Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Irgendwann müsste es eigentlich selbst der dümmste Justizminister begreifen: In der Wiener Staatsanwaltschaft ist eine hochaktive linke Parteizelle aktiv, die mit massiver Schlagseite operiert.
Die massive monatelange Abhöraktion gegen Karl Heinz Grasser, die jeden in einem Rechtsstaat üblichen Rahmen sprengt, mit der die Staatsanwaltschaft und die dortigen Rot-Sympathisanten auch gleich Wolfgang Schüssel und andere böse Schwarze belauschen konnten, ist nur das jüngste Indiz. Sie steht in einer Reihe mit der gezielten und einseitigen Lancierung von Inhalten staatsanwaltschaftlicher Akte an linke Medien trotz der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit. Sie steht in einer Reihe mit dem seltsamen Verzicht auf eine Anklage in der Libro-Affäre gegen den Einzigen unter den ursprünglichen Verdächtigen, der eine enge freundschaftliche Beziehung zu einem früheren SPÖ-Minister hat. Sie steht in einer Reihe mit der Einstellung eines Verfahrens gegen den Lebensgefährten der früheren SPÖ-Justizministerin (trotz einer amtswegigen Anzeige durch eine unabhängige Richterin). Sie steht in einer Reihe mit der absoluten Untätigkeit gegenüber den Faymannschen Korruptions-Inseraten, die von internationalen Transparenz-Experten schon lange als extrem suspekt angesehen werden. Sie steht in einer Reihe mit der jahrelangen Weigerung der Wiener Staatsanwaltschaft, mit ernsthaften Methoden dem Verdacht nach weiteren Tätern in Sachen Kampusch nachzugehen. Sie passt haargenau in die eilfertige Freilassung eines wegen Mordes gesuchten KGB-Agenten binnen weniger Stunden.
All das müsste einem österreichischen Justizminister eigentlich extrem viel zu denken geben. Wenn er den Rechtsstaat im Auge hätte und nicht nur eine Hampelfrau an den Schnüren einiger Beamter wäre.
PS: In Großbritannien wurde gerade eine große unabhängige Untersuchungskommission gegen Missbräuche in der Medienwelt geschaffen, gegen die Verquickungen zwischen Medien und Politik sowie gegen die Korruption in der Polizei (die ja ähnlich wichtig ist wie die Justiz). In Großbritannien.
black
Wen wunderts - linkes G´sindel halt!
Das Sündenregister unserer Justiz wird immer umfangreicher und jegliche Kritik daran wird von den Linken in unserem Land mit Hilfe der VLM (=Vereinigten Linken Medienlandschaft) - allen voran dem ORF - sofort in totalitärer Art und Weise im Keim erstickt.
Man fragt sich bei Grasser, warum sein prominenter Verteidiger die Verantwortlichen für diese Skandale nicht mit Klagen zudeckt, bis ihnen Hören und Sehen vergeht.
Und warum nicht mehr gewichtige Gegner zum offenen Kampf gegen das augenscheinlich korrumpierte Justizsystem aufrufen bzw. schreiten?
Was ist los in diesem Land, das dies alles möglicht, weil sämtliche Akteure "mitschwimmen"? Wo bleiben da die Oppositionellen?
Was nützt eine Korruptionsstaatsanwaltschaft, deren oberster Vertreter eindeutig den Grünen zuzuordnen ist und dementsprechend agiert?
Wer die moralische Oberhoheit besitzt sowie das Justizsystem beherrscht, der hat das ganze Land und deshalb gerät Österreich immer mehr in diesen hemmungslosen, linxlinken Sog.
P.S.: Herr Unterberger, bitte werden Sie nicht müde, immer wieder den Finger in diese offene Wunde zu legen, denn vielleicht höhlt steter Tropfen doch noch den Stein!
Dazu kommen die Skinheadbänder, die dann doch nicht - wegen einer an den Haaren herbeigezogenen Befangenheit - vom ORF herausgegeben werden mussten. Jarolims Rolle war keine schöne.
