht allzu lange in einer Hand war. Schüssel kann man nicht mit Korruption in Verbindung bringen. Dennoch finden sich Leute, die das tun.

    Aber für manche Politiker ist es nicht wichtig, was mit dem Staat, der uns allen gehört (und der wir alle sind) geschieht, sie sehen nur den momentanen eigenen politischen Vorteil in den Augen der Halb- und Ganzblöden. Von denen sie gewählt werden wollen, notabene (bei den gelegentlich selbst Denkenden machen sie eher keinen Stich damit). Deshalb derartige Verleumdungen. Ein entsetzlicher Gedanke, dass sie damit womöglich auch noch Erfolg haben könnten.


alle Kommentare

  1. Ritter vom Kapall
    29. August 2011 10:40

    Leider bestätigt sich mit der Telekom-Affäre, daß Wolfgang Schüssel ein genialer Taktiker war und ist, aber doch gewisse Schwächen in strategischen Handeln an den Tag legt und auch in der Personalauswahl nicht unbedingt ein wirklich glückliches Händchen bewies.

    Zwei Beispiele: Das ORF-Gesetz: Kurzfristig gelang es die ORF-Führung unzudrehen. Doch leider waren die Regelungen dermaßen gestaltet, daß nur bei einer Beibehaltung der ÖVP-Kanzlerschaft, die Mehrheit im entscheidenden Stiftungsrat gewährleistet geblieben wäre. Das Gesetzt war ganz auf die momentane Situation ausgerichtet, aber für den Fall einer Wahlniederlage konzipiert. Außerdem wurde mich Monika Lindner eine ungeglückliche Personalentscheidung getroffen.

    Beispiel 2: Die Wahlniederlage 2006 hätte nicht passieren dürfen und müssen. Zu selbstherrlich wurde hier von der ÖVP-Mannschaft agiert. Man glaubte sich in den Erfolgen sonnen zu können, ignorierte dabei vollkommen die untergriffigen Angriffe der SPÖ ("ÖVP will Wasser verkaufen", "Sozialfighter statt Eurofighter" usw.) Vor lauter Überheblichkeit wurde hier nicht gekontert - und das trotz vieler Warnungen.

    Überhaupt war diese Periode von einigen überheblichen und selbstherrlichen Glücksrittern geprägt. Ich denke hier nicht nur an die blau-orange Dilettantenpartie sondern vor allem an Ernst Strasser und seine Prätorianergarde (Ulmer und Co), die sich durch stragische Netzwerke reichlich Aufträge verschafften (siehe Firma Headquarter www.hqu.at). Bezeichnend war dabei wie rasch sich Ulmer von Strasser lossagte, um nicht in dessen Strudel zu geraten. Das damit die schwache Kandidatin Marek in Wien komplett an die Wand gefahren wurde, sei nur am Rande erwähnt - man ist ja beratungsresistent!

    Zusammengefaßt ist es traurig, daß der ambitionierte, persönlich absolut integere und von mir prinzipiell hochgeschätze Wolfgang Schüssel nicht mehr aus seiner Kanzlerschaft machen konnte. Leider hinterließ er viele offene Flanken, durch die nun ein trübes Bild auf seine Regierungszeit fällt. Aber Warnungen hat es zur Genüge gegeben. Wer nicht hören will, muß fühlen!

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      29. August 2011 23:42

      Edler Ritter, mich deucht, Ihr seid völlig im Rechte. Besser hätt es wohl keiner in der Runde der erlauchten Postingritter sagen können. Es lebe der Kapall (den ich leider nur vom Vorbeifahren kenne) und seine Edelleute.
      Auch ich finde es wirklich bedauernswert, dass Schüssel unter seinem Wert geschlagen wurde und seither keine adaequate Verwendung findet. Ganz im Gegenteil etwa zu einem anderen früheren Bundesparteiobmann, der wohl in der Disziplin "Süffisanter Spott" (beliebtestes Objekt: eigene "Parteifreunde" oder andere Bürgerliche) zu Höchstleistungen aufläuft, zu seiner aktiven Zeit aber jämmerlich abgestunken ist. Der hat dauernd den Mund offen, obwohl ihn keiner hören will, und Schüssel blüht im Verborgenen.

  2. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    28. August 2011 23:31

    Vielleicht sollte man Schüssel witklich nicht an diesen Affären messen, sondern an seinen "Erfolgen" wie Pensions'reform', Universitäts'reform', seinem Nulldefizit dank Abgabenrekordes oder von mir aus am großartigen ORF-Gesetz, dem wir heute einen Kasperl als Generaldirektor zu verdanken haben.

  3. Rentmeister (kein Partner)
    28. August 2011 13:11

    So der Scherz-Lügenbold, katholisch-pentrante Intrigant und Schweigemeister Schüssel war also ein richtiger Kanzler? Vielleicht, aber nur zu 5% mehr als die roten Witzfiguren Klima bis Faymann.

  4. xRatio (kein Partner)
  5. Haider
    27. August 2011 23:56

    Heißt der einäugige Chef der Korruptionsanwaltschaft zufällig Metternich. Dann hätte er nämlich einen berühmten österreichischen Namensvetter, der bereits 1819 in Karlsbad versuchte, durch haßerfüllte Zensur die Gedankenfreiheit des eigenen Volkes zu knebeln. Er mußte 1848 Österreich mit Schimpf und Schande verlassen. In zeitgenössischen Karikaturen ritt er dabei auf einem Esel in Richtung England.
    Ein Flugticket ließe sich wohl am Spendenwege auftreiben.

  6. Reinhard (kein Partner)
    27. August 2011 19:34

    Das schwere Trauma der Rotern, einfach ohne Vorwarnung von den als Eigentum betrachteten Futtertrögen verjagt zu werden, sitzt tief. Der Hass auf Schüssel, diesen Majestätsbeleidiger, der es wagte, sich der Selbstherrlichkeit roter Kämmerer und Gewerkschafter, die es gewohnt sind ihre Bedingungen an die Regierung zu stellen, ohne auf Widerworte zu treffen, in den Weg zu stellen, sitzt tief.
    So tief, dass alle Grauslichkeiten seines Kabinettes nicht nur ans Licht gebracht werden (was ja durchaus von Vorteil ist; ein Gleiches über die Grauslichkeiten der vorhergehenden und nachfolgenden Packlerkabinette wird wohl eher ausbleiben) sondern alles, aber auch wirklich alles, was zu jener Zeit geschah, dem Herrn Schüssel persönlich angelastet wird.
    Zum Teil von rechtskräftig verurteilten Verbrechern, die hohe rote Parteipositionen besetzen. Bis heute. Selbst wenn sie in Vorgänge verstrickt waren, bei denen es neben ergaunerten Millionen auch Tote gab. Was sie nicht daran hindert, ihren Hass auf Schüssel, diesen Spalter der rotschwarzen Pfründeverteilung, der sich im Gegensatz zu ihnen niemals eines anderen Verbrechens schuldig gemacht hatte als sich einen anderen als dem ihm von den sich als die wahren Machthaber begreifenden Gewerkschafter und Kämmerer zugeteilten Koalitionspartner zu angeln, bei jeder sich bietenden Gelegenheit in die von den Medienstrolchen willig aufgeklappten Notizblöcke zu rotzen.

