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Wie die Gewerkschaft den Binnenmarkt zerstört

Am Schluss will es meistens niemand gewesen sein. Doch diesmal sind die Täter bekannt: Gewerkschaften, Arbeiterkammer und EU-Bürokratie sind die Haupttäter, die EU-Gesetzgeber (Parlament, Regierungen und Kommission) wie auch die österreichische Finanzbürokratie sind Nebentäter. Es geht um einen geradezu unglaublichen weiteren Zuwachs an bürokratischen Exzessen. Dieser wurde durch das europäische Entsenderecht und die angebliche Dienstleistungs-„Freiheit“ ausgelöst.

Diese hat zehnmal mehr Bürokratie ausgelöst, als vorher für den gleichen Vorgang in der angeblichen Dienstleistungs-Unfreiheit notwendig gewesen ist. Wenn es überhaupt eine bürokratische Regelung dafür gab.

Der Sachverhalt, den mir ein Tagebuch-Leser vorgelegt hat, ist klar: Er betreibt ein Software-Entwicklungs-Unternehmen in Wien und hat einen deutschen Kunden an der Angel. Ein Mitarbeiter dieses Kunden macht kurz in Wien Station, um die Kooperation zu besprechen. Und man trifft sich am Wiener Flughafen zu einer Besprechung, ehe der Deutsche wieder abreist.

Was aber eröffnet der angereiste Gesprächspartner als erstes: Er müsse für die österreichische Finanz ein zweiseitiges Formular ausfüllen, so wie seit Jahresbeginn jeder in dienstlichem Zusammenhang nach Österreich kommende EU-Bürger. Selbst wenn die Anreise nur einem halbstündigen Gespräch dient. Der penible Deutsche hatte das Formular gleich mit.

Geht es noch absurder? Warum lässt man die Gewerkschaften den einzigen wirklichen Sinn der EU so zynisch ruinieren, nämlich den, einen gemeinsamen Markt herzustellen? Glaubt irgendein Politiker, solche Bürokratie-Exzesse wären sinnvoll oder gar populär?

Das Motiv der Gewerkschaft ist angeblich die Verhinderung von Lohndumping, also von zu billigem Arbeiten durch EU-Ausländer in Österreich. Nun: Diejenigen, die solches vorhaben, werden sich ganz gewiss auch durch solche Fragebogenschikanen nicht aufhalten lassen.

Dieses seit Jänner vorgeschriebene Formular der österreichischen Finanz (ZKO 3) ist nur als reine Schikane zu bezeichnen – auch in weniger lächerlichen Fällen als bei jenem Gespräch mit einem deutschen Kunden. Denn das Formular macht beispielsweise keinen Unterschied, ob da ein Auftraggeber oder ein Auftragnehmer anreist. Denn auf diesem Formular sind für jede einzelne „Entsendung“ nicht weniger als 48 Rubriken auszufüllen. Für viele davon braucht man schon einen eigenen Rechtsberater, um zu erkennen, was oder wer da eigentlich gemeint sein soll. Oder weiß der werte Leser beispielsweise, wer im konkreten Beispiel das sein soll: „Beauftragte Person (Weisungsberechtigt gegenüber der entsandten Arbeitnehmerin/dem entsandten Arbeitnehmer)“? Wer ist da zugleich „beauftragt“ und „weisungsberechtigt“?

Das einzige, was diese kranke Bürokratie offenbar noch zusammenbringt, ist die krampfhafte Vergenderung aller Formulare. Dadurch werden diese freilich noch viel unverständlicher, wohl auch für die Formular-Verfasser.

Sosehr man aber die Bürokratie tadeln muss: Die Hauptschuld bleibt bei den Gewerkschaften – den österreichischen an der Spitze! –, die solches durchgesetzt haben. Sie haben der europäischen Idee eines gemeinsamen Marktes zur Förderung von Frieden und Wohlstand viel mehr Schaden angetan, als es die oft getadelten Europaskeptiker je geschafft haben.

Diese aber können sich ins Fäustchen lachen. Das antieuropäische Geschäft besorgen andere, die Gewerkschaften und die diesen willfährigen Politiker und Bürokratien. Die Ernte wird natürlich bei den Europagegnern landen.

Mir bleiben da nur noch zwei Fragen: War nicht Österreich so stolz darauf, in seiner Präsidentschaft die den ganzen Unsinn auslösende Dienstleistungsrichtlinie durchgebracht zu haben? Wundert es wen, wenn es sich dieser Deutsche künftig zehnmal überlegen wird, wieder einen Auftrag nach Österreich zu vergeben, wenn das mit so viel Schikanen erschwert wird?

PS: Und wenn jetzt manche meinen, nur ein Deutscher kann das alles so penibel ernst nehmen, dann haben sie vielleicht recht. Aber was ist das für ein Staat, was für ein Europa, das ständig Regeln ausspeit, die niemand mehr ernst nehmen kann und will? Und wo, wie in einer Negativ-Lotterie, halt bisweilen manche Übeltäter erwischt und bestraft werden, und die anderen munter weitertun. Denn anders als rechtswidrig kann man da gar nicht weitertun.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2011 07:12

    Herr Faymann läßt nur Berater der Arbeiterkammer und Gewerkschaft an sich heran. Vertreter von der Wirtschaftsseite haben keine Chance auch nur ein Wörtchen anzubringen. Genauso schauen dann die Ergebnisse aus!
    Aber hätten wir da nicht eine ÖVP in der Regierung, die solch hahnebüchernden Unsinn korrigieren könnte?
    Nein, wir haben keine ÖVP, denn diese ist fest in der Hand von ÖAAB, und damit ebenfalls unter Kontrolle der Gewerkschaft.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2011 00:42

    Bei diesem bürokratischen Formularkrieg (und KRIEG ist die einzig richtige Bezeichnung!), darf man sich nicht wundern, wenn qualifiziertes Fachpersonal einen großen Bogen um uns macht, denn Profis tun sich das sicher nicht länger an.

    Wesentlicher dienlicher wäre es, wenn man Asylwerbern bzw. Einwanderern in unsere Sozialsysteme einen ähnlichen PapierKRIEG antäte, vielleicht würden sich dann die meisten davon abschrecken lassen und die österreichische Bevölkerung könnte ein bißchen durchatmen.

    Aber es hat halt (linkes) System, daß es sich genau umgekehrt verhält!

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2011 08:23

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger !

    Dem Formular noch nicht genug, seit 1.1.2011 sind wir verpflichtet, jedes Geschäft mit dem europäischen Ausland im Voraus zu melden, das Formular hat meine Steuerberaterin, die das natürlich nicht gratis ausfüllt, es ist ja eine Wissenschaft, den Blödsinn auszufüllen, den sich diese 'dodelhaften' Bürokraten ausgedacht haben, die 'Ösis' an der Spitze.

    Jedes Geschäft mit der Schweiz ist einfacher als innerhalb der EU.

    Hoffentlich glauben mir die Menschen das Wort 'dodelhaftes' Österreich, wenn sogar Dr. Unterberger die Österreicher als die Urheber dieser Bürokratie in der EU anführt.

    Ich bitte diese österreichischen Urheber und deren 'solidarische' Pendants und Unterstützer in der EU vor den Vorhang zum öffentlichen Paradeiser- und Eierwurf und zum Zahlen der Kosten, die sie verursacht haben.

    Es lohnt sich, wie Dr. Unterberger richtig anmerkt, auch über einen Austritt aus der EU nachzudenken, wenn mann alle Kosten und den Nutzen daraus gegenrechnet. Ich habe das Gefühl, dass sich für uns die EU schon lange nicht mehr rechnet mit all den zusätzlichen uneinbringlichen (schlagenden) Staatshaftungen und den 'dodelhaften' Sonderbürokratiekosten. Man bedenke, was so eine Bürokratie wirklich alles in allem kostet und ÄRGER VERURSACHT.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2011 04:40

    Ja, es gibt sie! Redliche Mittler zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft. Seriöse Betriebsräte, welche jahrzehntelang im Auf und Ab der Konjunktur maßvoll die Interessen ihrer Belegschaft wahrten. Ja es gibt sie, zum Wohle ihrer Unternehmen, und der österreichischen Wirtschaft.
    Doch immer noch sind da auch einige Betonköpfe welche vor allem in den staatsnahen Unternehmen blühten, und aus diesen heraus in höchste gewerkschaftliche Entscheidungspositionen aufstiegen.
    Erinnern wir uns an den unseligen Ruhaltinger von der VÖST, welcher durch die maßlosen Privilegien der Mitarbeiter, Freunderlwirtschaft und Parteienfilz wesentlich dazu beitrug, daß das Unternehmen ein milliardenschwerer Sanierungsfall für den Steuerzahler wurde. Heute bezieht er 3 sehr hohe Pensionen.
    Oder an die deutsche Metallgewerkschafterin Marlis Schulz - Mathis die nach dem Fall der Mauer in Deutschland einen wochenlangen breitangelegten Streik vom Zaun brach. Dies nach der Wiedervereinigung, als die Wirtschaftskraft Deutschlands besonders wichtig war. Später wurde sie mit einem Sitz in der
    EU-Komission belohnt.
    Man fragt sich wer "Vertreter der Werktätigen" wohl beeinflußt. Jedenfalls ist mit ihnen kein Staat zu machen!