Gab es da nicht auch was mit dem Jarolim, was dann ganz schnell wieder fallengelassen wurde?
Dazu kommt, dass es offenbar niemanden eine Bohne interessiert, dass in der Stadt Linz Swap-Verluste über eine halbe Milliarde geben wird. Ackerl sagte, es dürfe keine Menschenopfer geben. War das eine Anweisung an die Justiz?
Dazu kommt, dass die No-Bailout-Klausel einfach aufgehoben wurde, die Abstimmung im Nationalrat wird durch das grüne Zünglein an der Waage -wie es ausschaut- nicht scheitern.
Unabhängige Untersuchungskommissionen sind dringender denn je notwendig.
In der Aufzählung der Versäumnisse bzw. Untätigkeiten der Staatsanwaltschaft vermisse ich eine mir doch sehr wesentliche Causa, nämlich die de-facto-Versenkung der Österreichischen Kommunalkredit AG durch das rote Duo Platzer/Schmied. Aber da letztere nicht nur eine stramme Genossin ist, sondern jetzt auch noch als Unterrichtsministerin dilettiert und in dieser Funktion ihr Zerstörungspotential neuerlich, und zwar diesmal durch Vernichtung des Mittelschulsystems, unter Beweis zu stellen bemüht ist, kann sich die Staatsanwaltschaft halt nicht und nicht zu einer Untersuchung der kriminellen Vorgänge bei der ÖKK aufraffen. U.a. wohl auch deshalb, wei sie so damit beschäftigt ist, den Grasser mit allen seinen SIM-Karten abzuhören...
Die österreichische Justiz ist ein treues Vollzugsorgan der rot-grünen Ideologie
und erinnert immer mehr an DDR-Zustände.
Mischt sich doch die Justiz unter dem grölenden Beifall der gesamtem Linkspresse mit politisch-korrekter Schlagseite in die aktuelle Politik ein.
Der ORF ist sowieso längst zu einem Staat im Staate verkommen, der völlig unbehelligt seine politischen Manipulationen betreibt und frech und dreist die ohnehin mit ihm sympathisierende Justiz am Nasenring vorführt.
Schauprozesse gegen missliebige Politiker werden als eine Art Standgerichtsverfahren mit drakonischen Strafen geführt.
Auch in Graz hat sich eine DDR-Justiz vom feinsten etabliert. Meist grüne Staatsanwälte und Richter verbieten auf Zuruf der Grünen zb das zugegebenermaßen dumme Minarettspiel der FPÖ und bereiten gerade wieder einmal einen Schauprozess gegen "Islamophobie" vor.
Dieser Staat mit seinen sozialistischen Wahlfälschern in Wien (Wahlkarten in türkischen Kaffeehäusern), seiner Medienbestechung, der Korruption zB in Linz
(Swap-geschäfte) und Salzburg (Landeshauptfrau verkauft gemeinsam mit Faymann Staatsbürgerschaft) verkommt immer mehr. Und die Staatsanwaltschaften schauen diesem Treiben teilnahmslos zu, nur wenn es gegen Feinde des Sozialismus geht werden sie samt den zugehörigen rot-grünen Richtern mit großem Eifer und drakonischer Schärfe aktiv.
Dieses Sittenbild rundet dann noch trefflich der willfährige, tiefrote Bundespräsident ab, der sich öffentlich als Grals-Hüter der rot-grünen Justiz aufspielt.
manchmal frage ich mich, ob es für den, diese misstände anprangernden bürger nicht langsam selbst gefährlich wird.
und ich meine diese naive frage sehr ernst.
diese linke 68-justiz ist nur in einem fall streng und unerbittlich:wenn es gegen sogenannte rechte bzw nichtlinke geht.
alles andere gesindel wird mit samthandschuhen angefasst:mörder,diebe,gewalttäter,linke und sozis.
und wie beim orf ist eine hilflose övp nicht einmal dann in der lage dem ein ende zu setzen,wenn sie selbst den justizminister stellt.