    Das Versagen der Blauen, später Orangen, steht außer Zweifel. Die Buberlpartie Haiders, nicht umsonst von der Basis in Knittelfeld verschmäht und verstoßen, hatte es sich im Windschatten ihres Großen Meisters (der es bei allen eigenen Fehlern und Vergehen wie bei den fragwürdigen Geldgeschäften mit der HAA schaffte, zumindest eine integre Erscheinung zu haben) bequem gemacht, postenrotierte sich durch die Futterverteil- und Rechtsanspruchsstationen der Hochpolitik und hinterließ dort hobbitgleiche Fußstäpfchen. Wobei gern vergessen wird, dass diese kleinen Provinzpolitiker aus dem kärntner Hinterwald von ihren Vorgängern nicht nur nicht eingearbeitet wurden, sondern verwüstete Büros, formatierte Festplatten und gefälschte Daten vorfanden, sowie eine beamtete Untergebenenschar, die teils offen, teils verdeckt, die Anweisungen ihrer politisch unliebsamen Vorgesetzten sabotierten, unterliefen und behinderten, wo es nur ging.
    Dieser Skandal, diese Sabotage, diese Zerstörung von Volkseigentum, diese Behinderung der Arbeit einer demokratisch gewählten Regierung, gepaart mit den von den Roten herbeigebettelten europaweiten Sanktionen gegen Österreich, die der Wirtschaft und der Staatskasse Millionenverluste einbrachten, wird wohl eher nicht aufgearbeitet werden. Es reicht, wenn die Verräter von damals, heute in höchsten Staatsämtern jährlich hunderttausende kassierend, ihren eigenen Verrat heute ihrem Erzfeind Schüssel andichten können.
    Was will der Stammtisch mehr?

  7. cmh (kein Partner)
    27. August 2011 18:54

    Sollte es jemandem gelingen, die Roten von der Regierung zu entfernen, wird er sicher nicht mehr die noblen Fehler Schüssels machen.

    Das wird unappetitlich werden!

    • Neppomuck (kein Partner)
      27. August 2011 19:45

      Welche „noblen Fehler“?

      Der Taschenspielertrick mit den (beinahe-)Null-Defizit?
      Den Bruch der ersten Koalition mit Haider, wo er es gar nicht abwarten konnte, die Blauen in die Pfanne zu hauen, da schon vor Knittelfeld die Plakat-Buchungen für die Wahl im Herbst getätigt wurden? (siehe Worm – „Streitgespräch mit Haider“)
      Die „feindliche Übernahme“ des großkotzigsten Finanzministers aller Zeiten, der ihm locker 10 Prozentpunkte bei den Wahlen 2002 gebracht hat? (2006 war der Zauber wieder weg.)
      Den „Abbruch“ der Koalition mit Gusenbauer (2008), den seine „Es reicht-Figur“ vorgenommen hat? (Wie es ausging, weiß man.)
      Wie Schüssel überhaupt gerne „va banque“ mit vorgezogenen Wahlterminen gespielt hat. (siehe Wahlen 2005)

      Den „Kümmeltürken“ (Alexander Lukaschenko) und die „richtige Sau“ (über den deutschen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer) wollen wir dem Kleinwüchsigen nachsehen, das sind Kindereien, die im (naiven) Umgang mit der Journaille halt schon einmal vorkommen können.

    • Neppomuck (kein Partner)
      27. August 2011 19:49

      Hoppsa ...
      Sollte "Wahlen 1995" heißen.

  8. numerus clausel (kein Partner)
  9. KH (kein Partner)
  10. ViennaCodePoet (kein Partner)
  11. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    27. August 2011 15:16

    "Die Roten verstehen vom Geld nur soviel, dass sie es von den anderen haben wollen" (Adenauer).

    Die Roten haben nicht verstanden (und ihre Schreiberlinge verstehen es bis jetzt noch nicht, da braucht man nur die diversen Linksblätter durchsehen, seien sie bunt oder auf rosa Kloparier gedruckt, ganz egal) dass Schüssel trotz seiner zweifellos auch vorhandene Fehler ein wirklicher Staatsmann war. Dem wir alle dankbar sein sollten, ob wir ihn nun mochten oder nicht. Aber: Zwerge verstehen eben nichts, was sie überragt.

    Was seither gekommen ist, das verdient die Bezeichnung "Politiker" nicht. "Funktionär" wäre treffender, "Apparatschik" noch besser. Ich kenne keinen roten Insider, aber ich möchte schwören, dass ein solcher sich off the records dafür genieren würde, was etwa Herr Werner oder Frau Laura, Frau Doris oder die anderen Unsäglichen als Politik verkaufen - die eine Politik für alle Österreicher sein sollte, nicht nur für die Genossen der Sektion XVI.

    Leider ist die schwarze Seite kaum besser. Speziell die Tatsache, dass man eine Größe wie Schüssel ungenützt läßt (und statt dessen lauter unbedeutende Kräfte einsetzt - siehe Wiener ÖVP; glaubt man wirklich, dass Frau Marek auch nur einen einzigen früheren ÖVP-Wähler begeistert? Ist die Gehirnerweichung etwa schon so weit gediehen?), nur weil jetzt "die andere Partie dran ist!"?

    Die in unserem Land zweifellos vorhandene Korruption kann man wirklich nicht mit der Ära Schüssel gleichsetzen, und speziell ganz gewiß nicht mit ihm selbst. Es gab sie immer, es gibt sie, überall dort, wo die Kontrolle fehlt und die Macht allzu lange in einer Hand war. Schüssel kann man nicht mit Korruption in Verbindung bringen. Dennoch finden sich Leute, die das tun.

    Aber für manche Politiker ist es nicht wichtig, was mit dem Staat, der uns allen gehört (und der wir alle sind) geschieht, sie sehen nur den momentanen eigenen politischen Vorteil in den Augen der Halb- und Ganzblöden. Von denen sie gewählt werden wollen, notabene (bei den gelegentlich selbst Denkenden machen sie eher keinen Stich damit). Deshalb derartige Verleumdungen. Ein entsetzlicher Gedanke, dass sie damit womöglich auch noch Erfolg haben könnten.

    • Brigitte Imb
      27. August 2011 16:31

      Gegen Blau-Schwarz zu wettern wird nun sicher an der Tagesornung bleiben bis zur nächsten Wahl, denn der Wahlkampf hat bereits begonnen, bzw. wir befinden uns ohnhin ständig darin. Naja, und was fällt da dem ÖRF und den Linken leichter, als gleich über die 2 Parteien herzufallen, die ihnen das Wasser abgraben könnten.

      Die Skandale, die bis ins Innenministerium vergedrungen sind, kann ´man auch damit nicht beschönigen, dass auch die Linken die ihrigen haben. Da sollte wirklich ordentlich ausgemistet werden, und v.a., wie Sie ja auch meinen, eine entsprechende Kontrolle her - die da wäre: Direkte Demokratie und absolute Transparenz aller öffentlichen Gelder!