  5. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2011 05:27

    Ja, ja, die Bürokratie feiert fröhliche Urständ' !
    Schuld sind vor allem die vielen - teilweise unsinnigen - Gesetze, die unsere Parlamente Jahr für Jahr am Fließband fabrizieren.

    Die Bürgerschaft wird immer mehr in ihren Freiheiten eingeschränkt; der Staat reguliert und reguliert, und was bleibt uns; die Einsicht, dass wir zu schwach sind, den Moloch Bürokratie zu zähmen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2011 08:36

    Da gibt es noch ein paar so Kreationen, die die EU-Bürokratie der Wirtschaft auferlegt. Neben der UID-Nummer muss nun auch eine EORI-Nummer beantragt werden. Das hat nichts mit Ureinwohnern zu tun, das ist die Wirtschaftsbeteiligten Registierungs- und Identifizierungsnummer.

    Dazu der Bescheidtext:
    "Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften (ZK-DVO) zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK), geändert mit Verordnung (EG) Nr. 312/2009 der Kommission vom 16.04.2009, ABI(EU) Nr. L98/2009, Seite 3, vom 17.04.2009, wird Ihnen gemäß Artikel 1 Nr. 16 ZK-DVO folgende EORI-Nummer zugewiesen:
    ATEOSxxxxxxxxxxxx
    Begründung
    Ein im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässiger Wirtschaftsbeteiligter wird gemäß Artikel 41 Absatz 1 ZK-DVO ("Zentralkomitee- Durchführungsverordnung") von der / den Zollbehörden oder der zuständigen Behörde des Mitgliedsstaats, in dem er ansässig ist, registriert.

    Anscheinend steht zur Zeit jeder Unternehmer aufgrund unzähliger Vorschriften und Erfassungen mit einem Fuß im Gefängnis. Den Bürokraten ist das egal, sichert das ja ihren Posten.

    ZK-DVO heißt natürlich offiziell Zollkodex-Durchführungsverordnung.

  7. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2011 01:30

    Schade, daß es keinen Franz Kafka mehr gibt!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2011 06:04

    Die erfolgreichen und sehr gefragten Schulungen durch österreichische Spezialisten im Rahmen baden-würtembergischer Qualifizierungsverbünde der metallverarbeitenden Industrie sind seit diesem Jahr Geschichte. Dass dies österreichische Seminarleiter um Umsätze bringt ist den Gewerkschaften natürlich ebenso egal wie die Tatsache, dass die europäische Idee damit gestorben ist.
    Noch feiner ist, dass das Abhalten von Seminaren jetzt generell aus dem Werkvertragssystem ausgeschlossen werden soll, die Gewerkschaft unter Federführung eines mächtigen und knallroten obersteirischen Betriebsrates hat durchgesetzt, dass ein Schulungsumfang von mehr als 15 Stunden pro Woche automatisch zu einem Dienstverhältnis führen müssen.
    Wenn also jemand z.B. eine Fachschulung zur statistischen Messdatenauswertung bei einem großen Automobilbauer durchführen will und diese 2 Tage dauert, gibt es folgende Möglichkeiten:
    Die Schulung wird auf zwei Wochen aufgeteilt, was die Kunden in den meisten Fällen ablehnen, da die Teilnehmer geplant freigesetzt werden müssen und eine Unterbrechung besser zu organisieren ist als zwei.
    Der Seminarleiter muss für diese zwei Tage vom Kunden dienstverpflichtet, also quasi für zwei Tage angestellt und bei der GKK angemeldet werden, was, no na, kein Kunde tut.
    Der Seminarleiter kann, um überhaupt weiter von diesem Geschäft leben zu können (was augenscheinlich den Rotbonzen ein Dorn im Auge ist) dem Kunden die gleiche Schulung jetzt mit einem Umfang von 14 Stunden anbieten, was den Ausfall von sage und schreibe 12,5% Honorar bedeutet - kein Problem für Rotbonzen, denen ein Rückgang bei Pensionen und Beamtenbezügen undiskutierbar erscheint, ein Wegbrechen der Existenz kleiner Selbstständiger aber ein Grund zum Feiern bietet, denn wer sich selbst um Leistung kümmert muss unbedingt abgewürgt werden.
    Und die von den Seminarleitern und Trainern fleißig kassierende Wirtschaftskammer tut was?
    Nichts. Gar nichts. Sie hängt die Ausbilder als Wurmfortsatz an die Fachgruppe Tourismus, so dass sie in ihren Gemeinden zusätzlich die Tourismusabgabe zur Finanzierung der Gemeindewerbung abliefern dürfen, straft hochqualifizierte Fachkräfte mit Missachtung (Schulungen halten kann eh jeder Depp, da ist ja nix dabei, glaubt der österreichsiche schulgestörte Durchschnittskammerdiener) und informiert sie nicht einmal über diese Änderungen im Dienstrecht - auch ich habe vor etlichen Monaten nur über Mundpropaganda von diesen Missständen erfahren, die nicht einmal in Bildungsunternehmen wie bit management oder wifi (!) bekannt wurden.
    Die Kammerdiener und Pfründesitzer sind ja auch Teil des Systems. Die halten still und verraten ihre eigenen Beitragszahler. Macht ja auch nix, sind ja Zwnagsbeiträge, und wenn ich das Geld vom "Kunden" auch bekomme, wenn ich gar nichts mache, warum soll ich dann was tun?
    Perversion ist noch ein harmloses Wort dafür.
    Und die Roten kommen ihrem Ziel der Volksverblödung weiter. Haben die Ausbilder für Erwachsene bis jetzt die immer größer werdende Gruppe der Schulversager und Analphabeten aufgefangen und weitergebildet, um sie zu nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft zu formen, wird ihre Arbeit jetzt torpediert und viele werden aufgeben. So bleiben Dummdödel auch Dummdödel und die glückliche kommunistische Gesellschaft einer weisen Führungselite mit gleichverdummter Schafherde rückt näher...


alle Kommentare

  1. cmh (kein Partner)
    24. Juli 2011 14:18

    an alle Schnabeltierfresser, Jedis und dergleichen:

    Wie bringt man den europäischen Wirtschaftsraum und/oder die Demokratie nachhaltig um?

    Richtig: Langsam!

  2. Jedi
    22. Juli 2011 15:44

    Da hier dieselben unrichtigen Behauptungen immer noch wiederholt und nun auch noch mit der WKO Rechtsberatung begründet werden, nochmals die Richtigstellung: wie Schnabeltierfresser richtig anmerkt, handelt es sich um ein Formular zur Erfassung ausländischer Dienstleister, die mit eigenen Arbeitnehmern Leistungen in Österreich erbringen wollen. Siehe dazu die Info der WKO auf ihrem Portal:
    http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=566959&dstid=7228
    Eine andere Auskunft einer Landeskammer ist entweder falsch oder sie wurde vom Empfänger nicht richtig verstanden. Wer das ganze nachprüfen will: Rechtsgrundlage ist § 7b Abs 3 und 4 Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG). Es gibt genügend Beispiele für überbordende Bürokratie, dieses ist schlicht falsch. Einem richtigen Anliegen wird nicht dadurch geholfen, dass man es mit haltlosen Argumenten untermauert.

    • Fr. Schmidt (kein Partner)
      23. Juli 2011 02:39

      Geehrter Jedi!
      Haben Sie schon den Passierschein A38 besorgt?
      Jene Aufgabe für Asterix scheint einfach zu lösen im Vergleich mit der Befolgung von § 7b Abs 3 u. 4 Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz.
      Solchen Schwachsinn nicht nur gutzuheißen, was ich Ihnen aufgrund Ihrer Replik unterstelle, sondern auch noch als Belehrung für die Leidenden anzuführen, beweist, dass Sie für die Seite der Vernunft verloren sind.

