Die Staatsanwaltschaft als Parteizelle

Irgendwann müsste es eigentlich selbst der dümmste Justizminister begreifen: In der Wiener Staatsanwaltschaft ist eine hochaktive linke Parteizelle aktiv, die mit massiver Schlagseite operiert.

Die massive monatelange Abhöraktion gegen Karl Heinz Grasser, die jeden in einem Rechtsstaat üblichen Rahmen sprengt, mit der die Staatsanwaltschaft und die dortigen Rot-Sympathisanten auch gleich Wolfgang Schüssel und andere böse Schwarze belauschen konnten, ist nur das jüngste Indiz. Sie steht in einer Reihe mit der gezielten und einseitigen Lancierung von Inhalten staatsanwaltschaftlicher Akte an linke Medien trotz der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit. Sie steht in einer Reihe mit dem seltsamen Verzicht auf eine Anklage in der Libro-Affäre gegen den Einzigen unter den ursprünglichen Verdächtigen, der eine enge freundschaftliche Beziehung zu einem früheren SPÖ-Minister hat. Sie steht in einer Reihe mit der Einstellung eines Verfahrens gegen den Lebensgefährten der früheren SPÖ-Justizministerin (trotz einer amtswegigen Anzeige durch eine unabhängige Richterin). Sie steht in einer Reihe mit der absoluten Untätigkeit gegenüber den Faymannschen Korruptions-Inseraten, die von internationalen Transparenz-Experten schon lange als extrem suspekt angesehen werden. Sie steht in einer Reihe mit der jahrelangen Weigerung der Wiener Staatsanwaltschaft, mit ernsthaften Methoden dem Verdacht nach weiteren Tätern in Sachen Kampusch nachzugehen. Sie passt haargenau in die eilfertige Freilassung eines wegen Mordes gesuchten KGB-Agenten binnen weniger Stunden.

All das müsste einem österreichischen Justizminister eigentlich extrem viel zu denken geben. Wenn er den Rechtsstaat im Auge hätte und nicht nur eine Hampelfrau an den Schnüren einiger Beamter wäre.

PS: In Großbritannien wurde gerade eine große unabhängige Untersuchungskommission gegen Missbräuche in der Medienwelt geschaffen, gegen die Verquickungen zwischen Medien und Politik sowie gegen die Korruption in der Polizei (die ja ähnlich wichtig ist wie die Justiz). In Großbritannien.

 

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