    • ja (kein Partner)
      27. August 2011 19:17

      wilhelm conrad@
      es ist evident, daß die linken befürchten, bei der nächsten wahl abzustürzen und daher eine kampagne gegen ihre " feinde" - fpö, bzö und schüssel(bzw. schwarz-blau-regierung) - gestartet haben, die sich in den nächsten 2 jahren sukzessive verstärken wird.
      dabei sind ihnen alle mittel recht, von lügen, verleumdungen bis hin zu aggresiven demonstrationen bzw. störungen von veranstaltungen der "feinde".
      unterstützer dieser kampagne sind zahreich vorhanden: medien, die bestochen werden mit anzeigen, der orf und die linken staatsanwaltschaften.
      der koalitionspartner övp sieht dem ganzen wie aus der ferne zu, in der hoffnung, selbst nicht in diesen strudel zu geraten. diese partei will ja auch weiter mit den linken regieren und sich weiterhin das land mit den roten aufteilen. an reformen ist dabei ohnehin nicht gedacht.
      ich bin jedoch insofern etwas optimistischer als w.c. und glaube, daß es nicht nur halb-und ganzblöde gibt, die dieses fatale spiel nicht durchschauen. ich glaube sogar an eine wiederholung der situation bei der bundespräsidentenwahl waldheim, wo eine ähnliche schmutzige verleumdungskampagne inszeniert wurde, die aber voll in die hose ging und unter dem slogan "jetzt erst recht" den roten kanditaten blass aussehen ließ. und danach noch in einer verurteilung und letztlich dem rücktritt von sinowatz ( das ist jener, der alles was er darstellte, der partei verdankte, ähnlich dem faymann) endete. ich empfehle bei dieser gelegenheit, das buch von norbert leser "der sturz des adlers" (nochmals) zu lesen, der diese kampagne analysiert hat, wobei auch UHBP mitgewirkt hat.
      ich werde jedenfalls - im gegensatz zu dem verehrten , allerdings etwas naiven wertkonservativen - bei der nächsten wahl meinen beitrag dazu leisten, eine große koalitionen zu verhindern - dabei augen zu und jetzt erst recht!!

    • Maybach (kein Partner)
      27. August 2011 19:45

      Das Problem ist eben, dass die Blauen auch nur Österreicher sind, sprich mit einem Wort nix besser als die schwarz-rote Entourage.

    • Azdak
      27. August 2011 21:32

      @Maybach

      Und deshalb glauben Leute wie Sie, daß man Österreich zerstören muß?

    • Mitleserin (kein Partner)
      27. August 2011 21:40

      @ Maybach

      Stimmt, mache ich auch. Aber ich habe dabei nicht Bauchweh..weil ich mir sicher bin, daß alle Augen von Rot-Grün auf die Finger der Blauen gerichtet sein werden.

      Und nach dem Kesseltreiben von ORF und Medien gegen Schwarz-Blau, werden auch die Blauen nicht so locker die Futtertröge gleich anzapfen können.

    • Maybach (kein Partner)
      28. August 2011 11:50

      @Azdak
      Ja vielleicht haben Sie recht, aber was ich viel mehr meinte, war dass man Österreich wahrscheinlich unter ausländische kommisarische Verwaltung stellen würde. Damit würde es uns als Bewohnern sicher nicht schlechter gehen, und wir hätten diese unfähigen Arschgeigen von grün, rot, schwarz bis hin zu blau vom Hals. Nur meine bescheidene Meinung.

    • Maybach (kein Partner)
      28. August 2011 13:15

      Mitlersin
      Verzeihen Sie mir, aber die blauen haben mich tief enttäuscht. VOn den Roten und Shcwarzen war man nichts anderes gewohnt. Aber dass Haider als vorgeblicher Saubermann dem Treiben seiner Vasallen nicht gewaltet hat, kann ich nicht verzeihen. Dei aller Sympathie wegen der engagierten haltung in der Ausländerfrage, ist mir dieses korrupte Gesindel von Scheuch über Maischberger bis Gorbach mindestens genauso widerlich wie die Roten.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. August 2011 19:56

      Maybach, eine ausländische kommissarische Verwaltung droht uns bereits und die Aussage, dass es den Österreichern damit auch nicht schlechter ginge, kann wohl nur ein Witz sein.
      Man muss wohl im Freien Westen aufgewachsen sein, um nicht den leisesten Hauch eines Sensors für Fremdherrschaft und Bevormundung zu besitzen. Und man muss sehr blauäugig sein, wenn man glaubt, ausländische Arschgeigen wären besser als die eigenen.

    • Maybach (kein Partner)
      29. August 2011 09:09

      Ach, Ihnen wäre Honni auch noch lieber als die Nachfolger von Kohl? Oder werden Ausländer auf einmal zu Inländern. Hatten wir mit Hitler auch schon mal.
      Die österreichischen Poitker sind die größten Feinde ihres eigenen Volkes und zwar von Faymann bis Strache.

    • Reinhard (kein Partner)
      30. August 2011 09:21

      Maybach, wenn Sie schon Korinthen kacken, dann bitte ordentliche!
      Das geteilte Deutschland als "Ausland" zu bezeichnen ist schon irgendwie beschränkt; das deutsche Volk wurde nicht geteilt sondern in Besatzungszonen aufgegliedert. Aber selbst wenn Sie darauf bestehen, muss ich Ihnen leider sagen: Honecker war "Wessi", nämlich Saarländer. Also was nun?
      Und woran Sie erkennen, dass ein von einer Parteidiktatur eingesetzter Apparatschik lieber ist als ein demokratisch gewählter Kanzler bleibt mir komplett verschlossen.
      Ich kann nur sehen, dass Sie von einer "kommissarischen Verwaltung" sprechen, also ein demokratisch nicht legitimiertes Verwaltungsorgan aus dem Ausland über die demokratisch gewählte Regierung des eigenen Landes stellen wollen. Also irgendwie riecht mir das entweder nach dem Ruf eines neuen "Anschlusses" - sie wissen schon, dass das nicht nur (zumindest in Bezug auf Deutschland) verboten ist sondern auch noch Hochverrat - oder nach der Sehnsucht nach einer diktatorischen Machtergreifung Marke Faschismus?

    • Maybach (kein Partner)
      30. August 2011 10:15

      Einige wenige haben sich am Osten massiv bereichert, das war ein Anschluss auf Kosten des Volkes, das hat brav bezahlen dürfen. Und sowas nennen Sie Demokratie.
      Und wie kommen Sie drauf, dass ich für den Anschluss bin? Jeder beliebige von außen kommende Gouverneur könnte nicht mehr Schaden anrichten als unsere eigenen Politiker. Lesen Sie nie Unterberger??