    • Heri (kein Partner)
      23. Juli 2011 09:07

      Hallo Jedi,

      auch wenn Sie es noch so oft wiederholen. Fakten sind jedenfalls die folgenden:

      1. Der Deutsche Kunde hat das Schreiben mitgebracht und "mußte" es auf Geheiß der Firma ausfüllen.
      2. Rechtsexperten (sind Sie einer?) geben die Auskunft, dass das Formular auf jede Tätigkeit zutrifft. Eine genaue Grenze ist nicht definiert. Ob das stimmt, überlasse ich den Experten.
      3. Diese Formular dient wohl kaum dem freien Markt. Dieser ist sowohl für Endverbraucher gut, als auch für Unternehmen um wettbewerbsfähig zu bleiben.
      4. Sollten Sie tatsächlich Recht haben, dann ist das Gesetz offensichtlich so verworren formuliert, dass auch Rechtsexperten das Gegenteil behaupten. Und was bedeutet das wohl für die Rechtsberater von Firmen im EU-Ausland?

      Und Sie behaupten, dass das kein gutes Beispiel für überbordende Bürokratie bzw. Protektionismus ist? Dieses Prozedere (ob jetzt eingeschränkt, wie Sie behaupten oder nicht) hebt sicher die Laune ausländischer Firmen mit Österreichischen Firmen zusammenzuarbeiten und ist sicher nur gut für uns, stimmts? Oder habe ich Sie da (hoffentlich) mißverstanden?

  3. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    22. Juli 2011 07:10

    Ich weiß, es ist sinnlos, aber das Formular dient der Erfassung von ausländischen Dienstleistern (Auftragnehmern), die eine Dienstleistung in Österreich erbringen.

    Vielleicht gibt es für Geschäftsbesprechungen ein eigenes Formular, auch wenn es mir noch nie begenet ist und ich eigentlich regelmäßig Geschäftsbesprechungen mit EU-Bürgern haben.

    http://www.bmf.gv.at/Betrugsbekaempfung/ZentraleKoordinatio_12034/Entsendemeldungen/_start.htm

    • Heri (kein Partner)
      22. Juli 2011 15:18

      @Schnabeltier,

      nur zur Info: Laut WKO Rechtsberatung MUSS man dieses Formular für JEDEN Besuch aus dem EU-Ausland ausfüllen. Es gibt KEINE Ausnahmen (wobei Ausnahmen das ganze ja auch wieder verkomplizieren würden).

  4. Neppomuck (kein Partner)
    21. Juli 2011 09:44

    Nichts gegen die historischen Verdienste der Gewerkschaften, aber:

    Mit dem Streikfonds (wer hat den eigentlich, Herr Elsner?) dürfte den Gewerken endgültig der letzte Rest ihres rudimentären Gehirns abhanden gekommen sein.
    Dass sie dennoch nicht vom „Hohen Ross“ herunter zu bekommen sind (siehe ein gewisser Herr Katzian) wird wohl der Stallknecht (Gewerkschaftsmitglied) über sein Rechtsverhältnis mit der „Organisation der Leistungsverweigerer durch die Arbeitsverweigerer“ (frei nach O. Spengler – „Die Nazis sind eine Organisation der Arbeitslosen durch die Arbeitsscheuen“) kritisch nachzudenken.

    Sonst ist bald Ende im Gelände.
    Wo keine Arbeit, dort sind auch Gewerkschaften überflüssig.

    • cmh (kein Partner)
      24. Juli 2011 14:09

      Hier ist ein totaler Widerspruch unbedingt zu machen:

      Auch wenn es schon Jahre lang keine Arbeit mehr geben wird, wird es immer noch "Gewerkschafts"-"Funktionäre" geben, die allen anderen das Blut aussaugen.

  5. RB (kein Partner)
    21. Juli 2011 08:47

    "Zentrale Koordinationssstelle des BM f. Finanzen FÜR die KONTROLLE ILLEGALER
    Beschäftigung".....?

  6. Reinhard (kein Partner)
    21. Juli 2011 06:04

    Die erfolgreichen und sehr gefragten Schulungen durch österreichische Spezialisten im Rahmen baden-würtembergischer Qualifizierungsverbünde der metallverarbeitenden Industrie sind seit diesem Jahr Geschichte. Dass dies österreichische Seminarleiter um Umsätze bringt ist den Gewerkschaften natürlich ebenso egal wie die Tatsache, dass die europäische Idee damit gestorben ist.
    Noch feiner ist, dass das Abhalten von Seminaren jetzt generell aus dem Werkvertragssystem ausgeschlossen werden soll, die Gewerkschaft unter Federführung eines mächtigen und knallroten obersteirischen Betriebsrates hat durchgesetzt, dass ein Schulungsumfang von mehr als 15 Stunden pro Woche automatisch zu einem Dienstverhältnis führen müssen.
    Wenn also jemand z.B. eine Fachschulung zur statistischen Messdatenauswertung bei einem großen Automobilbauer durchführen will und diese 2 Tage dauert, gibt es folgende Möglichkeiten:
    Die Schulung wird auf zwei Wochen aufgeteilt, was die Kunden in den meisten Fällen ablehnen, da die Teilnehmer geplant freigesetzt werden müssen und eine Unterbrechung besser zu organisieren ist als zwei.
    Der Seminarleiter muss für diese zwei Tage vom Kunden dienstverpflichtet, also quasi für zwei Tage angestellt und bei der GKK angemeldet werden, was, no na, kein Kunde tut.
    Der Seminarleiter kann, um überhaupt weiter von diesem Geschäft leben zu können (was augenscheinlich den Rotbonzen ein Dorn im Auge ist) dem Kunden die gleiche Schulung jetzt mit einem Umfang von 14 Stunden anbieten, was den Ausfall von sage und schreibe 12,5% Honorar bedeutet - kein Problem für Rotbonzen, denen ein Rückgang bei Pensionen und Beamtenbezügen undiskutierbar erscheint, ein Wegbrechen der Existenz kleiner Selbstständiger aber ein Grund zum Feiern bietet, denn wer sich selbst um Leistung kümmert muss unbedingt abgewürgt werden.
    Und die von den Seminarleitern und Trainern fleißig kassierende Wirtschaftskammer tut was?
    Nichts. Gar nichts. Sie hängt die Ausbilder als Wurmfortsatz an die Fachgruppe Tourismus, so dass sie in ihren Gemeinden zusätzlich die Tourismusabgabe zur Finanzierung der Gemeindewerbung abliefern dürfen, straft hochqualifizierte Fachkräfte mit Missachtung (Schulungen halten kann eh jeder Depp, da ist ja nix dabei, glaubt der österreichsiche schulgestörte Durchschnittskammerdiener) und informiert sie nicht einmal über diese Änderungen im Dienstrecht - auch ich habe vor etlichen Monaten nur über Mundpropaganda von diesen Missständen erfahren, die nicht einmal in Bildungsunternehmen wie bit management oder wifi (!) bekannt wurden.
    Die Kammerdiener und Pfründesitzer sind ja auch Teil des Systems. Die halten still und verraten ihre eigenen Beitragszahler. Macht ja auch nix, sind ja Zwnagsbeiträge, und wenn ich das Geld vom "Kunden" auch bekomme, wenn ich gar nichts mache, warum soll ich dann was tun?
    Perversion ist noch ein harmloses Wort dafür.
    Und die Roten kommen ihrem Ziel der Volksverblödung weiter. Haben die Ausbilder für Erwachsene bis jetzt die immer größer werdende Gruppe der Schulversager und Analphabeten aufgefangen und weitergebildet, um sie zu nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft zu formen, wird ihre Arbeit jetzt torpediert und viele werden aufgeben. So bleiben Dummdödel auch Dummdödel und die glückliche kommunistische Gesellschaft einer weisen Führungselite mit gleichverdummter Schafherde rückt näher...

    • diko
      21. Juli 2011 07:21

      Das birgt allerdings mehreres in sich:
      Einerseits das Österreichische Schaffen möglichst rasch weiter abzuschaffen.
      Andererseits den ausländischen Markt vor dem Österreichischen zu schützen.
      Und die verpflichtende Vorwegmeldung eines Geschäftes, - informiert die globale Schutzgeldmafia, ob gegebenenfalls, zum Schutz des letzten Regenwaldes oder der Menschenrechte, vor dem Firmengelände demonstriert werden soll.

