Wien wird und wird nicht anders

Zu Beginn dieses Sommers präsentierte die immer glückliche grüne Planungsstadträtin das geplante Baustellenchaos auf Wiens Straßen. Und sie konnte dem organisierten Wahnsinn auch noch eine umweltschützerische Qualität abringen: „Da werden halt viel mehr Wiener auf die Öffis umsteigen", lächelte sie uns entgegen. Wer das als Zynismus empfunden hat, der wusste noch nicht, dass der große Plan der Stadtgewaltigen auch noch die wochenlange Unterbrechung der U 6 vorgesehen hat. Wahrscheinlich will Frau Vassilakou uns jetzt doch lieber zum Gehen und Radeln animieren.

So weit ist es gekommen mit der „bestverwalteten Stadt“, wie sie Michael Häupl so gerne nennt.
Dabei muss man ihm ja punktuell Recht geben: Die Wiener Müllabfuhr funktioniert besser als die in Neapel.
Und das muss uns schon etwas wert sein. Wien darf schließlich nicht Neapel werden.
Demnächst werden wir unsere Wertschätzung sogar noch stärker ausdrücken müssen: Der Herr Bürgermeister denkt nämlich gar nicht daran, das Valorisierungsgesetz außer Kraft zu setzen (dieser Gedanke kommt ihm immer nur vor Wahlen). Wenn die Erhöhung des Verbraucherpreisindex bis zur Jahresmitte um drei Prozent steigt, dann gibt’s in der bestverwalteten Stadt nämlich einen automatischen Anstieg der Tarife und Preise. Diesmal trifft es Wasser, Parkscheine und Müllabfuhr, für die wir noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Und Zyniker Häupl warnt alle, die dagegen sind: Wer so denkt, der tritt nämlich für „eine Destabilisierung des Wiener Haushalts und der Wiener Betriebe“ ein.
Den Wiener Haushalt hat freilich die allmächtige Rathaus-SPÖ selber destabilisiert. Etwa die Finanzstadträtin Brauner mit spekulativen Frankenkrediten, die uns 200 Millionen Euro unnötiger Verluste einbringen – und das bei einem Schuldenstand der Stadt von fünf Miliiarden (inkl. der Schulden von „Wiener Wohnen“). Oder der Herr Bürgermeister selbst, der sich seit Jahr und Tag weigert, die Beamten-Pensionsreform für die Gemeindebediensteten nachzuvollziehen (könnte ja Stammwähler vertreiben). Nicht angetastet wird auch der aufgeblähte Verwaltungsapparat - Wien leistet sich 65.000 Beamte. Da könnte man dreistellige Millionenbeträge einsparen, sagt kein Geringerer als der frühere Rechnungshofpräsident Fiedler.
Der meint auch, dass man bei der Zahl der Gemeinde- und Bezirksräte einsparen könnte. Doch dazu fällt Rot-Grün nur die Ausschaltung der Opposition ein: Wenn schon jemanden abschaffen, dann sollen es die (oppositionellen) Nichtamtsführenden Stadträte sein. Fremdes Unglück ist immer leicht zu ertragen. Und auch wenn diese Funktion ein Kuriosum ist: Schafft man sie ab, dann haben alle nicht an der Stadtregierung beteiligten Parteien überhaupt keine Möglichkeit mehr, auch nur die geringste substantielle Information über die Rathauspolitik zu erlangen.
Einen weiteren Vorschlag hat Franz Fiedler gemacht, wie man in Wien sparen könnte: Der Herr Bürgermeister sollte ein Ressort übernehmen, dadurch könnte ein Stadtratsposten wegfallen. Übersetzt heißt das nichts anderes als: Michael Häupl soll endlich für seine stolze Gage auch arbeiten. Und zwar über die wöchentliche Pressekonferenz mit Kreml-Qualität und die diversen Schanigarten-Eröffnungen mit obligatem Achterl hinaus.
Die Liste möglicher Budget-Stabilisierungsmaßnahmen in Wien ist ellenlang. Aber der Bürgermeister kennt nur den einen, seinen Königsweg: Die Bürger weiter schröpfen.
Und sollte sich jemand wundern, warum wir immer draufzahlen müssen, dann muss er sich das nur von den Grünen erklären lassen. Die waren nämlich früher immer gegen die automatische Tarifanhebung. Jetzt, wo sie Herrn Häupl seine absolute Macht sichern dürfen, sind sie freilich dafür. Sie sind aber keine Umfaller. Denn sie haben gute Gründe für ihren Meinungswechsel. Also sprach nämlich der Klubchef der Rathaus-Grünen, David Ellensohn: „Solange Österreich ein Steuerparadies für Millionäre ist, haben alle neun Bundesländer finanzielle Kraftakte vor sich.“
Bei dieser Logik greifen wir doch alle gerne noch tiefer in die Tasche für den nächsten Parkschein!

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