    • Reinhard (kein Partner)
      30. August 2011 11:10

      Demokratie nenne ich, wenn ein Politker von zumindest Teilen des Volkes frei und anonym gewählt wurde - ist sicher nicht das perfekte System, aber immer noch besser als Fremdverwaltung. Die Bereicherung resultierte nicht aus dem neuen System der Demokratie sondern aus dem vergangenen System der Diktatur. An einem Wirtschaftsstandort mit funktionierenden Kleinunternehmen und dezentralen Strukturen hätte sich niemand bereichern können.
      Warum ein ausländischer Kommissar nicht nach seinen eigenen Interessen und massiv gegen alle Österreicher arbeiten sollte, bleibt mir verschlossen. Egal ob ein Franzose, ein Deutscher, ein Italiener oder ein Grieche - keiner davon hat irgendein Interesse an Österreich. Warum eine solche Machtverlagerung von Demokratie zu Diktatur nicht dazu führen soll, dass sich einige bereichern und der Rest ausgeblutet wird, bleibt mir ebenso verschlossen.
      Die Demokratie hat schwere Mängel, vor Allem, wenn ein Volk es sich kuschelig in ihr einrichtet und glaubt, Verantwortung könne man outsourcen wie Fensterputzen. Aber als Alternative eine Diktatur - willkommen in der faymannschen Traumwelt einer Europäischen Zentralregierung unter festgeschrieben ausschließlich sozialistischer Führung. Und Österreich wird Protektorat, Wahlen abgeschafft, das Politbüro stellt die Kommissare...

      Österreichs Parteien haben auch gute Leute, aber die kommen nie nach ganz oben, weil die Arbeitsbienen immer den selbstherrlichen Drohnen unterliegen.
      Es wäre Aufgabe des Volkes, Zeichen zu setzen; Aufgabe des Mittelstandes, aufzustehen; aber nicht, nach Diktatoren zu plärren weil sie merken, dass sie ihre Geldtasche, ihre Schlüssel und ihre Kinder bei Verbrechern abgegeben haben.

  12. Torres (kein Partner)
    27. August 2011 14:37

    "Einen, der das Unangenehme nicht scheut ..." (Schüssel) - ja stimmt: er hat sich nie gescheut, unangenehme Politik für die große Masse Bevölkerung zu machen und gleichzeitig seine Klientel bestens zu bedienen. Deswegen wurde er auch abgewählt - und hat sich dabei noch fürchterlich beklagt, wie ungerecht die Welt (der Wähler) doch sei, wo er ihr (bzw. ihm) so viel Gutes getan habe. Da kommen einem wahrhaftig die Tränen - immerhin Tränen der Feude, dass wir ihn nicht immer noch als Kanzler haben (zugegebenermaßen ist allerdings nach ihm auch nichts Besseres gekommen - wenn auch in anderer Beziehung).

    • Reinhard (kein Partner)
      27. August 2011 19:50

      Unangenehm war es wohl für die große nehmende Masse der Bevölkerung, dass Schüssel das Geldrauswerfen drosselte, so wie es einem Süchtigen unangenehm ist, wenn man ihm die Droge entzieht. Gesünder wäre es allemal, aber die große Masse will keinen ausgeglichenen Haushalt, will keine sichere Zukunft, will nicht in einem gesunden Staat leben, sondern will sich dem Rausch hingeben, Wohlstand und Wellness, Spaß und Halligalli auf Kosten der kommenden Generationen - egal, ob alles den Bach runter geht, Hauptsache mir geht es gut.
      Acht Millionen kleine Gorbachs.
      Nein, es sind keine Freudentränen, die einem da kommen.

    • Maybach (kein Partner)
      28. August 2011 11:52

      Reinhard
      Das Problem ist nicht das Sparen, sondern dass die ÖVP immer peinlich darauf bedacht war, ihre eigene Klientel möglichst davor zu schützen, und gleichzeitg schöne Worte verzapft hat, was nur verständlich für Unmut gesorgt hat.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. August 2011 12:41

      Die ÖVP schützt eine Klientel, nämlich die Bauern, die gerade mal 2% der österreichischen Wirtschaftsleistung erbringen.Der Schaden ist überschaubar.
      Die kleinen und mittleren Unternehmen, immerhin etwa 80% der Wirtschaftsleistung erbringend, haben vergeblich auf Schutz hoffen dürfen. Nicht umsonst ist besonders jene Gruppe den Schwarzen in den letzten Jahren in Scharen entfleucht.
      Die Klientel der Zahler, jene wenigen Prozent der Österreicher, die den ganzen Schmonzes hier bezahlen dürfen, wird von niemandem geschützt.
      Aber die Klientel der Forderer und Nehmer, diese Mehrheit der vor wohlerworben geglaubter Rechte und Ansprüche nur so strotzenden Nutznießer, die wird sehr gut von Links vertreten. Daher auch mein Pessimismus, dass der Sozialismus in seinem Lauf wirklich von den leistenden Ochsen und zahlenden Eseln nicht mehr aufgehalten werden kann. Denn wann immer jener diese Ochsen und Esel entlasten, schützen und deren Interessen vertreten will, wird die Horde der Nutznießer und Forderer ihre Medienhunde auf ihn hetzen und ihn genüsslich zerfleischen lassen. Unter dem Applaus der Stammtische.
      Der Unmut war verständlich, weil täglich medial geschürt.

    • Maybach (kein Partner)
      28. August 2011 13:48

      Jetzt vergessen Sie aber schon bewusst die Beamten und die zahlreichen ehrenwerten schwarzen, etwa Lehrergewerkschaften, die keinen Deut besser als die Roten sind. Was glauben Sie wieviel Mitglieder der ÖAAB hat etc.?

    • Reinhard (kein Partner)
      28. August 2011 19:42

      Nein, nicht bewusst - ich gebe Ihnen gerne Recht, was die Beamten betrifft. Diese Meister der Besitzstandswahrung gehen Hand in Handf mit den roten Nutznießern. Allerdings muss ich auch gestehen, dass es mir bis heute ein Rätsel ist, wie bürgerlich-konservativ und Gewerkschaft überhaupt zusamenpassen soll - eine Gewerkschaft ist immer links, egal welche Farbe sie sich verpasst, denn wenn sie nicht links wäre, würde sie auf der falschen Seite des Verhandlungstisches sitzen. Aber es gibt ja auch Kleinunternehmer, die Funktionäre der KPÖ sind.
      Das ist ja das Idiotische an diesem System - dass es scheinbar kein System gibt.

      Schüssel war sicher kein Held und kein hehrer Kämpfer, wie ihn seine Anhänger bis heute mit Lorbeer zumüllen; er war aber auch nicht der kleine machtgeile Intrigant, als der er von den Linken voller Hass bis heute verhetzt wird. Er hat einfach nur versucht, das Ruder ein paar Millimeter vom Schuldenkurs wegzudrehen, und schon haben sich die system- und besitzstandsbewahrenden Horden auf ihn gestürzt, von sozialer Kälte gefaselt und vom neuen Faschismus. Jene Linken, die jetzt btw. zustimmen, dass eine demokratisch nicht legitimierte EU-Behörde geschaffen wird, die an den aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen nationalen Regierungen und Parlamenten vorbei über das Geld verfügen kann, wie es ihr beliebt. DAS ist Faschismus und diktatorische Fremdherrschaft, die von jedem Staatsbürger eigentlich bis aufs Messer bekämpft gehört (gibts da bei uns nicht so einen Artikel der Verfassung wie in Deutschland, der das Volk verpflichtet gegen Fremdherrschaft und Diktatur mit allen mitteln, sogar bewaffnet, Widerstand zu leisten??). Jene Linken, die sich nicht entblöden, von Reichensteuern zu faseln, um dann das von Eigenheimbesitzern und kleinen Angestellten abgepresstes Geld in ihre bankrotten Landesbanken zu pumpen oder südländischen Parteifreunden in ihre bodenlosen Schuldenfässer zu kippen.
      Müßig, zu spekulieren, was davon ein Schüssel mitgetragen hätte. Hätte und würde bringt uns nicht weiter. Aber die Zahlen der Staatsverschuldung sprechen für sich.
      Von 67,3% in 2001 sanken sie kontinuierlich auf 60,7% in 2007. Rot-schwarz schafften es bis 2010 sie wieder auf 72,3% hochzuschnalzen. Dieses Jahr haben wir gute Chancen, die 80er Marke zu knacken.
      Das ist eine wahrhaft historische Leistung. Und dem Pöbel ist es scheinbar komplett egal, dass wir bald den Schuldenstand im Takt der Legislaturperioden verdoppeln, statt ihn wie Schüssel es versuchte, zu verkleinern.
      Brot und Spiele müssen her, und wenn die Titanic schon untergeht, dann bitte nicht in sozial kaltem Eiswasser sondern in den tropischen Meeren des Südens, zwischen Flöttels Milliarden und der Lucona.