    • aw70 (kein Partner)
      21. Juli 2011 10:48

      @Reinhard

      Im Grunde gebe ich Ihnen natürlich recht - die neu eingeführten Regelungen sind in manchen Bereichen ein Klotz am Bein einer fallweise recht gut funktionierenden Branche.

      Nur: es ist leider schon auch nachvollziehbar, wieso AK & Co. auf die Idee gekommen sind, ab einer gewissen Stundenzahl Anstellungen zu fordern. Es gibt in anderen, meist nicht-technischen Bereichen Firmen, die sich ausschliesslich darauf spezialisiert haben, im großen Maßstab Trainer als freie Dienstnehmer für Schulungen zu vermitteln. Meist für das AMS, oder ähnlich staatsnahe Auftraggeber, und meist für vergleichsweise recht wenig anspruchsvolle Schulungen. Wenn man sich anschaut, was solche "Trainer" pro Stunde bekommen, und was die Vermittlungsfirma für den Auftrag bekommt, dann könnte einem das Geimpfte aufgehen. Nachdem in diesen Bereichen einige wenige (politisch natürlich gut vernetzte) Firmen ein Quasi-Monopol haben, ist es für Aussenstehende bzw. Unabhängige fast unmöglich, selbst zu diesen teilweise recht lukrativen Aufträgen zu kommen. Weswegen für diese Firmen wenig bis gar kein Druck vorhanden ist, ihre "Mitarbeiter" besser zu behandeln.

      Die von der AK jetzt durchgesetzten Regelungen sind auch meiner Meinung nach auch kein wirklich taugliches Mittel, um diese Auswüchse in den Griff zu bekommen - da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber es ist das eben keine Branche, in der überall alles in bester Ordnung ist. Blöd ist halt nur, dass der seriöse Bereich der wirklich anspruchsvollen und qualifizierten technischen Schulungen jetzt darunter leidet, dass die vom AMS verordnete Beschäftigungstherapie recht oft unter arbeitsrechtlich fragwürdigen Bedingungen durchgeführt wird...

    • Reinhard (kein Partner)
      21. Juli 2011 12:28

      aw70, das Problem liegt in der Präpotenz des Staates, wirder einmal aus vordergründigen gutmenschlichen Gründen in Systeme eingreifen zu müssen, um die "Benachteiligten" zu schützen. Keiner bestreitet die Härte des Umfeldes, aber jeder kann sich frei entscheiden, den Job zu machen oder nicht - und Menschen zu bilden ist ein schwerer Job für qualifizierte Leute. Zum Schutz der Kunden sollte auch darauf mal geachtet werden.
      Fakt in einem Freien Markt ist, dass derjenige, der entsprechende Qualifikationen vorweisen und gute Qualität erreichen kann, auch seinen Preis wert ist und sich niemals unter diesem verkaufen muss (außer vielleicht am Anfang seiner Selbstständigkeit, aber der Start ist immer schwer). Wer aber gerade einmal schafft, in einem Alibi-Beschäftigungsprogramm eine Handvoll Dauerarbeitsloser tagelang im Solitär-am-PC-spielen zu unterrichten, landet in mies bezahlten Jobs ohne Anstrengung oder fällt, so nicht benötigt, aus dem System.
      Der Staat unter Federführung geschwollen daherredender angeblicher "Interessenvertreter" fühlt sich jetzt bemüßigt, zum weiteren Schutze der in Billigjobs arbeitenden Minderqualifizierten alle mit der "Gießkanne" in ein System zu zwingen, das die Rechte derjenigen, die in Alibischulungen Internetsurfen üben weiter ausgebaut werden, während die Branche der Hochqualifizierten nicht etwa darunter leidet, wie Sie so schön schreiben, sondern ganz einfach stirbt. Es wird nach unten nivelliert und ich muss mich natürlich fragen, warum ich mir hochqualifizierte Schulungen und Unternehmensberatungen antun soll, die einen hohen Nebenarbeitsbedarf mit sich bringen, wenn ich zwangsangemeldet und enem KV unterliegend genauso aussteige wie der Dampfplauderer aus der Billigschulung.
      Es gibt genug Unternehmen (und bald eines mehr, denn mein Weg aus der Misere wird der Umstieg vom Seminarleiter zum Seminaranbieter sein, den Gewerbeschein hab ich) die neben den etablierten ihr Geschäft mit qualitativ hochwertigen Schulungen machen; ich arbeite mit den Großen nur gerne zusammen weil ich eine Rampensau bin und lieber vor und mit Menschen arbeite als Kunden zu keilen und Organisationen durchzuführen. Aber da muss man sich halt verändern.
      Eine Schweinerei finde ich es trotzdem, denn die meisten engagierten Kollegen und auch Konkurrenten wird es vom Platz fegen, während die Großen sich die Hände reiben und noch mehr diktieren können, auch den Besten die Honorare zu kürzen.
      Es sind die Kleinen, zu deren angeblichen Schutz das alles passiert, die vor die Hunde gehen werden. Die Großen haben etwas mehr Verwaltungsaufwand, den sie mit den Honorarersparnissen und den Mehraufträgen mangels kleiner Konkurrenten locker wegstecken, und die GKK freut sich über das der SVA aus der Tasche gezogene Geld. Die Schulungsqualität wird eher noch weiter sinken, das Staatsmonopol ausgebaut - ich sehe keinen, nein nicht einen einzigen Vorteil bei der Geschichte, außer für die politisch vernetzten Großen und ein paar Trainer, die einem ehrlichen Wettbewerb nicht gewachsen wären und deshalb auf einem Markt auch nichts zu suchen haben. Und es geht mir gar nicht ein, was es die Gewerkschaft überhaupt angeht, sich um Selbstständige zu kümmern. Es reicht, wenn sie die Arbeiter und Angestellten bereits verraten und verkauft haben. Die Selbstständigen haben ihre eigene Abzocker-Kammer.

      Ich plädiere auch an dieser Stelle (mal wieder) für WENIGER STAAT!

  7. Papalima
    20. Juli 2011 19:29

    Die einzige Chance für diese Superidee EU scheint ein Neubeginn zu sein. Die genannten Täter sind ja gerade tüchtig dabei, angesichts der bestehenden Staatsschulden die Selbstdemontage der bestehenden EU voranzutreiben.

  8. schreyvogel
    20. Juli 2011 18:57

    Das bmf soll zuerst einmal ordentlich gendern lernen:

    Punkt 2 : Generalunternehmer statt Gerneralunternehmer/Generalunternehmerin

    Punkt 6.6 : Sozialversicherungsträger statt Sozialversicherungsträger/Sozialversicherungsträgerin

    Wenn schon, denn schon, bitte! Sonst werden ja die Frauen nicht mitgedacht!

  9. HDW
    20. Juli 2011 15:54

    Letztlich ist es aber wieder ein Zeichen der Nichtlebensfähigkeit des sozialistischen Systems. Sobald dessen utopischen (Kein Ort nirgendwo) Idealvorstellungen mit der Realität in Kontakt kommen, muß eine zeitlang zumindest der bürokratische Krebs wuchern. Solange bis entweder trotz dieser Hyperzyklen die Realität weiterholpert oder das bürokratische Mikrogeschwür sanft entschläft (wie z.B. die selige DVR Nummer des Datenverarbeitungsregisters samt den pragmatisierten weissen ElefantInnen) Einfacher wäre es allerdings den (austro)marxistischen Nonsens überhaupt zu entsorgen. Aber wie schon Max Weber sagte: den Sozialismus werden wir so schnell nicht los solange 51% der Wählerschaft sich aus Tachinierern rekrutieren. Man sollte diesen positiven Aspekt der Immigration auch einmal erwähnen!

  10. Helmut Graser
    20. Juli 2011 13:46

    Stimmt es wirklich, dass dieses Formular bereits bei "Anbahnungsgesprächen" ausgefüllt werden muss?

    Im Formular wird von "Beauftragten" und "Beauftrager" gesprochen und dies würde meiner Ansicht nach darauf hindeuten, dass ein Auftragsverhältnis gegeben sein muss.

    Sales, Akquise, Anbahnungsgespräche wären daher nicht betroffen. Dieser Papierkram wäre auch der reinste Wahnsinn für alle Firmen, die länderübergreifend tätig sind.

    Beispiel Unternehmensberatung. Unter dem Dachmantel einer "Brand" sind zumeist eigenständige Gesellschaften in den verschiedenen Ländern tätig. Dies würde dann bedeuten, dass Mitarbeiter der Gesellschaft 1 im Land A bei einem Projekt im Land B (nehmen wir an Österreich) dieses nette Formular stets ausfüllen dürfen.