    • Reinhard (kein Partner)
    • Reinhard (kein Partner)
      28. August 2011 19:52

      Ach nochwas: Unter dem obigen Link kann man sich ein kleines Spielchen leisten. Ich habe mal mitgestoppt: Allein der (zumindest für meine Verhältnisse recht üppige) Betrag, den ich jählich an ESt zahle, verdampft in den Kanälen unseres Geldverschwendungssystems so schnell, dass der arme Staat gezwungen ist, den gleichen Betrag innerhalb von nur 16 Sekunden an Neuverschuldung aufzunehmen, um sich seinen ganzen bunten Reigen an Pfründen und Förderungen, Subventionen und Stimmenkauf, Besitzstandswahrung und Freunderlversorgung zu leisten!
      Räschpäckt, hätte der Tommy da gesagt...

  13. Riese35
    26. August 2011 23:51

    @moderatus 26. August 2011 17:36:

    Mir fällt zu den Regierungen seit 2006 schon einiges ein:
    - Einführung der Homo-Ehe
    - Unkontrollierter Hochschulzugang
    - Quotenfrauen
    - Töchter in Bundeshymne
    - Zerstörung unserer Schulen (Gesamtschule)
    - Kinder in staatliche Zwangsbetreuung (Kindergartenjahr, Ganztagsschule etc.)
    - Kostenintensive und ineffiziente Initiativen (z.B. Integration Behinderter in das Regelschulwesen), Schuldenpolitik für dubiose Ziele
    - Politische Korrektheit und Einschränkung der Meinungsfreiheit
    - Falsche Einwanderungspolitik

    So positiv aus heutiger Sicht die Regierungszeit von W. Schüssel auch im Vergleich zu den nachfolgenden Regierungen ausfallen möge, manche Probleme sind aber schon damals grundgelegt worden, und mit Strasser und Gehrer hatte Schüssel zwei Läuse im Pelz. Die Gesamtschule ist damals durch die unsäglichen Stundenkürzungen, die Zurückdrängung der humanistischen Bildung und die Beseitigung der 2/3-Mehrheit vorbereitet worden. Mit Stasser stand jemand, der den Gebrauch von Waffen aus Gewissensgründen ablehnt, einem bewaffneten Körper vor. Und auch so manche Verscherbelung von Werten wäre zu hinterfragen. Nicht jede Privatisierung ist schon aus sich heraus gut. Manche Verstaatlichung hat nicht erst auf die Duchsetzung des Sozialismus warten müssen, sondern hat aus handfesten Gründen bereits in der Monarchie stattgefunden. Zumindest die Art und Weise, wie manches unter der Schüssel-Regierung abgelaufen ist, wird noch einer kritischen historischen Aufarbeitung bedürfen (z.B. die Zerschlagung der ÖBB, der Verkauf von Kommunaleinrichtungen und das Zurückleasen von z.B. Schienenfahrzeugen, Spekulationsgeschäfte). Ob da immer das Bonum Commune Pate gestanden hat, möchte ich bezweifeln.

    • Pumuckl
      27. August 2011 06:23

      Gewiß erscheint der körperlich eher zarte Wolfgang Schüssel als politische Persönlichkeit neben allen Nachfolgern wie ein Gigant.

      Der Tenor dieses Tagebucheintrags und seiner Kommentare wird keineswegs geschwächt, wenn Riese 35 zu einer ausgewogenen Betrachtung beiträgt.

    • Riese35
      27. August 2011 10:37

      Danke, Pumuckl, für diese Ergänzung. Auch ich möchte AUs Tagebucheintrag, mit dem ich mich vollinhaltlich identifiziere, durch meine Ergänzung nicht geschwächt wissen. Das habe ich in meinem Kommentar vielleicht zu wenig hervorgehoben.

      Gerade meine Ergänzungen zu moderati Beitrag mit den positiven Errungenschaften aus der Regierung Schüssel sollen doch den Unterschied zu den nachfolgenden Regierungen zeigen, die mir fast nur in negativer Erinnerung sind.

  14. Gerhild Baron
    26. August 2011 22:06

    Es sind nicht nur die Grünen - es ist auch die perfide Berichterstattung im ORF
    und dieser ist rot-grün. Neben einigen offensichtlichen Tatsachen höre ich hauptsächlich die Worte "könnte" und "angeblich" und wie in der heutigen
    ZIB1 "laut der Zeitung Österreich" ... ja wohl die seriöseste Quelle dieses
    Landes ... ??? Und dafür müssen wir alle Gebühren zahlen.

  15. Azdak
    26. August 2011 20:55

    Übernahme Mobiltel in Bulgarien.
    Übernahme Velcom in Weißrußland.

    Schlaff et al.

  16. HJR
    26. August 2011 19:37

    Unsere Justiz ist krank.
    Unsere Gewaltenteilung ist nicht krank - weil nicht vorhanden.
    Unsere Exekutive ist krank - egal von welcher Partei sie gestellt wird.
    Unser Parlamentarismus (Legislative) ist krank.

    Wenn ein Arzt bei seinem Patienten eine Raucherlunge, eine Herzrhythmusstörung, eine Niereninsuffizienz und Diabetes feststellt, dann ist (eigentlich) an der Zeit, mit dem Patienten ein ernstes medizinisches Gespräch zu führen.

    Aber wie könnte das im Fall der eingangs festgestellten Diagnose ablaufen?
    ============================================
    ceterum censeo ORF delendum esse

    Link-Empfehlungen:
    http://www.CONWUTATIO.at
    http://www.wno.org/newpages/HeinzFischer.pdf

    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  17. Josef Maierhofer
    26. August 2011 18:46

    Dr. Schüssel wollte es versuchen.

    Er blieb im österreichischen Korrutions- und Selbstbedienungssumpf stecken mit dem Dr. Gorbach, dem Dr. Strasser, der gesamten SPÖ, etc. z.B. als Klumpfuss.

    Es ist furchtbar, wie die österreichischen Politiker ums schon lange nicht mehr vorhandene Geld kreisen, diese Gier hat kein Parteicoleur, leider.

    Fähige Leute würden wir brauchen, aber, die sind diesem Filz leider ungemütlich und werden daher abserviert und auf die Hinterbank verfrachtet von den Politikern und den Wählern, alle gleich korrupt und selbstbedienerisch, nur haben die Politiker halt mehr Gelegenheit 'Größeres' zu bewegen.

    Solange der Wähler nicht denken kann, werden sich die Selbstbediener aufführen und den Karren noch 20 Mal apparatschikhaft verkaufen, bevor endgültig alles zusammenbricht.

    Die Wahrheit zeigt kein gutes Bild von Österreich und den Österreichern und es ist auch keine gute Zukunft in Aussicht und keine ordentlichen Politiker, lediglich die Apparatschiks, Selbstbediener, Lügner, Korrumpierer und Manipulierer werden die Zukunft Österreichs 'gestalten'.

    • Alexander Renneberg
      26. August 2011 18:53

      vielleicht täusche ich mich, aber mir kommt vor, dass die bürgerlichen früher nicht in dem ausmaß an korruption beteiligt waren.

      korruption war, zumindest früher, eine domäne der sozialisten.

    • Josef Maierhofer
      26. August 2011 19:05

      @ Alexander Renneberg

      Sie haben schon recht, aber mit dem Einschwenken der ÖVP auf eine SPÖVP stieg auch die 'Beteiligung' von ÖVP Mitgliedern an solchen Selbstbedienungen deutlich an. Auch dei Gehälter in der ÖVP nahen Verwaltungsbeamtenschaft kann man fast schon unter Selbstbedienung einreihen, u.v.a.m.

      Die Moral ist gesunken, die einstigen Werte werden nicht mehr geachtet, leider. Auch die staatstragende Verlässlichkeit der ÖVP ist weg, sie ist zugedeckt durch den Schuldenwahnsinn, den sie mit der SPÖ mitmacht. Ein Wahnsinn: eine Familie mit 2 Kindern hat heute bereits 150 000,- Staatsschulden.

  18. HKG
    26. August 2011 18:15

    Als zusätzlich widerlich betrachte ich die plötzliche Emsigkeit des Herrn Ametsreiter. Seinerzeit selbst ein stiller zufriedener "Nehmer", jetzt nach auffliegen ( eines kleinen Teil´s) wichtig nach Aufklärung rufen. Das alles zeigt das Niveau und die Moral dieser selbstherrlichen Pülcher, die sich in Ösistan offenbar flächendeckend etabliert haben

  19. durga
    26. August 2011 17:52

    Bereits seit meiner Kindheit – das ist mehr als 6 Jahrzehnte her – sehe ich Korruption, Vetternwirtschaft und Begünstigungen in unserem Land unablässig weiterblühen. Maghrebinien ist nicht eine bloße Erfindung, unser ruhmvolles Land ist Maghrebinien!!

    Früher hieß es: „wer schmiert, der fahrt“ oder „der xy hat mich dort einibracht“ – ob es um (rote) Gemeindewohnungen, Posten in der Gemeindeverwaltung, in der verstaatlichten Industrie ging oder um das Pendant der CV-kontrollierten Posten gehobener akademischer Stellungen.

    Wenn diese Anschauungen nicht vererbbar sind, sollten wir alles dazu zu tun, diese zu brandmarken und in Folge zu eliminieren – unabhängig davon ob diese rechte oder linke Markierungen sind!!!

  20. moderatus
    26. August 2011 17:36

    Zu der Ära Schüssel fällt mir zuerst folgendes ein:
    - Erfolgreiche Abwehr der EU-Sanktionen
    - sanfte Anhebung des Pensionsantrittalters
    - Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter
    - Rechtssicherheit durch Einigung mit Ed Fagan
    - Abfertigung neu
    - Nulldefizit (als Zielvorgabe)
    - zwei Steuersenkungen (ESt+LSt)
    - Senkung der KöSt von 34 auf 25%
    - Abschaffung der 13. USTzahlung (Ust-Sonderzahlung)
    - Österreich als Vorbild in den Deutschen Medien

    zu den Regierungen seit 2006 fällt mir nichts ein

    • Gandalf
      26. August 2011 19:15

      Danke, moderatus. Das ist eine exzellente Zusammenfassung, und man kann sie nicht oft genug wiederholen!

    • Norbert Mühlhauser
      26. August 2011 20:26

      Hinzuzufügen wäre noch aus dem Stegreif:

      - Annäherung der Gewinnbesteuerung von Einzelunternehmen an Körperschaften (begünstigte Besteuerung n. entnommener Gewinne, wieder abgeschafft weil Augustin-Verkäufer nicht auch davon profitieren können - no so was von pfui aber auch!)

      - Notreparatur des SV-Pensionssystems durch Senkung des Steigerungsbetrages

      - Wegfall der Verpflichtung, neuwertige PKW einer Pickerprüfung zu unterziehen (pfui, die armen KFZ-Werkstätten!)

    • ProConsul
      26. August 2011 21:40

      was mir noch einfällt:

      Möglichkeit einen 'Ehevertrag' abzuschließen.

    • Norbert Mühlhauser
      26. August 2011 22:14

      Weiters zu den Schüssel-Meriten:

      Völlige Absenz von Öko-, Gender-, und Homosexualitäts-Lastigkeit in der Politik, auch wenn das einer neuen Generation von speziell ausgebildeten Sozialisations-Zampanos in der ÖVP missfiel.

      Bei Schüssel spürte man noch das alte ÖVP-Kredo, dass jede Gesellschaftsverbesserungspolitik von Übel sei, außer diejenige, die Individuen in die Lage versetzt, subsidiär ihre eigene Umwelt zu hegen und zu pflegen.

      Das sei einmal gesagt, auch wenn der EU-Kurs Schüssels mir zu wenig kritisch war, und sein Verständnis von der Globalisierungsproblematik unter Verschluss blieb.

    • Torres (kein Partner)
      27. August 2011 14:30

      Da fehlt allerdings noch einiges:
      - Anhebung der Autobahnvignette um fast 90 %
      - Anhebung der Kfz-Steuer (nunmehr "motorbezogene Versicherungssteuer" genannt) um 60 - 130 % (je nach Hubraum bzw. kW)
      - Anhebung der Mineralölsteuer
      - Einführung der Ambulanzgebühr (wegen Ineffizienz, Sinnlosigkeit und Verfassungswidrigkeit bald wieder aufgehoben)
      - Besteuerung der Invaliditätspensionen
      - Radikale Senkung der Pensionen (allerdings nur jene der ASVG-Versicherten; Beamte bleiben davon unberührt)
      - ein lächerliches sogenanntes "Nulldefizit" durch besonders nachteiligen Verkauf von Staatsvermögen (Telekom, Buwog, OMV, Austria Tabak), natürlich nur einmalig, im nächsten Jahr sofort wieder 2,5 % Defizit
      - Einführung der Korruption im Innenministerium (Strasser)
      - usw. usf.