    Ich mag darüber hinaus gar nicht an die prüfende und abwickelnde Bürokratie dahinter denken. Wer macht dann bitte genau was mit diesen ausgefüllten Fragebögen?

    • Jedi
      20. Juli 2011 17:16

      Nein, wie sie richtig vermuten, hat das ganze mit Anbahnungsgesprächen nichts zu tun. Die Rechtsgrundlage ist § 7b Abs 3 und 4 Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG) und der regelt, wie in meinem untenstehenden Posting näher ausgeführt, lediglich Meldepflichten für ausländische Arbeitgeber, die Mitarbeiter zur fortgesetzten Arbeitsleistung nach Österreich entsenden.

    • cmh (kein Partner)
      24. Juli 2011 14:21

      Die Frage, die sich eigentlich stellt is doch:

      Wie hältst Du's mit der Privatautonomie?

  11. Jedi
    20. Juli 2011 13:45

    Ich schätze diesen Blog, weil er einerseits dem gesunden Menschenverstand Raum gibt, auch wenn dieser - wie zumeist -der modischen "politischen Korrektheit" widerspricht und andererseits seriös und auf hohem sachlichen Niveau argumentiert. Gerade deshalb muss ich darauf hinweisen, dass der obenstehende Artikel auf einer vollkommen falschen Auslegung der österreichischen Rechtslage beruht. Kein ausländischer Kunde eines österreichischen Unternehmens muss für eine Geschäftsbesprechung in Österreich irgendwelche Entsendungsformulare ausfüllen. Die angesprochenen Formalitäten sind nur erforderlich, wenn Unternehmen aus dem EU-Raum Arbeitnehmer zur "fortgesetzten Arbeitsleistung" nach Österreich entsenden, um eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. Ein Beispiel: ein tschechisches Bauunternehmen entsendet 5 Mitarbeiter mit tschechischer Staatsbürgerschaft nach Österreich um ein Gebäude zu errichten. Eine derartige Meldepflicht ist unverzichtbar, um die Einhaltung des rechtlichen Rahmens für Entsendungen kontrollieren zu können. So haben entsendete Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf vergleichbaren Lohn wie inländische Arbeitskräfte etc. Es handelt sich um Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, die für Fälle wie den geschilderten keinerlei Relevanz haben.

    • Heri (kein Partner)
      22. Juli 2011 15:21

      @Jedi
      nur zur Info: Laut WKO Rechtsberatung MUSS man dieses Formular für JEDEN Besuch aus dem EU-Ausland ausfüllen. Es gibt KEINE Ausnahmen (wobei Ausnahmen das ganze ja auch wieder verkomplizieren würden)

  12. Gandalf
    20. Juli 2011 13:08

    Zum Thema "Gewerkschaft und EU" war soeben im ORF - Mittagsjournal (ich bitte um Verzeihung, aber ich höre mir diese Propagandaveranstaltung halt doch noch manchmal an) der gegenwärtige Präsident des ÖGB zu hören. Was der gute Mann abgesondert har, war so erschütternd, dass ich es diesem Gremium ersparen will.
    Manchmal sehnt man sich geradezu nach dem in der causa BAWAG (unverständlicherweise) von Justiz und Staatsanwaltschaft völlig unbehelligt gebliebenen und in der Folge (verständlicherweise) mehr oder weniger freiwillig in der Versenkung verschwundenen Herrn Verzetnitsch zurück: der war zumindest intellektuell satisfaktionsfähig.

    • Gerhard (kein Partner)
      21. Juli 2011 12:08

      Was haben´s denn, Gandalf? Der Gewerkschaftspräsident hat zwar nicht immer recht aber doch meistens und hier sowieso!
      Die Finanzlobby ist halt was vom Schlimmsten! Was steht bei Ihnen dieser Erkenntnis im Wege?

  13. simplicissimus
    20. Juli 2011 10:46

    ich bin fassungslos.

    ich bin(war?) glühender europäer, vor allem auch, da ich reise-, arbeits- und niederlassungsfreiheit sehr befürworte und natürlich auch die abwicklung von geschäften, einfach wie im inland. ich geniesse es, wenn ich grenzen ohne lästige kontrollen passieren kann, wenn grenzen fallen und man sich so frei wie möglich interkulturell bewegen kann.

    wozu nun dieser neue schwachsinn sogar schon bei anbahnungsgesprächen? wegen der der mehrwertsteuer? registrierungswahn? kontrollwahn? arbeitsbeschaffung für immer mehr und mehr unproduktive beamte?

    muss ich jetzt auch melden, wenn ich beabsichtige zb ein paar ersatzteile für ein paar euro zu bestellen? für jede anfrage einzeln? und wenn ich sie dann gar nicht bestelle oder ausserhalb der eu war alles für den barroso?

    steckt gar unsere linkophile wirtschaftskammer dahinter?

    europa schafft sich selbst ab. ich brauche nicht mehr viel, dann trete auch ich nach 35 jahren europabefürwortung dem kreis der europagegner bei.

  14. Helmut Oswald
    20. Juli 2011 10:03

    Das MAß an Schädlichkeit von Gewerkschaften, die ihre Mitglieder nicht durch Werbung, sondern ein Zwangsbeitragssystem rekrutiert, überschreitet jegliches Maß. DIe Primitivität des dort residierenden Funktionärsklüngels läßt sich unter anderem daran ablesen, daß selbst heute noch pseudowissenschaftliche marxistische und kommunistische Literatur die Auslagenscheiben der ÖGB Zentralen schmückt - finanziert durch die Mitglieder, die gar nicht gefragt werden, ob sie beitreten wollen. Österreich ist ein Museum des Realsozialismus, dessen Ideologie eine Sozialbürokratie subventioniert, die sich eine Bevölkerung hält, um ihre Existenz finanzieren zu können. Einmal mehr: die Republik trägt Züge eines 'failed state'.

    • phaidros
      20. Juli 2011 10:25

      »Einmal mehr: die Republik trägt Züge eines 'failed state'« ...auch noch »erfolgreich« nach Europa. :-(

    • brechstange
      20. Juli 2011 10:30

      @phaidros

      Na ja, ich denke, dass muss nicht Österreich nach Europa tragen, das können die schon selber.
      Wir sollten uns endlich davon verabschieden, zu glauben, dass uns irgendwer von außen hilft, unsere Hausaufgaben zu tun. Das müssen wir schon selbst erledigen wie auch in Brüssel entsprechend aufzutreten. Doch mit einem Swoboda, Karas, Lunacek etc. ist kein Staat zu machen, das sind Verwalter mit starken Eigeninteressen.

    • phaidros
      20. Juli 2011 11:21

      Das kommt davon, wenn man nicht die Besten schickt, sondern die zu Versorgendsten, für die man daheim einfach keine Verwendung mehr hat.

      LG

    • Helmut Oswald
      20. Juli 2011 11:26

      Die Tragödie ist, daß die im Moment vom Wähler am stärksten favorisierte Oppositionspartei sich im Lauf der letzten zwanzig Jahre zur vierten sozialistischen PArtei gewandelt hat - eine Politik der Zerschlagung der Sozialbürokratie und ihrer Söldnertruppen ist nicht zuerwarten. Außer HC riskiert sein knittelfeld schon vor der Beteiligung an der Verantwortung. Die schwerste Bedrohung für den sozialen Gedanken - ohne den jede Gesellschaft letztlich ihren Zusammenhalt verliert - geht nicht von der stets verteufelten Industrie aus, sondern von einer gefräßigen, faulen und leistungsfeindlichen Verteilungsbürokratie. Sie ist der Totengräber unserer Zukunft. Sie gehört restlos zerschlagen. Da rutscht den blauen Mundwerksburschen aber sicher wieder einmal das Herz in die Hose, wenn sie den Esel und nicht den Sack prügeln sollten.

    • Undine
      20. Juli 2011 14:26

      @brechstange

      "Doch mit einem Swoboda, Karas, Lunacek etc. ist kein Staat zu machen, das sind Verwalter mit starken Eigeninteressen."

      Was kann man schon von diesen drei Figuren erwarten?
      Der eine hat seinen hochdotierten Posten durch vorsätzlichen Betrug ergattert, indem er einen anderen für sich "wahlkämpfen" ließ, der andere war hauptberuflich "Schwiegersohn"; die dritte im Bund ist hauptberufliche Lesbe und Emanze und prinzipiell gegen alles, was normal ist.

  15. brechstange
    20. Juli 2011 08:36

    Da gibt es noch ein paar so Kreationen, die die EU-Bürokratie der Wirtschaft auferlegt. Neben der UID-Nummer muss nun auch eine EORI-Nummer beantragt werden. Das hat nichts mit Ureinwohnern zu tun, das ist die Wirtschaftsbeteiligten Registierungs- und Identifizierungsnummer.

    Dazu der Bescheidtext:
    "Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften (ZK-DVO) zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK), geändert mit Verordnung (EG) Nr. 312/2009 der Kommission vom 16.04.2009, ABI(EU) Nr. L98/2009, Seite 3, vom 17.04.2009, wird Ihnen gemäß Artikel 1 Nr. 16 ZK-DVO folgende EORI-Nummer zugewiesen:
    ATEOSxxxxxxxxxxxx
    Begründung
    Ein im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässiger Wirtschaftsbeteiligter wird gemäß Artikel 41 Absatz 1 ZK-DVO ("Zentralkomitee- Durchführungsverordnung") von der / den Zollbehörden oder der zuständigen Behörde des Mitgliedsstaats, in dem er ansässig ist, registriert.

    Anscheinend steht zur Zeit jeder Unternehmer aufgrund unzähliger Vorschriften und Erfassungen mit einem Fuß im Gefängnis. Den Bürokraten ist das egal, sichert das ja ihren Posten.

    ZK-DVO heißt natürlich offiziell Zollkodex-Durchführungsverordnung.

  16. Josef Maierhofer
    20. Juli 2011 08:23

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger !

    Dem Formular noch nicht genug, seit 1.1.2011 sind wir verpflichtet, jedes Geschäft mit dem europäischen Ausland im Voraus zu melden, das Formular hat meine Steuerberaterin, die das natürlich nicht gratis ausfüllt, es ist ja eine Wissenschaft, den Blödsinn auszufüllen, den sich diese 'dodelhaften' Bürokraten ausgedacht haben, die 'Ösis' an der Spitze.

    Jedes Geschäft mit der Schweiz ist einfacher als innerhalb der EU.

    Hoffentlich glauben mir die Menschen das Wort 'dodelhaftes' Österreich, wenn sogar Dr. Unterberger die Österreicher als die Urheber dieser Bürokratie in der EU anführt.

    Ich bitte diese österreichischen Urheber und deren 'solidarische' Pendants und Unterstützer in der EU vor den Vorhang zum öffentlichen Paradeiser- und Eierwurf und zum Zahlen der Kosten, die sie verursacht haben.

    Es lohnt sich, wie Dr. Unterberger richtig anmerkt, auch über einen Austritt aus der EU nachzudenken, wenn mann alle Kosten und den Nutzen daraus gegenrechnet. Ich habe das Gefühl, dass sich für uns die EU schon lange nicht mehr rechnet mit all den zusätzlichen uneinbringlichen (schlagenden) Staatshaftungen und den 'dodelhaften' Sonderbürokratiekosten. Man bedenke, was so eine Bürokratie wirklich alles in allem kostet und ÄRGER VERURSACHT.

    • Josef Maierhofer
      20. Juli 2011 08:26

      Zusatz:

      Was meint denn da die WKO dazu, mit dem allseits beliebten Dr. Leitl an der Spitze. Halten die das auch für 'Spitze' endlich den 'Spitzelstaat' auf die 'Spitze getriebn zu haben.

      Die sind alle schon 'hinüber' ... ... das Einzige, was mir dazu einfällt.

    • brechstange
      20. Juli 2011 08:39

      Herr Maierhofer, die Wirtschaftskammer scheint mir Teil des Systems zu sein. So schafft man sich lästige Konkurrenten vom Hals. Nach dem Motto da könnte ja jeder kommen und ein Geschäft aufmachen.

  17. Markus Theiner
    20. Juli 2011 08:07

    Gewerkschafter 1: "Wollen Sie in Österreich zu Dumping-Preisen Leistungen erbringen?"
    Reisender: "Nein."
    Gewerkschafter 1: "Oder vielleicht mit zu hoher Qualität?"
    Reisender: "Auch nicht. Aber ein Attentat auf den Präsidenten hab ich vor."
    Gewerkschafter 1: "Na und? Wir sind hier in Österreich, nicht den USA."
    Gewerkschafter 2: *flüstert wild mit dem ersten Gewerkschafter*
    Gewerkschafter 1: "Was? Der Präsident ist grad ein Roter? Nein, hab ich nicht gewußt. Hat die Krone auf Seite 7 denn nie darüber berichtet? Egal. Äh, ja, mein Herr. Können Sie das mit dem Attentat bitte vielleicht doch bleiben lassen?"
    Reisender: "Darf ich dafür billige Dienstleistungen erbringen?"
    Gewerkschafter 1: "Nein, auf keinen Fall."
    Reisender: "Dann bleibt es aber bei dem Attentat."
    Gewerkschafter 1: "Deal!"

    • simplicissimus
      20. Juli 2011 11:26

      ja, solche absurden gedanken drängen sich schon langsam auf!

  18. Anton Volpini
    20. Juli 2011 07:12

    Herr Faymann läßt nur Berater der Arbeiterkammer und Gewerkschaft an sich heran. Vertreter von der Wirtschaftsseite haben keine Chance auch nur ein Wörtchen anzubringen. Genauso schauen dann die Ergebnisse aus!
    Aber hätten wir da nicht eine ÖVP in der Regierung, die solch hahnebüchernden Unsinn korrigieren könnte?
    Nein, wir haben keine ÖVP, denn diese ist fest in der Hand von ÖAAB, und damit ebenfalls unter Kontrolle der Gewerkschaft.

    • Wertkonservativer
      20. Juli 2011 09:29

      Sehr geehrter Herr Volpini,

      so arg ist's ja wieder nicht; der ÖAAB ist halt der linke Fuß der ÖVP, aber deswegen noch lange nicht derart vom linken Bazillus erfasst, wie der rot-dominierte ÖGB!

      Und was die Wertigkeit des ÖAAB in der ÖVP betrifft (ich bin langjähriger Wirtschaftsbündler): sie sind halt die mehreren!

      Das Thema "links" ist recht diffus:
      Allzuviel links ist absolut ungesund, das wissen wir (Rot und Grün sind diesbzüglich entsprechend verseucht).
      Aber ein wenig links ist heute fast alles:
      der ÖVP wird's vorgeworfen, der Kirche ebenso, den US-Demokraten, usw. usf.

      Unsere Blauen schlagen die Vorgenannten jedoch um Längen: diese Rechten sind in Programm, Auftreten und teilweise auch in der Anhängerschaft wesentlich linker angesiedelt; ein Paradoxon?
      Bleiben wir bei Jandl:
      lechts und rinks!

      mail to: gerhard@michler.at)

    • Anton Volpini
      20. Juli 2011 11:32

      Verehrter Wertkonservativer

      Sie werdens nicht glauben, aber ich bin auch Mitglied des Wirtschaftsbundes!
      Aber es braucht nur mehr eine kleine, weitere unpassende Wortspende vom Hrn. Leitl und ich lege diese Mitgliedschaft zurück.
      Dann bin ich nur mehr einfaches Bauernbundmitglied, auf das ich aber sehr stolz bin! Vor allem auch deshalb, weil wir in Kärnten seit ein paar Monaten einen neuen, sehr starken, dynamischen, p.c. und genderresistenten, sowie in ökofaschistischen Fragen mit allen Wassern gewaschenen Landwirtschaftskammer-Präsidenten haben.

      Der Rest der ÖVP kann mir, seit dem Rausmobben von Dr. Schüssel durch den ÖAAB, gestohlen bleiben!

    • HJR
      20. Juli 2011 11:42

      Lieber Wertkonservativer,
      der ÖAAB war unter Neugebauer die Trutzburg der Beamtenschaft und ist nun auf den Status eines Bienenzüchtervereins zurückgefallen, der in der österreichischen Politik ebensowenig eine Rolle spielt, wie die WKÖ unter Leitl.
      Das Drama nimmt seinen unaufhaltsamen Lauf.