    • moderatus
      27. August 2011 17:46

      @Torres
      zu Pkt 1-3: richtig, sind eigentlich vorweggenommene "grüne" Anliegen, den Individualverkehr zurückzudrängen.
      Pkt 4: peanut; eine Gesundheitsreform gegen die Beton-Opposition durchzuführen war ohnedies zum Scheitern verurteilt
      Pkt 5: jedes Einkommen ist zu versteuern, oder soll es solche und solche Pensionen geben?
      Pkt 6: meinen Sie die Beamten der Gemeinde?
      Pkt 7: ach hätten wir nur ein Defizit von 2,5%!
      Pkt 8: nein, die Korruption war schon vorher dort, siehe Michael Sika "Mein Protokoll"

    • Norbert Mühlhauser
      28. August 2011 01:30

      @ Torres:

      Sie leiden an selektiver Wahrnehmung, zumindest was die Mineralölsteuer betrifft. Im Folgenden die Datenreihen der Steuerbeträge auf Benzin und Diesel, jeweils für 1000 Liter (siehe § 3 Abs 1 Z 1 MinÖlStG, bzw für Diesel § 3 Abs 1 Z 4):

      A. Benzin:
      1999: 407 (auf EUR, gerundet)
      2001: 407 (auf EUR, gerundet)
      2002: 407
      2003: 407
      2004: 417
      2005: 417
      2006: 417
      2007: 417
      2008: 442
      2009: 442
      2010: 442
      2011: 480

      Also: während Schüssel 10,- EUR / 1000 L Anhebung, hernach 63,- EUR !!!

      B. Diesel:
      1999: 282 (auf EUR, gerundet)
      2001: 282 (auf EUR, gerundet)
      2002: 282
      2003: 282
      2004: 302
      2005: 302
      2006: 297 (dafür Beimischung)
      2007: 297
      2008: 347
      2009: 347
      2010: 347
      2011: 397

      Also: während Schüssel 20,- EUR / 1000 L Anhebung, hernach 45,- EUR !!!

    • Norbert Mühlhauser
    • AppolloniO (kein Partner)
      30. August 2011 10:44

      Nicht zu vergessen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.

      Die Sozis brachten das nicht zustande.

  21. socrates
    26. August 2011 16:44

    In der inneren Mariahilferstraße in 1070 Wien (grün) steht ein Gründerzeithaus mit einem gelben M als Enblem. Das Haus wurde von der Immofinanz gekauft und sie bemühte sich sofort die alten Mieter heraus zu bekommen. Da sie es nicht schaffte, nahm sie die BUWOG als Hausverwaltung, damit diese die Mieter hinauswirft. Bei verschiedenen Begehungen wurde den Mietern klar gemacht, daß sie gehen müssen. Neuvermietung gibt es nicht, damit kein Geld für Reparaturen da ist. Das Haus soll verfallen und unbewohnbar werden.
    Die Buwog neu arbeitet mit Methoden der Immobilienhaie. Daher brauchen die Grünen flugs einen Ex-FPÖ´ler zum Beschimpfen, nach dem Motto: Haltet den Dieb, er hat mein Messer in Rücken. Schließlich ist der 7. ein Grüner Bezirk!

  22. A.K.
    26. August 2011 16:29

    Die Tagebuchnotiz „Telekom-Affäre: Typisch für die Ära Schüssel?“ erscheint nur einen Tag nach dem Bericht der Wiener Zeitung: „Wird BAWAG-Verfahren eingestellt?“. Dort findet man: „Ersturteile von OGH aufgehoben, Flöttl und Co. könnten freigehen“, „Auch Causa Refo könnte eingestellt werden“, „Interesse der Justiz schwand mit Abgang von Krakow“.
    Auf der Wirtschaftseite:“...Derzeit sei nicht geplant das staatliche Kapital (550 Millionen) vorzeitig zurückzuzahlen, erklärte Bankchef Byron Haynes am Mittwoch bei der Vorlage der Halbjahresbilanz.“
    Auf mich als Staatsbürger - und leider auch Steuerzahler - wirken solche Nachrichten wie Berichte aus den ärgsten Krisengebieten Afrikas.
    Jedenfalls: Solche Eindrücke machte die Ära Schüssel nicht auf mich. - Die Zeiten ändern sich.

  23. thomas lahnsteirer
    26. August 2011 16:09

    Im Vergleich zu den wirklichen Skandalen in Österreich sind die jetzt ans Licht gekommenen Malversationen Peanuts. Damit wil ich die Gaunereien keinesfalls entschuldigen, man muss nur die Dimensionen sehen.

    Eifrig bemühen sich die Grünen und die Ihnen hörige Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Bild einer völlig verkommenen schwarz-blauen Regierung zu zeichnen, während die roten Lichtgestalten ungeschoren davonkommen. (auch wenn sie Zeitungen bestechen, Wahlen manipulieren-hunderte Wahlkarten im türkischen Kaffeehaus- oder wie Frau Burgstaller Staatsbürgerschaften gegen Spenden verhökern wollen)

    Eine Justiz, die vornehmlich im Sinn von rot-grün agiert, ist demokratiegefährdend.

    Man muss sich zum Beispiel nur die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Graz
    zum kommenden Schauprozess gegen den steirischen FPÖ-Obmann zu Gemüte führen:

    "Neu ist, dass die Staatsanwaltschaft über eine Verbandsgeldbuße auch FPÖ Steiermark und Werbeagentur zu empfindlichen Geldstrafen verdonnern will. Die Höhe dieser Geldstrafe werde "von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Organisation, die von der Straftat profitiert, bemessen und soll über die Bestrafung der verantwortlichen Entscheidungsträger hinaus auch den durch die Straftat erlangten finanziellen Vorteil abschöpfen", hieß es in einer Aussendung der Anklagebehörde. "Weil das Vorgehen der FPÖ, vor Wahlen einen Skandal zu provozieren, offenbar Methode hat, haben wir das erstmals in dieser Weise angeklagt", so der Leiter der Staatsanwaltschaft, Thomas Mühlbacher"
    (Quelle: Kleine Zeitung)

    Da stellt sich der Leiter einer Justiz-Behörde hin und gibt ungeniert parteipolitische statements und Wertungen in aller Öffentlichkeit von sich. Er attestiert der FPÖ, die Methode zu haben, vor Wahlen einen Skandal zu provozieren und ist noch stolz darauf, dem als Staatsanwalt einen Riegel vorgeschoben zu haben.

    Wahrscheinlich sollten die Parteien und deren Werbeagenturen bevor sie ihre Wahlkampfmittel der Öffentlichkeit präsentieren, vorher diese der Staatsanwaltschaft Graz bzw bei deren Leiter vorlegen, der dann entscheidet, ob sie damit einen Skandal provozieren.

    Man ist über diese Unverschämtheit und Frechheit einfach fassungslos !!!!!

    Das ist in meinen Augen eine eklatante Gefährdung der
    Gewaltenteilung in unserem Staat
    Die DDR bzw die oberste islamische Religionsbehörde sind uns näher als wir glauben...

    • Torres (kein Partner)
      27. August 2011 14:42

      Nur so, als Ergänzung (oder als Info, wenn vielleicht nicht bekannt): wegen Wahlmanipulation wurde kürzlich ein ÖVP-Bürgermeister einer burgenländischen Gemeinde rechtskräftig verurteilt.

  24. Wertkonservativer
    26. August 2011 15:44

    Nun, jetzt sind wir Bürgerlichen dort, wo uns die Linken haben wollen: im Eck nämlich.
    Dank der Telekom-Affäre sind nun alle Parteien Mitte bis rechts, die Schwarzen, Blauen und Orangen, schwer ins Gerede gekommen: Ist ja eh klar, der Schüssel und seine Leute sind an allem schuld!

    Dass Schüssel, abgesehen von etlichen unglücklichen Personalentscheidungen, persönlich da wohl am wenigsten involviert ist, kann wohl angenommen werden.
    Der schwarze Strasser ist ja sowieso schon als kriminell punziert, etliche blau/orange Herren sind es ebenfalls bereits (Scheuch), bzw. werden es bald sein (Gorbach u.a.).

    Die Malversationen im roten Lager (Konsum, Bawag die Links-Medien werden das schon richtig managen!.

    Ob es in den schwarz/blauen Archiven nicht auch rote Wirtschafts-oder Polit-Bomben gibt? Falls ja, gehören die aber sofort gezündet, um den roten Schreiern wieder ein wenig den Mund zu stopfen!

    gerhard@michler.at

    • Wertkonservativer
      26. August 2011 17:46

      Da wurde etwas verschluckt; der 3. Absatz sollte etwa so lauten:
      Die Malversationen im roten Lager (Konsum, Bawag mit Hilfe der linkshörigen Medien wurden diesbezüglich ja genug Nebelgranaten verschossen; auch allfällige künftige Aufdeckungen von Links-Machloikes würden vom ORF und den Links-Printmedien sicher fasertief und schmeichelweich weissgewaschen werden!

      Tut leid, aber plötzlich war der Absatz "beim Teifi!

    • Brigitte Imb
      26. August 2011 19:29

      Lieber WK,

      beruhigen Sie sich, wir Bürgerlichen sind nicht dort wo uns die Linken haben wollen, denn wirklich Bürgerliche sind informiert und fallen nicht auf die billige Propaganda der Linken herein, und die wirklich gehirngewaschenen Linken, die können Sie ohnehin mit keinen Argumenten umstimmen.
      Was ich allerdings vermisse, das ist eine schwarze Gegenreaktion auf all die Anschuldigungen - ein etwas härterer Biss täte der ÖVP gut. Leider ist davon weit und breit nichts zu sehen und zu hören, was mich zunehmend vermuten läßt, dass es den Schwarzen als Beiwagerl der SPÖ zu fungieren ganz Recht ist.

      Im Korruptionssumpf stecken alle Parteien, je nach Möglichkeiten halt mehr od. weniger, aber es wird sicher so gestaltet, dass keiner so wirklich auspacken will/kann, also die gegenseitige Wadlbeisserei jederzeit zuschlagen kann.
      Transparenz wollen sie allesamt verhindern, nicht nur der Gelder wegen, sondern auch wegen politischer Taktik.

      Fatal ist, dass WIR uns das alles gefallen lassen; darum wird das "ECHO" täglich wichtiger.

      LG, Brigitte

  25. Observer
    26. August 2011 15:44

    Mir stellen sich immer wieder folgende Fragen:
    Warum geht bei der gewünschten Traansparenz der Parteienfinanzierungs nichts weiter?
    Wie hat es die SPÖ in kurzer Zeit geschafft, das enorme Defizit in der Parteikasse zu bereinigen?
    Wann kommen eigentlich die Causen Hochegger, Meischberger und Strasser zum Gericht?
    Die Kronzeugenregelung gilt doch eigentlich nur - ähnlich wie eine z.B. Selbstanzeige beim Finanzamt -, wenn diese Person nicht schon vorher von Amts wegen verdächtig geworden ist. Ist dies bei Ametsreiter und Schieszler anders?
    Sind wirklich alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich?
    Oder gilt doch der alte Spruch:
    Wer Geld hat, der hat die Macht und wer Macht hat, dem wird Recht gegeben?

  26. Geheimrat
    26. August 2011 14:53

    Leserzuschrift an "DiePresse":

    Ich find's wirklich belustigend,
    wenn man mitverfolgt, wie die SPÖ ihr "2000er-Trauma" pflegt. Wenn es irgendwo mal ein Problem gibt, wird schnell "Schwarz-Blau" als "Urheber" vorgeschoben. Und die Medien machen dieses Spielchen kritiklos mit. Mich wundert es, dass man nicht schon dazu übergegangen ist, Schüssel für die Weltwirtschaftskrise, die Hungersnot in Ostafrika, den Klimawandel oder die Atomkatastrophe in Fukushima verantwortlich zu machen. Das hätte in etwa genauso viel "Berechtigung".
    Ich will nicht bestreiten, dass in der Zeit zwischen 2000 und 2006 auch Fehler gemacht wurden, aber diese Ablenkungsmanöver sind kindisch (Vor allem wenn man bedenkt, dass die ÖBB, die mit massiven Finanzproblemen kämpft, ein erzroter Betrieb ist, ein amtierender SPÖ-Verteidigungsminister gemeinsam mit seiner ÖVP-Kollegin im Finanzressort gerade seine Organisation in den Ruin führt und etliche SPÖ-geführte Ministerien trotz vielfacher Aufrufe des Rechnungshofs geradezu "reformresistent" sind, weil es parteipolitisch nicht opportun ist.).

    • Maybach (kein Partner)
      28. August 2011 11:55

      Die SP hat nur von der VP gelernt, die nach irhem 1970 Trauma bis heute von der Kreiskyschen Schuldenpolitik orgelt, die an unserem heutigen Unglück schuld sei. Selbstvertsändlich hat aber die VP sobald sie am Ruder war aber auch nur ihre eigenen Gruppen bedient und die Bilanzen frisiert statt echt zu sparen.

  27. libertus
    26. August 2011 14:41

    Was immer bei der Telekom-Affäre herauskommt, sie wird jetzt schon ohne gerichtliche Verurteilung der Beteiligten ans grelle Licht der Öffentlichkeit gezerrt, egal ob Wahrheiten, Halbwahrheiten oder Lügen - genauso wie bei der BUWOG!

    Unter der Schlagzeile "Unschuldsvermutung" dürfen sämtliche unliebsame, politische Gegner nach Belieben von unserer VLM (=Vereinigten Linken Medienlandschaft) hingerichtet werden, nur weil ein dubioser "Kronzeuge", welcher selbst tief in diesem Sumpf steckt und abkassierte, alle Anderen besudelt und sich damit reinwaschen möchte.
    Ob das Sinn und Zweck dieser Regelung ist, wäre ebenso zu hinterfragen.

    Selbst wenn das Verfahren eingestellt wird, erfährt man das höchstens "unter ferner liefen" und der Beteiligte bleibt nachhaltig beschädigt.

    Sehr gekonnt wird diese Taktik immer in eine Richtung gespielt - nämlich von Links nach Rechts, die von den Mächtigen Gefütterten spielen untertänig mit und deshalb ist es den Linken auch so wichtig am Futtertrog zu bleiben.

    Das sind Zustände wie im alten Rom kurz vor dem Untergang und sicher nicht wie in einer gefestigten Demokratie.
    Es ist hoch an der Zeit für einen Wechsel, denn der wäre eine Chance die Machenschaften von derzeit Regierenden aufzudecken, die genau aus diesem Grund einen solchen fürchten wie der Teufel das Weihwasser.





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