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Wertkonservativer
      20. Juli 2011 18:18

      Sehr geehrter Herr Volpini,

      mit dem Herrn Leitl geht es mir genauso wie Ihnen: ich kann den Mann nur unter heftigem Zähneknirschen ertragen!
      Aber was bleibt mir; ich habe keine Landwirtschaft, daher müsste ich mich bei allfälligem Austritt aus dem Wirtschaftsbund mit dem Österreichischen Seniorenbund der ÖVP zufriedengeben, dem ich aufgrund meines Alters auch angehöre. Sie sehen ja, ich bin beratungsresistent: einmal ÖVP, immer ÖVP (so nach dem schönen Spruch:" Üb immer Treu und Redlichkeit bis an dein kühles Grab!).

      Morgen gibt's bei uns im schönen Wienerwald ein ÖVP-Senioren-Grillfest: da ist die Welt noch heil!!!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Anton Volpini
      20. Juli 2011 19:59

      Dann wünsch ich Ihnen ein schönes Grillfest, verehrter Wertkonservativer, und sollten Sie so wie ich vom Leitl genug haben, dann können Sie jederzeit auch ohne größeren Grundbesitz, Bauernbundmitglied werden. Den Khol vom Seniorenbund können wir ebenso entbehren, wie wir auch am Grillitsch beim Bauernbund noch arbeiten müssen.........

    • Haider
      21. Juli 2011 00:01

      @ Wertkonservativer:
      Sie schreiben: "der ÖAAB ist halt der linke Fuß der ÖVP ... : sie sind halt die mehreren!"
      Ich habe nur einige Füllworte weggelassen. Da müßte man doch als eingefleischter Wirtschafter ins Grübeln kommen?

    • Gerhard (kein Partner)
      21. Juli 2011 11:42

      Also vom ÖAAB, den ich schon lange kenne, hielt ich bisher gar nichts! Er war stets der Steigbügelhalter der Wirtschaft. Er war immer zur Stelle wenn es galt Rechte und Forderungen der Arbeitnehmer einzubremsen.
      Daß er den Schüssel, so es stimmt, verjagt haben soll, wäre ihm allerdings hoch anzurechnen!

      Und die Gewerkschaft ist Schuld, Herr Unterberger? Die ist überhaupt an allem Schuld, will sie doch absolut nicht einsehen, daß der Weg dahin führen muß daß Arbeiter froh sein müssen arbeiten zu dürfen, zu jedwedem Lohn in der Nähe von Null!

    • cmh (kein Partner)
      24. Juli 2011 14:42

      @Wertkonservativer

      Ein bayrischer Ministerpäsident sagte einmal: "Rechts der CSU darf für keinen mehr Platz sein!"

      Das Problem der ÖVP ist, dass sie doch tatsächlich zu glauben scheint, dass sie das auch mit links zusammenbringt.

      Und nach einer Woche Dalmatien stelle ich fest, dass ich auch Ihre kulinarischen Vorlieben (z.B. Prsut schmeckt tatsächlich anders als der prosciutto und anderes sicher mehr) teile, ich es aber nie zusammenbringen werde, mich zu einem Grillfest des ÖVP Seniorenbundes nur dann abmelden würde, wenn ich dorten den Khol fragen kann, ob immer noch Exzentriker oder nur schlicht irgendwo angrennt ist.

      @volpini

      Der Umgang mit Schüssel war für mich der Sündenfall der ÖVP. Nicht weil ich glaube, dass Schüssel etwas Unerwartetes geschehen wäre. Der ÖVP-fehler war, dass ihre Granden keinen besser Geeignten auf den Schild heben konnten.

      Als kleines Trostpflaster ein - wenn auch englisches und gewöhnungsbedürftiges - Video:

      http://www.youtube.com/watch?v=HgDRS9f7z2I

      Ich finde das teuflisch-genial.

  19. Observer
    20. Juli 2011 06:57

    Bei so einem Unfug kann ich nur das nun übliche Internetkürzel LOL (laughing out loud, or laugh out loud) verwenden.

    • terbuan
      20. Juli 2011 07:52

      ...oder auch LOLWUT ;-)

    • Haider
      21. Juli 2011 00:06

      Und der deutschen Sprache ist niemand von Ihnen mächtig? Ich verstehe nur "Bahnhof". Obwohl: "~wut" kommt mir bekannt vor!

    • cmh (kein Partner)
      24. Juli 2011 14:45

      Man kann das auch teutsch sagen:

      *grunz*
      *krk*
      *hihihi*

      Abetr mittlerweile sind auch unser Jugendlichen für Mikey Maus oder Donald Duck zu vegreist.

  20. Wertkonservativer
    20. Juli 2011 05:27

    Ja, ja, die Bürokratie feiert fröhliche Urständ' !
    Schuld sind vor allem die vielen - teilweise unsinnigen - Gesetze, die unsere Parlamente Jahr für Jahr am Fließband fabrizieren.

    Die Bürgerschaft wird immer mehr in ihren Freiheiten eingeschränkt; der Staat reguliert und reguliert, und was bleibt uns; die Einsicht, dass wir zu schwach sind, den Moloch Bürokratie zu zähmen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      20. Juli 2011 08:21

      Sehr geehrter Herr Wertkonservativer!

      Wir MÜSSEN den Moloch Bürokratie zähmen und rückbauen. Das wir zur Überlebensfrage. Ein Stück harte Arbeit, das ist klar und wir dürfen uns nicht zu schwach fühlen. Das lähmt.

      In der Hoffnung, dass Sie wegen unseres gestrigen Disputs nicht mehr verärgert sind. Liebe Grüße

    • phaidros
      20. Juli 2011 08:41

      Die einzige Chance, einen Bürokratierückbau hinzukiregen, gebe ich der Schuldenkrise. Sonst sehe ich da schwarz. ('tschuldigung, Wertkonservativer, war nicht so gemeint. ;-) )

    • Wertkonservativer
      20. Juli 2011 08:45

      In keiner Weise, liebe Brechstange!

      Lesen Sie bitte mein heute früh "abgefeuertes" Abschluss-Statement in Ihre und terbuans Richtung!

      Liebe Grüße!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      20. Juli 2011 08:48

      @phaidros

      Stimme Ihnen zu, dass dies eine Chance wäre. Doch wir müssen verdammt aufpassen, dass uns die Situation nicht entgleitet und wir die Zügel endgültig verlieren.

    • phaidros
      20. Juli 2011 09:08

      Haben wir das nicht längst?

      Was Hr. Maierhofer und Sie selbst weiter oben schreiben, deprimiert mich zutiefst. Wie soll man da noch ernsthaft für Europa argumentieren? Das würde ja an sich nichts ausmachen, wäre die Situation nicht de, dass es ohne schon gar nicht gehen kann. Eine ausweglose lose-lose-Situation.

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • brechstange
      20. Juli 2011 09:13

      @phaidros

      Nein, das haben wir nicht. Wie Sie sagen, die Krise ist eine Chance. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen. Wir sollten uns richtig dahinterklemmen.

    • phaidros
      20. Juli 2011 09:17

      Auch da bin ich wieder pessimistischer: in dieser Krise hat niemand irgendwelche Zügel in der Hand, am wenigsten die Bevölkerungen. Und unter denen die Österreichische am allerwenigsten.

      Aber ich bitte Sie und jeden anderen eindringlich, beschwöre Sie geradezu: widerlegen Sie mich! Ich würde mich da wahnsinnig gern irren!

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • brechstange
      20. Juli 2011 10:27

      @phaidros

      Alles ist möglich, nur nicht verzweifeln.
      Wir brauchen endlich eine Thatcher, die die Tasche auf den Tisch knallt, darf natürlich auch männlich sein.

    • HJR
      20. Juli 2011 11:46

      [... Wir MÜSSEN den Moloch Bürokratie zähmen und rückbauen. Das wir zur Überlebensfrage ...]

      Zähmen und Rückbauen wird nicht funktionieren; wie denn auch. Man muss sich fragen, ob der Punkt, ab dem die Verhältnisse noch demokratiekonform evolutionär änderbar sind, nicht schon überschritten ist!

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • brechstange
      20. Juli 2011 12:57

      @hjr

      Ich denke nicht, dass wir den Point of No Change überschritten haben.

    • Gerhard (kein Partner)
      21. Juli 2011 11:49

      Der Staat, lieber Wertkonservativer, reguliert leider viel zu wenig, oder besser gesagt oft an der falschen Stelle!
      Wo er es tun sollte tut er´s nicht! Längst sollte er den Spekulanten das Handwerk legen, doch anstatt dessen wird dem Volk der Gürtel enger geschnallt und dieses zur Zahlung aller Gaunereien der Finanzhaie, Spekulanten etc, überhöhten Managerbezügen, Gewinnen und deren Ausschüttung an Nichtarbeitende anstatt Investition, verurteilt! Und das alles weil das Parlament und die Regierung von Wirtschaftsleuten und Dummköpfen durchseucht ist!

  21. Pumuckl
    20. Juli 2011 04:40

    Ja, es gibt sie! Redliche Mittler zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft. Seriöse Betriebsräte, welche jahrzehntelang im Auf und Ab der Konjunktur maßvoll die Interessen ihrer Belegschaft wahrten. Ja es gibt sie, zum Wohle ihrer Unternehmen, und der österreichischen Wirtschaft.
    Doch immer noch sind da auch einige Betonköpfe welche vor allem in den staatsnahen Unternehmen blühten, und aus diesen heraus in höchste gewerkschaftliche Entscheidungspositionen aufstiegen.
    Erinnern wir uns an den unseligen Ruhaltinger von der VÖST, welcher durch die maßlosen Privilegien der Mitarbeiter, Freunderlwirtschaft und Parteienfilz wesentlich dazu beitrug, daß das Unternehmen ein milliardenschwerer Sanierungsfall für den Steuerzahler wurde. Heute bezieht er 3 sehr hohe Pensionen.
    Oder an die deutsche Metallgewerkschafterin Marlis Schulz - Mathis die nach dem Fall der Mauer in Deutschland einen wochenlangen breitangelegten Streik vom Zaun brach. Dies nach der Wiedervereinigung, als die Wirtschaftskraft Deutschlands besonders wichtig war. Später wurde sie mit einem Sitz in der
    EU-Komission belohnt.
    Man fragt sich wer "Vertreter der Werktätigen" wohl beeinflußt. Jedenfalls ist mit ihnen kein Staat zu machen!

  22. Schani
    20. Juli 2011 01:30

    Schade, daß es keinen Franz Kafka mehr gibt!

  23. libertus
    20. Juli 2011 00:42

    Bei diesem bürokratischen Formularkrieg (und KRIEG ist die einzig richtige Bezeichnung!), darf man sich nicht wundern, wenn qualifiziertes Fachpersonal einen großen Bogen um uns macht, denn Profis tun sich das sicher nicht länger an.

    Wesentlicher dienlicher wäre es, wenn man Asylwerbern bzw. Einwanderern in unsere Sozialsysteme einen ähnlichen PapierKRIEG antäte, vielleicht würden sich dann die meisten davon abschrecken lassen und die österreichische Bevölkerung könnte ein bißchen durchatmen.

    Aber es hat halt (linkes) System, daß es sich genau umgekehrt verhält!

    • FranzAnton
      20. Juli 2011 06:16

      Täglich werde ich in meiner Ansicht hins. Direktdemokratie bestärkt:
      Unsere Regierungs - Parteienlandschaft bringt allzu viel Unvernünftiges diese verstockten, verzopften, undemokratischen, machtbesessenen, verantwortungslosen Politruk - Parteien sind insbes. für das republikanische Schuldendesaster und den moralischen Niedergang verantwortlich.
      Ein Durchschnittsmensch hätte, betrachtet man die letzten 4 Jahrzehnte seit Kreisky, mit Sicherheit vernünftiger agiert, hätte man ihn denn gefragt; siehe die weise, weit vorauschauende Zwentendorf - Entscheidung.

      Das Ziel, niederschwellig durchsetzbare Volksbefragungen und Volksabstimmungen zu erreichen, wäre dringendst anzustreben; unsere Politiker müssen in ihrer kontraproduktiven Regulierungsnarretei eingebremst werden, das Gesamtwohl Österreichs steht buchstäblich auf dem Spiel.

      Eine Bewegung, welche die Durchsetzung der Direktdemokratie (vorrangig per Internet) auf ihre Fahnen heftet, sollte sich konstituieren; sie fände m.E. sehr viele, vom herrschenden Politfilz frustrierte Unterstützer.

      Ein andere Möglichkeit, die Zukunft zu retten, gibt es mit Sicherheit nicht.

    • phaidros
      20. Juli 2011 06:46

      Sg. FranzAnton,

      Vorsicht: »Zwentendorf« kam einzig zustande,weil Kreisky seinen Rücktritt versprochen hatte, das hatte mit »Weitblick« nicht viel zu tun.

      Plattformen, die sich für direkte Demokratie einsetzen, gibt es zuhauf:

      http://mehr-demokratie.at - http://direktedemokratie.at/ - http://www.demokratie-plattform.at/ - http://www.direkte-demokratie-plattform.at/

      um nur die ersten Treffer zu aufzuzählen - suchen Sie sich aus, was Ihnen zusagt!

      Nach wie vor bin ich überzeugt: die Politik kann bestens mit so etwas umgehen, das alles kann nichts bewirken. Es gibt einen einzigen Ansatzpunkt, der zwar auch nicht erfolgversprechend ist, aber wenigstens nicht Erfolg von vorne herein ausschließt: Aufklärungsarbeit am Wähler, denn der ist für die Zustände verantwortlich.

      Aufklärungsarbeit darf aber nicht im »modernen« Sinn verstanden werden, wie sie heute vielerorts betrieben wird: dem »Ziel« mit Marketing und multimedial eine fix fertig vorgekaute Meinung in die Birne zu hämmern.

      Sondern Aufklärungsarbeit muss heißen, Information sorgfältig zusammenzutragen und anzubieten und weiters bei Bedarf Anleitung zu geben, wie man selbst aus dieser (und natürlich jeder anderen) Information Schlüsse zieht.

      Das ist leider ein unwahrscheinlich geduldgebietender Prozess.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • HJR
      20. Juli 2011 11:52

      @Franz Anton
      [... Ein Durchschnittsmensch hätte, betrachtet man die letzten 4 Jahrzehnte seit Kreisky, mit Sicherheit vernünftiger agiert, hätte man ihn denn gefragt; siehe die weise, weit vorauschauende Zwentendorf - Entscheidung ...]

      Ob Sie da den "Homme moyen" nicht ein wenig überschätzen?

      Direkte Demokratie ist ein gedankliches Ideal, das organisatorisch noch nie und nirgends verwirklicht wurde (weder im alten Athen noch in der vielzitierten Schweiz). Und wie das so ist mit den Idealen, schauen die in der Praxis häufig ziemlich zerzaust drein!

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • FranzAnton
      20. Juli 2011 15:36

      @ Phaidros:
      Die Politik will aus Eigeninteresse/ Machterhalt von Direktdemokratie möglichst nichts wissen, Ausnahmen bestätigen, wie stets, die Regel; aus welchem Anlaß die Bürger von Kreisky "konsultiert" wurden, ist sicher gleichgültig; worauf's ankommt: sie haben richtig entschieden; bloß die Politikerkaste hat sie nachher kaum mehr gefragt.

      Ich bin vielmehr davon überzeugt, daß die Politik mit Schwierigkeiten nur dann gut umgehen kann, wenn Ausnahmemenschen an den Schalthebeln sitzen; solche finden sich - die Historie erweist es - genau so selten, wie Nähadeln im Heuhaufen; der Politikerdurchschnitt ist sichtlich - geistig - moralischer Unterdurchschnitt, an die Spitze schaffen es für gewöhnlich - im Wahrheitsverbiegen geschulte Großmäuler.
      Fände sich eine Partei, die pro Direktdemokratie ins Feld zöge - der Erfolg wäre ihr sicher; die Menschen ahnen oder wissen, wie sehr sie von der gegenwärtigen Politik
      "verschaukelt" werden.
      So lange parteipolitische Interessen am Spiel stehen, handelt unsere Politikerkaste im Eigeninteresse, Aufklärung der Bürger erfolgt ausschließlich unter diesem alles overrulenden Gesichtspunkt; in wessen Hand befinden sich denn unsere Massenmedien? Liest man "Gratis"zeitungen, wird einem übel (gartis sind die nicht, nur der Erwerber muß nicht direkt dafür bezahlen, sondern bezahlt auf eine Weise, daß er es nicht merkt), und wenn man die U - Bahn besteigt, liegen diese Schundblätter am Boden oder auf den Sitzplätzen.
      Wie soll solide Aufklärungsarbeit unter solchen Umständen ein - notwendigerweise weithin sichtbares - Forum finden?

      @HJR: Bisher gab es kein Internet; damit ist jetzt ein "Quantensprung" an verbesserter Informationsmöglichkeit gegeben, alle Menschen können dieses Instrument nutzen; die praktischen Möglichkeiten für Direktdemokratie sind damit Realität geworden; sie warten nur auf Nutzung.





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